Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW riskiert damit ohne jede Not das Vertrauen seiner eigenen Wähler. Ein Kommentar von Maike Gosch.
Am 4. November machte eine Meldung die Runde, die viele zunächst für „Fake News“ hielten. Die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag habe ausgerechnet den Journalisten Constantin Schreiber, der in seinen Beiträgen zum Nahostkonflikt ausgesprochen einseitig zugunsten Israels Position bezieht und pro-palästinensische Aktivisten immer wieder pauschal diskreditiert, als einen ihrer Vertreter für die Bundesversammlung nominiert. Am Vormittag des 5. November wurde er – neben den anderen Kandidaten – dann offiziell als Mitglied der Bundesversammlung vom Landesparlament gewählt.
Schnell wurde Kritik daran laut, dass Schreiber keine der außenpolitischen Positionen des BSW teilt und insbesondere im Fall von Israel und Palästina, aber auch in der Frage des Ukrainekriegs diametral entgegengesetzte Positionen zu denen des BSW vertritt. So kommentierte zum Beispiel Jules El-Khatib, ehemaliges Mitglied der Linken, Hochschuldozent und Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die Wahl von Schreiber zum Delegierten (auch als Wahlmann bezeichnet) auf X:
„Das BSW, das im ganzen Land mit Palästina-Solidarität Wahlkampf gemacht, nominiert nun ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung. Ein Mann, der für Hofierung Israels, Verharmlosung palästinensischen Leids und Stimmungsmache gegen Muslime steht.“
Sibel D. Aydinli, die stellvertretende Co-Landesvorsitzende des BSW-Landesverbands Berlin, kommentierte (ebenfalls auf X):
„Der kalkulierte Rechtsruck: Wie das BSW die eigene Identität opfert
Wer geglaubt hat, das BSW bleibe ein verlässlicher Pol der Israelkritik und des Anti-Establishments, wird durch die Nominierung von Constantin Schreiber schmerzhaft eines Besseren belehrt.
Dass die sächsische BSW-Fraktion den profilierten Journalisten auf ihre Liste für die Wahl des Bundespräsidenten setzt, ist nicht nur ein klares politisches Signal. Es markiert die Zementierung, die Partei staatsräsonkonform nach rechts zu öffnen.
Der lautstarke Gaza-Wahlkampf mit Michael Lüders diente offenbar nur dazu, bestimmte Wählergruppen am linken und migrantischen Rand abzufischen.
Sobald es jedoch um die Verteilung prestigeträchtiger Mandate in staatlichen Institutionen geht, schwenkt man um.
Schreiber steht für eine harte Haltung in Migrations- und Islamfragen und vertritt eine Position, die mit der traditionellen Linie des Springer-Verlags statt dem BSW-Wahlprogramm harmonierte.
Dass Generalsekretär Oliver Ruhnert für ihn weicht, setzt dem Ganzen die Krone auf. Diese Entscheidung ist kein Geniestreich der politischen Vielfalt, sondern das Dokument einer tiefen Zerrissenheit auf oberster Ebene. Die Partei weiß offenbar selbst nicht, wofür sie im Kern stehen will.
Das BSW bereitet sich strategisch auf die Salonfähigkeit im konservativen Lager vor. Das ist nicht nur ein Trauerspiel, sondern auch eine riesige Enttäuschung für sehr viele BSW-Wähler. Eine Partei, die ohne Zögern ihre bisherigen Grundsätze opfert.“
Das Entsetzen vieler Unterstützer und Mitglieder der Partei, das sich unter anderem auf X äußerte, hat auch etwas damit zu tun, dass das BSW die einzige größere Partei in Deutschland ist, die überhaupt eine klare pro-palästinensische Position vertritt und die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Israels klar verurteilt.
Selbst die Partei Die Linke hat hier viel zu lange gezögert und vertritt auch jetzt nur lauwarm zu nennende Positionen – selbst wenn sie bereits für diese Halbherzigkeiten gerade von der gesamten, sehr pro-israelisch ausgerichteten etablierten Presselandschaft in den Boden gestampft wird (s. hierzu den Artikel von Jens Berger).
Constantin Schreiber selbst wurde natürlich nach Bekanntwerden der Nachricht von anderer Seite massiv dafür angegriffen, dass er sich für das BSW „einspannen“ ließe und damit die angeblichen „Russland- und Demokratiefeinde“ des BSW legitimieren würde. Er hat sich daraufhin in einem Videostatement zu seiner Nominierung geäußert. In diesem erklärt er, dass es „keinerlei Überschneidungen“ zwischen den außenpolitischen Positionen des BSW und seinen eigenen gäbe. Er nennt dabei ausdrücklich auch die Position des BSW zu Israel und Palästina. Er kündigte auch an, dass er selbst eine Person für das Amt des Bundespräsidenten nominieren wird, und erklärt somit implizit, dass er nicht gedenkt, für eine von den anderen BSW-Vertretern nominierte Person zu stimmen. Mehr Eigentor für das BSW geht eigentlich kaum.
