Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Berichterstattung zum Flugzeugabsturz
  2. Griechenland
  3. Maut
  4. Ukraine/Russland
  5. Nachhaltigkeit für die Eurozone
  6. Dieses irregeführte Eiland – Großbritanniens fürchterlicher, unguter Wirtschaftsdiskurs
  7. Freihandel
  8. Einkommensschere wird durch Tarifflucht größer
  9. Arbeitskammer: Wirtschaftspolitik – Standpunkte
  10. Investitionsprogramm IG Metall: Vermögensabgabe soll Investitionen finanzieren
  11. Ausbeutung: Werftarbeiter erheben Vorwürfe
  12. Andrea Nahles definiert die Armut weg
  13. Reallöhne 2014 stark gestiegen
  14. Orwell 2.0
  15. DHV zu Transparenzgebot bei Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
  16. Die GEW begrüßt die Richtlinien zur Vergütung von DoktorandInnen und Postdocs der Max-Planck-Gesellschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Berichterstattung zum Flugzeugabsturz
    1. Absturz in den Alpen – Warnung vor voreiligen Schlüssen
      Einen verantwortungsvollen Umgang mit der Datenlage um den in Südfrankreich abgestürzten Germanwings-Airbus hat der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angemahnt. In der ZDF-Sendung “maybrit illner” sagte Ramsauer am Donnerstag, wenn die französische Staatsanwaltschaft behaupte, der Co-Pilot habe die Maschine willentlich in die Katastrophe geführt, heiße das “noch lange nicht, dass es wirklich definitiv so ist”. Viele Staatsanwaltschaften hätten “schon viel in die Welt gesetzt”, die Urteile seien am Ende “ganz anders” gewesen. Auch mit Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer sei Besonnenheit wichtig.
      “Wozu brauchen wir dann noch die Datenbox?”
      Luftfahrtjournalist Andreas Spaeth schloss sich dieser Haltung an: “Wenn die Lage so klar ist wie heute behauptet, wozu brauchen wir dann noch die Datenbox?” Er betonte, es gab früher schon Fälle, in denen französische Staatsanwaltschaften möglichst Schaden von Airbus fern halten wollten. Es sei “voreilig” von Suizid des Co-Piloten zu sprechen. Lufthansa und Germanwings dagegen haben seiner Meinung nach “einen guten Job gemacht sich in der Öffentlichkeit zu stellen”.
      Auch Markus Wahl, Vorstandsmitglied der Pilotenvereinigung Cockpit, riet zum Abwarten. Man müsse jetzt sehen, in welche Richtung die Flugunfalluntersuchungen führten. Dann könne bewertet werden, ob es “wirklich das Drama” gewesen sei, “von dem im Moment alle ausgehen”. Man solle “vielleicht warten, bis das Bild komplett ist, um dann erst unsere Schlussfolgerungen zu ziehen”, sagte der Pilot.
      Quelle: Maybritt Illner, ZDF
    2. Der Co-Pilot, der Täter
      Niemand fragt, ob die Faktenlage schon eindeutig klar ist und ob aus dem Mund der französischen Staatsanwaltschaft stets die Worte Gottes zu hören sind. Stumm sind jene zahlreichen Akteure, die sonst stets kritisch die Stimmen von Staatsvertretern kommentieren. Eine gewisse Vorsicht bei der Einordnung, Einschätzung und Wiedergabe von hochaktuellen Ereignissen wäre ein Gebot der selbstkritischen Vernunft. Vielleicht ist das eine etwas altmodische Meinung.
      Selbst Plattformen, die man gemeinhin zu den seriöseren Informationsvermittlern zählt, brachten überdies ein Foto des Manns, der das Flugzeug willentlich zum Absturz gebracht haben soll…
      Die Polizei hat Stellung bezogen, um die Angehörigen zu schützen. Diesen ginge es bestimmt besser, wenn die Medien sie nicht ins Visier nähmen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sie an den Taten des Co-Piloten Mitschuld tragen.
      Da wird nur der Voyeurismus bedient.
      Quelle: Rainer Stadler NZZ

      Anmerkung WL: Mal ein Lob für den Welt-Chef Peters.

      Ergänzende Anmerkung JB: Offenbar scheinen die Springer-Blätter WELT und BILD „guter Bulle, böser Bulle“ zu spielen. Was für Springer schlussendlich zählt, ist die Auflage. Alles andere ist PR.

    3. Warum FAZ.NET das Bild von Andreas Lubitz zeigt
      Wir müssen uns mit ihm beschäftigen, wir müssen ihn ansehen, wir dürfen ihn sehen. Deshalb hat FAZ.NET das Foto von Andreas Lubitz gezeigt. Nachdem die Redaktion zuvor lange darüber diskutiert hat, denn auch wir hatten zunächst Zweifel. So haben sich im Übrigen auch viele der führenden News-Dienste der Welt entschieden. Darunter die New York Times, die BBC, der Guardian, der Independent und viele mehr. Redaktionen, die von besonnenen Köpfen geleitet werden und für ihre Aufklärungsdienste oft gelobt werden.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung André Tautenhahn: Mal wieder eine entlarvende Begründung. Weil es die anderen tun, machen wir es auch. Der Herdentrieb wischt die Zweifel davon. Es ist eine ganz schlechte Leistung, wenn sich die selbsternannten klugen Köpfe der Republik hinter mutmaßlich besonnenen Köpfen verstecken und das Denken einstellen. Ich verstehe auch nicht, was mir das Bild des Co-Piloten über dessen Psyche erklärt.

