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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 50 Jahre Élysée-Vertrag – Träume von Neo-Bismarck
  2. Netanjahus Likud bleibt trotz starker Verluste stärkste Partei in Israel
  3. Euro-Krise
  4. Misterchen Euro
  5. Abwertung
  6. Jain wählt den Degen und Dimon den Säbel
  7. Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich
  8. Globale Wirtschaftskrise vernichtet 28 Millionen Jobs
  9. Deutsche kritisieren ungerechte Verteilung
  10. Essen: Die gespaltene Stadt
  11. Goldman Sachs macht Kasse
  12. Regierung will Abfrage von Cloud-Passwörtern erlauben
  13. Bürokratieabbau in Brüssel – Wie Stoiber für den Schnupftabak kämpft
  14. Schattenboxen – ärztliche Selbstverwaltung gegen Korruption
  15. Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
  16. Patriot-Raketen und Scheindebatten
  17. Nachbetrachtungen zur Niedersachsenwahl
  18. Gabriel kündigt Angriff aufs Betreuungsgeld an
  19. Uni Düsseldorf eröffnet Verfahren gegen Schavan
  20. Quotienten, Kennziffern, Rankings und kein Ende
  21. Neoliberalismus in der Schule
  22. Der amerikanische Traum und seine Desillusion
  23. EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
  24. Selbstoptimierung: Flagellanten im Zen-Zustand
  25. Mali: Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung
    Spendenaufruf für Unterstützung der Flüchtlinge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 50 Jahre Élysée-Vertrag – Träume von Neo-Bismarck
    In Paris herrscht Irritation: Immer geht es nach Deutschlands Willen, das Land geriere sich als Hegemon, ist der große Vorwurf Frankreichs. Dabei träumt die Mannschaft von Präsident Hollande selbst davon, eine neobismarcksche Politik zu betreiben …
    Das ist der große Vorwurf Frankreichs an Deutschland: dass es Regeln bestimmen will, die für ganz Europa gelten, nur nicht für sich selbst.
    Quelle: SZ
  2. Netanjahus Likud bleibt trotz starker Verluste stärkste Partei in Israel
    Der Likud gewann 31 Sitze in der Knesset, Zentrums Partei von Yesh Atid wurde zweitstärkste Kraft mit 19 Sitzen, die Labour Party bekam dagegen nur 17 Sitze, die extrem rechte Partei Haus Israel mit ihrem Führer Naftalie Bennett bekam 12 Sitze, die religiösen Parteien wie die Shas bekamen werden wohl zwischen 11 bis 13 Sitze erlangen.
    Die absolute Mehrheit in der Knesset verlangt 61 Sitze.
    Quelle: Informationen von CNN

    Anmerkung WL: Es ist eine offene Frage, ob Netanjahu sich mit der Rechten und der extremen Rechten für eine Regierungsbildung zusammentut oder ob er mit den Parteien der Mitte zusammengeht.

