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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. CETA vor Gericht
2. Geldhaus in der Krise: Spaltet die Deutsche Bank auf!
3. Leiharbeit und Werkverträge: Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schwächen
4. Krankenkassen-Verträge mit Ärzten: „Hier besteht eine Manipulationsanfälligkeit“
5. Die Paketdienstbranche: Gelockt, gelinkt und abserviert
6. Neoliberalism is creating loneliness. That’s what’s wrenching society apart
7. NATO zieht in Syrien-Krieg
8. Militärbündnis EU wird ausgebaut
9. Die Wirtschaftsmacht existiert nicht mehr
10. Afghanistan: EU treibt Abschiebungspläne voran
11. Schulen: WLAN und Tablets – aber Schimmel an den Wänden?
12. Deutsche Bank AG
13. Korruption in Spanien: Ein Untersuchungsrichter packt aus
14. Algerien: Agonie und Zukunftsangst
15. Höhere Moral und niedere Instinkte
16. Planned Attacks on Sanders Included in WikiLeaks’ Third Batch of Podesta Emails

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. CETA vor Gericht
   1. Wird CETA doch noch gestoppt?
      Europa blickt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag entscheiden, ob CETA doch noch gestoppt wird. Fünf Klagen liegen dort zur Eilentscheidung vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Um was geht es? Und wie stehen die Chancen?
      Quelle: correctiv
   2. Ceta-Verfassungsklage: 200.000 gegen Gabriel
      Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.
      Sigmar Gabriel wollte es sich nicht nehmen lassen, an diesem Mittwochmorgen höchstselbst in Karlsruhe anzutreten. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende setzte sich in die erste Reihe des Verhandlungssaals im Bundesverfassungsgericht, um für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada einzutreten. Schließlich steht einiges auf dem Spiel. Mehr als 200.000 Kläger aus Deutschland haben sich zusammengetan, um dem Minister, der Bundesregierung und gleich der ganzen Europäischen Union am 27. Oktober gehörig die geplante Brüssler Feier zur Unterzeichnung des Abkommens zu verderben. Es ist die größte Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik.
      In zwei Verfassungsbeschwerden wollen die Kläger per einstweilige Anordnung verhindern, dass Sigmar Gabriel für die Bundesregierung im EU-Ministerrat einer vorläufigen Anwendung von Ceta zustimmt. Ihr größter Kritikpunkt: Das Abkommen hat den Bundestag bisher nicht passiert. Gabriel entgegnete den Klägern in Karlsruhe, dass ein Stopp von Ceta “für Europa eine Katastrophe wäre”. Es sei fraglich, ob die EU noch ernst genommen werde, wenn sie mit einem ihr nahestehenden Land wie Kanada kein Abkommen zustande bekäme.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung JK: Da muss man sich wieder einmal fragen, welche Interessen Mr. Zick Zack eigentlich vertritt?

   3. Heute in Karlsruhe
      Das #Bundesverfassungsgericht verhandelt die eingereichten Klagen gegen das Konzernschutzabkommen #CETA – darunter auch die von uns als Linksfraktion. Ich bin überzeugt. CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Und es geht zudem überhaupt nicht, dass die EU das Abkommen in Kraft setzt und damit Fakten schafft – und erst danach eine Ratifizierung durch den Bundestag erfolgen soll. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. CETA stoppen!
      Quelle: Video Sahra Wagenknecht via Facebook
   4. Portugal und CETA: Risiken und Nachteile werden kaum diskutiert
      Wein und Käse für Nordamerika: Landwirtschaftliche Produkte aus Portugal sollen neue Absatzmärkte finden. Deshalb steht die portugiesische Regierung dem Freihandel durch TTIP und CETA sehr positiv gegenüber. Widerspruch gibt es bislang kaum, aber das könnte sich ändern. […]
      Wein und Käse aus Portugal sollen in Kanada und in den USA neue Absatzmärkte finden – das ist auch eines der Hauptargumente der portugiesischen Regierung, die sich für die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTiP einsetzt und Mitte September zusammen mit den Regierungsvertretern aus elf anderen europäischen Staaten auf eine schnelle Lösung drängte. Dahinter steckt vor allem ein ökonomisches Argument: Die sozialistische Minderheitsregierung hat in den vergangenen zehn Monaten eine Reihe von Renten- und Gehaltskürzungen zurückgenommen – in der Hoffnung, dass diese gestiegenen Kosten für den Staat auch durch eine brummende Exportwirtschaft wieder eingefangen würden. Doch diese Rechnung ging bisher nicht auf.
      Claudia Madeiro, Vorstandsmitglied der portugiesischen Grünen, hält nichts davon, den freien Zugang zu den Exportmärkten in Nordamerika als Rettungsanker für die portugiesische Wirtschaft zu definieren:
      “Wir können doch nicht behaupten, dass es Portugal sehr schlecht geht und wir deshalb diese Märkte unbedingt brauchen, um wirtschaftlich überleben zu können. Das ist doch übertrieben. Die Abkommen sind nicht notwendig, damit wir mehr Wein und Käse exportieren, denn das tun wir bereits mit Erfolg, obwohl Zölle anfallen und die Produkte teuer machen. Der Grund: Wein und Käse aus Portugal sind als Qualitätsprodukte in Nordamerika anerkannt und das hat seinen Preis.”
      Quelle: Deutschlandfunk
2. Geldhaus in der Krise: Spaltet die Deutsche Bank auf!
   Die Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank könnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu groß und riskant.
   Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt. Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen. Die Rettungsaktion für den Versicherer AIG hat sie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers am Leben erhalten, ebenso wie die Unsummen, die der deutsche Staat in die Rettung der IKB und der HRE investiert hat, außerdem später die staatliche Hilfe für spanische Banken sowie die Übernahme der griechischen Staatsschulden durch die anderen Euroländer. Überall hatte die Deutsche Bank viele Milliarden im Feuer, die sie ohne die Generosität der Politik hätte abschreiben müssen. Dann wäre es in den zwei edlen Frankfurter Hochhaustürmen zappenduster geworden.
   Es lebt sich offenbar ganz gut auf Staatskosten. Mittlerweile fordert der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, offen Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Banken. Der ehemalige Deutsche-Bank-Risikoanalyst Eric Ben-Artzi nahm gegenüber dem Magazin “New Yorker” kein Blatt vor den Mund. Er sprach von einer “Kultur der Kriminalität”. Die Bank sei darauf ausgerichtet, korrupten Personen Betrügereien zu ermöglichen. In Deutschland blieben diese kriminellen Geschäfte bisher für die Bank weitgehend folgenlos. Denn hierzulande fehlt es noch immer an einem Unternehmensstrafrecht. Hier muss daher eine individuelle Schuld – etwa von Bankvorständen – nachgewiesen werden. Gerichte lassen sich im Ergebnis immer wieder auf faule Deals ein.
   Quelle: Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi auf Spiegel Online

