Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Griechenland
  2. Auch USA setzen Amateure als Steuerfahnder ein
  3. Griechische Ansprüche gegen Deutschland
  4. Go, Hellas, go!
  5. Lokal-Wahlen in Frankreich: Stimmenrekord für Front National erwartet
  6. IWF, OECD & Co.Ö Euro-Länder sollen Reformanstrengungen erhöhen
  7. TTIP: BDI korrigiert Angaben zu möglichen Effekten
  8. Lauter schwarze Nullen – Deutschlands fatale Rolle in der europäischen Schuldenkrise
  9. Der Demagoge Fleischhauer arbeitet mit System
  10. Merkels Absage ist falsch und verhängnisvoll
  11. Zwischen Eintracht und Misstrauen
  12. Wahlen in Israel: Politik der Angst
  13. Nach Bundeswehr-Kritik: Bamberger Schule zieht Verweis zurück
  14. Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt
  15. Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft: „Es muss transparent sein“
  16. Uni Freiburg wird trotz Zivilklausel mit Militär-Fraunhofer-Institut verflochten
  17. Zu guter Letzt: Georg Kreisler und der Euro

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Griechenland zahlte 360 Millionen Zinsen
      Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, und die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden rund 23 Milliarden Euro gehalten. 21 Milliarden Euro hielten übrige Gläubiger.
      Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, muss Griechenland an den IWF in diesem Jahr 8,71 Milliarden Euro Tilgungen leisten und an das Eurosystem 6,68 Milliarden Euro. Die Zinsen seien variabel, so dass die Höhe der Zinszahlungen noch nicht beziffert werden könne, schreibt die Regierung. Über Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem Privatsektor in diesem Jahr hat die Bundesregierung keine detaillierten Informationen.
      Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat Griechenland für einen Kredit der staatlichen KfW Bankengruppe von 2010 bis 2014 rund 360 Millionen Euro Zinsen bezahlt, die von der KfW an den Bund abgeführt wurden. Für die kommenden Jahre seien aber nur noch Zinszahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich zu erwarten.
      Quelle: Deutscher Bundestag
    2. Griechenland geht im Schuldenstreit auf Geldgeber zu
      Ungeachtet gegenseitiger Vorwürfe sprechen Athen und die Geldgeber wieder miteinander. Die Ex-«Troika» will die Basis für weitere Milliardenzahlungen schaffen. Die Arbeit fängt nun erst richtig an.
      Quelle: FR
    3. Griechenland Varoufakis Der Popstar der Ökonomie
      Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hebt sich in jeglicher Hinsicht von seinen Vorgängern und seinen Kollegen ab. Seine Anhänger halten ihn für einen Brillanten Analytiker. Kritiker beschreiben ihn als einen streitsüchtigen Querkopf.
      Quelle: FR
  2. Auch USA setzen Amateure als Steuerfahnder ein
    Die Idee des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder einzusetzen, hat Aufsehen erregt. Eine entsprechende Regelung gibt es seit langem schon in den USA. Dort setzt die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) sogenannte «Whistleblower» (Informanten) ein, um die Steuervermeidung zu bekämpfen. Diese Informanten bekommen eine Prämie, wenn sie einen Fall aufdecken. Sie können dafür bis zu 30 Prozent der gegen den Steuerhinterzieher verhängten Strafe als Belohnung erhalten. 2013 hat die US-Behörde nach ihrem Bericht 53 Millionen Dollar an 122 «Whistleblower» ausgezahlt, die dem Fiskus 367 Millionen Dollar (damals 266 Mio Euro) an Steuern eingebracht haben.
    Varoufakis schlägt in seiner an die Eurogruppe gesendeten Reformliste vor, aus Mangel an Steuerinspektoren und wegen der verbreiteten Steuerhinterziehung eine grosse Zahl normaler Bürger für nicht mehr als zwei Monate anzuwerben, um auf Stundenlohnbasis Steuersünder zu überführen. Zum Beispiel sollen sie in Tavernen und Nachtclubs darauf achten, ob Quittungen ausgestellt werden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Soviel zu den abfälligen Bemerkungen in der hiesigen Presse, in denen von laienhaft und Denunziantentum auf Kosten der kleinen Leute die Rede ist.

  3. Griechische Ansprüche gegen Deutschland
    1. Das deutsche Eigentum im Visier der Griechen
      Die Attacken aus Athen gegen Deutschland werden immer schärfer. Die neue griechische Regierung will Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg durchsetzen – es geht um eine Summe von mehr als 300 Milliarden Euro!
      Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte am Mittwoch offen mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums. Er sei bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, falls es nicht zu einer Einigung mit Berlin über die Reparationsforderungen komme.
      Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage allerdings als erledigt an. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch umfassend und abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: Seit Syriza die Wahl gewonnen hat vergeht kein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht gegen die „Griechen“ hetzt, „Tsipras: Deutschland muss zahlen!.. Am Abend pöbelte Alexis Tsipras wieder gegen Deutschland. „Sie wollen uns Flüchtlinge und ISIS-Terroristen schicken | So unverschämt drohen die Griechen-Minister“. Varoufakis ist untragbar!. Politiker dürfen nicht gegen Wähler stimmen. Athen nächste Woche pleite? usw. usf.

