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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Medienkritik
  2. Flüchtlinge
  3. Eine schöngefärbte Antwort der Bundesregierung – UNHCR-Beiträge
  4. The Drone Papers
  5. Luftschläge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens?
  6. Bericht über die CIA-Geheim- und Foltergefängnisse
  7. BND spionierte Freunde aus
  8. Bonn und der Putsch
  9. Das Weltwachstum welkt dahin
  10. Ökonom: “TTIP ist dem Untergang geweiht“
  11. Liberalisierung durch die Hintertür: „Wie TTIP, nur ohne die USA“
  12. Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empfängern und die amtliche Statistik (BA) 3,372 Millionen, 1,409 Millionen, 921.975 „ein Jahrund länger …“
  13. Deal mit der Commerzbank
  14. Nochmals: Garantiert beschissen? Ein neues Buch über den Betrug mit Lebensversicherungen
  15. Erdoğans zynisches Kalkül
  16. Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben
  17. GEW: „Bundesrat muss bei Zeitverträgen in der Wissenschaft auf Verbesserungen pochen“
  18. Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Medienkritik
    1. Kritiker zu Gast beim Spiegel – Ein Dinner mit den Überzeugten
      Ein Spiegel-Redakteur reagierte Anfang des Jahres auf die anschwellende Leserkritik an seinem Magazin mit einer Charme-Offensive und lud im Juni 2015 zum ersten Mal 100 Leser, die ihm kritische Mails geschickt hatten, zu einem Dinner ein. Und weil ihm der Abend so gut gefiel, wird die Veranstaltung wiederholt, und weil auch ich ihm eine lange kritische Mail geschrieben habe, traf mich das Losglück und ich gehöre zu den auserwählten Gästen.
      Ob dem Gastgeber bekannt ist, dass ich vor gut einem Jahr eine Protestdemonstration vor seiner Arbeitsstätte organisiert habe, nachdem der Spiegel das hetzerische Titelblatt “Stoppt Putin jetzt” anlässlich der Katastrophe von MH17 veröffentlicht hatte, weiß ich nicht…
      Lange halte ich das Geplänkel nicht aus, melde mich und frage, warum beim Online-Faktencheck über Flüchtlinge bei den Fluchtursachen nur brutale Diktatoren erwähnt werden, jedoch nichts von Waffenlieferungen des Westens, der Destabilisierung der Region seit dem Irakkrieg von 2003, oder etwa die furchtbaren Auswirkungen des Embargos, das über Syrien verhängt wurde und an dem sich Deutschland seit Jahren beteiligt.
      Ich füge hinzu, dass mir doch sehr deutlich zu sein scheint, dass das politische und militärische Vorgehen der USA bzw. der NATO-Staaten extrem unterbeleuchtet sei und es hier an Kritik fehle. Der Online-Redakteur antwortet, er habe diesen Faktencheck jetzt nicht so vor Augen und werde sich das nochmal anschauen. 
      Quell: Katrin McClean auf Telepolis
    2. Krone-Schmalz kritisiert mangelnde Pressefreiheit in Deutschland
      Die frühere ARD-Osteuropakorrespondentin Gabriele-Krone Schmalz hat bei einer Buchvorstellung in Hannover vor demokratieschädigenden Tendenzen in der deutschen Medienlandschaft gewarnt. Andere als extrem russlandkritische Positionen kämen dort kaum vor. Sie warb für eine verstehende Haltung gegenüber Russland und forderte professionelleren Journalismus hierzulande.
      Der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung sei inzwischen so groß, dass sie sich ernsthaft Sorgen um das demokratische System in Deutschland mache, erklärte Krone-Schmalz. Aus dem Publikum der ausverkauften Lesung in der Buchhandlung Decius erntete sie am gestrigen Mittwochabend dafür durchgängig verbale Zustimmung und breiten Applaus.
      Immer mehr Menschen fänden sich in der hiesigen vorgeblich “pluralistischen Presselandschaft” nicht mehr wieder, kritisierte die Journalistin. Dies führe zu Enttäuschung und stärke Extremisten. “Wenn das so bleibt, können wir unser System bald im Museum betrachten.” Krone-Schmalz kritisierte vor allem die Berichterstattung über internationale Themen.
      Quelle: Telepolis
    3. Sprachregelung bei der ARD
      In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen. Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, dass wir Guten sie verhängen.
      In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten. So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten und ohne dass wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewusst werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.
      Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.
      Quelle: junge Welt
  2. Flüchtlinge
    1. Teilen und herrschen
      Die CDU/CSU/SPD-Koalition verschärft ihren Krieg gegen Arme. Die Sozialleistungen für Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau seien zu hoch. Man müsse sie auf »Fehlanreize« überprüfen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag auf einem Gipfel der Maschinenbauer in Berlin. Das war seine Antwort auf SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die hatte kürzlich davor »gewarnt«, dass durch den Zuwachs an Flüchtlingen bald rund eine Million Menschen mehr auf Hartz IV angewiesen seien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte online am Dienstag den Gedanken weiter: »Es wird Kürzungen geben, nicht nur für Flüchtlinge.« Vorschläge dafür gingen bereits durch die Medien. Etwa von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Weiter rauf mit dem Renteneintrittsalter, weg mit dem Mindestlohn, verlangte er bereits vergangene Woche in Springers Welt online.
      Ein Teil der Kürzungspolitik wird indes seit fast elf Jahren umgesetzt: Sanktionen gegen ungehorsame Hartz-IV-Bezieher. Absenkungen der Auszahlungen unter das gesetzlich festgelegte »menschenwürdige Existenzminimum« bis auf null trieben Betroffene in extreme physische Not. Das widerspreche dem Grundgesetz, warnen inzwischen nicht nur Erwerbslosenvereine und die Linkspartei, sondern immer mehr Juristen, Gewerkschafter und Sozialverbände. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ficht das nicht an. Obwohl derzeit das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nach Anrufung des Sozialgerichts Gotha prüfen muss, bleibt das hohe Haus dabei: Wer sich nicht penibel an amtliche Auflagen hält, dem wird das Geld gekürzt. Dass die Jobcenter gehorsam die entsprechenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII umsetzen, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
      Quelle: junge Welt
    2. Flüchtlinge brauchen eine bessere Politik
      Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt – aber nicht nur hier. Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, 86% davon finden Zuflucht in ihrem Heimatland oder einem Nachbarstaat. In ihrem Kampf gegen Hunger und Armut arbeitet die Welthungerhilfe seit Jahrzehnten eng mit Flüchtlingen, auf ganz unterschiedlichen Stationen ihrer Flucht.
      Derzeit versorgen wir unter anderem rund 600.000 Binnenflüchtlinge im Südsudan und etwa eine Million Menschen in Syrien, Nordirak und der Türkei. Wir fordern einen veränderten Umgang mit Flüchtlingen und eine neue deutsche und europäische Migrationspolitik.
      Quelle: Welthungerhilfe
    3. Von 65.714 in den ersten neun Monaten 2015 (BAMF) auf “mehr als eine Million” (Sigmar Gabriel, SPD) – bis wann?
      Bis wann wird in der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Spaltenüberschrift “Entscheidungen über Asylanträge, davon Rechtsstellung als Flüchtling” die u.a. von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder genannte Zahl von “über eine Million” stehen?
      In der jüngsten BAMF-Asylgeschäftsstatistik heißt es: “Im bisherigen Berichtsjahr (Januar bis September 2015) wurde insgesamt 65.714 Personen die Rechtsstellung als Flüchtling (gem. Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1 AsylVfG) zugesprochen, davon kamen 44.705 Personen aus Syrien, 9.779 aus dem Irak, 2.935 aus Eritrea und 1.205 aus Afghanistan.”
      Quelle: Eine zweiseitige BIAJ-Auswertung (13. Oktober 2015) der aktuellen BAMF-Asylgeschäftsstatistik mit kurzen Anmerkungen finden Sie hier: [PDF]
    4. Sahra Wagenknecht zur europäischen Asylpolitik am 15.10.2015
      Quelle: YouTube
    5. Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
      Bei Flüchtlings-Hilfsorganisationen, -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Organisationen stößt das gestern vom Bundestag beschlossene “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” auf scharfe Kritik. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Aspekte aus verschiedenen Pressemeldungen zusammen.