  3. Euro-Krise
    1. Martin Schulz: Die EU ist auf dem Weg in eine Depression
      Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die EU auf dem Weg in eine „Depression“. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Schulz, die EU sei auf dem Weg „in eine Depression, in eine Teilnahmslosigkeit, eine Egal-Stimmung. Das ist gefährlich. Denn diese Stimmung überlagert die großen Erfolge der EU, für die sie gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. 90 Prozent der Bürger teilen die faszinierende Idee gemeinsamer Institutionen über Staatsgrenzen hinweg.“
      Quelle: FAZ
    2. Robert Misik: Wie Europa aus der Krise kommt
      Shareholder der Banken sollen an den Krisenkosten beteiligt werden. Ein Teil der nationalen Staatsschulden sollen in EZB-Bonds umgewandelt werden, also de facto von der Zentralbank übernommen werden, aber auf Basis eines komplexen Mechanismus, sodass fiskalische Unverantwortlichkeit nicht belohnt wird. Mit diesen EZB-Bonds sollen überschüssige Spareinlagen angezogen werden, was zu einem liquiden Markt und niedrigen Zinsen führt. Über den Schuldentransfer hinaus könnten mit solchen EZB-Bonds wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Eine starke Rolle in diesem Plan kommt der Europäischen Investmentbank (EIB) zu, die schon seit fünfzig Jahren solche Bonds herausgibt und deren Bilanzsumme heute bereits beim doppelten der Weltbank liegt. Die EIB könnte, gerade in Zeiten des beklagten “Anlagenotstands” (Investoren finden kaum eine Möglichkeit, ihr Geld sicher und zu vernünftigen Zinsen anzulegen), überschüssige Spareinlagen in Investitionen umwandeln, und damit ein “European Economic Revovery Programme” im Stile des Rooseveltschen New Deal etablieren: Nützliche Investitionen, von Solarstrom bis effiziente Energiesysteme könnten ebenso finanziert werden wie eine Hochgeschwindigkeits-Zugtrasse, die Griechenland und den Balkan mit Nordeuropa verbindet.
      Solche Investitionen würden sich langfristig sogar von selbst finanzieren (über die künftigen Erlöse), sie würden allen nützen, und gerade in den Krisenstaaten der Peripherie die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen …
      Es gibt Situationen, da hilft das tägliche Klein-Klein nicht mehr weiter. Es verschärft die Krise oft noch, oder kauft nur Zeit. In solchen Situationen braucht es ambitionierte Pläne, die den gordischen Knoten durchschlagen. Pläne wie die, die hier gerade vorgesellt wurden, gehen jedenfalls in die richtige Richtung.
      Quelle: Gegenblende
    3. Griechenland: Wo geht das Geld hin?
      Eine Bilanz über die seit Mai 2010 an Griechenland ausgezahlten 183,1 Milliarden Euro.
      Wo genau das Geld der Hilfskredite hingeht und wie viel bislang mit den drei Rettungspaketen wirklich ausgezahlt wurde, das wird selten beleuchtet.
      Von dieser stolzen Summe gingen 41 Milliarden Euro an die einheimische Bankenrettung, knapp 30 Milliarden kosteten die Haircuts, sprich Schuldenstreichungen des Frühjahrs 2012. An die Kasse für die Stabilität des Finanzsystems flossen 10 Milliarden Euro. 11,3 Milliarden Euro mussten für den Rückkauf der Schuldverschreibungen im Dezember 2012 aufgebracht werden. Damit gingen 92,3 Milliarden Euro unmittelbar oder mittelbar als Hilfe an das Bankensystem.
      Von den verbleibenden 90,8 Milliarden Euro wurde ein Teil der fällig gewordenen Staatsschulden von 201,5 Milliarden Euro bezahlt. Die restlichen 110,7 Milliarden wurden dem griechischen Wirtschaftssystem in Form von Steuern, unbezahlten Rechnungen der öffentlichen Hand und kurzfristigen Bankanleihen bei griechischen Geldhäusern entzogen. Pro Monat steigen derzeit die Schulden des griechischen Staats bei seinen Lieferanten um mehr als eine Milliarde Euro. Bislang sind Rechnungen für mehr als 12 Milliarden Euro unbezahlt.
      Die “Sparmaßnahmen” der Periode 2010-2012 bestanden hauptsächlich aus der Erhebung neuer Steuern, Preiserhöhungen für staatliche Dienste und der Kürzung von Einkommen und Renten. Als Summe entsprechen sie 49 Milliarden Euro oder 22,5 Prozent des im sechsten Jahr schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf das Etatdefizit wirkte nur ein Bruchteil dieser Maßnahmen. Es sank nur um 12,4 Milliarden Euro (knapp 6,2 Prozent des BIP). Für 2013 muss Griechenland für seinen Schuldendienst 68,6 Milliarden Euro aufbringen, nur 14,8 Milliarden steuert der Hilfskredit dazu bei. Der Rest soll über Anleihen bei einheimischen Banken beglichen werden.
      Quelle: Telepolis
  4. Misterchen Euro
    Dijsselbloems Aufstieg verlief in Europa nicht nur äußerst rasant, sondern auch äußerst merkwürdig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte das Amt des Eurogruppenschefs gern übernommen. Den Sparfuchs lehnte aber Frankreichs neue sozialdemokratische Regierung ab. Moscovocis Ambitionen wiederum stoppte Berlin mit einem Trick. In der Jobbeschreibung hieß es plötzlich, der Chef der Eurogruppe solle einem Land mit der Rating-Bestnote AAA kommen. Die hatte Paris aber just verloren. Spanien hatte auch Interesse signalisiert, steckt aber zu sehr in der Krise. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter indes plappert zu unbedacht, das ist riskant in Zeiten nervöser Finanzmärkte. So fiel ein Kandidat nach dem anderen durch, übrig bleib der Neuling in der Runde: Dijsselbloem. Er war alternativlos, wie das in Krisenzeiten in der Sprache der Politik nun heißt. Bis Frankreich nun unsanft polterte und Dijsselbloem noch vor der möglichen Ernennung zum Misterchen Euro schrumpfen ließ.
    Als Qualifikation rühmten sie in Brüssel nach den ersten Auftritten seine englischen Sprachkenntnisse. Das war ein perfides Lob und eine Anspielung auf die finanzpolitische Unerfahrenheit. In der Heimat hatte Dijsselbloem sich mit Bildungs- und Migrationspolitik hervorgetan – und als Vordenker seiner Partei.
    Quelle: FR

    Anmerkung JK: Wie es im Titel schon heißt ist Dijsselbloem eher ein Misterchen Euro und so wird aus dieser Ecke wohl kaum Widerstand gegen den brutalen Austeritätskurs von Merkel und Schäuble zu erwarten sein.

  5. Abgewertet
    Das globale Wirtschaftswachstum nimmt ab. Um sich Anteile an diesem Wachstum zu sichern, senken die Standorte ihre Kosten. Dabei gerät der Wert der Währung in den Fokus. Großbritanniens Zentralbankchef Mervyn King warnt vorsichtig vor „aktiv gesteuerten Wechselkursen“.
    Russlands Zentralbanker Alexej Uljukajew wird deutlicher: Es drohe ein neuer „Währungskrieg“. Zwar erholt sich die Weltwirtschaft. Aber nicht genug, um das Wachstum zu generieren, das die Industriestaaten zum Abbau ihrer Schulden brauchen. Die Weltbank hat vergangene Woche ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum auf magere 2,4 Prozent gekürzt. Im Kampf um Anteile an diesem Wachstum ist die Währung eine mächtige Waffe. Denn wertet ein Land gegenüber seinen Handelspartnern ab, können seine Waren im globalen Vergleich billiger werden.
    Das ist weniger ein Problem für die deutschen Exporteure. Zwar verkaufen sie zunehmend in Nicht-Euro-Länder in Asien und Amerika, die Anfälligkeit gegenüber Wechselkursschwankungen nimmt daher zu. Doch „unsere Produkte sind nicht durchgängig Wechselkurssensibel“, erklärt Olga Wilde, Sprecherin des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Deutsche Exportgüter seien größtenteils keine homogenen, austauschbaren Güter, bei denen geringe Preisänderungen eine große Rolle spielten. „Sondern wir exportieren vor allem Produkte im Premiumsegment, wie Autos, oder technologisch hochwertige und innovative Güter, wie zum Beispiel Maschinen und Anlagen“, sagte Wilde. „Da ist es nicht entscheidend, ob ein Gut drei Cent teurer ist.“ Die alles in allem rund laufende Exporttätigkeit außerhalb Europas sei ein Beleg dafür.
    Härter dürfte der starke Euro ausgerechnet die Krisenländer treffen. Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich konkurrieren bei niedrigpreisigen Produkten mit Anbietern aus aller Welt. „Hier führen schon geringe Preiserhöhungen zum Verlust von Marktanteilen“, erklärt Patrick Artus, Ökonom bei der französischen Bank Natixis.
    Gleichzeitig braucht Europa mehr Exporte. Denn im Inland steigt die Arbeitslosigkeit, das Lohnniveau sinkt und damit die private Nachfrage. Auch der Staat spart. In der Folge gehen die Investitionen der Unternehmen zurück. Die gesamte inländische Nachfrage ist schwach. Wachstum muss daher aus dem Ausland kommen, durch vermehrte Ausfuhren. Dabei könnte ein schwächerer Euro helfen.
    Quelle: FR

