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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offene Revolte gegen Parteichef Corbyn
  2. Mindestlohn
  3. Die Eliten verspielen das europäische Friedensprojekt
  4. Brüssel pocht auf Entscheidungsrecht über Ceta
  5. Die Europäische Kriegsunion
  6. “Ein stärkeres Europa”: EU will Zusammenarbeit bei Verteidigung ausbauen
  7. 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz
  8. Klinische Studien: Versuchspersonen mit Demenz?
  9. Ökostromumlage: Gabriel plant neue Rabatte für Konzerne – zulasten der Verbraucher
  10. Silencing America As It Prepares For War
  11. C.I.A. Arms for Syrian Rebels Supplied Black Market, Officials Say
  12. Deutsche Abgeordnete leiten Klage gegen türkische Regierung und Militär ein
  13. UNICEF warnt vor Tod von 69 Millionen Kindern
  14. Der schmutzige Krieg um Syrien
  15. Die Logik des neuen Kalten Krieges
  16. Zu guter Letzt: Geheimdienstchef Maaßen, sind Sie ein ausländischer Spion oder nicht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offene Revolte gegen Parteichef Corbyn
    Seine Führungsriege ist fast komplett abgesprungen, die Fraktion ist in offener Revolte. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn verweigert den Rücktritt. Die britischen Sozialdemokraten zerlegen sich nach dem Brexit-Votum selbst.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Berger: Der „Vorwurf“, Corbyn habe „mit widersprüchlichen Signalen der Remain-Kampagne geschadet“ ist unsinnig und willkürlich gewählt. Die Putschisten haben vielmehr das Problem, dass ihnen selbst auf Nachfrage durch die Medien kein gescheiter Grund für ihr Handeln einfällt. Dass es sich hierbei nicht – wie u.a. auch vom SPIEGEL dargestellt – um eine „spontane Reaktion“ des rechten Parteiflügels handelt, haben wir bereits gestern ausführlich geschildert. Nach wie vor berichten die deutschen Medien nur sehr spärlich über den Putsch. Daher werden wir in wenigen Stunden ein Hinweise-Special zum Putschversuch veröffentlichen. Schauen Sie bitte wieder vorbei.

  2. Mindestlohn
    1. Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
      Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 um 34 Cent – mehr als erwartet. Der seit eineinhalb Jahren geltende gesetzliche Mindestlohn soll 2017 erstmals angehoben werden. Die sogenannte Mindestlohnkommission schlug am Dienstag eine Erhöhung von derzeit 8,50 Euro auf dann 8,84 Euro pro Stunde vor.Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte deren Vorsitzender Jan Zilius in Berlin. Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte sich noch am Nachmittag zu dem Vorschlag äußern.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Verdi-Chef fordert Mindestlohn in Richtung zehn Euro
      Verdi-Chef Bsirske sieht beim Mindestlohn noch viel Luft nach oben. Den Arbeitgebern wirft er Blockade vor – wenn jetzt keine deutliche Erhöhung der Lohngrenze komme, drohe sogar eine Dauerblockade. Vor der Entscheidung über die künftige Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine spürbare Anhebung verlangt. „Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bedingungen dafür seien sind im Moment aber nicht günstig, bedauerte der Verdi-Chef. „Die Arbeitgeber versuchen, die nötige Anpassung zu blockieren.“ Sie redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen möglichen anderen Gründen, um eine deutliche Erhöhung zu torpedieren. „Diese Strategie darf nicht aufgehen.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung Christian Reimann: Wenn die Situation der Betroffenen nicht so tragisch wäre, könnte über die Befürchtung der Arbeitgeberseite des “Exportweltmeisters”, auf die Herr Bsirske hinweist, gelacht werden: Durch eine Mindestlohnerhöhung auf ein Niveau, von dem deren Arbeitnehmerschaft besser leben und vor Altersarmut geschützt wäre, sollen allen Ernstes “weltwirtschaftlichen Risiken” zu befürchten sein? Die Arbeitgeber scheuen sich wohl davor zu sagen, dass sie eine Verringerung ihrer Gewinnmargen befürchten.