  2. Griechenland
    1. Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft
      Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.*
      Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.
      Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen – dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.
      Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.
      Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist.
      Quelle 1: Sebastian Gechert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece’s fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015
      Quelle 2: Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung
    2. Griechenland spürt undeklarierten Vermögen nach
      Wie aus einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank hervorgeht, sind die griechischen Vermögen in der Schweiz während der Finanzkrise erheblich gestiegen…
      Der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt, dass in der Schweiz griechische Guthaben von mindestens 80 Mrd. € deponiert sind. Schneider sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, rund zwei Drittel davon seien Schwarzgeld. Finanzkreise warnen derweil vor überzogenen Erwartungen, da wohlhabende Griechen teilweise in der Schweiz steuerpflichtig sind…
      Von der Schweiz nicht als Informationsquelle akzeptiert wird derweil die «Lagarde-Liste», die auf einem Datendiebstahl bei der Bank HSBC in Genf basiert. Die Bundesanwaltschaft hat einen ehemaligen Mitarbeiter der britischen Bank, den französisch-italienischen Doppelbürger Hervé Falciani, wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiensts angeklagt…
      Quelle: NZZ

      Dazu: Schweiz und Griechenland verhandeln über Schwarzgeld

      • Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte Athen bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, unversteuerte Gelder griechischer Bürger aus der Schweiz nach Griechenland zu überweisen.
      • Jetzt verhandeln die Regierung Tsipras und Bern über ein bilaterales Abkommen, um solche Steuerhinterzieher aufzuspüren.
      • Etwa 80 Milliarden Euro könnten auf griechischen Konten in der Schweiz lagern. Das Geld könnte Griechenland gut gebrauchen.

      An diesem Donnerstag kamen Berater des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Leiter des Schweizer Staatssekretariats, Jacques de Watteville, in Athen zusammen. Die Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen sind wieder aufgenommen worden. Nun wird verhandelt, wie die in der Schweiz gelagerten Vermögen nach Griechenland kommen können….
      Quelle: Charlotte Theile in der SZ

    3. Athens Reparationsforderungen an Berlin – Schuld und Schulden
      Reparationsforderungen Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem Recht des Stärkeren “abschließen”. Die deutsche Argumentation ist unredlich.
      Die dreieinhalbjährige deutsche Okkupation Griechenlands war brutaler als in allen nichtslawischen Ländern. Die für die Pariser Reparationskonferenz in den Jahren 1945/46 erfolgte Schadensberechnung in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar wurde von den Westmächten erst als zutreffend eingeschätzt. Doch unter den Vorzeichen des Kalten Krieges beschlossen die USA, Westdeutschland zu einem Bollwerk gegen den Osten aufzubauen, was die Abkehr von der Reparationspolitik voraussetzte.
      Beim haircut der deutschen Auslandsschulden im Londoner Abkommen (LSA) aus dem Jahr 1953 wurde daher die “Prüfung” aller aus dem “Krieg herrührenden Forderungen” gegen Deutschland mit der schwammigen Formulierung: “bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage” zurückgestellt.
      Als hypothetische Vorbedingung für eine solche “Regelung” nannten die Westmächte keineswegs einen formellen Friedensvertrag, sondern lediglich eine nicht zu erwartende deutsche Wiedervereinigung oder irgendeine Friedensregelung – also so etwas wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990…
      Unredlich ist daher die Argumentation des AA, die Opfer bis 1990 auf den Zeitpunkt der deutschen Einigung zu vertrösten und zugleich auf jenen Zeitablauf hinzuarbeiten, auf den man von 1990 an dann achselzuckend verweist…
      Quelle: Hagen Fleischer in der SZ.de
    4. Fabrizierter Korruptionsvorwurf soll Syriza schwächen
      Die Linkspartei Syriza hat die Wahlen in Griechenland nicht nur mit ihrem Programm zur Besserung der Lebensverhältnisse gewonnen. Mindestens genauso wichtig war das Versprechen der Partei, der Geißel von Korruption und Amtsmissbrauch den Garaus zu machen. Im Gegensatz zu ihren neoliberalen Vorgängerinnen traut ein Großteil der Bevölkerung der Partei die Bewältigung dieser Herkulesaufgabe zu. Nun aber werden schwere Vorwürfe gegen die neue Regierung erhoben. Der Syriza-Vizeminister für Verwaltungsreformen, Giorgos Katrougalos, soll sich über die Wiedereinstellung entlassener Staatsbediensteter bereichert haben, berichtete die auflagenstarke konservative Sonntagszeitung To Vima. […]
      In einer zu einem späteren Zeitpunkt eröffneten Kanzlei hatte Katrougalos dagegen nur noch Privatangestellte in Lohnstreitigkeiten vertreten. Und auch diese Mandanten hatte der Arbeitsrechtler nach seiner Ernennung zum Minister an eine Kollegin abgegeben. To Vima aber habe bei ihrer Falschdarstellung seiner angeblichen Vertretung entlassener Staatsangestellte bewusst Ausschnitte aus Verträgen mit Mandanten aus der Privatwirtschaft veröffentlicht, erklärte Katrougalos gegenüber der Presse. Dies, so Katrougalos, erfülle den Tatbestand der Dokumentenfälschung. Öffentlich forderte der Vizeminister die Zeitung auf, 10.000 Euro Schadenersatz an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, ansonsten werde er die Verantwortlichen verklagen.
      Quelle: junge Welt
    5. Griechenlands Tragödie ist der IWF
      Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und ihren ehrgeizigen damaligen Chef Dominique Strauss-Kahn schien die 2010 heraufziehende Eurokrise eine einmalige Chance zu bieten. Nach dem Missmanagement der Asienkrise in den 1990ern hatte der IWF an Einfluss verloren. Sein Rat war nicht mehr gefragt – die 65 Jahre alte Institution drohte in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen.
      Mit dem ersten größeren Rettungseinsatz in Europa wollten die IWF-Experten zeigen, dass sie als globale Wirtschaftsfeuerwehr immer noch gebraucht würden. Für Strauss-Kahn schien es die große Chance, sich auf internationalem Parkett Meriten für eine spätere Präsidentschaft in seiner französischen Heimat zu erwerben. Fünf Jahre später steht der IWF vor einem Scherbenhaufen, den er maßgeblich selbst zu verantworten hat.
      Quelle: Heike Buchter in der ZEIT

