Hinweise des Tages

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  1. Thomas Fricke: Weisheit oder Voodoo-Kunst?
    Deutschland sucht die Reformdividende, und die Liste prominenter Mitspieler wird immer länger. Jetzt erklärt uns, na so was, auch der Sachverständigenrat, wie es zum Aufschwung kam. Erstaunlich.
    Warum? Weil der Sachverständigenrat zu denen im Land gehört, denen zufolge es den kräftigen Aufschwung überhaupt nicht hätte geben dürfen. Ende 2005 prognostizierten die Professoren, dass 2006 nur 1,2 Prozent Wachstum drin seien. Und noch im Frühjahr 2006 wettete der Chef des Professorenclubs mit Journalisten einer führenden deutschen Finanzzeitung, dass definitiv höchstens 1,5 Prozent drin seien – statt drei Prozent, wie sich am Ende herausstellte.
    Es war eben doch zu einem ganz großen Teil die konjunkturelle Dynamik, die den Aufschwung gebracht hat (…), von den Ökonomen vor lauter Strukturerregtheit aber als Wachstumsfaktor seit Jahren sträflich unterschätzt wird. Die Potenzialschätzungen scheinen angesichts der wirren Ergebnisse, die sie bringen, eher eine Art Beschäftigungsprogramm für Ökonomen. Was eigentlich Grund genug wäre, sich weit kritischer mit den bisherigen Analyseinstrumenten auseinanderzusetzen.
    Quelle: FTD
  2. Huber: “Mitglieder stehen im Zentrum”
    Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sieht die aktive Beteiligung der Mitglieder im Zentrum der Politik seiner Gewerkschaft für die kommenden Jahre. “Wir wollen Tarifpolitik, Betriebspolitik und Gesellschaftspolitik erfolgreich gestalten, aber die entscheidende, die überragende Frage ist die Mitgliederfrage”, sagte Huber in seinem Zukunftsreferat vor den Delegierten des Gewerkschaftstages am Mittwoch in Leipzig. Jeder Schritt und jede politische Initiative müsse von der Frage geleitet sein, ob sie Mitglieder bringt und die IG Metall vor Ort stärkt.
    Quelle: IG Metall

    Anmerkung: Bei allem Verständnis dafür, dass die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele von der Organisationskraft der Gewerkschaft abhängt, es kann nicht nur die Frage sein, ob eine Initiative Mitglieder bringt, die Frage müsste immer auch sein, was eine Initiative den Mitgliedern bringt. Denn was eine Initiative für die Arbeitnehmer bringt, hängt unmittelbar damit zusammen, ob sie auch Mitglieder bringt.

  3. Huber rüttelt an 35-Stunden-Woche
    Der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber hat seine Gewerkschaft zu mehr Flexibilität in der Diskussion über die Wochenarbeitszeit aufgefordert. “Wir brauchen eine neue Arbeitszeitdebatte”, sagte er auf dem Gewerkschaftstag in Leipzig. Die 35-Stunden-Woche bleibe der Markstein, aber “das ist keine Monstranz, die man vor sich hertragen kann. Wir können die Arbeitszeitfrage heute nur mit differenzierten Antworten lösen”. Mit dieser Forderung rüttelt Huber an einem Tabu: Die in Westdeutschland geltende 35-Stunden-Woche wurde mit harten Streiks erkämpft.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Auch die grundlegende Idee der Umverteilung der Arbeit unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und die Verteilung der Produktivitätsgewinne nicht nur über Löhne, sondern auch über Arbeitszeitverkürzungen werden dadurch in Frage gestellt.

  4. WSI-Tarifarchiv: Jetzt über 180 Berufe
    Wie viel verdient ein Chemietechniker? Was bekommt eine Reisebürokauffrau monatlich? Wie hoch ist das Gehalt eines Wirtschaftsingenieurs? Wie ist der Lohn eines Auslieferungsfahrers? Was haben Webmaster/-manager an Einkommen zu erwarten? Wie viel erhält ein Mechatroniker? Was verdient ein Fachinformatiker und wie viel bekommt eine Bankkauffrau?
