Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beendet
  2. Einigkeit beim Energiegipfel
  3. Harald Schumann: Deutschlands Energiewende als Modell für die Welt
  4. Arbeitsmarkt im März 2014
  5. Ulrike Herrmann: Verrückte Börsianer
  6. Die Krise in Europa
  7. Lucas Zeise: Die Staatspleite inszenieren
  8. Steigende Mietpreise: Wohngeld reformieren, Armutsrisiko mindern
  9. Mindestlohn gilt nicht für 180.000 Langzeitarbeitslose
  10. 20 Jahre Pflegeversicherung – Kein Grund sich auszuruhen
  11. Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener
  12. Kartellamt billigt Springer-Deal
  13. Gustav Horn: Das große Versagen: Wie sich die Wirtschaftswissenschaft ändern muss
  14. Leistung – Das Endstadium der Ideologie
  15. AfD: Die Wettbewerbspopulisten
  16. Kommunalwahlen in der Türkei
  17. Wahlen in der Slowakei
  18. Kommunalwahlen in Frankreich: Populismus ist ein Hilferuf!
  19. Parlamentswahlen in Ungarn – Viktor Orbán, ein verdienter Sieger?
  20. Vor Fußball-WM in Brasilien: Polizei besetzt Favela-Siedlung in Rio
  21. The Migrants’ Files: Die Toten vor Europas Türen
  22. Proteste in Venezuela: Maduro bleibt höchstens noch acht Wochen an der Macht
  23. Zu guter Letzt: Wie Putin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beendet
    Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März steigen ihre Monatsgehälter um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Darauf haben sich am Dienstag in Potsdam Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geeinigt.
    Die Vergütungen der Auszubildenden steigen demnach dieses Jahr um 40 Euro und 2015 um 20 Euro. Außerdem wird der Urlaubsanspruch ab sofort für alle Beschäftigten einheitlich auf 30 Tage angehoben, für Auszubildende von 27 auf 28 Tage.
    Besonders Geringverdiener profitieren von dem Abschluss: In den untersten Einkommensgruppen entspricht der Mindestbetrag von 90 Euro einem Einkommensplus bis zu 7,6 Prozent. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Abschluss auch auf die Beamten des Bundes übertragen.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu die Gewerkschaft ver.di: Tarifergebnis erreicht! 5,7 % mehr Geld. Mindestens 90 Euro.
    Die Entgelte steigen rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend um 40 bzw. 20 Euro erhöht. Der Urlaubsanspruch ab 2014 beträgt für alle Beschäftigten einheitlich 30 Tage. Für die Auszubildenden steigt der Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage, ihre Übernahmegarantie wurde verlängert.
    Quelle: ver.di

    Anmerkung WL: Natürlich muss auch die Gewerkschaft das Verhandlungsergebnis positiv darstellen, aber die Forderung war nicht etwa 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro, sondern ein Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich 3,5 % mehr Lohn und Gehalt.

  2. Einigkeit beim Energiegipfel
    Bund und Länder haben bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehende Einigkeit erzielt. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt. Man sei entschlossen, die Kostendynamik zu brechen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren.
    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, man sei den Ländern bei der Windförderung entgegengekommen. So sollen sowohl die Ausbauziele für Windräder an Land höher ausfallen als auch Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden als ursprünglich vorgesehen, wie Länder-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Spitzentreffen mitteilten. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können.
    Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten, das belastet die Strompreise zusätzlich.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: An den alten Vorschlag der SPD, um die Kostendynamik zu brechen, nämlich die Stromsteuer für den Normalkunden zu halbieren, denkt Gabriel offenbar nicht mehr. Dafür werden immer mehr Unternehmen entlastet, von denen viele weder stromintensiv noch unter internationalem Konkurrenzdruck stehen.

  3. Harald Schumann: Deutschlands Energiewende als Modell für die Welt
    Keine der Prognosen im neuen Bericht des Weltklimarates über die Folgen eines ungebremsten Klimawandels ist wirklich neu. Aber die Botschaft der geballten Expertise von gut 2000 Wissenschaftlern aus 154 Ländern ist umso härter. Es wird kein Entkommen geben. Es gibt keine Zweifel mehr am Ob, sondern nur noch am Wie der katastrophalen Umwälzungen, die unseren Nachfahren drohen, wenn es nicht gelingt, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu mindern. Gemessen daran sind die Vorgänge im kleinen Deutschland rein physisch unbedeutend. Was immer die Deutschen bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einsparen, wird bis auf Weiteres allein der Zubau von Kohlekraftwerken in China mehr als ausgleichen. Doch die oft verbreitete Schlussfolgerung, darum könnte sich unser Land anspruchsvolle Klimaziele und die Energiewende sparen, ist kurzsichtig und falsch. Denn Deutschland ist bisher der einzige große Industriestaat, der wenigstens versucht, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ohne der Welt dafür das Risiko von Atomkatastrophen aufzuzwingen. Würde es hierzulande gelingen, ohne Wohlstandsverluste die Energieversorgung auf saubere Quellen und weniger Verbrauch umzustellen, dann wäre das ein Modell, dem die Welt folgen könnte. Im ersten Schritt ist das schon gelungen. Gerade weil es die Deutschen gewagt haben, den privaten Bau von Solarstromanlagen zu fördern, sind diese nun so billig, dass sie dazu genutzt werden können, zig Millionen Menschen in den Armutsländern erstmals mit Strom zu versorgen, für den kein Dieselöl verbrannt wird. Und gerade weil Deutschland bei der Produktion von sauberem Strom so viel erreicht hat, wurde ausgerechnet das viel gescholtene China zum größten Nachahmer und betreibt schon jetzt ein Viertel aller Windkraftanlagen der Welt. Nicht zufällig versprach Chinas Präsident Xi Jinping daher jetzt beim Staatsbesuch, seine Regierung strebe eine „nachhaltige Entwicklung“ an, weil es die Grenzen des Planeten erfordern. Dabei setze sie aber auf die Partnerschaft mit Deutschland. Umso bestürzender ist, dass beide [Merkel, Gabriel] nun dem Druck der alten Energieindustrien nachgeben und ohne Not den Umbau der Energieversorgung ausbremsen wollen. Dabei ist die Behauptung der Lobbyisten von gestern, der Ökostrom werde unbezahlbar, eine plumpe Propagandalüge. – Wenn die Regierung Merkel stattdessen den Saboteuren der Energiewende nachgibt, verbaut sie nicht nur der deutschen Wirtschaft eine große Chance. Sie zerstört auch eine wichtige Hoffnung für den Rest der Welt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr man Harald Schumanns genereller Botschaft zustimmen kann, sollte er doch etwas vorsichtiger sein mit Deutschland als Modell für die Welt. Das erinnert doch allzu sehr an das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll. Zum anderen dürften inzwischen auch andere Länder, wenn vielleicht auch nicht als staatspolitische Aussage, einiges zum Thema eingefallen sein. Nach Auffassung von Claudia Kempfert ist z.B. Dänemark bei der Produktion von Ökostrom viel weiter. Wenn Frau Kempfert vom Modell für die Welt spricht kommt eine gewichtiges “wenn … “.