      Anmerkung unseres Leser A.P.: Lesenswerter Artikel, leider mit irreführendem Titel, da im Weiteren ja auch die anderen Beteiligten der griechischen Tragödie benannt werden: ‘[…] weder der Fonds noch seine europäischen Partner seien damals bereit gewesen, weitere Finanzmittel bereitzustellen. “Der IWF hat Griechenland für die europäischen Banken geopfert”, sagt Lachman dazu. Er geht sogar noch weiter: Ihre Glaubwürdigkeit habe die Organisation schon weit vor der Krise verloren, sagt er. EU-Kommission und EZB hätten tatenlos zugeschaut, wie die Länder Südeuropas immer mehr Schulden anhäuften. Der IWF habe sich ebenfalls nicht eingeschaltet. Dabei sei dessen Frühwarnsystem ein wichtiges Instrument. Die IWF-Verantwortlichen hätten schlicht den Versicherungen des damaligen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet geglaubt. Er behauptete, innerhalb eines Währungsraums sei es durchaus möglich, Länder mit Überschüssen und solche mit Defiziten zu haben. “Das Argument war, in den USA funktioniere das ja auch”, sagt Lachman. Doch den Europäern fehlten die notwendigen Institutionen, um die Ungleichgewichte unter Kontrolle zu behalten.’

  3. Maut
    1. Politik nach dem Motto “Wie Du mir, so ich Dir”
      Was ist schlimm an der heute beschlossenen Pkw-Maut? Dass sie Millionen kosten statt einbringen könnte? Dass mit ihr ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird? Dass sie populistisch ist? Dass sie eine reine Ausländerabgabe ist? Dass sie europäischem Recht nicht entspricht? Nein, sie ist schlimm, weil das Politik ist nach dem Motto: “Wie Du mir, so ich Dir”. Wenn wir bei Euch zahlen müssen, müsst Ihr auch bei uns zahlen.
      Natürlich ärgert sich der Bayer aus Bad Reichenhall zurecht darüber, dass er dafür zahlen muss, wenn er ein paar Kilometer ins nahe Nachbarland fährt, während der Salzburger die schnellste Strecke nach Innsbruck, die durch Bayern führt, kostenlos nutzen darf. Der naheliegende Impuls: Soll der “Ösi” ruhig auch zahlen, wenn er bei uns unterwegs ist.
      Der “Ösi” wiederum findet es vielleicht nur angebracht, dass Millionen Bayern, die seit Jahrzehnten gerne an den Gardasee brausen, ihr Scherflein dazu beitragen, dass die kleine Alpenrepublik enorme Umweltbelastungen zu verkraften hat und ihre Transitrouten immer schneller und komfortabler macht.
      Quelle: Jan Eger auf T-Online
    2. Hofreiter (Grüne): Maut ist “offensichtlich Schwachsinn”
      “Am Ende hat die CSU einen ganz großen Wählerbetrug vor. Die CSU glaubt, diskriminierungsfrei Diskriminierung zu schaffen. Aber das klappt eben nicht. Und der Europäische Gerichtshof, der der härteste Gegner des Ganzen ist, wird am Ende die Entlastung für die deutschen Autofahrer kassieren und die Maut bestehen bleiben. Und dann die CSU wieder populistisch schreien: Europa war es.”
      Ob es tatsächlich durch die Maut zu Mehreinnahmen kommen werde, sei zudem fraglich, sagte Hofreiter. Nach Berechnungen des Finanzministers Schäuble drohten sogar Mindereinnahmen.
      Quelle: Das Erste moma

      Dazu: DIE LINKE: Groko beratungsresistent
      Ungeachtet heftiger Kritik von Experten und der EU will die Große Koalition nicht die Finger von der Pkw-Maut lassen und peitscht das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament. Petra Sitte hält das für einen unwürdigen Politikstil. Herbert Behrens warnte, Dobrindts Maut würde von der EU nicht akzeptiert werden. Am Ende müssten deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer das teuer bezahlen. DIE LINKE fordert, alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen zu begraben
      Quelle: Die Linksfraktion, u.a. mit den Redebeiträgen im Bundestag

      Anmerkung WL: Wir weisen auf diese Stellungnahmen der Oppositionsfraktionen hin, weil sie gegenüber der Übermacht der Groko ansonsten in der Berichterstattung nur unter ferner liefen auftauchen.