    Antworten darauf gibt die Internetseite www.lohnspiegel.de mit Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern. Dabei handelt es sich um ein nicht-kommerzielles und kostenfreies Informations-Angebot, das vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Der LohnSpiegel bietet in seiner jetzt aktualisierten und erweiterten Version konkrete Angaben zu den Monatsvergütungen in mehr als 180 Tätigkeiten aus 30 Berufsbereichen an.
    Quelle: LohnSpiegel
  5. 150 Euro extra für Erstklässler aus armen Familien
    Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) plant ein Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung von Kindern aus bedürftigen Familien. Demnach sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zur Einschulung ihrer Kinder künftig einmalig 150 Euro erhalten. Darüber hinaus sollen arme Kinder in Kitas und Schulen kostenloses Essen bekommen können. Für diesen Zweck will der Bund den Einrichtungen einen jährlichen Zuschuss in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags zur Verfügung stellen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  6. Nochmals: Entgeltumwandlung bleibt abgabenfrei
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WF:

    1. Es gibt ja das alte Vorurteil, Sozis könnten mit Geld nicht umgehen. Zumindest beweist die SPD hier m.E., dass sie nicht rechnen kann oder will. Zu glauben oder zumindest zu behaupten, die Sozialabgaben würden nicht automatisch steigen, wenn die Sozialabgabenfreiheit von Lohnbestandteilen wieder entfällt (ansonsten gleich bleibende Verhältnisse voraussetzend), zeugt von Ignoranz. Oder es handelt sich um Behauptungen, die wider besseres Wissen aufgestellt werden. Dass sich die Abgabenmenge unmittelbar in dem Moment erhöht, wenn dieser Teil des Lohnes nicht mehr abgabenfrei ist, müsste doch einem Milchmädchen einleuchten (Entschuldigung an alle Milchmädchen!). Aber was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Schließlich sind die Sozialabgaben umgekehrt vorher ja auch nicht gesunken durch die Einführung der Entgeltumwandlung, sondern die Globalisierung hatte das Geld aus der Rentenkasse geklaut.
    2. Wenn die FDP nun einen faktischen Zwang zum Mitmachen erkennt, so ist das ein recht unverblümter und ehrlicher Hinweis auf den von CDU und SPD ignorierten/bestrittenen Umstand, dass die Nichtumwandler letztlich die Unwandler subventionieren. Wer mitmacht, macht vielleicht insgesamt kein Plus, aber wer nicht mitmacht, hat auf jeden Fall hinterher ein garantiertes Minus. Also bleibt nichts anderes übrig als auf den fahrenden Zug zu springen, (sofern man noch genug Sprungkraft dafür hat). Falls das jedoch noch nicht alle zum Mitmachen motiviert, muss man später leider doch noch mal über echten rechtlichen Zwang nachdenken.
    3. Recht hat die SPD, dass den Menschen damit Sicherheit gegeben wird: nämlich die Sicherheit, dass es unabänderlich auf dem eingeschlagenen Weg in die Privatisierung des Lebensrisikos Alter und Rente weitergehen soll. Es braucht sich insoweit also keiner Hoffnung zu machen, dass die jetzt maßgeblichen Kräfte mal zu anderer Einsicht gelangen werden.
    4. Warum es wichtig ist, dass es mit der Betriebsrente aufwärts geht, erklärt die CDU leider nicht. Wozu auch, denn dass eingezahlte Beträge in eine Betriebsrente mehr Ertrag bringen als entsprechende Beträge in die Umlagerente, ist schließlich Glaubensbekenntnis und daher nicht diskutabel. Und dass es vor allem darum geht, der Versicherungswirtschaft zusätzlichen Umsatz zu bescheren, kann man schließlich schlecht als Grund anführen.
