Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern
  2. Tsipras letter to Merkel: the annotated text
  3. Griechischer Schuldenpoker: EZB erhöht drastisch den Druck
  4. Bildung von EU-Polizeikräften: Wenn die Aufstände kommen
  5. Große Vermögensungleichheit in Deutschland und Österreich bestätigt Piketty
  6. Stärkung der Investitionen in Deutschland. Kurzbericht zur Gabriel-Kommission
  7. Spanien: Rückenwind für Podemos
  8. Wenn Banker Lehrer spielen
  9. Pegida stellt OB-Kandidatin für Dresden auf
  10. Rechte Wutbürger – Pegida oder das autoritäre Syndrom
  11. Gefangen in der Ungewissheit
  12. Islamismus: Wo ist Elif?
  13. Google-Algorithmus kann Demokratie gefährden
  14. Griechischer Ex-Finanzminister wegen Urkundenfälschung verurteilt
  15. Leseprobe: Ralf Krämer, Kapitalismus verstehen
  16. Kuschen in der Komfortzone?
  17. Nochmals: Die heikle Nähe von Leitmedien zur Elite
  18. Nochmals: Die Anstalt entfällt – Die Börse bleibt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern
    Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort “verheizt”. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation “eng” sei. Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger betreuen sollte. Vorgeschrieben sind eigentlich 75.
    Arbeitslose gehen mit Lamas spazieren. Jobsuchende erzählen, dass sie “wie ein Stück Dreck behandelt” werden. Mitarbeiter in Jobcentern lassen durchblicken, dass schon mal Briefe ungeöffnet im Papierkorb landen. Mit solchen und anderen Beispielen versuchte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vor gut einer Woche in RTL den Alltag in Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu beschreiben – der Mann, der einst bei Bild anheuerte, um fragwürdige Praktiken des Blatts zu entlarven.
    Der Vorstand der Behörde reagierte sofort und schickte am nächsten Morgen an alle Mitarbeiter eine E-Mail, in der es hieß: “Uns ist bewusst, dass Sie jeden Tag mit großen Herausforderungen umgehen, dass Ihre Arbeit anstrengend und belastend sein kann.” Und weiter schreiben Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker: “Wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen.”
    Bundesagentur räumt ein, dass personelle Situation vereinzelt “eng” sei
    Was nach einem freundlichen Angebot klang, kam bei den Personalräten der Jobcenter aber gar nicht gut an. Die stellvertretende Vorsitzende der Personalräte in den 303 Jobcentern, Barbara Oer-Esser, schickte an das Vorstandstrio nun ihrerseits eine E-Mail, bei dessen Lektüre sich vor allem ein Eindruck aufdrängt: Der Frust in den Jobcentern muss groß sein.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Dazu: Offener Brief des Gesamtpersonalrates der Jobcenter an die Vorstände der BA
    Zur Reportage von Günter Wallraff zum “System Jobcenter” (Hinweise des Tages vom 18.03.2015 Nr. 4) gibt es einen Offenen Brief des Gesamtpersonalrates der Jobcenter an die Vorstände der BA.
    Quelle: Offener Brief [PDF – 152 KB]

  2. Tsipras letter to Merkel: the annotated text
    If you didn’t know what the standoff over Greece’s bailout was all about, Alexis Tsipras, the new Greek prime minister, has provided an excellent primer in a letter sent a week ago to his German counterpart, Chancellor Angela Merkel, who he is scheduled to meet Monday night in Berlin.
    Quelle 1: Financial Times
    Quelle 2: Tsipras-Brief an Merkel

    Dazu: Where Now For Greece And The Eurozone?
    In this first episode of Social Europe Talk (SET) economists James K. Galbraith and David Lizoain as well as Maria Joao Rodrigues, the Vice-President of the S&D Group in the European Parliament, join Social Europe Editor-in-Chief Henning Meyer to discuss ‘Where now for Greece and the Eurozone?’
    Quelle: Social Europe vie YouTube

    Anmerkung RS: James Galbraith war letze Woche bei Yanis Varoufakis in Athen.

  3. Griechischer Schuldenpoker: EZB erhöht drastisch den Druck
    Nicht mal mehr griechische Banken dürfen Staatsbonds kaufen. Das Land ist in akuter Geldnot. Schon am 8. April droht die Zahlungsunfähigkeit.