  4. Ukraine/Russland
    1. Bundestag billigt Ukraine-Abkommen
      Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die LINKE dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.
      Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. »Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.« Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe »auch gegenüber Russland ausgestreckt«.
      Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben. Dies wird vermutlich noch Jahre dauern, weshalb es Übergangsregelungen gibt.
      Das Abkommen mit der Ukraine sollte nach jahrelangen Verhandlungen ursprünglich bereits im November 2013 unterzeichnet werden, was dann aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt wurde. Dies löste Proteste aus, die schließlich im Februar 2014 zum Sturz des Moskau-freundlichen Staatschefs führten.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Viktor Janukowitsch Junior Tod im Baikalsee
      Laut übereinstimmenden Berichten unter Berufung auf Augenzeugen kam Janukowitsch bei einem Unglück auf dem Baikalsee ums Leben. Zusammen mit fünf Passagieren steuerte Janukowitsch demnach einen Kleinbus der Marke Volkswagen auf das Eis hinaus. Das Auto brach ein. Die Passagiere konnten sich retten. Der Fahrer jedoch sei mit dem Wagen versunken, seine Leiche später im Eisloch aufgetaucht, berichtete Anton Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, in der Nacht auf Montag.
      Quelle: FAZ
    3. Machtkampf in Kiew: Oligarch Kolomoiski verliert Gouverneursamt
      Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Machtkonflikt den einflussreichen Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk entlassen…
      Der Milliardär war zuletzt unter Druck geraten, weil seine bewaffneten Einheiten die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt hatten. Kolomoiski wollte Berichten zufolge dort die Absetzung des Managements verhindern. Kommentatoren meinten nun, dass sich Poroschenko in dem Machtkampf mit dem Oligarchen durchgesetzt habe.
      Kolomoiski und seine Anhänger hatten die ukrainische Regierung zuletzt mehrfach kritisiert und die angekündigten Reformen angemahnt. Kolomoiski hatte sich etwa für eine Dezentralisierung der in Kiew gebündelten Machtbefugnisse eingesetzt. In Kiew löste aber zuletzt Befremden aus, dass sich der “Beschützer der Ostukraine” und “Kämpfer gegen Übergriffe Russlands” für einen Dialog mit den Aufständischen im Donbass aussprach. So sieht es ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan für das Kriegsgebiet vor.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „Die Clans der Ukraine“.

  5. Nachhaltigkeit für die Eurozone
    In den Anfängen der Eurozone hatten ihre Gründer die Vision eines schrittweisen Fortschritts hin zu einer „optimalen Währungsunion“, die durch Haushaltsintegration, Freizügigkeit der Arbeitskräfte und politische Einheit geprägt ist. Aber dieser Prozess hat nicht stattgefunden, und wie die scheinbar endlose Griechenlandkrise zeigt, ist die Eurozone immer noch durch strukturelle Schwächen und extreme Anfälligkeit gegenüber externen Schocks geprägt. Dies ist eindeutig nicht nachhaltig.
    Trotz aller Bemühungen zur Förderung haushaltspolitischer Koordinierung stehen die Budgets der Eurozonen-Mitglieder immer noch unter der Zuständigkeit unterschiedlicher nationaler Behörden, und die Nordeuropäer sperren sich immer noch gegen Ausgleichszahlungen von reicheren hin zu ärmeren Ländern über den sehr begrenzten Rahmen der EU-Regionalfonds hinaus. Außerdem wird die Mobilität der Arbeitskräfte immer noch durch sprachliche und kulturelle Barrieren sowie durch bürokratische Hemmnisse eingeschränkt. Und eine „immer engere“ politische Union findet in der Öffentlichkeit keine Unterstützung mehr – wenn dies überhaupt jemals der Fall war – und ist daher heute nicht mehr machbar.
    Quelle: Yannos Papantoniou auf Project Syndicate
  6. Dieses irregeführte Eiland – Großbritanniens fürchterlicher, unguter Wirtschaftsdiskurs
    Die Wahl von 2016 (in den USA (WL)) ist noch 19 zermürbende, an die Substanz gehende Monate weit weg. Allerdings findet in nur sechs Wochen eine andere wichtige Wahl statt, wenn nämlich Großbritannien an die Urnen geht. Und da stehen viele der gleichen Themen an.
    Unglücklicherweise dominiert im wirtschaftlichen Diskurs Großbritanniens eine irrige Fixierung auf Haushaltsdefizite. Und, was noch schlimmer ist, diese falsche
    Betrachtungsweise hat sich auf die vermeintlich objektive Berichterstattung übertragen. Die Medien geben regelmäßig umstrittene, wenn nicht sogar einfach falsche Behauptungen als Fakten aus…
    Die Darstellung, von der hier die Rede ist, klingt so: In den Jahren vor der Finanzkrise hat die britische Regierung sich unverantwortlich hoch verschuldet, sodass das Land weit über seine Verhältnisse lebte. Als Folge davon stand es 2010 kurz vor einer Krise griechischen Stils; Austeritätsmaßnahmen, insbesondere Ausgabeneinschnitte waren unabdingbar. Und der Beweis für die Richtigkeit dieser Wende zur Austerität sind die niedrigen britischen Kreditkosten sowie die Tatsache, dass die Wirtschaft nun nach mehreren harten Jahren wieder recht gut wächst…
    Und doch ist nichts davon wahr.
    Quelle: Paul Krugman, This Snookered Isle, in The New York Times
  7. Freihandel
    1. Was schief läuft bei TTIP
      Wenn Cecilia Malmström über die TTIP-Verhandlungen spricht, bemüht die EU-Handelskommissarin manchmal einen alten Witz: Jemand hat sich verfahren und fragt mitten im Nirgendwo einen Einheimischen, wie er von hier am besten zu seinem Ziel komme. “Sie sollten von woanders losfahren”, kommt als Antwort.
      Die liberale Schwedin hat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA von ihrem Vorgänger geerbt. Es ist kein Geheimnis, dass sie über manche Aspekte dieser Hinterlassenschaft nicht ganz glücklich ist. Auf den Begriff “Chlorhühnchen” reagiert sie inzwischen resolut. Ernster nimmt sie Kritik an den hochumstrittenen Schiedsgerichten, die der Handelsvertrag schaffen soll.
      Vor den privaten Gerichten – ISDS im Fachsprech – könnten Investoren Staaten verklagen, wenn sie mit ihren Entscheidungen vermeintlich den Wert ihrer Investitionen beschädigen. Statt beamteter Richter sprechen dort spezialisierte Anwälte die Urteile. Alleine Deutschland verwendet ISDS in rund 140 Handelsverträgen. Kritiker halten die Praxis jedoch für undemokratisch und fürchten, die Tribunale könnten Investoren für die Folgen politischer Entscheidungen Milliardensummen zugestehen. (…)
      Malmström glaubt an die Vorteile des Abkommens mit den USA, nicht nur von Amts wegen. Eine Einigung über niedrigere Zölle und die Angleichung von Regeln für Airbags, Autoblinker und Klimaanlagen sollen neue Jobs schaffen, aber auch ein geopolitisches Signal senden: Die USA und Europa haben sich auch in Zeiten von NSA nicht völlig auseinandergelebt. “Putin würde TTIP nicht mögen”, sagte die EU-Kommissarin kürzlich.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Diese Staaten wurden von Investoren verklagt
      • Investoren können Staaten jenseits nationaler Gerichte vor internationalen Schiedsgerichten verklagen.
      • Investorenschutz ist ein umstrittenes Thema, besonders im Streit um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.
      • Aktuelle Zahlen der UN-Handelskonferenz Unctad zeigen, dass 2014 die beteiligten Investoren öfter Recht bekamen als die Staaten, dass es ein EU-Land ganz besonders traf und dass mindestens zwei deutsche Konzerne die Investitionsschutzklauseln nutzten.