      Quelle: annotazioni.de
  3. Eine schöngefärbte Antwort der Bundesregierung – UNHCR-Beiträge
    „Welche Beiträge für den UNHCR sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 und die kommenden Jahre vorgesehen (bitte dabei auch angeben, wie viel 2015 bereits ausgezahlt wurden), und wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den Beiträgen anderer Staaten?” Diese schriftliche Frage (Nr. 19) stellte der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (Die Linke) der Bundesregierung in der Woche vom 5. Oktober 2015. (UNHCR = United Nations High Commissioner for Refugees = Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen)
    Die gemessen an der Bevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland beschämende und am Ende schöngefärbte Antwort im Namen der Bundesregierung finden Sie hier: Auszug-Bundestagsdrucksache-18-6301 http://biaj.de/images/stories/Auszug-Bundestag-Drucksache-18-6301.pdf .
    Beschämend sind die geringen Beiträge. (siehe dazu auch die UNHCR-Übersicht “Contributions to UNHCR for the budget year 2015″ – Stand: 18.09.2015: UNHCR20150918 http://biaj.de/images/stories/558a639f9-donors-unhcr-september-2015.pdf )
    Schöngefärbt ist das in der Antwort der Bundesregierung folgende Länder-Ranking: „Im Jahr 2014 war die Bundesrepublik Deutschland fünftgrößter staatlicher Geber des UNHCR, für das Jahr 2015 ist eine ähnliche Einordnung im Vergleich zu den Beiträgen anderer Staaten zu erwarten.”
    Formal richtig, aber im Ranking gemessen an der Bevölkerung (pro Kopf; „per capita”) oder dem Bruttoinlandsprodukt (BIP; „per GDP”) schneidet die Bundesrepublik Deutschland wesentlich schlechter ab. 2013 belegte die Bundesrepublik Deutschland im UNHCR-Ranking „per capita” Rang 18 und „per GDP” Rang 19. (hier: Auszug-DONOR-PROFILES http://biaj.de/images/stories/Auszug-aus-DONOR-PROFILES-2013-539809e80-UNHCR.pdf ) Die entsprechenden UNHCR-Daten für 2014 lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  4. The Drone Papers
    From his first days as commander in chief, the drone has been President Barack Obama’s weapon of choice, used by the military and the CIA to hunt down and kill the people his administration has deemed — through secretive processes, without indictment or trial — worthy of execution. There has been intense focus on the technology of remote killing, but that often serves as a surrogate for what should be a broader examination of the state’s power over life and death.
    Drones ar a tool, not a policy.The policy is assassination….
    The Intercept has obtained a cache of secret slides that provides a window into the inner workings of the U.S. military’s kill/capture operations at a key time in the evolution of the drone wars — between 2011 and 2013. The documents, which also outline the internal views of special operations forces on the shortcomings and flaws of the drone program, were provided by a source within the intelligence community who worked on the types of operations and programs described in the slides. The Intercept granted the source’s request for anonymity because the materials are classified and because the U.S. government has engaged in aggressive prosecution of whistleblowers. The stories in this series will refer to the source as “the source.”…
    Quelle: Jeremy Scahill in The Intercept

    dazu: Deutsche Hilfe bei US-Drohneneinätzen
    Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstagnachmittag der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (“NSA”). Nach seinen Worten dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Ralais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. “Alle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen wurde, lief über Ramstein”, berichtetet Bryant. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden.
    Mit der Vernehmung Bryants setzte der Ausschuss seine Ermittlungen zu der Frage fort, inwieweit deutsche Geheimdienste oder Regierungsstellen in den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten verstrickt sind. Der Zeuge berichtete, er habe sich 2005 im Alter von 19 Jahren für die US-Armee werben lassen. Nach kurzer Ausbildung sei er auf einen Luftwaffenstützpunkt im Bundesstaat Nevada kommandiert worden. Dort habe ihm ein Vorgesetzter eröffnet, sein “Job” werde es sein, Menschen zu töten. Nach genau fünf Jahren und fünf Tagen als Drohnen-Kopilot quittierte er Anfang 2011 aus Gewissensgründen den Dienst. Er machte sich seither einen Namen als prinzipieller Kritiker der Dohneneinsätze.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    dazu auch: IMI-Studie: Die Verbindungen zwischen der Videospielbranche, dem Militär und der Rüstungsindustrie
    Laut einer Erhebung der „Gesellschaft für Konsumforschung“ betrug der Umsatz mit Videospielsoftware allein in Deutschland 2013 insgesamt 1,82 Milliarden Euro. Gerade im Bereich der Spiele für Konsolen wie die „Playstation“ von Sony, die „XBox“ von Microsoft und die „Wii U“ von Nintendo steigen die Verkaufszahlen: 2013 um fünf Prozent auf 862 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 500.000 verkauften Spielen auf 23,5 Millionen Exemplare. Über 29,3 Millionen Bundesbürger spielen heute mehrmals im Monat digitale Spiele.