    Quelle: taz
  4. Bildung von EU-Polizeikräften: Wenn die Aufstände kommen
    Die EU hat im vergangenen Jahrzehnt fast unbemerkt Kapazitäten zur Aufstandsbekämpfung aufgebaut. Ursprünglich gedacht, um in Drittländern stabilisierend zu wirken, scheinen sich die Aufgaben hin zu Einsätzen im Inneren zu verschieben. Mögliche Ziele: Demos, Streiks, Proteste…
    Die Europäische Union verfügt inzwischen auch über die juristische Legitimation, um in ein EU-Land polizeilich und militärisch eingreifen zu können. Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft. Im Artikel 222 der Vertrags, der sogenannten Solidaritätsklausel, wurde eine Art Verpflichtung zur militärischen Beihilfe im Falle eines Notstands festgelegt: “Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.” In einem solchen Fall würde die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, “einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel.”…
    Katastrophen werden folgendermaßen definiert: “Jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.” Es steht außer Zweifel, dass Streiks schädliche Auswirkungen auf Vermögenswerte haben. Sollen sie künftig durch europäische Truppen unterdrückt werden?
    Quelle: Aureliana Sorrento auf wdr 5 Podcast und Manuskript
  5. Große Vermögensungleichheit in Deutschland und Österreich bestätigt Piketty
    Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind sehr ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm, PhD, und Dr. Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt. Wichtige Gründe für die hohe Ungleichheit seien Kapitaleinkommen und Erbschaften, konstatieren die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien in einem Beitrag für den neuen Sammelband „Thomas Piketty und die Verteilungsfrage“.* Das Buch wird unter anderem von Prof. Dr. Peter Bofinger sowie von Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Kai Daniel Schmid vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Es ist als kostenloses E-Book erhältlich (mehr Informationen unten).
    Rehm und Schnetzer haben für ihre Analyse den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet. Diese im Jahr 2010 durchgeführte Erhebung enthalte erstmals für die meisten Länder der Eurozone vergleichbare Daten zur Vermögensverteilung, schreiben die Forscher. Dank zusätzlicher sozioökonomischer Informationen sei es möglich, der von Piketty beschriebenen Konzentration von Vermögen „ein Gesicht zu geben“.
    Das reichste Prozent der Deutschen besitzt den HFCS-Daten zufolge etwa 24 Prozent am gesamten Privatvermögen. Tatsächlich dürfte der Anteil sogar noch höher ausfallen, so die Forscher. Das liege daran, dass sich die Vermögen von Superreichen in einer freiwilligen Erhebung schwer erfassen lassen. Nach einer aktuellen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten, Studie könnte in Deutschland bis zu einem Drittel des Vermögens beim reichsten Prozent konzentriert sein.** In Österreich gehen Schätzungen sogar von gut 40 Prozent aus.
    Auch der sogenannte Gini-Koeffizient – ein verbreitetes Maß für Ungleichheit – belegt, dass Vermögen in Österreich und Deutschland besonders ungleich verteilt sind. Je näher der Gini-Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung. Laut HFCS kommen Österreich mit 0,77 und Deutschland mit 0,76 auf die höchsten Gini-Werte in der Eurozone. Dahinter folgen Zypern mit 0,7, Frankreich mit 0,68 und Portugal mit 0,67.
    Die Analyse von Rehm und Schnetzer zeigt außerdem, dass es große Unterschiede in der Form gibt, die Vermögen annimmt: Das Vermögen derjenigen, die zur unteren Hälfte der Verteilung zählen, bestehe hauptsächlich aus Kraftfahrzeugen. Bei der „oberen Mitte“ gewinne das Eigenheim deutlich an Bedeutung, zum Teil auch Aktien und Fonds. Erst bei den „Reichen“, in diesem Fall den obersten fünf Prozent der Vermögensverteilung, seien Immobilien als Kapitalanlage sowie Unternehmensbeteiligungen sehr verbreitet. Diese Gruppe verfüge deutlich häufiger über Anleihen, Aktien, Fonds und risikobehaftete Investments.
    Während die große Mehrheit der Österreicher ihr Einkommen hauptsächlich aus Arbeit erziele, ändere sich dies am oberen Rand der Verteilung. Das oberste Prozent der Vermögenden in Österreich beziehe etwa ein Drittel seines gesamten Einkommens aus Kapitalanlagen. Die Vermögenseinkommen seien noch viel ungleicher verteilt als die Arbeitseinkommen, schreiben die Forscher.