      Wie viel Schutz brauchen Geldgeber, die im Ausland investieren? Die Investorenschutzklauseln in Verträgen zwischen Regierungen beinhalten Vorgaben zu Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten (Investor-state dispute settlement, kurz: ISDS). Sie erlauben es Investoren, Staaten vor Gericht zu bringen, wenn sie sich durch politische Entscheidungen einer Regierung enteignet fühlen. Aber es sind nicht irgendwelche Gerichte: Die Verfahren werden vor internationalen Schiedsgerichten geführt, etwa in Washington oder Den Haag, die allerdings als intransparent gelten (Faktencheck zum Investorenschutz hier).
      Die Kammern gelten Kritikern als undemokratisch, weil sie keinerlei nationaler Kontrolle unterworfen sind. Drei Richter, auf die sich die Parteien einigen, entscheiden dort, ob der verklagte Staat Millionen oder gar Milliarden Euro Steuergeld an Investoren überweisen muss.
      42 neue Verfahren landeten 2014 vor den Schiedsgerichten, zeigen Zahlen der UN (Unctad-PDF auf Englisch). Das sind weniger als in den drei Jahren zuvor, als die Zahlen jeweils einen neuen Höchststand erreicht hatten. 2013 waren es fast 60 Verfahren gewesen. Die tatsächliche Zahl der Klagen dürfte noch höher liegen, da viele Abkommen zum Investitionsschutz Geheimhaltungsklauseln enthalten.
      Ein Staat wurde 2014 mit Abstand am häufigsten verklagt: Spanien.
      Quelle: Süddeutsche.de

