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  1. Türkei
  2. Würzburg
  3. Die Hochsicherheitsrepublik
  4. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
  5. Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente
  6. Zweifel an der Trendwende
  7. Bankenkrise in Italien: Großbanken versuchen Haftung der Gläubiger zu umgehen
  8. Brexit
  9. Mindestpersonalschlüssel in der Pflege: Utopie oder Wirklichkeit
  10. Stuttgart 21 in der Fußballfalle
  11. Wie neu ist die “Neue Rechte”?
  12. “Anti-ISIS-Koalition” tötet 85 Zivilisten in Syrien: Bundesregierung steckt Kopf in den Sand
  13. Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren
  14. Zu guter Letzt: Hinz your Lebenslauf!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkei
    1. Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet
      Die türkische Verfassung gibt dem Kabinett unter Vorsitz des Staatspräsidenten das Recht, nach Beratungen mit dem Nationalen Sicherheitsrat den Ausnahmezustand für maximal sechs Monate zu verhängen. Auslöser können nach Artikel 120 “weit verbreitete Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung” oder ein “gravierender Verfall der öffentlichen Ordnung” sein. Darauf beruft sich nun Präsident Erdoğan. Die Regierung betont, dass nicht das Volk, sondern der Staat betroffen ist. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments soll unberührt bleiben. Doch Artikel 15 der türkischen Verfassung erlaubt nun, Grundrechte einzuschränken oder sie sogar auszusetzen.
      Quelle: Süddeutsche

      Dazu: Türkei: Tod einer Demokratie
      Jetzt der gescheiterte Putschversuch und in der Folge ein drei Monate geltender Ausnahmezustand, was nichts anderes ist, als das schamlose Aus-dem-Weg-Räumen aller Kritiker und Gegner von Erdogan. Bislang hat der Staatspräsident, der unbedingt eine Präsidialdemokratie einführen will und deshalb eine Verfassungsänderung fordert, autoritär geherrscht. Jetzt nimmt er diktatorische Züge an. Man werde sich, natürlich, an rechtsstaatliche Maßstäbe halten und die Demokratie stärken. In der Realität sieht das zum Beispiel so aus: Menschen werden im Internet aufgefordert, Verdächtige zu melden. Auf den ersten Blick versteht die Regierung darunter all jene, die sich positiv über die Putschisten äußern, aber die Aktion richtet sich in Wahrheit gegen alle Kritiker Erdogans und seiner Partei AKP. Denunziantentum ist jetzt Bestandteil türkischer Regierungspolitik.
      Quelle: Spiegel Online

    2. Der gelungene Coup
      Nach dem gescheiterten Putsch einiger hochrangiger Militärs in der Türkei vollendet der autoritäre Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen Staatsstreich.
      Der Versuch, die AKP-Regierung in Ankara mit militärischen Mitteln zu stürzen, der am vergangenen Freitag um 21.30 Uhr Ortszeit begonnen hatte, dauerte in etwa 4 Stunden, bevor absehbar war, dass er scheitern würde. Er ging so kläglich zu Ende, dass seitdem darüber spekuliert wird, ob die Putschisten wahlweise verraten oder sogar staatlich angeleitet wurden.
      Überhaupt nicht erfolglos verläuft dagegen ein Staatsstreich, der seit vielen Jahren – hervorragend geplant und mit Augenmaß umgesetzt – in der Türkei vor sich geht. Das Ziel dieses Coups formulierte der zunächst als Premier, dann als Staatspräsident regierende Autokrat Recep Tayyip Erdogan öffentlich: „Es gibt einen Präsidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Präsidenten. (…) Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der Türkei hat sich verändert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-Facto-Situation anpassen“, erklärte er bereits im August 2015.
      Das angestrebte Präsidentialsystem ist das zentrale Element des AKP-Putsches: Die parlamentarische Demokratie in der Türkei soll zugunsten eines Systems überwunden werden, in dem die gesamte exekutive, judikative und legislative Macht letzten Endes in einer Hand zusammenläuft. Weitere Elemente sind die außenpolitische Orientierung auf eine Vormachtstellung der Türkei in einem erneuerten osmanischen Reich in der Region sowie die schrittweise Zerstörung des von der Staatsgründung her stark verankerten Laizismus im Land. Vor Kurzem erörterte der einflussreiche AKP-Parlamentarier İsmail Kahraman öffentlich die Möglichkeit der Abschaffung des Laizismus in der Türkei: „Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung.“
      Quelle: Hintergrund
    3. Halber Putsch, ganzer Staatsstreich
      Gegenwärtig wird jene dialektische Kausalität durch eine türkische Episode ergänzt, Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass auf einen halben Putsch ein kompletter Staatsstreich folgt. Tayyip Erdogan instrumentalisiert die Ereignisse, um sich totaler Macht zu versichern. Die Armee, der öffentliche Dienst, die Justiz werden von unerwünschtem Personal gesäubert (die Listen müssen schon länger vorgelegen haben, um sie nun so schnell abarbeiten zu können). Die ohnehin nur noch fragilen Reste von Rechtsstaat und Demokratie weichen präsidialer Selbstermächtigung.
