Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Arbeitslosigkeit in Europa: Plötzlich gibt es einen Knall
  2. Thomas Fricke – Zypern-Krise: Die Feuerwehr als Brandbeschleuniger
  3. Weidmann rechnet mit der EZB ab
  4. Die dreiste Hobbyökonomin
  5. EU-Austeritätspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?
  6. Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
  7. Mit Tarifvertrag höher bezahlt und häufiger weitergebildet
  8. Deutsche Bank als „Slumlord“ vor Gericht
  9. OECD-Studie: Deutsche Rentner bekommen weniger als andere
  10. Ulrich Heyden: Putin im Bürger-Live-Talk
  11. Managergehälter 2012
  12. Finanzkritiker Jean Ziegler: “Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt”
  13. Gegen den ökonomischen Sadomasochismus!
  14. „Ist der Sozialstaat noch zu retten?“ – Ohne gerechte Verteilung kein nachhaltiges Wachstum
  15. Arbeit auf Zeit – Ausweg oder Sackgasse?
  16. Demokratie wagen: Plädoyer für eine neue Schule
  17. Stipendien nutzen denen, die sie am wenigsten brauchen
  18. Syrien: Schlüssige und sichere Beweise liegen nicht vor
  19. zu guter Letzt: Christine Prayon im Studio

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeitslosigkeit in Europa: Plötzlich gibt es einen Knall
    In manchen Teilen Südeuropas hat mehr als die Hälfte aller jungen Menschen keinen Job. Wie lange hält Europa diese verheerende Arbeitslosigkeit aus? Wann resignieren die Bürger, wann begehren sie auf? Soziologe Günter Voß sagt, was eine derart hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft anrichtet: “… Es gibt in einer Gesellschaft unausgesprochene Verträge, denn sie braucht die Solidarität und die Loyalität der gesamten Bevölkerung. Wenn eine Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, den latenten Erwartungen der Menschen gerecht zu werden – vor allem dem Wunsch nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, dann gefährdet das langfristig die Demokratie. Es gibt aber kein bestimmtes Niveau an Arbeitslosigkeit, ab dem es gefährlich werden könnte. Eine Gesellschaft kann sehr lange mit extremer sozialer Ungleichheit und auch mit autoritären Strukturen weiterexistieren. Und doch: Plötzlich gibt es einen Knall und es passiert etwas. So war es zuletzt in Nordafrika. … Es gibt ein paar bekannte soziologische Untersuchungen aus älterer Zeit, berühmt sind etwa die Marienthal-Untersuchungen über die Wirkungen anhaltender massiver Arbeitslosigkeit. Sie zeigen: Arbeitslosigkeit führt nicht unmittelbar zu Widerstand und Protest, sondern zunächst lange Zeit zu Resignation oder Depression – individuell, aber auch gesellschaftlich. … Wenn es einem wirklich elend geht und man kaum mehr weiß, wie man den nächsten Tag übersteht, besinnen sich die Menschen zunächst auf sich selbst und versuchen, klarzukommen: ein Dach über dem Kopf zu haben, für das Essen zu sorgen und die unmittelbaren Beziehungen zu sichern. Sie igeln sich ein und gehen keine Risiken ein. … Es muss irgendetwas passieren. Das kann ein Bruch im System sein, eine spektakuläre Geschichte, die zu Widerstand führt oder politischer Radikalisierung. Es kann aber auch eine charismatische Figur sein, die es schafft, größere Teile der Bevölkerung mit ideologischen Scheinargumenten zu verführen. …
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswertes Interview, auch wenn man von einem Soziologen in der Frage nach dem Entstehen des “Knalls” etwas mehr erwartet hätte. Und was heißt hier “ideologische Scheinargumente”? Die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit in Teilen Europas ist ein Faktum. Auch ist die Aussage von Günter Voß, die “Dominanz des neoliberalen Paradigmas und des Setzens auf reine Marktmechanismen” sei gebrochen, allzu optimistisch. Dies sollte er dann doch konkreter belegen als durch den Hinweis auf einige kapitalismuskritische Artikel in der FAZ.

    Dazu: Spanien: Erstmals mehr als 6 Millionen Arbeitslose — 2 Mio. Haushalte ohne jedes Einkommen
    Die Arbeitslosenquote in Spanien hat im ersten Trimester des Jahres erstmals die 6-Millionen-Marke überschritten. Wie das National Statistikinstitut (INE) mitteilt, stieg die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum um 237.400 Personen auf jetzt 6.202.700 oder 27,16 Prozent. Gleichzeitig sank die Beschäftigtenrate um 322.300 auf 16.634.700.
    In knapp zwei Millionen Haushalten (1.906.100) sind jetzt sämtliche Mitglieder ohne jedes Einkommen. Die aus der Not geborene Landflucht besonders junger Leute hält an. Seit Beginn der Krise stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien um vier Millionen auf den jetzigen Rekordwert – oder um 20 Prozentpunkte in fünf Jahren. Das ist das zählbare Ergebnis der “Konsolidierungsmassnahmen” durch die Troika.
    Die Arbeitslosigkeit junger Leute liegt jetzt bei 57,2 Prozent. Die Auswanderung der Jugend, die Arbeitsministerin Fátima Báñez im Parlament kürzlich in einem kaum zu überbietenden Anflug von unverschämtem Neusprech als “externe Mobilität” bezeichnete, hält unvermindert an.
    Quelle: uhupardo

    Und: „So viele Arbeitslose wie noch nie in Frankreich”
    Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im März auf 3,224 Millionen angestiegen, eine Quote von 10,2 Prozent. Im Laufe der letzten zwölf Monate erhöhte sich die Rate um 11,5 Prozent und übersteigt heute das Rekordhoch von 1997.
    „Die Regierung will es zwar nicht zugeben, aber sie glaubt nicht wirklich an das Mantra des Präsidenten, die Arbeitslosigkeit werde in diesem Jahr sinken”, meint Le Figaro. In ihrem Leitartikel fordert die konservative Tageszeitung „schweres Geschütz” im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit […] „auch wenn damit das sozialistische Gutmenschentum gekränkt wird”: drastische Senkung der Lohnkosten, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Neuregelung des Arbeitslosengelds.
    „Genau jene Dinge, […] welche die solideren Länder Europas schon seit langem umgesetzt haben”, meint das Blatt.
    Quelle: Le Figaro via Presseurp

  2. Thomas Fricke – Zypern-Krise: Die Feuerwehr als Brandbeschleuniger
    Der Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke warnt davor, dass es eine Finanzkrise nur verschlimmert, planlos Anleger und Sparer für Bankenprobleme aufkommen zu lassen.
    Die Idee scheint prima. Wenn Banken in Schieflage geraten – warum sollten dann nicht auch die zahlen, die dort ihr Geld angelegt oder in größeren Mengen auf dem Konto haben? Das Ergebnis ist dennoch ein Desaster. Weil solche Aktionen eine Finanzkrise kurzfristig nur verschlimmern – und zudem den erhofften Effekt verfehlen, dass Anleger künftig vorsichtiger werden.
    Wie schnell sich das Heranziehen der Sparer in so einer Vertrauenskrise zu größeren Desastern ausweiten kann, hat die Bundeskanzlerin gerade erlebt. Es hat gereicht, dass es für eine ferne Mittelmeerinsel Pläne gab, auch kleinere Sparer zu schröpfen – schon gab es ein paar Tage später Umfragen, nach denen 60 Prozent der Deutschen ihre eigenen Ersparnisse nicht mehr sicher glaubten. Ein atemberaubend grotesker und vermeidbarer Schaden. Unser Geld- und Wirtschaftssystem hängt nun mal am Vertrauen.
    Da drängt sich der Verdacht fortgesetzter Lernresistenz auf. Als Angela Merkel gegen alle Warnungen die Privatgläubigerbeteiligung beim Schuldenschnitt für die Griechen durchboxte, sprang die Panik der Anleger erst auf Irland, später auf Italien und Spanien über, die bis dahin als sicher galten. Gleicher Effekt: Angst steckt an. Noch fataler: Die griechische Umschuldung brachte anschließend Zyperns Banken so ins Wanken.
    Quelle: DGB
  3. Weidmann rechnet mit der EZB ab
    Bundesbank-Präsident Weidmann geht mit der Rolle der EZB bei der Eurorettung hart ins Gericht. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zeigt er die Risiken der europäischen Geldpolitik auf.
    Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. „Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität – ist“, heißt es in dem 29-seitigen Papier. „Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.“ […]
    Nach Ansicht der Bundesbank ist es nicht Aufgabe der EZB, ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro zu verhindern. „Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“, steht in der Stellungnahme. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euro-Staaten werden, warnt die Bundesbank. „Zum anderen bedeutet eine durch die konkrete Ausgestaltung und Begründung der Sekundärmarktkäufe zumindest im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Währungsunion zu sichern.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall urteilen wird. Die Argumentation Weidmanns ist zwar ideologisch eingefärbt und komplett destruktiv – inhaltlich ist sie jedoch kaum von der Hand zu weisen. Mit dem – ökonomisch vollkommen sinnvollen – OMT-Programm reizt die EZB ihr Statut zumindest bis an die Grenze aus. Ob sie dabei die Grenze überschreitet, ist eine interessante Frage. Noch interessanter ist die Frage, welches Gericht überhaupt für die EZB-Statuten zuständig ist. So paradox es klingt, ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte endlich in der Form Klarheit schaffen, dass das EZB-Statut nachverhandelt werden muss: und zwar in der Form, dass der Zusammenhalt der Eurozone zu den Kernaufgaben der EZB hinzugezählt wird. Dann kann Herr Weidmann sich so lange beschweren, wie er will. Auch die Bundesbank ist dem Gesetz unterstellt.