    Dazu: IPCC-Bericht: Kurs auf das Horrorszenario
    Dem Abschlussbericht zum Klimawandel haben die beteiligten Regierungen einige Zähne gezogen: Viele Formulierungen sind deutlich abgeschwächt. So fällt unter den Tisch, dass viele Staaten mit ihren Anpassungsmaßnahmen weit hinter den Zielen zurückbleiben; harte Zahlen zu Opfern (“Hunderte von Millionen Menschen an den Küsten bedroht”) sind verschwunden. Warnungen zu Ernteausfällen wurden relativiert, die mit Zahlen belegte Kritik an der Unterfinanzierung der Anpassung taucht nicht mehr auf und ein Absatz zum klimapolitischen Irrsinn der Biotreibstoffe ist ganz verschwunden. Und doch, die Wissenschaftler nahmen kein Blatt vor den Mund: “Wir sind alle leichte Beute”, warnte am Montag der US-Geowissenschaftler Michael Oppenheimer, einer der Leitautoren des IPCC-Berichts. “In vielen Fällen sind wir auf die Risiken des Klimawandels nicht vorbereitet”, pflichtete ihm Vicente Barros bei, der argentinische Meteorologe und Chef der Arbeitsgruppe “Anpassung”. Und Saleemul Huq, Wissenschaftler aus Bangladesch und IPCC-Autor, zog ein bitteres Fazit: “Die Dinge stehen schlechter, als wir sie 2007 vorhergesagt haben.”
    Quelle: taz

    Dazu noch: Climate Change 2014: Impacts, Adaptation, and Vulnerability

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur als Hinweis darauf, dass es ein Magazin gibt, dass den Report anders als die meisten liest. Der Spiegel titelt:  Weltklimabericht: Uno sieht Fortschritte im Kampf gegen globale Erwärmung.

  4. Arbeitsmarkt im März 2014
    • 5,302 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    • 4,427 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 54.000 (1,2%) weniger als im März 2013
    • 3,055 Millionen registrierte Arbeitslose – 43.000 (1,4%) weniger als im März 2013
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (März 2013 – März 2014):
      Männer und Frauen: –7,0% in Thüringen bis +5,5% in Hamburg
      Frauen –5,3% in Thüringen bis +7,1% in Hamburg (Bund: -0,2%)
      Männer: -8,4% in Sachsen bis +4,3% in Hamburg (Bund: -2,3%)
      unter 25 Jahre: -15,6% in Sachsen bis +9,2% in Hamburg (Bund: -5,6%)
    • 66,4% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert
    • Von den 3,055 Millionen Arbeitslosen waren 1,026 Millionen (33,6%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 2,029 Millionen (66,4%; März 2013: 65,4%)) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im März 2014 insgesamt 5,092 Millionen Frauen und Männer registriert, 10.000 (0,2%) weniger als im März 2013.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im März 2014 3,986 Millionen, 78.000 (1,9%) weniger als im März 2013.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im März 2014 991.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,427 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 116.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im März 2014 etwa 5,302 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „knapp 94.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 21 und ANBA 08/2013; März 2013: 5,396 Millionen; eigene Berechnungen)

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
    Quelle: 2: Arbeitsagentur [PDF – 1.8 MB]

  5. Ulrike Herrmann: Verrückte Börsianer
    Die Finanzmärkte spielen wieder verrückt, wie sich derzeit an den Börsen beobachten lässt. Die Aktien steigen, weil sich die Krise in Spanien verschlimmert und dort eine Deflation beginnt. Eine schlechte Nachricht gilt also plötzlich als gute Nachricht – wie kann das sein? Um zunächst bei der Deflation in Spanien zu bleiben: Es war politisch gewollt, dass die Preise fallen, denn das Mantra lautete, dass die Spanier “wettbewerbsfähiger” werden sollten. Erst verspätet fiel den EU-Spitzen auf, dass eine Deflation extrem gefährlich ist. Denn es wird unmöglich, Schulden zurückzuzahlen, wenn die Preise sinken. Zudem nimmt kein Unternehmer einen neuen Kredit auf, um zu investieren, wenn er sich ausrechnen kann, dass seine Umsätze künftig sinken, weil die Preise nachgeben. Eine Deflation ist der direkte Weg in eine Rezession.
    Die Europäische Zentralbank ist daher alarmiert – zumal nicht nur in Spanien eine Deflation droht, sondern auch die anderen Krisenländer mit einem Preisverfall kämpfen. Selbst Deutschland wird schon angesteckt: Auch hier sinkt die Inflationsrate. Es ist also damit zu rechnen, dass die EZB Geld in die Wirtschaft pumpt, um die langfristigen Zinsen zu drücken und die Konjunktur anzukurbeln. Noch hat die EZB nichts entschieden, doch die Spekulanten sind optimistisch, dass die Geldspritze demnächst kommt. Auf diesen Geldsegen wird jetzt gewettet, denn er ist für Aktionäre doppelt attraktiv: Wenn die Zinsen fallen, werden Dividenden vergleichsweise lukrativer – und wenn die Konjunktur tatsächlich anziehen sollte, dann profitieren Unternehmen besonders. – Es klingt wie zwingende Logik und ist dennoch verkehrte Welt: Eine drohende Rezession wird in einen kommenden Boom umgedeutet. Das kann nur schiefgehen.
    Quelle: taz
  6. Die Krise in Europa
    1. Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
      Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss.
      Quelle: annotazioni

      Anmerkung WL: Lesenswert. Patrick Schreiner wieder einmal mit vielen interessanten Grafiken.