  7. In Deutschland öffnet sich die Einkommensschere schneller als im Rest Europas
    Ein Zehntel der Deutschen verfügt über 3,2 Billionen Euro – das sind 60 Prozent des Gesamtvermögens von 5,4 Billionen Euro. Die meisten Deutschen aber leben gerade mal von der Hand in den Mund. Dabei ist es hier bei weitem nicht am schlimmsten
    Nach Angaben der OECD öffnet sich die Einkommensschere in Deutschland jedoch schneller als im Rest Europas
    Quelle: taz
  8. Glos kritisiert Strompreiserhöhungen – Linke fordert neue Strukturen
    Die angekündigten Strompreiserhöhungen sind im Bundestag parteiübergreifend auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, Preisanhebungen um bis zu zehn Prozent seien «nicht nachvollziehbar» und eine «Zumutung für die Verbraucher». Glos verteidigte zugleich die für Anfang 2008 geplante Kartellgesetznovelle, um den Stromkonzernen «stärker auf die Finger schauen zu können», solange es an Wettbewerb in der Branche fehle. Die Stromanbieter müssten dann beweisen, dass Preiserhöhungen auf echten Mehrkosten beruhen.
    Quelle: Live PR

    Anmerkung eines Lesers: Heute bei der aktuellen Stunde im Bundestag zu den Ermittlungen des Kartellamts gegen die vier großen Stromkonzerne wurde doch sehr deutlich, dass sich die Sprecher der Regierungsfraktionen und der FDP weiterhin schützend vor die 4 Stromschwestern stellen, und uns Bürgern bzw. den 10tausenden mittelständischen Betrieben ständig steigende Energiekosten weiterhin zumuten wollen. Das wird zwar so nicht gesagt, aber durch die Untätigkeit dieser Regierung und ihrer Vorgänger ist das für mich offensichtlich. Was aber allen immer wieder einfällt ist der Appell an uns Bürger, doch mal den Stromanbieter zu wechseln, um so die E.O.N. & Schwestern preislich unter Druck zu setzen. Das gleiche erleben wir mit den hilflosen Appellen in den Medien. Ob in ARD, ZDF oder vielen Printmedien. Unisono heißt es: Wechselt den Anbieter! Ich habe heute in SPIEGEL-ONLINE wieder so einen Artikel gelesen, wie sich der Verbraucher gegen die 4 Stromschwestern wehren kann. Anbieterwechsel! Heute waren es im Schnitt 100 € die gespart werden können. Das sind dann also rund 8 € im Monat. Vor drei Wochen waren es noch 190 € im Jahr. Und am 2. Juli konnte der Verbraucher noch bis zu 300 € sparen. Wir sehen, innerhalb weniger Wochen sind sogar die geringen Einsparpotentiale zusammengeschrumpft. Die Wechselappelle, die nur die politisch Verantwortlichen aus der Schusslinie nehmen sollen, haben sich in ihrer Wirkung fast in Luft aufgelöst. Ich denke auf der Tagesordnung steht die Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Überführung der Netze in öffentlich kontrolliertes Eigentum.

  9. Müde Politiker sollen Debatte über Gentechnik ersparen
    Am Freitag wird im Bundestag über das umstrittene neue Gentechnikgesetz entschieden. Um fünf Uhr morgens – um Debatten zu vermeiden, sagen Kritiker. “Mit diesem Gesetz wird die Wahlfreiheit der Verbraucher abgeschafft”, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). In einem offenen Brief an die Parlamentarier fordern der BÖLW und rund 30 andere Verbände “entscheidende Nachbesserungen”. Unterstützung erhalten die Umwelt- und Ökoorganisationen aus der Wirtschaft. Unter anderem haben die Hersteller von Ritter-Sport-Schokolade und Bionade sowie der Verband der privaten Brauereien unterschrieben. Vor allem die Haftungsregelungen und die zu geringen Sicherheitsabstände zwischen gentechnisch und konventionell bewirtschafteten Feldern seien “unzureichend”.