    3. Warum der Mindestlohn auf zehn Euro erhöht werden muss
      Wie hoch ist der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr? Am Dienstag wird die unabhängige Kommission der Bundesregierung eine Summe vorschlagen. Für Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge ist klar: Es ist Zeit für zehn Euro Mindestlohn. (…) Analog zu der vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders unterstützten Gewerkschaftskampagne „Fight for Fifteen“ für einen Mindestlohn von 15 Dollar sollte hierzulande die Losung ausgegeben werden, dass es Zeit für zehn Euro ist. Da alle westeuropäischen Staaten bereits heute einen – teilweise sogar erheblich – höheren Mindestlohn als die Bundesrepublik haben, Deutschland aber das wirtschaftsstärkste EU-Mitglied ist, sind zehn Euro pro Stunde notwendig, will man verhindern, dass es sich durch Lohndumping noch länger Wettbewerbsvorteile gegenüber den „Krisenstaaten“ Griechenland, Portugal und Italien verschafft. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf der Mindest- kein Armutslohn bleiben!
      Quelle: Vorwärts
    4. Die Anhebung des Mindestlohns um mickrige 34 Cent hat Method
      Die Mindestlohnkommission hat getagt und einen Beschluss gefasst. Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben. Das ist viel zu wenig. Grund dafür ist eine vermutlich beabsichtigte Fehlkonstruktion der Kommissionsregularien, die einer sozialpolitisch wie gesamtwirtschaftlich vernünftigen Anhebung im Wege stehen.
      Im Vorfeld wurde bereits viel und ausgiebig über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab 2017 spekuliert. Auch von einem Streit der Mitglieder der für die Erhöhung verantwortlichen Mindestlohnkommission war die Rede. Die endgültige Beschlussfindung fand indes hinter verschlossenen Türen statt. Und wie auch immer die Empfehlung des Gremiums zustande gekommen ist, am Ende steht fest: Aufgrund eines einstimmigen Votums wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ab 2017 wohl auf 8,84 Euro angehoben.
      Das ist für die von Niedriglöhnen Betroffenen ein enttäuschendes, leider aber auch erwartbares Ergebnis, denn für große Lohnsprünge ist die Mindestlohnkommission wohl ganz bewusst nicht konstruiert worden. Fest steht daher auch, dass die Regeln zur Zusammensetzung und zur Arbeitsweise der Kommission überdacht werden sollten.
      Quelle: annotazioni
  3. Die Eliten verspielen das europäische Friedensprojekt
    Die Europäische Union muss sich für die Lebensbedingungen der Menschen von heute einsetzen. Das fordert der Elitenforscher Michael Hartmann. Bürgerinnen und Bürger müssten an Entscheidungen beteiligt und die dramatischen Folgen der Austeritätspolitik behoben werden. (…) Hartmann: “Und wenn man sich die letzten 15 Jahre anschaut, so bedeutet das für die meisten in der EU (…), dass sich ihre Situation eher verschlechtert hat. (…) Und da jetzt zu argumentieren, man muss das nur besser erklären, da hält man die Leute glaube ich für dümmer als sie sind. Die messen einfach ihr Urteil über die EU daran, was die EU für sie macht oder was sie für sie bringt und nicht, wie sie erklärt wird. Und es gibt zwei wesentliche Punkte, wo ich meine: Die Eliten sind auf jeden Fall verantwortlich. Eine: Sie versuchen nicht wirklich, die Bevölkerung in Entscheidungen einzubinden, (…), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheiden Gremien der EU agieren. Am liebsten hätten sie die Bevölkerung vollkommen rausgehalten und einfach vollendete Tatsachen geschaffen. Das schafft Misstrauen. Und das zweite ist die Austeriätspolitik, die nun seit etlichen Jahren betrieben wird – also die schwäbische Hausfrau – vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben, aber eben auch mit Unterstützung anderer Regierungen, die für zumindest große Teile der südeuropäischen Bevölkerung eine drastische Verschlechterung ihrer Lebenssituation beinhalten. (…) Die gucken einfach: Wie geht’s uns? Wie hat sich das entwickelt? Und das bestimmt ihr Urteil über die EU.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  4. Brüssel pocht auf Entscheidungsrecht über Ceta
    Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Mit dieser Haltung steuert die Kommission auf einen Konflikt zu, denn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist anderer Meinung. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Aus seiner Sicht muss der Deutsche Bundestag darüber abstimmen. Um sich gegen die Kommission durchzusetzen, bedarf es allerdings der Einstimmigkeit: Alle EU-Staaten müssten sich dafür aussprechen, Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen einzustufen, also einen Vertrag, der nationale Kompetenzen berührt. Doch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. So hat der italienische Wirtschaftsminister bereits in einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugesagt, die Kommissionslinie zu unterstützen. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto künftig die europäische Handelspolitik lahmlegen könnten – ganz zu schweigen von drohenden Referenden. Es genüge eine Abstimmung im Europaparlament sowie grünes Licht des Europäischen Rats.
