Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göbel
Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall.
In Stuttgart und Berlin haben sich am Samstag nach Angaben des Veranstalterkreises mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ versammelt. Mehr als 300 Organisationen unterstützten die Demonstrationen, die friedlich verlaufen waren – bis zur Abschlusskundgebung in Stuttgart.
Dort sollte Sevim Dagdelen sprechen. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehört seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg.
Als sie in Baden-Württembergs Landeshauptstadt auf die Bühne gebeten wird, setzt eine Gruppe schwarzgekleideter und teilweise vermummter Aktivisten zu massiven Störungen an. Offensichtlich mit dem Ziel, die Antikriegsrede zu unterbinden. Mehrere Vermummte drängen in Richtung Bühne und attackieren die Ordner der Friedensbewegung. Ein Angreifer durchbricht die Absperrung, stürmt die Bühne und geht auf Sevim Dagdelen zu. Zur Erinnerung: Bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2025 stand die streitbare Abgeordnete bei öffentlichen Auftritten unter Personenschutz des BKA, angefeindet von Faschisten, Islamisten mitsamt der Erdogan-Regierung in der Türkei. Mittlerweile muss wohl die „Antifa“ zu den Gefährdern der Politikerin gezählt werden.
Das zügige Eingreifen der Stuttgarter Polizei verhindert am 3. Oktober offensichtlich Schlimmeres. Insgesamt werden im Zusammenhang mit dem Vorfall drei Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen möglicher Straftaten ermittelt. Die Polizei hat beim Zurückdrängen weiterer Störer Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Dabei sind offensichtlich auch Ordnungskräfte der Friedenskundgebung sowie der Versammlungsleiter in Mitleidenschaft gezogen worden – verantwortlich zu machen sind hierfür in erster Linie die Angreifer auf die Friedenskundgebung.
Für Dagdelen war die Situation mehr als brenzlig. „Es wirkte schon bedrohlich“, wird sie anschließend in der Stuttgarter Zeitung zitiert. Zu dem Angriff hat sich mittlerweile das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart“ bekannt. Die Gruppe unterstellt, das BSW sei „Steigbügelhalter“ der Rechten und verhelfe der AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht. Der gewaltsame Vorstoß auf die Bühne wird als „antifaschistische Intervention“ verharmlost. Der Zusammenschluss ist Teil des Bündnisses „No War Stuttgart“.
Für den selbsternannten pseudolinken Wächterrat steht an diesem 3. Oktober nicht die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung im Fokus, sondern eine Kriegsgegnerin, deren politische Positionen nicht genehm sind. Ziel ist, das BSW als vermeintliche rechte Partei zu markieren, die in der Friedensbewegung nichts verloren haben soll. „Das BSW versucht, in der Antikriegsbewegung stetig Fuß zu fassen. Es spricht berechtigte Kritik an NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung aus. Diese Kritik ist notwendig. Gleichzeitig schlägt das BSW aber auch eine Brücke in rechte Milieus. Auch Sevim Dagdelen sprach beispielhaft von ‚unkontrollierter Zuwanderung‘ und der Forderung nach einer ‚realistischen‘ Asylpolitik.“
Die weitere Drohung richtet sich an die rund 300 Gruppen der Friedensbewegung, die für die Kundgebungen in Berlin und Stuttgart mobilisiert und die Rednerliste vereinbart haben: „Wir dürfen uns nicht von allen blenden lassen, die ‚Frieden‘ sagen. Rechte Hetzer, Rassist:innen, Antisemit:innen und Verschwörungsideolog:innen haben in einer antifaschistischen kraftvollen Friedensbewegung nichts verloren.“
Und wer nicht spurt, bekommt von den selbsternannten Revolutionären mit Genderschwäche eins auf die Mütze. – W.I. Lenin hat sich vor 106 Jahren mit derlei „Aktivisten“ im Buch „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ ausführlich beschäftigt. Vielleicht kann jemand ein paar Exemplare zur Fortbildung nach Stuttgart schicken.
Kein Problem hat die schwäbische Putztruppe damit, dass auf der Friedenskundgebung auch Vertreter der Linkspartei auf der Bühne waren, während die Partei in Bremen in der Regierung gerade mithilft, den Nordsee-Hafen der Stadt zum Kriegsdrehkreuz auszubauen – ganz auf Linie ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat.
