Eine Einladung nach Kiel: „Meinungsmache bestimmt wesentlich die politischen Entscheidungen“

Albrecht Müller
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So lautet das Thema eines Vortrags und einer Diskussion, zu der Attac, Verdi, DGB und IG Metall für den 4. November 2015 um 18:00 Uhr nach Kiel eingeladen haben. Die Veranstaltung findet Im Legienhof–Lichtsaal, Legienstr. 22 statt. Flyer dazu siehe hier [PDF – 3.9 MB]. – Wir werden dabei auch darüber sprechen, was das Volk noch zu sagen hat und inwieweit die sogenannten Eliten bei wesentlichen Fragen und Weichenstellungen nahezu alleine bestimmen, wo es lang geht. Die Entscheidungen über die Teilprivatisierung der Altersvorsorge mit Riester-Rente und Rürup-Rente wie auch über die Agenda 2010 zum Beispiel und die Bankenrettung sind wesentlich durch vorweg oder parallel laufende gezielte Kampagnen der Meinungsmache bestimmt worden. Kann man da wirklich noch von einer demokratischen Willensbildung sprechen? Sie wird oft überlagert von der Meinungsmache und der Lobbyarbeit jener, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Ist diese Feststellung zu radikal, zu hart, überzogen, wie man meinen könnte, wenn man nicht genau hinschaut? Albrecht Müller.

Meine Position in dieser Frage hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht verändert. Im Februar 2003, also vor Gründung der NachDenkSeiten, habe ich in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ vom „Kollektiven Wahn“ gesprochen, der uns in die neoliberalen „Reformen“ treibe. Diesen Beitrag haben wir als einen der ersten Texte am 1. Dezember 2003 in die NachDenkSeiten eingestellt. Wer meint, ich hätte meine Meinung in diesen zentralen Fragen verändert, sollte freundlicherweise nachlesen.

Auch meine Sprache hat sich nicht wesentlich verändert. Sie hat sich allenfalls den schlimmer werdenden Verhältnissen angepasst. Diesen kann ich nicht mit höflicher Bemäntelung der wahren Verhältnisse entgegenkommen. Vor allem kann ich die sehr weitgehende Ohnmacht des Volkes nicht beschönigen.

In „Meinungsmache“, erschienen im Jahr 2009, steht schon auf den ersten Seiten der entscheidende analytische Gedanke: Wer über viel Geld und über publizistische Macht verfügt, kann bestimmen, was entschieden wird. Das Buch enthält auch ein großes Kapitel über den Zustand unserer Medien, in dem der Niedergang der Demokratie anhand von Fakten beschrieben wird. Diese großen Gefahren muss man doch ehrlich beschreiben dürfen – gerade dann, wenn der Demokratie als politische Lebensform unsere ungebrochene Sympathie und Zuneigung gilt?

Auch darüber werden wir in Kiel sprechen. Wer in der Nähe Kiels wohnt, ist herzlich eingeladen. Die Veranstalter und ich als Referent freuen uns über Ihr Interesse.

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