    Anmerkung JK: Lieber Stephan Kaufmann, haben Sie eigentlich irgendetwas verstanden? Europa braucht also mehr Export? Schon einmal einen Gedanken darüber verschwendet weshalb die Situation gerade in den von Ihnen als Krisenländer titulierten EU-Mitgliedern Spanien, Portugal und Italien so katastrophal ist? Da sind wir ja alle froh, dass Deutschland kein Problem mit dem Export hat.

  6. Jain wählt den Degen und Dimon den Säbel
    Zuerst Reue und etwas Demut, um sich dann als Speerspitze im Läuterungsprozess der Banken darzustellen. Anshu Jain, seit Juni 2012 Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, ließ am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion in Königstein im Taunus keinen Zweifel daran, dass die Banken in der Finanzkrise kollektiv versagt haben und nun zu Recht von den Aufsichtsbehörden an die kurze Leine gelegt werden…
    Jain zog es dagegen vor, den Wandel der Deutschen Bank hervorzuheben. Sie sei inzwischen ein ganz anderes Institut als vor der Finanzkrise. Das Geschäftsmodell basiere stärker auf stabilen Bereichen wie dem Privatkundengeschäft, der Wertpapierhandel auf eigenes Risiko sei eingestellt und die Vergütung deutlich auf den nachhaltigen Erfolg ausgerichtet worden. Mit dem eingeleiteten Kulturwandel stehe die Deutsche Bank unter den Banken ganz vorne.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Sieht so der „Wandel der Deutschen Bank“ aus: Die Deutsche Bank will weiter mit Agrarrohstoffen spekulieren. Mit diesem Thema gerade jetzt herauszukommen, wo das Image dieser Bank auf dem Tiefpunkt angelangt ist, beweist nur, dass sich nichts gewandelt hat.

  7. Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich
    “Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich”, sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben. “Jetzt können die endgültigen Verhandlungen beginnen.” Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
    “Das neue repressive Fiskalregime verschärft die Haushaltsnöte noch akut. Die Bundesregierung muss deswegen im weiteren Verfahren darauf hinwirken, dass die Steuer nicht verwässert wird. Dazu gehören ein entschiedenes Auftreten gegenüber Wünschen nach Ausnahmen und ein deutsch-französischer Vorstoß, in den kommenden Verhandlungen auch Devisentransaktionen der Steuer zu unterwerfen. Die Finanztransaktionssteuer schafft damit den Haushalten wieder Manövriermasse, um die Krise zu überwinden und zugleich den weltweiten Pflichten bezüglich Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden.”
    Quelle: Axel Troost
  8. Bilanz von Arbeitsmarktexperten: Globale Wirtschaftskrise vernichtet 28 Millionen Jobs
    Die Arbeitsorganisation ILO hat eine verheerende Bilanz der weltweiten Wirtschaftskrise gezogen. Seit 2007 haben demnach 28 Millionen Menschen ihre Stelle verloren, 39 Millionen gaben die Jobsuche aus Frust auf. Die Experten rechnen damit, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu:

    ILO: Global Employment Trends
    This Global Employment Trends report for 2013 is a special edition, warranted by the resurgence of the crisis in 2012. The year 2011 saw a tapering off of the recovery, followed by a dip in both growth and employment in 2012. Unemployment increased by a further 4 million over the course of 2012.
    The report examines the crisis in labour markets of both advanced economies and developing economies. The epicentre of the crisis has been the advanced economies, accounting for half of the total increase in unemployment of 28 million since the onset of the crisis. But the pronounced double dip in the advanced economies has had significant spillovers into the labour markets of developing economies as well. A quarter of the increase of 4 million in global unemployment in 2012 has been in the advanced economies, while three quarters has been in other regions, with marked effects in East Asia, South Asia and Sub-Saharan Africa.
    Quelle: ILO [PDF – 340 KB]