    Videospiele, die Militär und Krieg thematisieren, erfreuen sich dabei besonderer Beliebtheit. So wurde etwa der 2011 veröffentlichte First-Person-Shooter BATTLEFIELD 3* allein in Deutschland über eine Millionen Mal verkauft.
    Der zur selben Zeit erschienene Konkurrenztitel CALL OF DUTY – MODERN WARFARE 3* brachte seinem Hersteller einen Rekordumsatz von weltweit einer Milliarde US-Dollar innerhalb von nur 16 Tagen nach Veröffentlichung.
    Das ein Jahr später veröffentlichte CALL OF DUTY – BLACK OPS 2* brachte seinem Hersteller – US-Publisher „Activision“ und dem US-Entwicklerstudio „Treyarch“ – innerhalb von 24-Stunden nach Verkaufsstart einen Umsatz in Höhe von 500 Millionen US-Dollar….
    Seit jeher kooperieren Videospielhersteller bei der Software-Entwicklung mit dem Militär und der Rüstungsindustrie – welche Motive spielen dabei eine Rolle? Wie sehen die Kooperationen aus? Welche Vorteile haben die einzelnen Akteure? Welche Probleme gibt es? Was bedeuten die Kooperationen für die Verbraucher? Und welche politische Bedeutung haben die Verbindungen zwischen den drei Akteuren? Dabei soll auch die Annahme geprüft werden, dass die Qualität und Quantität der Zusammenarbeit zwischen den drei Gruppen von Akteuren – der Videospielbranche, dem Militär und der Rüstungsindustrie – in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen hat.
    Quelle: Michael Schulze von Glaßer Informationsstelle Militarisierung IMI [PDF]

  5. Luftschläge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens?
    Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben. Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegenüber MONITOR geäußert hat.
    Der Krankenpfleger widerspricht in seiner Darstellung der offiziellen Sichtweise der afghanischen Regierung. Diese hatte unmittelbar nach den Angriffen vom 3. Oktober behauptet, dass sich zehn bis 15 Terroristen in dem Krankenhaus versteckt hätten, die bei dem Angriff alle getötet worden seien.
    Quelle: Monitor
  6. Bericht über die CIA-Geheim- und Foltergefängnisse
    Nach den 9/11-Anschlägen auf das WTC und das Pentagon wurde nicht nur bereits der Einmarsch in den Irak geplant, der damalige Vizepräsident Cheney forderte auch sogleich, dass nun die Handschuhe ausgezogen werden müssten, dass man sich im Kampf gegen die Terroristen die Hände schmutzig machen müsse. Schluss also mit Menschenrechten und Rechtstaat, was dann teils offen und teils heimlich mit verstärkten Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im Inland und mit gezielten Tötungen, Verschleppungen, Folter und Geheimgefängnissen im Ausland praktiziert wurde. Verdächtige wurden entweder getötet oder als “feindliche Kämpfer” ihrer Rechte beraubt eingesperrt – in Afghanistan, im Irak, in Guantanamo und eben in einem Netz an Foltergefängnissen, in denen man manche Gefangenen verschwinden ließ.
    Quelle: Telepolis
  7. BND spionierte Freunde aus
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Kommunikation befreundeter EU-Staaten und US-Ziele mit eigenen problematischen Suchbegriffen ausgespäht haben.
    Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet.
    Die Bundestags-Abgeordneten wollten nun eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen.
    Das BND-Gesetz verbietet dem Nachrichtendienst nicht grundsätzlich die Spionage in Europa oder in den USA. Das Problem dürfte vor allem ein innen- und außenpolitisches sein. Noch im Juli 2013, nach Bekanntwerden der NSA-Spionage, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: “Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.” Zu diesem Zeitpunkt, wie es nun scheint, hat der BND aber genau das selbst getan.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen
    “Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‘Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht’, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär und auch nicht der BND-Präsident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser Führungsriege aufräumen”, erklärt André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und derzeit auch dessen Vorsitzender, zu den neuen Vorwürfen gegen den BND.
