In Paraguay haben Tausende Familien Schwierigkeiten, eine menschenwürdige Wohnung zu finden. Dennoch war es vielen Menschen möglich, durch die Zugehörigkeit zu einer Wohnkooperative Zugang zu einer menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnung zu bekommen. Von Carol Sotelo.
Die mexikanische Regierung hat die Kritik der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl von Richtern am Obersten Gerichtshof und regionalen Gerichten entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Direktwahl von Richtern erfolgt im Rahmen einer breit angelegten Justizreform. Von Katharina Hempfing.
‚Hätte ich das gewusst, hätte ich die Partei X nicht gewählt…‘. So dürften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen für die Aufrüstungsfinanzierung des deutschen Militärs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen Vorstellungen und Interessen zuwiderlaufen? Heißt Demokratie nicht Volksherrschaft? Wie passt das Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider zusammen? Der entscheidende Begriff hierfür lautet: Repräsentation. Und, was kann gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten unternommen werden? Auch hier lautet das entscheidende Instrument: Volksentscheid. Von Alexander Neu.
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Ein Mix aus alter und neuer Regierung bringt ein schuldenbasiertes Aufrüstungsprogramm der Sorte „aberwitzig“ auf den Weg. Und Die Linke gibt in der Länderkammer grünes Licht. „Demontage der Demokratie“ nennt das Marco Bülow, der bis zu seinem Austritt lange für die SPD im höchsten deutschen Parlament saß. In seinem neuesten Buch „Korrumpiert“ bekennt er, beinahe selbst den Lockungen der Lobbyisten erlegen zu sein, bevor er es sich zur Mission machte, ihr Treiben zu bekämpfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er von Absahnern im Amt, Handlangern für Profiteure und einer SPD als „Weder-noch-Partei“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Inzwischen lässt sich nicht länger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der Bürger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbröseln der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen, immer schlechter werdende Dienstleistungen (Bahn, Post, Behörden, medizinische Versorgung, Banken), ein den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht angepasstes und permanent unterfinanziertes Bildungssystem, ein von Drittmitteln abhängiges Hochschulwesen, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor mit den daraus resultierenden Mini-Renten sowie eine gleichzeitige Zunahme krasser Armut und übermäßigen Reichtums. Diese Entwicklungen lassen sich ziemlich schnell auf die für den wiedererstarkten Raubtierkapitalismus typischen Privatisierungen zurückführen, aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die politisch Verantwortlichen diesem Treiben nie ernsthaft Einhalt geboten haben und stattdessen eine enge Verbindung mit dem Kapital eingegangen sind. Darüber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gründe für das den Interessen großer Bevölkerungsteile widersprechende Verhalten von Politikern, und genau darum soll es in den nachfolgenden Überlegungen gehen. Von Magda von Garrel.
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Der Auszug des jüdischen Volkes aus Ägypten ist weit mehr als eine historische Erzählung über Befreiung aus der Sklaverei. Diese Geschichte hat sich als bedeutende Metapher in das kulturelle Gedächtnis der Menschheit eingegraben, und sie ist aktueller denn je. Die Frage, ob wir uns heute, im 21. Jahrhundert, nicht auch aus einer Art moderner „Sklaverei“ befreien müssen, beschäftigt viele kritische Denker. Burkhard Bujotzek beleuchtet in seinem Artikel die Bedeutung dieser Metapher und hinterfragt das fortbestehende Modell hierarchischer Führung, das seit Jahrtausenden unser Denken und Handeln prägt.
Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.
Fuerza Patriotica Alexis Vive[1] ist eine chavistische und guevaristische Organisation im Herzen des Viertels 23 de Enero in Caracas, wo sie die Kommune El Panal aufgebaut hat. Sie begann mit diesem Projekt, noch bevor die Kommunen Teil des offiziellen Diskurses wurden, und stützte sich dabei auf harte Arbeit und die Organisation an der Basis. Heute verfügt El Panal über eine florierende Wirtschaft, die auf sozialem Eigentum basiert. In diesem Interview beantwortet der Sprecher der Kommune und Gründer von Alexis Vive, Robert Longa, unsere Fragen zur partizipativen und protagonistischen Demokratie in Venezuela und zu den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Das Interview führte Cira Pascual Marquina.
Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet seit der letzten Bundestagswahl 2021 besonders rapide, stellt in einer jüngsten repräsentativen Umfrage die Körber-Stiftung fest. Wähler gehen nicht mehr wählen. Die größte „Partei“ bei Wahlen sind heute die Nichtwähler. Die derzeitige „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, ist, bezogen auf die Wahlberechtigten, nur von 49,5 Prozent, also knapp der Hälfte der Bürger und Bürgerinnen gewählt worden. Die Menschen durchschauen immer mehr eine Politik, die nicht für die Mehrheit der Menschen gemacht wird, was aber die eigentliche Aufgabe von Demokratie wäre, sondern für eine kleine Schicht von Profiteuren in der Gesellschaft, wovon die meisten ihren Reichtum geerbt und die anderen sich die Arbeits- bzw. Mehrwerte durch Ausbeutung der Arbeitskräfte angeeignet haben. Auf der anderen Seite leiden gut 16 Prozent der deutschen Bevölkerung unter Armut und jedes fünfte Kind hat arme Eltern. Nicht nur die schon lange ausgegrenzten gesellschaftlichen Ränder – Soziologen sprechen von einer „Externalisierung“ –, sondern selbst der Mittelstand fühlt sich mittlerweile von der jeweils herrschenden Politik bedroht. Von Heinz-Josef Bontrup.
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Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.
Im „Bürgerrat Ernährung“ werden demnächst 160 mehr oder weniger zufällig ausgewählte, ganz normale Bürger ihre Empfehlungen zum Thema abgeben dürfen. Und damit das auch alles im Sinne der Regierung läuft, wird der Bürgerrat engmaschig betreut und eingehegt. Stiftungen, auf „Bürgerbeteiligung“ spezialisierte Unternehmen, die Lobbys und Think Tanks sind natürlich an Bord. Das ist bestenfalls eine Simulation für Bürgerbeteiligung, meint unser Autor Rainer Balcerowiak.
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Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Die Vorherrschaft konservativer Regierungen in Zentralamerika bröckelt. Mit den endgültigen Zahlen bestätigte der Nationale Wahlrat (CNE) von Honduras kurz vor Weihnachten 2021 den am 28. November errungenen Sieg der progressiven Präsidentschaftskandidatin der Partei der Freiheit und Neugründung (auch bekannt als „Libre“), Xiomara Castro. Mit 51,12 Prozent gegen 36,93 Prozent der Stimmen ihres wichtigsten konservativen Herausforderers der Nationalen Partei, Nasry Asfura, wurde sie für den Zeitraum 2022 bis 2026 zur neuen Präsidentin des zentralamerikanischen Landes gewählt. Dass nahezu 70 Prozent der Wahlberechtigten (rund 3,6 Millionen Wähler) im 10 Millionen Einwohner zählenden Land zu den Urnen strömten, wurde im In- und Ausland als Zeichen eines „Basta ya!“ („Es reicht!“) an die Adresse uferloser Korruption, Gewalt und sozialer Unsicherheit gewertet, die insbesondere vom abdankenden Präsidenten Juan Orlando Hernández verkörpert wird. Von Frederico Füllgraf.
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Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterzeichnen können. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist größtenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamierend. Anhand dieses Vorganges ist gut zu beobachten, wie an Gewaltenteilung interessierte Bürger in eine Ecke gestellt werden, anstatt mit ihnen angemessen und fair über Sachfragen zu diskutieren. Letzteres soll an dieser Stelle in den Vordergrund gerückt werden. Ein Artikel von Ala Goldbrunner.