      Siehe zu den „Reichsverschuldungen gegenüber Griechenland:

    2. Hagen Fleischer, Späte Rechtfertigungen
      Quelle: Berliner Zeitung
    3. Eine Antwort auf Götz Alys „Griechische Schuldenlegenden“
      Quelle: Berliner Zeitung

      Anmerkung Niels Kadritzke: In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Aly schon vor einem Jahr in einem ähnlichen Beitrag für die Berliner Zeitung (vom 10. März 2014) eine höchst eigenwillige Auffassung zu den “Besatzungskosten” in Griechenland geäußert hat. Er schrieb damals:
      “Entsprechend ihrer Praxis in allen besetzten Staaten erlegten die siegreichen Deutschen der griechischen Regierung enorme Besatzungskosten auf. Doch entzog sich Griechenland den Auflagen mittels einer bald galoppierenden Inflation der Drachme und wurde der einzige Staat, den die deutschen Besatzer nicht unter ihre finanzwirtschaftliche Kontrolle bekamen.”
      Das ist ein starkes Stück: Aly will dem Leser offenbar weismachen, an der damaligen Inflation seien die Griechen schuld gewesen!  Er beschreibt nämlich eine Art griechischer Heimtücke: Man entzog sich durch Inflation den auferlegten (und völkerrechtlich zulässigen) Besatzungskosten. Dazu muss man wissen, dass die Inflation gerade die Folge der deutschen Besatzungspolitik war, sprich der Plünderung aller überlebensnotwendigen Güter. Die aber führte zu einer extremen Verknappung des inländischen Angebots, also zur Inflation in Gestalt von Schwarzmarktpreisen. Diese Ausplünderung ist ja eines von Alys Spezialthemen, die Konsequenzen für den Geldwert stehen aber offenbar nicht mehr in seinem Forschungsprogramm.
      Und noch etwas muss man wissen, um die angeblichen “Schulden” der Griechen gegenüber der Besatzungsmacht  beurteilen zu können.
      Aly bezieht sich in seinem jüngsten Text ja auf die Verrechnungskonten für den Handel mit Deutschland. Dazu schreibt ein Kenner der Materie, nämlich Martin Seckendorf.
      “Bis zum Herbst 1942 hatten die Besatzer das Land derart ruiniert, dass der Bezug von Rohstoffen und Lebensmitteln aus Griechenland wegen der enormen Inflation und der deutschen Schulden im Außenhandel “legal” nicht mehr möglich war, die Verelendung ungeahnte Ausmaße angenommen hatte und auch dadurch der Widerstand zu einer für die Besatzer militärisch gefährlichen Größe angewachsen war. Am 17. September 1942 wurde als Reaktion auf diese Entwicklung die Deutsch-griechische Warenausgleichgesellschaft m.b.H. (DEGRIGES) gebildet. Die Gesellschaft, eine Gründung der deutschen Privatwirtschaft, war mit dem staatlichen Außenhandelsmonopol ausgestattet. Die DEGRIGES manipulierte bei der Verrechnung im Außenhandel die Preise. Griechische Ausfuhrgüter nach Deutschland wurden preislich extrem gesenkt und die Preise für deutsche Güter, die nach Griechenland eingeführt werden sollten, stark erhöht. Das hatte vor allem zwei Effekte:

      • Die deutsche Wirtschaft erreichte sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr große finanzielle Vorteile, die Schleusungsgewinne genannt wurden.
      • Wegen der künstlichen Preisveränderungen wurde der Außenhandelssaldo für Deutschland aktiv. Aus 71 Millionen Reichsmark Schulden im Jahr 1942 wurden im Verrechnungsjahr 1943 urplötzlich 20 Millionen Reichsmark Guthaben für die Deutschen – ein Hinweis auf die Größenordnung der Preismanipulationen. Um die “Schulden” abzubauen waren die Griechen gezwungen, mehr Waren nach Deutschland zu exportieren. Der Bezug der griechischen Güter war rechnerisch gesehen wieder gesichert….“

      Siehe dazu noch:

    4. Niels Kadritzke – Über deutsche Halbwahrheiten
      Quelle: taz
  4. Go, Hellas, go!
    Die Troika zieht die Daumenschrauben erneut an. Griechenland soll sparen bis zum Umfallen. Kontext-Gastautor Dieter Spöri nennt das “gnadenlos ungerecht” und die Politik von Angela Merkel eine ökonomische “Katastrophe”. Von der SPD verlangt er Unterstützung für Regierungschef Alexis Tsipras…
    Die deutsche Kanzlerin hat seit Ausbruch der Eurokrise 2010 auf einer endlosen Kette von EU-Gipfeln aktiv eine dominante Führungsrolle beim Krisenmanagement in der Eurozone wahrgenommen. Berlin hat dabei zumindest fahrlässig in Deutschland die emotionalisierende Legende vom braven Steuermichel wabern lassen, der permanent von den Griechen gemolken wird. Nach neuesten Angaben des Bundesfinanzministeriums hat aber der deutsche Staat seit 2010 mit seinen Kredithilfen bisher in Wahrheit nur verdient, nämlich 360 Millionen Euro Zinseinnahmen. Dazu kommen die Milliarden an staatlichen Zinseinsparungen durch die Niedrigzinspolitik der EZB als Folge der Eurokrise. Und vor allem hat Deutschland als “Insel der Glückseligen” in der Eurozone mit seiner Exportwirtschaft am meisten von festen Wechselkursen profitiert, während Südeuropa dadurch im Wettbewerb abgehängt wurde. Diese Fakten stehen in einem geradezu skandalösen Widerspruch zu den unappetitlichen medialen Kampagnen, mit denen deutsche Steuerzahler seit Jahren aufgehetzt werden…
    Mit der Großen Koalition in Berlin ist bei der Stabilisierung Griechenlands aber genauso die SPD gefordert: Sie hat jahrelang durch Reden und Resolutionen im Bundestag von Merkel eine investitions- und beschäftigungswirksame Kurskorrektur des Krisenmanagements für die europäischen Krisenländer gefordert. Jetzt muss sie diese Korrektur auch beim Lackmustest der Griechenland-Krise viel aktiver einfordern. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass die SPD ihrer eigenen Konzeption wenig zutraut.
    Beim akuten Krisenfall Griechenland agiert die Sozialdemokratie aber bisher innerhalb der Bundesregierung auffallend profillos. Gerade angesichts der bisherigen Distanz zu Syriza wäre eine konjunktur- und beschäftigungsfreundliche Korrektur des Krisenmanagements in Griechenland eine Forderung, die die SPD öffentlich bei Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit weit energischer unterstützen müsste. Stattdessen segelt in Berlin der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann elegant im Kielwasser einer wohlfeilen und populären Kritik an der bemängelten Substanz der griechischen Reformziele, was in der verzweifelten griechischen Umbruchsituation leicht fällt….
    Quelle: Dieter Spöri in Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Selbstmord nach Vorschrift: Florian H. ist im September 2013 ohne Fremdeinwirkung in seinem brennenden Fahrzeug gestorben. Das bezeugen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Was ihn in den Flammentod trieb, durften die Beamten nicht ermitteln. Der Fall ist eine Blaupause für einen bürokratisch organisierten Ermittlungsapparat.
    • Rechter Terror im Musterländle: Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank und mancher Terrorexperte das nicht sehen wollen.
    • Mit dem Dritten fährt man besser: Neue Zeiten bei Stuttgart 21. Die Projektpartner einigen sich nach 13 Jahren Planungszeit innerhalb weniger Stunden auf Optimierungen beim Flughafenanschluss auf den Fildern. Der Terminal-Bahnhof soll ein drittes Gleis für den Fernverkehr bekommen. Gelöst sind die Probleme damit aber nicht.
    • Die Stunde der Heuchler: Der eine ist seit 15 Jahren tot, der andere in Südafrika. Plötzlich sind Joseph Keul und Armin Klümper in den Schlagzeilen, wegen des VfB Stuttgart. Frühere Kicker seien in Freiburg gedopt worden, heißt es, und alle Experten wundern sich. Über die Heuchler vom Dienst.
    • Schimpf und Schande: Unser Wetterer Peter Grohmann macht vor nichts Halt: Weder vor Aufsichtsrätinnen, noch vor Sigmar Gabriel und schon gar nicht vor TTIPP.
    • Die Niedermacher: Ein Jahr vor der Landtagswahl redet die Opposition wider besseren Wissens die neuen Ganztagsgrundschulen schlecht. Den Bildungspolitikern von CDU und FDP geht es weniger um moderne Schulen und Bildungserfolg. Deutlich stärker ist ihr Verlangen, grün-rote Reformen aus Prinzip niederzumachen.
    • Gegen den Trend: BahnCard100-Nutzer werden von der Deutschen Bahn als Schmarotzer gesehen. Warum das so ist und warum etwa die Schweiz ihre Bahnkunden hofiert, erklärt unser Autor Winfried Wolf. Der zahlt seine Bahncard100 übrigens immer bar am Fahrkartenschalter.
    • Plaisir, Plaisir!: Die Grünen haben vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Der wird scheitern. Dabei könnte gerade das grün-regierte Baden-Württemberg stolz sein auf seine Kiffer-Historie. Denn im Land der Tüftler und Erfinder wurden die ersten Glaswasserpfeifen Deutschlands hergestellt.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  5. Lokal-Wahlen in Frankreich: Stimmenrekord für Front National erwartet
    Der französische Front National darf bei den Departementswahlen mit einem Stimmenrekord rechnen. Die rechtspopulistische Partei entwickelt sich immer mehr zu einer Volkspartei. Sie profitiert von Ängsten vor Arbeitslosigkeit und Terror.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Der Autor scheint aber einen möglichen Grund für den Aufstieg von Front National nicht in Betracht gezogen zu haben. So schreibt er,
    „’Anstatt Visionen zu entwickeln, wie sie Frankreichs Niedergang aufhalten könnten, widmen sich PS und UMP dem Anschwärzen des Front National’, stellt Maréchal-Le Pen fest. Ganz falsch ist das nicht.
    Staatschef François Hollande erweckt jedenfalls nicht den Eindruck, als sei er gewillt, Frankreich mit tiefgreifenden Reformen aus der Krise zu führen.“
    Kommt der Autor nicht auf die Idee, dass es möglicherweise – wie in Griechenland und Spanien – gerade diese „tiefgreifenden Reformen“ sind, die die Bürger weg von den sog. Volksparteien treibt?

