Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression
  2. SPD-Linke setzt Gabriel unter Druck und fordert Taten
  3. Steinmeier bestärkt Argentinien bei Reformkurs
  4. Podemos: Merkel hat »Alleinherrschaft der Sparpolitik« durchgesetzt
  5. Angst vor Einbruch: Die Tücke des deutschen Wirtschaftens
  6. Schäuble sieht langfristig Mitfinanzierung für deutsche Autofahrer
  7. AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial
  8. … die Witwe, die verhindert hat, dass hier ein Schwarzer einziehen kann
  9. Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus
  10. Müllabfuhr hat 50 Jahre Verspätung
  11. Risiken dubioser Cum-Ex-Geschäfte lange bekannt
  12. Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor
  13. TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel
  14. Op-Ed Russia’s got a point: The U.S. broke a NATO promise
  15. Griechenland: Aufruhr in den Lagern
  16. Leben wie auf einem fremden Planeten
  17. Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit
  18. Zu guter Letzt: Die können Großprojekte: Flughafen BER wird in der Schweiz zu Ende gebaut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression
    Unter Verweis auf etwaige Formfehler hat sich das Bundesverfassungsgericht um die Entscheidung herumgedrückt, ob Leistungskürzungen Hartz-IV-Empfänger in ihren Grundrechten verletzen. Die Richter in Karlsruhe lehnten mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Vorlage des Sozialgerichts Gotha aus formalen Gründen als unzulässig ab. Damit wird es keine Entscheidung in der Sache geben – obwohl die Vorlage „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwirft, wie es in der Begründung der Richter heißt.
    Die Sanktionen drohen Hartz-IV-Beziehern etwa, wenn sie ein „zumutbares“ Jobangebot ausschlagen oder ihren Meldepflichten nicht nachkommen. Das Gothaer Gericht hatte über die Klage eines Arbeitslosen zu entscheiden, dem das Jobcenter Erfurt 2014 seine Leistungen zunächst vorübergehend um 30 Prozent des Regelsatzes von damals 391 Euro und später noch einmal um 60 Prozent gekürzt hatte. Er hatte erst eine Stelle und dann eine Art Probepraktikum abgelehnt.
    Das Sozialgericht sah den Mann in seinen Grundrechten auf eine menschenwürdige Existenz, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verletzt und fragte Karlsruhe um Rat. Laut Beschluss hätte aber erst einmal geklärt werden müssen, ob in den Sanktionsbescheiden überhaupt korrekt über drohende Konsequenzen aufgeklärt wurde. Gebe es an dieser Stelle Fehler, komme es auf die Verfassungsgemäßheit der Normen im Sozialgesetzbuch gar nicht mehr an.
    Die Hartz IV-Gesetzgebung dürfte das Bundesverfassungsgericht in Zukunft noch öfter beschäftigen, nicht zuletzt, weil eine Neuregelung ansteht, von der auch die Praxis der Sanktionsbescheide betroffen ist.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung Christian Reimann: Es hätte angenommen werden dürfen, dass Bundesminister mit einem SPD-Parteibuch auch aus der Geschichte lernen können. Offenbar verfügt jedoch insbesondere Frau Nahles nicht über ausreichend (historisches) Bewußtsein. Zu empfehlen sind diesbezüglich vor allem die Erkenntnisse von Christoph Butterweggge zum Themenkomplex “Hartz IV”. Bitte lesen dazu erneut: Rezension des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge.

    dazu: Das Bundesverfassungsgericht will (noch?) nicht: Keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz IV-System
    Die hohen Richter in Karlsruhe haben sich einige Zeit gelassen, um eine Entscheidung zu verkünden, die sicher enttäuscht aufgenommen wurde bei vielen, die gehofft haben, mit Hilfe einer in Karlsruhe testierten Verfassungswidrigkeit die Sanktionen im SGB II-System zu kippen: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen, so kurz und bündig ist die Pressemitteilung des BVerfG vom 2. Juni 2016 überschrieben. […]
    Man kann durchaus auch die Hypothese vertreten, dass das BVerfG eine formalistisch daherkommende Begründung gesucht und gefunden hat, um den Kelch einer Befassung mit diesem Thema an sich vorüber ziehen zu lassen. Weil es eine Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen “gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen” scheut und diese wenn irgendwie möglich vermeiden möchte.
