Die „Festung Europa” als Weg in die Barbarei
Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.
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Herr Schuhler, soeben erschien Ihr neues Buch „Die große Flucht: Ursachen, Hintergründe, Konsequenzen“ im PapyRossa-Verlag. Warum dieses Buch? Was ist Ihre Intention?
„Flucht“ wird eine der Haupt-Determinanten der Weltpolitik der nächsten Jahrzehnte sein, denn die Globalisierung ist an einem Punkt angekommen, wo die zentralen Widersprüche unserer Tage aufeinanderprallen.
Der erste dieser Widersprüche ist der zwischen dem Norden, der „reichen Welt“, und der armen Welt, dem Süden. Dort müssen heute 60 Millionen, bald Hunderte Millionen ihre Regionen verlassen; wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Umweltkatastrophen. Alles Faktoren, für die der Norden im Wesentlichen verantwortlich ist, inklusive des Terrors, der u.a. Syrien, Afghanistan und Irak zerreißt, diese Länder, aus denen die große Mehrzahl der Flüchtenden nach Deutschland kommt. Als Brzezinski, dem früheren Sicherheitsberater des US-Präsidenten vorgehalten wurde, die USA hätten die Taliban doch erst hochgebracht, erwiderte er: Was wollen Sie denn, dafür haben wir die Sowjetunion ins Grab gelegt.
Diese vielen Millionen wenden sich nun mit ihrer Flucht an die wesentlichen Verursacher des Elends und der Zerstörung ihrer Länder. Sie wenden sich hierher, weil sie glauben, sie fänden in der reichen Welt ein friedliches und sozial-ökonomisch gesichertes Auskommen. Tatsächlich ist das Reichtumsgefälle zwischen Norden und Süden enorm: Von den 49 Ländern mit „sehr hoher menschlicher Entwicklung“ – es werden Lebensdauer, Gesundheit, Wissen und Pro-Kopf-Einkommen gemessen – liegen 40 im Norden. Deutschland ist die Nummer 6, Norwegen die Nummer 1, die Schweiz Nummer 3 und Holland Nummer 4. Die 40 Länder mit dem niedrigsten Niveau menschlicher Entwicklung liegen hingegen allesamt im Süden. Und Syrien, Afghanistan und Irak, all die Länder, in denen der Norden in den letzten Jahren und Jahrzehnten militärisch „intervenierte“, sind alle sehr weit abgeschlagen.
Doch diese Flüchtenden treffen hier auf den zweiten weltpolitischen Widerspruch: den zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten innerhalb eines Staates. Einen Widerspruch, der sich auch und insbesondere durch die sogenannte Reiche Welt zieht: Jeder Vierte in Deutschland ist inzwischen armutsgefährdet, während 17 Prozent des Gesamtvermögens dem reichsten Promille der Gesellschaft, lediglich 40.000 Haushalten gehören.
Die Armen, die in unser Land kommen, treffen hier auf die deutschen Armen, wodurch die beiden großen Widersprüche und Zweiteilungen der Welt aktuell aufeinanderprallen. Die Wahlerfolge der AfD belegen, dass es der Rechtspropaganda gelingt, die deutschen Armen gegen die aus dem Ausland zu uns kommenden Armen in Stellung zu bringen. Diese Politik beschränkt sich keineswegs auf AfD, Pegida und Konsorten. Ganz im Gegenteil gehört sie zum festen Arsenal der Regierungsparteien. Eine Konkurrenz herzustellen zwischen Deutschen, die den Sozialstaat brauchen, und den Flüchtlingen, die dringend Hilfe brauchen, ist eine der Grundmaximen der deutschen Flüchtlingspolitik; was im Kern dazu dient, den Widerspruch innerhalb Deutschlands, jenen zwischen Arm und Reich, unangetastet zu lassen.
Eine Maxime deutscher „Flüchtlingspolitik“ ist also der Kampf gegen die Armen und das Ausspielen der einen solchen gegen die anderen? Inwiefern denn das? Wodurch konkret?
Der zentrale Widerspruch unserer Zeit ist der zwischen Arm und Reich, zwischen Elite und Subalternen, zwischen dem global operierenden Kapital und denen, die ihm ausgesetzt sind: den abhängig Beschäftigten in aller Welt, den miserabel behandelten Arbeiterinnen und Arbeitern in der Dritten Welt, den bäuerlichen Produzenten in der Ersten wie in der Dritten Welt, den Menschen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, den sie aber nicht antreffen, weil der Staat die Interessen der Konzerne und der Reichen bedient.
Die zu uns kommenden Flüchtenden erhalten, wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen können, nicht die zur Integration nötige Unterstützung, sie werden diffamiert als „Integrations-Simulanten“, wie das Herr Gabriel tat, oder kulturell-religiös gebrandmarkt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, diese Hetzparole der AfD entspricht ja dem Niveau der heute „staatstragenden“ Parteien.
Schon früh hat diese Verzerrung der politischen Konfrontation begonnen. Huntington schrieb Ende der 90-er Jahre, die globale Zukunft sei geprägt vom „Clash of Civilizations“, vom Aufeinanderprallen der Kulturen. Für diese hielt er die Religion für eine wesentliche Bestimmungsgröße. So wurde der Kampf um das Erdöl im Mittleren Osten nicht als brutale Profitpolitik des Westens und seiner Energiemultis dargestellt und wahrgenommen, sondern als religiös-kulturelle Auseinandersetzung. Die Werte des christlichen Abendlands gegen den despotischen, terroristischen Islam.
