Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

  1. Bund stellt Gleichbehandlungsgesetz infrage
    Das vor einem Jahr in Kraft getretene Gleichbehandlungsgesetz sei eine erhebliche Belastung für Unternehmen, sagt Wirtschafts-Staatssekretär Schauerte. Möglicherweise müsse es geändert werden.
    Quelle: Netzeitung

    Anmerkung: Die INSM pfeift und die Bundesregierung macht „Männchen“.

  2. FAZ: Hartz IV steht für den großen Ausbau des deutschen Sozialstaats
    “Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sein Auftraggeber, Freund und Schöpfer der Reformagenda 2010, Altkanzler Schröder, unter falschen Vorzeichen abgewählt worden ist. Denn es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Vielmehr steht Hartz IV für den großen Ausbau des deutschen Sozialstaats.”
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: War natürlich irgendwie zu erwarten, dass die FAZ die ‘ollen’ Kamellen bis hin zum Missbrauch durchdekliniert. Das Blatt betreibt in diesen Fragen pure Ideologie. Aber selbst die Financial Times, bestimmt kein linkes Blatt, zitiert in diesem Fall Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, der darauf hinweist, dass eine wesentliche Ursache für die Zusatzkosten darin bestünde, dass der Staat mit der so genannten aufstockenden Hilfe für Vollzeitbeschäftigte Unternehmen subventioniere, die Niedriglöhne zahlen. Wer von seinem Arbeitgeber, obwohl er Vollzeit arbeitet, weniger bekommt, als ihm nach Hartz IV zusteht, erhält die Differenz vom Staat ausgeglichen. Derzeit beziehen laut Alt rund eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte solche Leistungen. Dazu kämen rund 70.000 gering verdienende Selbständige. Damit hat Herr Alt nichts anderes gesagt als das WSI. Das sei die Folge einer “politisch gewollten und geförderten Ausweitung des Niedriglohnsektors.”
    Dies alles könnte die FAZ auch recherchieren bis hin zum Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitslosen, aber sie will es nicht. Sie erzählt lieber das Märchen vom Milliarden kostenden “großen Ausbau des deutschen Sozialstaat“.

    Wer die Argumente der FAZ nochmals im Detail widerlegt haben möchte, der lese:

    „Der Kommunismus siegt: Hartz IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein sollte: Ausbau statt Abbau des Sozialstaats.“
    Quelle: NachDenkSeiten

  3. Neues aus dem Casino:
    • Vorwürfe gegen Rating-Agenturen
      Kritiker monieren bereits seit geraumer Zeit das Geschäftsgebaren von Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch. Ihnen werden grundlegende Interessenkonflikte vorgeworfen, weil sie von den Unternehmen bezahlt werden, deren Bonität sie überprüfen.
      Quelle: Berliner Zeitung
    • Die Fehler der Ratingagenturen
      Die Subprime-Krise wirft ein schlechtes Licht auf die Bonitätswächter. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Agenturen falsch lagen. FTD Online gibt einen Überblick über Krisen, peinliche Fehleinschätzungen und späte Korrekturen.
      Quelle: FTD
    • Es gibt gute Gründe für eine Panik
      Die Finanzmärkte sind in Aufruhr. Die US-Notenbank Fed pumpte erneut 17 Mrd. $ in den Markt, lehnte aber eine Notfallzinssenkung ab. Experten befürchten inzwischen Auswirkungen auf die weltweiten Wachstumsaussichten. Die Ratingagentur Moody’s warnte vor dem Kollaps eines großen Hedge-Fonds.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Ratingagentur Moody’s hätte uns generell vor Hedge-Fonds warnen sollen, welche eine solche volkswirtschaftliche Dimension haben. Jetzt, wo jeder Zeitungsleser die Risiken sehen kann, meldet sich Moody’s.
      Man darf gar nicht daran denken, dass die EZB 2005 beschlossen hat, Staatsanleihen durch Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch Ratings bewerten zu lassen. Ein paar Dutzend private Wald- und Wiesenanalysten beurteilen die Haushaltspolitik gewählter europäischer Regierungen.

