Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Alexander Neu
Ein Artikel von Alexander Neu

Vor wenigen Tagen stellte sich Ilse Aigner, bayerische Landtagspräsidentin, den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, dem höchsten Amt im Staate, vor. Dass Aigner eine Frau und auch noch aus Bayern ist, ist für die Mainstreammedien schon fast eine politische Revolution. Die Frauen dringen in die Ämter der Männer vor. Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen stellen keine eigenen Kandidaten auf und applaudierten dementsprechend inbrünstig. Bei der Linken und der AfD wurde Aigner nicht vorstellig, was angesichts ihrer Äußerung, es sei ihr ein Anliegen, eine breite Basis gegen extremistische Kräfte von links und rechts zu finden, konsequenterweise passt. Die selbsternannte demokratische Mitte feiert sich erneut als Repräsentant des Souveräns. So weit, so gut. Aber ist die Ära der Volks- und Massenparteien CDU/CSU und SPD nicht vorbei? Befindet sich die repräsentative Demokratie, die faktisch eine Parteiendemokratie ist und auch zunehmend Elemente eines Parteienstaates aufweist, nicht in einer Krise? Von Alexander Neu.

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Die Bundesversammlung

Am 30. Januar findet die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten im Deutschen Bundestag statt. Die Wahl wird als Bundesversammlung bezeichnet und findet in der Regel alle fünf Jahre statt. Die Bundesversammlung setzt sich paritätisch aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus Mitgliedern, die von den Landtagsfraktionen aller Bundesländer benannt werden, zusammen. Dabei werden gerne auch prominente Vertreter aus Gesellschaft und Kultur benannt. Das Amt des Bundespräsidenten verfügt über nur geringe politische Macht (siehe die Artikel 58 bis 60 Grundgesetz) und unterscheidet sich damit erheblich vom machtvollen Präsidialsystem der USA oder dem semipräsidentiellen System Frankreichs. Die politische Macht in Deutschland liegt beim Amt des Bundeskanzlers.

Ilse Aigner – wer?

Die Union wirbt mit der Aussage, die Kandidatin Aigner werde von 69 Prozent der Deutschen unterstützt: „Große Zustimmung für Aigner als Bundespräsidentin. 69% der Bürgerinnen und Bürger halten Ilse Aigner für eine gute Bundespräsidentin“, so die CDU auf Instagram.

Woher nimmt die Union diese Erkenntnis? Eine Forsa-Umfrage, auf die sich die CDU stützt, sagt etwas anderes. In der Infospalte der Umfrage heißt es korrekt: „Umfrage-Details. Basis: Befragte, die Ilse Aigner kennen“

Da aber, so Forsa, 65 Prozent der Deutschen (und eben nicht 100 Prozent), was ich tatsächlich auch bereits für sehr fragwürdig erachte, die Kandidatin kennen, wären es nur rund 45 Prozent, die Aigner für eine „gute Bundespräsidentin“ halten.

Mit anderen Worten: Die Union betreibt massive faktenwidrige Informationspolitik – auch Propaganda genannt –, um in der Bevölkerung, beim Souverän Zustimmung zur Kandidatin zu suggerieren, die überhaupt nicht existiert. Dies zeigt, in welch bedauerlichem Zustand sich die Union befindet, dass sie Zustimmungswerte erfinden muss, dass sie die Öffentlichkeit täuschen muss, damit diese glaubt, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Denn wenn „69%“ der Deutschen Aigner als geeignete Bundespräsidentin betrachten, muss ja wohl was dran sein, auch wenn ich vorher noch nie etwas von ihr gehört habe. Mediale Schützenhilfe kommt auch aus dem deutschsprachigen Ausland: Die Schweizer NZZ, stets um das deutsche Wohlbefinden bemüht, preist Frau Aigner als eine Frau aus dem Volke an, weil Handwerkerin:

„Eine Handwerkerin an der Staatsspitze: Als bayerische Landtagspräsidentin und Elektrotechnikerin passt Aigner in kein klassisches Berliner Schema. Warum die CSU-Politikerin das Bundespräsidentenamt wieder enger mit der Lebensrealität der Bürger verknüpfen könnte.“

Das „Warum“ erklärt sich mir nicht, insbesondere nicht, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass Frau Aigner seit 1994, mithin seit rund 32 Jahren, diverse politische Funktionen einschließlich Ministerposten auf Landesebene und Bundesebene innehat, was die NZZ aber irgendwie in ihrer basisnahen Lobpreisung Aigners scheinbar übersehen hat. Mit dieser beachtlichen politischen Laufbahn dürfte Frau Aigner wohl recht wenig Verknüpfungspunkte mit der „Lebensrealität der Bürger“ aufweisen. Und dass ein Handwerker automatisch mehr Lebensrealität mit dem Bürger aufweist als ein Akademiker, beispielsweise Lehrer, Arzt oder Selbstständiger, darf durchaus bezweifelt werden.

