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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Friedenspreis für Philippe Sands – „Es ist ein guter Tag“
2. Der Friedensnobelpreis als Kampfansage an die USA und Israel
3. Die Richter und ihr Henker
4. AfD und BSW feiern gemeinsam in Magdeburg
5. Vitales Interesse
6. Jugendprotestbewegung in Frankreich: Eine Generation, die Gehör verlangt
7. Donald Trump zur Ukraine und Russland: „Es ist ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen“
8. “Russland ist bereit, bereits im Oktober eine zusätzliche Dieselmenge an den US-Markt zu liefern”
9. Was der Tankrabatt über ihre Politik verrät
10. Studie rechnet mit sinkender Beschäftigung in fast allen Bundesländern
11. Wohngeld in Deutschland – Bundestag versteckt Debatte um Sozialkürzungen in die Nacht
12. System Lima: Ukrainer lassen russische Raketen denken, sie wären in Peru
13. Warum militärische KI mehr Diplomatie verlangt – nicht weniger
14. Dieser verdruckste Umgang mit Reformen hilft niemandem
15. Der Globale Süden bekräftigt das Recht auf Entwicklung für alle
16. Doppeldenker des Tages: Friedrich Merz
17. Auffälligkeiten in den Berliner Wahlergebnissen
18. Kalter Krieger des Tages: Mathias Döpfner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedenspreis für Philippe Sands – „Es ist ein guter Tag“
   Der Völkerrechtsexperte und Schriftsteller Philippe Sands erhält in der Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Und findet klare Worte zur israelischen Politik. […]
   Es ist in der Tat ein guter Tag, sagt Philippe Sands, auch mit Blick auf die zwei Tage zuvor bekanntgegebene Entscheidung über den Friedensnobelpreis. Applaus erhält er, als er seine Bewunderung für jene Richter:innen und Anwält:innen in den USA bekundet, die in diesen Zeiten ihre Unabhängigkeit bewahren. Langer Applaus, als er über die Ukraine sagt: „Ihr Kampf ist unser Kampf!“ Nicht alle klatschen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa nicht, als Sands sagt, dass sowohl in Israel als auch anschließend in Gaza und im Westjordanland Völkerrechtsverbrechen begangen wurden. Verhaltener Applaus, als er daran erinnert, dass gerade Deutschland sich mit ethnischen Säuberungen auskenne, und fragt: Warum also das Schweigen gegenüber Israel?
   Viele in der ersten Reihe applaudieren nicht, allen voran Steinmeier, als Sands über notwendige Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser:innen sagt: „Es ist nicht antisemitisch, es ist nicht Anti-Israel, es ist die Wahrheit.“ Schweigen sei nicht der richtige Weg, betont er mit Emphase. Und er mahnt: „Lassen Sie uns nicht so werden wie jene, die wir bekämpfen.“ Am Ende steht ein Verweis auf Leonard Cohens Lied „Anthem“, dessen Botschaft von Hoffnung selbst in finsteren Zeiten handelt. Ergreifend. Und am Ende seiner Rede? Alle stehen auf. Oder fast alle. Man kann es nicht genau sehen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
2. Der Friedensnobelpreis als Kampfansage an die USA und Israel
   Israels Regierung und Trump greifen Navi Pillay an. Die Medien beider Länder zeichnen dagegen ein differenziertes Bild der Preisträgerin. (…)
   Auch wenn das Nobelkomitee seine Entscheidung nicht als unmittelbare politische Stellungnahme verstanden wissen will, ist das Signal an die USA und Israel angesichts der militärischen Konflikte mit Iran sowie des Vorgehens gegenüber den Palästinensern und im Libanon und in Syrien kaum zu übersehen. Viele Israelis sehen allerdings, gerade im Umfeld des 7. Oktober, einen Anstieg des Antisemitismus und damit eine Gefahr für die Juden in aller Welt. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt.
   Die israelische Regierung sieht die Entscheidung aus Oslo jedoch als reine Kampfansage und hält dagegen.
   Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an Navi Pillay mit persönlichen Angriffen auf die Juristin beantwortet. Das Nobelkomitee habe seinen „moralischen Kompass verloren“, erklärte sein Büro am Freitag. Pillay habe ihre Karriere darauf aufgebaut, Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat zu erfinden und zu verbreiten. In der von der Times of Israel dokumentierten Erklärung wirft Netanjahu dem Komitee vor, die Dämonisierung von Juden zu belohnen.
   Die 85-jährige südafrikanische Juristin und frühere UN-Menschenrechtskommissarin erhält den Friedensnobelpreis 2026 für ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht. Das Nobelkomitee würdigte bei der Bekanntgabe am 9. Oktober insbesondere ihren Beitrag zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die Entscheidung solle die Bedeutung einer internationalen Rechtsordnung unterstreichen – gerade angesichts von Sanktionen gegen Richter und Angriffen auf deren Institutionen. „Frieden braucht Gerechtigkeit“, heißt es in der Begründung.
   Quelle: World News Monitor

   Dazu: Nach Nobelpreis: USA verschärfen Sanktionen gegen IstGH
   Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH).
   US-Außenminister Marco Rubio sagte heute, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio.
   Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Richterinnen und Ankläger gegeben.
   Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten.
   Quelle: ORF.at

   Anmerkung Christian Reimann: Während die US-Regierung entscheidet, zeigt sich die EU „besorgt“ und hoffe auf einen Dialog innerhalb des nächsten halben Jahres. Das ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Machtlosigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten – sie verhängen Sanktionen gegen Russland, die der EU (und insbesondere Deutschland) mehr schaden als Russland, aber schweigen bei den Kriegen Israels und der USA. Es mangelt der EU an Druckmitteln, sie folgt oftmals „blind“ den Interessen in den USA und erscheint u.a. deshalb wie dessen Vasall. Und wenn den Worten des Chefs der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, geglaubt werden darf, ist es wohl so, denn der sagte Anfang dieses Jahres, dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

3. Die Richter und ihr Henker
   Die Trump-Regierung greift den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen an. Wie sich das anfühlt, weiß Richterin Kimberly Prost.