    Quelle: taz
  10. Bundestag muss blind über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden
    Ein Gutachten über die polizeilichen Zugriffe auf Telekom-Daten wird nicht freigegeben. Dabei entscheiden die Abgeordneten am Freitag über die Vorratsdatenspeicherung. So absurd kann Gesetzgebung sein: Vor drei Jahren forderte der Bundestag von der Regierung ein Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom-Verbindungsdaten. Jetzt ist das Gutachten fertig, doch die Abgeordneten bekommen es nicht – und wollen am Freitag dennoch eine sechsmonatige Zwangsspeicherung der Verbindungsdaten einführen, die so genannte Vorratsdatenspeicherung.
    Quelle: taz
  11. Attac kritisiert “Kompromiss” zur Erbschaftssteuer
    Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: “Damit sorgt die Regierung dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der Reichen in diesem Land weiter zunimmt – und das, obwohl eine neue Studie des DIW die krassen Einkommen und Vermögensunterschiede gerade erst erneut aufzeigt: Die Hälfte der Menschen werden schlicht nichts zu vererben haben und leben heute von der Hand in den Mund, während die reichsten zehn Prozent der Deutschen fast zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzen.”
    Nachdem schon die rot/grüne Bundesregierung sich geweigert hatte, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, werde nun auch die Hoffnung auf eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer bitter enttäuscht.
    Allein die Tatsache, dass trotz der ständig zunehmenden Zahl sehr großer Erbschaften das Steueraufkommen von bisher vier Milliarden Euro nach der Reform gleich bleiben solle, zeige, dass die große Koalition ihre Steuerpolitik zugunsten der Reichen nicht verändern wolle.
    Quelle: Attac
  12. Warum die gesellschaftlichen Verhältnisse krank machen
    In der öffentlichen und politischen Diskussion wird oftmals verdrängt, dass auch die Gesundheit einer dieser Lebensbereiche ist, der durch eben diese sozioökonomischen Merkmale maßgeblich beeinflusst wird. Dies überrascht nicht, da zahlreiche individuelle Aspekte des Lebens durch die Stellung einer Person innerhalb der sozialen Hierarchie bedingt werden.
    Personen mit einer niedrigen Bildung, einer dementsprechenden beruflichen Stellung oder einem niedrigen Einkommen sterben in der Regel früher und leiden in ihrem ohnehin schon kürzeren Leben auch häufiger an gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Diese Ergebnisse haben das Interesse der Wissenschaft nicht nur auf einen der mächtigsten Einflussfaktoren auf die Gesundheit gelenkt, sie repräsentieren zudem bedeutende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, da ein breites Spektrum gesundheitlicher Ungleichheit nach den Konventionen des Sozialstaats nicht legitimiert sein dürfte. Je höher die soziale Schicht, desto geringer ist die Erkrankungs- bzw. Sterbewahrscheinlichkeit.
    Weitaus wichtiger (als die Versorgungsleistungen) für die Gesundheit der Bevölkerung ist jedoch die Tatsache, dass die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, wie sie sich in den gegebenen sozialen Ungleichheiten widerspiegeln, die Menschen krank und hilfebedürftig machen können.