  9. Deutsche kritisieren ungerechte Verteilung
    In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich die Einkommen der Deutschen auseinander entwickelt. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung finden das ungerecht.
    Die Zahlen sind eindeutig: Im Jahr 1992 erzielten die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen in Westdeutschland noch das 5,1-fache der Einkommen des untersten Zehntels. 2010 erhielten sie das 6,8-fache. In Ostdeutschland erhöhte sich die Relation von 3,8 auf 5,1. Gehörte die Bundesrepublik laut OECD in den 1980ern und 1990ern noch zu den Ländern mit eher geringer Ungleichheit, liegt sie heute im europäischen Mittel. Andere Industrienationen, allen voran die USA, sind zwar weitaus ungleicher. Dennoch sieht „eine überwältigende Mehrheit der Deutschen die Einkommensunterschiede hierzulande kritisch“, haben Heinz-Herbert Noll und Stefan Weick vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften ermittelt.*
    Daten aus der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften in Deutschland zeigen, dass im Westen 2010 rund 87 Prozent der Befragten die Unterschiede für „zu groß” hielten. Im Osten war es mit 96 Prozent nahezu die gesamte Bevölkerung.
    Gerade in Westdeutschland stellen die Forscher einen markanten Sinneswandel fest: 2004 pflichteten lediglich 40 Prozent der Aussage bei, jeder solle ein Einkommen haben, das „er mit seiner Familie für ein anständiges Leben braucht“. Im Jahr 2010 wollten 58 Prozent Einkommen nicht ausschließlich an der Leistung des Einzelnen bemessen sehen.
    Quelle: Böckler Impuls in welt der arbeit.de
  10. Essen: Die gespaltene Stadt
    Der Trend zur Spaltung der Städte in Reich und Arm zeigt sich in allen deutschen Großstädten. „Über die Jahrzehnte hat die Teilung zugenommen: Die Reichen bleiben unter sich, die Armen ballen sich in Problemvierteln“, erklärt der Soziologe Jürgen Friedrichs. Der Professor an der Universität Köln beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Frage, ob und wie das räumliche Milieu, in dem man aufwächst, sich auf das Schicksal des Einzelnen auswirkt. Dabei kommt er zu dem Schluss: Deutschland ist weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, in denen die Gesellschaft räumlich und sozial immer weiter auseinanderdriftet. „Aber auch hierzulande fallen die schlechten Wohnviertel immer weiter zurück.“
    Das sieht in Essen nicht anders aus als in Köln, Berlin, Hannover, Leipzig oder auch München. In einer Studie hat Friedrichs in mehreren Großstädten zwischen den Jahren 1991 und 2005 verfolgt, in welchen Vierteln Sozialhilfeempfänger leben und wie hoch ihr Anteil an den Bewohnern des Quartiers ist. Dabei offenbart sich: Mischgebiete werden weniger, arme Wohnviertel, in denen bald jeder Vierte oder Fünfte Sozialhilfe bezieht, nehmen zu. Es ist demnach ein Trugschluss zu denken: Wer in Essen aufwächst, ist benachteiligt, wer dagegen in München wohnt, ist auf der Sonnenseite des Lebens. Das Hasenbergl in der Isarstadt gleicht dem Essener Norden, die Bewohner beider Bezirke drohen von der Gesellschaft abgehängt zu werden. Der Essener Süden dagegen ist wohlhabend, voller Pracht. Hier lebt eine sehr privilegierte, kleine Oberschicht, reich wie die Grünwald-Bewohner in München oder in Hamburg-Blankenese. Um sie herum schart sich die gehobene Mittelschicht.Und zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich in Essen, zieht sich wie eine Grenzlinie die Stadtautobahn A 40. Sie wird selten überschritten von den Bewohnern der Stadt. Die Fußball-Knirpse im Norden spielen gegen andere Vereine im Norden, die im Süden gegen die Teams der Nachbarviertel. Die Menschen im Norden kennen kaum den Reiz des grünen Ruhrtals im Süden, waren nie am Baldeneysee, dem Naherholungsidyll der Wohlhabenden, die hier Tennis spielen und segeln. Der Soziologe Friedrichs weiß: „Die Chancen, die unsere Gesellschaft bietet, sind für Kinder aus guten Vierteln viel höher als die von Kindern aus schlechten.“ Denn ein schlechtes Wohnviertel führt häufig zu einer schlechten Schulbildung, das zieht eine schlechte Ausbildung nach sich und steigert die Wahrscheinlichkeit späterer Arbeitslosigkeit. … Ist ja Essen-Altendorf. Im Essener Norden. Da, wo mittlerweile jeder dritte Bewohner „existenzsichernde Leistungen“ bezieht. Wie im Ostviertel, Nordviertel, in Altessen-Süd, in Bergeborbeck. Alles keine guten Gegenden.
    Quelle: FAZ
  11. Goldman Sachs macht Kasse
    Altaktionären winkt mit Börsengang von LEG ein Milliardengewinn. Der Immobilienboom zahlt sich aus …
    In Immobilienfonds der Bank befinden sich seit Ende 2008 rund 89 Prozent des nordrhein-westfälischen Wohnungskonzerns LEG, der Rest liegt bei dem Finanzinvestor Perry. Für den 1. Februar ist der LEG-Börsengang geplant. Bis zu 1,4 Milliarden Euro soll der Verkauf von bis zu 57,5 Prozent an dem Unternehmen den Eignern in die Kasse spülen. Wenn der Börsengang wie geplant am 1. Februar über die Bühne geht, wäre dies für Goldman Sachs, für Perry und für deren Geldgeber ein fantastisches Geschäft. Einige Damen und Herren beim Land Nordrhein-Westfalen dürften sich dagegen ärgern …
    Vor fünf Jahren, die Finanzkrise nahm gerade richtig Fahrt auf, für Immobilien wollte kaum jemand Geld ausgeben, mussten die Finanzprofis von Goldman Sachs und Perry gerade einmal knapp 800 Millionen Euro an das bevölkerungsreichste Bundesland überweisen, um Eigentümer der LEG und der 90.000 Wohnungen zu werden.
    Dem Einsatz von 800 Millionen Euro stehen nun nicht nur mögliche Erlöse von bis zu 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Zwischenzeitlich konnten sich die Eigner bereits über Dividendenausschüttungen in Höhe von rund 350 Millionen Euro freuen, heißt es in Finanzkreisen. Damit bekämen die Investoren nach vier Jahren bereits mehr als das Doppelte ihres Einsatzes zurück, ein Plus von knapp einer Milliarde Euro. Und es kann noch sehr viel mehr werden …
    Das Emissionsvolumen geht komplett, bis auf die Kosten des Börsengangs, in die Taschen der bisherigen Eigner.
    Quelle: Die Welt
  12. Regierung will Abfrage von Cloud-Passwörtern erlauben
    Es geht vor allem um den Paragrafen 13 des TKG. Der legte bislang fest, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten der Polizei bei Ermittlungen auch mitteilen müssen, mit welcher PIN und welcher PUK das Telefon eines Verdächtigen gesichert ist. So kann die Polizei auf das Gerät zugreifen und es beispielsweise durchsuchen oder abhören. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht diese Erlaubnis im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie erlaube den Zugriff auf Codes, ohne dass klar sei, ob die Daten überhaupt genutzt werden dürften, urteilten die Richter.
    Quelle: Zeit
  13. Bürokratieabbau in Brüssel – Wie Stoiber für den Schnupftabak kämpft
    In Brüssel setzt sich Bayerns früherer Ministerpräsident Stoiber unverhohlen für den bayerischen Schnupftabakhersteller Pöschl ein. Kritiker bemängeln, er missbrauche sein Amt als Entbürokratisierer, um Lobbyarbeit für die Tabakindustrie zu betreiben …
    Stoiber leitete das Anliegen der Firma an den damaligen Gesundheitskommissar John Dalli weiter – mit der Bitte, Pöschls “ernsthafte Bedenken bei dem weiteren Vorgehen der Kommission intensiv zu prüfen, um eine übermäßige Regelung zu vermeiden, die für die Erreichung des politischen Ziels nicht erforderlich ist”. Für Lobbycontrol, einen Verein für mehr Transparenz in der Politik, hat Stoiber damit seine Grenzen als neutraler Experte überschritten.