    Dafür hätten die Richter auch handfeste Gründe, denn eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, also einer Kürzung des Existenzminimums, würde die gesamte Statik des bestehenden Grundsicherungssystems mit seiner Philosophie des Forderns und Förderns zerstören. Hartz IV würde seinen Charakter eines gerade “nicht-bedingungslosen Grundeinkommens” (auf niedrigem Niveau) verlieren.
    Und möglicherweise ist das, was die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss “gewichtige verfassungsrechtliche Fragen” nennen, der Aspekt, der dazu führt, dass man sich lieber nicht genauer damit beschäftigen möchte, weil es im Ergebnis zu einer Infragestellung des bestehenden SGB II-Systems führen würde, wenn man eine Verfassungswidrigkeit und damit eine Nicht-mehr-Anwendbarkeit des Instruments der Sanktionen statuieren würde.
    Quelle: Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitik

  2. SPD-Linke setzt Gabriel unter Druck und fordert Taten
    Spannung vor dem kleinen Parteitag der SPD: Führende Politiker der SPD-Linken wollen den Parteichef auf seiner neuen Linie festnageln.
    SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät nach seinen Ankündigungen, das soziale Profil der SPD zu schärfen, jetzt innerparteilich unter Druck: Führende Politiker der SPD-Linken drängen darauf, bereits beim Parteikonvent am Sonntag inhaltliche Konsequenzen etwa in der Renten- und Steuerpolitik zu ziehen – von der Einführung der Vermögensteuer bis zu einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus und der Abschaffung der Riesterrente. Zugleich fordern sie, die Arbeit am Bundestags-Wahlprogramm zu beschleunigen.
    Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, sagte dieser Redaktion: „Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen Sozialpakt.“ Die jüngsten Aussagen aus der Parteiführung und von Gabriel, die soziale Gerechtigkeit solle im Mittelpunkt des SPD-Regierungsprogramms stehen, müssten festgeschrieben und inhaltlich unterlegt werden. „Da muss die Partei jetzt Druck machen, denn wir brauchen eine gerade Linie und konkrete Aussagen.“ Unterstützung kommt von der Vorsitzenden des Forums Demokratische Linke in der SPD, Hilde Mattheis. Sie sagte: „Ich erwarte, dass es auf dem Konvent zu einer lebhaften Debatte kommt“.
    Quelle: WAZ
  3. Steinmeier bestärkt Argentinien bei Reformkurs
    Quelle: msn

    Anmerkung JK: “Bei einem Treffen mit Präsident Mauricio Macri mahnte Steinmeier in Buenos Aires zugleich, das soziale Gleichgewicht zu gewährleisten.” Als einer der Hauptprotagonisten bei der Einführung der Agenda 2010 weiß Steinmeier ja von was er spricht. Auch hier ist die Heuchelei der SPD nicht zu übertreffen. In Deutschland versucht man dem Publikum zu erzählen man wolle “radikaler” werden und wieder für soziale Gerechtigkeit streiten, während Steinmeier in Argentinien die neoliberale Regierung feiert.

  4. Podemos: Merkel hat »Alleinherrschaft der Sparpolitik« durchgesetzt
    Der Podemos-Politiker Pablo Bastinduy hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der europaweiten Durchsetzung von Sparkdiktaten und Austeritätsideologie die »gegenwärtige Instabilität in den Parteien- und europäischen Politiksystemen« verantwortlich zu sein. Er »kritisiere die Alleinherrschaft der Sparpolitik, die verschiedentlich von Frau Merkel durchgesetzt wurde«, sagte der Linkspolitiker dem Deutschlandfunk. »Es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen, Armut, Ungleichheit, und soziale Ausgrenzung nehmen zu.« Bastinduy wollte seine Kritik an der europaweiten Krisenpolitik aber nicht auf die Bundesregierung allein beschränken. »Es handelt sich um ein makroökonomisches Dogma. Man muss nur nach Griechenland, Spanien oder gerade auch Frankreich schauen: Dieses Dogma hat für soziales Leiden und ausgesprochen schlechte wirtschaftliche Ergebnisse gesorgt«, so der Podemos-Politiker.