    3. Von patentierten Kühen, TTIP und gesellschaftlichen Spannungen
      Der Tierarzt, Aktivist und GMO-Experte Christoph Then über aktuelle Entwicklungen und Gefahren in der Agro-Gentechnik
      Heute wird nicht nur mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert sondern verstärkt auch mit gentechnisch manipulierten Tieren. Dafür werden selbst in Deutschland immer mehr Tierversuche durchgeführt, kritisiert Christoph Then. “Patentierfähige” GV-Tiere könnten Landwirte in noch stärkere Abhängigkeiten von großen Konzernen bringen. Darüber hinaus wären ethische Fragen bis dato nicht hinreichend geklärt, so der Experte für synthetische Biologie.
      Quelle: Telepolis
  8. Einkommensschere wird durch Tarifflucht größer
    Seit Mitte der 1990er Jahre ist die Lohnungleichheit in Deutschland gestiegen…
    Nichts verschärft die Lohnungleichheit in Deutschland so stark, wie die zunehmende außertarifliche Beschäftigung. Dies zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut München. Während die Löhne seit Mitte der 1990er Jahre im oberen Einkommensfünftel gestiegen sind, sanken sie im unteren Fünftel. Verantwortlich für diese Entwicklung ist zu 43 Prozent die stark rückläufige Zahl der tarifgebundenen Unternehmen und Arbeitnehmer. Der intensivierte internationale Handel hingegen spielt als Ursache mit 15 Prozent eine deutlich geringere Rolle. Weitere Gründe für die auseinanderklaffende Einkommensschere sind eine Reihe verschiedener Einzelfaktoren.
    Die Reallöhne der Arbeitnehmer des oberen Einkommensfünftels sind seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland inflationsbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank das Lohnniveau der Arbeitnehmer des unteren Einkommensfünftels um 2 Prozent. Zwar ist die Lohnungleichheit in der Bundesrepublik nach wie vor geringer als im OECD-Durchschnitt. Jedoch stieg sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten schneller als etwa in den USA oder in Großbritannien. Im selben Zeitraum ging die Zahl der Betriebe mit Tarifbindung von 60 auf 35 Prozent zurück. Zugleich sank die Anzahl der tarifgebundenen Beschäftigten von 82 auf 62 Prozent.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Selbst die Bertelsmann Stiftung kann sich der Tatsache der auseinandergehenden Einkommensschere nicht mehr entziehen. Aber selbstverständlich finden die Wirtschaftsexperten dieser Stiftung mit ihrer neoliberalen Mission wieder einen Bogen, um die Exportüberschüsse und die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu rechtfertigen. Die Exportwirtschaft würde schließlich höhere Löhne bezahlen, deshalb „eigne sich eine Ausweitung des Außenhandels zur Wiederangleichung der Löhne“.

  9. Arbeitskammer: Wirtschaftspolitik – Standpunkte
    U.a. folgende Beiträge:

    • Herausforderungen 2015: Sparpolitik beenden, Arbeitslosigkeit senken
    • Griechenland I: Ansätze zur Überwindung des Dilemmas
    • Griechenland II: Von „Grexit“ bis Plan Z

    Quelle: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien [PDF]

  10. Investitionsprogramm IG Metall: Vermögensabgabe soll Investitionen finanzieren
    1500 Milliarden Euro für Wachstum in Europa: Die IG Metall legt ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Euro-Zone vor. Es ist nicht das erste, dafür das gewaltigste…
    Um kurzfristig Wachstum anzukurbeln und soziale Härten abzufedern, schlägt die Gewerkschaft dreierlei vor: Öffentliche Investitionen sowie zusätzliche Zahlungen einzelner Staaten in den EFSI sollen für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien vorübergehend keine Rolle spielen. Somit könnte beispielsweise Athen Geld in die Wirtschaftsförderung stecken, ohne dass diese Ausgaben in die Schuldenrechnung des Fiskalpaktes einfließen. Zum Zweiten könnten Prämien in Höhe von bis zu 600 Euro pro Privathaushalt für den Kauf umweltschonender energiearmer Haushaltsgeräte gezahlt werden. Schließlich soll es in den südeuropäischen Krisenstaaten Zuschüsse für verarmte Hausbesitzer geben.
    Um längerfristig die Wirtschaft in der EU anzukurbeln, plädiert die IG Metall für einen Investitionsfonds im Riesenformat: Anstelle von 21 sollen 150 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, mit denen Investitionen von 1500 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten. Wie auch beim Juncker-Plan müssten die einzelnen EU-Staaten Geld für konkrete Vorhaben beantragen…
    Bleibt die Frage der Finanzierung. IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb nennt drei mögliche Quellen: Zum einen könnten 80 Milliarden Euro, die im Bankenrettungsschirm ESM geparkt sind, ganz oder teilweise dem Investitionsfonds zugeschlagen werden. Denkbar sei zweitens, eine einmalige Abgabe auf hohe Vermögen zu erheben: Ledige mit einem reinen Geldvermögen von mehr als fünf Millionen, Verheiratete ab zehn Millionen Euro sollen davon drei Prozent abgeben. Ein solcher Obolus würde laut IG Metall angesichts eines Geldvermögens von EU-weit 30 Billionen Euro mindestens 130 Milliarden Euro einbringen. Dritte Möglichkeit: Die EU-Staaten stocken den EFSI aus Haushaltsmitteln in der Höhe von einem Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auf. So kämen mehr als 100 Milliarden Euro zusammen.
    Quelle 1: Stefan Sauer in der FR
    Quelle 2: IG Metall: “Juncker-Plan muss aufgestockt werden”
  11. Ausbeutung: Werftarbeiter erheben Vorwürfe
    Mehr als 300 Stunden harte, körperliche Arbeit pro Monat. Anschließend mit vielen Arbeitern auf engstem Raum wohnen. Und der versprochene Lohn bleibt auch noch aus. So soll es sich über Monate in Flensburg zugetragen haben. Die Gewerkschaft IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Subunternehmer der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG). Er soll insgesamt 13 Arbeiter aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Norden Flensburgs untergebracht haben, drei von ihnen sollen auf der Werft im Einsatz sein. Die FSG hat bereits reagiert und alle Verträge mit dem Subunternehmer gekündigt. Man wolle den Fall gemeinsam mit der Gewerkschaft prüfen, so ein Werftsprecher.
    Quelle: NDR
  12. Andrea Nahles definiert die Armut weg
    Andrea Nahles ist bekanntlich Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, und als solche hat sie nun in der SZ einen beachtenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der Armut gemacht: Sie definiert sie einfach weg. Sie hält nicht viel von der weitverbreiteten Annahme, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. […]
    Frau Nahles ärgert sich, weil kürzlich ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ergeben hat, dass die relativ gemessene Armut einen neuen Höchststand erreicht hat. Das passt natürlich nicht zu der Erzählung, dass es in diesem Land allen besser geht.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb

    Anmerkung Sebastian Thieme: Zum Thema selbst gibt es natürlich noch viel mehr zu schreiben. Aber Mark Schieritz in der ZEIT bringt m. E. die offensichtlichsten Dinge auf den Punkt. War es nicht Nahles, die mit ihrem Versuch einer Pippi Langstrumpf-Imitation der damaligen Regierung VOR der Wahl vorwarf, sich die Welt einfach zurecht zu biegen? Nahles macht genau das, was wir von den Konservativen erwarten. Fehlt nur noch, dass sie auch noch die absolute Armut in Abrede stellt, weil wir ja einen Sozialstaat haben. Vielleicht ist ja genau das die Strategie: (i) Die relative Armut verneinen, (ii) sich auf die Beseitigung der absoluten Armut konzentrieren und (iii) die dann wieder verneinen dadurch, dass wir ja über Hartz IV die absolute Armut gar nicht mehr in Deutschland haben. Besonders peinlich: Als Arbeits- und Sozialministerin sollte sie eigentlich auch die Armutsberichte kennen. Da stand noch im Dritten Bericht: “So herrscht heute weitgehend Konsens, dass soziale Gerechtigkeit sich nicht in erster Linie nur an materiellen Verteilungsaspekten orientieren kann, sondern auch ein Mehr an Gleichheit bei den Teilhabe- und Verwirklichungschancen bedeuten sollte. Diese Teilhabechancen müssen in allen wichtigen Bereichen unabhängig von der Einkommenssituation der betroffenen Person eröffnet werden.” (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht, S. 39 [PDF]) Mir fällt jetzt spontan nichts ein, womit sich Frau Nahles noch mehr für ihren Posten disqualifizieren konnte, als mit ihrer Aussage über die Armut. Eigentlich ein Grund, ihren Rücktritt zu fordern!

  13. Reallöhne 2014 stark gestiegen
    Die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer sind 2014 so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2008. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes führte vor allem die geringe Preissteigerung zu einer Reallohnsteigerung von 1,7 Prozent, wie die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
    Die Nominallöhne kletterten 2014 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent nach 1,4 Prozent 2013 und 2,5 Prozent 2012. Da die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr aber nur um 0,9 Prozent zulegten, hatten die Beschäftigten real deutlich mehr Geld in der Tasche.
    Nach den Angaben profitierten vor allem höher qualifizierte Arbeitnehmer von dem kräftigen Lohnanstieg. So war der nominale Verdienstzuwachs der Arbeitnehmer in leitender Stellung mit plus 4,1 Prozent überdurchschnittlich hoch, während die Verdienstanstiege angelernter Beschäftigter (+ 1,5 Prozent) und ungelernter Beschäftigter (+ 1,2 Prozent) deutlich unterhalb der Gesamtentwicklung lagen.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Was ist schon ein Nominallohnanstieg um 2,6 Prozent gegenüber dem Anstieg der Millioneneinkommen der Firmenchefs um 9,8 Prozent.

    Siehe zu den Gehältern der DAX-Manager: Der Exzess ist nun Normalität
    “Wir sehen keine Vergütungsexzesse”, sagte ein Experte für Vorstandsgehälter vergangene Woche. Keine Vergütungsexzesse? Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Der Exzess ist die neue Normalität…
    Nur zur Erinnerung: Seit 1997 haben sich die Bezüge der Dax-Chefs in etwa versiebenfacht. Viele „normale“ Beschäftigte, insbesondere die unteren Lohngruppen, mussten im gleichen Zeitraum Reallohnverluste hinnehmen.
    Quelle: Daniel Baumann in der FR

