Hinweise des Tages
- Dem Aufschwung droht ein rasches Ende
Kurz vor dem Jahreswechsel gehen die Meinungen über die Folgen der höheren Mehrwertsteuer auseinander. Das Institut IMK sagt für 2007 voraus, dass sich der Aufschwung stark abschwächt. Andere Häuser erwarten eine lange Erholung auch am Arbeitsmarkt.
Quelle 1: FR
Quelle 2: IMK-Report [PDF – 104 KB]Kommentar: IMK vs. IfW
- Vorteil schwacher Dollar
Warum für die Amerikaner der schnelle Absturz der eigenen Währung nützlich sein kann – und die übelsten Wirkungen der Rezession nach Europa exportieren würde..
Quelle: FTD - Großdeutscher Privatisierer des Tages: Hartmut Mehdorn
Bei einem Zwischenhalt in Salzburg, las er seinem Kollegen Martin Huber von den nach wie vor staatlich betriebenen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) kräftig die Privatisierungsleviten. “Wenn ein Staat immer meint, er kann in einer Bahn besser wirtschaften als ein Privater, dann kann man ihm nicht helfen”, kanzelte er Huber und die versammelte Politprominenz ab.
Quelle: Junge Welt - Strafvollzug in Deutschland
- Die Gesamtzahl der verurteilten Gefangenen erreicht einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt - Einer geht noch rein
80 000 Menschen in Deutschland leben im Gefängnis. Fast alle Haftanstalten sind überbelegt.
Neben den seit Beginn der neunziger Jahre fast ausschließlich verschärften Strafgesetzen lässt sich die Überfüllung im Strafvollzug vor allem auf eine nachweisbar restriktivere Urteilspraxis der Strafgerichte zurückführen. Viele kommen zeitweise in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können.
Quelle: Jungle World - Vollzugsziel Sicherheit
Mit der im September in Kraft getretenen Föderalismusreform haben nun die Länder die alleinige Befugnis, den Ablauf des Strafvollzugs rechtlich zu regeln. Vor dem November 2004 gab es in der Fachliteratur, in allen namhaften Verbänden und Fachorganisationen nicht eine einzige Stimme, die dies auch nur im Entferntesten gefordert hätte. Der Gesetzentwurf selbst entbehrte jeder Begründung zu diesem geplanten Punkt der Reform. Die Begründungen wurden in politischen Erklärungen nachgeschoben.
Quelle: Jungle World - Sarkastische Anmerkung: Vielleicht sollte man es in Deutschland auch so machen, wie in den USA:
Dort wird mit und in Gefängnissen viel Geld verdient, nicht nur stellen Gefangene mit Minimallöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen Waren für fast alle Sektoren der Wirtschaft her, auch private Gefängnisse sind dort gut im Geschäft.
Quelle: Telepolis
- Die Gesamtzahl der verurteilten Gefangenen erreicht einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland
- Mein Vermächtnis
Privileg und Verantwortung: fünf Lektionen für das 21. Jahrhundert / Von Kofi Annan.
Quelle: Tagesspiegel - Ulrich von Alemann: Horst Köhler betreibt zu viel Erbsenzählerei
Die Föderalismusreform ist eine Hauptursache für fehlerhafte Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Dennoch sollte sich der Bundespräsident nicht so stark einmischen.
Quelle: taz - Georg Fülberth: Lohn lohnt sich wieder
Auch während der konjunkturbedingten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bleibt eine Grundtendenz: Die großen Unternehmen werden langfristig Arbeitskräfte abbauen. Die Betroffenen können möglicherweise noch eine Weile von einer verlängerten Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I profitieren. Dies aber wohl nur so lange, wie die Konjunktur es zulässt.
Eine Ebene darunter ist die Unterschicht, unverändert. Da kann man wohl nichts mehr machen.
Quelle: Jungle World - Nochmals zum Rüttgers-Vorstoß der Verlängerung des Alg I für Ältere
Den ALG I-Bezug in Maßen zu verlängern, diente Rüttgers als vergifteter Köder, um die Wiedereinführung der Sozialhilfe für alle Empfänger von ALG II zu legitimieren. Der Rüttgers-Vorschlag trifft materiell am heftigsten die Gruppe, für die er vermeintlich in die Schlacht gezogen ist: langjährige Erwerbstätige, die ihren Job verlieren.
Quelle: Freitag - Ruhrkohle AG: Börsengang auf Kosten des Steuerzahlers
Letztlich gehe es darum die RAG, die mit Steuergeldern groß geworden ist, vor den Kosten des Kohleausstiegs, den „Ewigkeitskosten“ (Bergschäden) und Betriebsrenten in Sicherheit zu bringen. Dazu hat RAG-Chef Müller eine starke Lobby um sich versammelt.
Quelle: ZDF - Rente mit 67: Das ganze Vorhaben ist nicht nur überflüssig, sondern auch noch schädlich.
Das so genannte Sicherungsniveau vor Steuern2 wird im Jahre 2030 auf 43,5% veranschlagt. Ohne die Anhebung der Altersgrenze läge es bei nur 42,9%. Die »Rente mit 67« dient damit vor allem der Gesichtswahrung einer völlig verfehlten Alterssicherungspolitik. Zudem wird das Erwerbspersonenpotential im Jahre 2030 auf zwischen 1,2 bis zu 3,4 Millionen steigen. Symbolpolitik à la »Initiative 50plus« wird da alleine nicht reichen.
Quelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 40 KB]