   Reed Rubinstein kam nach New York, um zu drohen. Im Juli 2025 nahm der US-Berater am Treffen der 125 Staaten des Römischen Statuts im UN-Hauptquartier teil – obwohl die USA nicht dazu gehören. Mit dem Vertrag hatte die Staatengemeinschaft 2002 den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Verfolgung von Verbrechen wie Völkermord errichtet. Es sollte das letzte Treffen auf US-Territorium sein.
   Der Gerichtshof habe „unrechtmäßige“ Maßnahmen gegen die USA und Israel ergriffen, behauptete Rubinstein. Seine Regierung werde dagegen „alle geeigneten“ Mittel einsetzen. „Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen“, schloss Rubinstein: „Sämtliche Ermittlungen und sämtliche Haftbefehle“ gegen die USA und Israel müssten eingestellt werden. „Andernfalls bleiben alle Optionen auf dem Tisch.“ […]
   Quelle: taz
4. AfD und BSW feiern gemeinsam in Magdeburg
   Bei der Party eines rechtsextremen Magazins posieren Abgeordnete des BSW mit Kollegen der AfD – sehr zum Unwillen der BSW-Bundesspitze.
   Ein Treffen zwischen Politikern der AfD und des BSW in Sachsen-Anhalt hat bei der Parteispitze des BSW Unmut ausgelöst. Es dürfe „nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“, schrieb Parteichef Fabio de Masi am Freitagabend in einem Beitrag in sozialen Medien. Auslöser waren Fotos, die das rechtsextreme Magazin Compact veröffentlicht hatte. Sie zeigen Spitzenpolitiker von AfD und BSW aus Sachsen-Anhalt bei einer gemeinsamen Abendveranstaltung. Anlass der Zusammenkunft war laut Angaben des Magazins die Eröffnung eines „TV-Studios“ von Compact in Magdeburg am Donnerstag.
   Nach Angaben von Jürgen Elsässer, Herausgeber und Chefredakteur von Compact, seien „alle fünf Abgeordneten“ des BSW und „ungefähr 20“ von der AfD da gewesen. […]
   Weitere Bilder zeigen, wie die Gäste in vertrauter Atmosphäre beim Essen am Tisch sitzen. Es wird gelacht, Wein getrunken und angestoßen – zu viel der Nähe, fanden die BSW-Parteioberen. Er sei als Parteivorsitzender auch gewählt, um darauf zu achten, dass „auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden!“, schrieb Parteichef de Masi in seinem Beitrag. BSW-Generalsekretär Christian Leye teilte in sozialen Medien einen Post, in dem es hieß: „Diese Distanzlosigkeit und Kumpanei mit der AfD muss ein Ende haben.“
   Derlei Kritik konterte Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionschefin des BSW, ebenfalls mit einem Beitrag in sozialen Medien: „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken“, schrieb Wittig am Samstag auf X.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   dazu: “Völlig daneben”: Wagenknecht pfeift Wittig zurück
   […] Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat den gemeinsamen Abend mit AfD-Vertretern bei der Eröffnung des “Compact”-TV-Studios in Magdeburg als Fehler bezeichnet. “Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen”, sagte sie dem “Spiegel”. […]
   Besonderes Gewicht hat eine Äußerung, die ebenfalls dem “Spiegel” vorliegt: Sahra Wagenknecht, Gründerin und prägende Figur der Partei, hat sich klar positioniert. “Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben”, sagte sie. Wagenknecht zieht damit die Linie, die BSW-Bundesvorsitzender Fabio De Masi bereits am Tag nach dem Vorfall auf X gezogen hatte.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Jens Berger: Was für ein seltsames Statement. Entweder es ist „unklug“, dass die BSW-Fraktion geschlossen Elsässer ihre Aufwartung macht. Oder halt nicht. Aber es als lediglich als „unklug“ zu bezeichnen, nach der gemeinsamen Elsässer-Aufwartung mit der AfD noch gemeinsam zu essen und ein paar Gläser Wein zu trinken ist genau das Herumgeeier, das so viele zu Recht beim BSW kritisieren. Nur zur Erinnerung: Vor nicht all zu langer Zeit twittere Sahra Wagenknecht noch „wer »Compact« ein Interview [geben würde], der habe nicht mehr alle Tassen im Schrank“.

   Bitte nicht falsch verstehen: Dass die sachsen-anhaltinischen BSW-Abgeordneten sich inhaltlich mit ihren AfD-Kollegen austauschen, ist völlig richtig und wenn dabei so etwas wie die geplante Sondersitzung zum Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und zum Sanktions-Stopp gegen Russland herauskommt, ist das sogar zu begrüßen. Sich aber ausgerechnet unter der Regie des dubiosen und nicht gerade als verschwiegen bekannten Publizisten Jürgen Elsässer bei einem „lockeren Treffen“ in dessen Räumlichkeiten ablichten zu lassen, zeugt schon von einer gewissen politischen Instinktlosigkeit.

5. Vitales Interesse
   Sondierungen in Berlin
   Keine drei Wochen nach dem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl läuft die Berliner Linkspartei zu alter Form auf. Die politischen Techniken sind ja nicht neu. War nach der Wahl von 2001 eine Kampagne im alten Frontstadt-Stil geführt worden, um die PDS (bei den Funktionären war das leicht zu haben) zur feierlichen Verurteilung der »unheilvollen« Geschichte von SED und DDR zu zwingen – Resultat war damals jene »historische« Präambel zum Koalitionsvertrag, die fällig war, um sodann neoliberale Sanierungs- und Privatisierungspolitik machen zu können –, ist es 25 Jahre später ein Trommelfeuer aus schrillen Antisemitismusvorwürfen, mit dem die Partei unter eine verschärfte und jederzeit aktivierbare Aufsicht gezwungen werden soll, bevor die Kandidatin der Partei ins Rathaus eingelassen werden muss.