    Quelle: Fraktion Die LINKE

  8. Bonn und der Putsch
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-“Vertrauensgremiums” vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen “Zerschlagung der KPI” (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen “große[n] Anteil … am Erfolg” der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute. (…) Berliner Prioritäten Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen bis heute. Auf eine Anfrage im Bundestag, welche Erkenntnisse sie “über die direkte oder indirekte Unterstützung der Massaker durch ausländische Regierungen, Geheimdienste oder andere Organisationen” habe, antwortete sie im Mai 2014: “Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann.” Die “erbetenen Auskünfte” seien “geheimhaltungsbedürftig”; “der Quellenschutz” aber stelle “für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar”.[10] Das Bedürfnis der indonesischen Zivilgesellschaft nach Aufklärung ausländischer Beihilfe für den Massenmord an zahllosen Menschen steht für Berlin hinter dem deutschen Staatsbedürfnis nach “Quellenschutz” klar zurück.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
  9. Das Weltwachstum welkt dahin
    Die US-Investmentbank Goldman Sachs warnt in einer Studie vor einer dritten Welle der Finanzkrise – mit ganz besonderen Merkmalen. Die Welt stehe an einem Scheideweg. Eine Rückkehr zu höherem Wachstum sei ungewiss.
    Der frühere Chef der Pleite-Bank Lehman Brothers, Richard Fuld, war ein großer Optimist. Im Juni 2008, drei Monate bevor seine Bank Insolvenz beantragen musste, sagte er über die Finanzkrise: „Das Schlimmste ist überstanden.”
    Tatsächlich ist die Krise auch sieben Jahre später noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil: In einer neuen Studie warnt die US-Investmentbank Goldman Sachs sogar vor einer dritten Welle der Finanzkrise. Ihre Kennzeichen: Eine Talfahrt der Rohstoffpreise, mickriges Wachstum in den Schwellenländern und ein globaler Trend zu sehr niedriger Inflation oder sogar fallenden Preisen.
    In der Studie unterscheidet der Goldman-Analyst Peter Oppenheimer drei Wellen der Finanzkrise. Die erste sei durch den Kollaps am US-Häusermarkt und die Kreditkrise gekennzeichnet gewesen. Darauf habe die US-Notenbank Fed mit drastischen Zinssenkungen sowie dem massiven Ankauf von Anleihen und Vermögenswerten reagiert.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Ökonom: “TTIP ist dem Untergang geweiht“
    Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird nie Realität werden, sagt der frühere kanadische Handelsdiplomat Pierre Sauvé
    Es gibt nicht den einen Grund dafür, dass die Handelsdiplomatie so in Schwung gekommen ist. Hinter dem transatlantischen Abkommen TTIP, das meiner Meinung nach dem Untergang geweiht ist und nie Realität werden wird, steckt ein nostalgisches Bedürfnis. Die USA und Europa sehnen sich zurück in die Zeit, als alles, was man gemeinsam ausverhandelt hat, automatisch zur globalen Norm geworden ist. Jetzt fürchten beide, dass China zu viel mitmischt und selbst die Regeln macht. Deshalb versuchen sie mit TTIP den globalen Standard zu entwickeln. Ein anderer Grund ist, dass die Welthandelsorganisation WTO für ein bankrottes System steht…
    Die USA und die EU sind beide offene Wirtschaftsräume. Es gibt kaum Importzölle. Investoren aus dem Ausland sind willkommen. Die wirklichen Handelsbarrieren bestehen aus den unterschiedlichen Produktstandards: Die Regeln für die Zulassung von Autos, Kosmetika und Chemikalien sind völlig verschieden. Ist es möglich, diese Vorschriften im Rahmen eines Freihandelspakts zu harmonisieren? Nein. Da bin ich mir sicher. Auf praktischer Ebene ist die Herausforderung zu groß: Man muss sich zum Beispiel über jede einzelne Chemikalie, die in einen Lippenstift darf, einig werden. Es geht um tausende Produkte. Hinzu kommt ein politischer Grund: Da verhandeln zwei Hegemonen miteinander, die nicht gewohnt sind, Kompromisse zu schließen. Die USA und die EU sind wie zwei stolze Gorillas. Zugleich stecken hinter den abertausenden unterschiedlichen Produktnormen konkrete Interessen, die niemand aufgeben will….
    Ein fixes Gericht würde bedeuten, dass nicht mehr Anwälte ad hoc als Schiedsrichter bestellt werden. Investitionsgerichtsbarkeit ist eine immens profitable Nische. Die Juristenbranche, besonders in den USA, wird erbitterten Widerstand dagegen leisten, sie zu verlieren. Das dürfte ein weiterer Sargnagel für TTIP werden….