    Auch bei Erbschaften zeigen die Daten eine Schieflage: Je vermögender ein Haushalt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, in den Genuss einer Erbschaft zu gelangen. Unter den reichsten zehn Prozent der österreichischen Haushalte erbten etwa 70 Prozent, unter den ärmsten zehn Prozent nur jeder zehnte Haushalt. Dabei steige auch die Höhe der empfangenen Erbschaft. Bei den reichsten zehn Prozent betrage eine durchschnittliche Erbschaft 300.000 Euro, bei den ärmsten zehn Prozent am anderen Ende der Verteilung etwa 20.000 Euro. Die Wissenschaftler sehen darin einen Beleg für die „starke dynastische Bedeutung“ von Erbschaften.
    Piketty kommt in seinen empirischen Analysen zu einem ähnlichen Ergebnis. Eine zentrale Erkenntnis bei ihm lautet, dass es deutlich wahrscheinlicher sei, große Vermögen durch Erbschaften aufzubauen, als durch Arbeit. Diese Schlussfolgerung werde durch die neuen Daten gestützt, so Rehm und Schnetzer.
    *Miriam Rehm, Matthias Schnetzer: Piketty revisited: Vermögensungleichheit in Europa, in: Peter Bofinger, Gustav A. Horn, Kai Daniel Schmid, Till van Treeck (Hrsg.): Thomas Piketty und die Verteilungsfrage. Analysen, Bewertungen und wirtschaftspolitische Implikationen für Deutschland, 2015.
    In dem Sammelband haben 14 Ökonominnen und Ökonomen untersucht, welche Bedeutung Pikettys Analyse für den deutschen Sprachraum hat.
    Zum kostenlosen E-Book.
    **Christian Westermeier, Markus M. Grabka: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland, DIW-Wochenbericht 7/2015.
    Quelle: Böckler Impuls

    Dazu: Vidoes zum 10. IMK-Forum: Wirtschaftspolitik in Zeiten der Ungleichheit
    Das Thema des IMK Forums 2015 lautet: Wirtschaftspolitik in Zeiten der Ungleichheit. Das Buch “Capital in the 21st Century” von Thomas Piketty hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Wir wollen dieses Thema aus primär wirtschaftspolitischer Sicht mit Blick auf Deutschland betrachten. Was also tun, wenn die Ungleichheit zunimmt?
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung via YouTube

  6. Stärkung der Investitionen in Deutschland. Kurzbericht zur Gabriel-Kommission
    Die von Bundesminister Gabriel im Sommer 2014 eingesetzte Kommission wird am 21. April im BMWi ihre Handlungsempfehlungen in drei Panel vorstellen:

    • Öffentliche und private Investitionen in Europa und Deutschland
    • Beschaffung und Finanzierung öffentlicher Investitionen
    • Rahmenbedingungen für private Investitionen

    Im Bericht der Gabriel‐Kommission werden sich eine Vielzahl an Einzelvorschlägen finden u.a. zu den Bereichen Finanzierung, Steueranreize, Regulierungen, Förderstruktur und Ordnungsrecht. Inwiefern und wann sich die Vorschläge das Regierungshandeln bestimmen und welche „Reform“ in welcher Sequenz auf den Weg gebracht wird, ist mit der Vorlage des Abschlussberichts nicht bestimmt.
    Mit dem Abschluss der Kommissionsarbeit wird erstens öffentlich dokumentiert, dass die GroKo und mit ihr vor allem BM Gabriel die Probleme erkannt habe und handlungsfähig wäre. Zweitens soll darüber in den kommenden Monaten die politische, öffentliche Debatte vorgezeichnet und versucht werden, mit Verweis auf die Expertise der Gabriel‐Kommission diese zu bestimmen.
    Folglich werden vor dem 21. April der Kommissionsbericht bzw. relevante Aspekte ausgewähltenMedien zur Verfügung gestellt, um den politischen Spin der Berichterstattung vorzugeben.
    Quelle: Christian Christen [PDF – 261 KB]

  7. Spanien: Rückenwind für Podemos
    Sieger bei den Wahlen am 22. März wurden wie erwartet die in Andalusien regierenden Sozialisten mit 35,4 Prozent, gefolgt von den in Madrid regierenden Konservativen mit 26,7 Prozent. Die Sozialisten sind in Andalusien schon seit 33 Jahren ununterbrochen an der Macht, selbst eine Korruptionsaffäre, in die führende Parteimitglieder verwickelt sind, konnte Regierungschefin Susana Dìaz nicht schaden. Die Konservativen dagegen verloren ein Drittel ihrer Sitze, eine Schlappe, von der vor allem Podemos profitieren konnte: 14,8 Prozent der Wähler stimmten für die Protestpartei. Damit ist Sevilla das erste Regionalparlement, in dem Podemos in Spanien vertreten ist.