  6. IWF, OECD & Co.Ö Euro-Länder sollen Reformanstrengungen erhöhen
    Die Wachstumsaussichten sind besser als noch vor einigen Monaten, aber der Reformdruck auch auf die Europäer ist nach wie vor groß. Das stellen der IWF und andere fest. Kanzlerin Merkel warnt vor geopolitischen Risiken.
    Die führenden internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben die Euro-Länder zu mehr Reform- und Wachstumsanstrengungen aufgefordert. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin lobten die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD, der Welthandels- sowie Arbeitsorganisation zwar die Bemühungen „vieler“ Euro-Länder, Produktivität und Beschäftigung zu erhöhen und die Haushaltslage zu verbessern.
    Dennoch seien weitere Anstrengungen nötig – vor allem im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Strukturreformen sowie zur „wachstumsfreundlichen“ Konsolidierung. „Die Stärkung der Wachstumsaussichten hat weiterhin hohe Priorität“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und der Organisationen. […]
    OECD-Generalsekretär Gurría, sagte, der wirtschaftliche Ausblick habe sich auf jeden Fall verbessert. „Wir werden in den nächsten Tagen einige unserer Wachstumsprognosen nach oben korrigieren.“ Negativ seien neben der ungleichen Entwicklung und hohen Arbeitslosigkeit der Vertrauensverlust: „Reformen funktionieren, sie zahlen sich aus.“ […]
    ILO-Chef Ryder lobte, dass Deutschland beim G7-Gipfel eine Initiative gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei den Lieferanten internationaler Konzerne plane.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Glauben IWF, OECD & Co. eigentlich selber den Blödsinn von der “wachstumsfreundlichen Konsolidierung” und dem Vertrauensgewinn durch “Strukturreformen”, sprich die möglichst radikale Zerstörung von Sozialstaat und Löhnen? Sehen sie nicht, daß die extreme Jugendarbeitslosigkeit in der EU das Ergebnis ihrer Politik ist? Und warum plant Deutschland eigentlich “eine Initiative gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen” im Rahmen der G7, wenn die Bundesregierung viel leichter im eigenen Land, z. B. bei den Fleischereibetrieben, gegen die grausamen Arbeitsbedingungen vorgehen könnte?

  7. TTIP: BDI korrigiert Angaben zu möglichen Effekten
    Auf seiner Internetseite thematisiert der BDI mögliche Effekte des Freihandelsabkommens TTIP. Dort war die Rede von rund 100 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr. Nun hat der Verband die Angaben korrigiert…
    Jetzt heißt es auf der Website des BDI: „Eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union zehn Jahre nach Abschluss und Umsetzung eines umfassenden Abkommens sowie nach volkswirtschaftlichen Anpassungen rund 120 Mrd. Euro größer sein wird, als dies ohne TTIP der Fall wäre.“
    Quelle: Handelsblatt

    Hinweis: Das aktualisierte TTIP-Dossier des Deutschen Kulturrats kann hier heruntergeladen werden.