    Quelle: der Standard

    dazu: Gabriel wirbt für TTIP
    „Liebe Leserinnen und Leser“, begrüßte Sigmar Gabriel auf ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen Zeitungen am Wochenende die Leser, auch in der taz. Dann belobigte der Wirtschaftsminister umfassend die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA – doch mindestens eine seiner zentralen Aussagen hält der aktuellen Faktenlage kaum stand.
    Es geht um die bei TTIP umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Dort können Investoren Staaten verklagen, oft geht es gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards. Das könnte sich durch TTIP häufen.
    Auch auf Gabriels Initiative hin hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der private Schiedsgerichte verhindern soll, „in denen Lobbyisten demokratisch gewählte Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen können“, wie es in den Anzeigen hieß. Die EU schlage nun ordentliche Handelsgerichtshöfe vor, und zwar „mit Berufsrichtern“.
    Allerdings liegt Gabriel damit falsch. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Berufsrichter vor. Möglich ist auch die Ernennung von „Juristen mit anerkannter Kompetenz“, wie es in dem Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission an die USA heißt. Die Linkspartei treibt das auf die Palme: „Die bisher im Schiedsrichter-Geschäft tätigen privaten Anwälte müssen auch zukünftig nicht um ihr reichliches Auskommen fürchten“, sagt Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linken.
    Quelle: taz

  11. Liberalisierung durch die Hintertür: „Wie TTIP, nur ohne die USA“
    In Brüssel formiert sich Widerstand gegen ein zentrales Vorhaben der EU-Kommission: die bessere Rechtsetzung (auf Englisch: Better Regulation). Offiziell will die Brüsseler Behörde mit ihrem Vorstoß zur Entbürokratisierung beitragen – was auch viele Bürger fordern.
    Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“, sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der Bürger.
    Diese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verbände und Initiativen. Bestätigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission. So hat der zuständige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln für Friseure und ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil sie angeblich zu bürokratisch seien.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  12. Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empfängern und die amtliche Statistik (BA) 3,372 Millionen, 1,409 Millionen, 921.975 „ein Jahr und länger …“
    Sieht man sich die Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit an, die in der WELT-Grafik genannte Quelle, ergäben sich daraus rechnerisch die folgenden absoluten Zahlen: Von den 4,322 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Dezember 2014 wären gemäß WELT-Grafik rechnerisch 3,372 Millionen (78 Prozent von 4,322 Millionen) ein Jahr und länger arbeitslos gewesen.
    Zum Vergleich. Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete für den Berichtsmonat Dezember 2014 zeitnah die folgenden Zahlen: 1,897 Millionen Arbeitslose
    im Rechtskreis SGB II (Hartz IV), darunter 921.975 Langzeitarbeitslose. (§ 18 Absatz 1 Satz 1 SGB III: „Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.“)
    Und die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit nennt nach einer Wartezeit von drei Monaten auch noch die folgenden Daten für den Berichtsmonat Dezember 2014: 1,816 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren im Dezember 2014 arbeitslos, darunter 1,409 Millionen im Dezember 2014 arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ein Jahr und länger auf SGB II-Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen waren.
    921.975, 1,409 Millionen, 3,372 Millionen „ein Jahr und länger …“.

    Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empfängern

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]

  13. Deal mit der Commerzbank
    Das zweitgrößte Geldhaus der Republik ist keine Staatsbank. Aber der Staat war da, als die Bank Hilfe brauchte. In der Finanzkrise erhielt die Commerzbank 18 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel. Das hat sie lange Zeit nicht davon abgehalten, Löcher in das Steuersäckel zu schneiden…
    Für eine knappe Million Euro hatte NRW Unterlagen über die illegalen Geschäfte gekauft. Hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Steuerbetrüger, die sich in der Steueroase Panama sicher gewähnt hatten, wurden eingeleitet….