  14. Orwell 2.0
    1. Is it time to go back to the typewriter, carbon paper and Tippex?
      The “white-washing” report on GCHQ, MI5 & MI6 by the Intelligence and Security Committee [1] published on 12 March 2015 was preceded by a draft Code of Practice “Equipment Interference” [2] to allow the UK intelligence and security agencies
      to “legally” access computers to gather and break encrypted codes and allow “remote access” to “interfere” with any targeted computer anywhere in the world. The deadline for comments on the Code is 20 March 2015 after which it will simply be “laid” before parliament and adopted without debate…
      The draft Code of Practice, published on 6 February, seeks to legalise the intelligence and security agencies having direct access to computers inside the UK by MI5 (the Secret Service) under the 1989 Security Service Act [7] and outside the UK – in the EU and the rest of the world by GCHQ and MI6 (Secret Intelligence Service) under the Intelligence Services Act 1994.
      Quelle: Statewatch [PDF]
    2. Netanyahu’s Spying Denials Contradicted by Secret NSA Documents
      Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu yesterday vehemently denied a Wall Street Journal report, leaked by the Obama White House, that Israel spied on U.S. negotiations with Iran and then fed the intelligence to Congressional Republicans. His office’s denial was categorical and absolute, extending beyond this specific story to U.S.-targeted spying generally, claiming: “The state of Israel does not conduct espionage against the United States or Israel’s other allies.”
      Israel’s claim is not only incredible on its face. It is also squarely contradicted by top-secret NSA documents, which state that Israel targets the U.S. government for invasive electronic surveillance, and does so more aggressively and threateningly than almost any other country in the world. Indeed, so concerted and aggressive are Israeli efforts against the U.S. that some key U.S. government documents — including the top secret 2013 intelligence budget — list Israel among the U.S.’s most threatening cyber-adversaries and as a “hostile” foreign intelligence service.
      One top-secret 2008 document features an interview with the NSA’s Global Capabilities Manager for Countering Foreign Intelligence, entitled “Which Foreign Intelligence Service Is the Biggest Threat to the US?” He repeatedly names Israel as one of the key threats.
      Quelle: Glen Greenwald und Andrew Fishman auf The Intercept
    3. Datenleck bei Bertelsmann-Tochter Infoscore
      Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info konnten Unbefugte mit einfachen Mitteln an sensible Daten von Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die “undichte Stelle” ist ein Portal für Mieterselbstauskünfte, das keine ausreichende Identifizierung für den Abruf von Daten vorsieht. Die zuständige Datenschutzaufsicht spricht von einem “gravierenden Datenschutzverstoß”. Als Reaktion auf die Berichterstattung hat Infoscore die Datenbank mittlerweile vorerst vom Netz genommen.
      Nach Recherchen von NDR Info musste man nur den Namen, die Adresse und das Geburtsdatum der Person angeben, an deren Daten man wollte. Für knapp 20 Euro gab es dann die Auskunft von Infoscore – ohne weitere Überprüfung der Identität. Name, Adresse und Geburtsdatum – in Zeiten von Sozialen Netzwerken wie Facebook sowie Online-Telefonbüchern ist es einfach, an diese Informationen zu gelangen. Andere Auskunfteien wie die Schufa verlangen für die gleiche Dienstleistung deshalb eine Personalausweiskopie zur Identifizierung. Infoscore hat nach eigenen Angaben von 7,8 Millionen Verbrauchern Daten, die auf finanzielle Schwierigkeiten hinweisen: von Mahnbescheiden über erfolglose Pfändungen bis hin zu Haftbefehlen für hartnäckige Schuldner. All das konnte man auch über das Mieterportal erfahren.
      Quelle: NDR
  15. DHV zu Transparenzgebot bei Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
    Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat die Haltung, dass bei Kooperationen zwischen Universitäten und Wirtschaft Transparenz herrschen müsse, erneuert und konkretisiert. “Geheime Forschung an öffentlichen Universitäten ist ein prinzipieller Widerspruch in sich. Universitäre Forschung ist grundsätzlich öffentliche Forschung”, erklärte der Präsident des DHV, Professor Dr. Bernhard Kempen, anlässlich des 65. DHV-Tags in Mainz. “Ausnahmen von diesem Grundsatz sind begründungs- und rechtfertigungspflichtig.”
    Abweichungen vom Transparenzgebot universitärer Forschung seien nur in wenigen Konstellationen denkbar. Dies sei etwa der Fall, wenn das Bekanntwerden des Drittmittelauftrages geeignet sei, Interessen der inneren und äußeren Sicherheit, der Landesverteidigung oder internationale Beziehungen zu beschädigen, oder wenn die Gefahr der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu befürchten sei. Daneben könnten im Einzelfall geplante Patentanmeldungen, Marktstrategien und Investitionsentscheidungen des Drittmittelgebers eine Rolle spielen. “Bisweilen kann tatsächlich allein der Umstand, dass ein Forschungsauftrag zu einem bestimmten Thema, mit einer bestimmten Fragestellung und in einem bestimmten finanziellen Umfang zum Gegenstand eines Drittmittelauftrags geworden ist, geeignet sein, dem Drittmittelgeber im Falle der Veröffentlichung des Drittmittelprojekts wirtschaftlichen Schaden zuzufügen”, erläuterte Kempen. “Allerdings darf diese Gefahr nicht nur rituell behauptet werden, sondern muss vom Drittmittelgeber im Einzelnen gegenüber der Universität belegt werden.”
    Quelle: DHV
  16. Die GEW begrüßt die Richtlinien zur Vergütung von DoktorandInnen und Postdocs der Max-Planck-Gesellschaft
    Die neuen Richtlinien zur Vergütung von Doktoranden und Postdocs sehen vor, dass in der MPG künftig einheitlich nicht mehr über Stipendien, sondern über Arbeitsverträge promoviert wird. Damit wird die soziale Absicherung der Doktorandinnen und Doktoranden erheblich verbessert, die MPG zahlt künftig wie andere Arbeitgeber in die Sozialversicherungssysteme ein. Zwei Drittel der Postdocs sollen ebenfalls über einen Vertrag und nicht mehr per Stipendium finanziert werden. Institute mit „besonderen strukturellen Bedingungen“ können allerdings ein Opt-out aus der Umstellung beantragen.
    In den vergangenen Jahren hatte sich der Anteil der Stipendiatinnen und Stipendiaten kontinuierlich erhöht, so dass diese inzwischen die große Mehrheit der MPG bilden. Gegen diese Entwicklung hatten das Netzwerk der Doktorandinnen und Doktoranden in der Max-Planck-Gesellschaft (PhDNet) sowie die GEW immer wieder protestiert.
    Quelle: GEW

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