  4. Die dreiste Hobbyökonomin
    Irgendwie ist das ja ganz witzig – die Vorstellung, wie sich unsere Kanzlerin auf dem Sparkassentag auf die Bühne stellt und bei einem dialektischen Kurzvortrag mal eben die Interessenkonflikte in der aktuellen Euro-Geldpolitik erklärt. Und im Publikum mit Mario Draghi der in Europa dafür zuständige Fachmann andächtig lauscht. In Wahrheit ist dieser Vorstoß aber unverfroren. Und die Aussagen von Merkel in Dresden noch nicht einmal richtig.
    Die EZB “müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen”, wird sie in verschiedenen Medien zitiert (etwa hier). Gleichzeitig, so Merkel demnach, müsse die EZB für andere Länder aber eigentlich noch mehr tun, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt werde und dass diese vor allem für die Unternehmensfinanzierung ankomme.
    Wie kommt Merkel auf die Idee zu behaupten, dass Deutschland höhere Zinsen brauchen könnte? Jetzt mal abgesehen davon, dass sich die im Saal sitzende 2600-köpfige Sparkassentruppe eine solche Zinswende von der EZB sehnlich wünscht.
    Deutschlands Wirtschaft ist keine Insel der Glückseligen. Daimler hat eben eine Gewinnwarnung rausgegeben, VW kämpft ebenfalls mit sinkenden Erträgen. Das Ifo-Geschäftsklima ist zum zweiten Mal hintereinander gesunken, die Kapazitätsauslastung nach einem Mini-Anstieg wieder rückläufig; lässt man mal den heftigen Einbruch 2009 und die anschließende Erholung weg, steht die Auslastung im verarbeitenden Gewerbe aktuell mit 82 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 2003.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  5. EU-Austeritätspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?
    Wieder einmal steht die von wesentlich von Deutschland forcierte Austeritätspolitik in der Kritik. Dass ist nun wahrlich nichts Neues. Vor allem in der europäischen Peripherie ist die deutsche Politik so unbeliebt, wie es jahrzehntelang die US-Politik in Zentral- und Südamerika war. Schließlich sind dort viele Menschen tagtäglich mit den Folgen dieser Wirtschaftspolitik konfrontiert.
    Doch die neue Debatte wurde vom EU-Kommissionschef Manuel Barroso ausgelöst, der auf einem Treffen in Brüssel vor einigen Tagen gesagt hat, dass die Austeritätspolitik an ihre Grenzen stoße. Im Grunde sei die Politik noch immer richtig, präzisierte er, aber dazu brauche man ein “Minimum an gesellschaftlicher und politischer Unterstützung”.
    Überraschend an dem Einwurf waren vor allem der Sprecher und der Ort, an dem er sich zu Wort meldete. Denn Barroso war der deutsche Wunschkandidat auf seinen Posten und hat die deutschen Interessen in der EU immer gut vertreten. Nun bellen auch schon mal Merkels und Schäubles Pudel, wenn es opportun erscheint gegen die Berliner Politik. Praktische Konsequenzen sind damit in der Regel nicht verbunden. Das beste Beispiel ist ein Statement von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Junker. Der ließ verlauten, keine deutschen Verhältnisse in seinem Land zu wollen und meinte damit wohl vor allem, dass er sich den Bankensektor nicht schlechtreden lassen will. Doch Barroso hat seine Kritik an der europäischen Sparpolitik vor einem Forum geäußert, auf dem es nicht auf schnellen Applaus ankommt: bei einer Konferenz europäischer Denkfabriken.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: In den vergangenen 15 Jahren sind auch hierzulande viele Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitslose Opfer der rücksichtslosen Exportmanie der deutschen Wirtschaft geworden. Schwarz-Gelb sowie die zahlreichen ihnen nahestehenden Medien möchten durch die Mobilisierung nationaler Instinkte (so z.B. der kritiklosen Verehrung des “Standortes Deutschland”) von der in diesem Zeitraum eingetretenen massiven gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland ablenken.

