Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Junge Leute werden sich am Wochenende in über 20 Städten versammeln und von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen. Sie wollen demonstrieren – friedlich, gegen die Militarisierung, gegen die Wehrpflicht, für bessere Bildung und weitere Anliegen. Mit anderen Worten: Am Wochenende ist ein Stück gelebte Demokratie zu erwarten.
Die Jungunionisten aus Berlin-Mitte erwarten etwas Anderes: Gewalt – wie etwa in Frankreich. Deshalb rufen sie zu einem vorbeugenden Einsatz der Bundeswehr im Innern auf. Was kommt als Nächstes? Die Forderung nach einem vorbeugenden Atomangriff auf Russland?
Ob es am Wochenende zu Gewalt kommen wird: unklar. Die Organisatoren der Demos betonen ausdrücklich die Friedlichkeit der Proteste und lehnen Gewalt ab. Trotzdem flirtet der politische Nachwuchs mit dem Verfassungsbruch.
Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es – aus guten Gründen – enge Grenzen.
Ein Post, den die Junge Union Berlin-Mitte am 24. Oktober auf Instagram veröffentlicht hat, zeigt ein mit KI erstelltes Foto. Darauf zu sehen: Soldaten in Kampfmontur, die hinter Schülern stehen. Dazu heißt es:
„Am 31.10. sollen die sog. „Schüler“-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten. Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Bemerkenswert: Die Jungunionisten schließen sich nicht etwa dem politischen Anliegen der Schüler an. Sie prangern nicht das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit und die Militarisierung an. Im Gegenteil: Sie setzen einem Protest gegen die Militarisierung die Militarisierung entgegen.
Die Verblendung der politischen Klasse ist an vielen Stellen sichtbar, der Hang zum Autoritären ist ausgeprägt.
Titelbild: Screenshot Instagram Junge Union Berlin-Mitte





