Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundestagswahl
  2. Deutsches Lohngefüge außer Balance
  3. Finanzsektor im Aufwind
  4. Bürgerversicherung: Stabilere Finanzen, mehr Gerechtigkeit
  5. Die Haushaltseinkommen in Amerika stabilisieren sich
  6. Abseits des Flutlichts: Wie Servicepersonal bei Werder und Schalke mit Niedriglöhnen abgespeist wird
  7. Auswege aus der Altersarmut
  8. Die Rente ist nicht sicher
  9. Arbeitslose Akademiker – Topfschlagen im Niemandsland
  10. Noch haben die Hamburger ihr Netz nicht
  11. Paul Krugman: Frei zum Hungrigsein
  12. Werner Rügemer: Unterwerfung als Freiheit
  13. Studienkosten weltweit: Deutschland, du bist billig
  14. Und natürlich lässt Bertelsmann nicht locker: Jörg Dräger: „Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv“
  15. Kein Recht auf Faulheit
  16. Von Tag zu Tag
  17. Das Letzte – Angela die Erste

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestagswahl
    1. Wahlanalysen
    2. Robert Misik – Ein schwarzer Tag für Europa
      Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen –, wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert, die „intellektuelle“ Grundlage dieser Politik wurde von der Opposition nie herausgefordert.
      Wenn es die Opposition nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, braucht sie auch nicht zu hoffen, dass eine Regierung abgewählt wird.
      Dass die Politik Merkels nur den Banken und Finanzinvestoren in den reichen EU-Staaten geholfen hat, denen ihre faulen Investments abgenommen wurden, und sowohl die Bürger der Krisenstaaten (durch verschärfte Austeritätspolitik) als auch die Steuerzahler der noch relativ stabilen Staaten die Zeche bezahlen lässt, für diese Wahrheit haben Sozialdemokraten und Grüne nicht sehr offensiv in diesem Wahlkampf getrommelt.
      Dass diese Austeritätspolitik nicht funktioniert. Dass geschundene Nationen wie Griechenland einen Schuldenschnitt brauchen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Dass die EU einen fundamentalen Kurswechsel benötigt: all das wurde nicht thematisiert. Dass Merkel mit ihrer Politik, die „solide“ gegen „unsolide Länder“ aufhetzte, die EU an den Rande des Kollaps brachte – wer hat das im Wahlkampf mit Verve vertreten? Niemand.
      Was haben sich Sozialdemokraten und Grüne dabei gedacht? Eine mögliche Deutung wäre, dass sie im Grunde selbst keine fundamentalen, sondern höchstens technische Differenzen zum Merkel-Kurs haben.
      Quelle: taz

      Man kann das natürlich auch anders sehen:

      Merkels Sieg bei der Bundestagswahl – Die Triumphantin
      Triumphator ist ein Wort, das es eigentlich nur in der männlichen Form gibt; Angela Merkel macht das Wort weiblich. Sie erringt einen Wahlsieg, der nicht nur Sieg ist, sondern Triumph. Es ist ihr Triumph, weniger der Triumph der Union. Sie als Person, sie als Kanzlerin hat ihn errungen, mit Beliebtheitswerten, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sind.
      Als Kanzlerin des Ungefähren ist sie kritisiert worden. Es heißt, mit ihr sei das Konservative aus der Union verschwunden und das Nebulöse habe Einzug gehalten. Für ihre vielen Wähler ist Merkel nicht die Konturen- und Überzeugungslose.
      Sie sehen in Merkel die Vertreterin eines aufgeklärten Liberal-Konservativismus, die nicht erschrickt, wenn es gilt, die Homo-Ehe anzuerkennen. Merkel hat in der Euro-Krise, und das war ihre bisher größte Rolle, die schwäbische Hausfrau, die das Geld zusammenhält, meisterlich gespielt. Das gefällt vielen Deutschen.
      Und sie macht Macht zu einer unspektakulären Angelegenheit. Das gefällt vielen Deutschen auch. So hat sie es geschafft, dass die bescheidene Bilanz ihrer Regierungskoalition ihrer Beliebtheit nicht geschadet hat: Was gut läuft, hat die Kanzlerin gemacht, was schlecht läuft, die schwarz-gelbe Koalition.
      Aber den Deutschen geht es gut, und sie haben das Gefühl, dass Merkel sie ordentlich durch die Euro-Krise geführt hat. Da kann es zwar noch ein bitteres Erwachen geben, aber das ist eben noch nicht passiert. Merkel wird von dem wohligen Gefühl der Wähler zum Wahltriumph getragen, dass es in fast ganz Europa drunter und drüber gehe, nur nicht in Deutschland. Deswegen konnte sie in ihrem Schlusswort des TV-Duells mit Peer Steinbrück zur Neuauflage des alten Slogans greifen: “Sie kennen mich. Sie wissen, was ich anpacken möchte. Wir hatten vier gute Jahre.”
      Quelle SZ