  6. Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
    Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein, „Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht. Wenn dann Hoeneß´ soziales Engagement betont wird, ist der Weg zum „Kavaliersdelikt Steuerbetrug“ nicht weit. Selbst der Hinweis, dass die Opposition das Thema Steuerflucht für den Wahlkampf nutzt, verdeckt, dass es um Steuergerechtigkeit geht. Auch wenn Reiche Millionen spenden und Stiftungen gründen, bleiben sie bei aller Selbstgerechtigkeit in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Denn es ermöglicht ihnen das Reichwerden durch funktionsfähige Institutionen und Infrastrukturen.
    Trotzdem gibt es Amnestieregelungen für Steuerhinterzieher, während andere wegen verpasster Termine im Jobcenter als „Sozialschmarotzer“ diffamiert werden. Die Reichtumspflege zugunsten Steuerflüchtiger war zu allen Zeiten kreativ. Zuletzt wollte Finanzminister Schäuble durch das Steuerabkommen mit der Schweiz noch ihre Anonymität wahren. Zuvor hatte Schwarz-Gelb 2011 die Selbstanzeige neu geregelt, obwohl der DGB darauf verwies, dass die Regel in der Vergangenheit weder zu mehr Steuerehrlichkeit noch zu unbekannten Steuerquellen geführt hatte. Der aktuelle Fall zeigt, dass nur konkrete Entdeckungsgefahr wirkt. Der DGB plädiert deshalb für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Offensichtlich ist sie für Strategen systematischer Steuerhinterziehung der„last exit“.
    Quelle: DGB klartext [PDF – 131 KB]
  7. Mit Tarifvertrag höher bezahlt und häufiger weitergebildet
    Höheres Monatseinkommen, häufiger Gehaltserhöhungen, mehr Weiterbildung – Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen in vielen Bereichen besser da als Arbeitnehmer in Betrieben ohne Tarifbindung. Das ergibt eine Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de unter mehr als 52.000 Beschäftigten. Lohnspiegel.de wird vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut. “Tarifverträge sorgen für deutlich bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. Beschäftigte mit Tarifvertrag sind mit ihrer Arbeit und mit ihrer Bezahlung zufriedener als ihre Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag”, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs.
    Monatseinkommen: Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen nach den Lohnspiegel-Daten im Durchschnitt 3279 Euro im Monat. Das sind etwa 660 Euro mehr als bei den Arbeitnehmern, deren Gehalt nicht von einer Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Und es sind keineswegs nur die unteren Lohngruppen, denen der Tarif Vorteile bringt. Beim Vergleich des 75. Einkommensperzentils (das heißt: 75 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger, 25 Prozent mehr) liegt der Tariflohn knapp 900 Euro über dem Lohn, der keinen Tarifvertrag als Grundlage hat.
    Sonderzahlungen: Rund 62 Prozent der Beschäftigten mit Tarif bekommen Urlaubsgeld. Unter den Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, sind es nur gut 39 Prozent. Noch größer ist die Differenz beim Weihnachtsgeld: 72 gegenüber 46 Prozent. Gut 27 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten eine Gewinnbeteiligung. Ohne Tarif sind es 19 Prozent.
    Lohnerhöhungen: 52 Prozent der Tarifbeschäftigten geben an, in den 12 Monaten vor der Befragung sei ihr Lohn oder Gehalt erhöht wurden. In der Gruppe ohne Tarif konnten sich nur 34 Prozent über eine Lohnerhöhung freuen.
    Weiterbildung: Auch bei der Qualifizierung haben die befragten Tarifbeschäftigten die Nase vorn: 56 Prozent wurden in den 12 Monaten vor der Befragung von ihrem Arbeitgeber weitergebildet. In der Vergleichsgruppe waren es lediglich 40 Prozent.
    Zufriedenheit: Tarifbeschäftigte geben ihrer Arbeit auf einer Skala von 1 (gar nicht zufrieden) bis 5 (in jeder Hinsicht zufrieden) die Durchschnittsnote 3,7. Arbeitnehmer ohne Tarif urteilen mit einer 3,5. Deutlicher ist der Unterschied bei der Zufriedenheit mit der Bezahlung: 3,1 mit Tarif gegenüber 2,5 ohne.
    Quelle 1: WSI-Tarifarchiv
    Quelle 2: Infografik zum Download im neuen Böckler Impuls 7/2013
  8. Deutsche Bank als „Slumlord“ vor Gericht
    Los Angeles hofft in einem Streit mit der Deutschen Bank auf Entschädigungszahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar. Als „Slumlord“ habe eine Tochter der Bank zu Unrecht Häuser zwangsräumen lassen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Siehe dort auch die Klage-Chroniken der Deutschen Bank.