    2. Heiner Flassbeck: Europas Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Krise – Europa braucht einen Neuanfang.
      Referat auf einer Veranstaltung vom DGB, IG Metall und ver.di in Kiel am 25. März 2014.
      Quelle: youtube
  7. Lucas Zeise: Die Staatspleite inszenieren
    Sieben Jahre nach Beginn der Krise ist die Dominanz des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ungebrochen. Er muß reduziert werden. Plädoyer für einen Schuldenschnitt: “…Einen gemeinsamen Schuldenschnitt aller oder auch nur einer Mehrheit der Euro-Staaten könnte der Finanzsektor dagegen nicht überstehen. Der Ausfall der bei weitem größten Schuldner hätte die sofortige Pleite des Bankensystems zur Folge. Das klingt wie ein Katastrophenszenario. Tatsächlich aber bietet ein solcher Schritt, der auch rechtlich durchaus möglich ist, die Gelegenheit, den Finanzmarkt neu zu ordnen. Die Staaten würden gleichzeitig mit dem Schuldenschnitt ganz wie 2008 die Garantie für die Einlagen der Bürger bei Banken (und Guthaben bei Versicherungen) übernehmen. Die Garantie würde allerdings gestaffelt vorgenommen, ähnlich wie die EU das im Fall Zypern als Diktat vorgenommen hatte. Damals wurden Einlagen bis zu 100000 Euro nicht, Beträge darüber aber mit einem je nach Größe unterschiedlichen Abschlag belastet. Die Garantie für die Bankeinlagen der Bürger würde deren Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten, das käme insofern einer begrenzten Rekapitalisierung der Banken gleich. – Ohne eine neue, systemgefährdende Zuspitzung der Lage aber wird dergleichen nicht geschehen. Nur behaupte ich, dass die Verhältnisse in diese Richtung treiben und dass ein solcher Schritt zeigt, wie die Ära des Neoliberalismus beendet werden kann, ohne die ansonsten geltende Logik des (staatsmonopolistischen) Kapitalismus entscheidend zu durchbrechen.”
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wer Lucas Zeises Vorschlag nicht teilt, sollte sich auf diese Lektüre einlassen und etwas Zeit mitbringen.

  8. Steigende Mietpreise: Wohngeld reformieren, Armutsrisiko mindern
    Steigende Mietpreise führen für immer mehr Menschen zur finanziellen Überlastung. Der DGB fordert konkrete Maßnahmen, um Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger zu entlasten. Denn mit den steigenden Mieten steigt auch das Armutsrisiko vieler Beschäftigter.
    Die Preisentwicklung am Mietwohnungsmarkt verläuft unterschiedlich nach Neuvermietungen und Bestandsmieten. Insbesondere die Preise bei Neuvermietungen haben in den letzten Jahren stark angezogen. Im Jahr 2012 sind die Bestandsmieten insgesamt um 1,2 Prozent gestiegen, die Neuvertragsmieten (erstmalige Vermietungen und Wiedervermietungen) jedoch mit 3,3 Prozent fast dreimal so stark.
    Dabei verläuft die Entwicklung örtlich sehr differenziert. Insbesondere in den großstädtischen Ballungsräumen ist der stärkste Preisanstieg festzustellen, wobei auch innerhalb eines Stadtgebietes die Entwicklung oft auseinander läuft. So sind die Mietpreise in Hamburg in den Jahren 2007 bis 2012 um über 21 Prozent gestiegen, in Berlin um knapp 20 Prozent und in München um knapp 15 Prozent. Vor dem Hintergrund, dass seit dem Jahr 2000 die Reallöhne um 0,7 Prozent gesunken sind, wird die gestiegene Belastung der Arbeitnehmerhaushalte mit Unterkunftskosten deutlich.
    Die folgende Grafik (Daten von F+B-Wohnindex, u.a. auf Basis der örtlichen Mietspiegel) zeigt die Entwicklung seit dem Jahr 2000 differenziert für alle Mieten und für Neuvermietungen auf. Dabei wird deutlich, dass bei den Neuvermietungen nicht über die gesamte Periode die Mieten gestiegen sind, aber in den letzten Jahren umso stärker. Die örtlich gegenläufige Entwicklung (insbesondere in strukturschwachen Regionen) hat in der Summe den Preisanstieg nur etwas dämpfen können.

    Quelle: DGB

  9. Mindestlohn gilt nicht für 180.000 Langzeitarbeitslose
    Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. Auf diesen Kompromiss hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt. Regierungskreise bestätigten gegenüber FOCUS Online eine entsprechende Reutersmeldung. Arbeitgeber dürfen demnach Langzeitarbeitslosen nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate lang weniger Gehalt zahlen als der gesetzliche Mindestlohn vorgibt. Von der Regelung sind die etwa 180.000 Arbeitslosen betroffen, die jährlich in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Im Jahr 2016 werde die Regelung auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls angepasst hieß es.
    Quelle: Focus
  10. 20 Jahre Pflegeversicherung – Kein Grund sich auszuruhen
    …Vor diesem Hintergrund ist eine Strukturreform in der Pflege, welche den aufgezeigten Entwicklungen wirkungsvoll begegnet, überfällig. Es nützt nichts, wie bei der letzten Pflegereform 2013, allein mit geringfügigen Leistungsverbesserungen an der Pflegewirklichkeit der Betroffenen vorbei zu reformieren. Es bedarf nicht nur mehr finanzieller Mittel, sondern vor allem neuer Ansätze und Ideen, um für alle Beteiligten, nämlich die Pflegebedürftigen, ihre pflegenden Angehörigen sowie die professionell Pflegenden eine zufriedenstellende Situation zu erreichen…
    Die schon für das Jahr 2011 angekündigte Strukturreform in der Pflege sollte neue Versorgungsmodelle beinhalten und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zum Inhalt haben, damit Demenzkranke endlich gleichberechtigt in die Pflegeversicherung einbezogen werden können. Sowohl die Leistungen als auch die Entlohnung in der Pflege sind deutlich zu verbessern. Das dafür benötigte Finanzkonzept muss den steigenden Finanzierungsbedarf in der Pflege entsprechend berücksichtigen.

