Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Metall- und Elektroarbeiter erhalten künftig 4,8 Prozent mehr Lohn
  2. Hunderte Unternehmen enthalten Beschäftigten Mitbestimmungsrechte vor – das kann man dagegen tun
  3. Trotz Sonderprogrammen – Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen geht unter Nahles weiter
  4. Warum Millionen Deutsche den falschen Job haben
  5. Zum “Schutz der Leiharbeit”: RAT & TAT zum “Durchbruch” der Frau Nahles
  6. Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?
  7. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne
  8. Griechenlandkrise: EU-Politik versagt
  9. Brasilien, Kroatien und Griechenland: Braucht man „neoliberale Reformen, um ein Land voranzubringen“?
  10. Die neuen Verführer mit den alten Programmen
  11. Vor dem Ertrinken
  12. Niedrigzinspolitik: Die EZB ist nicht allein
  13. “Man hat hier als Geduldeter überhaupt keine Chance”
  14. Tunesien, Marokko, Algerien – sichere Herkunftsländer?
  15. Neue Enthüllungen zum Abgasskandal
  16. Neue Daten der Weltgesundheitsorganisation: Luftverschmutzung trifft Arme stärker
  17. “Korruption nicht nur in Afrika bekämpfen”
  18. Sadiq Khan: Wofür Londons neuer muslimischer Bürgermeister sonst noch steht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Metall- und Elektroarbeiter erhalten künftig 4,8 Prozent mehr Lohn
    IG Metall und Arbeitgeber haben sich nach 14-stündigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifvertrag für rund 3,8 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Er sieht eine erste Lohnerhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Juli und eine zweite Steigerung um zwei Prozent ab dem 1. April 2017 vor, was sich auf eine Erhöhung von 4,8 Prozent bis zum Ende der 21-monatigen Laufzeit summiert.
    In der fünften Tarifrunde haben sich IG Metall und Arbeitgeber am frühen Freitagmorgen in Köln auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Rund 3,8 Millionen Beschäftigte der deutschen Metall- und Elektroindustrie erhalten künftig 4,8 Prozent mehr Lohn. Die Vereinbarung werde von allen Tarifbezirken in Deutschland übernommen, sagte der Gesamtmetall-Sprecher Daniel Kölle. Mit der nun erzielten Einigung wurde eine Eskalation des Tarifkonflikts kurz vor dem Pfingstwochenende abgewendet.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Wieso bedeutet dieser Tarifabschluss eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent? Es kann der Eindruck entstehen als ob Journalisten unserer sog. “Qualitätsmedien” wohl das Schreiben aber weniger die (einfache) Mathematik gelernt haben.

    dazu: Lohnabschluss in der Metallindustrie: Knapp zwei Prozent pro Jahr!
    Gerade wird der Abschluss in der Metallindustrie von NRW bekanntgegeben, der sicher für alle anderen Bereiche Pilotcharakter hat.
    Das Ergebnis – es war angesichts der geringen Forderung (siehe unseren Kommentar über den Wahnsinn, der zur Normalität wird, hier) allerdings nichts anderes zu erwarten – kann nur als massive Enttäuschung angesehen werden. Hier ist die Pressemitteilung der IG Metall.
    Was da herausgekommen ist, bedeutet selbst unter Berücksichtigung der Einmalzahlung ein Jahresergebnis in diesem Jahr von wenig mehr als 2,0 Prozent und im nächsten Jahr bleibt es unter zwei Prozent Zuwachs. Selbst dieser Abschluss aber kann durch eine Differenzierungsklausel für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch hinausgeschoben werden. Mit diesem Abschluss und mit dem Abschluss im öffentlichen Dienst ist bis Ende 2017 für die gesamte deutsche Tariflandschaft die zwei Prozent als nicht mehr verrückbare Marke anzusehen.
    Was das bedeutet, muss ich nicht wiederholen (siehe hier). Es ist sonnenklar, dass die Europäische Währungsunion keine Chance mehr hat. Die deutschen Tarifpartner gehen offenbar mit geschlossenen Augen über die Klippe.
    Quelle: flassbeck-economics