   Denn es sieht trotz der Aktivierung politischer Fossile – zuletzt wurden Wolfgang Thierse, Joschka Fischer und Peter Altmaier aufgeboten – nicht danach aus, als würden sich in Berlin SPD und Grüne dazu überreden lassen, die CDU im Rathaus zu halten. Obschon die verlogene Kampagne also ersichtlich dabei ist, sich totzulaufen, geschieht das Erwartbare: Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert implizit die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der mit der palästinasolidarischen Bewegung verbundene Teil der Partei latent oder offen antisemitisch ist bzw. »ein Problem« mit Antisemitismus hat. Das ist der politische Kern jener kleinteiligen »Vereinbarung zum Start der Sondierungen«, die am Donnerstag vorgestellt wurde.
   Faktisch steht im Raum, dass gewählte Abgeordnete aus dem palästinasolidarischen Spektrum der Linke-Fraktion nur unter Vorbehalt angehören. Die Arbeitsgrundlage für die Ahndung von Antisemitismus soll offenbar die sogenannte IHRA-Definition sein, gegen die sich 2025 ein Linke-Bundesparteitag ausgesprochen hat. Das macht Appetit auf mehr: Ohne Widerspruch konnte SPD-Wahlverlierer Steffen Krach bei der Pressekonferenz am Donnerstag den Ausschluss von Ferat Koçak aus der Linke-Bundestagsfraktion fordern.
   Quelle: Junge Welt
6. Jugendprotestbewegung in Frankreich: Eine Generation, die Gehör verlangt
   Pressenza hat sich entschlossen, diese E-Mail einer chilenischen Humanistin an eine französische Humanistin zu veröffentlichen. Darin stellt die Autorin aufschlussreiche Überlegungen zu den Formen und der Bedeutung der Jugendprotestbewegung in Frankreich an.
   Liebe Freundin, nachdem ich deine Kommentare gelesen und mit den Informationen verglichen habe, die derzeit über die Ereignisse kursieren, glaube ich, dass ein wichtiger Punkt hervorzuheben ist: Dein Bericht beschreibt nicht bloß eine Schüler*innendemonstration. Bestimmte Aspekte deuten vielmehr darauf hin, dass hier eine viel umfassendere Sensibilität innerhalb einer ganzen Generation entsteht. Manches erinnerte mich stark an die Studierendenproteste in Chile vor dem sozialen Aufstand von 2019. Ich versuche, mir dazu eine eigene Sichtweise und Meinung zu bilden. Aus all den Informationen, die mich erreichen, ergibt sich für mich folgendes Bild.
   Was derzeit in Frankreich geschieht, nahm einen ganz konkreten Anfang: Schüler*innen, vor allem an Gymnasien in den Arbeitervierteln der Pariser Vororte, begannen, sich für bessere Lernbedingungen einzusetzen.
   Doch schon bald nahm der Protest eine andere Dimension an. Die Schüler*innen prangern ganz konkrete Probleme an: fehlende Vertretungen für abwesende Lehrkräfte, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude, unzureichende Mittel, Mängel in der Infrastruktur, zu lange Schultage, Schwierigkeiten beim Zugang zur Hochschulbildung und den enormen Druck, der auf ihnen im Hinblick auf ihre Zukunft lastet. Zudem stellen sie das System der Studienplatzvergabe infrage, insbesondere „Parcoursup“, das ihrer Ansicht nach über ihre akademische Zukunft entscheiden kann.
   Hinter diesen konkreten Forderungen steckt jedoch etwas Tieferes: das Gefühl, nicht die gleichen Chancen zu haben wie andere junge Menschen in Frankreich.
   Quelle: Pressenza
7. Donald Trump zur Ukraine und Russland: „Es ist ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen“
   Trump wirft Selenskyj vor, Friedensabkommen abgelehnt zu haben. Zugleich kritisiert er Angriffe auf russische Raffinerien und fordert einen anderen Präsidenten. Seine Aussagen im Wortlaut.
   or einer Reise nach Tennessee beantwortete der US-Präsident am Sonnabend in Washington Fragen von Journalisten. Auf die Frage, ob ein Geschäft mit russischem Diesel den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, mehrfach eine Einigung ausgeschlagen zu haben. Wir dokumentieren seine Aussagen im Wortlaut …
   Quelle: Berliner Zeitung
8. “Russland ist bereit, bereits im Oktober eine zusätzliche Dieselmenge an den US-Markt zu liefern”
   Russland liefert hauptsächlich den USA und auch anderen Parteien (nicht Europa) Millionen Tonnen von Diesel. Trump hebt dafür die entsprechenden Sanktionen auf. Besser kann man der Welt nicht vorführen, dass sie auf russische Ressourcen angewiesen ist und es vorteilhaft, ja rettend ist, die Sanktionen aufzuheben. Und was für ein herrlicher Zug gegen die EU, die sich völlig von allem abgeschnitten hat durch die Sanktionen von Ursula und anderen Kriegstreibern.
   Die EU steht blamiert da und muss das den Menschen erklären, dass ihre Wirtschaft ruiniert wird, während “unsere Freunde” russischen Diesel bekommen. Und die Ukraine-Fans mit ihren Handlangern? Werden sie weiterhin russische Raffinerien angreifen wollen? Nur zu. Schlagt weitere Nägel in Euren Sarg. Man könnte lachen, wohnte man nicht selbst in der EU.
   Die EU wird aber auch kaum etwas aus Raffinerien des Nahen Ostens bekommen. Diese Anlagen sind teilweise zerstört oder nicht erreichbar. Und der Iran? Er hat mit seinem Widerstand dafür gesorgt, dass die Sanktionen teilweise aufgehoben werden müssen und die Abhängigkeit von Russland erkennbar wird. Russland, China, Iran – sie haben sich abgestimmt. Iran profitiert auch davon, da er weiterhin das eigene Öl durch die „Blockade“ der USA bringen wird. Er profitiert davon, weil die US-Blockade erkennbar den USA und dem Rest der Welt schadet.