  8. Lauter schwarze Nullen – Deutschlands fatale Rolle in der europäischen Schuldenkrise
    Exportüberschüsse werden von ihren Befürwortern, unter Absehung der aufgelaufenen Vermögensverluste, gern als vorsorgliche Anhäufung von Forderungen an das Ausland interpretiert. Die kann man dann in schlechten Zeiten einlösen – ein probates Rezept für sogenannte alternde Gesellschaften. Wenn es so einfach wäre, hätten wir es hier mit dem sprichwörtlichen fürsorglichen Hausvater zu tun, der Zeit seines Lebens auf die schwarze Null achtet. Die Krisen, und sie können sich jederzeit wiederholen, zeigen jedoch: Wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind, verlieren auch die Gläubiger, selbst wenn sie sich eben noch stark fühlen. Irgendwann wird Bilanz gezogen, und dann gilt: Wer exportiert hat, ohne einen Gegenwert zu bekommen, hätte vielleicht besser gleich Luftgitarre spielen sollen.
    Die schwarze Null ist in Deutschland so populär, weil sie als Ausweis soliden Wirtschaftens gilt. Der bedachtsame Hausvater macht keine Schulden, und der Übervater Staat sollte es ebenso halten. Dabei wird übersehen, dass die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus zu einem großen Teil darauf beruht, dass Kredite es ermöglichen, ohne vorherige Anhäufung von Eigenmitteln sowohl Unternehmen zu gründen oder auszuweiten als auch zu konsumieren.
    Schumpeters dynamische Unternehmer, die aus der Geschichte des Kapitalismus eine sich immer wiederholende Geschichte der “kreativen Zerstörung” machen, kämen ohne Kredite nie zum Zug. Ein paralleles, plausibles Modell – das sogar zum Hausvater passt – ist der Erwerb eines Eigenheims durch eine junge Familie. Wenn die Familie warten müsste, bis sie aus ihrem laufenden Einkommen genug Mittel gespart hat, um das Eigenheim ohne Kredit zu bezahlen, wären die Kinder aus dem Haus und das Haus zu nichts nutze.
    Wenn es also auch “gute” Schulden gibt, wozu dann die Schuldenbremse und der Fiskalpakt? Statt vernünftiger Entscheidungen über die Aufnahme von Krediten, etwa um dem Gemeinwohl dienende Investitionen zu ermöglichen? Können die politischen Entscheidungsträger, samt den Spitzen der Bundesbank, nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden?
    Das ist kaum zu glauben, weil die Unterscheidung ziemlich einfach ist. Bedenklich ist die Aufnahme von Krediten dann, wenn die Zinsbelastungen höher sind als die – erwarteten(5) – Einkommenszuwächse. Und das gilt für Staaten ebenso wie für Privatpersonen.
    Gegenwärtig liegen die Zinssätze bei null, die erwartete Wachstumsrate des BIPs ist zwar schwach, aber positiv, und es herrscht kein Mangel an staatlichen Aufgaben, die öffentliche Investitionen erfordern, vor allem in Infrastruktur, Innovationen und Bildung. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung von defizitfinanzierten Investitionen und das Streben nach der schwarzen Null nichts als fiskalischer Sadismus. Der umso merkwürdiger ist angesichts der Kredite, die Leistungsbilanzüberschüsse ermöglichen, und angesichts der Politik gegenüber den “Problemländern”, die auf “Rettung” mittels immer neuer Kredite setzt.
    Quelle: Heiner Ganßmann in Le Monde diplomatique
  9. Der Demagoge Fleischhauer arbeitet mit System
    Bei der Internet-Suche nach Jan Fleischhauer, um im Nachgang zu meinem Blog festzustellen, ob Spiegel-Online dessen Auswurf gegen die griechische Regierung doch noch von der Seite genommen oder anderweitig reagiert hat, bin ich auf einen Blogbeitrag von vor acht Monaten gestoßen. Dieser setzt sich kritisch damit auseinander, wie der krawallig-konservative Kolumnist von Spiegel und Spiegel-Online damals Putin und das russische Volk für geisteskrank erklärt hat, mit ganz ähnlichen Formulierungen, wie er sie jetzt gegenüber Alexis Tsipras und den ihn unterstützenden Griechen gebraucht hat. Offenbar hat sich Fleischhauer gesagt, für ihre Widerborstigkeit hätten die Griechen die gleiche Behandlung verdient wie die Russen, und hat dafür seinen perfiden Argumentationsstrang recycelt.
    Bildzeitungsniveau hat das nicht mehr. Das geht schon eher in die Richtung von Publikationen aus einer Zeit an die wir nicht so gern erinnert werden.
    Quelle: Norbert Häring
  10. Merkels Absage ist falsch und verhängnisvoll
    „Es ist falsch und verhängnisvoll, trotz Einladung zur Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten am 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland nicht nach Moskau zu fahren. Einen Tag später sozusagen im abgespeckten Rahmen dieses Anlasses zu gedenken mag dem diplomatischen Prozedere Rechnung tragen, macht aber diesen tiefgreifenden Fehler der Bundeskanzlerin nicht wett“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Absage Merkels an der Gedenkveranstaltung in Moskau teilzunehmen. Gehrcke weiter:
    „Gerade weil die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau so schlecht sind wie seit der deutschen Vereinigung nicht mehr, gehört die Bundeskanzlerin am 9. Mai nach Moskau. Darüber hinaus muss endlich auch von der Bundesregierung ein akzeptabler Vorschlag unterbreitet werden, wer im Gegenzug nach Berlin eingeladen wird. Der 8. Mai in Deutschland ist geprägt von der zivilisatorisch großartigen Rede des kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Für ihn bedeutete der 8. Mai die Befreiung Europas vom Faschismus, an diesem Tatbestand hat sich nichts geändert. Die Würdigung auch des russischen Beitrages verbindet sich mit der traditionellen Parade auf dem Moskauer Roten Platz. Die Absage der Bundeskanzlerin könnte auch als Beleidigung der russischen Bevölkerung verstanden werden.
    Deutsche Russlandpolitik muss in diesem historischen Kontext über den Krisen der Tagespolitik stehen. Die Chance hat Merkel anders als von Weizsäcker verspielt, der seine Rede 1985, also zu Zeiten der Blockkonfrontation, hielt. Die Botschaft von Weizsäckers ist bekannt. Welche Botschaft haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck für die deutsche und die russische Bevölkerung? Die Antwort auf diese Frage lassen beide bis heute offen. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Leistung der Sowjetunion bei dieser historischen Tat muss gerade von Deutschland gewürdigt werden. Dass die Bundeskanzlerin dies nur halbherzig und mit der größtmöglichen Distanz tut, ist historisch unangemessen und politisch kurzsichtig.“
    Quelle: Linksfraktion
  11. Zwischen Eintracht und Misstrauen
    Noch vor Kurzem hatte Zhang Li ein russisches Ladenschild über ihren kleinen Laden in der Yabao-Straße hängen. Die 48-Jährige verkauft Pelzmäntel, Seide und andere Textilien. Inzwischen hat sie das Schild abgehängt. “Der Handel lohnt sich nicht mehr”, sagt Zhang. Die Kundschaft bleibe aus. “Wegen des Verfalls des Rubels ist vielen Peking zu teuer geworden.” Viele Jahre lang war die Yabao-Straße bekannt als “Klein Russland”. Neben mehreren russischen Restaurants, Kneipen und Lebensmittelmärkten, die Kaviar, Salzgurken, Krimsekt, Wodka und Piroggen anboten, hatten sich vor allem chinesische Textilhändler niedergelassen, um russische Kunden zu bedienen.
    Russische Unternehmen sind, abgesehen von den Energieriesen Gazprom und Rosneft, kaum in China aktiv. Dabei hatte sich die Volksrepublik noch vor einem Jahr als lachender Vierter bei der Krimkrise gesehen. Von der Annexion war Peking zwar nicht begeistert, schließlich hatte man kurz zuvor umfangreiche Wirtschaftsabkommen mit Kiew abgeschlossen. Aber anders als Europa und die USA protestierte die chinesische Führung nicht lautstark und beteiligte sich schon gar nicht an den Sanktionen gegen Moskau. Umso mehr versucht die Volksrepublik, vom westlichen Boykott zu profitieren. Als Moskau als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen die Einfuhr von Fleisch, Fisch, Gemüse und Milchprodukten aus der EU und den USA stoppte, wollte China einspringen.
    Allerdings hat der chinesisch-russische Handel trotz einer Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zugenommen. Chinas Ausfuhren nach Russland stiegen laut amtlichen chinesischen Statistiken um immerhin 5,5 Prozent auf 23,48 Milliarden US-Dollar. Doch die Einfuhren aus Russland brachen kräftig ein: um mehr als 20 Prozent auf 4,19 Milliarden Dollar. Das ist vor allem dem dramatischen Sinken der Öl- und Gaspreise geschuldet, Russlands Haupteinnahmequelle. Auch kamen in der zweiten Hälfte 2014 kaum noch russische Touristen nach China.
    Politisch zelebrieren beide Seiten Eintracht. Dahinter steckt aber, wie chinesische Russlandkenner wissen, weiterhin eine gute Portion Misstrauen: Vor allem Chinas Initiative der “Neuen Seidenstraße” – es geht um die Wiederbelebung der einstigen Handelswege zwischen China, Zentralasien bis nach Europa – könnte Moskau ein Dorn im Auge sein, befürchtet Außenpolitikexperte Shi. “Wenn China in Zentralasien allzu forsch auftritt, könnte es mit der strategischen Allianz schnell wieder vorbei sein.”
    Quelle: taz