In dieser Abhandlung geht es nicht darum, ob Frau Aigner für das höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland geeignet ist oder nicht – das vermag ich tatsächlich gar nicht zu beurteilen.

Es geht in diesem Beitrag darum, erneut zu beleuchten, wie sich die politische Klasse immer wieder selbstreferenziell verhält und dementsprechend Staatsämter mit einer Selbstverständlichkeit für sich beansprucht, obschon dieses Amt laut Grundgesetz auch von jedem „Deutsche(n), der das Wahlrecht zum Bundestage [sic] besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat“, bekleidet werden kann.

In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde dieses Amt nahezu kein einziges Mal an einen „Deutschen“, der nicht Politiker ist und keiner Partei angehört, vergeben oder wurde ein solcher Mensch in dieses Amt gewählt. Die einzige halbe Ausnahme bildete Joachim Gauck, der zwar kein offizielles Parteimitglied war, jedoch als Politiker gelten kann. Warum indessen muss es stets ein Politiker sein – muss er einer etablierten Partei angehören? Ist die faktische Parteiendemokratie bereits so weit fortgeschritten, dass auch das höchste Staatsamt wie selbstverständlich, quasi naturgesetzlich einem Politiker, der von einer Partei oder einem Parteienkartell gestellt wird, „anvertraut“ werden muss? Befindet sich unsere Parteiendemokratie so tief in dem System des Parteienstaates, einem System, in dem Parteien sich den Staat in Teilen aneignen, sich bisweilen zu faktischen Staatsparteien entwickeln, dass eine Selbstkorrektur gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, ja nicht einmal mehr die Problematik reflektiert wird? Die politische Realität lässt wenig Raum, dies zu bestreiten.

Weltweiter Wandel und innenpolitische Krise – aber die Karawane zieht weiter

Dass die Welt sich in einem umfassenden Wandel, der in der Geschichte der letzten 500 Jahre so nicht stattgefunden hat, befindet, dass dieser Wandel durch rechtswidrige militärische Maßnahmen beeinflusst werden soll und wird, sollte jedem aufmerksamen Bürger zwischenzeitlich klar geworden sein. Dieser globale Epochenbruch reicht tief bis in die innenpolitischen Sphären auch der westlichen Länder. Die westliche Welt befindet sich in einem Zustand multipler Krisen: Demokratie- und Repräsentationskrise, damit einhergehend interne Parteienkrisen, Wirtschaftskrise, Sozialstaatskrise, Klima- und Umweltkrise, Glaubwürdigkeitskrise der Mainstreammedien, Krise der Gewährung der inneren Sicherheit usw.

Und dennoch handelt die selbsternannte demokratische Mitte so, als wäre nichts, als würde sich nichts verändern, vergibt Staatsämter wie gewohnt und suggeriert stabile Normalität, die so nicht mehr oder immer weniger existiert. Die multiplen Krisen treffen nicht nur Deutschland. Auch in Frankreich, Polen, und Großbritannien rumort es, gewinnen rechte Parteien als Alternative zum liberalen Modell zunehmend gesellschaftliche Unterstützung, werden mit allerhand Tricks der politischen Mitte Verfahren verändert, um die rechten Parteien von der Macht fernzuhalten und befördern somit, was sie angeben zu bekämpfen: Den Autoritarismus sowie den weiteren Aufstieg der rechten Parteien (interessant auch hier die Position der LINKEN.

