Hinweise des Tages

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  1. Zum Streik der Lokomotivführer und zum gerichtlichen Streikverbot
    • “Streikverbot rechtlich nicht haltbar”
      Sollten wider Erwarten alle Instanzen das Urteil bestätigen, käme es zu einer massiven Einschränkung des Streikrechts, sagte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen. “Dann könnten in Deutschland nur noch Streiks durchgeführt werden, wenn dabei keiner Schaden nimmt und sich die Betroffenen stattdessen darüber freuen.”
      Quelle: Berliner Zeitung
    • Juristen kritisieren Streikverbot
      Arbeitsrechtler können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. “Volkwirtschaftlicher Schaden” drohe nur bei Stillstand aller Transportmittel.
      Quelle: taz
    • Grundrecht auf Streik
      Das Nürnberger Arbeitsgericht verbietet den Ausstand der Lokführer, aus wirtschaftlichen Gründen. Was ist das Grundrecht auf Streik noch wert?
      Quelle: Die Zeit

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Beitrag, der zunächst solide einige Fragen zum Nürnberger Urteil aufwirft, einige Positionen referiert und dann – ja dann schleicht sich eine Bemerkung ein, welche wieder einmal zeigt wie sehr der neoliberale Zeitgeist die Redaktionen unserer meinungsbildenden Institutionen durchdrungen hat: “Lohnzurückhaltung, auch die Hinnahme längerer und flexiblerer Arbeitszeiten hat die deutsche Wirtschaft Zug um Zug aus ihrer lange anhaltenden Krise geführt.”
      Das wird nicht näher begründet, sieht man von einer höchst nebulösen Verbindung mit einem “starken ökonomischen Effizienzdenken” in den Tarifauseinandersetzungen Deutschlands ab.

    • Arbeitgeberpräsident Hundt fordert gesetzliche Zwang zum Einheitstarifvertrag
      Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die große Koalition auf, einer «Aufspaltung der Belegschaften» durch Streiks von Minderheiten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. «Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt», sagte Hundt dem «Handelsblatt». Der Gesetzgeber müsse daher klarstellen, wann Arbeitskämpfe «einer kleinen, spezialisierten Minderheit zu Lasten der Mehrheit der Beschäftigten unverhältnismäßig und unzulässig» seien.
      Quelle: Netzeitung

      Anmerkung: Ansonsten werden aber munter die Durchlöcherung von Flächentarifverträgen, betriebliche Bündnisse gefordert und gegen die unflexiblen Großgewerkschaften polemisiert.

    • Geiseln der Privatisierung
      Die Gewerkschaften müssen über neue Kampfmethoden nachdenken
      von Oskar Lafontaine
      Quelle: taz
    • Gestörte Signale
      Noch wichtiger als die Frage, ob die Bahn fährt, ist eine andere: Soll sie wirklich privatisiert werden?
      Quelle: Die Zeit

      Anmerkung Orlando Pascheit: Noch wichtiger wäre es gewesen, diese Frage in der Zeit um etliches früher aufzuwerfen. Wie wichtig diese Frage ist, hätte sie nicht erst durch eine von ihr initiierten Umfrage erfahren dürfen.

  2. Helga Spindler: Laborversuche der Bundesagentur
    Eine Nachricht aus der FAZ vom 2.6.2007 lässt aufhorchen: Die Regionaldirektion
    Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit habe alle arbeitslosen Bauarbeiter, Verkäufer und Reinigungskräfte zu einer einwöchigen Pflichtveranstaltung
    eingeladen, um ihre Verfügbarkeit zu testen. Erstmals könne man mit Zahlen belegen, dass in manchen Branchen ein erheblicher Teil der Arbeitslosen schwarzarbeite. Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt und anderswo zerstören das Vertrauen in eine soziale Arbeitsbehörde. „Man muss den Schwarzarbeitern die
    Ressource Zeit nehmen, das ist das einzige was hilft“ wird Herr Bomba wörtlich zitiert. Es reicht also offenbar nicht, dass durch die Hartz –Reformen den Arbeitslosen bereits Geld, Rechte, Gestaltungsspielräume und Perspektiven genommen wurden, jetzt kommt
    auch noch ihre Zeit dran.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 148 KB]
  3. Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus
    Mit dem Gesetzentwurf wird die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in selber Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Außerdem wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.
    Die neben der ohnehin geltenden Steuerbefreiung nun ebenfalls fortgesetzte Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung schafft eine solide und dauerhafte Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersversorgung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dadurch ebenso wie Arbeitgeber Planungssicherheit. Anreize und Attraktivität beim Aufbau von Betriebsrentenanwartschaften bleiben voll erhalten. Der mit der Rentenreform 2002 eingeleitete Auf- und Ausbau kapitalgedeckter zusätzlicher Altersvorsorge kann und muss auf breiter Front weitergehen.
    Quelle: Bundesarbeitsministerium

