Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mörder oder Helfer?
  2. Infrastrukturinvestitionen
  3. Desinformation – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte
  4. Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel
  5. Parallelwährung zur Grexit-Vermeidung?
  6. Weiße Pfote von TTIP
  7. Führungsstreit lenkt von den wahren Problemen ab
  8. Fieberthermometer Baukonjunktur – in Deutschland besonders negativ
  9. Teilzeit, Befristungen, Minijobs: Reguläre Jobs werden seltener
  10. Bundesagentur für Arbeit ist wieder online
  11. Erschossen mit deutschen Gewehren?
  12. Perspektiven einer asymmetrischen Nachbarschaft
  13. Falsche Todesurteile – Beispielloser FBI-Skandal erschüttert die USA
  14. Orwell 2.0
  15. Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen
  16. Die SPD und das Aufstiegsversprechen – Versprochen, gebrochen
  17. Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits?
  18. Zu guter Letzt: Streik im Güterverkehr: Millionen Deutsche erhalten ihre Baumstämme nicht rechtzeitig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mörder oder Helfer?
    Ein weiterer Aspekt wurde in den meisten Kommentaren vom Montag zur Flüchtlingskatastrophe formuliert: Um die Völkerwanderungen einzudämmen, müsse Afrika »endlich wieder in den Fokus der Weltgemeinschaft rücken«. Das ist eine unredliche Distanzierung von den Missetaten ebenjener »Weltgemeinschaft«, als deren moralischer Zeigefinger sich viele westliche Redakteure oft aufspielen – wenn es nicht um Flüchtlinge geht.
    So verdrängen jene Journalisten, dass etwa das nordafrikanische und in der Flüchtlingsfrage zentrale Libyen erst kürzlich – und unter dem Applaus der meisten westlichen Kommentatoren – in eben jenen Fokus einer angeblichen »internationalen Gemeinschaft« geraten war. Und dass sich jener »Fokus« sehr schnell als NATO-Fadenkreuz entpuppte. In der Folge wurde Präsident Muammar al-Gaddafi gestürzt, das gesamte Staatengebilde und die Infrastruktur vorsätzlich zerstört und zehntausende Menschen ermordet. Dieses und andere Verbrechen in der Region haben doch riesige Flüchtlingsströme erst ausgelöst.
    Es ist also eine Medienposse, wenn die selben Zeitungen, die für die staatliche Auflösung Libyens und Syriens trommelten, nun Krokodilstränen über die Toten des Mittelmeeres vergießen. Denn die Flüchtlinge kommen zum Teil aus eben jenen vom »Westen« – oder exzessiven Ex-Verbündeten – verwüsteten Ländern.
    Quelle: Tobias Riegel in Neues Deutschland
  2. Infrastrukturinvestitionen
    1. »Rettungsprogramm für die Finanzindustrie«
      Wie soll die Infrastrukturlücke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen getätigt werden? Diese überaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen ließ der Minister hinter verschlossenen Türen von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angehören.
      Einer von ihnen ist Jürgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgeschädigten zählten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank berät die Bundesregierung, wenn es um die Stärkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.
      Quelle 1: Klaus Ernst (MdB, Die Linke)
      Quelle 2: Gastbeitrag im Handelsblatt
    2. Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken?
      Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht. Vor den laufenden Kameras und Mikrofonen musste Gabriel zur Kenntnis nehmen, dass die Privatisierungspläne seiner Expertenkommission auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
      Quelle: Gemeingut in Bürger/Innenhand
    3. Gabriel will Steuerzahlern und Autofahrern ans Portemonnaie
      “Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium”, kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Kongress zu Gabriels Fratzscher-Kommission.
      Quelle: Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke)
    4. Thomas Fricke zum Investitionsdrama
      Weniger stringent erscheint der Großvorschlag, das Problem zaghafter privater Investitionen durch neue steuerliche Entlastungen für Unternehmen zu beheben – ein Dauerbrenner unserer Finanzwissenschaftler. Klar, ist es immer schön, wenn Steuern gesenkt und Regeln vereinfacht werden können. Nur muss so etwas ja jemand anderes bezahlen (oder es werden mehr Schulden gemacht), und dann wäre es schon gut, genauer zu wissen, ob die Entlastung auch hinreichend viel bewirkt und die Investitionen ordentlich anschiebt.
      Die jüngste deutsche Erfahrung spricht, um es vorsichtig zu sagen, nicht unbedingt dafür. Fast vergessen? Es gab 2000 und 2008 zwei relativ große Unternehmensteuerreformen, mit denen die nominale Steuerbelastung deutlich gesenkt worden ist – und die als Entlastung von Standort und Investoren gefeiert wurden. Und? Just seit 2001 ist der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland drastisch gefallen, nicht gestiegen – von rund 23 auf zeitweise weniger als 20 Prozent – was nicht unbedingt zeigt, dass Steuerreformen schlecht für Investitionen sind, aber zumindest ein Menge Beweislast zu denen verschiebt, die uns jetzt versprechen, dass die nächste Steuerentlastung – anders als die vorangegangenen – zum Investitionswunder führt.
      Quelle: Thomas Fricke via Facebook
  3. Desinformation – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte
    Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad.
    Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.
    Quelle: Gaby Weber via YouTube