   Rettet Russland Trump? Kaum, denn der ist nicht zu retten. Aber der normale Amerikaner versteht, wer Diesel geliefert hat. Russland wird einen guten Preis erhalten und profitiert politisch. Es lässt sich kaum leugnen, dass die russische Entscheidung genial ist. Die Rückkehr Trumps zu den bisherigen Sanktionen ist nicht unmöglich, aber noch schädlicher und noch dümmer als zuvor. Die Europäer stehen einmal mehr da als das, was sie sind. Und gleichzeitig können sich Europäer nur selbst retten. Die herrschende Klasse muss zunächst gezwungen werden, dieses politische Personal abzuziehen. Der nächste Schritt ist das, was das Potsdamer Abkommen einst Deutschland auferlegte: Es gilt nun für ganz Europa, dass die großen Monopole aufgelöst und die Schlüsselbereiche der Ökonomie in öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Dazu gehören heute nicht nur die Banken und die Kriegsindustrien, sondern auch die Medienkonzerne, die uns in den Krieg hetzen. (M.L.)
   Quelle: Martin Leo auf Seniora.org
9. Was der Tankrabatt über ihre Politik verrät
   Donald Tusk und Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Beim Tankrabatt setzen ihre Regierungen auf unterschiedliche Mittel.
   Der Kontrast zwischen den Reaktionen der deutschen und der polnischen Regierung auf die Explosion der Preise an den Zapfsäulen könnte größer nicht sein. Während sich die von Friedrich Merz geführte Regierung in Berlin erst angesichts der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Tankrabatt in Form der Absenkung der Mineralölsteuer durchrang, die die Staatskasse belastet, bittet Polens eigentlich wirtschaftsliberaler Premierminister Donald Tusk die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse.
   Während das Finanzministerium und das Kartellamt in Deutschland die Mineralölkonzerne freundlich dazu auffordern, den Steuernachlass möglichst an die Kunden weiterzugeben – wozu die Unternehmen aber nicht verpflichtet sind –, führt Warschau gesetzliche Maximalpreise ein, deren Überschreiten für die Konzerne mit Strafen verbunden wäre. Kurzum: Während Berlin vor den mächtigen Mineralölkonzernen und insgesamt der Wirtschaftslobby kuscht, nimmt die Regierung Tusk im Interesse der Polinnen und Polen den Unternehmen die Freude an ihren Übergewinnen der letzten Monate. Deren Verband, die Polnische Organisation der Mineralölindustrie und des Mineralölhandels (POPiHN), bei der auch ausländische Konzerne Mitglied sind, protestiert zwar. Doch ohne Erfolg.
   Der Tankrabatt sowie seine konkreten Umsetzungen sind bereits für sich genommen ein Thema, das eine breite Auseinandersetzung verdient, die hier im Folgenden in Grundzügen erläutert wird. Doch die Debatte gibt darüber hinaus einen wichtigen Hinweis darauf, warum Polens Regierungschef seit drei Jahren fest im Sattel sitzt und seine Gruppierung, die Bürgerkoalition (KO), seit dem Wahlerfolg von 2023 die Zustimmung unter den Menschen – wenn auch vor allem auf Kosten eines ihrer beiden Koalitionäre – sogar noch leicht ausgebaut hat. Und das Beispiel verdeutlicht zugleich, warum die beiden Regierungsparteien in Berlin nur anderthalb Jahre nach den Bundestagswahlen sukzessive an Boden verloren haben und verlieren – mit der CDU laut Umfragen inzwischen bei unter 20 Prozent (Bundestagswahl 2025: 28,5 Prozent) und mit Kanzler Merz auf der politischen Abschussliste.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Studie rechnet mit sinkender Beschäftigung in fast allen Bundesländern
    Trotz verbesserter Konjunkturaussichten drohen deutschlandweit Beschäftigungsverluste. Experten prognostizieren nur in drei Bundesländern Zuwächse.
    In Deutschland dürfte die Beschäftigung 2027 laut einer Studie nur in drei Bundesländern steigen. Lediglich in Berlin werde mit 0,7 Prozent sowie in Brandenburg und Niedersachsen mit je 0,1 Prozent noch mit einem Zuwachs gerechnet, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Demnach wird die Beschäftigung in den meisten Bundesländern sinken. Zugleich soll dem Forschungsinstitut zufolge die Arbeitslosigkeit in zehn von 16 Ländern steigen. »Trotz verbesserter Konjunkturaussichten zeigt sich auf den regionalen Arbeitsmärkten noch keine generelle Trendwende«, sagte Ökonomin Anja Rossen. […]
    Als Gründe für die Entwicklung nennen die Forschenden die anhaltende Schwäche in der Industrie und den demografischen Wandel. »Die ungünstige Lage im verarbeitenden Gewerbe ist auf die strukturellen Herausforderungen in der Branche zurückzuführen, denen die jüngste konjunkturelle Aufhellung bisher zu wenig entgegensetzen kann«, sagte Sarah Kuhn vom IAB. Besonders die Automobilindustrie stehe unter verstärktem Anpassungsdruck.
    Quelle: ZEIT

    Kommentar unseres Lesers J.A.: Man wundert sich, dass trotz des angeblichen Fachkräftemangels die Beschäftigung sinken soll – aber eigentlich wundert man sich über gar nichts mehr. Und die Politik wundert sich darüber, dass die Menschen mit der Bundesregierung extrem unzufrieden sind, weil im siebten Jahr einer Rezession/Stagnation/Quasi-Rezession immer noch nichts besser, sondern nur schlimmer wird und die Bundesregierung mit den angekündigten Sozialkürzungen das Leben für die meisten Menschen noch schwieriger macht, während gleichzeitig zig Milliarden für – auch volkswirtschaftlich – sinnlose Aufrüstung zum Fenster rausgeworfen wird. Tja.

