Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigender Armut – aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.
Die führten dann trotz erheblichen Störmanövern aus den Bundesspitzen und Politrentner-Brigaden von SPD und Grünen zu einem Ergebnis, der sogenannten „Berliner Vereinbarung“ Kernpunkte dabei: Die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel, Ablehnung jeglicher terroristischer Gewalt durch Organisationen wie die Hamas und ihren Verbündeten, umfassender Schutz und Förderung jüdischen Lebens in Berlin.
Für Teile der Linken, die sich einer sehr speziellen Form der „Palästina-Solidarität“ verschworen haben, waren vor allem die Punkte 1 und 2 recht fette Kröten. Die aber geschluckt werden mussten, wenn das Projekt „rot-grün-rot“ nicht sofort beerdigt werden sollte. Nagelprobe war dann die Konstituierung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Montag. Dort wurde nach langer und laut Teilnehmern recht heftiger Diskussion eine “Gemeinsame Erklärung” beschlossen und von allen 44 Abgeordneten unterzeichnet. Sie enthält auch die oben genannten Kernpunkte der „Berliner Vereinbarung”, und betont darüber hinaus die Verbindlichkeit eigener Parteitagsbeschlüsse zu diesen Fragen, die Schutzrechte für Palästinenser in der Stadt und die Legitimität der Kritik am Terror der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und im besetzten Westjordanland. Was sie nicht enthält, ist das Bekenntnis zu einer „stärkeren Rolle“ von Polizei und Verfassungsschutz beim Kampf gegen Antisemitismus, die Ablehnung von Boykottaufrufen gegen Israel und Sanktionsmechanismen gegen Abgeordnete, die gegen die Vereinbarungen verstoßen.
Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von der in ihrem Neuköllner Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten Vanessa Emde, die als Exponentin des eher radikal „palästina-solidarischen” Flügels der Partei gilt. Sie wurde demnach in die Fraktion aufgenommen. Was wiederum eines der Startsignale für SPD und Grüne war, weitere Sondierungen in Frage zu stellen und zunächst zu unterbrechen. Dabei beriefen sie auf eine angebliche informelle Zusage der Linken-Spitze, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen – was deren Spitzenkandidatin Elif Eralp vehement bestritt. Generell wurde kritisiert, dass die Fraktion die in den Vorsondierungen beschlossene „Berliner Vereinbarung“ nicht einfach im Wortlaut übernommen habe.
Linke wird am Nasenring durch die Manege geführt
Es folgten „klärende Gespräche“ und am Mittwochabend schließlich eine vorläufige Einigung. Die Causa Emde ist zunächst vom Tisch, und die Linke sicherte zu, dass die „Berliner Vereinbarung“ in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden kann. Die eigentlichen Sondierungen sollen jetzt zügig fortgesetzt werden. Doch die Kuh ist noch lange nicht vom Eis, denn in allen beteiligten Parteien gibt es teilweise erheblichen Widerstand. Am wenigsten derzeit bei den Grünen, deren Berliner Spitzenpersonal sich erleichtert zeigte, und das Bekenntnis zu einer „neuen Politik“ mit einer rot-grün-roten Regierung bekräftigte. Heftige Querschüsse aus der Bundesführung scheint man ignorieren zu wollen.
Anders sieht das bei der SPD aus. So forderte die noch amtierende stellvertretenden Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine sofortige Beendigung der Sondierungen. Und in einigen Kreisverbänden wird gefordert, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten und die Möglichkeiten für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu prüfen. Der Kreisvorstand in Reinickendorf hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, weitere könnten folgen.
Eher an der Seitenlinie steht die bei der Wahl heftig abgestrafte CDU, deren Spitzenkandidat Stefan Evers gebetsmühlenartig betont, dass er jederzeit bereit für Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer „Koalition der Mitte“ unter seiner Führung sei. Die hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit, und stößt vor allem bei Teilen der Grünen auf kategorische Ablehnung.
Äußerst ungemütlich ist die Lage aber auch für Die LINKE. Die wurde jetzt von ihren potenziellen Partnern genüsslich am Nasenring durch die Manege geführt. Einen eigentlich für den morgigen Freitag geplanten Sonderparteitag zum Stand und Fortgang der Sondierungen hat die Parteiführung vorsichtshalber abgesagt, denn es bestand die reale Gefahr, dass dort den Regierungsträumen von Eralp&Co ein jähes Ende bereitet worden wäre. Doch das ist nur ein kleiner Zeitgewinn, denn wie unter diesen Voraussetzungen ein auch nur einigermaßen zustimmungsfähiger Koalitionsvertrag zustande kommen soll, weiß derzeit wohl niemand. Denn SPD und Grüne haben in dem Streit um Formulierungen für den „Kampf gegen Antisemitismus“ erneut eindrücklich demonstriert, dass sie jederzeit den Stecker ziehen können, wenn ihnen was so richtig gegen den Strich geht. Was ja wohl auch der Sinn des ganzen Theaters war.
Denn jetzt kommen die richtig dicken Brocken auf den Tisch: Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Umgang mit dem stark defizitären Haushalt. Wovon dann auch die oben erwähnten Petitessen wie marode Schulen und Infrastruktur, Armutsbekämpfung etc. betroffen sein werden. Aber schließlich geht es für alle Beteiligten vor allem um die jeweiligen Prinzipien, und nicht um die Zukunft der deutschen Hauptstadt.
Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt
