Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Die Bank an ihrer Seite
  2. Angaben über Beraterverträge nur »vertraulich«
  3. Privatisierung von Autobahnen – Schlechtes Geschäft für den Steuerzahler
  4. Transaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbar
  5. Steuerhinterziehung – ein Loch in der Zivilisation
  6. Für Amazon hat die Schlacht erst begonnen
  7. Wie Manager glücklich werden und Reichtum gerecht verteilt werden kann
  8. Sozialausstieg auf Europäisch
  9. “Griechenland ist für die Troika ein Versuchstier”
  10. Ökonomische Anreize und der politische Skandal
  11. Was müssen Menschen verdienen, um eine armutsfeste Rente erwarten zu können?
  12. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
  13. Wie groß ist die Armut in Deutschland?
  14. S 21: Blick in den Abgrund
  15. Keine Haftung
  16. Wilhelm Heitmeyer: Deutsche Zustände
  17. Urteil zur Pressefreiheit: Bundesbehörden müssen Auskunft geben
  18. Die Schavan-Debatte ist voll heißer Luft
  19. Waffen für die Saudis
  20. Berlusconis Comeback: Bunga. Papa. Ciao

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Bank an ihrer Seite
    Im „Handelsblatt Morning Briefing“ wird auf einen (kostenpflichtigen) Beitrag über die vielfältigen Kontakte der Bundesregierung zu Bankern hingewiesen: „Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Vertretern des Geldgewerbes ist enger als eng. Manche Staatssekretäre sehen die Top-Banker häufiger als ihre Ehefrauen. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Auf 34 Seiten hat das Ministerium Kontakte zwischen Großbanken und Vertretern der Bundesregierung aufgelistet. In unserer Großgrafik erfahren Sie, welcher Banker es in den vergangenen drei Jahren wie oft bis zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schaffte. Besonders interessant: Den mit Abstand intensivsten Regierungskontakt – weit vor Jürgen Fitschen und Martin Blessing – pflegte ein Investmentbanker von Goldman Sachs, von dem es nicht einmal ein Foto gibt.“
    Das ergebe sich aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei.
    Die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs hätten mehr Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung bekommen als jedes andere Geldhaus. Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs habe es in den vergangenen drei Jahren fast
    50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft, davon 25 Gespräche mit dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden und mit Schäuble habe Brand viermal gesprochen.
    Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, habe 17 Kontakte (davon 12 mit Schäuble), der Co-Chef der Deutschen Bank 8 Treffen und der Aufsichtsratschef der Commerzbank Klaus-Peter Müller gleichfalls 8 Kontakte auf höchster Ebene. Auch die Chefebene der UBS Investmentbanking, mit Anshu Jain, Thomas Mayer und Thomas Matussek von der Deutschen Bank oder mit der Credit Suisse ung JP Morgan gab es eine Vielzahl von Kontakten. Mit vier Bankern habe es auch Vier-Augen-Gespräche mit der Kanzlerin gegeben.
    Die Gespräche seien im Zusammenhang mit der „Staatsschuldenkrise“ geführt worden, bei vielen Entscheidungen sei man auf den Rat der Banken angewiesen gewesen.
    Quelle: Handelsblatt vom 20.02.2013 (nur in der Printfassung)

    Siehe jetzt auch: Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte
    Die Bundesregierung hat ihre Kontakte zur Finanzbranche offen gelegt und damit einen Proteststurm ausgelöst. SPD und Grüne sprechen von einem „Bonusprogramm für Investmentbanker“ zu Lasten der Bürger in Deutschland.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Interessant sind auch die Angaben in einer kommentierenden Anmerkung von Peter Köhler über die Summen, die die Investmentbanker bei der Beratung von Privatisierung oder bei der Vorbereitung von Börsengängen öffentlicher Unternehmen kassiert haben. 2012 seien es „nur“ 1,985 Milliarden Dollar gewesen. Damit seien die Provisionen erstmals seit dem Jahr 2000 unter der Marke von 2 Milliarden gewesen. D.h. in der dazwischen liegenden Zeit lagen die Summen höher, z.B. 2007 bei 3,6 Milliarden Dollar.