    Quelle: Neues Deutschland
  5. Angst vor Einbruch: Die Tücke des deutschen Wirtschaftens
    Dass gerade in Deutschland so viel eingebrochen wird, kann nicht viel mit Flüchtlingen zu tun haben. Der tiefere Grund scheint in steigendem Wohlstand und wachsender Ungleichheit zu liegen. […]
    Die Tücke entsteht womöglich daraus, dass sich in der Zwischenzeit bei uns auch das Reichtumsgefälle rapide verschärft hat – zweites Merkmal für steigende Einbrecherzahlen. Kriminologisch übersetzt: oben mehr zu holen, unten mehr Bedarf. Und es trotz insgesamt sinkender Arbeitslosigkeit noch mehr als eine Million Leute gibt, die seit mehr als einem Jahr einen Job suchen. Noch ein Kriterium erfüllt. Nach OECD-Berechnungen sind Armutsquote und Ungleichheit der Gehälter bei uns seit 1985 weit stärker gestiegen als in Frankreich, den USA und Großbritannien.
    Nun leuchtet es recht intuitiv ein, dass es im Kampf gegen Einbrecher wenig bringt, wenn wir uns Hals über Kopf in die Krise stürzen und unseren Wohlstand schrumpfen, damit weniger zu holen ist und das Böse an uns vorbeizieht. So eine richtig tiefe Krise ist kein gutes Mittel, wie Spanier und Griechen gerade erlebt haben. Dort stieg im Absturz die Zahl der Einbrüche erst einmal – bis die Krise so tief war, dass auch nichts mehr zu holen war. Klingt nicht nach einem optimalen Lösungsweg.
    Wenn wir den Trend umkehren wollen, sollten wir überlegen, neben der Polizei unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiker zu mobilisieren – und dafür sorgen lassen, dass es anderen Ländern besser geht, nicht schlechter. Damit die Banden auch mal dahin gehen (okay, das ist jetzt ein bisschen gemein); sagen wir, damit die Banden mehr legal verdienen können. Und vor allem dafür, dass der Abstand zwischen Reich und Arm sinkt. Wenn das zu weniger Einbrüchen führt, könnte man immerhin sagen, dass es selten einen so schönen Anreiz für Reiche gab, mehr Geld den weniger Reichen zu lassen, die es sich womöglich sonst noch holen kommen, ohne zu klingeln.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Der neoliberale Spruch “Jeder ist seines Glückes Schmied” kommt hier eindeutig zum Tragen. Wer keinerlei Aussicht auf einen anständigen Arbeitsplatz hat und obendrein von der Arbeitsagentur regelmäßig schikaniert wird, der von der Gesellschaft stets Abschätzigkeit und Ausgrenzung erfährt, verliert logischerweise irgendwann die Skrupel, sich mangels legaler Alternative durch Diebstahl oder etwa einen Tankstellenüberfall den Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Anschuldigungen gegen Migranten sind dabei nichts anderes als Nebelkerzen. Dass Hollande und Valls nun mit ihren neuen Arbeitsgesetzen in Frankreich bezüglich der Kriminalstatistik unweigerlich nachziehen, liegt auf der Hand. Ein Armutszeugnis für die derzeit herrschende Politik.

  6. Schäuble sieht langfristig Mitfinanzierung für deutsche Autofahrer
    Auf einer Veranstaltung der Bauindustrie in Berlin sagte der CDU-Politiker, es werde – Zitat – “irgendwann in ferner Zeit” dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen und dabei insbesondere Autobahnen stärker nutzerorientiert zu bezahlen. Das sei “einfach nur richtig”, betonte Schäuble. Der Finanzminister plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung zu beschleunigen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Was Schäuble „einfach nur richtig“ findet, ist in Wirklichkeit einfach nur falsch. Es gibt bereits eine Infrastrukturgesellschaft und die heißt Bund. Doch wegen der Schwarzen Null, will sich der Finanzminister immer weniger um öffentliche Aufgaben kümmern. Dabei könnten Ausbau und Erhalt der Infrastruktur beschleunigt werden, wenn der Kassenwart die unsinnige Schuldenbremse lösen würde.