    und: 4,8 Prozent mehr Lohn für die Metaller
    Arbeitgeber und IG Metall sind sich einig: Die Beschäftigten erhalten in zwei Stufen mehr Geld. Und haben eine neue Streikmethode verhindert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Daß dieser lächerliche Abschluß mit einer Höhe von knapp über 2 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr – dramatisch unter den von der IG Metall geforderten 5 Prozent für ein Jahr – wahrheitswidrig als “4,8 Prozent mehr Lohn für die Metaller” beschrieben wird, ist skandalös. Noch skandalöser und auch peinlicher, wenn die IGM-Mitglieder so einen katastrophalen Abschluß akzeptieren, und daß niemand gegen diese Falschdarstellung (quasi in allen Zeitungen und in den Nachrichten) protestiert. Bei angenommenen 1 Prozent Produktivitätszuwachs pro Jahr ergibt sich eine lächerlich niedrige Inflationsrate von 1 Prozent für diesen noch relativ kampfstarken Bereich. So wird das in 100 Jahren nichts mit der EZB-Zielinflationsrate von 2 Prozent, aber die deutsche Wirtschaft behält ihre extreme Überwettbewerbsfähigkeit und ruiniert weiter den Rest der Eurozone. Man kann nur vermuten, daß hier alle korporatistisch am selben Strang ziehen: die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Regierung sowieso und die Journaille.

  2. Hunderte Unternehmen enthalten Beschäftigten Mitbestimmungsrechte vor – das kann man dagegen tun
    „Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich die Mitbestimmung auf Unternehmensebene bewährt. Sie ist ein wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft und hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland wirtschaftliche Krisen meistern konnte.“ Das stellt das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage fest, die die Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke und die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellt haben. Zu den Fragen der grünen Abgeordneten nach Unternehmen, die ihren Beschäftigten Mitbestimmungsrechte vorenthalten, indem sie Rechtslücken ausnutzen oder gar Gesetze ignorieren, gibt die Regierung allerdings bestenfalls allgemeine Antworten. Dasselbe gilt für Fragen nach politischen Initiativen, um solche Praktiken zu stoppen.
    Aktuelle Auswertungen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen hingegen konkret das Ausmaß von Mitbestimmungsvermeidung in Deutschland: So werden allein mehr als 800.000 Beschäftigte von Großkonzernen durch juristische Tricks um die paritätische Mitwirkung im Aufsichtsrat gebracht. Und hunderte mittelgroße Unternehmen bilden keine Aufsichtsräte mit Arbeitnehmerbeteiligung, obwohl sie nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz dazu verpflichtet sind. Die Böckler-Mitbestimmungsexperten Dr. Norbert Kluge, Dr. Sebastian Sick und Dr. Lasse Pütz zeigen in ihren Analysen auch, wie die Politik Rechtslücken schließen kann. Der Soziologe und die beiden Juristen sehen insgesamt die Gefahr eines schleichenden Ausblutens, wenn sich Unternehmen der Mitbestimmung entziehen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung Christian Reimann: Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

  3. Trotz Sonderprogrammen – Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen geht unter Nahles weiter
    Die Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose von Ministerin Nahles laufen schleppend an. Die Jobcenter haben nur einen Teil der möglichen Stellen beantragt. Selbst wenn die geplanten Teilnehmerzahlen noch erreicht werden sollten: In ihrer Amtszeit nehmen weniger Personen an Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung teil.
    Ende 2014 kündigte Arbeitsministerin Nahles zwei Sonderprogramme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit an (O-Ton berichtete). Mit dem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und dem Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt sollen zusammen 43.000 Betroffene auf subventionierten Arbeitsplätzen gefördert werden.
    Im ESF-Programm geht es um mindestens zwei Jahre Langzeitarbeitslose über 35 Jahre und ohne (verwertbaren) Berufsabschluss, die bei Arbeitgebern in der Privatwirtschaft untergebracht werden und degressive Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent erhalten sollen. Für länger als fünf Jahre Arbeitslose mit einem weiteren Vermittlungshemmnis ist eine Intensivförderung vorgesehen (O-Ton berichtete).
    Das Programm Soziale Teilhabe richtet sich an besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Kindern im Haushalt, die bei arbeitsmarktpolitischen Trägern einen zu 100 Prozent staatlich finanzierten und sozialversicherungspflichtigen Job auf Mindestlohn-Niveau erhalten.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  4. Warum Millionen Deutsche den falschen Job haben
    Top-Akademiker putzen das Möbelhaus, ein Kapitän kontrolliert Pässe, ein Ingenieur fährt Taxi. Jeder siebte Deutsche ist überqualifiziert. Die Gründe für die Job-Missverständnisse sind teils bitter. […]
    Hierzulande fahren Ingenieure Taxi, Sozialpädagogen räumen Regale ein, Schreinermeister stehen hinter Verkaufstresen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist vor Jahrzehnten durchgestartet in die Wissensgesellschaft. Aber längst nicht alle Techniker, Bachelor- und Master-Absolventen bringen ihr Wissen auf dem Arbeitsmarkt unter. Im Gegenteil: Millionen Beschäftigte sind für ihre Arbeit überqualifiziert. Die Gründe sind vielfältig, die Folgen oft schwerwiegend. Für manch Betroffenen kann die Unterforderung zu psychischen Problemen führen. Für die Volkswirtschaft als Ganzes stehen verlorene Bildungsinvestitionen zu Buche.
    Aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge arbeiten mehr als 15 Prozent aller Beschäftigten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Besonders die gut ausgebildeten Frauen bleiben unter ihren Möglichkeiten. 58 Prozent der Bachelor-Absolventinnen, Meisterinnen und Technikerinnen sind für die Beschäftigung, der sie nachgehen, formal überqualifiziert.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Komisch eigentlich, bei dem Fachkräftemangel heutzutage… Werden die Physiker und Ingenieure nicht händeringend gesucht?