      Man kann das verdammen, verwünschen, verachten, verfluchen, verurteilen – ignorieren lässt sich dieses Land so wenig wie sein Staatschef und jener Teil seines Anhangs, der sich dazu aufhetzen lässt, eigene Soldaten zu lynchen. Was wird davon im kollektiven Gedächtnis bleiben und sich früher oder später bemerkbar machen?
      Wenig überraschend lebt in dieser Situation die Debatte um die EU-Kompatibilität der Türkei wieder auf, als werde deren Mitgliedschaft noch ernsthaft erwogen, als sei sie nicht längst ad absurdum geführt.
      Es ist ein falsches Spiel, bei dem sich Brüssel scheut, einen vorläufigen, aber eindeutigen Schlussstrich zu ziehen, und so Erdogan dazu verhilft, mit dieser Indifferenz zu spielen. Er kann darauf beharren, in Europa vorgelassen zu werden, ohne dies wirklich zu wollen, geschweige denn zu können.
      Quelle: der Freitag
    4. Wer nicht für Erdoğan ist, verschanzt sich und schweigt
      Mehr will niemand sagen. Zumindest nicht am Telefon und auch nicht per Mail. Wenn Erdoğan ungefragt SMS sendet, dann zapft der Staat auch Handys an – so die Befürchtung. Tatsächlich arbeiten die Telekommunikationsgesellschaften eng mit der Regierung zusammen. Wenn man sich in der Türkei eine Handykarte kauft, muss man sich offiziell registrieren lassen. Ergo sind alle Nummern und Personen registriert – und die gesammelten Nummern wurden jetzt genutzt: für die SMS von Erdoğan – aber möglicherweise eben auch zum Abhören.
      Mehrere Quellen berichten, dass die Polizei inzwischen willkürlich Personen kontrolliert und deren Whatsapp-Nachrichten sowie SMS checkt, dass bei der Ausreise aus der Türkei Laptops auf “verräterische” Chatverläufe überprüft werden. Das klingt alles so unfassbar, dass man inzwischen glauben mag, der Putschversuch sei wirklich der willkommene Brandbeschleuniger zur Gleichschaltung von Justiz, Parlament und Gesellschaft – der “ein Geschenk Gottes” sei, wie Erdoğan noch in der Nacht des Putschversuches sagte.
      Quelle: Süddeutsche
    5. Schriftsteller fürchten Übergriffe – und schweigen
      Nach der Niederschlagung des Militärputsches in der Türkei sind die türkischen Schriftsteller verstummt. Sie haben Angst vor Verhaftungen und Übergriffen. Der Übersetzer Recai Hallac spricht von einer “Lynchstimmung gegen die Intellektuellen”.
      “Die einen sind wütend und fassungslos und sagen, sie haben im Moment nicht die nötige Distanz”, sagte der Übersetzer Racai Hallac im Deutschlandradio Kultur. Andere Autoren hätten einfach Angst. Hallac hatte dabei geholfen, Schriftsteller für Interviews anzufragen, die sich aber nach der Niederschlagung des Militärputsches in der Türkei mit Kommentaren sehr zurückhalten. Selbst der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk meldete sich dieser Tage nur mit einem kurzen Kommentar zu Wort und sagte weitere Anfragen ab.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
  2. Würzburg
    1. Die IS-Fahne als Dekor
      Das Sichere ist nicht sicher. Dieser Satz ist nicht tröstlich, aber er ist wahr und er galt auch schon in der Zeit, als es den IS-Terror noch nicht gab; aber seitdem es diesen Terror gibt, hat man das Gefühl, dass die Unsicherheit epidemisch ist. Die IS-Terroristen steigern dieses Gefühl dadurch, dass sie auf jede Wahnsinnstat, die ein Muslim begeht, ihre Briefmarke kleben. Es gehört zum Kalkül des IS, noch mehr Verbrechen, als sie ohnehin begehen, für sich zu reklamieren und auch auf diese Weise Panik zu erzeugen. Wer sich davon anstecken lässt, macht Terroristen zu Machthabern.