    Fasst man alle Ausgaben zusammen, so sind für die genannten Verbesserungen Mehrkosten von zunächst ca. 7 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2030 zu erwarten. Eine solche Last ist jedoch bei einer solidarischen und paritätischen Finanzierung tragbar. Der notwendige Beitragsanstieg könnte damit auf 0,4 Prozentpunkte begrenzt werden, indem die private Pflegeversicherung in einem ersten Schritt in einen Finanzausgleich einbezogen, andere Einkunftsarten (z.B. Kapitaleinkommen) verbeitragt werden und der Steuerzuschuss erhöht wird. Die Mehrbelastung von Durchschnittsverdienenden läge somit bei lediglich 5,40 Euro im Monat. Dafür könnte die Pflegeversicherung mit einem Beitragssatz unter 2,5 Prozent bis zum Jahr 2030 stabilisiert werden.
    Quelle: Gegenblende

  11. Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener
    Man weiß nicht, ob es der Esel im Stall von Bethlehem war, der Wolfgang Schäuble zu Weihnachten des Jahres 2011 auf den Gedanken brachte, dass die Sache mit der geplanten Mehrwertsteuerreform noch ein böses Ende nehmen könnte. So abstrus das geltende Recht mit der Unterscheidung zwischen nassem und trockenem Moos, toten und lebenden Eseln auch sein mochte, so sehr lief die regierende schwarz-gelbe Koalition aus Sicht des Bundesfinanzministers Gefahr, die Dinge noch zu verschlimmbessern. Statt also einen Gesetzentwurf vorzulegen, tat Schäuble etwas, was Politiker in einem solchen Fall gerne tun: Er gab ein Gutachten in Auftrag. Jetzt endlich, gut zwei Jahre und eine Koalition später, liegt die Expertise auf dem Tisch – und der Süddeutschen Zeitung vor. In der Studie befassen sich die bekannten Ökonomen Wolfgang Wiegard und Christoph Böhringer gemeinsam mit Experten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) allerdings weniger mit den Kuriositäten des geltenden Rechts. Vielmehr haben sie untersucht, wie sich unterschiedliche Reformkonzepte auf die Staatskasse und die Portemonnaies der Bürger auswirken würden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Vier der fünf untersuchten Varianten wären für Bund und Länder ein gutes Geschäft. Dagegen würden die Steuerzahler, allen voran die Geringverdiener, zusätzlich belastet: Lukrativ für den Staat, belastend für Geringverdiener. – Volkswirtschaftlich betrachtet hätte der Studie zufolge sowohl eine komplette als auch eine teilweise Abschaffung des ermäßigten Satzes bei jeweils aufkommensneutraler Senkung des Regeltarifs positive Wachstumseffekte. Bliebe der reduzierte Steuersatz allerdings für Nahrungsmittel und Presseartikel bestehen, seien diese Effekte nur noch gering.
    Quelle: SZ

    Analyse der fiskalischen Auswirkungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland unter Verwendung eines Simulationsmodells sowie der Wachstumseffekte von Straffungskonzepten (Endbericht – Kurzfassung) [PDF – 1.6 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es lässt tief blicken, dass der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke den reduzierten Steuersatz für Nahrungsmittel und Presseartikel abschaffen möchte. Die staatlichen Mehrerlöse in Höhe von 8,4 Milliarden Euro könnten besser die für dringend benötigte Investitionen in die Bildung sowie in Straßen, Schienen und Brücken verwendet werden. – Sie sind halt doch die grüne FDP der Besserverdienenden.