11. Wohngeld in Deutschland – Bundestag versteckt Debatte um Sozialkürzungen in die Nacht
    Nachts um halb eins bespricht der Bundestag Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Die Opposition ist sich sicher: „Sie sollten sich schämen!“
    „Sie sollten sich was schämen“, empört sich Linken-Abgeordnete Sahra Mirow nachts um kurz vor eins am Rednerpult des Bundestags in Berlin. Doch besonders viele Abgeordnete hören ihre Kritik nicht mehr. Das Plenum ist zu dieser späten Stunde merklich ausgedünnt. Von den 208 Sitzen der CDU sind nur noch knapp 20 besetzt. Und auch in den anderen Fraktionen sieht es nicht viel besser aus. Ein Großteil der Abgeordneten scheint nicht bereit zu sein, sich zu so später Stunde noch mit den Kürzungen beim Wohngeld auseinanderzusetzen.
    Dabei hat das Thema hohe Relevanz, gerade in Städten, in denen die Mietpreise immer weiter ansteigen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende 2024 rund 1,24 Millionen Haushalte Wohngeld. Von den angestrebten Kürzungen sollen laut Wohnministerium alle bisherigen Empfänger betroffen sein.
    Rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte erhalte künftig kein Wohngeld mehr, erklärte ein Sprecher. Bund und Länder sollen so im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und im darauffolgenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen.
    Die Pläne der Regierung, bei den Menschen mit niedrigen Einkünften zu sparen, stoßen auf Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Vor der Wahl in Berlin hatte etwa der Spitzenkandidat der SPD, Steffan Krach, in einem Brandbrief Zweifel an dem Gesetzentwurf geäußert. „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen“, hieß es in dem Schreiben an die Parteikollegin Verena Hubertz.
    Und auch in der Freitagnacht (9. Oktober) muss sich die Regierung einiges an Kritik anhören. Zumindest die Teile der Regierung, die noch im Plenarsaal sitzen. „Es ist mitten in der Nacht, die Presse ist weg, und genau jetzt wollen sie über Kürzungen beim Wohngeld“, kritisiert Sarah Milow (Linke). Die Abgeordnete ist sich sicher: „Sie legen die Debatte zur Kürzung des Wohngelds in die Tiefe der Nacht, weil sie sich schämen. Und sie sollten sich schämen!“
    Denn, so Mirow, die Regierung wolle „klammheimlich“ Millionen Familien, Alleinerziehenden und Rentnern das Fundament unter den Füßen wegziehen. „So wird aus einer Haushaltskürzung eine soziale Katastrophe und sie riskieren damit den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.“ […]
    Und dennoch bleibt die Frage, ob die Debatte nicht eine prominentere Position auf der Tagesordnung verdient hätte. Themen wie die „Überweisungen im vereinfachten Verfahren“ oder „Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich“ haben es früher auf die Tagesordnung geschafft.
    Sicher auch wichtige Themen, doch ob die Aufmerksamkeit eher auf ihnen liegen sollte als auf einer Sozialkürzung, die mehr als eine Million Haushalte trifft, die darauf angewiesen sind, ist zumindest fraglich.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: So nötig das Wohngeld leider ist, sollte man nie vergessen, dass es sich hier nicht um eine „Sozialleistung“ für ärmere Haushalte handelt, sondern dass das Geld direkt auf die Konten der Vermieter geht, die Mieten aufrufen, die in einem normalen Markt ohne Subventionen schlicht nicht umsetzbar wären.

12. System Lima: Ukrainer lassen russische Raketen denken, sie wären in Peru
    Das System Lima nutzt eine Methode namens „Spoofing“. Klassische Störsender erzeugen meist nur starkes elektronisches Rauschen, um feindliche Funkverbindungen zu übertönen. Damit können Drohnen und Raketen im Zielanflug gestört werden und schlagen hoffentlich auf einer Freifläche ein, wo sie kaum Schaden anrichten. Lima geht einen Schritt weiter: Die Anlage sendet manipulierte Satellitennavigations-Signale über eine Reichweite von rund 190 Kilometern aus.
    Empfängt ein Flugkörper diese gefälschten Daten, melden seine Navigationsrechner falsche Koordinaten – etwa den Standort Lima in Peru. Für eine ballistische Rakete oder einen Marschflugkörper, der mit extremer Geschwindigkeit fliegt, hat das fatale Folgen: Die Steuerung glaubt, massiv vom Kurs abgekommen zu sein – zwischen Lima und Kyjiw liegen schließlich über 12.000 Kilometer.
    Die Rakete leitet daraufhin abrupte Korrekturmanöver ein, was natürlich vollkommen aussichtslos ist. Im November gelang Night Watch laut WSJ so der Abschuss einer als von Russland als unbesiegbar bezeichneten Hyperschallrakete vom Typ Kinschal: Durch die plötzliche Kursänderung bei extremem Tempo zerbrach der Flugkörper schlicht unter dem eigenen aerodynamischen Druck in der Luft. Das ist übrigens eines der Kernprobleme von Hyperschallwaffen, weshalb deren Wirksamkeit von Experten in Zweifel gezogen wird. Die Physik lässt sich eben nicht austricksen.
    Quelle: der Standard
13. Warum militärische KI mehr Diplomatie verlangt – nicht weniger
    Künstliche Intelligenz zieht mit großer Geschwindigkeit in die Landesverteidigung ein. Aufklärung, Frühwarnung, Zielerkennung, Einsatzplanung – überall versprechen lernende Systeme schnellere Auswertung, schnellere Reaktion, schnellere Entscheidung. In militärischen Zusammenhängen klingt das nach Fortschritt. In Wahrheit verschärft KI ein Sicherheitsproblem, das technisch nicht zu lösen ist. Wer es dennoch versucht, riskiert das Gegenteil dessen, was er anstrebt. (…)
    US-Präsident Donald Trump sieht in der ungebremsten Weiterentwicklung der KI kein Problem. Der hohe IQ eines Präsidenten sei die einzige „Leitplanke“, die KI benötige, so dass die Amerikaner sich keine Sorgen machen müssten.