    Dazu: Russland und China in Zentralasien – Zwischen Konkurrenz und Kooperation
    Russland und China sind in Zentralasien die einflussreichsten Kräfte. Mal agieren sie in der Region als Partner, mal als Konkurrenten – und mal als Gegner. Es geht um wirtschaftliche, aber auch politische Dominanz. Dabei verfolgen Moskau und Peking höchst unterschiedliche Strategien.
    … Die wirtschaftliche Überlegenheit Chinas schafft neue Abhängigkeiten. Auch die strategische Partnerschaft, die zwischen Peking und Moskau gerne beschworen wird, stößt an Grenzen, wird von Misstrauen und Rivalitäten überschattet. In China sieht man sehr wohl, dass die eurasische Wirtschaftsunion für die eigenen Interessen Nachteile bringt. Wirtschaftsexpertin Sun, sonst um vorsichtige Worte bemüht, nimmt kein Blatt vor den Mund: “Russland hat gezeigt, dass es mit einer eurasischen Zollunion seinen traditionellen Einfluss in der Region ausbauen will. Das bedeutet Konkurrenz und Konfrontation mit China – auch wenn Russland das nicht zugeben würde. Mit der Wirtschaftsunion wird dieser Einfluss weiter gestärkt. Sie wollen China auf diese Weise stoppen. Dabei geht es uns gar nicht um Expansion, sondern nur um wirtschaftliche Kooperation und Stabilität im internationalen Raum.”
    Quelle: Deutschlandfunk