  7. AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial
    Die AfD gibt sich gerne als „Partei der kleinen Leute“. Im neuen Programm findet sich davon allerdings wenig: Vorhaben wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung des Steuer- und Bankgeheimnisses würden vor allem Besserverdienenden zugute kommen. Um der eigenen Klientel dennoch gerecht zu werden, will der rechte Parteiflügel die „soziale Frage“ in Deutschland nun umdefinieren: Es gehe nicht mehr um die Verteilung zwischen arm und reich, sondern zwischen „innen und außen“ – also deutsch und nicht-deutsch.
    Quelle: Monitor

    dazu: Kampf gegen Rechts: Mehr Gefühl wagen
    Die rechte Revolution schöpft ihre Kraft aus einer Welle des Gefühls. Die Linken werden weggespült, wenn sie nur zusehen. Setzt dem rechten Populismus endlich einen linken entgegen! […]
    Es ist Zeit für eine alte Wahrheit der Politik: dass es zwischen oben und unten eine Grenze gibt. Es wäre die Aufgabe der liberalen Demokratie gewesen, diese Grenze verschwinden zu lassen. Stattdessen hat sie sich nur Mühe gegeben, sie unsichtbar zu machen. Die liberale Demokratie hat versagt. Inzwischen ist vorstellbar, dass wir künftig nur noch die Wahl haben zwischen der illiberalen Demokratie – oder der radikalen. […]
    Werden sich auch die deutschen Sozialdemokraten trauen? Eher nicht. Das große “Zeit”-Interview trägt die Überschrift “Die SPD muss radikaler werden”. Aber das sagt Gabriel nicht mal von sich aus. Die Journalisten von der “Zeit” fragten ihn: “Grundsätzlicher und radikaler – ist das jetzt die Linie?” Und Gabriel sagte: “Ja, aber nicht, weil die SPD sich radikalisiert. Sondern weil die Verhältnisse sich radikalisieren.” Selbst im Angesicht des Untergangs zeigt Sigmar Gabriel nur den Mut einer Maus.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

  8. … die Witwe, die verhindert hat, dass hier ein Schwarzer einziehen kann
    Der AfD-Vize lag falsch. Dummerweise eben aber auch nicht. Was stimmt: Es gibt eine verlogene Haltung in dieser Gesellschaft. Wenn man dem Land »als Exot« nutzt, dann ist man wer. Falls nicht, dann nicht.
    Die Leute finden Boateng also als Fußballspieler gut. Als Nachbarn hätten sie Schwarze nicht so gerne. So äußerte sich Gauland, der stellvertretende Vorsitzende der AfD, in der Sonntagszeitung der FAZ. Die Aufregung war groß. Der dunkelhäutige Nationalspieler würde missbraucht zur »rassistischen Stimmungsmache«, schrieb die Frankfurter Rundschau. Dergleichen sei schließlich »niveaulos und inakzeptabel«. Ja, natürlich, man weiß ja wer es gesagt hat. Der Mann, der sich auch von Kinderaugen nicht erweichen lassen würde. Ein Sachwalter der neuen deutschen Kälte. Und trotzdem muss man gelegentlich aufgreifen, was diese besorgten Bürger mit selbstgemalten Parteibuch da absondern. Der Auftrag aus dem konservativen Lager lautete seit Anbeginn der Radikalisierung ja, dass man halt auch mal gucken müsse, woher dieser Hass komme. Er habe ja schließlich Ursachen und man müsse auch mal zuhören können und sich die Thesen zu Herzen nehmen. In einigen Dingen hätten diese Leute nämlich durchaus recht. Das trifft zwar kaum zu, aber diesmal hat der Mann etwas von sich gegeben, das gar nicht so falsch zu sein scheint.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  9. Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus
    Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Koalition.