  5. Zum “Schutz der Leiharbeit”: RAT & TAT zum “Durchbruch” der Frau Nahles
    Was die Bundesarbeitsministerin als “Durchbruch bei der Leiharbeit” bezeichnet, ist tatsächlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen. […]
    Der angebliche “Durchbruch” von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter. Der Mißbrauch wird erleichtert und sozusagen “legalisiert”. Zudem verstärkt das Projekt die Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes als eine Auflösung des KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.
    Quelle: Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken
  6. Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?
    Die Blaupause für das nächste Rentendesaster liegt seit zwei Jahren vor: Statt Riester- jetzt Betriebsrenten. Mehr staatliche Förderungen. Mehr Freiheit für Risikoanlagen. Mehr Verpflichtung zu privater Vorsorge. Mehr Versicherungskapital in öffentliche Investitionen. Auf keinen Fall aber Stärkung der umlagefinanzierten Rente.
    Im April 2014 lieferten Bert Rürup und das PROGNOS-Institut eine Auftragsarbeit für den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ab. Die Studie mit dem Titel „Die Zukunft der Altersvorsorge“ wurde unverdientermaßen von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Denn die Studie liefert den Masterplan für die Renten“reform“ nach der Renten“reform“ bei sorgfältiger Beachtung der Interessen der großen Versicherungen und einer erneuten Verletzung der sozialen Interessen von vielen Millionen Menschen in diesem Land. […]
    Nach nur 2 Jahren beweist die Studie unfreiwillig, welch eine Schindluder mit Prognosen betrieben werden kann und wie aberwitzig es ist, 30- oder 40jährige Vorausberechnungen anzustellen (mit einer Nachkommastelle genau) mit dem Anspruch die Politik müsse sie in handfeste Sozialabbaupolitik umsetzen. Eine notwendige Erklärung hingegen wie es zur Finanzmarktkrise 2007/2008 kam und welche Schlussfolgerungen daraus für die kapitalgedeckte Altersvorsorge gezogen werden müssten, erscheint noch nicht einmal als Fragestellung. Obwohl es hier eine Unzahl von harten Zahlen und Vorgängen gibt, lässt man da keines der wundersamen Rechnerprogramme ran.
    Quelle: Seniorenaufstand
  7. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne
    Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben.Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Geenfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher auf dem europäischen Markt aus gutem Grund verboten sind. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne, mittels der sie in Zukunft jede Regierung, die es wagt, sich ihren Renditewünschen nicht in vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen, vor den Kadi ziehen können. Und es wird, das zeigen die Dokumente, keine US-Zustimmung zu dem Abkommen geben, wenn diese Punkte nicht enthalten sind.
    Quelle: Rede von Sahra Wagenknecht via YouTube
  8. Griechenlandkrise: EU-Politik versagt
    Die nächste Runde der Griechenlandkrise hat begonnen. Und die Kreditgeber stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Denn die von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) verordneten Kürzungen bei Löhnen und Staatsausgaben haben Griechenlands Krise kein Bisschen gelöst. Im Gegenteil, der Kurs hat seit 2010 dazu geführt, dass Rentner und Beschäftigte weniger Kaufkraft haben, die Unternehmen weniger umsetzen und der Staat weniger Steuern einnimmt. Entsprechend sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Arbeitslosigkeit explodierte und der Anteil der Staatsschulden am BIP stieg (siehe Grafik). Die Staatsschuldenquote könnte schon bald 200% erreichen. Mittlerweile werden die Schulden wirklich erdrückend. Was zu Beginn der Krise noch hätte verhindert werden können, wird dank der falschen Politik von Bundesfinanzminister Schäuble und seinen Troika-Partnern jetzt drängend: Schuldenerleichterungen.