    dazu schreibt uns Gaby Weber:

    Ich bitte dich um drei Dinge:

    1. den Film anzugucken
    2. Den Film, also den Link, an alle möglichen Leute zu verbreiten. Der NDR wird alles unternehmen, ihn totzuschweigen.
    3. Mir beim Spendensammeln zu helfen. Ich habe den Film – 93 Minuten in drei Sprachen – ohne Finanzierung hergestellt und habe Schulden. Das geht über Paypal: [email protected]

    Diesen Bitten kommen wir gerne nach.

  4. Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel
    Die panische Reaktion der europäischen Politik auf die Eurokrise bestand in einer scharfen Austeritätspolitik. Das Versagen dieser Maßnahme könnte kaum offensichtlicher sein: Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden – insbesondere durch die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“.
    Leider wurde mit der Verschärfung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) die Finanzpolitik gerade in dem Augenblick weiter eingeschränkt, in dem sie am meisten gebraucht wurde. Die Folge war ein Rückgang bei den öffentlichen Investitionen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    dazu: Schuldenquote strebt gegen 100%
    “Wachstumsfreundliche Konsolidierung” heißt der Kurs, den Berlin der EU vorgegeben hat. Doch neue Zahlen von Eurostat zeigen, dass er nicht funktioniert. […] Das liegt vor allem am weiter viel zu schwachen Wachstum. Wir haben nämlich keine “wachstumsfreundliche Konsolidierung”, sondern eine wachstumsfeindliche. Und deswegen auch keine echte Konsolidierung…
    Quelle: Lost in EUrope