    Und es wird sicher nicht das einzige bleiben. Viele sehen Podemos als frische Kraft in Spanien, wo sich zwei Parteien seit mehr als 30 Jahren an der Spitze der Macht abwechseln. Mit ihrem europakritischen Diskurs spricht Podemos diejenigen an, die mit der Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy unzufrieden sind, das erklärt auch den enormen Zulauf. Im vergangenen Jahr hatte Podemos auf Anhieb den Sprung ins Europaparlament geschafft, sie sieht sich als Verbündete der griechischen Linkspartei Syriza.
    Andalusien ist die Region in Spanien, die am meisten unter der schweren Wirtschaftskrise leidet. Die Regionalwahlen galten daher als Stimmungstest für die spanischen Parlamentswahlen in diesem Herbst. Das Establishment in Spanien ist entsprechend beunruhigt, haben die neuen Kräfte Podemos, aber auch die zentristisch orientierte Ciudadanos, die aus dem Stand neun Sitze errang, gezeigt, dass die neuen Kräfte in der Lage sind, viele Menschen hinter sich zu versammeln. – Teresa Rodriguez, die junge Spitzenkandidatin von Podemos, ist sich sicher, dass dies der Beginn eines tiefen Wandels ist. Sie tritt für eine volksnahe Politik ein. Unsere Reporter Sandrine Mercier und Jean Gordillo haben sie im Wahlkampf begleitet.
    Quelle: arte
  8. Wenn Banker Lehrer spielen
    Immer mehr Schulen holen sich Konzerne, Firmen und Verbände in die Klassenzimmer. Immer häufiger halten Banker, Makler und Manager Unterricht. Was die einen als wertvolle Bildungspartnerschaft feiern, ist für Kritiker ein mehr oder weniger verdeckter Lobbyismus.
    Die Vereinbarung war der lokalen Presse einen groß bebilderten Beitrag wert. “Das Hölderlin-Gymnasium kooperiert jetzt mit der Deutschen Bank, um die Schüler fit in Finanzen zu machen”, informierte die “Stuttgarter Zeitung” im vergangenen November über die neue Partnerschaft zwischen der traditionsreichen Schule und dem Branchenprimus. “Unsere Jugendlichen benötigen das Rüstzeug für den verantwortungsvollen Umgang mit Geld”, begründete Schuldirektor Matthias Wasel laut Zeitung die Kooperation. “Wir wollen die Schüler sensibel machen für die Konsequenzen ihres Handelns”, begründete Markus Josenhans, Direktor der Stuttgarter DB-Filiale, das Engagement des Kreditinstituts. “Viele Menschen, auch die gut ausgebildeten, haben den richtigen Umgang mit Geld nicht gelernt”, zitierte das Blatt den Banker.
    Doch gerade bei der Deutschen Bank gibt es Zweifel, ob das Geldhaus seine Leistung nur aus Leidenschaft für Finanzgeschäfte erzielt. Oder ob an den Milliardengewinnen in der Vergangenheit auch kriminelle Energien ihren Anteil haben…
    “Es geht nicht darum, den Kontakt zwischen Schulen und Unternehmen zu unterbinden”, betont Lobbycontroller Kamella. Zwei grundsätzliche Aspekte dürften dabei jedoch nicht unter den Tisch fallen. “Die Schulpräsenz darf keine Werbeveranstaltung sein, und einzelne Berufe oder Branchen dürfen nicht überrepräsentiert sein”, fordert er. Während Banken und Versicherungen leicht Zugang zu Unterricht bekämen, seien gesellschafts- und wirtschaftskritische Initiativen deutlich seltener präsent. “Dem Experten des Autokonzerns glauben Schüler mehr als dem Lehrer, während der Gewerkschafter von vornherein als Interessenvertreter wahrgenommen wird”, warnt Soziologe Hedtke vor “schiefen Bildern”, die leicht in Klassenzimmern entstehen können. 
    Quelle: Jürgen Lessat in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Wohnen ohne dicke Kohle: Wohnen muss nicht sündhaft teuer sein – wenn man es gemeinsam tut. Das Mietshäuser-Syndikat unterstützt selbstverwaltete Projekte, die auf Alternativen zum Eigentum setzen. Jetzt droht Gefahr durch das Kleinanlegerschutzgesetz.