    Der Bundestag wird heute Mittag die Störerhaftung abschaffen. So lautet die Message der Großen Koalition, und eigentlich müssten wir das als Erfolg feiern, oder?! Immerhin fordern wir das seit sechs Jahren in zahlreichen Artikeln, damit wir endlich mehr offene WLANs in Deutschland bekommen. Leider sind wir immer noch nicht davon überzeugt, dass das Problem der kostenpflichtigen Abmahnungen bei der Öffnung von WLAN-Netzen jetzt eindeutig gelöst ist. Die versprochene Rechtssicherheit ist aus unserer Sicht einfach nicht gegeben, da können noch so viele SPD-nahe Juristen ein Gefälligkeitsgutachten bloggen und SPD-Abgeordnete versprechen, dass bald alle sorgenlos ihre WLANs öffnen können.
    Das Problem der Abmahnindustrie geht zurück auf die alte Großen Koalition. Seitdem gab es mehrere Versuche, per Gesetz die kostenpflichtigen Abmahnungen zu deckeln, keiner davon war erfolgreich. Immer wieder interpretierten Gerichte die Gesetze anders als es die Pressemitteilungen des Gesetzgebers formulierten. Und auch bei dieser Gesetzesänderung ist das zu befürchten: Warum sonst hat man die wesentliche Änderung lediglich in die Gesetzesbegründung, aber nicht in den Gesetzestext geschrieben? Warum sonst heißt es, dass man spätestens in der zweiten Instanz Recht bekäme, wenn die Richter mal richtig die Gesetzesbegründung lesen würden? Und wievielen ist klar, dass man bis zur zweiten Instanz erstmal in der ersten Instanz vor Gericht verlieren wird und solange auf Anwaltskosten sitzen bleibt?
    Quelle: Netzpolitik.org
  10. Müllabfuhr hat 50 Jahre Verspätung
    So schnell geht es nicht mit der sicheren Lagerung des deutschen Strahlenmülls. Im 22. Jahrhundert könnte es aber klappen, sagen die Experten. […]
    Der Zeitrahmen für das Endlager hat direkte Auswirkungen auf die Atompolitik in Deutschland, auch wenn nach offiziellem Fahrplan das letzte AKW 2022 vom Netz geht. Denn die Zwischenlager an den AKW-Standorten, wo bislang an 13 Orten in etwa 400 Castor-Behältern der stark strahlende Abfall gesammelt wird, sind nur bis etwa 2050 genehmigt. Wenn ihr Haltbarkeitsdatum abläuft, droht die nächste Runde im Altlasten-Streit: Soll man neue Zwischenlager an den Standorten bauen und genehmigen? Oder gar zentrale Zwischenlager bauen, die irgendwann die geplanten 1900 Castoren aufnehmen, ehe sie in einem Endlager verschwinden? Und wo und wie findet man solche zentralen Zwischenlager, die für einige Jahrzehnte die Castoren aufnehmen müssten?
    Klar ist nur: Falls die Zeitverzögerung zu höheren Kosten führt, trägt diese der Steuerzahler. Denn im gerade gefundenen Kompromiss mit den Atomkonzernen über die Finanzierung der Altlasten sind die Unternehmen nur verpflichtet, den Abriss der AKW in voller Höhe zu zahlen. Für die Lagerung des Mülls stehen sie mit einem Fonds nur bis zu einer Grenze von 23,3 Milliarden Euro in der Pflicht.
    Quelle: taz
  11. Risiken dubioser Cum-Ex-Geschäfte lange bekannt
    Der Bankenbranche sind die Risiken der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte sehr frühzeitig bewusst gewesen. Das zeigen Briefe, die NDR, WDR und SZ vorliegen. Auch warnte die Deutsche Bank den Bankenverband klar und deutlich davor, dass dessen Vorschläge im Jahr 2002 zur Schließung der Gesetzeslücke nur inländische Banken erfasse. Tatsächlich erlaubte eine erste Gesetzesregelung ausländischen Banken noch bis 2012, Cum-Ex-Geschäfte durchzuführen. Erst dann wurde auch diese Lücke geschlossen.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Banken wiesen auf Steuerlücke hin
    Bankenvertreter haben am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) ausgesagt, dass vonseiten der Finanzinstitute zum Teil bereits seit Anfang der 1990er Jahre versucht worden sei, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden, habe aber lange gebraucht, um diese Lücken zu schließen.