      Anmerkung JK: Was ist das bitte für ein Titel: Die Triumphantin? Selbst Heribert Prantl outed sich als Merkel-Groupie? Offensichtlich erliegt selbst ein eigentlich als kritischer Zeitgenosse bekannter Heribert Prantl der „uns geht es doch gut“ Propaganda. Dass es Prantl als einem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung gut geht daran besteht sicher kein Zweifel. Aber von seiner individuellen materiellen Situation auf das ganze Land zu schließen ist definitiv eine fatale Fehleinschätzung, der am Wahlabend leider zu viele gefolgt sind. So kommt man nicht umhin dieser Haltung zumindest eine gewisses Maß an innenpolitischer Ignoranz und an nationalistischer Arroganz zu unterstellen, welches das Schicksal der Millionen Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal, die unter dem durch die Merkel-Regierung aufoktroyierten Austeritätsdiktat leiden müssen, egal ist. Hauptsache uns geht es gut. Aus dieser Perspektive ist der Wahlerfolg Merkels, wie es Robert Misik treffend formuliert hat, ein schwarzer Tag für Europa.

    3. Stephan Hebel – Merkel ist nicht die „Kanzlerin für alle“
      Trotz aller freundlichen Worte: Es wird noch nie einem deutschen Kanzler so egal gewesen sein wie Angela Merkel, ob er seinen Koalitionspartner verliert oder nicht. Was die erste Frau in diesem Amt am Wahlabend erlebte, das war wohl das angenehmste Zittern ihres politischen Lebens: Die Frage war nur noch, ob die Union demnächst allein regiert oder ob sie sich den nächsten Partner aussuchen darf. (…)
      Es ist allerdings nicht nur das fatale „Verdienst“ der Kanzlerin, dass so viele Wähler ihrem Sicherheitsversprechen glaubten. Verantwortung trägt auch eine Opposition, die nicht in der Lage war, ihre programmatischen Alternativen mit einer klaren Wechselperspektive zu versehen.
      Die SPD, gefangen im weiter ungelösten Agenda-Streit, brauchte viel zu viel Anlauf, bis sie die richtigen Forderungen nach gerechterer Steuerpolitik, Mindestlohn und europäischer Solidarität halbwegs hörbar vertrat. Peer Steinbrück hat das ganz am Schluss getan. Er hat den Zuwachs der SPD damit redlich verdient, aber um zu gewinnen, war es zu spät. Die Grünen verzettelten sich in der ungeschickten Verteidigung gegen maßlose Pädophilie- und unsinnige „Veggie Day“-Vorwürfe, und die Linke schwelgte in ihrer Selbstdarstellung als einzig wahre Opposition.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    4. Etwas mehr Links wagen
      Als Kanzlerin hat Merkel die Wahl verloren. Ihre Regierung ist abgewählt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Opposition hat gewonnen.
      Ein Blick auf die Zahlen hilft. Im Vergleich zu 2009 hat schwarz-gelb Stimmen verloren. Für eine gemeinsame Regierung reicht es schon deshalb nicht, weil unter Merkels Händen die FDP verstorben ist. Merkel hatte ihren Koalitionspartner am Ende wie ein kleines Hündchen behandelt. Und jetzt schickt der Bundestag die FDP vor die Tür: Liberale, bitte draußen warten. Das kam so überraschend, da ging das viel erstaunlichere Ergebnis irgendwie unter: in Deutschland festigt sich eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte. Sie ist schmal, aber stabil. Wenn die SPD will, dann könnte die Zukunft rot-rot-grün sein.
      Es ist eine kuriose Situation: Die vermeintliche Siegerin Merkel ist jetzt in Wahrheit Angela Ohneland. Und der vermeintliche Verlierer SPD könnte das Blatt für sich wenden – wenn er denn wollte. Die SPD muss dafür ihre neue Rolle akzeptieren. Die Ära der großen, sozialdemokratischen Volkspartei ist vorüber. Ob 23 Prozent bei der letzten Wahl oder knapp 26 Prozent jetzt – die SPD steht mit ihrem Signum schon lange nicht mehr für die linke Gegenkraft, die sich dem Primat des Ökonomischen entgegenstellt. Die SPD ist nur noch die führende Oppositionspartei. Nicht mehr, nicht weniger. Es ist Zeit, umzudenken. Die SPD ist jetzt der Primus inter Pares der linken Opposition. Sie hat die Aufgabe, Grüne und Linke unter ihrer Führung zu einer neuen, linksliberalen Regierung zusammenzufassen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Augstein ist nicht der erste, der die SPD fast schon anfleht endlich die Option einer linken politischen Mehrheit zu nutzen. Man sollte nicht vergessen eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit ist rechnerisch immer noch machbar. Aber ohne eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD wird dies nicht zu schaffen sein. Das heißt eine klare Distanzierung von Agenda 2010 und das abservieren der Schröder-Kamarilla.
      Die SPD sollte sich den Eintritt in eine erneute Große Koalition gut überlegen. Oder will sie wie schon in der Großen Koalition von 2005 Merkel die „Erfolge“ einheimsen lassen und selber die “Drecksarbeit“ machen um dann wie die FDP zu enden?
      Leider verharmlost Augstein Merkels knallharte neoliberale Politik als „weiter wursteln“. Sieht man sich die Gnadenlosigkeit, der den EU-Krisenländer aufgezwungenen Sparpolitik an, die billigend in Kauf nimmt das die Arbeitslosenzahlen dort explodieren, das Gesundheitssystem zusammenbricht, die Selbstmordraten nach oben schnellt, tausende Menschen ihre Wohnung verlieren, dann kann man die Politik Merkels nicht als unentschlossenes wursteln verharmlosen. Es wäre zu kritisieren, dass Merkels Weltbild auf einem äußerst primitiven Verständnis ökonomische Zusammenhänge basiert. Dies ist aber noch lange nicht harmlos. Es gilt nach wie vor, Merkel ist Europas gefährlichste Frau.