    Volkswirtschaftliche Entwicklung 2010 - 2015

    Quelle: DGB Klartext

  9. Brasilien, Kroatien und Griechenland: Braucht man „neoliberale Reformen, um ein Land voranzubringen“?
    Vorgestern Nacht habe ich auf einer Autofahrt eine interessante Sendung über Brasilien im Deutschlandfunk gehört. Da ging es natürlich um das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Rousseff. Gestern hat es einen Beschluss des Senats dazu gegeben, nach dem die Präsidentin für 180 Tage suspendiert wird, bevor das förmliche Amtsenthebungsverfahren beginnt. Wir haben dieses fragwürdige Verfahren schon hier kommentiert. Zu Ende dieser Sendung wurde der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien, Thomas Manz, zu den Vorgängen befragt (hier zu finden). In der letzten Frage der Journalistin (Christiane Kaess) kommt sehr klar zum Ausdruck, was man üblicherweise (wenn man keine Ahnung von den relevanten Zusammenhängen hat) in solchen Fällen denkt.
    Quelle: flassbeck-economics
  10. Die neuen Verführer mit den alten Programmen
    Der Neoliberalismus raubt den Traditionsparteien ihre Identität und bereitet den Boden für die rechte Versuchung.
    Damit wir uns nicht werden wundern müssen, hilft eine Standortbestimmung: Wo steht Europa im „langen Zyklus“? Um dieses Phänomen zu skizzieren: Die Expansion der Realwirtschaft in der ersten Gründerzeit mündet in einen Finanzboom, auf den Börsenkrach 1873 folgt eine Depression (Talsohle), die Arbeiterbewegung wird immer stärker. Um ihr die revolutionäre Spitze zu nehmen, schafft Bismarck den Sozialstaat. Dies ermöglicht gemeinsam mit regulierten Finanzmärkten den Aufschwung der Belle Époque (1895 bis 1914).
    Nach dem Ersten Weltkrieg setzt ein Aktienboom ein, der Börsenkrach 1929 löst einen Wirtschaftseinbruch aus, die damals (wie heute) herrschende Theorie empfiehlt Sparpolitik, Lohnkürzungen und Sozialabbau, dies führt in die große Depression. Die Deklassierten wenden sich Politikern zu, die ihre Verzweiflung ansprechen, soziale Wärme in der Volksgemeinschaft verheißen und Schuldige benennen.
    Quelle: Stephan Schulmeister, Die Presse
  11. Vor dem Ertrinken
    Was in Frankreich derzeit geschieht, ist Ausdruck einer politischen Krise von enormer Tragweite – und sie ist typisch für Europa. Erstens ist da eine Regierung, die in einer zentralen Frage (in diesem Fall: Arbeitsmarktreform) gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung handelt und dabei auf autoritäre Instrumente zurückgreifen muss, weil sie nicht einmal ihrer eigenen Mehrheit im Parlament sicher sein kann. Zweitens spielen beim Druckmachen für neoliberale Politik (hier: Deregulierung des Arbeitsrechts) Unternehmerverbände und die EU über Bande, weil sich Brüssel die Interessen des Kapitals zu eigen macht.
    Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland
  12. Niedrigzinspolitik: Die EZB ist nicht allein
    Die Zahl der Zentralbanken, deren Leitzins bei 0,00% oder weniger liegt, ist im ersten Quartal dieses Jahres auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Insgesamt fallen 23 Zentralbanken in diese Kategorie. Weitere sechs Zentralbanken haben aktuell Leitzinsen im Bereich zwischen 0 bis 1% und besitzen somit ebenfalls so gut wie keinen Spielraum mehr, über die konventionelle Geldpolitik die Wirtschaft zu stimulieren. Die EZB ist mit ihrer Niedrigzinspolitik also alles andere als allein, sondern eher Teil des globalen geldpolitischen Mainstreams.
    Quelle: Makronom
  13. “Man hat hier als Geduldeter überhaupt keine Chance”
    Libanesisch-kurdische Flüchtlinge hadern in Essen mit der Asylgesetzgebung. Vielen von ihnen wird unterstellt, sie seien Türken. Doch bei den türkischen Behörden sind sie nicht erfasst. Damit fehlt ihnen ein Identitätsnachweis und sie haben den Stempel “Ausreisepflichtig” in ihren Duldungspapieren. Auch die Vorurteile über libanesisch-kurdische Familien lähmt die Menschen und macht sie krank, wie sie sagen. Libanesisch-kurdische Familien haben in vielen deutschen Städten keinen guten Ruf: Sie gelten als kriminelle Clans, die ihren eigenen Regeln folgen und deutsche Gesetze ignorieren. Deutschlandweit leben etwa 15.000 Menschen mit libanesisch-kurdischer Abstammung, allein in Essen 5.000 bis 6.000 – nur in Berlin leben noch mehr. Auch wenn die meisten von ihnen friedlich sind, sie alle leiden unter ihrem schlechten Ruf. In Essen leiden sie außerdem unter den deutschen Asylgesetzen:
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Tunesien, Marokko, Algerien – sichere Herkunftsländer?
    Beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebung – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Heute wird der Entwurf im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt. Voraussetzung war für die Bundesregierung, dass in den genannten Maghreb-Staaten weder Krieg noch Bürgerkrieg herrschen und dass es dort keine willkürliche, erniedrigende Behandlung und Bestrafung oder systematische Folter gibt. Doch von Rechtsstaatlichkeit und Rücksicht auf Minderheiten, beklagen Menschenrechtler, könne in allen drei Ländern nicht die Rede sein.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  15. Neue Enthüllungen zum Abgasskandal
    Bei der Untersuchung der geheimen Motorsteuerung eines Opel Zafira konnte ein Rechercheteam von MONITOR und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bislang unbekannte Abschalteinrichtungen finden. Diese Software sorgt dafür, dass die Abgasreinigung des Fahrzeuges nur eingeschränkt funktioniert. Dadurch stößt es mehr giftige Stickoxide aus als der Gesetzgeber erlaubt. Experten halten diese Abschalteinrichtungen für illegal.
    Quelle: Monitor