    Quelle: SZ

    Anmerkung J.K.: Über ein Abkommen, dass tiefgreifende Auswirkung auf nationales Recht haben wird, soll nach dem Willen der Brüsseler Elite nicht von den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Soviel zur Demokratie in der EU. Die EU ist, auch wenn es unter dem Eindruck des Ersten und Zweiten Weltkrieges einmal eine Vision eines friedlichen und vereinten Europa gab, nur noch der institutionelle Rahmen zur europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Was soll daran erhaltenswert sein? Angesichts dessen wird der Brexit immer verständlicher

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die EU hat also aus dem Brexit gelernt … einfach so undemokratisch weiter zu machen wie bisher. Nur weiter so, dann sind solche Entscheidungen am Ende wertlos, weil der Vertragspartner EU sich aufgelöst hat.

  5. Die Europäische Kriegsunion
    Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur “Politischen Union” und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum “unabhängigen” und “globalen” Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer “integrierte[n]” EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche “politischen Instrumente der EU” zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine “europäische Sicherheitsagenda”, die etwa fordert, “einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad” zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als “Europäischer Sicherheitsrat” tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. “Ein stärkeres Europa”: EU will Zusammenarbeit bei Verteidigung ausbauen
    Die EU will ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. “Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden”, heißt in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. “Wir Europäer müssen für unsere Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu schützen.” Mogherini wird ihr Strategiepapier beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel vorstellen. (…) Das Papier ist die erste außen- und sicherheitspolitische Grundlagenbestimmung der Europäer seit 2003. (…) Mogherinis Papier ist bereits länger fertig. Die EU wollte mit der Präsentation aber bis nach dem britischen Brexit-Referendum warten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Dokument für Schlagzeilen gesorgt, weil britische Zeitungen behauptet hatten, die EU lege darin die Grundlage für eine europäische Armee – Sprengstoff im Wahlkampf auf der Insel.
    Quelle: Spiegel Online
  7. 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz
    Am kommenden Freitag ist es so weit: Das Mitbestimmungsgesetz wird 40 Jahre alt. Seit dem 1. Juli 1976 haben in Unternehmen mit mindestens 2000 Beschäftigten in Deutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften Anrecht auf die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat. Wie die Mitbestimmung erreicht wurde, was sie heute leistet und wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, das sind die Themen der zentralen Jubiläumsveranstaltung, die die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem deutschen Gewerkschaftsbund am 30. Juni 2016 ausrichtet. (…) Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Mitbestimmung für ein wichtiges Gut. Das zeigt eine methodisch anspruchsvolle repräsentative Befragung. Der Anteil derjenigen, die finden, dass Arbeitnehmer in der Wirtschaft mindestens gleich viel Einfluss haben sollten wie Arbeitgeber, liegt bei 65 Prozent. Noch deutlicher fällt die Gegenprobe aus: Der Aussage, dass Mitbestimmung falsch sei, stimmten nur 13 Prozent der Befragten – Beschäftigte, Selbständige und Unternehmer – zu.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  8. Klinische Studien: Versuchspersonen mit Demenz?
    Arzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts nützen können. Den Weg zur Teilnahme an klinischen Prüfungen im Interesse Dritter soll eine Vorabverfügung bahnen, die potenzielle ProbandInnen früher geschrieben haben, als sie noch einwilligungsfähig waren – allerdings ohne bei der vorab erklärten Zustimmung zu wissen, für welche konkreten Forschungsprojekte sie sich später zur Verfügung stellen. Das politische Vorhaben ist ein Tabubruch – und umstritten, auch in der medizinischen Fachwelt. Dennoch soll der Bundestag womöglich schon am 8. Juli (Tagesordnungspunkt 35) entscheiden. Derweil hat der Deutsche Ärztetag »die politischen Entscheidungsträger« aufgefordert, »Verfahren zur Entscheidungsassistenz« für nichteinwilligungsfähige PatientInnen und ProbandInnen »strukturell und finanziell zu unterstützen«. Grundlage ist eine nebulöse Stellungnahme, vorgelegt von der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.