    5. Bundestagswahl im TV – Verliebt in die Macht
      Ist es Zufall, dass TV-Moderatoren mit der Opposition härter ins Gericht gehen als mit den Regierungsparteien – und das noch am Wahlabend? Als historisch gilt schon jetzt vieles an dieser Wahl. Womöglich ist auch die Objektivität des Fernsehjournalismus Geschichte.
      Noch nie in der Geschichte der Bundestagswahlen sei ein Kandidat von den Medien so niedergemacht worden wie Peer Steinbrück, befand kürzlich Giovanni di Lorenzo. Letzterer ist Chefredakteur der Zeit und hat womöglich genau das: die Zeit, sich Gedanken über den Umgang der eigenen Zunft mit Politikern zu machen.
      Die Sender müssen informativ, kritisch und unabhängig auch über Politik berichten. Sie sollen, zusammen mit den anderen Medien im Lande, eine Art vierte Gewalt im Staate bilden, um Exekutive, Legislative und Judikative, wo nötig, zu kontrollieren und die Öffentlichkeit angemessen zu informieren.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Diese Kritik wäre noch glaubwürdiger wenn auch die Printmedien in diese Betrachtung mit einbezogen würden. Dort sieht es leider nicht viel anders aus. Gerade die, fast an Hofjournalismus erinnernde, Lobhudelei von Merkel etwa durch die ZEIT, hatte vor Wahl das Maß jeder Objektivität längst überschritten (z.B. hier). Auch wenn di Lorenzo jetzt plötzlich Skrupel bezüglich des Umgangs mit Peer Steinbrück befallen.

    6. Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
      taz: Wie konnte die AfD als eine vor ein paar Monaten gegründete Partei bei dieser Wahl so viele Stimmen kriegen?
      Das haben alle verdient – außer natürlich der AfD selbst. Eine Sekte um 80 staatskohlefinanzierte Wirtschaftsprofessoren, die uns nach der Krise jederzeit erklären konnten, warum sie uns vorher nicht davor gewarnt hatten. AfD profitiert – vom „alternativlosen“ Namen bis zum Wahlergebnis – von der Omertà der anderen Parteien: Die Legislatur hatte kein anderes Thema als Banken, Euro, Europa – und im Wahlkampf war exakt das ausgeklammert. Zudem konnten FDP-Wähler denken: Wenn ich meine Stimme womöglich unter die Hürde schmeiße, dann aber mit Schmackes und in Richtung rechter Wirtschaftsliberalismus.
      taz: Wie viel Schadenfreude darf man nach dem Scheitern der FDP empfinden?
      Ein Freund schreibt gerade SMS von seinem 1-Mann-Autokorso durch Bochum aus diesem Anlass. Also das geht gut. Rösler ist mit großem Lieferprogramm gestartet, und am Ende ging’s ohne Würde unter die Hürde. Der Panik-Slogan „FDP-Stimme ist Merkel-Stimme“ überfordert sogar die Dummheit der FDP-Stammwähler. Westerwelle hat jemanden gefunden, der das Handwerk noch schlechter konnte, und wird mit Lindner einen neuen Anlauf starten.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Eine köstliche Kolumne. Küppersbuschs Anmerkung zur AfD ist sehr treffend. Das mehrheitlich aus staatlich alimentierten Professoren bestehende Führungspersonal der AfD moniert am lautesten die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen.