    Der Platzhirsch sei dabei die Deutsche Bank gewesen. Goldman Sachs habe z.B. bei dem Börsengang der LEG Immobilien AG richtig Kasse gemacht. Die Wohnungen seien 2008 für knapp 800 Millionen Euro an Goldman Sachs und deren Fonds Whitehall verkauft worden und anschließend für 1,3 Milliarden Euro verkauft worden. Auch bei dem Deal mit dem Berliner Senat über das ehemals städtische Wohnungsunternehmen GSW hätten die Private-Equity-Häuser gut 1,1 Milliarden Euro eingenommen.
    Albrecht Müller hatte schon immer die These vertreten, dass man bei Privatisierungen immer zuerst danach fragen müsse, wer daran verdiene. Diese These wird mit diesem Bericht nachdrücklich bestätigt.
    Die Vielzahl der Kontakte der Top-Banker mit der Bundesregierung und auch mit der Kanzlerin selbst wirft ein bezeichnendes Licht auf den Einfluss der Finanzbranche auf die „Bankenrettung“: Man braucht sich über den abgefressenen Garten nicht zu wundern, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird.

    Dazu noch:

  2. Angaben über Beraterverträge nur »vertraulich«
    Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst sei als vertraulich eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden.
    In einem Schreiben, das »neues deutschland« vorliegt, begründete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzressort, Steffen Kampeter, dies mit der Verpflichtung der Bundesregierung, die Rechte Dritter zu schützen. Dazu gehörten auch Geschäftsgeheimnisse von Beratungsunternehmen. »Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in dem von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten.«
    Quelle: ND
  3. Privatisierung von Autobahnen – Schlechtes Geschäft für den Steuerzahler
    Gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorangetriebene Autobahnprivatisierung nimmt der Widerstand weiter zu. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon 2011 ihre Ablehnung erklärt hatte und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr Zweifel äußert, will nun auch die neue SPD-Grünen-Mehrheit in Niedersachsen den Teilausbau der A7 in privater Regie verhindern…
    Der Staat überlässt den Fernstraßenbau immer häufiger finanzstarken Investoren. Die kassieren im Gegenzug jahrzehntelang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Doch nach Berechnungen fast aller unabhängigen Experten ist das alternative Finanzierungsmodell für den Steuerzahler viel teurer, den Profit machen vor allem die großen Baukonzerne…
    Und auch der Bundesrechnungshof ist bei allen bisher geprüften Pilotprojekten die Autobahnprivatisierung nicht von der Wirtschaftlichkeit überzeugt.
    Quelle: frontal21
  4. Transaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbar
    In einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommt Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer zu dem Ergebnis, dass die Finanztransaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer die wichtigsten Bausteine für ein nachhaltiges Finanzsystem sind….
    Umgekehrt ist ein stabiles Finanzsystem nicht unbedingt nachhaltig. So setzt eine implizite Staatsgarantie Anreize zu hochriskanten Geschäften, die das System leicht zum Zusammenbruch führen können…
    Ebenso wie eine intakte Umwelt, ist auch die Stabilität des Finanzmarktes als ein öffentliches Gut zu begreifen. Zu den wichtigsten Prinzipien der Nachhaltigkeit zählen vor allem Langfristorientierung und Internalisierung der Nutzungskosten (Verursacherprinzip). Die Finanztransaktionssteuer setzt an diesen Kriterien an. Sie „bestraft“ extrem kurze Haltedauern von Sekundenbruchteilen. Der geplante Steuersatz von 0,1 Prozent auf Wertpapiere und 0,01 Prozent auf Derivate ist so niedrig, dass die Steuerbelastung nur bei sehr hohen Handelsaktivitäten ins Gewicht fällt.