  12. Kartellamt billigt Springer-Deal
    Der 920-Millionen-Euro-Deal über den Verkauf von „Berliner Morgenpost“, „Hörzu“ und anderen Springer-Titeln an die Essener Funke-Gruppe kann wahrscheinlich demnächst vollzogen werden. Das Bundeskartellamt hat nach einem neuen Vorschlag der beiden Medienhäuser keine Sorge mehr, dass es bei Fernsehzeitschriften zu einer zu starken Konzentration kommen könnte. Das teilten die Wettbewerbshüter am Montag in Bonn mit.
    Dem Verkauf der Zeitungen und Frauentitel hatte das Kartellamt schon zugestimmt. Da sich Funke bereiterklärt hat, acht TV-Zeitschriften, darunter sowohl Springer- als auch Funke-Titel, an die Mediengruppe Klambt zu verkaufen, sind auch hier kartellrechtliche Hindernisse ausgeräumt.
    Quelle: FR
  13. Gustav Horn: Das große Versagen: Wie sich die Wirtschaftswissenschaft ändern muss
    Warum sah keiner der Mainstream-Ökonomen dies kommen? Die einfache Antwort findet sich in der Annahme der Mainstream-Ökonomie, dass freie Märkte grundsätzlich stabil sind und folglich ökonomische Krisen nicht Bestandteil der Standardtheorien und der entsprechenden empirischen Forschung sind. Mainstream-Ökonomen fehlte somit das intellektuelle Handwerkszeug, um zu verstehen, was 2007 und 2008 und in der darauf folgenden Krise der Eurozone passierte.
    David Collander (Collander et al. 2009) bezeichnete das als ein vollständiges moralisches Versagen der Wirtschaftswissenschaften. Die Ökonomen wussten mit kleineren wirtschaftlichen Schwankungen umzugehen, waren aber nicht in der Lage, der Situation gerecht zu werden, als die Ereignisse wirklich besorgniserregend wurden. Dies ist der Hauptgrund, warum sich die Wirtschaftswissenschaft verändern muss. Zukünftige Ökonomen sollten wissen, dass Krisen möglich sind; sie sollten wissen, wenn Gefahr droht; und sie sollten wissen, wie man damit umgehen kann. Dieses Essay beschreibt ein paar Elemente einer solchen zukünftigen Wirtschaftswissenschaft…
    Quelle: Gegenblende
  14. Leistung – Das Endstadium der Ideologie
    Die heutige Gesellschaft gilt gemeinhin als Leistungsgesellschaft. Darauf können sich trotz konkurrierender soziologischer Termini wie Spaßgesellschaft, Singlegesellschaft, Risikogesellschaft, etc. alle einigen…
    Die Rede von der Leistungsgesellschaft zeugt demnach nicht von einer Veränderung der Produktionsbedingungen. Vielmehr handelt es sich um einen folgenschweren ideologischen Richtungswechsel, der vor allem in drei Momenten zu suchen ist.
    Menschen in Callcentern, Zeitarbeitsfirmen oder im Niedriglohnsektor leiden nicht unter Leistungsdruck, sondern unter Ausbeutung…
    Da Leistung angeblich berechenbar ist und in abstrakten Zahlen ausgedrückt werden kann, schafft sie eine Art Bollwerk gegen diesen Prozess der Entleerung, in dem konkrete Phänomene wie etwa das gemeinsame Streben nach einer Utopie zusehends an Signifikanz verlieren und nur noch als Werbebotschaften taugen…
    Drittens hält die Rede von der Leistungsgesellschaft die Menschen im Spiel. Auch wenn politische Slogans wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ (FDP) oder „Leistung muss sich lohnen“ (SPD und CDU) implizit eingestehen, zur Zeit sei dies keineswegs der Fall, halten sie doch die Illusion lebendig, es sei möglich, innerhalb des Kapitalismus eine soziale Ordnung einzurichten, die auf Gerechtigkeit fußt…
    Der Leistungsbegriff ist abschließend betrachtet in keiner seiner möglichen Formen dazu geeignet, Aussagen über die Arbeitsprozesse der heutigen Gesellschaft zu treffen oder eine Warte zur Verfügung zu stellen, von der aus sie analytisch in den Blick genommen werden könnte. Seine Funktion kann niemals eine deskriptive (beschreibende) sein, da er immer schon ideologisch aufgeladen und mit den entsprechenden Diskursen fusioniert ist. Ihn zu benutzen, ob in affirmativer oder kritischer Absicht, bedeutet, ein Stück jene Ideologie zu reproduzieren, die es zu kritisieren und dekonstruieren gilt, wenn der Weg in eine Gesellschaft geebnet werden soll, die sich durch die Qualität des Lebens und der Beziehungen der in ihr lebenden Menschen definiert. Wer den Leistungsbegriff im Munde führt, sollte sich die Worte Erich Kästners ins Erinnerung rufen: „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
    Quelle: Gegenblende
  15. AfD: Die Wettbewerbspopulisten
    Die Eurokritiker bedienen sich auch gängiger Chauvinismen, ihre Schlagkraft ziehen sie aber aus der Logik wirtschaftlicher Konkurrenz. Bernd Lucke repräsentiert als habilitierter Ökonom wichtige Teile der Partei. Unter ihren Erstunterstützern befinden sich viele Wirtschaftsprofessoren, im Europawahlkampf stehen mit ihm und Hans-Olaf Henkel zwei Wirtschaftswissenschaftler an der Spitze. Es ist bemerkenswert, dass diesen personellen Besonderheiten bislang nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. In der Tat sind die Ökonomen in der Partei ein entscheidender Faktor. Denn die ökonomische Vernunft verleiht der AfD eine argumentative Stoßrichtung, die sie merklich von ihren politischen Mitbewerbern unterscheidet. Der Populismus der AfD ist ein Wettbewerbspopulismus. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung nach Auflösung der Eurozone. Für die AfD-nahen Ökonomen gilt die “Eurokrise” schließlich als Folge der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der Staaten in der Währungsunion. Folgerichtig wird im Europawahlprogramm “eine Währungsordnung, in der sich die Währungen den unterschiedlichen Ökonomien anpassen können”, gefordert. Auch der vermeintliche Gegensatz zwischen einer Quotierung der Einwanderung und einem Wegfall der Residenzpflicht für Asylsuchende wirkt aus Perspektive der wirtschaftlichen Konkurrenz zwangsläufig. Deutschland entsteht durch hoch qualifizierte Zuwanderer ein Wettbewerbsvorteil – Asylsuchende werden wirtschaftlich selbst für sich verantwortlich und entlasten hierdurch die öffentlichen Haushalte. Kann sich die Partei somit, wie sie selbst betont, ganz des Vorwurfs des Rechtspopulismus entledigen? Wohl kaum. Denn erst der Wettbewerbspopulismus ermöglicht das Bündnis zwischen chauvinistischen Rechtsaußen und bürgerlicher Mitte. – Trotz dieser Unappetitlichkeiten wird der Verweis auf die populistische Hässlichkeit der AfD oder der gängige Rechtspopulismusvorwurf nicht ausreichen, um sich politisch mir ihr auseinanderzusetzen. Wie andere populistische Parteien vor ist auch die AfD ein Indikator dafür, dass etwas nicht stimmt zwischen “Volk” und Regierenden. Ihrem flexiblen Wettbewerbspopulismus wird indes schwerer beizukommen sein als vergangenen dumpf nationalistischen Versuchen. Man darf hierüber in Sorge geraten.