    • Der Elser Neffe – aus Scham wird Stolz: 70 Jahre nach seiner Ermordung scheint Georg Elser in Deutschland endlich akzeptiert zu werden. Auch sein Neffe hat dazu lange gebraucht. Heute ist Franz Hirth stolz auf den Schreiner von der Schwäbischen Alb, der Hitler ermorden wollte.
    • Panikmache gegen Toleranz und Vielfalt: Ein tolerantes Gesicht will Grün-Rot dem Land “durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern” geben. So steht es schon im Koalitionsvertrag. Jeder Schritt dahin gibt Konservativen Anlass, mit immer neuen Unwahrheiten Ängste zu schüren.
    • King of Bawü: Winfried Kretschmann kann Fliesen legen, Trockenbauwände einziehen, Terrassen bauen, Gärten anlegen, Briefkästen basteln. Er kann fast alles. Sogar Ministerpräsident für alle sein. Dafür lieben ihn drei Viertel der Baden-Württemberger.
    • Von einem K zum anderen: Von einem Landesvater, der von einem K zum anderen konvertierte, ohne über das Grundgesetz und seine wirklichen Feinde nachzudenken.
    • CDU-Erbhöfe werden geschleift: Die Zeit, als die CDU mit einem schwarzen Besenstiel als Kandidat Wahlen gewonnen hätte, ist selbst in Oberschwaben vorbei. Die Partei muss jetzt ihre erfolgreichen Altvorderen durch Jungmoderne ersetzen.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  9. Pegida stellt OB-Kandidatin für Dresden auf
    Sie fordert eine neue Mauer, lobt die gewalttätige Hooligan-Demo von Köln und schimpft auf linke Gutmenschen. Nun soll die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling offenbar für „Pegida“ bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten. Wie mehrere Medien berichten, wurde Festerling am Montag als Rednerin während der Pegida-Demonstration in Chemnitz von den Organisatoren als OB-Kandidatin für Dresden vorgestellt.
    Das islamfeindliche Bündnis der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte bereits Anfang des Jahres erklärt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus der sächsischen Landeshauptstadt schicken zu wollen. Mit den Plänen hatte die ehemalige Funktionärin und Mitgründerin der „Alternative für Deutschland“ in Hamburg im Februar auch begründet, nach Dresden gezogen zu sein – ohne jedoch eigene Ambitionen zu bestätigen.
    Quelle: Steven Geyer in der FR
  10. Rechte Wutbürger – Pegida oder das autoritäre Syndrom
    …Die Proteste spiegeln eine Gesellschaft, in welcher der Reichtum wächst, aber die Teilhabe schwindet. In einem Europa, das ökonomisch und sozial absteigt, politisch taumelt, wirkt Deutschland plötzlich wie ein Hort der Stabilität – der von Muslimen, den europäischen Schuldenstaaten etc. bedroht wird…
    Denn Pegida ist keine originär rechtsextreme Bewegung, sondern das Produkt einer nervösen Gesellschaft, in der die Affektkontrolle verwildert. Es ist ein Ausdruck einer Radikalisierung der Mitte, eines regressiven Aufbegehrens gegen eine marktkonforme Demokratie, in der die Ökonomie zur sozialen Instanz geworden ist. Bei Pegida versammeln sich gewissermaßen rechte Wutbürger…
    Pegida wird als Protestbewegung schon bald ihr Ende gefunden haben, die autoritäre Menge braucht neue Reize, sonst zerfällt sie schnell. Aber damit wird der Spuk längst nicht vorbei sein. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD massiv von Pegida profitieren wird. Der Einzug der AfD in den Hamburger Senat hat dies bereits deutlich gemacht, damit ist die AfD endgültig auch im Westen des Landes angekommen. Sollte der Vorsitzende Bernd Lucke in einem künftigen Machtkampf „fallen“ oder inhaltlich umfallen, käme Deutschland der europäischen Normalität auch insofern näher, weil es dann schon bald eine rechtspopulistische Kraft geben könnte, die auch für das Prekariat attraktiv wird. Dieses ist Pegida bisher weitgehend ferngeblieben. Diese Mischung wäre die größte Gefahr für alle abendländischen Werte, für die Pegida sich vermeintlich einsetzt.
    Pegida muss uns deshalb wachrütteln.