    Quelle: SZ
  14. Schattenboxen – ärztliche Selbstverwaltung gegen Korruption
    Hersteller von Arzneimitteln oder Medizinprodukten werben mit hohen finanziellen Zuwendungen medizinische Experten an, die sie als firmenhörige Gutachter und Berater in administrativen oder medizinisch-wissenschaftlichen Fachgremien und insbesondere als habilitierte Pharmareferenten im Rahmen des Produkt-Marketings auf Kongressen, in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung und als Meinungsbildner in Fachkreisen und in Medien brauchen. Die Käuflichkeit von Experten ist weltweit das gravierendste Korruptionsproblem im Gesundheitsbereich …
    In Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Höhe der Zuwendungen und keine Sanktionierung korrupter Experten …
    Warum schließt die ärztliche Selbstverwaltung solche Experten nicht aus? Korruptionsbekämpfung braucht andere Mitglieder und die ärztliche Selbstverwaltung scheint unfähig zu sein, allein in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich für Sauberkeit und Unabhängigkeit zu sorgen. Der Gesetzgeber sollte also durch ein Verbot bewirken, dass Experten mit Interessenkonflikten aus Entscheidungsgremien der Administration wie der Selbstverwaltung effektiv ausgeschlossen werden …
    Zahlungen oder Annahmen geldwerter Vorteile sind schon lange laut ärztlichem Berufsrecht (§§ 30-34) „Unerlaubte Zuwendungen“, doch von der ärztlichen Selbstverwaltung wurden diese Vorgaben konsequent missachtet, weil sie zur Klientelpolitik der Ärztefunktionäre in Widerspruch stehen.
    Quelle: Das Blättchen
  15. Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
    Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung …
    Capital liegen exklusiv bislang unveröffentlichte Unterlagen zum Verfahren vor, die eine dramatische Wende in dem Fall einleiten könnten: Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie das Gericht die Gutachten bewertet, mit denen die vier Beamten für paranoid erklärt wurden. Deshalb hat das Gericht im Vorfeld der Prozesseröffnung den renommiertesten Obergutachter Deutschlands eingeschaltet, der die Beamten erneut untersucht hat: Norbert Nedopil, Chef der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München. Die jeweils gut 50 Seiten umfassenden Gutachten des Experten über die Fahnder liegen Capital vor.
    Nedopils Fazit: Die Paranoiadiagnose ist nicht nachvollziehbar.
    Quelle: Capital
  16. Patriot-Raketen und Scheindebatten
    Da wäre zunächst einmal, worauf van Aken hinwies und was auch Nouripour ansatzweise einräumte, dass eine Bedrohung der Türkei durch das Assad-Regime nicht existiert. Selbst de Maizière musste, nachdem er das Schreckgespenst mit chemischen Waffen bestückter syrischer Raketen an die Wand malte, zugeben, dass es „keine Anzeichen dafür [gibt], dass Syrien die Absicht haben könnte, diese Waffen einzusetzen“. Ein fehlender Grund für einen Einsatz könnte doch schon Grund genug sein, einem Einsatz nicht zuzustimmen. Ein geradezu zwingender Grund jedoch besteht darin, dass die Türkei längst Partei im syrischen Bürgerkrieg ist und sich deren Regierung vom Parlament bereits einen Einmarsch hat bewilligen lassen …
    Die Verlegung von Flugabwehrsystemen und Soldaten in dieser Situation ist, selbst wenn sie nur auf den Schutz des türkischen Territoriums beschränkt ist, eine unmittelbare Unterstützung und Beteiligung an dieser offensiven und brandgefährlichen Großmachtpolitik.
    Quelle: Das Blättchen
  17. Nachbetrachtungen zur Niedersachsenwahl
    1. Franz Walter zur Niedersachsen-Wahl: „Die SPD-Themen waren dünn“
      Es war ein Lagerwahlkampf ohne polarisierende Lagerthemen. Das war das Problem. Wäre die SPD bundesweit knüppelhart gegen die Rente mit 67, gegen Zweiklassenmedizin, für mehr Kinderkrippen, gegen das Betreuungsgeld, für bessere Pflegeversorgung eingetreten, dann würde sie vielleicht dort besser dastehen, wo man kaum noch wählen geht. Einfach nur „Anpacken. Besser machen.“ – das ist schon ein wenig dünn, wenn auch knapp ausreichend …
      historischer Perspektive hat es für höheren Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Bürgerversicherung, Finanzmarktregulierung noch nie so hohe Zustimmungswerte gegeben. Es werden nur eben keine robusten politischen Mehrheiten daraus gemacht.
      Quelle: taz
    2. Die Angst der SPD vor einem Linkskurs
      Selbst ein ziemlich unbekannter und wenig charismatischer Politiker wie Weil konnte also davon profitieren, dass die Wähler sich zunehmend vom unsozialen Kurs von Union und FDP abkehren. Er konnte es deshalb, weil er als Sozialdemokrat angenommen wird und, ohne ein Linker zu sein, das Credo der Partei, nämlich soziale Gerechtigkeit, nicht aus dem Auge verloren hat. Die Erfolge von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, von Torsten Albig in Schleswig-Holstein und nun auch von Weil verdeutlichen, dass viele SPD-Anhänger ihre Hoffnung auf ein Umsteuern ihrer Partei noch nicht aufgegeben haben, auch wenn ihnen diese Kandidaten diesbezüglich nicht mehr als einen Strohhalm hingehalten haben.
      Steinbrück aber liefert nicht einmal das, und daher ist es Wunschdenken, nach mehreren gewonnenen Landtagswahlen einen solchen Automatismus auch für die Bundestagswahl zu erwarten, ohne ein entsprechendes personelles Angebot zu haben.
      Quelle: blogsgesang.de
    3. Die gefesselte SPD
      Dabei stehen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, also Werte, auf die die SPD das Copyright beansprucht, bei den Bürgern hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Union-Wähler wünscht sich mehr soziale Sicherheit, nur ein Viertel will mehr Markt. Eigentlich müsste dies eine günstige Situation für die SPD sein, um das gegnerische Lager zu spalten. Woher rührt dann ihre Schwäche, die nicht nur an der schlechten Presse für ihren ungelenken Kanzlerkandidaten liegen kann?…
      Dass sich die Sozialdemokraten so schwertun, aus der zunehmenden sozialen Schieflage Kapital zu schlagen, liegt nicht nur an der kulturell halbwegs modernisierten Union und der Komplexität der Finanzmarktkrise. Es gibt tiefer liegende Gründe. Auch Teile der sozialdemokratischen Kernklientel profitieren ja direkt von dem deutschen Krisenmodell. In der Exportindustrie, in der jede(r) Dritte beschäftigt ist, sind die Löhne in den letzten zehn Jahren, anders als im Durchschnitt, recht ordentlich gestiegen. Dass die SPD im Bundestag stets für Merkels Europolitik votierte, kann man aus vielen guten Gründen für falsch halten. Doch die SPD hat ein handfestes Motiv, sich nicht allzu weit von Merkels auf deutsche Interessen gerichteter EU-Politik zu entfernen. Sie riskiert dabei, mit ihrer eigenen Basis über Kreuz zu geraten.
      Wie eigennützig auch die deutsche Arbeiterbewegung in der EU-Frage agiert, ließ sich im November 2012 beobachten. Während Südeuropa streikte, verschickten die deutschen Gewerkschaften pflichtschuldig ein paar Solidaritätsadressen. Die Analyse der IG-Metall-Spitze fiel damals nüchtern aus: “Wenn wir zu Aktionen aufgerufen hätten, wäre keiner gekommen.”
      Quelle: taz
    4. Warum hat die LINKE die Hälfte ihrer Wähler verloren?