      Noch kennt man die Hintergründe des Axt-Attentats nicht gewiss: Das Sichere ist eben nicht sicher. Der Nahverkehrszug ist nicht sicher. Die Promenade am Mittelmeer ist es nicht. Und um zu wissen, dass auch die Schule kein sicherer Ort ist, muss man nicht in die USA schauen. Am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erschoss 2002 ein ehemaliger Schüler erst 16 Menschen und dann sich selbst. An der Albertville-Realschule in Winnenden tötete 2009 ein 17-Jähriger 15 Schüler, Lehrer und Passanten und dann sich selbst. Diese Täter waren keine Flüchtlinge aus Afghanistan; es waren junge Menschen, die womöglich vor sich selbst geflohen waren.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
    2. Wahrnehmung von Attentaten: Wir sind Terroregozentriker
      Anhand der Reaktionen in sozialen Medien stelle ich die These auf, dass dieser Terroregozentrismus überall ist, in allen Köpfen – in sehr unterschiedlichen Ausprägungen. Das würde nebenbei auch die geringe Anteilnahme der deutschen Öffentlichkeit an den Anschlägen in der Türkei erklären. Ich habe mit türkischen Deutschen gesprochen, die verwundert bis verletzt waren, dass fast alle Paris und Brüssel waren, aber kaum jemand ohne türkische Wurzeln war Istanbul oder Ankara. Was war noch mal in Ankara? Ja, exakt. In den letzten neun Monaten wurden allein in Ankara mit drei Bombenattentaten fast 200 Menschen ermordet. Das ist nicht nur ein Zeichen des mangelnden Integrationswillens der deutschen Öffentlichkeit, was die über drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland angeht. Es verdeutlicht auch, wie flächendeckend selbstbezogen die Wahrnehmung des Terrors ist. Terroregozentrik ist aber bis zu einem gewissen Grad normal. Denn die erste Reaktion ist die Überprüfung der potenziellen Selbstbetroffenheit.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
  3. Die Hochsicherheitsrepublik
    Die politische Rechte in Frankreich ist im Terrortaumel. »Totaler Krieg« gegen nicht definierten Gegner
    Franzosen, die das Wort »Vernunft« noch nicht aus ihrem Wortschatz verbannt haben, blicken mit Sorge auf das Jahr 2017. Was ihnen bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Mai – und vor allem danach – blühen könnte, ist eine Hochsicherheitsrepublik Frankreich: Verlust der Bürgerrechte, Schließung der Grenzen, totale Überwachung. Die im Terrortaumel befindliche politische Rechte ist haushoher Favorit an den Urnen – ob rassistisch-faschistischer Front National (FN) der Marine Le Pen oder »Les Républicains« (LR), die »Republikaner« des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy. Die Rechte weiß die Mehrheit hinter sich und bestimmt die politische Agenda. Die sieht spätestens seit dem Anschlag von Nizza und den 84 dort zu beklagenden Toten schauerlich aus.
    Die Leichen der »Promenade des Anglais« waren noch nicht identifiziert, da ließ sich LR-General Sarkozy von TF 1, dem Fernsehkanal seines Spezis Martin Bouygues, zum abendfüllenden Interview bitten. Was er der völlig überforderten Moderatorin Audrey Crespo-Mara in harschem Ton vor den Kopf knallte, brachte selbst die um böse Worte selten verlegene FN-Führerin Le Pen in Zugzwang. »Wir sind im Krieg – wir sind im totalen Krieg«, erklärte der selbsternannte Hüter der »christlichen Tradition Frankreichs« dem Volk und dem nicht näher definierten Gegner in reinster Goebbels-Demagogie. »Unsere Feinde haben keine Tabus, keine Grenzen, keine Prinzipien.« Starke Worte seien nötig, »denn es heißt: wir oder sie«; »Frankreich kann sich seine Kinder nicht einfach ermorden lassen«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass Frankreich das “menschliche Versuchslabor” für EU- und NATO-Staaten ist – bezüglich der aufgeladenen Rhetorik und der angewendeten Maßnahmen gegen den “Terror”?

  4. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
    Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. […]
    Als “Durchbruch” feierte die SPD diese Änderungen, die vor allem auf Druck der Parteibasis zurückgingen. Juristen sehen das Abkommen jedoch weiter skeptisch. So kritisiert der Deutsche Richterbund, weder das Ernennungsverfahren von ICS-Richtern noch deren Stellung genügten internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Zu schön, alle Befürchtungen bezüglich der Freihandelsabkommen sind berechtigt. Die Nachbesserungen zu den Schiedsgerichten sind reine Augenwischerei. Sowohl Kanada als auch alle Mitglieder der EU sind Rechtsstaaten. Es steht jedem Unternehmen über eine entsprechende Dependance im jeweiligen Land jeder Zeit offen den Rechtsweg zu beschreiten. Weshalb sollte dafür ein paralleles Rechtssystem notwendig sein?