  12. Wahlen in Israel: Politik der Angst
    In Israel tritt Netanjahu mit gefährlichen Parolen gegen eine unentschlossene Opposition an
    Eine Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und seinen Feinden hat – zumindest kurzfristig – immer der israelischen Rechten geholfen. Langfristig aber kann dadurch eine neue Spirale der Gewalt entstehen, die womöglich noch blutiger wäre als der Gazakrieg vom Sommer 2014. Aber wer denkt schon langfristig? Netanjahu geht es nach seinem mittelmäßigen Ergebnis bei den letzten Parlamentswahlen von 2013 für den Moment vor allem darum, sich mehr Ellenbogenfreiheit zu verschaffen.
    Wird ihm das gelingen? Als er im Dezember die Regierungskoalition auseinanderbrechen ließ, sonnte er sich in einem Umfragehoch. Doch in der Zwischenzeit hat sich die Lage geändert. Die „Zionistische Union“, ein Zusammenschluss der Awoda und der Hatnua-Partei von Tzipi Livni, ist in einigen Umfragen sogar am Likud vorbeigezogen.
    „Dieser Wahlkampf ist einer der merkwürdigsten in der Geschichte Israels“, meint der ehemalige Awoda-Abgeordnete Daniel Ben-Simon. „Nach fünf Jahren völligen Stillstands im Friedensprozess sind die Herausforderungen enorm. Trotzdem wird im Wahlkampf keine der Schlüsselfragen wirklich thematisiert, von keinem politischen Lager. Weder die Frage des Friedens mit den Palästinensern noch die Zukunft der besetzten Gebiete und Jerusalems werden angesprochen, ebenso wenig wie der Konflikt im Innern zwischen Laizisten und Religiösen oder die anderen Brüche innerhalb der israelischen Gesellschaft.“ Einen Grund für die fehlende Debatte über die wirklich wichtigen Fragen sieht Ben-Simon darin, dass so kurzfristig über Neuwahlen entschieden wurde.
    Seit Beginn des Wahlkampfs ist der Ton des Likud-Chefs noch schärfer geworden. Vor allen Dingen versucht er jeden Hinweis darauf zu vermeiden, dass er 2009 sein – wenn auch widerwilliges – Einverständnis zur Schaffung eines entmilitarisierten palästinensischen Staats im Westjordanland gegeben hat. Zuallererst seien, so Netanjahu, die Palästinenser gefordert, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen. Die Zionistische Union wird als „antizionistisch“ verunglimpft, was einer Stigmatisierung des politischen Gegners als „innerer Feind“ Israels gleichkommt. Netanjahu poltert auch gegen die Medien und die herrschende Elite – ganz so, als gehörte ausgerechnet die israelische Rechte, die seit über zwanzig Jahren an der Macht ist, nicht zu dieser Elite.
    Quelle: Marius Schattner in Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der Januar-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

    • USA und Iran – zurück zu alter Freundschaft von Trita Parsi
    • Nie wieder Müll, In der Kreislaufwirtschaft bleibt nichts übrig von Annette Jensen
    • Die venezolanische Katastrophe von Ladan Cher
    • Kein Frieden ohne Taliban von Michael Semple
    • In Europa werde ich Zuflucht finden, Flüchtlingsgeschichten aus dem türkisch-bulgarischen Grenzgebiet von Stefano Liberti
    • Zum Feind erklärt, Vor 500 Jahren begann die Verfolgung der Sinti und Roma in Europa von Wolfgang Wippermann
    • Die türkischen Roma im Staate Erdogan von Marie Chambrial und Erwan Manach
    • Ein Fall für Moskau, Transnistrien möchte in die Russische Föderation, doch der Kreml hat andere Pläne von Jens Malling
    • Atomstrom aus Saporischschja, Der Ost-West-Konflikt in der Ukraine bestimmt auch die Energiepolitik von Sébastien Gobert und Laurent Geslin
    • Minsk II, kleinste aller Hoffnungen von Igor Delanoë

    Le Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

  13. Nach Bundeswehr-Kritik: Bamberger Schule zieht Verweis zurück
    Nach heftiger Kritik hat die Bamberger Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule einen verschärften Veweise gegen einen Schüler zurückgezogen. Der 17-Jährige hatte bei einer Schulveranstaltung die Bundeswehr kritisiert. Eine von der Stadt Bamberg angestrengte Prüfung habe ergeben, dass die Begründung für den verschärften Verweis nicht “den Richtlinien für disziplinarische Maßnahmen des Bayerischen Gesetzes zu Bildung, Erziehung und Betreuung” entspricht, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Der Rückzug des Verweises soll nun eine Chance für einen Neuanfang sein. Nun soll ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und dem 17-jährigen Schüler folgen.
    Quelle: BR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gestern wiesen die NachDenkSeiten auf diesen Verweis und die darüber entstandene Diskussion hin. Die Rücknahme des Verweises lässt dennoch einige Frage offen. Zentral, warum hat die Schule den Verweis zurückgenommen? Da wird ganz schön herumgeeiert. Martin Mattausch, Leiter der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule, sagt: “Es bleibt dennoch Fakt, dass der Schüler sich nicht an die Regeln des Schulbetriebs gehalten hat. Allerdings haben wir den Verstoß nicht formal korrekt begründet.” Das ist der Klassiker schlechthin: formale Gründe. Und kein Mensch erklärt, worin der formale Fehler besteht. Es ist eher davon auszugehen, dass die Stadt nach Lesen des Verweises den Schulleiter entsetzt zurückgepfiffen hat. Auch wenn Bambergs Bürgermeister und Schulreferent Christian Lange von einer Empfehlung und der “souveränen Entscheidung” der Schule spricht. Auch Lange geht auf dieses Formale zunächst nicht ein und spricht davon, dass die “Begründung nicht ausreichend formuliert war”. Er lenkt dann sogar ab, indem er vom Vorgang als “Spitze eines Eisbergs” spricht und wohl meint, dass der Schüler ein schwieriger Schüler war. Allerdings kommt dann auf Nachfrage der Journalistin der Schulreferent doch noch auf den Punkt: ” … “dass die Meinung eines Schülers keine Begründung für eine disziplinarische Maßnahme darstellen kann, sobald sich diese Meinung auf dem Boden der Grundrechte der Verfassung bewegt.” Die Stadt folgt ganz offensichtlich nicht dem Verweis der Schule, in dem Sätze fallen wie: “… fällt durch respektloses Verhalten gegenüber Lehrkräften und Mitschülern auf, vor allem im Zusammenhang mit seiner politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung” oder “… muss er zukünftig darauf achten, Äußerungen bezüglich seiner extremistischen, politischen Meinung zu unterlassen.” Dass die Schule vor dem Eingreifen der Stadt auf dem besten Wege war, sich ihres “linksorientierten” Schülers zu entledigen, zeigt sich darin, dass die Schule eifrig darauf bedacht weitere Verweise zu sammeln. Einer davon, der das Vergessen von Sportsachen sanktioniert, wurde merkwürdigerweise vom stellvertretenden Direktor und nicht vom Sportlehrer vergeben. Der Andere prangert eine Ausrede, die der Schüler benutzte, um sein Zu-Spät-Kommen zu rechtfertigen, an. – Die Vorgänge aus der Sicht des Schülers beschrieben finden sie hier.