      Wagenknecht: Ein großes Problem war die Suggestionskraft der Umfragen. Fast in jedem Artikel wurde den Wählern mitgeteilt, dass wir bei drei Prozent stehen und deshalb keine Chance haben. Wurde in den Medien die Sitzverteilung im künftigen Landtag durchgespielt, kam die Variante mit einem möglichen Einzug der LINKEN nicht vor. Wir hatten die geballte Medienmacht gegen uns, das hat leider funktioniert.
      Man könnte auch sagen, die Stimmung wurde richtig eingeschätzt.
      Es war eher eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. In einer Umfrage von Infratest Dimap lagen wir in der letzten Woche bei 4,5 Prozent. Doch die wurde nirgendwo publiziert. Zudem stand medial das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Mittelpunkt. Beides zusammen hat es uns sehr schwer gemacht.
      Quelle: ND

      Gysi: Wir sind landesweit nicht genug verankert und es gab eine mediale Inszenierung des Wahlkampfes als Lagerwahlkampf zwischen Union und FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits, bei dem DIE LINKE buchstäblich unter die Räder kam. Da DIE LINKE nach vielen Umfragen nicht sicher im niedersächsischen Landtag vertreten sein würde, haben sich viele Bürgerinnen und Bürger für eine scheinbar sicherere Variante entschieden und entweder SPD oder Grüne gewählt. Sie haben damit zwar denkbar knapp für die Ablösung der amtierenden schwarz-gelben Regierung gesorgt, aber nicht für einen grundlegenden Politikwechsel, den es allein mit rot-grün in der Bildung und in Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht geben wird.
      Quelle: linksfraktion.de

    5. Wie Rot-Rot-Grün die Kanzlerin nachhaltig fesselt
      Nach der Wahl Stephan Weils zum Ministerpräsidenten werden SPD und Grüne mithilfe der Linken erstmals wieder den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss kontrollieren. Mit dieser Doppel-Mehrheit können sie alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung blockieren – egal ob zustimmungspflichtig oder nicht. Das verändert die Tektonik der Macht in Deutschland. Angela Merkel konnte schon lange nicht mehr durchregieren, jetzt kann sie nicht einmal mehr regieren. Die Kanzlerin, in Europa ein Riese, ist zu Hause nun gefesselt wie Gulliver. Ohne Zustimmung von SPD und Grünen geht nichts mehr …
      Nun meinen Zyniker, das mache nichts, Merkels Regierung habe bis zur Wahl eh nichts Wichtiges mehr auf der Agenda. Das mag – abgesehen von der Energiewende und der ewigen Euro-Rettung – sogar stimmen. Doch die Abwahl von Schwarz-Gelb in Niedersachsen hat weit über die Bundestagswahl hinaus Bedeutung. Denn die rot-grüne Vormacht in der Länderkammer wird nun jahrelang nicht mehr zu brechen sein.
      2013 wählen nur noch die Bayern und die Hessen. In beiden Ländern regieren schwarz-gelbe Bündnisse – Merkels Koalition kann dort also nur verlieren, aber nichts gewinnen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Rot-Grün könnte also auch zeigen, was wie ernsthaft die Vorwahlankündigungen gemeint sind.