    Für ein nachhaltiges Finanzsystem sind auch hohe Eigenkapitalpuffer der Banken unverzichtbar…
    Quelle: DIW
  5. Steuerhinterziehung – ein Loch in der Zivilisation
    Leider stiegen nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Steuerhinterziehung an. Auch hierin ist Deutschland „Vorbild“ und wird nur von Italien übertroffen…
    Steuerhinterziehungen aus Einkünften der Schattenwirtschaft betragen laut Berechnungen der Universität Utrecht rund 68 Milliarden Euro und weisen einen steigenden Trend auf. Sie kann natürlich nur geschätzt werden…
    Jahr für Jahr entgehen so dem deutschen Fiskus 40 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Das schätzte Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Auf 70 bis 100 Milliarden Euro werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung von der Memo-Gruppe geschätzt. 158 Milliarden Euro schätzt Richard Murphy (2012), Direktor Tax Research UK, in seinem Bericht ‚Closing the European Tax Gap‘ für Deutschland. Obgleich statistisch gesehen die Bandbreite mit Schätzungen zwischen 40 und 158 Milliarden noch sehr groß ist und noch viel im Dunkeln bleibt, lässt sich doch zumindest der steigende Trend der Steuerhinterziehung damit abbilden.
    Auch andere Länder leiden an dem Steuerloch, dem sogenannten ‚tax gap‘. So entgehen dem niederländischen Staat rund 30 Milliarden Euro, Frankreich 120 Milliarden und Italien gar 180 Milliarden Euro.


    Quelle: Gegenblende

  6. Für Amazon hat die Schlacht erst begonnen
    Der Aufschrei ist riesig. Seit die ARD in ihrer Reportage “Ausgeliefert” über die Zustände in den Logistik-Zentren des Online-Riesen Amazon berichtet hat, brandet eine Welle der Entrüstung hoch. Von moderner Sklaverei ist die Rede, skrupelloser Ausbeutung.
    Der Imageschaden für den Konzern ist beträchtlich. Im vergangenen Jahr erreichte Amazon noch Spitzenwerte als beliebtester Einzelhändler der Deutschen … Damit ist es wohl erst mal vorbei.
    … die Einschläge durch Skandale kommen bei Amazon näher. In Großbritannien kam es bereits im vergangenen November zu einer Welle der Proteste. Der Grund: Der Händler bezahlt dort zu gut wie keine Umsatzsteuer. Dabei hat Amazon 2011 im Königreich rund vier Milliarden Euro umgesetzt und rund jedes vierte Buch verkauft, das über die virtuelle Ladentheke ging. Der Steuertrick von Amazon heißt Luxemburg. Hier sitzt die Zentrale, über die das Buchhandelsgeschäft für Großbritannien aber auch Deutschland läuft. In Luxemburg gelten gedruckte wie elektronische Bücher als Kulturgut und werden daher nur mit einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz von drei Prozent besteuert. Für die in Deutschland ansässigen Händler bedeutet das: Sie bezahlen die in Deutschland geltenden 19 Prozent, Amazon nur die in Luxemburg geltenden drei Prozent. Da in Deutschland Buchpreisbindung herrscht, bezahlen die Kunden für den Titel immer denselben Preis, die Differenz zwischen den unterschiedlichen Steuersätzen fließt als zusätzliche Marge in die Taschen von Amazon.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung J.K.: Man ist erstaunt, ein kritischer Artikel über Amazon in einem marktradikalen Blatt? Nach der neoliberalen Doktrin handelt Amazon doch richtig, Maximierung der Rendite um jeden Preis. Man sollte dennoch nicht vergessen, dass Amazon im Rahmen der geltenden Gesetzte gehandelt hat.
    Es stellt sich allerdings auch immer die Frage wie die Anhänger des neoliberalen Dogmas des “freien Marktes” die Marktmacht von Firmen wie Amazon rechtfertigen, die ja damit gerade einen freien Markt konterkarieren, da sie den anderen Akteuren gnadenlos ihre Konditionen diktieren?