    Quelle: Das Parlament
  13. Buchtipp: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland
    In diesen Tagen ist die 4. Auflage des zweibändigen Buches „Sozialpolitik und soziale Lage“ beim VS Verlag erschienen. Die Autoren sind Gerhard Bäcker, Gerhard Naegele, Reinhard Bispinck, Klaus Hofemann, Jennifer Neubauer. Dieses Buch versucht, in einer Welt von Fehlorientierungen, Irrtümern, ideologischen Attacken und ökonomischen Interessen eine Bresche für den Sozialstaat zu schlagen. Das Buch ist nun keine reine Streitschrift, sondern eine mit Daten und Fakten unterfütterte Aufklärung über den Sozialstaat, seine Leistungen, seine Entwicklungstrends und seine (tatsächlichen!) Probleme. Damit verbunden ist zugleich eine solide Auseinandersetzung mit all den Thesen vom erforderlichen Ab- und Umbau des Sozialstaates (seien diese mit den sattsam bekannten Argumenten der Lohnnebenkosten begründet oder mit dem angeblich „nicht bewältigbaren“ demografischen Wandel oder von den ach so „segensreichen“ Wirkungen der privaten Vorsorge etc. pp.).
    Das Buch will also Informationen vermitteln, insofern ist es auch gut für Studierende wie Praktiker geeignet, und einen kritischen Durchblick in der sog. Reformdebatte verschaffen.

    Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland
    Band 1: Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung, 4., grundlegend überarb. u. erw. Aufl. 2008. 622 S. Geb.
    ISBN: 978-3-531-33333-5

  14. Alterskatastrophe abgesagt – Das Rentendesaster wird vor allem herbeigeredet
    Wenn Wissenschaftler eine Prognose zur Rente aufstellen, greifen sie auf den “Altersquotienten 20/65” zurück. Das ist die Anzahl der Menschen, die älter als 65 sind, ins Verhältnis gesetzt zu den Menschen im Arbeitsalter von 20 bis 65 Jahren. Dieses Verhältnis steigt – so glaubt man – von heute 32 zu 100 auf 52 zu 100 im Jahr 2030. 52 alte Menschen pro 100 Menschen im Arbeitsalter – das ist die Grundlage für die gängigen Szenarien von Alterskatastrophe, Rentendesaster und Lebensstandardkiller.
    Doch ist diese gängige These wirklich haltbar? Schon heute kommen auf 26,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 20,1 Millionen Rentner. Das ist ein Verhältnis von 100 zu 75 und es wird, wenn auch nicht ohne Mühe, geschultert. Zugleich zahlen diese 26,6 Millionen Versicherten mit ihren Beiträgen auch den Lebensunterhalt von 1,4 Millionen Arbeitslosengeld-I-Empfängern. Und sie tragen zum Auskommen von 2,5 Millionen arbeitslosen und 2,6 Millionen sonstigen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei. Unterstellt man für das Jahr 2030 den selben Anteil von Erwerbspersonen an der Zahl der Menschen im Alter von 20 bis 65 wie gegenwärtig, so ergibt sich mit 66 zu 100 ein milderes Verhältnis von Älteren zu Erwerbspersonen als heute zwischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und gesetzlichen Rentnern. Selbst mit einer Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent würde die Belastung 2030 kaum höher sein als heute das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern.
    Quelle: Das Parlament
  15. Kölner Klüngel: Am Ende gewinnt immer der Oppenheim-Esch-Fond
    Der Spiegel berichtete, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn, die Sparkasse KölnBonn und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder im Visier hat. Wie es heisst, soll Schröder Gesellschafter des Studio-Betreibers Magic Media Company (MMC), an dem auch die Sparkasse beteiligt ist, von Mietgarantien gegenüber dem Oppenheim-Esch-Fond in Millionenhöhe freigestellt haben – zu Lasten der Kasse. Innenrevision und externe Wirtschaftsprüfer untersuchten derzeit verschiedene Vorgänge.
    Quelle: ComCologne
  16. Studentenwerk fordert größeren Aufschlag beim BAföG
    Das Deutsche Studentenwerk hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur BAföG-Erhöhung begrüßt. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde mahnte jedoch weitere Schritte an. Da die Erhöhung erst zum Wintersemester 2008 in Kraft treten werde, die Berechnung dafür jedoch auf Basis der Preise 2006 gemacht wurde, fehlen zwei Jahre Preiserhöhung. Insofern müsste das BAföG eigentlich um 13 Prozent erhöht werden.