    Quelle: Bundestag

    Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich weisen die Banken jede Schuld von sich und beteuern, kein Interesse an den Cum/Ex-Geschäften gehabt zu haben. Warum lief das Geschäft dann aber über das Ausland weiter, als die Lücke im Inland geschlossen wurde? Glaubwürdig sind die nach Steuerschlupflöchern suchenden Banken nicht. Denn nach Cum/Ex läuft inzwischen Cum-Cum, wie Monitor bereits im Februar berichtete.

  12. Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor
    Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat.
    “Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar”, heißt es in der 15-seitigen Klagebegründung. Das betreffende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die “unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien” dienen.
    Dennoch schreiben die Finanzministerien im Bund und den Ländern den Finanzämtern einen deutlich restriktiveren Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement vor. So beharrt das Finanzamt Frankfurt darauf, dass gemeinnützige Organisationen nur ausnahmsweise zur politischen Willensbildung beitragen dürften. Dazu stellt Attac in der Klagebegründung fest: “Für diese Position findet sich keine Begründung im Gesetzeswortlaut, sie ist am Gesetzeswortlaut vorbei entwickelt worden.” Das Finanzgericht wird entscheiden müssen, ob die Exekutive das Gesetz falsch auslegt.
    Quelle: attac
  13. TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel
    Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten. (…)
    Die Abkürzung TiSA steht für Trade Service Agreement. Gegenstand ist die Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen 23 Verhandlungspartnern aus vier Kontinenten – darunter auch die EU. Der Handel mit Dienstleistungen ist ein wachsender Markt, der enorme Gewinne verspricht. Schon jetzt legen die Dienstleistungsexporte der EU kontinuierlich zu (siehe Grafik). TiSA soll nun die Öffnung der Dienstleistungsmärkte beschleunigen und Handelsbarrieren aus dem Weg räumen. (…)
    Doch eine Reihe von geheimen Dokumenten, die die Plattform Wikileaks ans Licht gebracht hat, zeigen: Vorsicht ist geboten! Denn TiSA krankt an den gleichen Problemen wie TTIP und CETA, die Abkommen der EU mit den USA und Kanada. Öffentliche Dienstleistungen drohen, einem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck ausgesetzt zu werden. Die bisher sichtbaren Ausnahmen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind wie in TTIP und CETA zu weich und bieten nur ungenügenden Schutz vor Privatisierungsdruck. Es braucht eine explizite Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen auch in TiSA! Hinzu kommt, dass die Regulierungsspielräume, um Dienstleistungen der Daseinsvorsorge allen zugänglich zu machen, Versorgungssicherheit und gute Qualität zu gewährleisten, drohen, massiv eingeschränkt zu werden.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: WikiLeaks
  14. Op-Ed Russia’s got a point: The U.S. broke a NATO promise
    Moscow solidified its hold on Crimea in April, outlawing the Tatar legislature that had opposed Russia’s annexation of the region since 2014. Together with Russian military provocations against NATO forces in and around the Baltic, this move seems to validate the observations of Western analysts who argue that under Vladimir Putin, an increasingly aggressive Russia is determined to dominate its neighbors and menace Europe.
    Leaders in Moscow, however, tell a different story. For them, Russia is the aggrieved party. They claim the United States has failed to uphold a promise that NATO would not expand into Eastern Europe, a deal made during the 1990 negotiations between the West and the Soviet Union over German unification. In this view, Russia is being forced to forestall NATO’s eastward march as a matter of self-defense.
    The West has vigorously protested that no such deal was ever struck. However, hundreds of memos, meeting minutes and transcripts from U.S. archives indicate otherwise. Although what the documents reveal isn’t enough to make Putin a saint, it suggests that the diagnosis of Russian predation isn’t entirely fair. Europe’s stability may depend just as much on the West’s willingness to reassure Russia about NATO’s limits as on deterring Moscow’s adventurism.
    After the Berlin Wall fell, Europe’s regional order hinged on the question of whether a reunified Germany would be aligned with the United States (and NATO), the Soviet Union (and the Warsaw Pact) or neither. Policymakers in the George H.W. Bush administration decided in early 1990 that NATO should include the reconstituted German republic.