  5. Parallelwährung zur Grexit-Vermeidung?
    Offenbar setzt sich nun die Meinung durch, dass die Folgen des Griechenland-Rauswurfs doch unabsehbar sind
    Wie aus diversen Quellen zu vernehmen ist, bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) schon eine Parallelwährung für Griechenland vor oder denkt zumindest darüber nach, um ein Ausscheiden aus dem Euro zu verhindern. Zwar hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lange so getan, als sei der Grexit längst kein Problem mehr, doch viele Experten schließen sich eher der Meinung von Janis Varoufakis an. Der hat in Spanien gerade vor einem gefährlichen “Spiel mit dem Feuer” gewarnt. Griechenland mobilisiert derzeit alle Reserven, um eine Staatspleite weiter zu verschieben und Zeit zu gewinnen.
    Quelle: Telepolis
  6. Weiße Pfote von TTIP
    Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos. […]
    Die “Investor-Staat-Streitbeilegung” ist im Abkommen das, was im Märchen die weiße Pfote ist – eine Täuschung. Man täuscht vor, harmlose Schiedsgerichte zu installieren, wie es sie in jedem Land seit vielen Jahrzehnten gibt und wie sie in vielen Zivilprozessordnungen geregelt sind. Dieses Schiedswesen genießt einen ordentlichen Ruf: Firmen, die in Geschäftsbeziehungen stehen, können vereinbaren, dass sie ihre Streitigkeiten bei diesen Schiedsgerichten klären lassen; diese wenden dann das geltende staatliche Recht an und entscheiden Prozesse nach dessen Regeln.
    Mit diesen Schiedsgerichten haben aber die Schiedsgerichte, die vom Ceta-Abkommen der EU mit Kanada eingeführt werden und vom TTIP-Abkommen mit den USA beschlossen werden sollen, nur den Namen gemein. Man gebraucht diesen Namen, um Harmlosigkeit zu signalisieren. Aber die Investitions-Schiedsgerichte sind nicht harmlos; sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie hebeln das deutsche und das europäische Verfassungsrecht aus, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Diese “Gerichte” verhandeln nicht Ansprüche zwischen zwei Firmen, sondern sie prüfen Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen es; sie setzen sich über dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionsschädlich und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist nicht Recht, sondern seine Umkehrung.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    dazu: Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen
    Ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch für die US-Bundesstaaten. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.
    Quelle: Lobby Control

  7. Führungsstreit lenkt von den wahren Problemen ab
    Ferdinand Piëch gilt als Visionär und Machtmensch. Die VW-Führungskrise ist noch nicht ausgestanden, die Führungsriege soll kurz vor der Revolte gegen Piëch gestanden haben. Dabei geraten VWs reale Probleme außer Sicht. […]
    Niederlagen versteht Piëch zeit seines Lebens perfekt als Siege zu verkaufen. 1998 erwarb er die britische Nobelmarke Rolls-Royce für umgerechnet gut 700 Millionen Euro. Dabei versäumte er es aber, neben dem angestaubten Werk im englischen Crewe auch die Namensrechte zu kaufen. 2002 ging Rolls-Royce daher an den Münchner Konkurrenten BMW, der sich die Rechte gesichert hatte. Piëch musste sich mit der Schwestermarke Bentley begnügen. Er habe, ließ er danach wissen, von Anfang an nur die sportlichere Marke haben wollen, weil diese mehr wirtschaftliches Potenzial besitze. Die Verkaufszahlen geben ihm inzwischen recht.