    7. Wahlbeteiligung und SGB II-Quote in den Ortsteilen der Stadt Bremen
      Querschnitt nimmt die Wahlbeteiligung mit steigender SGB II-Quote deutlich ab. Die Trendgerade zeigt: eine um einen Prozentpunkt höhere SGB II-Quote lässt eine um 0,91 Prozentpunkte niedrigere Wahlbeteiligung erwarten. Die Wahlbeteiligung reicht von 86,2 Prozent Ortsteil Borgfeld (SGB II-Quote: 1,6 Prozent) bis 50,0 Prozent im Ortsteil Tenever (SGB II-Quote: 37,8 Prozent)
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 103 KB]
  2. Deutsches Lohngefüge außer Balance
    Bei der Verbreitung von Niedriglöhnen sind in Europa die Unterschiede groß: In Schweden verdienen unter 3 Prozent der Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns, in Frankreich 6, in Spanien 15 und in Deutschland 22 Prozent. Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen haben untersucht, wie diese Differenzen zu erklären sind. Ihrer Analyse zufolge sind die nationalen Institutionen der Lohnfindung maßgeblich. Dabei beobachten die Forscher eine Wechselwirkung zwischen gesetzlichen Lohnuntergrenzen und dem Tarifsystem. In Frankreich sei der Organisationsgrad der Arbeitnehmer gering. Neben einem relativ hohen Mindestlohn von 9,43 Euro wirke sich aber positiv auf das gesamte Lohngefüge aus, dass viele Tarifverträge per Allgemeinverbindlicherklärung für alle Unternehmen einer Branche gelten. Dänemark, Schweden und Österreich kämen aufgrund der fast lückenlosen Tarifbindung völlig ohne gesetzliche Lohnuntergrenze aus.
    Die Situation in Deutschland halten die IAQ-Forscher in mehrfacher Hinsicht für problematisch: Die Tarifbindung sank rapide. Wurden 1998 noch deutlich mehr als 70 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt, waren es 2012 nur noch 59 Prozent. Wo die Gewerkschaften schwach sind, würden teilweise Tariflöhne unter der Niedriglohnschwelle vereinbart, so Bosch und Weinkopf. In vielen kleinen Unternehmen gebe es zudem keinen Betriebsrat, der die Einhaltung tariflicher Mindeststandards kontrollieren könnte. Ohne einen generellen Mindestlohn seien so neben dem klassischen deutschen Tarifmodell “große weiße Zonen eines unregulierten Arbeitsmarktes” entstanden. Darüber hinaus verweigerten die Arbeitgeberverbände seit mehreren Jahren die Zustimmung zu Allgemeinverbindlicherklärungen. Die Folge: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland größer als in den meisten europäischen Staaten.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 382 KB]
  3. Finanzsektor im Aufwind
    Der Anteil des Finanzsektors an der weltweiten Marktkapitalisierung hat sich in den vergangenen sechzehn Jahren äusserst volatil entwickelt, wie die Grafik von Bank of America Merrill Lynch zeigt. Ende der Neunzigerjahre fiel der Anteil der Finanztitel auf einen Tiefststand von rund 16%, gefragt waren damals Technologieaktien: Im Jahr 2000 erreichte der Technologieboom seinen Höhepunkt, und auf den Sektor entfiel knapp ein Viertel der Marktkapitalisierung. Nachdem die Tech-Blase geplatzt war, standen Finanzwerte wieder in der Gunst der Anleger. Rund 26% des Aktienkapitals steckten 2007 in Financials. Der Ausbruch der Finanzkrise setzte dieser Entwicklung ein Ende und führte zu einer scharfen Korrektur. Der Finanzsektor verlor deutlich an Wert und schrumpfte erneut auf etwa 16% der globalen Marktkapitalisierung. – Seither hat sich der Sektor erholt: Ende 2012 belief sich der Anteil auf ein Fünftel des Aktienmarktes und weist weitere Aufwärtstendenz auf.
    Quelle: FuW
  4. Bürgerversicherung: Stabilere Finanzen, mehr Gerechtigkeit
    …. Gleichwohl hat das Prinzip im aktuellen System der Gesundheitsfinanzierung Grenzen: Erstens werden Beiträge zur GKV auf Lohn und Gehalt erhoben, nicht aber auf Einkünfte aus Geldanlagen oder Mieten. Zweitens gilt eine Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.937,50 Euro im Monat – wer mehr verdient, zahlt davon nichts an die Krankenkasse. Und drittens führt die historisch bedingte Aufteilung des Krankenversicherungsmarktes in gesetzliche und private Krankenversicherung (PKV) dazu, dass gerade viele besser Verdienende gar nicht Mitglied in der GKV sind. Befürworter einer Bürgerversicherung wollen das ändern, um die Finanzbasis der Krankenversicherung zu stabilisieren und die Finanzierung gerechter zu gestalten. Ihre Konzepte sehen vor, PKV und GKV in eine integrierte solidarische Versicherung zu überführen, die Beitragsbemessungsgrenze entweder deutlich anzuheben oder ganz abzuschaffen und alle Einkommensarten bei der Finanzierung einzubeziehen.
    Im Auftrag des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben der Sozialrechtsexperte Bieback und Stefan Greß, Professor für Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fulda, untersucht, ob das sinnvoll und möglich ist. Ihr Fazit: Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber die entsprechenden Spielräume. Und die sollten genutzt werden: Eine Bürgerversicherung werde “ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die nachhaltige Finanzierung zukünftiger Herausforderungen sein. Zudem könnte ein Großteil der Gerechtigkeitsdefizite in der Finanzierung von Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung überwunden werden.”
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 355 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist so ein Projekt, auf dessen Umsetzung Deutschland aufgrund der Weigerung der SPD, mit der Linkspartei zu koalieren, verzichten muss. Und vielleicht sogar für immer, denn es ist nicht auszuschließen, dass, sobald die Eurokrise endgültig in ganz Europa aufschlägt, die Republik nicht mehr dieselbe sein wird und der solidarische Gedanke gleich mitpulverisiert wird.