    Quelle: Los Angeles Times
  15. Griechenland: Aufruhr in den Lagern
    Die Lager im Kreis Kilkis, der frühreren Nomarchia Kilkis, haben einen Großteil der Flüchtlinge aus dem wilden Lager des ebenfalls im Kreis Kilkis liegenden Dorfs Idomeni aufgenommen. Insgesamt befinden sich in Nordgriechenland gemäß der Zählung vom 2.Juni 26.840 Flüchtlinge und Immigranten in Lagern. Das Lager Nea Kavala ist mit 4.013 Insassen komplett belegt. Die staatlichen Ausweichlager in Nordgriechenland wurden in Eile erstellt. Sie sind keineswegs gut ausgestattet und gleichen vielmehr provisorischen Feldlagern ohne ausreichende Infrastruktur für Hygiene.
    Auf den Inseln befanden sich zur gleichen Zeit 8.417 Asylsuchende in Lagern. Die meisten davon müssen unter schwierigen Bedingungen auf Lesbos ausharren. In den letzten Tagen wurde nach verhältnismäßiger Ruhe wieder ein Anstieg der Flüchtlingszahlen verzeichnet. Griechische Medien melden zudem, dass offenbar in Zusammenhang mit den Verstimmungen zwischen der EU und der Türkei, sowie insbesondere Berlins mit Ankara – wegen der Anerkennung des Genozids an den Armeniern – erkennbar ist, dass immer mehr Flüchtlinge auf der Seite der Türkei in die Nähe der Strandbezirke kommen. Inwieweit diese Meldungen der Wahrheit entsprechen, lässt sich noch nicht abschätzen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Boot mit Hunderten Menschen gekentert
    Bei einem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer konnten vor Kreta mehr als 340 Schiffbrüchige gerettet werden, vier starben. Hunderte werden offenbar noch vermisst. Die libyische Marine meldet unterdessen mehr als 100 Tote, die vermutlich bei einem ähnlichen Unglück starben.
    Quelle: Tagesschau

  16. Leben wie auf einem fremden Planeten
    Seit 25 Jahren existiert das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias. “Es ist eine Stadt von der Größe Frankfurts”, sagt der Journalist Ben Lawrence. Da die Bewohner dort isoliert werden, sei ihr Leben wie auf dem Mars: “Sie haben kaum Verbindungen zum Rest der Welt”.
    350.000 bis 600.000 Menschen leben laut Schätzungen im Flüchtlingslager Dadaab im Osten Kenias, die meisten von ihnen aus dem benachbarten Krisenstaat Somalia. Seit 25 Jahren besteht Dadaab bereits, doch nun will die kenianische Regierung das Lager auflösen. Sie befürchtet, dass Terroristen der somalischen Terrormiliz Al-Shabab dort aktiv sind und Anschläge planen.
    Wohin aber sollen die hundertausenden Menschen, sollte Dadaab geschlossen werden? Der britische Journalist und Mitarbeiter von Human Right Watch, Ben Rawlence, der für ein Buch mehrere Jahre lang regelmäßig in dem Lager recherchiert hat, sagt: Ein Flüchtlingslager dieser Größenordnung lässt sich nicht einfach so auflösen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  17. Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit
    Ob das Leben nach der Unabhängigkeit von Serbien in Montenegro besser geworden ist, darüber ist man in dem kleinen Land auf dem Balkan geteilter Meinung. Einige loben Wirtschaftsaufschwung und Nato-Beitritt andere beklagen einen massiven Anstieg der Korruption im Land.
    Quelle: Deutschlandfunk
  18. Zu guter Letzt: Die können Großprojekte: Flughafen BER wird in der Schweiz zu Ende gebaut
    Berlin, Bern (dpo) – Ist das die Lösung, auf die alle gewartet haben? Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben beschlossen, dass der Skandalflughafen BER in der Schweiz fertiggebaut werden soll. Dadurch würden Restbauzeit und Kosten auf ein Minimum reduziert. BER soll im Dezember 2016 wieder nach Berlin transportiert und in Schönefeld schlüsselfertig aufgestellt werden.
    Quelle: Der Postillon (Glosse)

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