    Leider muss wieder einmal die Frage gestellt werden welche Interessen Gabriel, Kretschmann & Co eigentlich vertreten, wenn sie sich so für die Durchsetzung der Freihandelsabkommen einsetzen?

    Dazu: Kurz erklärt: Welche Gefahren drohen durch CETA?
    Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
    Broschüre 1: Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards
    Bedroht ein Freihandelsabkommen wie CETA eigentlich Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards? Ausgeschlossen ist das nicht. Die Broschüre “CETA – Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards” macht deutlich:

    • “Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden.”
    • Weiteres Problem: Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte bleiben in CETA straffrei. Zwar sieht das Abkommen Straf- und Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn gegen die CETA-Regelungen verstoßen wird. Aber: Die Kapitel zu Handel und Arbeit, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung sind davon ausgenommen.
    • Zwar enthält CETA den Hinweis, dass die ILO-Kernarbeitsmormen “zu respektieren, zu fördern und zu realisieren” sind. Aber ein Bekenntnis zu den ILO-Kernarbeitsnormen reicht nicht aus, wenn sie nicht gleichzeitig ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden. In Kanada wurden allerdings die Normen zum Vereinigungsrecht und zum Recht auf Kollektivverhandlungen immer noch nicht ratifiziert.

    Quelle: DGB

  5. Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente
    Sinkende Rentenleistungen, unstete Erwerbsbiografien: Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Wie sich das Renten-Fiasko verhindern lässt. Nennen wir sie Birgit. Birgit lebt in der Zukunft. 2030 wird sie in Rente gehen. Was sie dann hinter sich hat: Ein Leben voller Arbeit. 45 Beitragsjahre, in denen sie immer einen Durchschnittslohn verdient hat.
    Und nun? Geht es nach den Plänen der Bundesregierung wird Birgit eine Rente erhaltenen, die bei 43 Prozent des vergleichbaren Durchschnittslohns liegt. Heute wären das 1240 Euro – brutto, wohlgemerkt. Davon gehen noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und das Geld muss teilweise noch versteuert werden. Kleine Rente trotz langem Erwerbsleben? Für die IG Metall ist die Demontage der gesetzlichen Rente ein Skandal. Sie hat jetzt ein Konzept vorgestellt: Für einen solidarischen Neuaufbau der Alterssicherung.
    Quelle: IG Metall

    Dazu: IG Metall fordert höhere Renten
    Mit deutlichen Rentenerhöhungen ist es bald vorbei – oder doch nicht? Die IG Metall will ihr ganzes Gewicht für eine Stärkung der gesetzlichen Rente in die Waagschale werfen.
    Die IG Metall fordert höhere Bezüge für alle Rentner. Nötig sei ein grundlegender, solidarischer Neuaufbau der Alterssicherung, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am Mittwoch in Berlin. Private Vorsorge könne die durch ein sinkendes Rentenniveau entstehende Lücke nicht schließen. Ein neues Konzept der in der Rentenpolitik einflussreichen Gewerkschaft sieht einen Umbau der Berechnungsmethode vor, ein höheres Rentenniveau, höhere Beiträge sowie Betriebsrenten für alle Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber kritisierten das Konzept als unbezahlbar. […]
    Die IG Metall fordert die Einbeziehung aller künftigen Selbstständigen, Beamten und Politiker in die Rentenversicherung. Das soll Selbstständige besser absichern und mehr Geld in die Rentenkasse spülen. Die Rentenversicherung soll auch eine größere Zukunftsreserve aufbauen als heute gesetzlich vorgesehen. Zudem soll der Beitragssatz – heute 18,7 Prozent – stärker steigen als heute angenommen. Maximal sieht das IG-Metall-Konzept 25 Prozent im Jahr 2030 vor. Derzeit geht man von gut 21,5 Prozent bis dahin aus.