  5. Die Haushaltseinkommen in Amerika stabilisieren sich
    Zum ersten Mal seit dem Vorkrisenjahr 2007 ist der Rückgang des Einkommens eines typischen Haushalts in den Vereinigten Staaten zum Stillstand gekommen. Das mittlere Jahreseinkommen eines typischen Haushalts lag inflationsbereinigt nach aktuellen Angaben des Census-Bureau 2012 bei 51.017 Dollar. Das sind 8,3 Prozent weniger als auf dem Vorkrisenhoch 2007. Niedriger lag das Einkommen des typischen Haushalts zuletzt 1995. Die Daten zeigen, wie stark die Rezession im Gefolge der Finanzkrise die Amerikaner getroffen hat. Zugleich aber deuten sie einen möglichen Wendepunkt in der Entwicklung an, nachdem die Arbeitslosenquote auf 7,3 Prozent gesunken ist und steigende Aktienkurse die Einkommen stützen. Die Stabilisierung der Einkommenslage in Amerika zeigt sich auch in der Armutsquote, die 2012 bei 15 Prozent stagnierte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die FAZ zeigt einmal wieder, wie man mit Worten die Situation beschönigen kann. Stabilisieren hört sich schon einmal beruhigend an. Nur auf welchem Niveau? Wenn jemand einige Jahre für 5 Euro die Stunde gearbeitet hat, hat sich das Lohneinkommen auch stabilisiert. Ganz abgesehen davon, wo ist auf dem Schaubild zu erkennen, dass sich die Haushaltseinkommen stabilisieren. Klar zu erkennen ist dagegen, dass das Einkommen etwas über dem Niveau der Jahre nach der Rezession von 1990/91 liegt. Dass ein Wendepunkt der Einkommen im steigenden Aktienkurs begründet wird, ist angesichts einer sich abzeichnenden Blasenbildung nicht gerade seriös. Ganz abgesehen davon, dass nur etwa ein Viertel der US-Bevölkerung Aktien hält. Auch wenn die Armutsquote in 2011 auch bei 15 Prozent lag, also gegenüber 2012 “stagnierte”, ist die Zahl mehr als beschämend. Diese Quote lag in den letzten drei Jahren permanent auf einem Wert, der in den letzten 40 Jahren nur in den Jahren 1983 (15,2%) und 1993 (15,1%) erreicht wurde. Siehe zu den genauen Daten den Report des US-Census “Income, Poverty, and Health Insurance Coverage in the United States: 2012” [PDF – 1.1 MB]