„Demokratieverdruss“

Jüngst wurde eine Studie mit dem Titel „Autoritarismus-Studie: Demokratieverdruss und regressive Nostalgie auf dem Vormarsch“ der Leipziger Universität veröffentlich. Diese Studie wird alle zwei Jahre aktualisiert und erforscht den Zusammenhang gesellschaftlicher Stimmungen und die Gefahr der Hinwendungen zu rechten und rechtsextremen Positionen. Der „Informationsdienst Wissenschaft“ (idw) fasst die wichtigsten Ergebnisse der Studie wie folgt zusammen:

„Die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland hat einen Tiefstwert erreicht.“

Hierbei, und das ist nicht irrelevant, wird zwischen der Verfassungsdemokratie und der real praktizierten Demokratie (von den Autoren der Studie leider unzutreffend als „erlebte Demokratie“, also als rein subjektive Empfindung, bezeichnet) durchaus unterschieden:

„Die Zufriedenheit mit der verfassten Demokratie [also der verfassungsgarantierten Demokratie – A. Neu], die im Jahr 2026 deutschlandweit nur noch bei 65,2 Prozent liegt, erreicht einen neuen Tiefststand. (…)

Noch gravierender fällt der Rückgang der Zustimmung zur im Alltag erlebten Demokratie aus: Bundesweit ist gerade einmal ein Drittel der Befragten mit der in Deutschland gelebten Demokratie zufrieden, wobei die Werte sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland stark gesunken sind. Liegt sie im Westen bei nur noch 36 Prozent, sank die Zustimmung im Osten Deutschlands sogar auf 22,8 Prozent.“

Den Unterschied zwischen der Verfassungstheorie und der Verfassungspraxis hinsichtlich der Qualität der Demokratie in der Bundesrepublik habe ich bereits mehrfach auf den NachDenkSeiten thematisiert.

Die verfassungsrechtlich garantierten Möglichkeiten demokratischer Partizipation – neben der repräsentativen Demokratie auch direkte Demokratie zu praktizieren – sind gut und richtig. Die etablierte Praxis, die parteipolitische Monopolisierung des demokratischen Willensbildungsprozesses – also eine Art betreute Demokratie – hingegen wird zunehmend durch den eigentlichen Souverän in Frage gestellt. Sie wird in Frage gestellt, weil der Souverän nicht zu Unrecht zu erkennen glaubt, dass seine Interessen eben nicht (mehr) hinreichend vertreten werden – mit dem Ergebnis einer wachsenden Legitimationskrise des repräsentativen Systems. Dementsprechend wächst beim Souverän der Wunsch nach mehr demokratischer Partizipation, also demokratischer Teilhabe. Die Universität Hohenheim stellt in ihrem „Demokratie-Monitor 2026“ fest: Ein „Großteil der Bevölkerung“ wolle bei der „Politik mitreden“. Mal davon abgesehen, dass dies das Wesen der Demokratie ist, ist der Befund dennoch aufschlussreich.

„Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland bevorzugen eine repräsentative Demokratie, in der Politiker:innen vor wichtigen Entscheidungen einen ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung suchen.“

Die stärkere Rückkoppelung der Politik, der Abgeordneten, der Regierung mit den Wünschen und Sorgen der Bürger ist damit gemeint. Der losgelösten Elitenpolitik wird damit eine Absage erteilt.

„Etwa 30 Prozent der Deutschen favorisieren hingegen direkt-demokratische Verfahren, bei der die Bürger:innen selbst über wichtige politische Fragen entscheiden.“ (Zitiert nach Informationsdienst Wissenschaft (idw))

Rund ein Drittel wollen endlich eine direkte demokratische Teilhabe, wie auch das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht und einer Volkssouverän-basierten Demokratie würdig wäre.

Bundespräsidentenwahl – verpasste Chance, wieder einmal

Die oben genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse untermauern nur das, was ohnehin viele Menschen in Deutschland wahrnehmen: Eine von der Gesellschaft entrückte Politik durch eine politische Klasse, in der ein Parteienkartell der selbsternannten „demokratischen Mitte“, glaubt, festlegen zu können, was die Menschen wollen und denken dürfen: eine „demokratische Mitte“, die glaubt, den Anspruch darauf zu haben, exklusiv staatliche Ämter besetzen zu dürfen. Warum wurde nicht versucht, einen gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen aus der Mitte der Gesellschaft hervorzubringen? Warum wieder ein Politiker der Kartellparteien als Bundespräsident?

Die Warnschüsse in Deutschland und Europa nach einem Wandel sind nicht zu überhören, werden aber demonstrativ ignoriert. Mehr noch: Den Menschen wird suggeriert, eine beträchtliche Mehrheit halte Ilse Aigner für eine geeignete Bundespräsidentin. Wie viele Warnschüsse muss es noch geben, bis ein Umdenken stattfindet – oder ist die politische Klasse schlichtweg nicht in der Lage zur Reflexion?

Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com

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