    Quelle: DLF
  17. Albrecht von Lucke: Mit seiner umstrittenen Büchnerpreisrede hat der Schriftsteller Martin Mosebach kein Tabu gebrochen, im Gegenteil
    Indem er seinerseits Büchners radikal-demokratische Kritik an der wohlhabenden Bourgeoisie, der “Geldaristokratie” (Büchner), scharf kritisiert, erkennt er gerade nicht im Romantischen, sondern im Anspruch auf gesellschaftliche Gerechtigkeit den Ursprung für die totalitäre Gefahr. Mit dieser Invektive steht Mosebach nicht allein. Ganz in demselben Geiste argumentiert Hans-Olaf Henkel in seiner jüngsten Streitschrift “Der Kampf um die Mitte. Mein Bekenntnis zum Bürgertum”. Um welches Bürgertum es sich dabei handelt, ist unschwer zu erkennen: Es ist das bloße Besitzbürgertum, das seit geraumer Zeit unter dem Signum der “Neuen Bürgerlichkeit” eine erstaunliche Renaissance erlebt. Nach Ansicht des ehemaligen Chefs des deutschen Industrie-Verbands (BDI) begann die totalitäre Pervertierung “bürgerlicher Reformpolitik” bereits mit dem republikanisch-revolutionären Leitmotto “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”. Dagegen stellt “Freiheit, Eigentum, Sicherheit”.
    Die alte Klassengesellschaft wird gleichsam von rechts wieder eingeführt – unter Beifall ästhetischer Antimodernisten wie Martin Mosebach, die ihr Ressentiment gegen das Gleichheits- und Gerechtigkeitsversprechen der Aufklärung mit Populisten wie dem neoliberalen Hans-Olaf Henkel und dem vulgärliberalen Kai Diekmann eint.
    Quelle: taz
  18. Kriegseinsätze: “Wissen Sie nicht, was Sie da tun?”
    Der Konservative als Kriegsgegner, die Grüne als Streiterin für Militäreinsätze: CSU-Politiker Peter Gauweiler und Kerstin Müller im Streitgespräch über Afghanistan, Kosovo und die Frage, was deutsche Soldaten auf den Schlachtfeldern im Ausland zu suchen haben.
    Gauweiler: „Die paradoxe Argumentation der Befürworter solcher Einsätze im Jahre 2007 lautet offensichtlich: Es ist zwar durch die Militäreinsätze viel schlechter geworden. Aber genau deshalb müssen wir weitermachen.“
    Quelle: SZ
  19. Desaster an Euphrat und Tigris
    Nachdem am Montag und Dienstag acht US-Besatzungssoldaten in Irak infolge von Operationen irakischer Freiheitskämpfer starben, ist laut einer Meldung der US-Streitkräfte 2007 bereits jetzt zum verlustreichsten Jahr des Irak-Krieges geworden…Die euphorische Propaganda der Bush-Administration schreibt diese »großen Fortschritte« der militärischen Eskalation zu, die Bush Anfang des Jahres befohlen hatte. Kritiker dagegen verweisen darauf, dass inzwischen die US-Luftwaffe auf bloßen Verdacht hin fünfmal so viele Ziele in Wohngebieten bombardiert wie zuvor. Es wird also in größerem Maße das Leben unbeteiligter irakischer Zivilisten ausgelöscht, um das der US-Besatzer zu schützen.
    Der ehemalige oberste UNO-Waffeninspekteur, der Schwede Hans Blix, befürchtet, dass US-Truppen zur Sicherung der Ölreserven permanent in Irak bleiben werden. Den US-Krieg Irak nannte er ein “Desaster”, das schlimmer sei als das Saddam-Hussein-Regime je war: “Das zeigt mal wieder, dass die Tyrannei zwar schrecklich ist, die Anarchie aber noch schlimmer sein kann.”
    Quelle: junge Welt

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