  9. OECD-Studie: Deutsche Rentner bekommen weniger als andere
    Deutsche erhalten im Vergleich zu ihrem Gehalt eine vergleichsweise geringe Rente. Außerdem müssen Bundesbürger länger arbeiten als andere Europäer. […]
    Die Ersatzquoten der Südländer übersteigen den OECD-Durchschnittswert von 69 Prozent deutlich. Unter dem Schnitt liegt dagegen Frankreich mit gut 60 Prozent. Für Deutschland weist die Statistik eine Netto-Ersatzquote von knapp 58 Prozent aus. Damit liegt Deutschland (vor Schweden, Großbritannien und Irland) auf den hinteren Plätzen in der Rangliste. Angesichts der den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren in der Rentenformel wird die Ersatzquote hierzulande weiter sinken. Zypern ist nicht berücksichtigt, weil es nicht der OECD angehört.
    In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer außerdem durchschnittlich länger als viele andere Europäer, bevor er in den Ruhestand geht. […]
    Wegen der Unterfinanzierung ihrer Rentensysteme haben einige Länder – darunter Deutschland – das gesetzliche Rentenalter schon heraufgesetzt.

    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Pensions at a Glance 2011, Germany [PDF – 418KB]
    Quelle 3: Pensions at a Glance 2011: Retirement-Income Systems in OECD and G20 Countries

    Anmerkung J.A.: Die deutschen Renten gehören zu den „niedrigsten“ der OECD (nicht einmal zum Mittelfeld), und dafür müssen die Deutschen am längsten arbeiten.
    Warum eigentlich, wo die deutsche Wirtschaft doch so toll läuft und es Deutschland so gut geht wie nie (Merkel, Schäuble u. a.)?
    Spannend noch die Behauptung der FAZ, Deutschland habe wegen der “Unterfinanzierung” des Rentensystems das gesetzliche Rentenalter heraufgesetzt. In Wahrheit wurden doch die Rentenansprüche gekürzt und das Rentenalter heraufgesetzt, um die Rentenversicherungsbeiträge senken zu können – Ursache und Wirkung waren genau andersherum – manipulativ bis zum Gehtnichtmehr.

  10. Ulrich Heyden: Putin im Bürger-Live-Talk
    In seiner elften landesweit übertragenen Fernseh-Sprechstunde versprach Putin soziale Probleme zu lösen. Er stimmte die Menschen aber auch auf wirtschaftlich schwierigere Zeiten ein. Von der Einschränkung politischer Freiheiten könne keine Rede sein, behauptete der Kreml-Chef.
    Quelle: Ulrich Heyden [PDF – 66 KB]
  11. Managergehälter 2012
    Nun wurden die Gehälter der Vorstände der 30 Dax-Unternehmen veröffentlicht. Im Vorfeld hatte im Aufsichtsrat des VW-Konzerns eine heftige Debatte stattgefunden. VW-Chef Winterkorn, 2011 absoluter Krösus unter den Dax-Chefs, hätte nach dem VW-Regelwerk für 2012 ein Betrag von rund 20 Millionen Euro „zugestanden“.