    Seine Durchsetzungskraft ist für den Porsche-Piëch-Clan Fluch und Segen zugleich. Von allen Plänen, die er in seinem Leben geschmiedet hat, war der Versuch, Volkswagen durch Porsche zu übernehmen, wohl der genialste und zugleich rechtlich riskanteste. Die Idee, mithilfe von Porsche VW zu schlucken, hatte Piëch bereits um die Jahrtausendwende. Dann, 2005, schien der Zeitpunkt günstig: VW steckte in der Krise, die Aktie war günstig wie selten zuvor. Der damalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking präsentierte den Eigentümerfamilien einen Plan, wie der Sportwagenhersteller bei VW einsteigen und schrittweise den Anteil erhöhen könnte. Offen ist, ob Piëch diesen Anlauf zur VW-Übernahme einfädelte. Sicher ist nur, dass Wiedeking von den Piëchs und Porsches dafür grünes Licht bekam.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  8. Fieberthermometer Baukonjunktur – in Deutschland besonders negativ
    (Vorgestern) hat das Europäische Amt für Statistik die neuesten Daten für das Baugewerbe in der Europäischen Währungsunion (EWU) veröffentlicht. Sie liegt weiter am Boden. Sie ist sogar in ganzer Breite gesunken (Hochbau -4%; Tiefbau: -2,7% gegenüber Vorjahresmonat; respektive – 1,6%, -2,6% gegenüber Vormonat). Die Konjunktur im Bausektor ist ein wichtiges Fieberthermometer, gerade in der Krise. Belebt er sich spürbar und nachhaltig, gehen von ihm mannigfaltige positive Impulse für andere Sektoren der Volkswirtschaft aus – und umgekehrt. Und der Staat kann beispielsweise über öffentliche Infrastrukturinvestitionen und ökologischen Umbau gerade diesen Sektor direkt beleben und damit insgesamt eine positive Konjunkturentwicklung anstoßen. Den stärksten Rückgang in der EWU verzeichnete Deutschland (-8,1% gegenüber Vorjahr; -3,1% gegenüber Vormonat). Das spricht nicht eben für die florierende Binnenkonjunktur, mit der Politik, Medien und Wirtschaftswissenschaft seit geraumer Zeit politisch Schönwetter zu machen versuchen.
    Auch Frankreich und Portugal verzeichneten ein tiefes, Italien ein leichtes Minus (-7,9%; -4,5%; -0,8% gegenüber Vorjahresmonat). Für Deutschland weist die Statistik den vierten Monat in Folge eine negative Entwicklung gegenüber Vorjahresmonat aus.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  9. Teilzeit, Befristungen, Minijobs: Reguläre Jobs werden seltener
    Teilzeit, Befristungen, geringfügige Beschäftigung – mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne regulären Job. Der Anteil dieser früher normalen Arbeitsverhältnisse nimmt stetig ab: Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Sie sind befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder geringfügig beschäftigt.
    Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet. 1993 waren demnach noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer atypisch beschäftigt, 2013 waren es bereits 7,6 Millionen. […]
    Die Linke-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der dpa: “Nun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben für mehr Beschäftigung gar nichts gebracht.” Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. “Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.”
    Quelle: Spiegel Online