  6. Abseits des Flutlichts: Wie Servicepersonal bei Werder und Schalke mit Niedriglöhnen abgespeist wird
    Die Bundesliga ist eine Unterhaltungsmaschine, die mit viel Geld geschmiert wird. Die Angestellten auf dem Rasen bekommen davon viel ab, Hundertausende oder Millionen. Das ist die eine Wahrheit. Die Angestellten am Biertresen und Würstchenstand schuften im Gegensatz dazu in schlecht bezahlten Minijobs, die kaum etwas abwerfen.
    Quelle: denkhausbremen
  7. Auswege aus der Altersarmut
    “Das am Leistungsprinzip orientierte Alterssicherungssystem wird flexiblen und prekären Erwerbsverläufen immer weniger gerecht”, sagt Karin Schulze-Buschoff ist Arbeitsmarktexpertin am WSI der Hans-Böckler-Stiftung. …
    Bereits heute bekommen ostdeutsche Männer, die derzeit in Ruhestand gehen, im Schnitt 867 Euro monatlich – das sind fast 200 Euro weniger, als der männliche Durchschnittsrenter in den neuen Bundesländern erhält…
    Die für das Rentensystem erforderlichen Vorleistungen können infolge von Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und längeren Ausbildungszeiten nur noch unter erschwerten Bedingungen erbracht werden. Vor dem Hintergrund des Aktivierungsparadigmas wird in Bezug auf die Höhe der späteren Rente jedoch verstärkt auf Leistungserbringung gepocht. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft so eine Lücke…
    Notwendig sind erstens Reformen des Arbeitsmarkts, etwa durch die Regulierung von Arbeits- und Einkommensbedingungen, beispielsweise die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Stärkung der Tarifbindung und angemessene Löhne sowie die Eindämmung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Letztlich würde das auch zu höheren Renten führen.
    Zweitens könnte die Rentenversicherung die veränderten Rahmenbedingungen besser berücksichtigen. Zur adäquaten Einbeziehung atypischer Beschäftigungsformen in die sozialen Sicherungssysteme wäre eine Erwerbsverlaufsperspektive nötig unter Berücksichtigung von Zeiten unsteten Einkommens und Brüchen in der Erwerbsbiografie. Möglich wäre eine Wiederbelebung der “Rente nach Mindesteinkommen”.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  8. Die Rente ist nicht sicher
    Das Umlage-Renten-System ist marode, weil es immer weniger Normalarbeitsverhältnisse mit Beitragspflicht gibt. Und die kapitalgedeckte Riesterei war ein Flop, sagt der Journalist Mathias Greffrath. Er fordert eine steuerfinanzierte Universal-Rente, in die alle einzahlen. In einem solchen Rentensystem würden die starken Schultern wirklich mehr tragen als die schwachen, es wäre also ein “Solidarsystem”, das diesen Namen verdiente. Vor allem würde es die ungerechte doppelte Belastung von Familien beseitigen. Denn die zahlen Sozialbeiträge und ziehen gleichzeitig unter finanziellen Opfern Kinder auf, die später für die Rente der nächsten Altengeneration arbeiten werden. Das Verfassungsgericht hat in einer Reihe von Urteilen dem Gesetzgeber aufgetragen, diese Ungleichverteilung der Lasten zu korrigieren. Bis heute blieben die Mahnungen des Gerichts folgenlos. Das hat mit Sicherheit etwas mit der Vielzahl von Verhinderungslobbys zu tun: der Beamten, der Selbständigen, der Versicherungen, der Besserverdiener, der Kinderlosen. Denn sie alle würden bei einem solchen mutigen Systemwechsel ein wenig draufzahlen. Ohne ihn aber sind der Abstieg in Altersarmut, weitere Polarisierung der Lebenslagen und Kinderelend vorgezeichnet.
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist unbegreiflich, warum gerade mehrheitlich Frauen die CDU bzw. Frau Merkel gewählt haben. Deutschland ist mittlerweile ein Land, in dem es möglich ist, dass Frauen den Haushalt machen, Kinder umsorgen, arbeiten gehen und dann noch zum Sozialamt gehen müssen, um auf niedrigsten Niveau über die Runden zu kommen – um am Ende ihres Lebens garantiert in die Altersarmut stürzen. Wann endlich nehmen die Bürger bei Wahlen ihre realen Interessen wahr.