    Quelle: Oliver Nachtwey in Blätter für deutsche und internationale Politik
  11. Gefangen in der Ungewissheit
    Als immigration removal centres (Einwanderungsentfernungszentren) werden sie euphemistisch bezeichnet – die 14 Abschiebegefängnisse in Großbritannien, in denen Asylsuchende und Migranten festgehalten werden. Ende 2014 befanden sich 4 362 Personen in diesen Zentren, die oft in der Nähe von großen Flughäfen liegen, um Massenabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen zu erleichtern. Ein Gutteil der Zentren wird von privaten Sicherheitsfirmen wie G4S oder Serco geführt. Der britischen Regierung ist es erlaubt, Asylsuchende an jedem Punkt ihres Asylprozesses für unbestimmte Zeit in diesen Zentren festzusetzen. Das Innenministerium hält Abschiebezentren für einen essentiellen Teil der Einwanderungskontrolle, betont aber, dass die Inhaftierung nur als letzter Ausweg gebraucht werde, nämlich dann, wenn alle anderen Maßnahmen, eine Person zur Rückkehr in ihre »Heimat« zu bewegen, fehlgeschlagen seien.
    Tatsächlich fungieren die Zentren aber nicht nur als Sammelpunkt für diejenigen, die bald abgeschoben werden, sondern auch als Gefängnis für Asylsuchende, die noch auf ein Ergebnis im sogenannten fast track warten, einem beschleunigten Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen. Denn trotz fast track ist die Inhaftierungszeit unbegrenzt und viele Betroffene müssen mehrere Monate oder Jahre ausharren, bis über ihren Fall entschieden wird. Nicht nur deshalb befinden sich seit dem 8. März Asylsuchende und Migranten in mehreren dieser Zentren im Hungerstreik. Die Proteste begannen im Frauenlager Yarl’s Wood sowie in den Zentren in Harmondsworth und Colnbrook in der Nähe von Heathrow, breiteten sich aber auf andere Zentren aus.
    Der Fernsehsender Channel 4 hatte erst vorvergangene Woche eine Reportage ausgestrahlt, in der die schlechten Bedingungen in den Zentren mit versteckter Kamera gefilmt wurden. Die Reportage machte deutlich, welche Einstellungen die Angestellten der privaten Sicherheitsfirmen gegenüber den Insassen haben: »Sie sind alle Tiere, sie sind alle Biester, gefangene Tiere. Du gehst mit einem Stock rein und haust drauf.« Die Frauen in Yarl’s Wood trugen daraufhin T-Shirts mit der Aufschrift »Wir sind keine Tiere«. Seit dem 8. März verweigern sie zudem die Nahrungsaufnahme. Die britische Regierung und die verantwortlichen Sicherheitsfirmen spielen die Proteste allerdings herunter. Eine Asylsuchende aus Yarl’s Wood berichtete von etwa 100 Hungerstreikenden, währen die Firma Serco von einem kleinen friedlichen Protest sprach, der in Auflösung begriffen sei.
    Quelle: Jungle World
  12. Islamismus: Wo ist Elif?
    In ihr neues Leben hat Elif nicht viel mitgenommen: den bordeauxroten und den grünen Ganzkörperschleier. Den schwarzen Niqab, der ihr Gesicht bedeckt. Zwei Unterhosen. Jeans, ein langes schwarzes Oberteil und die neuen weißen Reeboks, in denen sie später auf den Bildern der Überwachungskamera am Flughafen in Istanbul zu sehen ist. … So begibt sich Elif auf ihre Hidschra, auf die Ausreise aus dem Land der Ungläubigen in das Land Allahs, so wie der Prophet Mohammed aus dem heidnischen Mekka nach Medina zog, um den Islam zu begründen. Radikalisierte junge Männer und Frauen eifern dem Propheten nun nach. Die einen, um für den Islamischen Staat, den IS, zu kämpfen, die anderen, um an der Seite eines starken Mannes zu leben.
