(KR/AM)

1. »Überschuldung ist sprunghaft gestiegen«
   Schuld daran ist nicht zuletzt Hartz IV. Mehr Mittel für die Beratung würde der öffentlichen Hand letztlich eine Menge Geld sparen. Ein Gespräch mit Barbara von Salessoff, Leiterin der Beratungsstelle für Überschuldete des Diakonischen Werkes Berlin-Stadtmitte.
   Quelle: Junge Welt
2. Auskunft mangelhaft
   »Betriebsgeheimnis« steht vor Verbraucherinformation: Bei der Anhörung im Bundestag zerpflückten Datenschützer und Konsumentenlobby Seehofers neuen Gesetzentwurf. Auf Betreiben Baden-Württembergs wurde derweil ein Antrag verabschiedet, nach dem Unternehmen Auskunft über Namen und Adressen der Nachfragenden erhalten dürfen. Das diene »der Abschreckung der Verbraucherinnen und Verbraucher«, sagte dazu die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiss.
   Quelle: Junge Welt
3. “Das waren unhaltbare Zustände”
   Wenn man jetzt zur Tagesordnung übergeht, wird Heiligendamm ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat sein. Es gab systematische Umgehung der Rechte der Festgenommenen, menschenunwürdige Unterbringung, Unterlaufen der Gewaltenteilung und weiträumige Versammlungsverbote, die das Verfassungsgericht für bedenklich hält. Die Aufklärung der fragwürdigen Praktiken der Sicherheitskräfte kann auch eine Chance sein und dazu führen, dass diese künftig behutsamer mit Freiheitsrechten umgehen müssen.
   Quelle: TAZ
4. Europäische Union will Kontrollen lockern
   Aus Deutschland kommt harsche Kritik an den Brüsseler Plänen zu Schwarzarbeit-Kontrollen. Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit auf dem deutschen Bau und bei Putzfirmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission gelockert werden. Für den Fall, dass die Bundesregierung die Vorschriften gegen illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nicht abschwächt, droht die Kommission jetzt mit einem Verfahren.
   Quelle: rp-online
5. Das erste deutsche Autobahnprojekt nach dem Modell der Public Private Partnership (PPP)
   Baukosten: 230 Millionen Euro
   Einnahmen aus der LKW-Maut: 650 Millionen
   Dazu hat Autobahnplus eine Anschubfinanzierung erhalten, deren Höhe als Firmengeheimnis behandelt wird. Auch das größte Bauwerk der Strecke, die Brücke über den Lech, wird für 13 Millionen Euro vom Bund bezahlt.
   Quelle: Heise Newsticker

   Kommentar: Mit hoher Wahrscheinlichkeit kostet das Verfahren die öffentliche Hand sehr viel mehr Geld als beim Bau in eigener Regie. Aber so ist das heute. Es geht um den Vollzug ideologischer Vorstellungen, im konkreten Fall der Vorstellung, dass privat alle Mal moderner ist als öffentlich, und der Vorstellung, vorübergehend Schulden zu machen sei schlimmer als auf noch höhere, mögliche Einnahmen zu verzichten.
   Es lohnt sich für Interessierte, auf der Webseite des Konzessionsnehmers Autobahnplus zu stöbern und die Projektbeschreibung anzuschauen. Beide Links sind im Artikel genannt.

6. Bund will Private bei der Bahn kurz halten
   Private Investoren, die sich an der Deutschen Bahn beteiligen, sollen kaum Einfluss auf den Konzern erhalten. Das sehen Änderungsvorschläge des Bundesverkehrsministeriums für das geplante Gesetz zur Privatisierung des Staatsunternehmens vor. Mit dem Diskussionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, kommt das Haus von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Kritik aus einer Reihe von Ministerien entgegen. Unter anderem das Innen-, Wirtschafts- und Justizressort hatten bemängelt, nach dem bisherigen Gesetzentwurf habe der Bund nach der Privatisierung viel zu wenig Einfluss auf die Bahn und die Entwicklung des Schienennetzes. Auf die Forderung des Wirtschaftsministeriums, die Regulierung müsse gestärkt werden, gehen Tiefensees Experten aber bisher nicht ein.
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar AM: Das mit der Beschränkung des Einflusses glaube ich nicht. Am Ende gewährt der Bund dann den Einfluss durch großzügigen Verzicht auf eigene Einflussnahme, oder durch Anpassung an die Wünsche der Privaten. Siehe Telekom, wo Blackstone mit nur 4,5% Anteil wesentlichen Einfluss genießt.

7. Kanzlerin Merkel ist gegen den Mindestlohn
   Beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates betonte die Politikerin, dass es Mindestlöhne in über 20 europäischen Staaten gebe, heiße noch lange nicht, dass es ein geeignetes Instrument für Deutschland sei. Trotzdem hofft sie auf einen Kompromiss mit der SPD
   Quelle: WELT
8. “SPD-Chef Beck ist ratlos”
   Zurück an die Spitze: Oskar Lafontaine will sich am Wochenende zum Chef der neuen Linken krönen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Ex-Sozialdemokrat, warum er froh ist, nicht Kanzler geworden zu sein und warum er keine Ämter anstrebt, aber Ministerpräsident im Saarland werden will.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Kommentar: Das Interview enthält eine geradezu gelungene Passage. Siehe die gefetteten Halbsätze:
   SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie wären auch zu direkten Gesprächen mit Müntefering und Beck bereit?
   Lafontaine: Immer, sobald die SPD wieder sozialdemokratisch wird.
   SPIEGEL ONLINE: Ein leicht gemachtes Angebot. Ihnen ist doch klar, dass die SPD darauf nicht eingehen wird.

