Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Zwischenfall in Stuttgart diente vielen Medien hinterher als Aufhänger in der Berichterstattung. Constantin Schnell war vor Ort.
Lesen Sie dazu auch: „Nach der Friedensdemo in Stuttgart: ein Impuls (nicht nur) für die Jugend“ und „Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo“.
Aus ganz Süddeutschland kamen an diesem angenehm-spätsommerlichen Tag die Demonstranten, um vom Stuttgarter Schloßplatz aus durch die Innenstadt zu laufen – knapp Zehntausend waren es faktisch, also rund so viele wie im letzten Jahr. Das Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ wurde von Rednerinnen und Rednern wie Özlem Alev Demirel (Stellv. Parteivorsitzende Die Linke, MdEP) oder Sevim Dağdelen (BSW, bis 2025 MdB) ausgeführt. Es vergehe kaum ein Tag, an dem die NATO nicht eine neue Eskalation auflege, machte Dağdelen den Ernst der Lage klar. Mit „Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen Frieden mit Russland“ rief sie zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland auf. „Lange vor einem Krieg wird die Wahrheit bewusstlos geschlagen, um den Krieg vorzubereiten. Es liegt an uns, dieser Wahrheit auf die Beine zu helfen.“ Während Dağdelen so über Redefreiheit sprach, kam es zu einem Tumult auf der Bühne. Durchaus bedrohlich stürmte ein junger Mann auf die Rednerin zu. Noch bevor er sie erreichen konnte, wurde er von Polizisten überwältigt. In diesem Zusammenhang kam es zu Tränengaseinsatz und zwei Festnahmen. Zeitgleich störte ein Dutzend sehr gut organisiert wirkende junge Menschen die Rede Dağdelens lautstark.
Im Nachgang wurde durch ein Schreiben von „OTKM Stuttgart – Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ klar, dass die Aktion keineswegs spontan war und durchaus Gewalt in Kauf genommen wurde. Die Gruppe, auf deren Website kein Impressum zu finden ist, schreibt: „Wir haben uns an der heutigen Demonstration ‚Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!‘ beteiligt. Neben einer starken und kämpferischen Beteiligung am antikapitalistischen Block haben wir die Rede von Sevim Dagdelen (BSW) für eine antifaschistische Intervention genutzt.“ Wer die passiv-aggressive Entschlossenheit der Gruppe miterlebt hat, muss sich wundern über die beschönigenden Worte, mit denen die Aktion weiter beschrieben wird: Man habe versucht, „während der Rede auf die Bühne zu gelangen, um eine kurze politische Einordnung zu liefern.“ Sevim Dağdelen machte in ihrer Rede allerdings deutlich, dass für sie die AfD eine Partei sei, die fest zur NATO und deren Ziele stehe – und die somit konträr zu den Interessen der Friedensbewegung positioniert sei.
Wie so oft bei Friedensdemonstrationen fiel auf, dass Menschen unter 30 Jahren kaum zu sehen waren. Umso erfreulicher, dass die Demo mit Statements von zwei Vertretern der jungen Generation eröffnet wurde. Deutliche Worte auf der Bühne fand Leo, ein 17-jähriger Schüler aus Weinheim/Bergstraße, der an seiner Schule die Schulstreiks gegen Wehrpflicht mitorganisiert: „Wir werden nicht gegen Jugendliche aus anderen Ländern schießen!“ Er rief die „Generation Widerstand“ dazu auf, die Musterungsbescheide einfach zu verbrennen. Ronja Fröhlich vom Bündnis gegen Wehrpflicht appellierte an die Lehrkräfte: „Es braucht Lehrerinnen und Lehrer, die sagen ‚Meine Schüler kriegt ihr nicht!‘“. Darauf angesprochen, warum so wenig junge Menschen auf der Friedensdemo seien, verwies Leo darauf, dass „vor zwei Jahren Schulstreiks gegen Krieg und Wehrpflicht noch unvorstellbar gewesen waren. Heute machen sich alle in meiner Schule, nicht nur die Jungs, Gedanken über dieses Thema. Und in 130 Städten in Deutschland hatten wir Schulstreiks.“
Eine andere Antwort hatte eine junge Teilnehmerin, die von ihrer Oma mit zur Demo genommen wurde. Auch sie war der Meinung, dass das Thema Wehrdienst die Schülerinnen und Schüler politisiere, aber: „Es liegt an der Vermittlung; ich und viele andere haben schlicht nicht mitbekommen, dass es diese Demo gibt.“ In den traditionellen Medien waren im Vorfeld tatsächlich praktisch keine Ankündigungen der Demos veröffentlicht worden. Vielleicht haben junge Menschen aber auch ganz andere Protestformen: Bei der Anti-Wehrpflicht-Demo am 2. Oktober in Berlin kamen mehr als 3.000 junge Menschen zusammen. Unter dem Motto „Unzwingbar – kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ traten dabei unter anderem Martin Sonneborn (Die Partei, MdEP) und die Hiphopper „K.I.Z.“ auf.
Hermann Merkle von Pax Christi (Mitorganisatoren der Demonstration) sieht ebenfalls positiv auf die Generation U30: „Wenn junge Menschen sich nun Gedanken machen über Krieg, Rüstung und Wehrdienst, heißt das nicht, dass sie automatisch an eine Friedensbewegung wie die unsere Anschluss finden. Sie müssen ihre eigene Formen des Widerstands finden.“ Bedenklich findet er allerdings, dass Schüler teilweise einseitig von der Bundeswehr informiert werden. „Wenn die Bundeswehr in eine Schule kommt, dann erwarte ich, dass das Thema Wehrdienst kontrovers dargestellt wird, zum Beispiel indem man auch Vertreter der Friedensbewegung einlädt.“ Denn die Schule sei gemäß dem sogenannten Beutelsbacher Konsens zu Neutralität verpflichtet.
Klare Worte fand Margot Käßmann, die ehemalige hannoverische Landesbischöfin, die per Videobotschaft zugeschaltet war. Es sei für Rüstung Geld ohne Ende da, während es andererseits sehr schmerzhafte Eingriffe in die Sozialsysteme gebe – ein Zusammenhang, der von fast allen Rednerinnen und Rednern betont wurde. Käßmann appellierte deutlich an eine große gesellschaftliche Institution: „Die Kirchen müssen dringend zum Frieden aufrufen!“. Ebenso wie die Gewerkschaften, möchte man da anschließen. Denn weder die großen Kirchen noch die Gewerkschaften hatten die Demonstrationen unterstützt. Nur vereinzelte Gewerkschaftsgruppen waren dabei, wie zum Beispiel der Ver.di Ortsverband Saar-Blies oder die Ver.di Jugend Stuttgart. Dafür gibt es immer mehr kleine Graswurzelgruppen, wie die „Freie Friedensinitiative Stuttgart“ oder „1.000.000 Stimmen für den Frieden“, die nicht Teil von Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien sind. Ihre Mitglieder kommen oft aus dem kritischen Bürgertum, das sich beispielsweise bei Stuttgart21, FreeAssange oder in der Coronazeit politisiert hat. Möglicherweise sind es solche Menschen, die die Friedensdemos stark machen.
Hinweis: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2027 in München.
Titelbild: © Constantin Schnell