    • Egon W. Kreutzer, Das Beben der Märkte
      Die weltweite Arbeitsteilung, die über Jahrzehnte so gestaltet war, dass die USA sich darauf beschränken konnten, Abschreckung zu produzieren, Kriege zu führen und Dollars zu drucken, während der Rest der Welt dafür bezahlte, hat einen Knacks bekommen. Ja, diese Darstellung ist übertrieben, aber sie ist nicht falsch.
      Quelle: Paukenschlag am Donnerstag

      Anmerkung: Die Prognosen in dem Beitrag sind zwar etwas spekulativ, sie liegen aber wohl in der Tendenz nicht falsch.

      Siehe z.B.:

    • Subprime-Krise führt zu Ausverkauf
      Quelle: FTD
  4. Elterngeld
    • Das Elterngeld boomt
      Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden im ersten Quartal etwa 60 000 Anträge genehmigt, im zweiten Quartal 140 000. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde das Elterngeld Müttern zugesprochen. Nur 17 000 Väter hätten Elterngeld beantragt und erhalten, ein Anteil von 8,5 Prozent.
      Quelle: Focus Online
    • Dagegen allerdings …

    • Das Elterngeld ist asozial
      Zur Erinnerung: Das Erziehungsgeld bezogen Eltern für zwei Jahre nach der Geburt des Kindes und betrug unabhängig vom Einkommen 300 Euro monatlich, in summa also 7.200 Euro.
      Aber: Wenn 42 Prozent aller Mütter das Mindestelterngeld von nur 300 Euro monatlich für 12 Monate beziehen, dann bedeutet dies, dass beim Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld 42 Prozent der Mütter die Unterstützung – klar ersichtlich und als direkte Folgerung aus diesem Text – einfach so um glatte 50 Prozent gekürzt wurde.
      Mit dem Elterngeld hat der Staat die Förderung der Erziehungsleistungen von Eltern in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder offenbar kaum aufgestockt und dabei das, was er Reichen zusätzlich hat zukommen lassen, zuvor den Armen schlicht weggenommen.
      Gut der Hälfte der Eltern wurden die Erziehungsleistungen um die Hälfte (!) gekürzt, während die andere Hälfte von einer maximal wesentlich höheren Lohnersatzleistung profitiert, obwohl sie von vornherein weder bessere Menschen noch bessere Eltern wären oder bessere Kinder zur Welt gebracht hätten.
      Quelle: Blog so-zi-al

      Anmerkung: Ich konnte die Berechnungen nicht im Einzelnen überprüfen, denke aber, dass sie in der Tendenz richtig liegen. Schon vor Einführung des Elterngeldes hat Helga Spindler in den NachDenkSeiten darauf hingewiesen: „Es gibt also vor allem mittlere Einkommensbezieher, die von der Neuregelung merkbar profitieren können. Und wegen des Wegfalls der bisherigen sehr niedrigen Einkommensobergrenzen profitieren nebenbei auch noch Niedrigverdienerinnen und Hausfrauen mit ab 3.600 Euro aufwärts, die mit einem Partner zusammenleben, der über 30.000 Euro im Jahr verdient, während die mit dem Partner, der unter 16.500 Euro verdient, eben diesen Betrag verlieren.“
      Quelle: NachDenkSeiten