    Quelle: Bioskop
  9. Ökostromumlage: Gabriel plant neue Rabatte für Konzerne – zulasten der Verbraucher
    Deutschlands Industrie kann auf neue Entlastungen hoffen: Alle Firmen, deren Stromverbrauch mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht, sollen ab 2017 nur noch 20 Prozent der Ökostromumlage zahlen, heißt es in einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für den sogenannten Paragrafen 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bisher lag die Schwelle bei 17 Prozent.Im Vergleich zur derzeitigen Regelung könnte die Zahl der begünstigten Unternehmen dadurch “um über hundert, gegebenenfalls auch mehrere hundert” steigen, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Kosten sollen auf alle anderen Verbraucher abgewälzt werden, betroffen wären vor allem Haushalte und kleine Unternehmen. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt müsste rund sieben Euro pro Jahr draufzahlen.Die Zusatzkosten für den Einzelnen halten sich also in Grenzen. Für die betroffenen Firmen würde sich die angepeilte Regelung dagegen richtig lohnen. Sie zahlen dann für die Kilowattstunde Strom nur noch 1,27 Cent EEG-Umlage – statt 6,54 Cent. Unternehmen, die besonders viel Elektrizität verbrauchen, sparen so leicht zweistellige Millionenbeträge.Im Parlament wird der Gesetzentwurf heftig kritisiert. Denn eigentlich sollten Stromfresser-Firmen für solch großzügige Rabatte eine Gegenleistung erbringen. Die schwarz-rote Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen für Privilegien bei der Ökostromumlage “wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz” machen müssen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Also so wird das nichts mit dem Linkskurs. Es kann ohnehin bezweifelt werden, dass ausser “linker Worte” weiteres angedacht war nach dem Motto “links blinken, rechts abbiegen”.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist wahrscheinlich die Hinwendung zur arbeitenden Mitte und zu den kleinen Leuten, von der Gabriel immer so viel redet … Bei aller mehr als berechtigten Kritik an der EU: in diesem Fall hat ausgerechnet die EU die krasse Subventionierung der Großindustrie stärker beschränkt, als das die Bundesregierung tun will.

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Die Bürger werden mit sinnlosen Dämmmaßnahmen und angeblich intelligenten Stromzählern beglückt, die immer mehr kosten und Energie fressende Unternehmen erhalten keinerlei Anreiz, Energie einzusparen. Man kann nur noch verzweifeln vor so viel Ignoranz.

  10. Silencing America As It Prepares For War
    Returning to the United States in an election year, I am struck by the silence. (…) In 2009, Obama promised to help “rid the world of nuclear weapons” and was awarded the Nobel Peace Prize. No American president has built more nuclear warheads than Obama. He is “modernising” America’s doomsday arsenal, including a new “mini” nuclear weapon, whose size and “smart” technology, says a leading general, ensure its use is “no longer unthinkable”. James Bradley, the best-selling author of Flags of Our Fathers and son of one of the US marines who raised the flag on Iwo Jima, said, “[One] great myth we’re seeing play out is that of Obama as some kind of peaceful guy who’s trying to get rid of nuclear weapons. He’s the biggest nuclear warrior there is. He’s committed us to a ruinous course of spending a trillion dollars on more nuclear weapons. Somehow, people live in this fantasy that because he gives vague news conferences and speeches and feel-good photo-ops that somehow that’s attached to actual policy. It isn’t.” On Obama’s watch, a second cold war is under way. The Russian president is a pantomime villain; the Chinese are not yet back to their sinister pig-tailed caricature – when all Chinese were banned from the United States – but the media warriors are working on it. Neither Hillary Clinton nor Bernie Sanders has mentioned any of this. There is no risk and no danger for the United States and all of us. For them, the greatest military build-up on the borders of Russia since World War Two has not happened.
    Quelle: John Pilger in Counterpunch
  11. C.I.A. Arms for Syrian Rebels Supplied Black Market, Officials Say
    Weapons shipped into Jordan by the Central Intelligence Agency and Saudi Arabia intended for Syrian rebels have been systematically stolen by Jordanian intelligence operatives and sold to arms merchants on the black market, according to American and Jordanian officials.Some of the stolen weapons were used in a shooting in November that killed two Americans and three others at a police training facility in Amman, F.B.I. officials believe after months of investigating the attack, according to people familiar with the investigation.The existence of the weapons theft, which ended only months ago after complaints by the American and Saudi governments, is being reported for the first time after a joint investigation by The New York Times and Al Jazeera. The theft, involving millions of dollars of weapons, highlights the messy, unplanned consequences of programs to arm and train rebels — the kind of program the C.I.A. and Pentagon have conducted for decades — even after the Obama administration had hoped to keep the training program in Jordan under tight control.The Jordanian officers who were part of the scheme reaped a windfall from the weapons sales, using the money to buy expensive SUVs, iPhones and other luxury items, Jordanian officials said.