9. Das Mainzelmännchen Kurt Beck in Not
   Seit 13 Monaten führt der Pfälzer die SPD – immer auf der verzweifelten Suche nach einem neuem Profil für die Genossen. Doch seine jüngste Attacke auf die “neoliberale CDU” verwirrt selbst die Parteifreunde. Für viele ist inzwischen der Chef das Problem.
   Quelle: WELT

   Kommentar AM: Dieser Text enthält neben richtig Beobachtetem die übliche herablassende Art des Blicks hinunter in die Provinz. Das ist schon deshalb unangebracht, weil der Autor über weite Strecken nur Klischees wiedergibt. Auf eines dieser gängigen Klischees möchte ich hinweisen, weil dieses von vielen Zeitgenossen, von rechts bis links, gepflegt wird. Ich zitiere:

   In die Zange genommen von einer Kanzlerin, die auf den roten Teppichen der Macht von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, und einer Linkspartei, die in einer globalisierten Welt mit den sozialen Heilsversprechen der Siebziger Jahre auf Stimmenfang geht, präsentiert sich die SPD als eine Partei auf Sinnsuche: richtungslos, ideenlos, ohne Botschaft, nervös.
   Die SPD weiß keine Antworten
   Die Menschen suchen nach Sicherheiten in einer globalisierten Welt – und die SPD weiß keine Antwort. Deshalb tobt nun der alte Richtungsstreit mit neuer Vehemenz. Die SPD hat es nicht geschafft, ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, neu zu definieren. So, dass er einerseits den Anforderungen eines weltweiten Wettbewerbs gerecht wird – und andererseits die Traditionsbataillone in den eigenen Reihen nicht verschreckt.

   Das Klischee: Irgendwann nach den 70er Jahren ist die Welt neu erfunden worden. Und zwar nicht nur schleichend, sondern mit einem Bruch, der alles neu gemacht hat, und gänzlich neue Antworten verlangt. Wann denn? Wie denn? Wo denn?

10. Schlägerei in Halberstadt: „Der rechte Mob hat keine Hemmschwellen mehr“
    In Sachsen-Anhalt geschehen die meisten rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland. In Halberstadt griffen acht Männer Mitglieder des Nordharztheaters an und verletzten sie. Die Polizei schritt zu spät ein – nicht zum ersten Mal.
    Quelle: FAZ
11. Grüne erfreut über Avancen aus der CDU
    BERLIN. Die Grünen haben sich erfreut über die Lobeshymnen vom CDU-Wirtschaftsflügel gezeigt und mittelfristig ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen. “Wir müssen davon ausgehen, dass es im Bund rechnerisch für Rot-Grün nicht mehr so einfach reichen wird. Deswegen müssen wir uns mit anderen Optionen auseinandersetzen”, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Berliner Zeitung.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Gabriel, mach Tempo
    Mit 180 über die Autobahn – Raser gefährden Menschen und Umwelt gleichermaßen. Tempolimits sind ein kostenloses Instrument für den Klimaschutz – und retten Leben.
    Quelle: TAZ
13. Der Tod wird Unternehmer. Ein Kurzfilm.
    Uns erreichte folgende Mail eines Lesers der NDS:
    ich möchte Sie auf einen kleinen animierten Kurzfilm hinweisen, der die Abschlussarbeit von Studenten der FH Lippe & Höxter ist. Trotz seiner Kürze und seines Comic-Stils sollte man ihn nicht in die Rubrick “Witz” oder “Unterhaltung” einordnen. Thema: Der Tod wird Unternehmer!
    Quelle: www.cedric-der-film.de
14. Das Kleinvieh und sein Mist
    Wie das Menschenrecht auf Verschuldung erfunden wurde. – Geht es nach dem Getöse, das seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Muhammad Yunus erklingt, dann kann die Heiligsprechung des Ökonomen aus Bangladesch nicht mehr fern sein. Hat er doch, so die vorherrschende Meinung, mit seinen Kleinkrediten an arme Landbewohner (vor allem Frauen) ein Wundermittel zur Bekämpfung der Armut erfunden. Allerdings mischen sich in den Jubelchor mittlerweile auch ein paar Stimmen, die die Sache nüchterner sehen. Von Marcus Hammerschmitt.
    Quelle: Telepolis
15. Die Schreihälse des Präsidenten
    Vom Kreml gesteuerte Jugendorganisationen wie “Naschi” gehen gegen Regierungsgegner und ausländische Diplomaten vor. Sie sollen jegliche Opposition bereits im Keim ersticken.
    Quelle: FTD