    dazu: Erst der Zafira, jetzt der Astra
    Es geht um eines der Flaggschiffe des Rüsselsheimer Autobauers: Den Opel Astra. Nach dem Zafira rutscht Opel nun auch mit diesem Modell weiter in die Abgasaffäre. Tests zeigen: Auch die Abgasanlage beim Astra funktioniert nicht vollständig. Der Abgas-Skandal um Opel zieht weitere Kreise. Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor und des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gibt es auch bei einem Dieselmodell des Opel Astra sogenannte Abschalteinrichtungen, die für eine verminderte Abgasreinigung im Alltagsbetrieb sorgen. In der Folge steigen die Ausstöße giftiger Stickoxide weit über die gesetzlichen Grenzwerte an. Experten halten das für illegal.
    Quelle: Tagesschau

  16. Neue Daten der Weltgesundheitsorganisation: Luftverschmutzung trifft Arme stärker
    In den meisten Städten der Welt ist die Luftverschmutzung in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dies teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit. In ärmeren Ländern sei das Risiko von Herzinfarkten, Lungenkrebs und chronischen Atemwegserkrankungen durch eine zu hohe Umweltbelastung besonders hoch. Weltweit sind mehr als 80 Prozent der Stadtbevölkerung Belastungen durch Feinstaub und Schadstoffe ausgesetzt, die oberhalb der WHO-Grenzwerte liegen.
    «98 Prozent der Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern in Ländern mit überwiegend niedrigen und mittleren Einkommen erfüllen die WHO-Ziele für die Luftqualität nicht», heisst es in einer Mitteilung. Anders präsentiert sich das Bild in reicheren Ländern. Hier sei dieser Wert auf 56 Prozent gesunken. Insgesamt stieg die weltweite Luftverschmutzung von 2008 bis 2013 um acht Prozent.
    Quelle: NZZ
  17. “Korruption nicht nur in Afrika bekämpfen”
    Der Wirtschaftsforscher Heiner Flassbeck warnt davor, sich in der Korruptionsbekämpfung allein auf Afrika zu konzentrieren. Rohstoffreiche Länder seien zwar besonders anfällig für direkte Bestechung, sagte er im DLF. Aber auch Steuerhinterziehung und Lobbyismus, wie sie in Europa vorkämen, seien Formen von Korruption. Flassbeck erinnerte hier an Altkanzler Schröder und Ex-Kanzleramtschef Pofalla.
    Heiner Flassbeck betonte, Afrika sei nicht die korrupte Region schlechthin. Der Kontinent werde jetzt – wie auf der Anti-Korruptions-Konferenz von London – herausgegriffen. Wenn ein Land viele Rohstoffe besitze, dann brauche es in der Tat schon einen sehr weit fortgeschrittenen Staat, um Bestechung wirksam zu verhindern. Darüber dürfe man aber nicht andere Formen von Korruption vergessen. Steuerhinterziehung zählt Flassbeck ebenso dazu wie den Lobbyismus. In Ländern wie Deutschland sei auch die so genannte nachgelagerte Korruption verbreitet. Damit ist gemeint, dass einflussreiche Politiker nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in der Wirtschaft übernehmen – mutmaßlich, um ihre alten Kontakte spielen zu lassen oder Insiderwissen zu nutzen. Als Beispiele nannte Flassbeck den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den früheren Minister Ronald Pofalla.