  18. Gabriel kündigt Angriff aufs Betreuungsgeld an
    Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. SPD-Chef Gabriel wittert nun den Moment, das eigentlich beschlossene Betreuungsgeld doch noch zu kippen. Die Grünen zeigen sich skeptischer …
    Das Agieren in der Länderkammer stellt allerdings eine Gratwanderung für SPD und Grüne dar. Beide wollen den Eindruck vermeiden, es existiere im Bundesrat eine Art rot-rot-grünes Bündnis.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Jetzt darf die SPD also nicht einmal mehr ihre Vorschläge in den Bundesrat einbringen, weil sie mit den Zielen der Linkspartei übereinstimmen. Daran mag man erkennen, wie sehr die Linke zum Tabu erklärt wird und wie dieses Tabu zu politischen Denk- und Handlungsverboten führt.

  19. Uni Düsseldorf eröffnet Verfahren gegen Schavan
    Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels einzuleiten. Das sagte Dekan Bruno Bleckmann nach einer mehrstündigen Sitzung des Uni-Gremiums.
    Die Runde aus Professoren, Mitarbeitern und Studenten entschied mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Eröffnung des Verfahrens. Endgültig entschieden ist damit aber noch nicht, ob Schavan ihren Titel wirklich verliert. Bleckmann sagte, er wolle ausdrücklich betonen, das Verfahren sei ergebnisoffen. Es werde unabhängig vom Ansehen der Person durchgeführt. Am 5. Februar werde das Gremium erneut tagen, dann werde es über die Fortsetzung des Verfahrens beraten. Nichts sagte er zu weiteren Details, etwa der Frage, ob weitere Gutachtachten eingeholt werden sollen.
    Quelle: Spiegel Online
  20. Quotienten, Kennziffern, Rankings und kein Ende
    Warum zählen, messen und mitteln in der internationalen Wissenschaft immer wichtiger wird und was dabei unter den Tisch zu fallen droht. Torsten Bultmann analysiert die wachsende Rolle der Bibliometrie und stellt ihre Fragwürdigkeit heraus.
    Quelle: studis online
  21. Neoliberalismus in der Schule
    Im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen verlaufen Entwicklungen in der Schule zeitverzögert. Während vielerorts Kritik am neoliberalen Denken und Handeln nicht mehr zu leugnen ist, ist diese Kritik in der Schule noch längst nicht angekommen. Zum einen, weil neoliberale Veränderungskonzepte, die vor 15 bis 20 Jahren angestoßen wurden, erst jetzt in die Schule Einzug halten, und zum anderen, weil sie als solche nicht erkannt werden. Denn es gelingt den entsprechenden »Reformbemühungen«, sich notwendige Veränderung und berechtigte Kritik an den bestehenden schulischen Zuständen zunutze zu machen. So wird Schule zu einer maßgebenden Agentur des Neoliberalismus, und es besteht die Gefahr, auf dem Weg über Bildung und Erziehung Gesellschaft noch langfristiger zu durchdringen und generationenübergreifend zu prägen.
    Das neoliberale Dogma, das Gery Becker 1976 formulierte, kennzeichnet die Sichtweise auf Mensch und Gesellschaft, die den Rahmen für alle folgenden Schritte bereitstellt. Die Humankapitaltheorie, die er und andere entwickelt haben, eröffnet den Blick auf menschliches Verhalten aus einer ökonomischen Perspektive und auf die Felder für die damit verbundenen Verwertungsinteressen: »In der Tat bin ich zu der Auffassung gekommen, daß der ökonomische Ansatz so umfassend ist, daß er auf alles menschliche Verhalten anwendbar ist … seien es wiederkehrende oder seltene Entscheidungen, handle es sich um emotionale oder nüchterne Ziele, reiche oder arme Menschen, Männer oder Frauen, Erwachsene oder Kinder, kluge oder dumme Menschen, Patienten oder Therapeuten, Geschäftsleute oder Politiker, Lehrer oder Schüler.« (2) Schon Marx hat diese Perspektive im ersten Satz des »Kapital« auf den Punkt gebracht, indem er die Ware als die Elementarform der kapitalistischen Produktionsweise identifiziert. Auch dem Verhalten von Menschen wird nun diese Elementarfom übergestülpt. Mit ihr verbunden ist die Dominanz der betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die sich auch in der Schule wiederfindet.
    Quelle: ak – analyse & kritik
  22. Der amerikanische Traum und seine Desillusion
    1. Amtseid und Rede von US-Präsident Obama am 21.1.2013
      Quelle: Phoenix auf YouTube
    2. Kontext TV – Wachsende Ungleichheit in USA
      Die Protestbewegungen in Wisconsin oder die Occupy-Bewegung seien eine Reaktion auf die wachsende Ungleichheit in den USA, sagt Goodman. “Unser Land wird von Tag zu Tag ungerechter und ist weltweit eines der Länder mit der geringsten Gleichbehandlung.” Doch weder die Republikaner noch die Demokraten wollten daran etwas ändern. So habe Präsident Obama z.B. die Forderung der Mehrheit der Amerikaner nach einer öffentlichen Krankenversicherung mit seiner Reform blockiert. Gleichzeitig umgebe Obama sich mit Bankern, so dass sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind. “Es wird einen Wendepunkt geben, das werden wir erleben. Und ich glaube, die Occupy-Bewegung war erst der Anfang dieses Wendepunktes”.
      Quelle: kontext-tv
    3. Broken Dreams – Amerikas Mittelschicht kämpft ums Überleben
      Er grinst. Obwohl ihm gar nicht zum Lachen zumute ist. Larry Dodson begrüßt im Vergnügungspark die Touristen. Früher war er Abteilungsleiter in einer Kaufhauskette. Vor zwei Jahren verlor er seinen Arbeitsplatz. Seither schlägt er sich mit einem Minijob in Disney World durch. Von seinem mageren Monateinkommen von 820 US Dollar kann der 52-jährige Amerikaner sich keine normale Wohnung leisten. Mit seiner Frau und den beiden Kindern lebt er in einem Motelzimmer. Der Familie bleiben nur 70 US Dollar zum Leben.
      Die 27-jährige Amble und ihr Mann Daniel haben auf dem Flohmarkt ihr letztes Hab und Gut verkauft. Als sie bei Verwandten und Freunden nicht mehr unterkamen, landeten sie auf der Strasse. Seither übernachtet Amble mit den beiden Kindern im Auto, während sich Daniel als Tagelöhner auf einer Farm durchschlägt. Verzweifelt versucht die ausgebildete Hotelfachfrau einen Job zu finden. Wird sie schaffen, was nur ganz wenigen gelingt: der Weg zurück in die Mittelschicht?
      Quelle: WDR
    4. Gegen die Vollkasko-Mentalität
      Es klingt paradox. Mehrere US-Staaten machten es zur Pflicht, eine Autoversicherungen abzuschließen, denn Unfälle ohne Versicherungen verursachten enorme Kosten. Doch sobald ein Gesetz die Fahrer dazu zwang, eine Police abzuschließen, stiegen die Unfallzahlen. Weil die Leute wussten, dass sie jetzt versichert sind, fuhren sie mehr Auto, längere Strecken – und auch mal angetrunken.
      Volkswirte nennen dieses Problem Moral Hazard. Jemand verlässt sich darauf, dass die Gruppe einen schon auffängt. Wenn das allerdings jeder macht, ist irgendwann niemand mehr da, der noch irgendwen auffangen könnte. Auch in der Finanzkrise spielte das eine Rolle: Weil die Banken wussten, dass die Staaten es nicht zulassen würden, gingen manche Institute Wetten ein, mit denen sie die eigene Existenz bedrohten. Wussten sie doch, das sie als too big to fail galten, als zu groß, um einfach pleite zu gehen.
      Ludger Schuknecht denkt dieses Problem nun radikal weiter. Er leitet im Finanzministerium die Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, ist also Wolfgang Schäubles Chefökonom. Sozialsysteme, Konjunkturprogramme, Rettungspakete für Krisenstaaten – all das sind aus seiner Sicht staatliche Versicherungen, die zu Moral Hazard führen können. Seinem neuen Papier, das die FAZ zusammengefasst und hier als PDF online gestellt hat, stellt er ein Zitat voran: “The Road to Hell is Paved with Good Intentions – Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.”
      Schuknechts These: Das System der öffentlichen Versicherung ist in manchen Staaten so groß, dass die Länder sie sich nicht mehr lange leisten können. Er schreibt:
      Die Sozialversicherung ist der Hauptgrund für die steigenden Staatsausgaben und die öffentlichen Schulden gewesen. Die Zahlen legen nahe, dass die Zahlungsfähigkeit großer Teile der westlichen Welt in den kommenden Jahren gefährdet ist.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Bei derartigem Sachverstand im Finanzministerium muss man sich über nichts mehr wundern. Einfach bizarr, dass jemand der die abstrusesten neoliberalen Dogmen vertritt Chefökonom des Finanzministeriums sein kann.