Das setzt sich heute in der Diskussion um die Flüchtlingsfrage fort. Die Menschen, die in ihrer Not hierher geflohen sind, werden nicht als Opfer einer Politik unserer herrschenden Eliten wahrgenommen, sondern als prinzipiell andersartige, im Grunde bösartige Wesen definiert, denen man ihre Andersartigkeit austreiben muss, die zu den Werten des „christlichen Abendlandes“ geführt werden müssen, wie es im Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes heißt. Neben dieser kulturellen Ächtung läuft ihre Hernahme als sozialer Konkurrenzposten zu den deutschen Armen und prekär Lebenden.
Führen Sie das doch bitte anhand eines oder zweier Beispiele einmal genauer aus.
Der Entwurf zum neuen Integrationsgesetz des Bundes liefert schlagende Beispiele für diese Sicht. Dort wird etwa davon gesprochen, dass 100.000 Ein-Euro-Jobs als „Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ geschaffen werden sollen. Das Ziel insgesamt sei dabei, wie es wörtlich heißt, „eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“ zu realisieren.
Die Flüchtlinge sollen also hergenommen werden, um den Mindestlohn zu unterlaufen und den Billiglohnsektor auszuweiten. Für die Millionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie für die eine Million Langzeitarbeitslosen sind das existentielle Drohungen. Denn ob es sich nun um Sozialwohnungen oder Kitas, um das Gesundheits- oder Bildungssystem handelt, die Unterklasse in unserem reichen Land ist sehr arm dran, was die Zurverfügungstellung und Gewährung solcher Leistungen betrifft.
„Der Flüchtling“ wird von der Propaganda nun als zusätzlicher Konkurrent eingeführt und dabei zugleich als Sündenbock für all diese Missstände instrumentalisiert. Denn statt der einzig richtigen, weil humanen Antwort auf diese Situation, die auf eine Erneuerung des Sozialstaates für alle zielen muss, wird den Deutschen immer wieder das Bild vom „integrationsunwilligen Flüchtling“, der „rückständig religiös“ und anderes Schlimmes sei, präsentiert, und werden bereits die nächsten Pläne für weiteren Sozialabbau für alle thematisiert. So soll etwa der Hartz IV-Bezug für alleinerziehende Mütter gekürzt werden und spitzt sich die Debatte um eine „Rente mit 70“ aktuell immer mehr zu. Und das sind nur zwei Beispiele von vielen. Und ist der soziale Untergrund, auf welchem diese Hetze „Verarmter Deutscher gegen notleidenden Flüchtling“ gedeiht.
Mit welchen Ideologemen, die die Menschen gegeneinander ausspielen, muss man sich hier denn konkret auseinandersetzen? Und welche Rolle spielen und welche Verantwortung tragen die Medien für den rassistischen Gesinnungswandel im Land?
In den Formeln „Flüchtlingsschwemme“, „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingsflut“ werden Bilder einer Naturkatastrophe suggeriert, gegen die man sich zu wappnen habe. Das Hereinbrechende muss abgewehrt werden. Selbst der Begriff „Flüchtling“ hat eine abschätzige Konnotation, wie der Eindringling oder der Sträfling oder der Schützling. Er ist allerdings eine feste Größe in der Fachsprache der Politik und der Rechtsprechung, wo vom „Konventionsflüchtling“ die Rede ist. Besser als Flüchtling ist auf jeden Fall der Begriff „Geflüchtete“.
Zum festen Reservoir fremdenfeindlicher Propagandaformeln gehören die Sätze „Das Boot ist voll“ und „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“. Die zweite Formel verwendet der CSU-Chef Seehofer gerne. Von den 60 Millionen Menschen, die derzeit in der Welt auf der Flucht sind, kamen eine gute Million im letzten Jahr nach Deutschland. Das ist nicht die ganze „Flüchtlingswelt“, sondern ein Sechzigstel davon. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Deutschland in der EU erst auf Platz vier, hinter Schweden, Ungarn und Österreich. Die Hauptaufnahmeländer für Flüchtende sind die Randstaaten der Herkunftsländer, wie Türkei, Pakistan, Libanon, Iran.
Der Schrei, das Boot ist voll, will darauf hinaus, dass wir untergehen, wenn wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Max Uthoff hat Recht, wenn er sagt, bei Deutschland handelt es sich nicht um ein Boot, sondern um ein Schiff, einen Luxusliner. Nur: Auf dem Luxusliner macht sich die Erste Klasse breit, die Masse der Menschen wird ins Unterdeck gestopft. Die Klasse der Reichen schafft ihre Reichtümer von Bord und hat das Personal total im Griff. EU-Steuerkommissar Semetas sagt, dass der EU Jahr für Jahr eine Billion Euro, das sind 1.000 Milliarden, durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren gehen. Diese Steuerflüchtlinge sind die kostspieligsten Flüchtlinge, sie kommen uns teurer zu stehen als alle Geflüchteten sonst.