    Quelle: The New York Times
  12. Deutsche Abgeordnete leiten Klage gegen türkische Regierung und Militär ein
    Sie stellen eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in den kurdischen Gebieten der Türkei. Auf einer Pressekonferenz am Montag, den 27.Juni, wurde eine Strafanzeige gegen Funktionäre der türkischen Regierung, des Militärs und der Verwaltung wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen (§ 8 VSTGB – Völkerstrafgesetzbuch), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) sowie Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 8 VStGB) eingeleitet. Die klageführenden Anwältinnen Britta Eder, Petra Dervishaj u.a. erklärten dazu: „Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanwält_innen, Wissenschaftler_innen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch die Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen den begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Türkei, insbesondere in Cizre, gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt.“ Angezeigt wurden Massaker und Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der 150.000 Einwohnerstadt Cizre. Dabei geht es um die Ausgangssperre vom 4.September bis 11. September letzten Jahres, bei der angeblich 21 Zivilpersonen von staatlichen Kräften getötet worden waren, und um die Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 2. März 2016 bei der angeblich 178 Zivilpersonen in Massakern durch Sicherheitskräfte getötet worden waren.
    Quelle: Telepolis
  13. UNICEF warnt vor Tod von 69 Millionen Kindern
    Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF hat stärkere Anstrengungen gefordert, um den ärmsten Kindern der Welt zu helfen. Bis zum Jahr 2030 könnten 69 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen sterben, warnte die Organisation in ihrem Jahresbericht. Am verheerendsten ist die Lage demnach in Subsahara-Afrika und in Südasien.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Der schmutzige Krieg um Syrien
    Das Buch „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien – Washington, Regime Change und Widerstand“ des australischen Soziologen Tim Anderson ist seit 22. Juni in deutscher Sprache im Handel erhältlich. Die Übersetzung erarbeitete der Publizist und Autor Hermann Ploppa. Im Gespräch mit Jens Wernicke erläutert dieser, warum es sich lohnt die Untersuchung zu lesen und welche neuen Einblicke auf den Syrien-Konflikt das Werk bietet. Am 1. Juli stellen Anderson und Ploppa das Buch zudem in Berlin persönlich vor.
    Quelle: RT Deutsch
  15. Die Logik des neuen Kalten Krieges
    Der politische Balanceakt zwischen liberalen und konservativen Elementen, der den Kurs Wladimir Putins kennzeichnet, ist den transatlantischen Eliten ein Dorn im Auge. Zu gerne sähen diese, wie zuvor in der Ära Jelzin, einen zweiten Ausverkauf Russlands. Doch solange es nicht dazu kommt, hat das Land gute Chancen, ein eigenes Zivilisationsmodell zu entwickeln und damit die Entstehung einer multipolaren Welt zu stärken. In der vorangegangenen Folge wurde gezeigt, dass die USA derzeit versuchen, die bestehenden Kräfteverhältnisse in der russischen Politik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies ist der eigentliche Sinn und Zweck der verschiedenen NATO-Manöver und Truppenaufmärsche entlang Russlands Grenzen. Eine neue russische Regierung, die sich entweder vollständig aus pro-westlichen oder aus anti-westlichen Politikern zusammensetzen würde, wäre Washington weit lieber als Putins Balanceakt zwischen Patriotismus und Liberalismus.
    Quelle: RT Deutsch

  16. Zu guter Letzt: Geheimdienstchef Maaßen, sind Sie ein ausländischer Spion oder nicht?
    Verfassungsschutzchef Maaßen wollte uns heute partout nicht verraten, ob er ein ausländischer Spion und damit Doppelagent ist oder nicht. Edward Snowden hatte dies ins Spiel gebracht. Maaßen hat wiederum behauptet, dass Snowden ein “russischer Spion” sei. Wie er darauf kommt, versucht der Geheimdienstchef zu erklären. Innenminister de Maizière, neben ihm, war angefressen … Sehenswert!
    Quelle: Jung und Naiv
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