  7. Wie Manager glücklich werden und Reichtum gerecht verteilt werden kann
    Verteilungsgerechtigkeit hat aber vor allem das Ziel die ungleiche Verteilung öffentlicher Güter aufzuheben. Der Gegensatz von privatem Reichtum und öffentlicher Armut, wie er sich zahlenmäßig etwa in Deutschland zwischen einer Schuldenlast von 2 Billionen Euro und einem Reichtumsberg von 8 Billionen Euro zeigt, muss überwunden werden. Nur dadurch können wir wieder öffentliche Güter im Sinne gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen finanzieren, die nicht mehr in ausreichendem Maße in guter Qualität und für alle zugänglich und bezahlbar erbracht werden. Öffentliche Armut meint die Verarmung von immer mehr Menschen, denen das Recht auf soziale Leistungen bei Krankheit, im Alter und in Not zunehmend abgesprochen wird.
    Quelle: Gegenblende
  8. Sozialausstieg auf Europäisch
    Geschwächt wird die EU-Sozialpolitik nicht nur durch aufgeweichte gesetzliche Grundlagen, sondern auch durch die neuen Entscheidungshierarchien in den EU-Institutionen. Die EU-Sozialminister beobachten bereits seit längerem, wie ihre Mitspracherechte im Rat massiv beschnitten werden. Im Verlauf der Eurokrise haben die EU-Finanzminister ihre Kompetenzen schrittweise erweitert und leiten nun die neuen EU-Reformprozesse federführend an. Auch im Europaparlament hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss die inhaltliche Führerschaft bei der Bewältigung der Krise übernommen und den Beschäftigungs- und Sozialausschuss in die Beobachterrolle verdrängt. Und selbst EU-Sozialkommissar László Andor ist für engagierte Sozialpolitiker kein gewichtiger Fürsprecher mehr, denn die Barroso-Kommission agiert in aller Regel wirtschaftsliberal – und ohnehin nur dann, wenn es die großen Mitgliedstaaten zulassen.
    Die Schwächung der Sozialpolitik kulminierte zwar mit der Finanzkrise, doch sie hat sich strukturell längerfristig angebahnt. Bernhard Conter hat jüngst den Rückbau eindrucksvoll am Beispiel der europäischen Beschäftigungspolitik nachgezeichnet.
    Nachdem die politischen Verheißungen von massenhaft neuen Jobs sich nicht erfüllt hatten, sollte die vor 15 Jahren entstandene Beschäftigungsstrategie dezidiert die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern – und zwar angesichts der begrenzten EU-Kompetenzen durch einen Soft-policy-Ansatz, also durch gemeinsame quantitative Ziele und Lernprozesse. Doch der Konsens über die Ausrichtung des neuen Politikfeldes war von Beginn an brüchig. Und so wurden bereits im Jahre 2005 die beschäftigungspolitischen Ziele mit den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien vermengt. Die Beschäftigungsstrategie wurde damit den zunehmend eher liberal ausgerichteten Zielen der Lissabon-Wachstumsstrategie untergeordnet. Anstatt mehr Rechte und soziale Kohäsion zu forcieren, setzte diese immer mehr auf die Kampfbegriffe der exklusiv nachfrageseitigen Beschäftigungspolitik Flexicurity und Employability.
    Bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde die gemeinsame Beschäftigungspolitik noch als eine europäische Bringschuld dargestellt. Die Politik wollte damit ein Zeichen setzen, dass die EU durch die Sparauflagen der gemeinsamen Währungspolitik nicht den Blick für die steigende Arbeitslosigkeit verlieren würde.
    20 Jahre später kann davon keine Rede mehr sein, scheint das EU-Vertragsziel eines ständigen sozialen Fortschritts nicht mehr relevant. Die Finanzminister haben sich strukturell und inhaltlich mit ihrer Linie der bedingungslosen Haushaltskonsolidierung durchgesetzt…
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  9. “Griechenland ist für die Troika ein Versuchstier”
    Die Reformer der Troika gehen zu weit, sagt Griechenlands Gewerkschaftschef Jannis Panagopoulos. Im Interview fordert er neue Milliarden an Aufbauhilfe für sein Land.