    Quelle: Deutschlandfunk
  18. Sadiq Khan: Wofür Londons neuer muslimischer Bürgermeister sonst noch steht
    London hat seinen neuen Bürgermeister. Doch während Sadiq Khans Herkunft weiterhin in den Vordergrund steht, gerät seine teils fragwürdige politische Haltung in den Hintergrund (…)
    Khan gehört zwar der Labour-Partei an, steht allerdings weit rechts vom Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Dies wird vor allem anhand seiner Haltung in außenpolitischen Fragen deutlich. So gehörte Sadiq Khan zu jenen Abgeordneten, die mehrmals gegen eine juristische Untersuchung des illegalen Irak-Krieges stimmten. Dadurch machte er vor allem seinem Parteikollegen Tony Blair, der gemeinsam mit George W. Bush de facto als Kriegsverbrecher zu behandeln und für den Tod von über eine Million Iraker verantwortlich ist, einen Gefallen.
    Auch für das Chaos in Libyen gab Sadiq Khan seine Stimme. Im März 2011 stimmte er für die Errichtung einer Flugverbotszone, an der sich das britische Militär beteiligen sollte. Was danach über das Land hereinbrach, ist mittlerweile bekannt.
    2014 befürwortete Khan für eine Beteiligung des britischen Militärs im Kampf gegen den sogenannten “Islamischen Staat”. Interessanterweise war dies im Fall von Syrien anders. Diesbezüglich stimmte er Ende 2015 zwei Mal gegen den militärischen Einsatz Großbritanniens.
    Eine besonders heikle Position vertritt Sadiq Khan jedoch in jener Antisemitismus-Debatte, welche die Labour-Partei seit einigen Wochen heimsucht. Nachdem Parteichef Corbyn, der unter anderem die populäre Boykottkampagne BDS (Boycot, Divestment and Sanctions) gegen Israel unterstützt, sich gezwungen sah, mehrere Mitglieder seiner Partei aufgrund von Antisemitismus-Vorwürfen zu entlassen, meinte Khan in einem Interview, dass Corbyn zu spät gehandelt habe. Nach seinem Sieg bekräftigte Khan in einem Artikel im Guardian seine Kritik an Corbyn. Seit der Bürgermeisterwahl ist Sadiq Khan kein einziges Mal mit seinem Parteivorsitzenden öffentlich in Erscheinung getreten. (…)
    Schon seit einiger Zeit wird Jeremy Corbyn aufgrund seiner kritischen Haltung zur israelischen Politik auch innerhalb der Labour-Partei als Antisemit verunglimpft. Die meisten dieser Kritiker kommen aus dem neokonservativ geprägten Blair-Flügel, die bekannt dafür sind, jegliche Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzustellen. Mit seiner Haltung hat sich Sadiq Khan diesem Flügel angeschlossen – was keine Überraschung ist, wenn man seine anderen außenpolitischen Entscheidungen und Ansichten in Betracht zieht.
    Quelle: Telepolis

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