    siehe dazu auch:

    Atypische Beschäftigung
    In Deutschland waren 2014 rund 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. Im Vergleich zu 2013 ist der Anteil geringfügig gestiegen, wie die WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“ zeigt. Insbesondere Teilzeit- und Leiharbeit hat zugenommen, die Zahl der Minijobber ist hingegen in etwa konstant geblieben.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  10. Bundesagentur für Arbeit ist wieder online
    Der bundesweite IT-Ausfall in den Arbeitsagenturen und Jobcentern ist behoben. Die Rechner laufen wieder, sagte der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Paul Ebsen, dem Bayerischen Rundfunk. Ursache für den bundesweiten IT-Ausfall waren technische Probleme mit einer Netzwerkkomponente.
    Quelle: BR Online

    passend dazu:

    IT-Probleme in den Jobcentern

    Bundesagentur für Arbeit ist down

    Quelle: Schlachthof via Facebook

  11. Erschossen mit deutschen Gewehren?
    Im Bundesstaat Guerrero in Mexiko sind im vergangenen Herbst vermutlich 43 Studenten erschossen worden. Für die Tat sollen Drogenbanden, die Polizei und der Bürgermeister der Stadt Iguala verantwortlich sein. Die verwendeten Sturmgewehre stammen mutmaßlich vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. (…)
    Den Stein ins Rollen brachte vor fünf Jahren der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Am 19. April 2010 stellte er über seinen Anwalt Holger Rothbauer eine erste Anzeige:
    “Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko und Korruption.”
    Seit fünf Jahren dauern nun die Ermittlungen an, und nachdem immer mehr Details bekannt geworden sind, ist kaum noch zu erklären, wieso die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Perspektiven einer asymmetrischen Nachbarschaft
    Der Verhandlungsprozess zwischen Cuba und den USA
    Am 17. Dezember 2014 kündigten US-Präsident Obama und der cubanische Staatspräsident Raúl Castro in ihren nationalen TV-Sendern fast zeitgleich an, dass sie die beiderseitigen Beziehungen verbessern möchten. Tags zuvor hatten die beiden Staatsoberhäupter miteinander telefoniert – ein Novum seit 1959. Diese parallelen Absichtserklärungen waren das Resultat von 18 Monate dauernden geheimen Gesprächen zwischen beiden Regierungen und ausgewählten Akteuren, die vom Papst und der kanadischen Regierung unterstützt worden waren. Nun sehen viele eine neue Phase der Nachbarschaft und das Ende des mehr als 56-jährigen „Zermürbungskrieges gegen die cubanische Revolution“ (US-Lateinamerikaspezialist und Regierungsberater William LeoGrande) kommen. Manch andere wiederum fürchten oder erhoffen einen regime change und das Ende des tropischen Sozialismus.
    Quelle: Edgar Göll in Die andere Sicht zu Lateinamerika, ila
  13. Falsche Todesurteile – Beispielloser FBI-Skandal erschüttert die USA
    Aufgrund fehlerhafter Haaranalysen sind in den USA jahrzehntelang falsche Todesurteile gefällt worden. Viele Betroffene kommen jetzt frei – doch mindestens drei Urteile sind bereits vollstreckt.
    Sind in den USA jahrzehntelang Menschen unschuldig zum Tode verurteilt worden, weil falsche Analyseverfahren angewendet wurden? Ein Bericht, den die „Washington Post“ am Sonntag veröffentlichte, zeigt das Ausmaß dieses systematischen Justizfehlers. Die Zeitung spricht von einem der „größten forensischen Skandale“ in den USA. Demnach hat das FBI in Strafprozessen jahrelang fehlerhafte Haaranalysen und Laboraussagen geliefert – und ist dadurch für mindestens 60 falsche Todesurteile mitverantwortlich. Zwar gestand die US-Bundespolizei die „Fehler“ ein und kündigte an, den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. In mindestens drei Fällen ist dies aber unmöglich, weil die Todesurteile bereits vollstreckt wurden.
    Die falschen Analysen hatten jeweils die Argumente der Anklage begünstigt. Der entscheidende Fehler liegt darin, dass eine Analysemethode angewendet wurde, bei der es möglich war, dass die Haarprobe auch zu einer weiteren Person passen könnte. So wurden die Haare optisch verglichen. Es gibt nach Angaben der „Washington Post“ keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, wie man durch optischen Haarvergleich ausschließlich auf eine bestimmte Person schließen kann. Deshalb sei ein DNA-Vergleich unumgänglich, um sicher zu sein, dass es sich nur um eine bestimmte Person handeln kann.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Orwell 2.0
    1. Europol will Quasi-Geheimdienst werden
      Die Polizeiagentur Europol will zukünftig geheimdienstliche Informationen (“intelligence data”) speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol “zentrale Nachrichtenlücken” (“key intelligence gaps”) schließen. […]
      Europol wünscht sich auch den Ausbau zu einem EU-Anti-Terror-Zentrum nach deutschem Vorbild. Dort könnten abgeschottete, abhörsichere Hochsicherheitstrakte eingerichtet werden. Dies wäre nötig, um die Anforderungen für die Verarbeitung als vertraulich oder geheim eingestufter Informationen zu erfüllen. Europol will hierfür zur zentralen Schaltstelle für die Mitgliedstaaten heranwachsen.
      Quelle: Telepolis
    2. Kritik am IT-Sicherheitsgesetz