    Quelle: Zeit-Online
  10. Ökonomische Anreize und der politische Skandal
    Es gibt zur Zeit zwei große Debatten in der Öffentlichkeit: Zum einen die Wiederentdeckung des Pferdefleisches als Grundnahrungsmittel, zum anderen die Diskussion über den Einsatz von Leiharbeitern bei Amazon. Was sich aber signifikant unterscheidet, ist die politische Reaktion. Über die Hintergründe des Einsatzes von Pferdefleisch in der Lebensmittelindustrie wissen wir bis heute fast nichts….Das hindert die Politik aber nicht daran, von Brüssel über Berlin bis in die Landeshauptstädte mit Aktionsplänen auf den Lebensmittelskandal zu reagieren. Bezüglich der Leiharbeit bei Amazon haben wir ein solides Wissen über die Hintergründe deregulierter Arbeitsmärkte. Wir kennen die Folgen. Aber es gibt weder in Brüssel, noch in Berlin irgendeinen Aktionsplan zur Beseitigung solcher Mißstände. Die Bundesarbeitsministerin will lediglich den Sachverhalt prüfen…
    Was ist eigentlich skandalöser? Die Lebensumstände von Leiharbeitern in der deutschen Arbeitsmarktordnung oder das Pferdefleisch, das in der Lasagne dieser Leiharbeiter nach Feierabend gefunden worden ist?
    … Was das aber noch bedeutet. Dass in Deutschland der Verbraucherschutz wohl besser funktioniert als die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
    Quelle: Wiesaussieht
  11. Was müssen Menschen verdienen, um eine armutsfeste Rente erwarten zu können?
    … Anders gerechnet: Um (bei einem Rentenniveau von 43%) mit einem Stundenlohn von 8,50 € (immer unter der Bedingung gleichbleibenden Geldwertes) die Grenze zur Armutsgefährdung zu überschreiten (die heute bei 1060 Euro liegt) müsste mensch 79,9 Jahre lange arbeiten, in Ostdeutschland noch ein wenig länger.
    Schlussfolgerungen: Gewerkschaftlicher Kampf ist also auf verschiedenen Ebenen vonnöten: Erstens müsste endlich ein wirklicher Kampf gegen die Rente mit 67 sowie die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus aufgenommen werden. Zweitens müssen so oder so in den Tarifrunden endlich mal kräftige Entgeltsteigerungen durchgesetzt werden. Gerade die KollegInnen im sogenannten Niedriglohnbereich haben in den letzten Jahren viel verloren. Die unteren 40% erlitten allein im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts etwa 6% Reallohnverlust.
    Drittens muss für einen ganz anderen Mindestlohn gekämpft werden als die 8,50 €. Dieser skandalös niedrige Stundenlohn liegt schon im erwerbstätigen Alter bei einer 40 Stundenwoche mit 1078 netto im Monat gerade mal 18 € über der Grenze zur Armutsgefährdung. Für klasssenkämpferische Kolleginnen und Kollegen gibt es allerhand zu tun, denn: Von sich aus werden die Apparate des DGB und seiner Einzelgewerkschaften nicht „in die Pötte kommen“. Zeit also, dass sich linke Kollektive und Ansätze für die Durchsetzung einer anderen Gewerkschaftspolitik besser vernetzen und gemeinsam aktiv werden.
    Quelle: LabourNet [PDF – 72.8 KB]
  12. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
    So verfügten junge Menschen ohne Migrationshintergrund in der Regel über höhere Schul- und Berufsausbildungsabschlüsse.
    Am geringsten seien die Unterschiede bei der Hochschulreife. So verfügten 29 Prozent der 15- bis 25-Jährigen und 37 Prozent der 25- bis 35-Jährigen mit ausländischen Wurzeln über die Hochschulreife, in den gleichen Alterskohorten ohne Migrationshintergrund seien es 36 und 45 Prozent. Gravierendere Unterschiede stellt der Bericht allerdings im Bereich der berufsqualifizierenden Bildungsabschlüsse fest. Während 34 Prozent der 25-35-Jährigen mit Migrationshintergrund über keinen Abschluss verfügten, seien es in der gleichen Altersgruppe ohne Migrationshintergrund lediglich zehn Prozent.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 7.8 MB]
  13. Wie groß ist die Armut in Deutschland?
    Die Armut steigt und steigt, wird die Opposition wieder beklagen in der Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht, der weiter auf sich warten lässt. Aber ist die Armut wirklich so groß? Nein, meint der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder. Das Problem der Armut werde übertrieben.