    Der Arbeitgeberverband BDA warf der IG Metall vor, leichtfertig die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung aufs Spiel zu setzen. „Sie kann nicht noch zusätzliche milliardenschwere Belastungen verkraften.“ Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander lobte die geforderte Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. „Falsch, völlig illusionär und unbezahlbar ist eine Festschreibung oder gar Anhebung des Rentenniveaus“, sagte Zander zugleich.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich und lange überfällig, nachdem man von der IG Metall seit den Rentenkürzungen 2000/2001 sehr, sehr wenig zum Thema gehört hat. Warum zu der Forderung eine betriebliche Altersvorsorge, also wieder ein “privater”, “kapitalgedeckter” Anteil gehören soll, ist mir schleierhaft; ich hoffe mal, es hat nichts damit zu tun, daß die IG Metall in Form der “MetallRente” selber ein solches Produkt vertreibt.

  6. Zweifel an der Trendwende
    Unstrittig ist: Die Einkommen in der Bundesrepublik sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 20 oder 25 Jahren. Das liegt daran, dass die Abstände in den späten 1990er- und besonders in den frühen 2000er-Jahren gewachsen sind, wie zahlreiche Studien zeigen. So konstatierte etwa die Industrieländerorganisation OECD, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland in diesem Zeitraum stärker zugenommen habe als in den meisten anderen Mitgliedsländern. Eine wichtige Rolle dabei spielten Deregulierungen am Arbeitsmarkt und die starke Ausbreitung von Niedriglöhnen, während die Einkommen aus Kapitalanlagen und Unternehmensgewinnen kräftig wuchsen.
    Weniger klar ist hingegen, was im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Bislang gingen viele Wissenschaftler davon aus, dass sich die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht weiter erhöht hat, sondern etwas zurückgegangen ist – ohne allerdings das niedrigere Niveau der 1990er-Jahre wieder zu erreichen, schreiben Kai-Daniel Schmid vom IMK sowie Andreas Peichl und Moritz Drechsel-Grau vom ZEW. Diese Interpretation stützt sich auf Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), einer Wiederholungsbefragung von mehr als 10.000 Haushalten. Der auf SOEP-Basis berechnete Gini-Koeffizient, das verbreitetste Maß für die Ungleichheit, stieg bei den Markteinkommen von 2000 bis 2005 deutlich an. Danach ging er bis 2010 wieder leicht zurück. Die auf den ersten Blick geringfügigen Veränderungen stellen signifikante Verschiebungen in einem relativ kurzen Zeitraum dar. Den im SOEP gemessenen Rückgang der Ungleichheit erklären Wissenschaftler in erster Linie mit dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt nach 2005.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Bankenkrise in Italien: Großbanken versuchen Haftung der Gläubiger zu umgehen
    Das italienische Bankensystem schiebt faule Papiere mit einem Volumen von etwa 350 Milliarden Euro vor sich her und steht vor dem Kollaps. Premierminister Renzi will Bankenrettungen auf den Weg bringen, doch seit Anfang 2016 gelten neue EU-Regeln, die eine Rettung wie 2008/2009 verbieten und die Beteiligung der Gläubiger fordern. Doch sieht die Regelung ein Schlupfloch vor, dass die italienische Regierung zu nutzen versucht, indem sie die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena mit einem verwässerten Stresstext für solvent erklären will. Für die Rettung der italienischen Banken setzen sich vor allem die Deutsche Bank, Blackrock und Societé Général ein, die erhebliche Einlagen in den gefährdeten Instituten halten. Es sei entscheidend, dass diese Gläubiger nun haften, so Sven Giegold, damit Banken nicht mehr mit einem Freibrief rechnen können. Kleinanleger dagegen könnten entschädigt werden, da der Verkauf von Risikopapieren an sie ohnehin illegal war.
    Quelle: Kontext TV
  8. Brexit
    1. Neugruppierung des politischen Establishments
      Drei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt worden war.
      Zuvor hatten die KonkurrentInnen vom rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz nicht geltend gemacht oder zurückgezogen, sodass eine Urwahl durch die knapp 150.000 Mitglieder der Konservativen Partei abgesagt werden konnte.
      Mit der Konservativen Partei hat sich vorerst nur eine der drei Parteien, die das politische Kräfteverhältnis im Vereinigten Königreich maßgeblich beeinflussen, in einen Windschatten retten können. Der politische Sturm – einer der heftigsten seit Etablierung des parlamentarischen Regierungssystems in der Glorious Revolution 1689 – rüttelt nach wie vor an der rechtspopulistischen Strömung rechts der Konservativen (UKIP und Leave.EU) und an der Labour-Bewegung mit der Labour Party als ihrem politischen Zentrum. Zudem bemüht sich die Führung der Liberaldemokraten um die Neuformierung einer Zentrumspartei.