    Dies behauptet er sogar angesichts der von führenden KI-Entwicklern aus den USA vorgetragenen Bedenken gegenüber einer weiteren ungebremsten KI-Entwicklung. Nach Trump würde der chinesische Präsident Xi ebenfalls kein Problem sehen, das die schnelle Weiterentwicklung der KI verhindern könnte. Gleichzeitig werden immer mehr Ereignisse öffentlich, bei der KI-Agenten sich verselbstständigen und andere Systeme angreifen. Dies fand nicht nur in den USA, sondern auch in China statt. Des Weiteren wurde der autonome Angriff eines KI-Agenten des US-Unternehmens Open AI auf ein australisches Regierungsportal bekannt sowie weitere Ereignisse in den USA, bei denen Schwärme von KI-Agenten sich unbefugt Eintritt in geschützte Bereiche zu verschaffen suchten.
    Ist nun bereits der Punkt überschritten, bei dem der Mensch noch die Kontrolle über die von ihm entwickelte KI besitzt? Wie weit ist es noch, dass sich eine Superintelligenz entwickelt, die sich selbstständig optimiert, übermenschliche Fähigkeiten in verschiedenen Leistungsspektren entwickelt und sich – ohne Auftrag – gegen den Menschen wendet?
    Anthropic-Chef Dario Amodei warnt nun auch vor dem UN-Sicherheitsrat vor den Risiken einer weiterhin unreglementierten KI-Entwicklung:
    „Wenn sie schlecht verwaltet wird, glaube ich sogar, dass KI ein Risiko für die gesamte Menschheit darstellen könnte.“
    Quelle: Pressenza

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Pflichtlektüre für alle Interessierte am Thema “Zukunft der Gesellschaft und KI”

    Dazu: Verband: KI-Firmen kaufen deutsche Antiquariate leer
    Der Verband Deutscher Antiquare warnt vor einem massenhaften Bücherverkauf an KI-Firmen aus den USA. Es gebe deutsche Antiquare, die in wenigen Wochen mit Massenverkäufen bis zu 50.000 Euro ad hoc umgesetzt hätten, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Antiquare, Brandis, der Katholischen Nachrichten-Agentur.
    In den USA beriefen sich die Firmen auf das „Fair use principle“. Dieses Prinzip erlaube Vervielfältigungen eines urheberrechtlich geschützten Werks, wenn dies beispielsweise der freien Meinungsäußerung oder der Bildung dient.
    Größtenteils handle es sich bei den Käufen um Fachbücher und Ratgeberliteratur, sagte Brandis. In letzter Zeit hätten die Anfragen aus den USA auch vermehrt auf fremdsprachige Bücher abgezielt.
    In der Öffentlichkeit sei das Problem kaum bekannt, so der Verbandschef weiter. Auch gebe es keine Initiativen auf politischer Ebene, um die Rechte von Urhebern besser zu schützen. In Europa gilt das „Fair use principle“ nicht; geistiges Eigentum ist generell in analogen, aber auch in digitalen Büchern, deren Autoren entweder noch leben oder deren Ableben noch nicht 70 Jahre her ist, vom Urheberrecht geschützt.
    Quelle: Deutschlandfunk

14. Dieser verdruckste Umgang mit Reformen hilft niemandem
    Die Regierung freut sich über ein zartes Wachstum – und sediert die Bürger mit immer neuen Milliardengeschenken wie dem Tankrabatt. Mehr Wahrheit wäre mutiger. […]
    Je mehr man sich diesem Aufschwung nähert, desto kleiner wird er
    Zwar wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,3 Prozent zum Vorjahr wachsen. Im nächsten Jahr werden es allerdings nur noch 1,1 Prozent. Und 2028 könnte der Aufschwung mit einem Plus von nur noch 0,6 Prozent bereits wieder enden.
    Je mehr man sich diesem Aufschwung nähert, desto kleiner wird er. Denn Grundlage für das Wachstum sind vor allem die Exporte und die hohen Staatsausgaben – beide Impulse sind nicht nachhaltig.
    Den Exporteuren hat ausgerechnet die Blockade der Straße von Hormus geholfen. Weil dadurch viele asiatische Unternehmen nicht nach Europa liefern konnten, waren deutsche Produkte gefragt. Davon profitierten vor allem Chemieunternehmen. Das bedeutet aber auch, dass dieser Sondereffekt endet, sobald der Konflikt beigelegt ist.
    Und die hohen Staatsausgaben für die Bundeswehr, die Bahn, für neue Straßen und Brücken haben zwar für Wachstum gesorgt, doch der Preis dafür ist hoch. 2026 wird das Defizit des Staates wohl bei vier Prozent des BIP liegen, im kommenden Jahr sogar auf gut 4,6 Prozent steigen. Erlaubt sind in der EU nur drei Prozent. Fährt die Regierung bei den Ausgaben nicht einen Gang herunter, wird sich das auf die Bonität auswirken. Deutschland könnte seine Bestbewertung bei den Ratingagenturen verlieren.
    Robustes Wachstum entsteht erst, wenn Privatleute wieder mehr konsumieren und Unternehmen wieder mehr investieren, wenn sie neue Maschinen kaufen, einen zweiten Standort eröffnen. Doch die wieder anziehenden Preise schwächen die Kaufkraft, und auch der Arbeitsmarkt ist labil. Und wer um seinen Job fürchtet, der wird bei steigenden Zinsen auch kein Haus bauen und auch sonst weniger Geld ausgeben.
    Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigte kürzlich, dass Unternehmen und private Haushalte in den vergangenen sechs Jahren im Schnitt nichts zum Wachstum des realen BIP beigetragen haben. Allein den Staatsausgaben sei es zu verdanken, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum leicht gestiegen sei. So hält keine Volkswirtschaft lange durch. […]
    Natürlich sind Einschnitte bei den Wählern unbeliebt. Aber die Bundesregierung selbst hat den Fehler begangen, in der Bevölkerung eine falsche Erwartungshaltung zu schüren. Weil Merz es so aussehen ließ, als könnte er schnell tiefgreifende Veränderungen vornehmen, die rasch zu spürbaren Verbesserungen führen würden. [….]
    Dieser verdruckste Umgang mit Zumutungen für die Bevölkerung trägt dazu bei, dass die ökonomische Vernunft im Land verkümmert.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Autorin dieses Machwerks fordert also einen Schlag in die Magengrube (“Reformen” bzw. “Einschnitte” bzw. “Zumuntungen” – die Worte der Autorin) bei den Leuten, die jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen und die – nach ihrer eigenen Aussage! – zu wenig konsumieren, unter der hohen Inflation leiden und um ihren Job fürchten. *Gleichzeitig* schreibt sie: “Robustes Wachstum entsteht erst, wenn Privatleute wieder mehr konsumieren” – was ja durch noch mehr Einschnitte und Lohnkürzungen garantiert verhindert wird. Den ganzen eigenen Irrsinn krönt sie mit der Eigenbezeichnung als “ökonomische Vernunft” – und da haben wir extreme Exportüberschüsse, zu niedrige Löhne und viel zu niedrige Unternehmensteuersätze noch gar nicht diskutiert. So ein Schrott in der angeblichen Qualitätszeitung, die einfach nur den üblichen neoliberalen Bullshit absondert.

15. Der Globale Süden bekräftigt das Recht auf Entwicklung für alle
    400 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Menschenrechtsorganisationen und Forschungseinrichtungen aus 100 Ländern nahmen am Forum über Globale Menschenrechtsgovernance in Beijing teil. Sie diskutierten und bekräftigten das Recht auf Entwicklung für alle. Sie prangerten die ungleiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden an und identifizierten die internationale Finanzarchitektur, zunehmende einseitige Konflikte und den sich verstärkenden Klimawandel als hauptsächliche Hindernisse bei der Umsetzung grundlegender Menschenrechte.
    Seit der Annahme der Agenda 2030 durch die 193 UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 ringen die Länder des Globalen Südens um die Umsetzung der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele. Nur bei 36 % der Ziele wurden bis heute Fortschritte gemacht, bei 15 % ist die Situation schlechter als 2015.
    Das Forum fand 40 Jahre nach der Annahme der Erklärung über das Recht auf Entwicklung durch die UNO-Generalversammlung am 4. Dezember 1986 statt. 146 Länder stimmten damals für die Erklärung, die USA lehnte sie als einziges Land ab. Dänemark, Deutschland, Finnland, Grossbritannien, Island, Israel, Japan und Schweden enthielten sich.
    Vertreterinnen und Vertreter des Südens bekräftigten am Forum das Recht auf Entwicklung als Grundlage für ein würdiges Leben für alle, einschliesslich dem Zugang zu sauberem Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung, passendem Wohnraum und Ernährung. «360 Millionen Menschen weltweit leiden unter akutem Hunger. Gleichzeitig besitzen zwölf Männer mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung», sagte Surya Deva, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung. Mohammed B. S. Jallow, Vizepräsident von Gambia, betonte, es gebe keine nachhaltige Entwicklung ohne Umweltschutz: «Wenn Gemeinschaften den Zugang zu sauberem Wasser verlieren, wird das Recht auf Gesundheit verletzt. Wenn die Landwirtschaftsproduktion wegen Klimaschwankungen abnimmt, ist das Recht auf Nahrung bedroht.»
    Quelle: Globalbridge
16. Doppeldenker des Tages: Friedrich Merz
    Tage gabs, da der Kanzler des Kanzlers kaum anders gedachte denn mit Zärtlichkeit. Im Frühjahr 2010 etwa, als Merz in Anwesenheit des Sozialstaatkillers Clement von Schröders Agenda 2010 schwärmte. Schröder saß damals im Aufsichtsrat bei Gasprom, Clement bei der Zeitarbeitsfirma DIS. Merz sollte später bei Blackrock anheuern, nicht als Altersvorsorge, aus Überzeugung.
    16 Jahre später ist das alles vergessen. Merz sei, so Regierungsvizesprecher Meyer, »zutiefst empört«, dass Schröder dieser Tage in Moskau seine lupenreine Männerfreundschaft mit Putin zelebriert. Nun, wenigstens kann man dem nicht nachsagen, dass er anders redet als handelt. Putin hat die Souveränität eines europäischen Staats militärisch verletzt, einen von einer Minderheit bewohnten Teil abgetrennt und den Vorgang nachträglich durch eine Volksabstimmung in nur diesem Teil legitimiert. Warum sollte ausgerechnet Schröder ausgerechnet damit ein Problem haben? Er hat es ihm 1999 vorgemacht.
    Merz hingegen ist ein reicher Mann, wo andere einen Maßstab haben, hat er gleich zwei. Putin zeichne verantwortlich für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete«, ließ er via Sprecher ausrichten. Merzens früherer Verein Blackrock hält an 12 der 20 größten Rüstungskonzerne weltweit beträchtliche Anteile (20 von 20, rechnet man die staatlichen raus). Von Lockheed Martin bis Rheinmetall liefert man munter Waffen in Kriegsgebiete, sorgt also für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete«. Seit Ausbruch des Gazakriegs zudem hat Merz zwei Solidaritätsvisiten bei der Regierung Netanjahu absolviert, die auf ihre Art sorgt für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete«.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Der fromme Friedrich und der gläubige Thomas. Gastbeitrag von Klaus Kenke
    Große Worte, gesprochen auf dem letzten Parteitag der CDU. Thomas Rachel, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, erinnerte seine Partei an die Wertegrundlegung der eigenen Politik.