    Quelle: Das Erste

    Dazu: “Deutschland geht es so gut wie nie zuvor”
    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die als Schönfärberei kritisierten Korrekturen am Armutsbericht der Bundesregierung verteidigt. Es gebe “unterschiedliche Sichtweisen” zur sozialen Situation in Deutschland, räumte Rösler im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ein – beispielsweise zwischen seinem Ressort und dem Bundesarbeitsministerium, das den ursprünglichen Entwurf des Berichtes im September vorgelegt hatte.
    Die Einkommensspreizung habe zugenommen, hieß es in dem Bericht. Sie verletze somit “das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” und könne “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”. In der neuen Variante hießt es stattdessen, sinkende Reallöhne seien “Ausdruck struktureller Verbesserungen” am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.
    Quelle: Das Erste

  14. S 21: Blick in den Abgrund
    Nach der jüngsten Kostenexplosion entwickelt sich Stuttgart 21 zum veritablen Wirtschaftskrimi. Das Tiefbahnhof-Abenteuer droht juristisch zum unwägbaren Risiko für den ehrbaren Kaufmann Rüdiger Grube und seine rechte Hand Volker Kefer zu werden.
    Fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen Freiheitsentzug zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. So lautet das Strafmaß für Betrug, den das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der Führungsspitze der Deutschen Bahn AG in einer Strafanzeige vorwirft. Bahnchef Rüdiger Gruber und Technikvorstand Volker Kefer sollen dem Bahn-Aufsichtsrat die jüngsten Kostenexplosionen auf 6,8 Milliarden Euro monatelang verschwiegen haben – um die Verlängerung ihrer Arbeitsverträge nicht zu gefährden. Zudem hätten die Bahnmanager sich der Untreue schuldig gemacht, weil sie trotz geplatzter Finanzierung weitere Bauvergaben tätigten und so die Ausstiegskosten weiter in die Höhe trieben, argumentieren der Nagolder Rechtsanwalt Eisenhardt von Loeper und der ehemalige Strafrichter am Stuttgarter Landgericht, Dieter Reicherter.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
  15. Keine Haftung
    Die Hersteller von Kernreaktoren müssen weltweit nichts zahlen, wenn diese explodieren…
    Insgesamt sechs Atommeiler stehen am Standort Fukushima I, fünf davon beruhen auf dem Design Mark I der US-Firma General Electric, die drei Reaktoren lieferte, zwei kamen von Toshiba, einer von Hitachi. Die Firmen sind in keiner Weise haftbar für die Katastrophe. Im Gegenteil: “Sie verdienen sogar daran”, schreibt Greenpeace – und zwar an der Dekontaminierung des Gebietes und dem Abriss der Kraftwerke. Greenpeace zitiert GE-Ingenieure, die bereits in den 70er Jahren zweifelten, ob ein Mark-I-Reaktor einem Ausfall der Kühlung lang genug standhalten könnte.
    Die Schäden zahlt in dem Fall fast überall die Allgemeinheit.
    Quelle: taz
  16. Wilhelm Heitmeyer: Deutsche Zustände
    Ansteigende Werte Rassismus, Obdachlose, die Abwertung von Arbeitslosen.
    Wir haben es nicht mit einer humanen Gesellschaft zu tun.