      Die neue Premierministerin hat insgesamt acht Kabinettsposten neu besetzt und drei Ministerien neu geschaffen. Die Personalentscheidungen für das 22köpfige Kabinett senden das klare Signal, dass in der Frage der Gestaltung des Austritts aus der EU die politischen Optionen des rechtspopulistischen Minderheitsflügels der Tory-Parlamentsfraktion den Ton angeben sollen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Oder doch kein zweites Referendum?
      In Schottland bleibt nach der Brexit-Entscheidung eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich zwar Thema. Doch inzwischen fragt sich nicht nur Regierungschefin Nicola Sturgeon, ob nicht andere Möglichkeiten sinnvoller wären. […]
      “Es ist möglich, über Alternativen nachzudenken. Über das umgekehrte Grönland-Modell zum Beispiel. Grönland verlässt die EU, gehört aber politisch weiter zu Dänemark. Oder Schottland bleibt in der EU und England geht raus. Das erfordert aber viel an politischer Flexibilität, an Vorstellungskraft und politischem Willen. Daran aber mangelt es in der EU und Politik immer.” Professor Pittock hält deswegen die schottische Unabhängigkeit am Ende doch für die beste Lösung. Nicola Sturgeon werde diese Karte aber erst ganz am Schluss ziehen.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Das Druckmittel Sezession
      Berlin und London setzen trotz des britischen Austritts aus der EU auf eine weiterhin enge ökonomische Kooperation. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch. Berlin trägt mit dieser Ankündigung Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung, deren drittwichtigster Markt und zweitgrößter Investitionsstandort Großbritannien ist; einen “hässlichen Scheidungskrieg” dürfe man keinesfalls riskieren, heißt es in Wirtschaftskreisen. Allerdings behält Berlin spezielle Druckmittel gegen London in der Hand. Berliner Politiker befeuern den schottischen Separatismus; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Gespräche mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon aufgenommen, obwohl mindestens ein EU-Mitglied, Spanien, ausdrücklich erklärt hat, sein Veto gegen einen EU-Beitritt Schottlands nach einer etwaigen Abspaltung von Großbritannien einzulegen. Kanzlerin Merkel hat darüber hinaus begonnen, mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Gespräche über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu führen. Beide Politikfelder sind eskalationsfähig und bieten Berlin die Möglichkeit, Großbritannien bei Bedarf existenziellen Schaden zuzufügen.
      Quelle: German Foreign Policy
  9. Mindestpersonalschlüssel in der Pflege: Utopie oder Wirklichkeit
    Beschäftigte in den österreichischen Alten- und Pflegeheimen klagen, dass die Arbeit immer dichter wird und ständig neue oft pflegeferne Aufgaben dazu kommen. Es bleibt – so Schilderungen – immer weniger Zeit für die Bewohner/-innen. Grund dafür: Personalausstattungen, die teils seit über 20 Jahren nicht verändert wurden und oft als Höchstschlüssel ausgelegt werden. Der Beitrag gibt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und zeigt Handlungsfelder anhand einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich.
    „Mobil vor stationär“, ein politischer Grundsatz, der derzeit im deutschsprachigen Raum weit verbreitet ist. Dass auch in Zukunft Einrichtungen der stationären Langzeitpflege nicht komplett substituierbar sein werden, zeigt nicht zuletzt eine Wifo-Studie aus dem Jahr 2014. Derzeit leben in Österreich knapp 77.000 Menschen in rund 890 Alten-und Pflegeheimen. Diese werden laut österreichischem Pflegevorsorgebericht von cirka 40.510 Beschäftigten gepflegt. Sie leisten wertvolle Arbeit und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Beschäftigten, mit einem Frauenanteil von derzeit rund 85 % haben hohe Ansprüche an sich und ihre Tätigkeit. Nicht selten stoßen sie aber an persönliche Grenzen bzw. zahlen mit einem hohen Preis – ihrer eigenen Gesundheit. Eine der wesentlichen Gründe, warum es immer schwieriger wird hochwertige und sinnstiftende Arbeit zu erbringen sind Personalausstattungen, die meist in den 1990er-Jahren erarbeitet wurden und seither kaum eine Anpassung erfahren haben, so das Fazit einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich zum Mindestpflegepersonalschlüssel in den ÖO. Alten- und Pflegeheimen. Bereits 2013 erarbeitete ein bundesweites Pflegekonsilium unter Federführung der Arbeiterkammer Steiermark ein konkretes Forderungspaket aus. Erste Forderungen werden – zumindest in der Steiermark derzeit teilweise umgesetzt.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Und wie ist die Situation in Deutschland? Auch hierzulande gibt es Pflegepersonal, das sich über die beruflichen Zustände beklagt – ein Beispiel: Pflege am Boden.