  9. Arbeitslose Akademiker – Topfschlagen im Niemandsland
    Leiharbeiter mit Staatsexamen, Ingenieure in der Spülküche: Selbst Akademiker können arbeitslos werden – und zwar schneller, als sie ahnen. Wer einmal gezwungen ist, sich unter seiner Qualifikation zu verkaufen, sitzt in der Falle.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Aber angeblich gibt es ja immer noch Fachkräftemangel. Was hinter dem ganzen Gerede vom Fachkräftemangel steckt kann man schön in einem Interview mit dem Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Stefan Wolf, nachlesen. Letztendlich geht nur darum ausländische Fachkräfte, etwa aus den EU-Krisenstaaten, billig anzuwerben um hier die Löhne zu drücken.

  10. Noch haben die Hamburger ihr Netz nicht
    Die Hamburger wollen, dass statt Vattenfall die Stadt die Energienetze betreibt. Doch ob das tatsächlich klappt, ist noch völlig offen.
    Die Hamburger sind am Sonntag zu Stromrebellen geworden. In einem extrem knappen Volksentscheid haben sie sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Energienetze übernimmt (50,9 Prozent stimmten für die Rekommunalisierung, 49, 1 Prozent dagegen).
    Und das, obwohl sich ein breites, wirtschaftsnahes Bündnis mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an der Spitze in einer aufwändigen Kampagne gegen einen Rückkauf des Netzes ausgesprochen hatte…
    Jetzt beginnt ein aufwändiges Verfahren mit einem offenen Ende: Hamburg muss sich einem Bieterstreit stellen und so schnell wie möglich um die Konzession des Stromnetzes werben – aller Voraussicht nach mit dem ehemaligen Bündnispartner Vattenfall als Konkurrenten. Die bisherige Konzession an Vattenfall läuft Ende 2014 aus.
    Und hier wird es brisant: Denn ob die Stadt sich gegenüber Vattenfall durchsetzt, ist keinesfalls sicher.
    Quelle: Zeit.de
  11. Paul Krugman: Frei zum Hungrigsein
    Das Wort “Freiheit” wird in der modernen konservativen Rhetorik ganz groß geschrieben. Lobbygruppen tragen Namen wie FreedomWorks; Die Gesundheitsreform wird nicht nur wegen ihrer Kosten angeprangert, sondern wegen ihres Angriffs auf, ja, die Freiheit. Oh, und erinnern Sie sich noch, dass man Pommes Frites “freedom fries” nennen sollte?..
    Die Konservativen scheinen geradezu zu glauben, Freiheit sei lediglich eine andere Bezeichnung dafür, nicht genug zu essen zu haben,
    Daher also die Bekämpfung der Food Stamps (Lebensmittelcoupons), deren drastische Beschneidung die Republikaner im Repräsentantenhaus gerade beschlossen haben, während sie gleichzeitig für eine Anhebung der Agrarsubventionen stimmten.
    Quelle: New York Times
  12. Werner Rügemer: Unterwerfung als Freiheit
    Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt…
    Trotzdem beherrscht der Grundgedanke der sogenannten Ich-AG das »moderne Personalmanagement«. Er ist das Leitprinzip einer globalen wissenschaftlichen Disziplin und einer Unternehmenspraxis: Human Resources (HR). Thomas Sattelberger, langjähriger Personalchef der Deutschen Telekom, »Leitwolf« der deutschen HR-Szene, hat bereits 1999 die Initiative »Wege zur Selbst-GmbH« gegründet. Die Mitgliederliste spiegelt das Who is Who der deutschen Wirtschaft wider: Deutsche Bank, Telekom, Bayer, Otto. Die Initiative versteht sich als »das innovative Netzwerk von Personalprofis: Unternehmer im System Arbeit«.
    HR geht davon aus, dass die Beschäftigten selbst und jeder für sich Unternehmer sind/ist, Arbeitsunternehmer.
    Quelle: junge Welt
  13. Studienkosten weltweit: Deutschland, du bist billig
    Über diesen letzten Platz dürften sich viele Studenten in Deutschland freuen: Eine neue Studie zeigt, wo ausländische Studenten für ihr Studium am meisten und wo am wenigsten bezahlen. Deutschland landet demnach auf Platz 13 – das Studium hier ist am günstigsten, jedenfalls im Vergleich zu den anderen zwölf Ländern, die berücksichtigt wurden.
    Die Großbank HSBC untersucht in ihrem Bericht, wie viel Geld Ausländer für Studiengebühren und Lebenshaltungskosten in 13 verschiedenen Ländern durchschnittlich bezahlen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung WL: Was ist wohl das Interesse einer Großbank an einer solchen Untersuchung? Richtig! Mit Studienkrediten, also z.B. 4 Studienjahre mal knapp 40.000 Dollar lässt sich viel Geld verdienen.