    Quelle: WDR 5 [Audio – mp3]
  17. Urteil zur Pressefreiheit: Bundesbehörden müssen Auskunft geben
    Es ist ein Grundsatzstreit über Pressefreiheit: Ein Journalist wollte vom BND Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern – das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es betont aber, dass Behörden grundsätzlich Auskunft geben müssen.  Die Richter entschieden mit Blick auf die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Presse- und Informationsfreiheit, dass der Staat und seine Behörden gleichwohl “einem Minimalstandard an Auskunftspflichten” genügen müssen. Dieser Anspruch lehne sich an die Landespressegesetze an und werde nur etwa durch berechtigte schutzwürdige Interessen Dritter begrenzt. Dieser Auskunftsanspruch wiederum bezieht sich laut Urteil aber nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen. “Das Auskunftsrecht der Presse führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde”, erklärte das Gericht. Der Rechtsanwalt des klagenden Journalisten, Christoph Partsch, bezeichnete das Urteil dennoch als “großen Erfolg für die Pressefreiheit”, weil der Auskunftsanspruch der Presse auf Basis des Grundgesetzes ausdrücklich bestätigt worden sei. Erstmals gebe es nun einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Informationen aus Bundesbehörden. Dies habe das Bundesinnenministerium in dem Verfahren noch entschieden bestritten.  DJV-Chef Michael Konken sagt: “Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren. Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern.” Es sei mit der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Konken kündigt an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen.  DJV-Chef Michael Konken [Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes] sagt: “Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren. Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern.” Es sei mit der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. Konken kündigt an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel von Spiegel Online ist doch allzu schönfärberisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig entschieden, dass die Pressegesetzgebung der Länder für Bundesbehörden keine Geltung habe. Aus der im Grundgesetz verankerte Presse- und Informationsfreiheit lässt sich nur ein “Minimalstandard an Auskunftspflichten” ableiten. “Minimal” heißt nun einmal nicht umfassend. Und was schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen betrifft, darüber lässt sich trefflich streiten bzw. mauern.

  18. Die Schavan-Debatte ist voll heißer Luft
    Der Fall der früheren Wissenschaftsministerin spaltet die Fachwelt. Dabei ist der Fall rechtlich so eindeutig wie ein Führerscheinentzug.
    Quelle: Zeit Online
  19. Waffen für die Saudis
    Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Saudi-Arabien wird mit Waffen vollgestopft, um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres werde in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker. Denn Demokratie ist ihnen im Zweifel nicht ganz so wichtig wie das geopolitische Schachspiel.
    Quelle: Carta
  20. Berlusconis Comeback: Bunga. Papa. Ciao
    Silvio, nimm dir am Papst ein Beispiel.“ Die Häme gegen den italienischen Politpapst Berlusconi ließ nach dem angekündigten Abtreten des echten Pontifex nicht lange auf sich warten. Doch darauf können Berlusconis zahlreiche Gegner lange warten. Im Gegenteil: Silvio ist im Wahlkampf, der nun mit dem Tauziehen des Prä-Konklave zusammenfällt, präsenter denn alle seine Rivalen zusammen. Zwanzig Jahre Berlusconismus – das ist die bittere Bilanz, die eine Reihe namhafter italienischer Intellektueller in der Zeitschrift „Micromega“ über Italiens jüngste Vergangenheit zieht. Helfen können nur eine radikale Verkleinerung des Parlaments, massive Einschränkungen der Politiker-Privilegien, mehr Macht für lokale Bürgermeister, eine funktionierende Justiz auch und gerade gegen kriminelle Mächtige, Kampf gegen Steuerhinterziehung und Mafia sowie echte Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und wachsende Armut. Das Merkwürdige an diesem Appell der Alten: Warum sehen sich die Vordenker von Italiens Politik mit diesen Forderungen nicht in der gebündelten Linkspartei repräsentiert, die ja immerhin in den Umfragen mit wenig unter vierzig Prozent weit vorn liegt? Warum konnte Italiens beschworene Zivilgesellschaft nicht in den sieben Jahren der Regierung Prodi aus den „Ruinen der politischen Kultur“ auferstehen? In Wahrheit bilanziert dieser soundsovielte Aufruf an ein besseres Land nicht so sehr die Delikte der Plutokratie Berlusconis, sondern das Versagen der vermeintlich linken Opposition, die diesem Rattenfänger immer wieder fast kampflos die Macht überließ – und selbst nie etwas an den Privilegien der politischen Kaste änderte.