Der eigentliche politische Skandal beginnt nach dem Angriff mit dem Applaus aus jener Partei, die realer Steigbügelhalter von Merz-Militarismus und Kriegsertüchtigung Deutschlands ist.
Mersedeh Ghazaei, Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke, veröffentlicht über ihren Instagram-Kanal ein Video, in dem sie den Angriff auf Sevim Dagdelen ausdrücklich rechtfertigt. Die Linke-Politikerin spricht von „ein bisschen Eskalation“ und wettert dann weiter: „Sevim Dagdelen vom BSW steht auf der Bühne. Was erwartet man denn, wenn man die Steigbügelhalter des Faschismus, die Menschen, die eine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen wollen, auf eine Bühne zum Thema Frieden einlädt? Ulrich Siegmund will Waffen für Remigration und BSW unterstützt brav. Alles für die Macht, alles fürs Geld, alles für die Positionen.“
Gegen die zum Schutz von Sevim Dagdelen angetretene Polizei schimpft das Linke-Vorstandsmitglied im Furor, diese „schützt nicht uns Menschen“ und behauptet, „dass bei solchen Polizeieinsätzen in Deutschland schon viele Menschen gestorben sind“.
Und: Politisch missliebige Positionen und Personen sollen auch in Zukunft niedergemacht werden. Dazu Mersedeh Ghazaei: „Und deswegen werden wir uns gegen die AfD stellen, wir werden uns gegen das BSW stellen, wir werden uns gegen jede verdammte Partei und jede Person und jede Institution stellen, die hier den Faschismus salonfähig machen will und der AfD den blauen Teppich auf dem Boden ausrollen will.“ Fehlen darf zum Abschluss natürlich nicht die Selbstvergewisserung: „Alerta, Alerta, Antifaschista.“
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Linke-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete, war in Stuttgart ebenfalls Rednerin. Zum gewaltsamen Versuch, Sevim Dagdelen als prominentes Mitglied des BSW mundtot zu machen, hat sie sich bis dato nicht geäußert.
Bleibt die Frage: Was sagen eigentlich die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zu dem unter falscher Antifa-Flagge vorgetragenen Sturm in Stuttgart sowie zur Billigung bzw. dem Beschweigen durch ihre Vorstandskolleginnen? Gilt Linke-Solidarität den festgenommenen Schlägern oder der Kriegsgegnerin, die mundtot gemacht werden sollte? Und ist jeder, der sich für kontrollierte Migration und eine realistische Asylpolitik einsetzt, Faschist?
Der Vorbereitungskreis der Demonstration verurteilte in einer am Sonntag verbreiteten Stellungahme „den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dagdelen aufs Schärfste. Wir werten sie als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung. Sie richteten sich gegen eine Rednerin, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, bundesweit bekannt als kompetente Kriegsgegnerin und linke, internationalistische außenpolitische Expertin.“
Die Sprecher stellen weiter klar: „Aktivisten, die Reden von Gruppen mit Positionen, die von den eigenen abweichen, mit Gewalt unterbinden wollen, stellen sich außerhalb der Friedensbewegung. Sie helfen letztlich den Kriegstreibern in Politik und Medien, die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg klein zu halten.“
Sevim Dagdelen hat unter Schutz der Polizei schließlich doch sprechen können – die bis dahin friedliche Friedenskundgebung war dann dank „Alerta, Alerta Antifaschista“ allerdings optisch von einem martialischen Polizeiaufgebot inklusive Reiterstaffeln dominiert.
„Wir haben eure Kriegslügen satt“, bekräftigt Sevim Dagdelen unter dem Applaus der vernünftigen Friedensaktivisten. Die BSW-Politikerin fordert den Stopp von Waffenlieferungen, die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und einen Kurswechsel weg von militärischer Konfrontation hin zu Frieden und Diplomatie.
Vom „Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ verbreitete Fotos aus Stuttgart
Anhang:
- facebook.com/photo?fbid=1553018293527082&set=pcb.1553018310193747
- „Wir haben eure Kriegslügen satt!“ – Sevim Dagdelens Rede in Stuttgart
Titelbild: Screenshot – Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei am 3.10.26 in Stuttgart