  14. Und natürlich lässt Bertelsmann nicht locker: Jörg Dräger: „Absolventengebühren zur Hochschulfinanzierung sind gerecht und effektiv“
    2014 wird kein deutsches Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erheben. Die Finanzierungsfrage von Hochschulen aber bleibt aktuell, wie auch die Diskussion in Baden-Württemberg zeigt. Jörg Dräger plädiert deshalb für Absolventengebühren, ein Modell, das in Australien bereits erfolgreich umgesetzt wird.
    Solche Gebühren, so Dräger, seien eine sozial gerechte Lösung, da Akademiker in hohem Maße finanziell von ihrer Ausbildung profitieren. Eine Kostenbeteiligung der Absolventen erlaube es zudem, staatliche Ressourcen stärker in Kitas, Krippen und Ganztagsschulen zu konzentrieren, wo sich Chancengerechtigkeit in der Bildung entscheide.
    Quelle: CHE
  15. Kein Recht auf Faulheit
    Die Hartz-Gesetze sind ein Wendepunkt für die SPD: In kurzer Zeit wurde ein politisches Programm durchgesetzt, das in Kontrast zu den Ansichten vieler Parteigänger stand. Matthias Kaufmann untersucht die öffentlichen Debatten der ersten Legislaturperiode der Regierung Gerhard Schröders von 1998 bis 2002, jener Zeit, die Schröders „Agenda 2010“ und auch der Verabschiedung der „Hartz-Gesetze“ voranging. Er geht der Frage nach, welches Bild von den Arbeitslosen gezeichnet wurde und welche Konsequenzen daraus folgten. In zehn Fallstudien entsteht ein präzises Bild der Strategien, mit denen die Regierungs-SPD die Erwerbslosen zu Sündenböcken machte, die Schleifung sozialer Arrangements als alternativlos darstellte und den Schlüsselbegriff der Solidarität aushöhlte – zu Lasten von Erwerbslosen wie Arbeitnehmern.
    Quelle: Springer VS

    Matthias Kaufmann
    „Kein Recht auf Faulheit. Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen
    Springer VS, 319 Seiten, 39,90 Euro, ISBN-13: 978-3-658-02084-2

    Anmerkung JK: Dieses Buch bestätigt leider nur allzu gut was die NachDenkSeiten seit langem thematisieren, dass ohne gezielte Meinungsmache und Manipulation der öffentlichen Meinung auch gerade durch die Mainstreammedien, die Agenda 2010 nie hätte durchgesetzt werden können. Dazu passt auch nachfolgendes Buch, das genau die brutale, neoliberale Ideologie thematisiert, die auch hinter Hartz IV steckt. Zitat Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

  16. Von Tag zu Tag
    Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann räumt in ihrem neuen Buch “Der Sieg des Kapitals” mit einigen Missverständnissen auf: Der Staat ist nicht der Feind des Kapitalismus, sondern ermöglicht ihn erst, wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, weil Geld nicht gleich Kapital ist, und obendrein besteht kein Grund, sich vor Inflation oder der Globalisierung der Wirtschaft zu fürchten!
    Andreas Obrecht spricht mit Ulrike Herrmann über das Rätselhafte der Geldwirtschaft und darüber, wie Reichtum entsteht und wieder vernichtet wird.
    Quelle: ORF
  17. Das Letzte – Angela die Erste
    Zu Beginn der Sondersitzung des Bundestages erheben sich die Abgeordneten von den Plätzen – nur die Abgeordneten der LINKEN bleiben sitzen – und stimmen das alte preußische Volkslied an: “Heil dir im Siegerkranz, Herrscher des Vaterlands! Heil, Angela!” Es spricht Norbert Lammert der Bundestagspräsident: “Liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Sitzenbleiber von der LINKEN, ich habe zur heutigen Sitzung auch die Mitglieder des Bundesrates eingeladen, denn nur mit ihnen gemeinsam können wir das Grundgesetz ändern. Wir wollen und werden die bisherige Republik in das Königreich Deutschland transformieren!” (tosender Beifall, Bravo-Rufe, stehende Ovationen). Lammert: “Ich stelle fest, dass die bisherige deutsche Kanzlerin per Akklamation zur Königin von Deutschland gewählt ist. Frau Königin, nehmt Ihr die Wahl an?” – Angela Merkel: “Selbstverständlich!”
    Quelle: Rationalgalerie

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!