  10. Stuttgart 21 in der Fußballfalle
    Der Tiefbahnhof im Bundestag, es geht um milliardenschwere Kostenexplosionen und gefährliche Sicherheitsmängel. Ein drängendes Thema, ein schlechter Zeitpunkt: Denn um 21 Uhr liefen Jogis Jungs zum Halbfinale auf. Im Schatten eines Länderspiels wurde schon so manche Abstimmung zügig durchgewinkt. Für S 21 blieben 25 Minuten. […]
    Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger sparte sich seinen Redeauftritt gar, wohl um nicht zu spät vorm Fernseher zu sitzen. Er gab, ebenso wie sein Parteikollege Alexander Funk, seinen Debattenbeitrag zu Protokoll. Wer sich die Mühe macht, Bilgers Rede im elektronischen Archiv des Bundestags herauszufischen, erfährt Aufschlussreiches. Mögliche Kostensteigerungen hält der CDU-Verkehrsexperte zwar auch für möglich. Doch um “nur” 500 Millionen Euro, auf Baukosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro. Es sind genau die Zahlen, die der Bahnvorstand zuletzt im vergangenen Juni dem Aufsichtsrat des Konzerns als aktualisierte Kostenberechnung einräumte.
    Bilger bereiten die bislang offiziell bekannten Mehrkosten offenbar keine großen Sorgen. Denn sie seien nur hälftig baubedingt oder einem verbesserten Brandschutz geschuldet, betont er in seiner ungehaltenen Rede. Als wahre Kostentreiber identifiziert der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordwüttemberg den Naturschutz: “10 000 Eidechsen, die allesamt umgesiedelt und anschließend 30 Jahre lang beaufsichtigt werden müssen. Kostenpunkt: 8600 Euro pro Eidechse”, heißt es im Redemanuskript. In einem früheren Kontext-Interview hatte der Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg die ursprünglich von der Bahn gestreute Kostentreiber-Geschichte des Reptilienschutzes als wenig glaubwürdig kritisiert.
    Daneben beruft sich Bilger auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011, die weiter gelte. Die Baden-Württemberger hatten sich damals mehrheitlich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Tiefbahnhofprojekt entschieden. Damals war das Jahrhundertprojekt allerdings nach offizieller Lesart noch für zwei Milliarden Euro günstiger zu haben. Zuletzt bemüht Bilger in seiner Rede ein Uralt-Argument der S-21-Befürworter, das längst widerlegt ist: Durch den Tiefbahnhof würden 109 Hektar nicht mehr benötigte Gleisflächen mitten in der Innenstadt frei, auf denen 11 000 Menschen Wohnraum finden und 24 000 Arbeitsplätze entstehen würden. Tatsächlich sind es nur rund 20 Hektar, die durch Stuttgart 21 zusätzlich verfügbar werden. Alle anderen Flächen wie das Europaviertel sind bereits frei und neu bebaut oder könnten auch bei Erhalt des Kopfbahnhofs freigemacht werden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. Wie neu ist die “Neue Rechte”?
    “Konservative Revolution” – dieser Sammelbegriff steht für die antiliberalen und antidemokratischen Strömungen in der Weimarer Republik. Diese Ideologien greift heute die “Neue Rechte” wieder auf. Welche Köpfe nimmt sie sich zum Vorbild? Und wie ist das zu bewerten? (…)
    Sagt Volker Weiß, Historiker und Publizist aus Hamburg. Die “Konservative Revolution” ist erfunden worden, um eine rechte Theorielinie jenseits des Nationalsozialismus in die heutige Bundesrepublik zu retten? Klingt steil, diese These. Doch selbst, wenn man in den Schriften der Neuen Rechten selbst nachliest, findet man diese Erklärung. Wenn auch etwas hübscher verpackt: Ein “Syntagma” von Armin Mohler, also ein Art zusammengesetzter Sammelbegriff, nennt etwa Karlheinz Weißmann die “Konservative Revolution” in einem Sammelband zum Thema. Weißmann ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, Autor rechter Publikationen wie der “Jungen Freiheit” und “Sezession. (…)
    Auch wenn die konservative Revolution ein nachträgliches Konstrukt ist: Es gibt diese Intellektuellen, auf die sich die “Neue Rechte” bezieht. Der Schriftsteller Ernst Jünger, der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler und der Staatsrechtler Carl Schmitt sind die bekanntesten, daneben der Publizist Arthur Moeller van den Bruck und der Politiker Edgar Julius Jung. Obwohl es innerhalb des konservativ-revolutionären Kanons große inhaltliche Unterschiede gibt, lässt sich ein gemeinsamer Kern erkennen. (…)