Was sollte das Ganze dann? Ging es einfach um die Prominenz Schreibers und die sächsische BSW-Fraktion wollte einfach ein bekanntes Gesicht nominieren?
In der Verteidigung der Nominierung, die weitgehend Reaktionen von fassungslosem Stirnrunzeln bis Wut ausgelöst hat, wurde von einigen BSW-nahen Stimmen das Argument ins Feld geführt, es ginge um die „Meinungsfreiheit“ – denn auch die Position Schreibers verdiene, gehört zu werden, selbst wenn sie nicht mit dem BSW übereinstimme. Ronny Kupke, Mitglied des sächsischen Landtags und Vorsitzender der BSW-Fraktion, verteidigte die eigene Entscheidung in seiner Stellungnahme mit dem gleichen Argument:
„Wer einen offenen Dialog ohne Brandmauern fordert, muss auch bereit sein, ihn mit Menschen zu führen, deren Ansichten er nicht teilt.“
Auch Schreiber selbst stellt es in seinem Videostatement so dar, als ginge es ihm darum, politische Spaltungen zu überwinden. Er spricht davon, dass eine Demokratie davon lebe, dass auch Menschen mit unterschiedlichen politischen Meinungen trotzdem bereit seien, miteinander zu sprechen.
Das ist natürlich ein großes Missverständnis, um es mal wohlwollend auszudrücken. Dieses Argument könnte ziehen, wenn es darum ginge, ob das BSW in Sachsen Schreiber z.B. zu einem Debattenformat oder einer Diskussionsveranstaltung einladen solle oder nicht. Aber ein Wahlmann in der Bundesversammlung sitzt dort als Vertreter der ihn nominierenden Partei und damit auch stellvertretend für die Wähler dieser Partei. Jetzt jemanden zu nominieren, der die entgegengesetzten Positionen in so wichtigen Fragen vertritt und das auch vorher sehr deutlich gemacht hat, hat nichts mit Meinungsfreiheit und dem Überbrücken politischer Gräben zu tun. Es ist ein Verrat am eigenen Programm und ein Verrat an den eigenen Wählern. Erschwerend kommt im Fall Schreiber und seinen Positionen zur Unterstützung Israels und auch in Bezug auf den Ukrainekrieg hinzu, dass diese nun wirklich keine Verstärkung brauchen, da sie weitgehend von allen anderen Parteien und somit voraussichtlich von allen anderen Delegierten in der Bundesversammlung vertreten werden (die sich aus sämtlichen Mitgliedern des Bundestages sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden, zusammensetzt).
Was hat sich also die BSW-Fraktion in Sachsen bei diesem Manöver gedacht? Warum begeht das BSW so einen massiven Fehler – völlig ohne Not? Hat man in Sachsen die außenpolitische Positionierung Schreibers übersehen? Man würde denken, fünf Minuten Googeln hätte hier genügt – wenn man es nicht ohnehin schon vorher hätte wissen können.
Oder ging es darum, sich dem Mainstream anzudienen, wie einige vermuten, und auf einen weniger israelkritischen Kurs umzuschwenken? Oder darum, sich der AfD politisch anzunähern, indem man Schreibers „islamkritische“ Positionen in der Bundesversammlung einen Platz gibt?
War es also reines Unvermögen oder eine Annäherung an rechts beziehungsweise Aufgabe von Kernpositionen? Es ist schwer zu sagen. Beide Antworten (Unvermögen oder programmatischer Verrat) sind nicht wirklich befriedigend – auch wenn Ersteres der Partei weniger schaden würde als Zweiteres.
Erst zwei Tage später, am 7. November, gaben die BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali auch eine recht milde Stellungnahme zu der Nominierung ab. Laut Berichterstattung des Handelsblatts erklärten sie darin:
„Wir sehen diese Nominierung kritisch.“ „Schreiber hat mittlerweile selbst klargestellt, dass er wesentliche Positionen des BSW zu Nahost, zum Ukraine-Krieg und zur Wirtschaftspolitik nicht teilt.“ Daher überzeuge diese Personalie nicht.
Dass hier nicht klarere Worte gesprochen wurden, kann daran liegen, dass die Nominierung – nachdem die Kandidaten vom Landesparlament gewählt wurden – jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und die Partei vielleicht ihre eigenen Leute in Sachsen nicht öffentlich zu stark kritisieren wollte. Dennoch dürfte diese Erklärung nicht ausreichen, um diejenigen unter den Unterstützern zu beruhigen, die durch diese Personalie tief erschüttert wurden.
Natürlich kann man sagen, dass Constantin Schreibers Stimme als eine von voraussichtlich 1.260 Stimmen in der Bundesversammlung nicht ins Gewicht fallen wird und der Fehler somit vermutlich zumindest keine praktischen Auswirkungen haben wird. Aber der Schaden am Vertrauen der Wähler, insbesondere derjenigen in der pro-palästinensischen Bewegung, ist enorm. Und es ist nicht so, als laufe es für das BSW aktuell sonst so gut, dass solche Schnitzer (wenn es denn einer war) zu verschmerzen wären.
Titelbild: Screenshot YouTube / Constantin Schreiber