  5. Durchschnittliche Vergütung für die Chefs der 30 größten DAX – Unternehmen ist von 3,9 auf 5,1 Millionen Euro gestiegen
    Durchschnittlich zwei Millionen Euro erhielten 2006 die Vorstandschefs der mittelgroßen Unternehmen, die im M-DAX notiert sind. Das zeigt die aktuelle Auswertung der Geschäftsberichte der DAX- und M-DAX-Unternehmen, die Dr. Matthias Müller, Experte für Corporate Governance in der Hans-Böckler-Stiftung, vorlegt. Auf den Platz des Spitzenverdieners unter den DAX-Vorstandsvorsitzenden ist nunmehr Harry Roels vorgerückt. Der Chef der RWE AG erhielt rund 16,6 Millionen Euro (Vorjahr: 11,8 Millionen). Die bisher mit 11,9 Millionen Euro führende Deutsche Bank AG liegt nun mit 13,2 Millionen Euro auf Platz zwei.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 72 KB]
  6. Rudolf Dreßler: “Große Sprüche, große Sätze”
    Die Arbeitsmarktreformen sind nach Einschätzung des SPD-Politikers Rudolf Dreßler gescheitert. Fünf Jahre nach ihrer Einführung sei die Bilanz erschreckend, sagte Dreßler. Der von der damaligen Bundesregierung angekündigte Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt sei ausgeblieben. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass die Koalition nichts tue, um die Armut besonders bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern zu bekämpfen. Die SPD hat mit den Grünen zusammen einen kapitalen Irrtum hingelegt und sie ist nicht offensichtlich bereit, diesen Irrtum in einer Großen Koalition auf die Tagesordnung zu setzen und die Irrtümer, die sie eingeführt hat, zu korrigieren.
    „Wenn ich mir vergegenwärtige, dass der Sozialminister jetzt eine Hartz-IV-Anpassung an die Einführung von Mindestlöhnen per Gesetz geknüpft hat, wissend, dass die CDU/CSU strikt dagegen ist, dann ist das ja kein identitätstiftendes Ziel. Jeder weiß, dass er nur Punkte machen will für Landtagswahlkämpfe, aber keinen Erfolg haben wird. Anstatt sich nun einer Erhöhung in dieser Hinsicht zu widmen, verknüpft er es mit einer nicht einlösbaren Forderung, wissend, dass damit seine eigene Forderung obsolet ist. Das ist auch nicht glaubwürdig.“
    Quelle: DLF
  7. Tatvorwurf: Forschung
    Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein.
    Entsetzen ist wohl das richtige Wort, um die Reaktion zu beschreiben, die die Verhaftung von Anfrej H. in der wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgelöst hat. Der Berliner Soziologe wurde am 1. August unter dem Verdacht inhaftiert, Mitglied und Vordenker der „Militanten Gruppe – MG“ zu sein. Gegen die ermittelt die Bundesanwaltschaft, weil sie die MG für eine terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches hält.
    Jetzt haben 61 Wissenschaftler, darunter viele namhafte wie Wilhelm Heitmeyer oder Bruno Flierl, einen offenen Brief an Generalbundesanwältin Monika Harms geschrieben: „Die Art von Gewaltbefürwortung und –ausübung, wie sie von der ‚militanten gruppe’ praktiziert wird, lehnen wir strikt ab. Zugleich verwahren wir uns aber entschieden gegen die Konstruktion der intellektuellen Täterschaft, wie sie von der Bundesanwaltschaft vorgenommen wird.“
    Quelle 1: Die Zeit
    Quelle 2: Offener Brief [PDF – 112 KB]
    Quelle 3: Unterstützung des Protestschreibens
  8. Nochmals: Beste deutsche Uni auf Weltrang 53
    Lesen Sie eine wunderschöne kritische Glosse zu einem Spiegel Online-Bericht.
    Quelle: reaktanz.de
  9. Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister: »Der Kritiker ist nicht mehr attraktiv«
    “In der Tat ist die Rolle des Gesellschaftskritikers nicht mehr attraktiv. Der Verlust an Utopien hat auch damit zu tun, dass man in dieser Gesellschaft als Journalist durchaus bequem leben kann. Die führenden Journalisten gehören zur Upper Class und haben sich mit den Zuständen arrangiert. Politische Gegensätze sind im Mainstream der bürgerlichen Presse aufgegangen.
    Es gibt in der Publizistik einen graduellen Drift nach rechts bis in den bürgerlichen Liberalismus hinein. Das ist sehr weit entfernt von dem ursprünglichen liberalen Projekt, das unter Willy Brandt und Walter Scheel begründet wurde und sehr stark mit dem linksliberalen Flügel der FDP zusammenhing, der auch nicht mehr existiert. Die Frankfurter Rundschau hat schon in den achtziger Jahren ihre Rolle im linksliberalen Spektrum verloren. Einstige Unterstützer der sozialliberalen Koalition wie Der Spiegel feierten Helmut Kohl später als brillanten Kanzler.
    Zudem gibt es eine starke Bewegung in kultureller, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht gegen die 68er-Generation. Der dritte Faktor ist die generelle Ökonomisierung des Journalismus, die den Chefredakteur zu einem journalistischen Manager macht.”
    Quelle: jungle-world

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