    Zum einen fällt schon auf, dass gerade im Fall Commerzbank die mündlich vereinbarte Strafzahlung sehr kommod ausfällt. Mehr als 500 Millionen Geldbußen haben allein drei Schweizer Banken – Julius Bär, Credit Suisse und UBS – gezahlt…
    Es ist jeder Fall anders und muss auch unterschiedlich betrachtet werden, aber 17 Millionen Euro Bußgeld für jahrelange systematische Unterstützung von Steuerhinterziehern sind wirklich nicht üppig. Man kann auch die Rechtssysteme in den Ländern dieser Welt nicht vergleichen, doch ausgerechnet die Commerzbank hat vor ein paar Monaten für eine Reihe von Verstößen in den USA Strafgelder in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar zahlen müssen…
    Man brauche dringend die Möglichkeit, “einer Bank im äußersten Fall sogar die Lizenz zu entziehen”, fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Ihm kommen die Banken noch viel zu billig weg.
    Quelle: Hans Leyendecker und Klaus Ott in der Süddeutschen
  14. Nochmals: Garantiert beschissen? Ein neues Buch über den Betrug mit Lebensversicherungen

    Anmerkung E. Stopp: „Die“ Makler gibt es nicht! Es gibt Makler, die zu Fonds-Finanz-Messen und anderen Veranstaltungen (DKM) fahren, um sich dort nötige „Motivation” (Manipulierung), die Argumente für das naive Volk zu holen und sich selbst feiern. Es sind die Vermittler, die das Hamsterrad mit der Karriereleiter verwechseln. Es sind vorwiegend Egoisten, deren Anliegen IHRE Rente und ein volles Konto sind, meist gepaart mit mäßigem Verstand, wenig sozialer Kompetenz, wenig Fachkenntnisse und noch weniger Lust selbst zu denken. Als Versicherungsmakler empfehle ich seit Jahren (ab 2005) keine privaten Renten- oder Lebensversicherungen mehr. Die Potenzierung dieser untauglichen Produkte bei der Rürup- und Riester Rente ist im Sinne der Anbieter gelungen
    Der angebliche demografische Wandel führt zur Empfehlung der privaten Rentenversicherung, um die “Langlebigkeit” zu versichern. Es ist die Enteignung des Sparers, der nach Auszahlung des ersten Rentenbeitrages erfahren wird: Spätestens ab diesem Tag gehört das angesparte Geld, inklusive der Überschüsse, dem Versicherungskonzern, nicht dem Kunden.
    Meine Praxis-Erfahrungen zeigen vielfach, dass es noch viel schlimmer ist, als man es in einem Buch (nachweislich) beschreiben kann. Die Privatisierung der Vorsorge, als Ersatz für bisher (bis 2000) erbrachte Leistungen der DRV, ist grandios gescheitert. Weil die privaten Produkte zu teuer (Vertriebskosten) sind, weil nichts garantiert ist (§ 89 VAG), weil der 50 % Arbeitgeberanteil fehlt, und weil die Bürger, die eigentlich zusätzlich sparen “müssten”, es sich dank geringem Nettolohn nicht leisten können.
    Eine Versicherung heißt so, weil Sie etwas versichert, ein Risiko abdeckt und diese Risikoabdeckung (zum Bsp. Todesfall) kostet Geld. Altersvorsorge ist also kein Versicherungs – sondern ein Geldanlageproblem, wenn wir von privaten zusätzlichen Produkten reden.Die Versicherung eines Risikos mit einem Sparanteil zu verbinden ist das eigentlich Problem, da weder Sparbetrag, noch genaue Kosten des Produktes bekannt sind. Deshalb lautet auch die klassische Makler-Lehre: Trenne Versicherung/Risikoabsicherung vom Sparvorgang.
    Wenn man allerdings das zehnfache an Provision (beim Makler Courtage) für das Sparprodukt erhält (vor LVRG), da kann man (auch Makler) schon mal schwach werden, oder? Aber eigentlich stehen Makler im Lager des Kunden, also auf der Seite des Mandanten! Jedoch in jeder Herde gibt es schwarze Schafe! Oder eher umgekehrt?

  15. Erdoğans zynisches Kalkül
    Das Sprengstoff-Attentat mitten in der Hauptstadt ist der dritte Mordanschlag in diesem Jahr, bei dem demokratische Kräfte und insbesondere Anhänger der Demokratischen Partei der Völker (HDP) getötet wurden.
    Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung nahmen diesen Anschlag zum Anlass für ihre »Anti-Terror-Kampagne«: Unter dem Deckmantel, gegen den IS vorzugehen, beendeten sie den Friedensprozess mit der PKK, nahmen die Bombardements im Kandil-Gebirge wieder auf und traten eine Repressionswelle gegen linke und kurdische Organisationen los. Als Drahtzieher wird der »Tiefe Staat« (derin devlet) vermutet, ein über Jahrzehnte gewachsenes konspiratives, mafiöses Netz aus Geheimdiensten, Militärs, Staatsvertretern und Organisiertem Verbrechen,[3] das bis in die heutige Zeit eine signifikante Rolle in der türkischen Politik spielt.