    Wenn wir die Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, müssen wir ständig an dieser Aufgabe arbeiten, so Rachel.
    Eine ganz andere Geisteshaltung offenbarte Kanzler Merz, als er Anfang Oktober in Kiew erschien. Er hatte sich trotz Warnung vor russischen Angriffen auf den Weg gemacht. Aber er war nicht allein und es war sicher kein Zufall, dass ihn eine beachtliche Entourage von Waffenhändlern begleitete: Hensoldt, Diehl Defence, Quantum Systems. Und natürlich im Hintergrund immer dabei: Blackrock und Blackstone.
    Es war eine Art Kontrastprogramm zur Rede Thomas Rachels auf dem Parteitag.
    Nichts hatte sich am Credo des Bundeskanzlers geändert: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren, der Rüstungsindustrie sei Dank.
    Vielleicht wäre es von kluger Weitsicht gewesen, hätte Kanzler Friedrich Merz als gläubiger Katholik Papst Leo XIV. gebeten, mit ihm zusammen als Berater nach Kiew zu fahren. Der Papst hätte ihn vermutlich darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich es sei, wenn die Rüstungsindustrie zu einem Schlüsselfaktor der Wirtschaft wird. Die Rüstungsindustrie und die Länder, die Waffen liefern, profitieren vom Krieg und es geht sozusagen darum, den Krieg „am Laufen zu halten“, damit die Quelle von Macht und Profit niemals versiege, so der Papst.
    Ja, und außerdem hätte Leo XIV. Merz auf den falschen Realismus hingewiesen, als ob der Krieg ein unvermeidlicher Bestandteil der menschlichen Natur wäre.
    Quelle: Blog der Republik

17. Auffälligkeiten in den Berliner Wahlergebnissen
    Ein etwas tieferer Blick in die vorläufigen Wahlbezirksergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl offenbart einige Sonderbarkeiten, die vor Feststellung des endgültigen Ergebnisses unbedingt genauer betrachtet und bei Bedarf ausgeräumt werden sollten.
    Die Wahlausschüsse werden das sicherlich von sich aus tun, aber sie könnten ja vielleicht doch das eine oder andere übersehen. Deshalb hier eine Liste dessen, was mir aufgefallen ist, als ich mich mit etwaigen Diskrepanzen zwischen Urnenwahl- und Briefwahlergebnissen auseinandergesetzt habe. Alles natürlich ohne Gewähr. Verwendet habe ich die Datei Zweitstimmenergebnisse der Wahlbezirke (Urnen und Brief) von der Seite des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg.
    Weil Vertreter der AfD verschiedentlich ihre Anhänger dazu aufgerufen haben, nicht per Brief sondern persönlich zu wählen, habe ich auffällig niedrige Briefwahlergebnisse der AfD ignoriert. Allerdings sind die vielen Briefwahlbezirke mit Nullstimmenergebnis oder extrem niedriger Stimmenzahl der AfD auch unter diesen Umständen auffällig. Die Nullstimmenergebnisse des BSW, soweit sie auffällig sind, sind unten aufgeführt. Von anderen Parteien habe ich solche nicht gefunden. Es scheint mehrfach das gleiche Problem aufgetreten zu sein wie bei der Bundestagswahl. BSW stand weit hinten auf dem Wahlzettel (Nr 24). Weiter vorne waren einige Klein- und Kleinstparteien mit oft oder meist null Stimmen. Mutmaßlich wurde hier und da irrtümlich der Stapel mit BSW-Stimmen einer dieser Klein- oder Kleinstparteien zugeschrieben.
    Quelle: Norbert Häring
18. Kalter Krieger des Tages: Mathias Döpfner
    Bild ist allbekannt als Synonym für IQ-befreite Hirnblähungen. Und es gibt nicht viele Arbeitsplätze, wo man mit langen Geiferspeichelfäden (aus beiden Mundwinkeln) Geld verdienen kann. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE (Hetzpresse für das Blitzbirnenklientel) hat mal wieder ausgeteilt, unter anderem gegen die Partei Die Linke. Sein langer Artikel aus der Wochenendausgabe, ein Kommentar zum Berliner Linksbündnis, trägt den Titel: »Rotlackierte Faschisten!« Näher werden wir das nicht ausführen, da wir eine gewisse Verantwortung für die geistige Hygiene unserer Leser tragen. Aus den über tausend Wörtern wollen wir lediglich sechs abbilden. Beim Lotto reicht das völlig: »Vergesellschaftung«, »Rote Hilfe«, »Hamas« »RAF«, »SED« und »antisemitisch«. Damit hat er eine ganze Seite vollgeschrieben. Aber wer weiß, vielleicht war es wieder eine KI-Kreation, wie im Juni dieses Jahres in der Welt. Dann wäre auch geklärt, warum der Text so obsessiv lang ist. Oder entspricht das nur dem Inhalt? Obsessiv heißt übrigens: zwanghaft, triebgesteuert.
    Die Frage an die KI war dann wohl: »Mach mal die Linkspartei fertig! Stilistisch in Baumarktmanier: Yippiejaja-yippie-yippie-yeah!« Ja, so geht Großbuchstabenzeitung. Und für die, die den Springer-Häuptling sonst nicht kennen, hier ein feines Zitat: »Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten (…) man sollte die ehemalige DDR in eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn verwandeln.« Dieses Zitat verdanken wir einer Zeit-Recherche von 2023, in der hausinterne Chats Döpfners ausgewertet wurden. Dafür gab es dann 1.000 Anzeigen wegen Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB)! Gut, nicht? Nein, nicht gut, es gab nämlich keine einzige Anzeige, null. Und wir wissen alle warum. Und der Mann mit den tausend Wörtern weiß es auch.
    Quelle: Junge Welt