    • Im Durchschnitt bekommen die Dax-Vorstände ein Salär von 3.334.000 Euro pro Jahr. 1990 waren es rund 500.000 Euro.
    • Die Vorstände der Dax-Unternehmen kassieren heute doppelt so viel wie ihre Vorgänger vor zehn Jahren.
    • Die Vorstandsvorsitzenden haben 2012 im Durchschnitt 5,57 Millionen Euro erhalten.

    Die Liste der zehn bestverdienenden Konzernchefs im Dax wird wiederum von Martin Winterkorn mit nunmehr „bescheidenen“ 14,51 Millionen Euro angeführt…
    Quelle: ver.di b+b

  12. Finanzkritiker Jean Ziegler: “Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt”
    Kaum jemand kritisiert das Schweizer Bankensystem so scharf wie der Soziologe Jean Ziegler. Im Interview schildert er die eidgenössische Führungselite als arrogant, die Finanzbranche als Abzocker: “Die Schweizer Banken plündern Deutschland aus.”
    Quelle: SPIEGEL Online
  13. Gegen den ökonomischen Sadomasochismus!
    Die intellektuelle Rechtfertigung für das Spardogma liegt in Trümmern. Es gibt eine These, die von den beiden Harvardökonomen Carmen Reinhart und Ken Rogoff stammt – und während Rogoffs Amtszeit als Chefökonom des Internationalen Währungsfonds von ihnen aggressiv vertreten wurde. Sie besagt, eine zu hohe „Staatsschuldenquote“ würde immer und zwangsläufig zu einem Wirtschaftsrückgang führen. Doch es hat sich herausgestellt, dass diese These offenbar falsch war. Es gibt keinen eindeutigen Beweis dafür, dass ein hohes Schuldenniveau zwangsläufig zu Rezession führt.
    Werden wir also eine Umkehr der gegenwärtig verfolgten Politik erleben? Wird eine Flut der Mea Culpas von Politikern folgen, die die letzten Jahre damit verbracht haben, Rentnern mit Behinderung zu erzählen, sie sollten auf kostenlose Busfahrten verzichten oder armen Schülern zu empfehlen, das mit der Uni sein zu lassen? Wohl kaum. Denn Sparen war nie wirklich eine wirtschaftspolitische Maßnahme: Letztlich ging es dabei immer um Moral.
    Quelle: Der Freitag
  14. „Ist der Sozialstaat noch zu retten?“ – Ohne gerechte Verteilung kein nachhaltiges Wachstum
    Ein Powerpoint-Vortrag von Claus Schäfer auf der 22. Osnabrücker Sozialkonferenz vom 20. April 2013
    Quelle: Kooperationsstelle Osnabrück [PDF – 1.1 MB]

    Anmerkung WL: Mit vielen interessanten Grafiken, die man täglich gebrauchen kann.

  15. Arbeit auf Zeit – Ausweg oder Sackgasse?
    Vor rund zehn Jahren gab es in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, Anfang 2013 waren es nur noch drei Millionen. Das ist, wenn man so will, die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Millionen von Menschen haben Zeitverträge oder sind Leiharbeiter. Sie leben in permanenter Unsicherheit und leiden häufig unter Lohndumping. Unternehmen schätzen dagegen die Flexibilität und die Befreiung von Kündigungsschutzvorschriften.
    Quelle: WDR 5

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Thementag “Arbeit auf Zeit” vom 22.04.2013 bietet verschiedene Beiträge zur Leiharbeit. Der Sender versucht relativ ausgewogen zu bleiben und drückt sich etwas um eine Bewertung der heutigen Situation – bis auf die Einleitung von Carsten Schabosky. Auch hätte ein Einzelbeitrag, ein Interview oder eine Diskussion zwischen Arbeitsmarktexperten die Sendung bereichert. So kommt es nicht zu einer Diskussion, wie die derzeitige Situation verbessert werden könnte, oder über die neuen Ausweichstrategien in Werkverträge. Dennoch lohnt es sich reinzuhören. So sind Informationen zur Befristung von wissenschaftlichen Mitarbeitern (80 Prozent) an den Universitäten oder die Zunahme an Zeitarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen im Kulturbereich nicht jedem geläufig. Im einleitenden Beitrag “Gut gemeint und schlecht gemacht” erlebt man noch einmal konkret die Protagonisten von 2002 – Hartz, Schröder, Clement, Merkel, Gabriel – im O-Ton. – Auf WDR 2 Arena gehen Wilhelm Oberste-Beulmann, Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister, Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Universität Jena und Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, der Frage nach: Angestellt oder ausgeliefert? In der Sendung kommen auch Zuhörer der Sendung zu Wort.