    »Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, erklärte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, und fügte mit Blick auf die Staatsführung hinzu: »Ihr seid Mörder. An euren Händen klebt Blut.« (SPON, 11.10.2015) Das Kalkül Erdoğans: Der neu aufgebrochene Konflikt mit der kurdischen Bewegung werde die Wahlbevölkerung polarisieren und die HDP bei den Neuwahlen am 1. November wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken…
    Quelle: Sozialismus aktuell
  16. Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben
    Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“…
    An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.
    Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann…
    Quelle: Nikos Chilas in FaktenCheck HELLAS
  17. GEW: „Bundesrat muss bei Zeitverträgen in der Wissenschaft auf Verbesserungen pochen“
    Insbesondere müsse die Regelung für die Mindestlaufzeiten von Zeitverträgen, die die Bundesregierung plant, konkretisiert werden. “Der Regierungsentwurf enthält bisher lediglich den allgemeinen Grundsatz, dass die Vertragslaufzeit der angestrebten Qualifizierung angemessen sein soll. Damit diese Regelung nicht ins Leere läuft, fordert die GEW außerdem eine Untergrenze von drei Jahren für Qualifizierungsverträge. Es kann nicht sein, dass Promovierende mit halbfertigen Doktorarbeiten auf die Straße gesetzt werden”, sagte Keller.
    Ein weiterer Stein des Anstoßes sei, die Laufzeit von Arbeitsverträgen mit studentischen Hilfskräften auf insgesamt vier Jahre zu begrenzen. “In vielen Fällen mögen vier Jahre ein ausreichender Zeitrahmen sein. Eine große Zahl Studierender ist aber während des gesamten Studiums auf Jobs auch an der Hochschule angewiesen. Es wäre fatal, wenn diese gerade in der Studienabschlussphase einen wichtigen Baustein ihrer Studienfinanzierung verlören. Die Höchstbefristungsdauer für studentische Beschäftigte muss auf sechs Jahre angehoben werden”, mahnte der GEW-Hochschulexperte.
    Zwei weitere Probleme des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes habe die Bundesregierung gar nicht erst angepackt, kritisierte Keller. “Die Tarifsperre wird im Gesetzentwurf nicht angetastet, das heißt: Gewerkschaften und Arbeitgebern soll weiterhin verboten bleiben, sachgerechte Zeitvertragsregeln auszuhandeln und so zu einem Interessenausgleich zu kommen. Auch die verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente des Gesetzes steht aus. Ob Zeitverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Kinder betreuen, verlängert werden, soll weiterhin der Willkür der Arbeitgeber unterliegen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Finger in die Wunde legt und auf entsprechenden Erweiterungen des Regierungsentwurfs besteht”, erklärte der GEW-Vize.
    Quelle: GEW
  18. Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament
    Die Union und die SPD werden an diesem Freitag im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Um 9 Uhr beginnt die Debatte im Parlament. Bürgerrechtlergruppen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Digitale Gesellschaft rufen um 8 Uhr zur Demo auf den Platz vor dem Reichstag.
    Telefon- und Internetunternehmen müssen künftig die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang speichern, für den Fall, dass die Polizei sie brauchen könnte. Standortdaten von Handys sollen nur vier Wochen gespeichert werden. (…) Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch im Bundesrat behandelt werden. Zwar tagt die Länderkammer ebenfalls am Freitag, bisher steht die Vorratsdatenspeicherung aber nicht auf der Tagesordnung. Das Gesetz ist wohl nicht zustimmungspflichtig, so dass die grün-mitregierten Länder das Vorhaben nicht blockieren können.
    Nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt eine 18-monatige Übergangszeit, in der die Telefon- und Internetunternehmen die erforderliche Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung aufbauen können. Die Zwangsspeicherung der Daten wird also erst Anfang 2017 beginnen.
    Schon jetzt sammelt der Verein DigitalCourage Unterstützer für eine neue Massen-Verfassungsbeschwerde. Betreut wird sie von dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik. Er war auch schon 2008 dabei, als erfolgreich gegen das erste deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt wurde.
    Quelle: taz

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