      Ergänzende Anmerkung WL: Auf die Idee, dass die gemeldeten Unfälle steigen, wenn man versichert ist, um auch die Versicherungssummen zu kassieren, und dass man einen Unfall gar nicht meldet, wenn man unversichert ist und das untereinander regelt, kommt man wohl gar nicht.

  23. EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
    Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
    Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung …
    Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Der Titel ist hier etwas missverständlich. Es geht mit Nichten um Zensur, sondern um die mehr als berechtigte Frage wie in einem Europa in dem die Medien nur noch durch eine Handvoll von Großkonzernen beherrscht werden, eine unabhängige und qualitative Berichterstattung gewährleistet werden kann.

    Anmerkung WL: Bemerkenswert ist, dass sich selbst schon die EU um Pluralität und Qualität der Medien Sorgen macht.

  24. Selbstoptimierung: Flagellanten im Zen-Zustand
    »Ich bin heute morgen um 6 Uhr 10 aufgestanden, nachdem ich um 12 Uhr 45 zu Bett ging. Ich bin in der Nacht einmal ausgewacht. Meine Herzfrequenz betrug 61 Schläge pro Minute, mein Blutdruck 127 zu 74. Ich habe gestern nicht trainiert, deshalb wurde meine maximale Herzfrequenz nicht gemessen. Ich nahm etwa 600 Milligramm Coffein und keinen Alkohol zu mir. Und mein Wert auf dem Narcissism Personality Index oder NPI-16 beträgt beruhigende 0,31.« Wollten Sie jemals so viel über die Körperfunktionen des Journalisten Gary Wolf wissen? Immerhin erspart er uns die Daten zu seinem Stuhlgang, vermutlich weil es dafür noch keine passende App gibt und er sein Smartphone nicht ins Klo stecken möchte. Für Anhänger der Bewegung »Quantified Self«, zu deren Gründern Wolf gehört, ist es jedoch naheliegend, auch die eigenen Ausscheidungen zu analysieren und zu optimieren. Wer will im globalen Wettbewerb schon riskieren, einfach nur so zu verdauen? Für viele ist die Selbstquantifizierung weiterhin ein Hobby, und zweifellos gibt es nützlich Anwendungen etwa für chronisch Kranke. Doch der Satz »Ich habe gestern nicht trainiert« kommt heutzutage einem Sündenbekenntnis gleich, vor allem für Manager und Unternehmer, die den harten Kern der Selbstquantifizierer bilden.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dagegen ist die Botschaft chinesischer Wochenschauen, in denen gezeigt wird, wie Hunderte von ArbeiterInnen in den Pausen auf Kommando Tai Chi betreiben oder ihren Kopf auf die Arbeitsplatte legen, um 15 Minuten zu schlafen, geradezu harmlos. Die westliche Welt ist auf dem Weg von der Selbstoptimierung – zur sogar staatlich gesteuerten Fremdoptimierung schon weiter.

  25. Mali: Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung
    Spendenaufruf für Unterstützung der Flüchtlinge
    Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt.

    Spendenaufruf für Mali

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