    Anmerkung Martin Betzwieser: Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihre/n Sachbearbeiter/in bei der Deutschen Rentenversicherung und/oder Ihrer Krankenkasse. Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro reduziert das sozialversicherungspflichtige Entgelt, welches die Berechnungsgrundlage für Rente und Entgeltersatzleistungen ist. Das bedeutet im Klartext:

    • Wenger Rente
    • Weniger Arbeitslosengeld I
    • Weniger Krankengeld
    • Weniger Übergangsgeld
    • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
    • Weniger Mutterschaftsgeld
    • Weniger Elterngeld
  4. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes: Nur die Rendite zählt
    Gut verdienende Mieter können von überdurchschnittlich hohen Investitionen in Einzelfällen profitieren. Alle anderen fahren mit solchen Investoren schlechter. Problemhaushalte werden überhaupt nicht akzeptiert. Vielmehr wird versucht, sie möglichst schnell loszuwerden.
    Quelle: FR
  5. Private Zwangsrente
    Der Chef des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft plädiert neben finanzielle Anreize für einen „sanften Druck“ privat vorzusorgen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: So muss es wohl auch kommen.

  6. Umfragen und Dummfragen
    Alle Meinungsforscher (auch der Autor dieser Zeilen) tragen eine vermeintliche Objektivität ihrer Zahlen vor sich her, die für Laien gefährlich ist. Prognosen sind nur Vermutungen; sie sind durch Umfragen gesicherte Spekulationen. Demoskopen sind keine Naturwissenschaftler, schon gar nicht der Papst, sondern Auftragsforscher und Teil des politischen Betriebs. Auch wenn Journalisten deren Zahlen verwerten, gehört hinter jeden Wert die Frage: Wem nützt es?
    Quelle: FR

    • stern-Umfrage: Union verliert in Wählergunst
      Wegen der Milchpreiserhöhung blicken die Deutschen wieder pessimistischer in die Zukunft – das drückt auch die Zustimmung für die Union. Bei der aktuellen Politumfrage des stern kommen CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent. Die SPD stagniert auf niedrigem Niveau.
      Laut Umfrage glauben nur noch 31 Prozent der Bürger, dass es wirtschaftlich weiter bergauf gehen werde – eine Woche zuvor waren es noch 38 Prozent gewesen. 37 Prozent befürchten nun, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern werde – neun Punkte mehr als in der letzten Juliwoche, als nur 28 Prozent dieser Ansicht waren. Zum ersten Mal seit April überwiegen in der Bevölkerung damit wieder die pessimistischen Erwartungen.
      Quelle: Stern
    • Siehe auch: Deutsche Herzen schlagen links
      Quelle 1: stern
      Quelle 2: Linkszeitung
  7. Wie die Lage im Irak schöngeredet wird
    Im Zentralorgan der Berliner Republik, in der Bild-Zeitung, konnte man gestern lesen, dass es im Irak aufwärts geht. Das Leben der Iraker, so heißt es in dem Artikel, werde “auf eine bestimmte Art immer normaler”. Man muss davon ausgehen, dass das stimmt. Nur was stimmt, wenn das stimmt? Es heißt nichts anderes, als dass das Bomben und Gebombtwerden im Irak zur Normalität gehört. Einem Attentat zum Opfer fallen, gehört zur “bestimmten Art” der irakischen Realität des Jahres 2007.
    Quelle: FR
  8. China, ein Alptraum
    Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in China eröffnet. Der chinesischen Regierung bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Menschenrechtslage im Land entscheidend zu verbessern. Der Countdown hat begonnen.
    Quelle: FR
  9. Auch das Radio verliert an Glaubwürdigkeit
    Mit dubiosen Gewinnspielen, Werbebotschaften in redaktionellen Beiträgen und getürkten Vorortreportagen setzen Radiomacher ihre Glaubwürdigkeit immer mehr aufs Spiel.
    Quelle: Telepolis

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