  14. Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt
    Gratulation, die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden ist tot! Das hat das Gericht Den Haag heute beschlossen. Die Klage war von verschiedenen niederländischen NGOs und einem Internetservice-Provider ausgegangen, darunter Bits of Freedom und Privacy First. Bisher mussten niederländische ISPs Verkehrsdaten für ein Jahr speichern. Diese Regelung wurde von dem niederländischen Datenschutzbeauftragten, NGOs und ISPs gleichermaßen viel kritisiert, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor fast einem Jahr hatten viele andere europäische Staaten ihre nationalen Vorratsdatenspeicherungsregelungen für ungültig erklärt.
    Quelle: Netzpolitik.org
  15. Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft: „Es muss transparent sein“
    Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) will die Unis verpflichten, Verträge zu Stiftungsprofessuren zu veröffentlichen.
    Es gibt keine Selbstverpflichtung für die Transparenz, sondern eine klare Verpflichtung in allen Zielvereinbarungen. Die Hochschulen müssen ihre Drittmittelprojekte veröffentlichen und auf Senatsebene Ethikkommissionen einrichten. Zu welchem Zeitpunkt die Hochschulen die Ergebnisse ins Internet stellen, ist in den Transparenzleitlinien genau festgeschrieben. Langfristig planen wir eine landesweite Datenbank, in die die Hochschulen ihre Informationen einspeisen…
    Ein Forschungsauftrag ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, und in diesem Fall kann ich verstehen, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt werden. Bei Stiftungsprofessuren sehe ich das deutlich anders. Privat finanzierte Professuren können nur dann legitim sein, wenn Sie keinen Einfluss auf Forschung und Lehre nehmen. Deshalb wollen wir mit einem Informations- und Transparenzgesetz sicherstellen, dass künftig auch Kooperationsverträge zu Stiftungsprofessuren veröffentlicht werden müssen….
    Quelle: taz
  16. Uni Freiburg wird trotz Zivilklausel mit Militär-Fraunhofer-Institut verflochten
    Die neueste Errungenschaft in der fortschreitenden Militarisierung des Bildungswesens betrifft die Uni Freiburg. Hier wurde ein Prof. der Bundeswehr-Uni München gleichzeitig an die Uni und als Chef des militärischen Fraunhofer-Instituts EMI berufen mit dem Auftrag, ein sog. „Leistungszentrum“ aus Fraunhofer-Instituten und Uni aufzubauen. Solche Zivil-Militärisch-Universitär-Industriellen Komplexe (ZMUIK) gibt es schon lange. Nach der Uni Bremen ist dies jedoch die zweite Zivilklausel-Uni, in einen ZMUIK umgebaut zu werden droht. Solche Wege müssen im Interesse des Friedens und der Zivilklausel-Bewegung verbaut werden. Die Unis dürfen nicht zu Kadettenanstalten der Rüstungsindustrie verkommen.
    Quelle: Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung
  17. Zu guter Letzt: Georg Kreisler und der Euro
    Georg Kreisler hat es 1997 schon richtig erkannt, auch wenn es heute nicht mehr nur darum geht, den Euro um jeden Preis zu erhalten, denn ein Scheitern des Euros wäre in der Tat eine Katastrophe für die Euroländer, aber immer noch darum, die Euroländer zum Sparen zu zwingen, koste es, was es wolle. Auf dieses Lied haben wir schon einmal hingewiesen, aber angesichts der aktuellen akuten Krise bzgl. Griechenland ist es aktueller denn je.
    Quelle: YouTube

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