  16. Demokratie wagen: Plädoyer für eine neue Schule
    … die Mehrzahl deutscher Schulen setzt nach wie vor auf Hierarchie und kognitives Wissen. Wertschätzung, Anerkennung, Freude am Lernen, Übernahme von Verantwortung, die Arbeit in der Gruppe, Lehrer als Mentoren und Dialogpartner – all dies fehlt an den meisten Schulen…
    In Finnland ist das flächendeckend anders…. Das dreigliedrige System wurde abgeschafft, alle Kinder werden nun bis zum Alter von 16 Jahren gemeinsam unterrichtet…
    Wenn man über das finnische System spricht, über die fabelhaften Kompetenzwerte und die ganz geringe Bildungsarmut, wenn man noch hinzufügt, dass in diesem System die Kinder bis zum Alter von 16 Jahren gemeinsam unterrichtet werden, dass es nicht auf Drill, Zwang und langen Nachhilfestunden aufbaut, sondern auf Wohlergehen und demokratische Grundstrukturen setzt, so schallt es oft reichlich genervt zurück: „Ach, hören Sie mir mit Finnland auf. Das ist mit uns doch gar nicht zu vergleichen.“
    Das stimmt. Die finnische Kultur ist demokratischer und inklusiver als die deutsche…
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  17. Stipendien nutzen denen, die sie am wenigsten brauchen
    Dass das Stipendienwesen einem Selbstbedienungsladen privilegierter Schichten gleicht, liegt daran, dass gute Leistungen als Voraussetzung einer Förderung nicht für alle gleichermaßen zu erreichen sind. Es liegt vor allem aber darin begründet, dass neben Noten zusätzliche weiche Kriterien bei der Stipendienvergabe eine Rolle spielen: Engagement, Motivation, Persönlichkeit – Kriterien, die sich fast nach Belieben auslegen lassen. In den Auswahlgremien sitzen Akademiker, die dabei instinktiv den Akademikernachwuchs bevorzugen. Der richtige Habitus entscheidet über den Zuschuss.
    Als Entschuldigung für diese Elitenförderung muss das Bafög herhalten, das die Breitenförderung abdecke und sich nach der Bedürftigkeit richte. Das ist aber ein falsches Alibi: Denn wenn man Begabte besonders belohnen möchte, ist das Bafög der einzige vertretbare Weg.
    Quelle: taz
  18. Syrien: Schlüssige und sichere Beweise liegen nicht vor
    Syrien: Vorwürfe über den Gebrauch chemischer Kampfstoffe ziehen an “roten Linien”
    Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weil mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ein Grund gegeben wäre, um militärisch einzugreifen, wie US-Präsident Obama zuletzt bei seinem Israel-Besuch im März betonte. Damit würde eine “rote Linie” überschritten, wie heute überall zu lesen ist. Die Beweise, die bisher der Öffentlichkeit präsentiert wurden, halten der Schwere des Vorwurfs bislang nicht stand. Dazu sieht es angesichts der verzwickten Lage in Syrien nicht so aus, als ob eine direkte militärische Intervention die verzwickte Lage in Syrien zu einem guten Ende entgegenführen könnte. Eher im Gegenteil.
    Quelle: Telepolis

    dazu: White House fuels US debate on Syria
    A White House letter on Thursday to congressional leaders suggesting chemical weapons use by the Syrian government of Bashar al-Assad has reignited debate about direct US military involvement in the war-torn country.
    “Our intelligence community does assess with varying degrees of confidence that the Syrian regime has used chemical weapons on a small scale in Syria, specifically the chemical agent sarin,” the letter said, a day after a letter by eight senators was sent to the president asking if chemical weapons had been used by the Assad regime since the conflict there began in 2011.
    Quelle: Asia Times

  19. zu guter Letzt: Christine Prayon im Studio
    Von Gammel-Parteien und Etikettenschwindel bei Politikern – Christine Prayon erklärt, warum wir uns immer noch von Analog-Käse-Politikern durch den Kakao ziehen lassen.
    Quelle: extra 3

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