    Dass Berlusconi nach all seinen Eskapaden, Delikten und seinem ökonomischen Versagen tatsächlich Ende Februar wieder als strahlender Wahlsieger dastehen könnte, daran glaubt in Italien vielleicht nicht einmal er selbst – wenn er seine Skepsis auch hinter der üblichen Strahlemiene verbirgt. Doch seine Strategie richtet sich auf die Unregierbarkeit des Landes, die ein von ihm selbst erdachtes Wahlsystem bequem ermöglicht. Während die größte Partei in der Abgeordnetenkammer einen massiven Bonus an Sitzen für eine Regierungsmehrheit geschenkt bekommt, werden diese Zusatz-Abgeordneten im aufgeblähten Senat je nach Region verteilt. Erhielte Berlusconi nur in großen Regionen wie Sizilien, der Lombardei, dem Veneto die relative Mehrheit, könnte das gut reichen, um im Senat jedes Regierungshandeln mit einem Veto lahmzulegen. Der Preis, den Berlusconi in diesem gar nicht unwahrscheinlichen Fall für sein Mitregieren oder Stillhalten aushandeln würde, ist absehbar: persönlicher Schutz vor Strafverfolgung und vor Gesetzen zur Reduzierung seiner Medienmacht. Die in „Micromega“ geforderte Radikalreform der italienischen Schmarotzerdemokratie wäre dann abermals verunmöglicht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Am Wochenende wird in Italien gewählt.

    „Natürlich“ machen sich die meisten ausländischen Beobachter eher Sorgen darüber, ob Italien auf “Reformkurs” bleibt, d.h. Schuldenabbau über die Senkung von Staatsausgaben und gezielte Steuererhöhungen betreibt. Der Euro ist ja in Gefahr und zum Austeritätskurs gibt es keine Alternative.

    Ob Berlusconi sich seine Zustimmung zu bestimmten Politiken mit seiner persönlichen Unantastbarkeit erkauft, bleibt sekundär. Es ist schon paradox. Wir beklagen in vielen Entwicklungsländern und auch in osteuropäischen Transformationsländern, das Streben der politischen Eliten nach Herrschaftssicherung über Klientelismus und Patronage und dass Rechtsstaat und Gemeinwohl oft nur auf dem Papier stehen. Wir fordern gute Regierungsführung (Good Governance) ein. Gemeint ist damit nicht nur Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz staatlichen Handelns an sich, sondern auch in welcher Weise die gesamte Gesellschaft in politische Prozesse einbezogen wird. Und in Europa? Wir leben nun schon Jahren damit, wie Berlusconi in Italien den Rechtsstaat beugt. In Ungarn versucht Orban gerade die Befugnisse des Verfassungsgerichts weiter einschränken. Und die Meinungsfreiheit soll ihre Grenze an der “Würde der ungarischen Nation sowie die von nationalen (…) und konfessionellen Gemeinschaften” finden. In Tschechien hat der scheidende Präsident über eine Massenamnestie auch eine Reihe prominenter Wirtschaftskrimineller aus der von ihm geprägten Ära freigesetzt und der neue Präsident, Mitarchitekt jenes Systems, hat mit einer dumpfen nationalistischen Kampagne (Sudetendeutschen-Frage) seinen Gegenkandidaten geschlagen. In Spanien versinkt die Regierungspartei in einem beispiellosen Korruptionsskandal und verleiht dem Bild “Über die Verhältnisse gelebt” eine neue Dimension. Aber was interessiert uns? Wir fragen uns, wie die Finanzmärkte dazu stehen. Und was verstehen die Finanzmärkte unter “Guter Regierung”? Bestimmt nicht das, was Lieschen Müller und ich darunter verstehen. Wir bleiben auf der Strecke. Was Berlusconi in Italien macht, zeigt sich längst im Regierungshandeln Resteuropas: Politik in Dienst plutokratischer Eliten, auf Kosten des Gemeimwohls. – Nur, dass dies bei Berlusconi augenfälliger ist.

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