    Weiß: “Armin Mohler war Privatsekretär von Ernst Jünger und Ernst Jünger gehörte eben genau in jenen Kanon den Armin Mohler da zusammenstellte und er ist natürlich eine Schlüsselfigur im ‘heroischen Nationalismus’. Und dieser Armin Mohler ist wiederum der persönliche Lehrer von Karlheinz Weißmann, einem sehr zentralen Autor der Jungen Freiheit, und andrerseits von Götz Kubitschek, der das Institut für Staatspolitik betreibt, das er mit Karlheinz Weißmann begründet hat. Tja, und der jetzt tatsächlich bei PEGIDA, LEGIDA auf der Bühne aufgetaucht ist, sondern auch direkten Umgang pflegt mit Björn Höcke von der AfD beispielsweise.” (…)
    Weiß: “Man darf jetzt nicht den Fehler machen zu glauben, Pegida sei ein Produkt der Neuen Rechten. Es ist umgedreht. Strömungen wie die Sezession, das Institut für Staatspolitik, die Junge Freiheit sind auf die Massenbewegung Pegida und teilweise AfD aufgesprungen, man hat sich angedient. Ich denke der wesentliche Punkt sind da nicht die Arbeit des Instituts für Staatspolitik oder die Junge Freiheit gewesen, der wesentliche Katalysator dafür war Thilo Sarazzin.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  12. “Anti-ISIS-Koalition” tötet 85 Zivilisten in Syrien: Bundesregierung steckt Kopf in den Sand
    85 getötete Zivilisten: Die von der Bundesregierung unterstützte “Anti-ISIS-Koalition” hat bei einer Bombardierung in Syrien gestern mindestens 85 unschuldige Menschen getötet. Die Bundesregierung hat davon gehört, aber hat dazu “keine eigenen Erkenntnisse”. Man bemüht sich darum auch nicht. Wie konnte das passieren, wenn doch die Bundeswehr-“Aufklärung” das Töten von Zivilisten verhindern soll? Bedauert die Bundesregierung den massenhaften Tod? Verteidigungsministerium & Auswärtiges Amt stecken den Kopf in den Sand…
    Ausschnitt aus der BPK vom 20. Juli 2016
    Quelle: Jung und naiv
  13. Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren
    Ted Cruz redet über alles, was Republikaner gerne hören. Freiheit, Werte und das Recht auf Waffenbesitz. Es ist die Rede eines Mannes, der wirken will, als hätte er Amerikas Konservatismus erfunden. Nur über einen Mann spricht er praktisch nicht: Den Präsidentschaftskandidaten. Cruz ist kurz vor dem Ende seines Auftritts, als viele Delegierte die Geduld mit dem texanischen Senator verlieren. Unruhe im Saal. “Unterstütz’ Trump”, brüllen sie. “Unterstütz’ Trump!”
    Doch Ted Cruz bleibt stur bei seinem Manuskript. “Wählt im November nach Euren Gewissen!”, ruft er. Welch ein Satz! Er soll heißen: Wählt, wen ihr wollt. Ich gebe keine Empfehlung ab. Schon gar nicht für Donald Trump, mit dem ich im Vorwahlkampf so sehr aneinander geraten bin. Im Saal breitet sich Entsetzen aus. Weite Teile der versammelten Delegierten buhen Cruz aus, manche werfen ihm Schimpfwörter entgegen, Cruz verlässt kalt lächelnd die Bühne.
    Dieser Parteitag der US-Republikaner ist reich an Fehlern und Skandalen, aber der Auftritt von Cruz hat das größte Potential, gravierende Folgen für die Zukunft der Partei zu haben. Cruz zelebriert auf offener Bühne die Spaltung der Republikaner und ganz Amerika wird zur besten Sendezeit Zeuge. Auf dramatische Weise wird deutlich, dass die alt-ehrwürdige Partei mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zieht, der von wichtigen Teilen der Konservativen abgelehnt, ja, gehasst wird. Der Parteitag, der Donald Trump eigentlich Rückenwind geben sollte für den Hauptwahlkampf, droht für ihn mehr und mehr zu einem politischen Desaster zu werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Dressurstück in Cleveland

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  14. Zu guter Letzt: Hinz your Lebenslauf!
    Abitur, Jurastudium, Zweites Staatsexamen, was darf’s alles sein? Hinz it! Wir generieren den perfekten Lebenslauf. Daten eingeben, Knopf drücken, ausdrucken, bewerben.
    Quelle: Zeit Campus

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