    Quelle: taz
  16. Kommunalwahlen in der Türkei
    1. “In der Türkei gilt eine andere politische Logik”
      …auch die säkulare Opposition in der Türkei hat auf den Wahlerfolg mit absoluter Lähmung reagiert…Hier hätte man vielleicht mit Recht erwartet, dass die Wahlen gewissermaßen als Reinigungsbad der Politik einen klaren Wandel zur Folge gehabt hätten. Dazu ist es jedoch nicht gekommen…
      Die türkische Wirtschaft setzt auf Erdogan als Anker der Stabilität. Und die Menschen tun das auch. Zwar stehen die Korruptionsvorwürfe im Raum, doch in Zeiten, in denen die Wirtschaft wächst, ist der Wähler da pragmatisch. Denn vom Kuchen ist noch genug da. Erdogan ist es jedoch zugleich auch gelungen, die Wahlen, die ja eigentlich lediglich Kommunalwahlen waren, in ein Referendum über seine politische Zukunft zu verwandeln…
      Für viele Türken verkörpert er nach wie vor den türkischen Traum des Aufstiegs aus dem Istanbuler Armutsviertel hin an die Regierungsspitze. Das haben viele Beobachter in Deutschland aber auch in der Türkei vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt…
      Der Wahlsieg ist nicht einer fehlenden Wählermobilisierung der Opposition zuzuschreiben. In der Türkei herrscht Wahlpflicht. Und die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent…
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
    2. Erdoğ an nach Kommunalwahl in Türkei: Meister der Klientelpolitik
      Wir gegen die: Türkeis Premier Erdoğ an triumphiert nach der Kommunalwahl. Wie kann es sein, dass die Bürger trotz zahlreicher Skandale den Kurs der AKP-Regierung bestätigen? Die Antwort liegt in der Art, wie Erdoğ an Politik macht. Zunächst ist eine Frage zu klären: Hat die AKP, die Partei von Erdoğ an, nun Stimmen gewonnen oder verloren? Das hängt vom Blickwinkel ab. Verglichen mit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 hat sich die Partei verbessert: Damals lag das Ergebnis bei 39 Prozent. Aber wenn man Erdoğ an beim Wort nimmt und die Wahl als eine Entscheidung über den Kurs der Regierung betrachtet, ergibt es mehr Sinn, das Ergebnis mit den Parlamentswahlen 2011 zu vergleichen. Die Zahl von damals: 49,9 Prozent. So gesehen hat Erdoğ an eine Niederlage erlitten – die fällt mit vier Prozentpunkten zwar moderat aus, aber sie ist sichtbar. …. Erdoğ ans Erfolg basiert auf einer zweigleisigen Klientelpolitik: Religion und Ökonomie. In beiden Teilbereichen weist er klar benennbare Erfolge auf. Das türkische Wirtschaftswachstum hat sich zwar deutlich abgeschwächt, aber die Türkei hat diesbezüglich einen Erfolgsmarathon hinter sich. 2010 und 2011 lag das Land in Sachen Wirtschaftswachstum auf Platz zwei hinter China. Diese Entwicklung hat vielen Menschen in der Türkei zu bescheidenem Reichtum verholfen. Ein Wohlstand, der sich nicht zuletzt im Stadtbild von Istanbul und Ankara widerspiegelt – in den Vororten wohnen viele Erdoğ an-Anhänger (diese Karte zeigt, dass die AKP vor allem im Landesinneren großen Rückhalt hat). In Sachen Religion wurden Imam-Hatip-Schulen, die islamische Religionsgelehrte ausbilden, in ihrer Stellung aufgewertet. Kopftuchtragende Frauen sind nun viel präsenter und auch in öffentlichen Ämtern und Schulen zu sehen, AKP-Politikerin Fatma Toru ist die erste Bürgermeisterin mit Kopftuch. – Erdoğ an hat aus diesen beiden Aspekten erfolgreich ein “Wir gegen die”-Gefühl kreiert. Wir, das sind die AKP-Wähler. Die, das sind alle anderen: Die Protestierenden im Gezi-Park, die Gülen-Bewegung oder die “Zinslobby”, wie Erdoğ an sie nennt, die der türkischen Wirtschaft schaden will. Und da sind natürlich die Medien, die nur schlecht über Erdoğ an schreiben würden, die sozialen Netzwerke wie Twitter und Youtube, auf denen nur Lügen verbreitet würden – und deshalb blockiert werden.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat hätte ein derart belasteter Ministerpräsident nach unseren Maßstäben schon längst zurücktreten müssen. Aber die Türkei ist immer noch ein Land im Übergang in die Moderne. Die Furcht vor dieser Moderne speziell in ihrer kulturellen Ausprägung eint die Anhänger Erdoğ ans und lässt diese über das eklatante Defizit an Rechtsstaatlichkeit hinweg sehen bzw. diesen Mangel als solchen gar nicht wahrnehmen. Allerdings wird es sich für die Fortentwicklung des  Landes bitter rächen, wenn die AKP auf die Träger der Modernisierung pfeift und den rückständigen Teil der Gesellschaft mit einer sonderbaren Reislamisierung des Landes bedient, die überhaupt nichts mit einer geistigen Erneuerung des Islam zu tun hat. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist labil. Machen wir uns nichts vor: Die Türkei ist trotz anständiger Wachstumsraten in der Vergangenheit immer noch ein armes Land. Beim Pro-Kopf-Einkommen würde das Land im Vergleich zur EU gerade vor Rumänien und Bulgarien landen. Wahrscheinlich zu spät wird die AKP merken, dass sie das Land in die Vertreter des modernen Sektors und des traditionellen Sektors spaltet. Es ist nicht möglich, und das erfahren andere Länder auch, fortschrittliche Wissenschaft und Technologie zu übernehmen, ohne sich von einer rückständigen Kultur zu verabschieden. Natürlich arbeitet ein Kopf unter einem Kopftuch genauso effizient wie ohne dieses Teil, aber wo das Kopftuch wie im Landesinneren der Türkei immer noch der Frau eine dem Mann dienende Funktion zuweist, werden auf die Ressourcen der Hälfte der Bevölkerung verzichtet. Und natürlich sind die entsprechenden Männerköpfe auch nicht gerade die hellsten.