    So wie Elif, 16 Jahre alt, und seit Ende Februar vermisst. Dawlatul Islam Islamischer Staat, hat Elif Ö. mit türkischem Filzmaler in Teenagerschrift auf Kästchenpapier geschrieben. Es ist die Überschrift eines Countdowns, der die Tage bis zu ihrer Ausreise herunterzählt: Leave Dunya Love Jannah, kritzelt sie, verlasse die Welt, liebe das Paradies. Schlachtrufe wie diesen hat Elif in einem der vielen dschihadistischen Internetforen aufgeschnappt, in denen sie zuletzt so viel Zeit verbracht hat, immer online mit dem Smartphone, Tag und Nacht. In all ihren Gruppen bei Facebook und im Nachrichtendienst Whatsapp, die sprechende Namen haben: Ich liebe Allah zum Beispiel. Alles bekommt dort den Daumen nach oben oder das Victory-Zeichen: islamische Heiratsvermittlungen, Kleider aus dem Muslimshop und Bilder, die Bärtige im Kampfanzug mit großen Knarren zeigen. Eine Welt voller Teenagergequatsche und Islamistengelaber, voller Inschallah und anderer arabischer Versatzstücke. Elif spricht so wie die anderen, sie will dazugehören. Dabei kann Elif gar kein Arabisch, selbst ihr Türkisch ist mäßig, zu Hause sprechen sie meistens Deutsch. Elif hat trotzdem getan, was ihre Eltern nie für möglich gehalten haben. Sie ist aus ihrem Teenagerleben, aus einer Hochhaussiedlung im Münchner Vorort Neuried, Richtung Syrien gereist….
    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, ohne mein drittes Kind zu leben, sagt Kübra Ö., ihr Gesicht ist fahl, sie schläft kaum noch, seit Elifs Hidschra die Welt einer ganzen Großfamilie in Stücke zerlegt hat. Elif ist 16, fast jede Nacht hat sie in den letzten Monaten im Bett der Mutter verbracht, der Vater arbeitete Nachtschicht. Jetzt ist das Kind weg. Es will nicht in Kübras Kopf, und vor allem will es nicht in ihr Herz: dass dieses dritte Kind sehr wohl ohne Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Großmütter auszukommen glaubt, ohne Schule und Urlaube in Spanien, ohne das gute vegetarische Essen, ohne das saubere Badezimmer und all die duftende Wäsche im Schrank. Und ohne all die Freiheiten, die sie, die Eltern, ihrer Elif doch immer gelassen haben: Make-up, Zungenpiercing, Goldglitzer-Highheels, blondierte Haare, Jungs, Ausgehen, Handy, Übernachten bei Freundinnen. …
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schrieb noch Karl-Heinz Janßen in dem Buch von Hermann Glaser und Axel Silenius “Jugend im Dritten Reich”: Die Schrecken des Krieges störten uns Knaben nicht, sie zogen uns an. Dass unsere Väter einberufen wurden, schien nur recht und billig. Und der »Heldentod« gehörte dazu. Viele der Lieder, die wir in der Schule und später in der Hitlerjugend lernten, handelten von der Ehre, fürs Vaterland zu sterben: Die Fahnen wehten ins Morgenrot und leuchteten zum frühen Tod, heilig Vaterland war in Gefahren, mochten wir sterben, Deutschland stürbe nicht, und fern bei Narvik lag ein kühles Grab.”

  13. Google-Algorithmus kann Demokratie gefährden
    Die Suchformel von Google wird nach Ansicht des amerikanischen Forschers Robert Epstein zunehmend zu einer Gefahr für Demokratien in der Welt. Bei einem Vortrag auf der Computermesse Cebit warnte der Verhaltenspsychologe an diesem Dienstag in Hannover vor einer Art Eigenleben des Google-Algorithmus: Ganz egal, was das (Google-)Management für Absichten haben mag: Das Programm entscheidet schon heute über den Ausgang von Wahlen in aller Welt. Epstein forderte daher eine strenge Regulierung und auch Überwachung von Suchfunktionen, die im Zusammenhang mit Wahlen stehen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass die Rangfolge bei den Suchanfragen über Google den Internetnutzer beeinflussen, lag schon immer auf der Hand. Darüber hinaus hat Robert Epstein in seinem Vortrag ausgeführt, dass dadurch, dass bei der Obama-Wahl auf den Facebook-Seiten Buttons mit “Geht zur Wahl, geht zu Wahl” blinkten, 340.000 Leute mehr zur Wahl gegangen seien. Die Wahlen könnten also zukünftig durchaus von Facebook und Google bestimmt werden. Hinzufügen müsste man allerdings, dass, wenn Firmen bereits heute viel Geld ausgeben, um bei Suchanfragen in den Ranglisten nach oben zu rücken, dies auch eine Möglichkeit für die Unterstützer einer bestimmten Politik sein könnte. – Der Artikel “Democracy at risk from new forms of internet influence” vom Herbst letzten Jahres dürfte etwa den Vortrag Epsteins entsprechen.