      Experten sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (18/4096). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. […]
      Als schärfster Kritiker der geplanten Regelung erwies sich Linus Neumann von Chaos Computer Club. Die dadurch geschaffene Bürokratie gehe zu Lasten pro-aktiver Schutzmaßnahmen, bemängelte er. Außerdem sehe der Entwurf lediglich Unternehmen als schützenswert an. Den großflächigen Angriffen auf Privatpersonen und den daraus resultierenden Schäden werde jedoch nicht entgegen getreten. Neumann wandte sich zugleich gegen die Installation des BSI als zentrale Meldestelle. Als dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde könne es zu Interessenkonflikten kommen, so Neumann unter Verweis auf Medienmeldungen, das BSI sei an der Entwicklung des „Bundestrojaners“ beteiligt.
      Quelle: Bundestag
    3. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben
      Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“ – und will unsere Anfragen auf die Tagesordnung setzen.
      Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert hat. Dabei beriefen wir uns auf interne Dokumente von BSI und Bundesministerium des Innern (BMI), die wir nochmal per Informationsfreiheitsgesetz angefordert haben. Das BMI bestätigte vor zwei Wochen die Echtheit der Dokumente, lehnte aber eine Herausgabe ihrer Dokumente ab, weil diese Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sind.
      Quelle: Netzpolitik.org
  15. Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen
    Die USA und das Königreich Saudi-Arabien waren sehr beunruhigt, als die jemenitische Bewegung der Huthi – die Ansarallah, was auf Arabisch Soldaten Allahs heißt (s. hier) – im September 2014 die Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa übernahmen. Der von den USA unterstützte jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi musste nachgeben und seine Macht mit den Huthis und einer Koalition von Stämmen aus dem nördlichen Jemen teilen, die sich mit den Huthis verbündet hatten. Hadi hatte sich zu Verhandlungen über eine nationale Einheitsregierung für den Jemen bereit erklärt, und seine Unterstützer USA und Saudi-Arabien wollten den Nationalen Dialog dazu nutzen, die Huthis einzubinden und zu besänftigen.
    Die Wahrheit über den Krieg im Jemen wurde auf den Kopf gestellt. Der Krieg und die Vertreibung des Präsidenten im Jemen sind nicht die Folge des “Huthi-Staatsstreichs”, sondern das Gegenteil. Hadi wurde vertrieben, weil er mit Unterstützung der Saudis und der USA die Abmachung über die Teilung der Macht rückgängig machen und den Jemen wieder allein und autoritär regieren wollte. Die Vertreibung des Präsidenten Hadi durch die Huthis und ihre politischen Verbündeten war nur die Reaktion auf die von Hadi mit der Unterstützung Washingtons und des saudischen Königshauses geplante erneute Alleinherrschaft.
    Quelle: Akademie Integra
  16. Die SPD und das Aufstiegsversprechen – Versprochen, gebrochen
    Unabhängig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen erklärt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise. Trotz sozialdemokratischer Erfolge in der Großen Koalition gelingt es ihr nicht, sich von der 25-Prozent-Marke loszueisen. Auf diesen Umstand reagieren die Parteivorderen mit einem imposanten Reformeifer, der Beobachter staunen lässt: Heute geht es noch um die Einführung von Wahlwochen und Urnengänge im Supermarkt, morgen schon folgt ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz und übermorgen steht die Entgeltgleichheit auf dem Programm. Ist dies der händeringende Versuch, sich gegen das Ende des „sozialdemokratischen Zeitalters“ zu stemmen, welches Ralf Dahrendorf bereits vor 30 Jahren diagnostizierte?
    In jedem Fall handelt es sich bei der aktuellen Krise um weit mehr als ein „gravierendes Imageproblem“, so aber das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts TNS Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung…
    Es ist jedoch die Ironie der Geschichte, dass der anhaltende Abstieg der SPD seine Ursache gerade im ursozialdemokratischen Aufstiegsversprechen hat. Denn eines ist der deutschen Sozialdemokratie trotz anderslautender Beteuerungen in den letzten 15 Jahren abhanden gekommen: die Fähigkeit, glaubhaft eben für eine solche Politik des Aufstiegs zu stehen, der sich für jedermann realisieren lässt…
    Quelle: Robert von Olberg in Blätter für deutsche und internationale Politik
  17. Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits?
    In Zeiten der Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche Länderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen wäre.
    Quelle: Telepolis
  18. Zu guter Letzt: Streik im Güterverkehr: Millionen Deutsche erhalten ihre Baumstämme nicht rechtzeitig
    Berlin (dpo) – Wieder einmal droht der Deutschen Bahn eine Welle der Kundenwut. Der Grund: Durch den aktuellen Lokführerstreik im Güterverkehr erhalten Millionen Deutsche ihre bestellten Güter wie Baumstämme, Stahlträger, Großtransformatoren und Kabelrollen nicht rechtzeitig. Das Transportunternehmen steht vor einem neuen PR-Desaster.
    Quelle: Der Postillon

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