      Dazu: Wir könnten ein Vorbild sein
      Als im Sommer im Istanbuler Gezi-Park die Steine flogen, zeigte sich die Türkei als gespaltene Nation. Auf der einen Seite: religiöse Traditionalisten. Auf der anderen junge Menschen, die sich als Europäer sehen. Wir haben die verfeindeten Lager an einem Tisch versammelt, um mit ihnen über die Schönheit ihrer Heimatstadt und die Brisanz der politischen Lage zu reden.
      Quelle: SZ

  17. Wahlen in der Slowakei
    1. „Her mit den Oligarchen!“
      In ganz Zentral- und Osteuropa werden die etablierten Parteien abgestraft…
      Für Ficos Niederlage gibt es mehrere Gründe: Einer davon ist die niedrige Wahlbeteiligung. 50,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler gingen im zweiten Wahlgang an die Urnen. Im ersten Durchgang waren es nur etwas mehr als 45 Prozent gewesen. Robert Ficos Anhänger finden sich vor allem in den ländlichen Regionen und gehören nicht zu den einkommensstärksten Schichten der Bevölkerung. Kiska dagegen konnte in fast allen größeren Städten das Rennen klar für sich entscheiden. Dort lag die Wahlbeteiligung erheblich höher als in den ländlichen Gebieten. Fico, eigentlich ein begnadeter Wahlkämpfer, hat es also nicht geschafft, seine Unterstützer in den ländliche Gebieten auch nur annähernd so zu mobilisieren, wie das noch bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr gelang.
      Teil des Problems: Viele Smer-SD-Wähler wollten und wollen ihren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten genau in diesen beiden Funktionen behalten – und nicht im eher repräsentativen Amt des Staatspräsidenten sehen. Die Angst vieler Sozialdemokraten vor einer Zeit nach Fico in der Partei- und in der Regierungsspitze war offenbar größer als angenommen…
      Es war und ist mehr die generelle Sehnsucht nach einer neuen Form politischer Gestaltung, die Kiska nach oben gespült und Fico stellvertretend für das etablierte Parteiensystem abgestraft hat…
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
    2. Slowakei: Ein gekaufter Sieg und viele Verlierer
      Und Politik lässt sich doch kaufen, mit einem Wahlkampf wie aus dem Marketing-Lehrbuch. Mit aufwendig produzierten Fernsehspots, Hochglanz-Anzeigen und Großflächen-Plakaten – inhaltsleer, aber wirksam. Der politisch völlig unerfahrene Millionär Andrej Kiska hat es so zum höchsten Amt im Staate gebracht im kleinen Euroland Slowakei. Zwei Jahre lang lief die Wahlkampfmaschinerie des Unternehmers. Zeit und Geld spielten keine Rolle. Dafür immer wieder dieselben Parolen: keine Skandale, keine Vetternwirtschaft, keine Korruption. Mit Reichtum an die Macht – es ist ein Armutszeugnis für die etablierten Politiker in der Slowakei. Wie groß der Frust in der Bevölkerung ist, lässt sich an der Wahlbeteiligung ablesen. Obwohl in der Stichwahl ein dichtes Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde, ist jeder zweite Wahlberechtigte gar nicht erst erschienen. Lieber raus auf die Datsche bei schönstem Frühlingswetter, anstatt die junge Demokratie aktiv mitzugestalten. Das ist die real existierende Gegenwart zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kommunismus in der Slowakei.
      Quelle: Deutschlandradio
  18. Kommunalwahlen in Frankreich: Populismus ist ein Hilferuf!
    Wenn die europäische Linke den Populismus erfolgreich bekämpfen will, sollte sie sich zunächst über dessen Ursachen im Klaren sein. Die üblichen Erklärungsmuster greifen jedoch viel zu kurz.
    Zunächst soll der Erfolg der Populisten eine reine Protestreaktion der Wähler auf die empfundene Korrumpierung einer «verrotteten » politischen Elite sein… Doch dieser Erklärungsansatz vermag in Bezug auf die Länder Nordeuropas nicht zu überzeugen…
    Ebenso oft werden die Ablehnung von Einwanderung und der Diskurs über eine «nationale Präferenz» genannt, um die Erfolge populistischer Parteien zu erklären. In Wahrheit wird die Bedeutung der Fremdenfeindlichkeit von den Medien und den politischen Verantwortlichen auf der Linken überbewertet…
    Schließlich soll die Popularität der Populisten das Resultat eines angeblichen «Rechtsrucks» der europäischen Gesellschaften sein. Richtig ist, dass es weit verbreitete Abstiegsängste und ein Gefühl des Niedergangs des Einflusses unserer Länder in der Welt gibt. Diese Sorgen nähren einen Rückzug auf sich selbst und die Rückkehr zu konservativen Werten. Das Misstrauen gegenüber dem Islam und die Ablehnung der Schwulenehe sind die deutlichsten Symptome dieser Entwicklung in Frankreich. Aber der kulturelle Neo-Konservativismus reicht als Erklärung nicht aus, um das Ausmaß des populistischen Phänomens zu erklären…
    Die progressiven Kräfte Europas müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Erfolg der Populisten der politische Ausdruck einer enormen Verunsicherung der europäischen Gesellschaften ist. Diese Verunsicherung ist das Ergebnis von weitreichenden Veränderungen der Existenzbedingungen der Menschen und der Unzulänglichkeit der Antworten, die von der Politik bislang darauf gegeben werden.
    Die Krise hat die ökonomische und soziale Destabilisierung der an sich wohlhabenden europäischen Gesellschaften beschleunigt. Überall beobachtet man eine wachsende Kluft zwischen Gewinnern der Globalisierung und deren Verlierern…
    Weder rechte noch linke Regierungspolitik hat diese Kluft verringert, geschweige denn beseitigt. Es sind die vom Abstieg bedrohten, gerade noch zum System gehörenden Menschen, aus denen sich die Wähler der Populisten rekrutieren. Sie haben das Gefühl, dass der Staat und das herrschende Sozialmodell unfähig sind, sie zu schützen und in den Veränderungsprozessen zu begleiten. Weder gelingt es, den Wohlstand gerechter zu verteilen noch die Wirtschaft zu regulieren. Der Aufstieg der Populisten ist das Ergebnis der Unfähigkeit der europäischen Sozialstaaten, zu Gunsten der gerade noch systemintegrierten Mittel- und Unterschichten tätig zu werden…
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)

    Anmerkung WL: Ich kann mich nur wiederholen: Es funktioniert halt nicht, dass erst die Konservativen scheitern und die Linke eine Alternative verspricht und dann das Gleiche macht wie die Konservativen und gleichfalls scheitert. Dann kommen zwar zunächst auch wieder die Konservativen ans Ruder, aber die Leute sehen keinen Sinn mehr, zur Wahl zu gehen oder sie wählen die „extreme Rechte“. Das Verteufelte ist: Die Konservativen und vor allem die Kapitaleigentümer können mit der „extremen Rechten“ ziemlich gut leben. Der Faschismus hat gezeigt, dass er mit dem Kapitalismus ganz gut zurecht kommt.