  14. Griechischer Ex-Finanzminister wegen Urkundenfälschung verurteilt
    Der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist wegen der Affäre um eine manipulierte Liste mit Steuerflüchtlingen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
    Ein Sondergericht in Athen befand den 53-Jährigen für schuldig, die Namen von Verwandten von einer Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern gestrichen zu haben.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wir hatten über diesen Fall schon ausführlich berichtet, siehe hier und hier.

  15. Leseprobe: Ralf Krämer, Kapitalismus verstehen
    Eine Einführung in die politische Ökonomie der Gegenwart
    Das vorliegende Buch richtet sich vorrangig an Leserinnen und Leser, die politisch und/oder gewerkschaftlich aktiv sind und eine kompakte, auf die Probleme der Gegenwart gerichtete Einführung in die politische Ökonomie des Kapitalismus suchen. Es richtet sich darüber hinaus an alle, die erkannt haben, dass die Beschäftigung mit ökonomischen und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen grundlegend für das Verständnis der heutigen kapitalistischen Welt ist. Ausgangspunkt ist dabei: Die Wirtschaft kann nicht begriffen werden, wenn man abstrakt Marktprozesse betrachtet. Es geht immer auch um gesellschaftliche Machtverhältnisse und Klassenkonflikte. Es gibt keine unpolitische Ökonomie….
    Quelle 1: vsa-Verlag
    Quelle 2: Bibliographische Angaben
  16. Kuschen in der Komfortzone?
    Sind wir Deutschen ein Volk saturierter Bürger? Der Publizist und Philosoph Christian Schüle meint: Ja! Er fordert in seinem Politischen Feuilleton mehr Mut und Unerschrockenheit im Alltag und in den intellektuellen Debatten des Landes…
    Was Deutschland fehlt, ist nicht Revolutions-Gequatsche oder Revolte-Kitsch, sondern ein Mahnruf für Kühnheit…
    Der Mut zur gepflegten Polemik, zur niveauvollen Anmaßung, zur ergebnisoffenen Vision ist eine in unserem Land deswegen so seltene Eigenschaft, weil ‘der Deutsche’ ja stets den Vorwurf des Größenwahns zu fürchten hat, wenn er sich einmal aus der Deckung seiner Komfortzone wagt, ja, weil jede Form des Elitären sogleich unter Verdacht auf Abwertung des Nicht-Elitären steht, mehr noch: weil hierzulande Streit mit Beleidigung und Scheitern mit Niederlage gleichgesetzt wird….
    Quelle: Christian Schüle auf Deutschlandradio Kultur
  17. Nochmals: Die heikle Nähe von Leitmedien zur Elite
    In eigener Sache: In unseren gestrigen Hinweisen des Tages haben wir auf einen Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung unter der Überschrift “Die heikle Nähe von Leitmedien zur Elite” hingewiesen.
    Der Ausschnitt der dabei aus dem Artikel auf den NachDenkSeiten wiedergegeben wurde, könnte bei Leserinnen und Lesern die den gesamten Artikel nicht gelesen haben und den Hintergrund nicht kennen, den Eindruck hinterlassen, dass die Ergebnisse der Untersuchung von Dr. Uwe Krüger wissenschaftlich anzweifelbar sind. Der Autor dieses Beitrags aus der NZZ, Stephan Russ-Mohl verteidigt jedoch gerade umgekehrt die Dissertation von Herrn Krüger gegen die Kritik des von uns in dem Ausschnitt zitierten Prof. Neuberger.
    Wir bedauern, dass es bei diesem Eintrag zu einem bösen Missverständnis kommen konnte.
    Hier noch einmal die wissenschaftliche Debatte im Überblick aus dem European Journalismus Observatory.
  18. Nochmals: Die Anstalt entfällt – Die Börse bleibt
    In eigener Sache: In meiner Anmerkung habe ich kritisiert, dass die Kabarettsendung „Anstalt“ in den Minderheitensender ZDF neo und dazuhin weit nach Mitternacht abgeschoben worden sei. Ein Leser beklagte sich, dass diese Information falsch war.
    Das tut mir leid, aber so war der Informationsstand am gestrigen Abend auf der offiziellen Homepage des ZDF. Leider habe ich versäumt einen Screenshot zu machen.
    Laut heutiger telefonischer Auskunft der ZDF Zuschauerredaktion wurde die Sendung aufgezeichnet und ein Termin für die entfallene Sendung folge in Kürze. Bei ZDFneo soll die Sendung am 27.03.
    Bei 3sat wird die entfallene Folge 10 am Sonntag den 12. April von 21.00 – 21.45 Uhr ausgestrahlt.

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