  19. Parlamentswahlen in Ungarn – Viktor Orbán, ein verdienter Sieger?
    Am 6. April 2014 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Der Sieger steht bereits fest: Viktor Orbán wird auch zukünftig als Ministerpräsident die Geschicke des Landes leiten. Ungleiche Wahlkampfetats, fehlender Medienpluralismus und ein auf das Regierungsbündnis maßgeschneidertes neues Wahlsystem lassen Zweifel daranaufkommen, dass es sich um einen fairen Wahlkampf handelt.
    Mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Rücken hat Viktor Orbán Ungarn nach seinen Vorstellungen und ohne große Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten umgestaltet. Seine unorthodoxe Wirtschaftspolitik hat die Armut im Land vergrößert. Dennoch konnte die zersplitterte progressive Opposition nicht ausreichend an Zustimmung gewinnen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.
    Ein Profiteur der gesellschaftlichen Spaltung des Landes in zwei Lager ist die rechtsextreme Jobbik-Partei. Sie wird vielleicht sogar ihr Überraschungsergebnis der letzten Wahl von 16,7 Prozent noch steigern können und sich somit im ungarischen Wahlsystem fest etablieren.
    Wird der Regierungschef seinen bisherigen Kurs weiterverfolgen und damit langfristig die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung aufs Spiel setzen?
    Wie soll die Europäische Union darauf reagieren und stehen wir sogar vor einem europaweiten Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften?
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Perspektive [PDF – 570 KB]
  20. Vor Fußball-WM in Brasilien: Polizei besetzt Favela-Siedlung in Rio
    Brasiliens Militärpolizei übernimmt die Kontrolle über ein weiteres Armenviertel: Mehr als tausend Einsatzkräfte haben eine Favela-Siedlung in der Nähe des Flughafens von Rio de Janeiro eingenommen. Damit soll eines der gefährlichsten Viertel Brasiliens vor der Fußball-WM sicherer gemacht werden. Die Einnahme ist eine weiterer Schritt, um die Brennpunkte der Gewalt in Rio in den Griff zu bekommen. Seit 2008 wurden in 174 Favelas 38 Einheiten der sogenannten Befriedungspolizei (UPP) stationiert. Seit Jahresbeginn gerieten Mitglieder der UPP aber zunehmend ins Visier von Kriminellen. Dabei wurden acht Polizisten getötet – vier in sogenannten befriedeten Distrikten. Vor wenigen Tagen erst war ein Polizist bei einer Schießerei in einem Slum von Rio de Janeiro erschossen worden. Justizminister Eduard Cardozo kündigte daraufhin an, Soldaten zur Vertreibung der herrschenden Drogenbanden und anderer krimineller Gruppen einzusetzen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Wort “besetzen” sagt eigentlich alles. Es herrscht Krieg. Die Opferzahlen krimineller Gewalt in Brasiliens Städten, in Mexiko oder Venezuela sind durchaus vergleichbar mit den Zahlen in diversen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen z.B. im Irak oder auch in Schwarzafrika. Der “Human Development Report for Latin America 2013-2014” verweist darauf, dass trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahrzehnt und sozialen Verbesserungen die Kriminalität weiter gestiegen ist. Von 2000 bis 2010 seien in Lateinamerika über eine Million Menschen ermordet worden. Außerdem habe sich die Zahl der Raubüberfälle in den letzten 25 Jahren verdreifacht. Der Report benennt Ungleichheit als eine zentrale Ursache. Dies sollte uns eine Warnung sein. – Leider konzentriert sich unsere Berichterstattung allzu sehr auf Anschläge mit “politischem” Hintergrund. Dabei bedarf auch dieser heimliche Krieg unserer besonderen Aufmerksamkeit und Analyse.

  21. The Migrants’ Files: Die Toten vor Europas Türen
    Auch wenn niemand hinschaut, kommen immer wieder Personen auf dem Weg nach Europa ums Leben. Bisher war es aber schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine verlässliche Übersicht über die Anzahl verunglückter Migranten zu erhalten. Eine Arbeitsgruppe europäischer Journalisten unter Beteiligung der NZZ hat nun einen umfassenden und detaillierten Datensatz zu Todesfällen und Vermisstmeldungen zusammengestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Untersuchung förderte erschütternde Zahlen zutage: Seit Anfang des Jahrhunderts sind über 23 000 Personen auf dem Weg nach Europa gestorben oder als vermisst gemeldet worden. Die Anzahl Todesfälle von Migranten auf dem Weg nach Europa ist damit viel höher als bisher angenommen. Frühere Schätzungen gingen von 17 000 bis 19 000 Opfern seit den frühen neunziger Jahren aus. Bei allen Angaben dürfte die wahre Anzahl, einschliesslich aller nicht dokumentierten Fälle, noch einiges höher liegen. Zur Überprüfung der Informationen nutzten die Journalisten öffentlich zugängliche Quellen – also beispielsweise Medienbeiträge oder Regierungsdokumente –, um die Vorfälle zu verifizieren. Das geprüfte Material wurde schliesslich in einer einzigen Datenbank aufgeführt.
    Quelle: NZZ

    Dazu: The Migrants’ Files

    Anmerkung Orlando Pascheit: Seit Lampedusa hat Italien seine Flottenpräsenz vor der Küste verstärkt und mehr als mehr als 10.000 Flüchtlinge, unter ihnen mehr als 1000 Kinder, aus Seenot gerettet. Vor diesem Hintergrund dürfte die Zahl der Opfer seit 2000 in der Tat um ein Beträchtliches höher liegen. Wir sprechen bei weit weniger umgebrachten Zivilisten in einem Krieg von einem Massaker. Wie sollen wir dieses Massensterben nennen?

    Quelle: NZZ

  22. Proteste in Venezuela: Maduro bleibt höchstens noch acht Wochen an der Macht
    Demonstranten liefern sich Schlachten mit der Polizei, es gibt Tote: Wie in der Ukraine eskaliert in Venezuela der Protest. Der Deutsche Heinz Dieterich war Berater des verstorbenen Machthabers Hugo Chávez – er hält die Tage von Präsident Maduro für gezählt.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als ich das Interview Heinz Dieterich las, habe ich mich eigentlich mehr über seine ökonomische Analyse der Präsidentschaft Maduro geärgert. Der Zustand des Landes ist weitgehend der wirtschaftspolitischen Inkompetenz des Chavismo generell geschuldet, zu der auch das Wirken Dieterichs beitrug. Dass das Ende so nah ist, hätte ich nicht gedacht. Nach den blutigen Protesten mit fast 40 Toten hat Amnesty International jetzt gewarnt, dass das Land Gefahr liefe, in einer Spirale der Gewalt zu versinken, wenn sich nicht alle politischen Kräfte, Regierung und Opposition, verpflichteten, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu respektieren. Leider muss festgestellt werden, dass laut Zeugenaussagen vor allem die Polizei für massive Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen und Folter verantwortlich ist.

  23. Zu guter Letzt: Wie Putin

    Quelle: Klaus Stuttmann

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!