   Dazu: Weitere Strafe für die Deutsche Bank
   Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Mitten in die Verhandlungen um einen Milliardenvergleich wegen windiger Hypotheken-Deals platzt die amerikanische Börsenaufsicht SEC mit einer weiteren Millionenstrafe. Wegen Regelverstößen im Zusammenhang mit der Aktienanalyse habe die Bank ein Bußgeld von 9,5 Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) akzeptiert, teilte die SEC am Mittwoch mit. Die Bank soll vertrauliche Marktinformationen nicht ausreichend geschützt und Aktien zum Kauf empfohlen haben, obwohl der zuständige Analyst hinter vorgehaltener Hand davon abgeraten habe. Darüber hinaus habe es das Geldhaus verfehlt, im Rahmen der Ermittlungen von der SEC angeforderte Unterlagen bereitzustellen.
   Quelle: FAZ

3. Leiharbeit und Werkverträge: Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schwächen
   Die Zunahme und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben die Bundesregierung veranlasst, in ihrem Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Am 17. Oktober findet dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt. Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben den Gesetzentwurf analysiert. Ihr Fazit: Die von der Bundesregierung geplante Reform beinhaltet zahlreiche erfreuliche und notwendige Neuregelungen, die für mehr Transparenz und wirkungsvollere Sanktionen gegen Missbrauch sorgen. Insgesamt erreicht der Regierungsvorschlag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jedoch nicht, Leiharbeit auf ihre Kernfunktion – die Bewältigung von Auftragsspitzen und vorübergehenden Personalschwankungen – zurückzuführen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu verhindern.
   Mit dem vorliegenden Entwurf sei es beispielsweise weiterhin möglich, „Stammbeschäftigte auf Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen“, warnen die Arbeitsrechtlerin Dr. Nadine Absenger und ihre Kollegen. Für die effektive Abgrenzung von missbräuchlichen und ordnungsgemäßen Werkverträgen bringe der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen, denn es fehle der ursprünglich vorgesehene Kriterienkatalog. Die Informationsrechte von Betriebsräten würden zwar klargestellt, die eigentlich notwenige Mitbestimmung sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor.
   Zudem ist es aus Sicht der Forscher unwahrscheinlich, dass der deutliche Einkommensrückstand von Leiharbeitern gegenüber anderen Beschäftigten nachhaltig reduziert werden kann. Leiharbeiter verdienen durchschnittlich 43 Prozent weniger als andere Beschäftigte. Davon lässt sich lediglich die Hälfte durch Qualifikationsunterschiede erklären.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben dieses viel zu kurz greifende Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung stets kritisch begleitet:

   1. Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz
   2. Second Hand im Werk
4. Krankenkassen-Verträge mit Ärzten: „Hier besteht eine Manipulationsanfälligkeit“
   Der sogenannte Gesundheitsfonds der Krankenkassen, aus dem diese Geld bei schweren Erkrankungen ihrer Mitglieder abrufen können, sei anfällig für Manipulationen, sagte der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske im DLF. Hier seien die Aufsichtsbehörden gefordert. Es müsse geprüft werden, was eigentlich die Patienten von diesem System hätten.
   Dirk Müller: Es geht um viele hundert Millionen Euro. Zahlreiche Krankenkassen wollen Ärzte offenbar dazu bringen, für Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren, vielleicht viel mehr als die eigene Diagnose, die eigene ärztliche Überzeugung so hergibt. Denn bei mehreren Krankheitsbildern des Patienten gibt es mehr Geld für die Krankenkassen aus dem sogenannten Strukturfonds und einen kleinen Bonus für die Ärzte gibt es noch dazu. Viele Gesundheitsexperten halten das für kriminell, die Krankenhäuser sprechen sogar von Abrechnungsbetrug im großen Stil, und viele fordern auch, dass die Justiz nun langsam einschreiten muss. […]
   Müller: Herr Glaeske, ist das Bestechung?
   Glaeske: Es ist, glaube ich, haarscharf daran vorbei. Wir haben ja Verträge, Bestechungen passieren ja oftmals sozusagen im Dunkeln und ohne, dass es jemand mitkriegt. Aber hier geht es um Verträge, die mit Ärzten abgeschlossen werden, zusammen mit den Krankenkassen und auch den Kassenärztlichen Vereinigungen. Das heißt, die Verträge sind da, man könnte sie lesen, man könnte sich fragen, was steckt dahinter, und insofern ist etwas vertraglich geregelt, was wir allerdings als problematisch erkennen, nämlich dass Ärzte angehalten werden, relativ weitgehend bestimmte Diagnosen zu stellen und dafür ein gesondertes Honorar zu kassieren. Das Ganze heißt dann Betreuungs-Strukturverträge und es soll sich den Anschein geben, dass dort innerhalb dieser Verträge die Patienten bei bestimmten Diagnosen besser versorgt werden. Ob das stimmt, wage ich zu bezweifeln. Es scheint doch eher etwas zu sein, was zur Diagnoseoptimierung dient, weil dadurch Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers C.H.: Als ich das gestern auf Tagesschau.de gelesen habe, musste ich den Artikel vor lauter Überraschung zweimal lesen. Ich konnte einfach nicht fassen, dass hier vollkommen verharmlosend von „mogeln“, anstatt von Betrug gesprochen wird. Gemogelt wird vielleicht mal beim Canasta-Spiel, aber hier geht es um hunderte Millionen von Steuergeldern. Wenn ein Hartz4-Empfänger nicht die absoluten korrekten Beträge seines Sparbuches angibt, bekommt er sofort einen vorformulierten Vordruck nach Hause geschickt, indem ihm „Sozialbetrug“ unterstellt wird. Aber wenn schon fast von organisierter Kriminalität der Krankenkassen berichtet wird, wird von „mogeln“ gesprochen!? Wo leben wir eigentlich? Und da wundern sich die Medien, wenn „der Pöbel“ sie immer weniger ernst nimmt.

5. Die Paketdienstbranche: Gelockt, gelinkt und abserviert
   Der E-Commerce boomt und mit ihm die Paketdienste. Eigentlich müsste das zu steigenden Löhnen führen, doch das Gegenteil ist der Fall: Die Paketboten stehen unter immensem Druck. Und manchmal treibt ihr Job sie auch in den finanziellen Ruin. Die Paketbranche ist paradox: Der E-Commerce boomt, die Deutschen bestellen wie verrückt Waren online, was die Nachfrage nach Paketfahrern nach oben treibt. Doch deren Löhne sinken trotzdem.
   Gleichzeitig ist sie sehr vertrackt organisiert: Hier arbeiten Sub- und Subsubunternehmer, oft auf eigenes Risiko und unter immensem Kosten- und Zeitdruck. Manchmal werden sie auch in unklare Beschäftigungsverhältnisse gedrängt oder ihnen werden nachteilige Verträge aufgezwungen. Nur wenige Mitarbeiter sprechen darüber, weil sie Nachteile im Job befürchten oder Angst haben, ihn gleich ganz zu verlieren. Frank Drescher gibt Einblicke in eine undurchsichtige Branche.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
6. Neoliberalism is creating loneliness. That’s what’s wrenching society apart
   What greater indictment of a system could there be than an epidemic of mental illness? Yet plagues of anxiety, stress, depression, social phobia, eating disorders, self-harm and loneliness now strike people down all over the world. The latest, catastrophic figures for children’s mental health in England reflect a global crisis.
   There are plenty of secondary reasons for this distress, but it seems to me that the underlying cause is everywhere the same: human beings, the ultrasocial mammals, whose brains are wired to respond to other people, are being peeled apart. Economic and technological change play a major role, but so does ideology. Though our wellbeing is inextricably linked to the lives of others, everywhere we are told that we will prosper through competitive self-interest and extreme individualism.
   In Britain, men who have spent their entire lives in quadrangles – at school, at college, at the bar, in parliament – instruct us to stand on our own two feet. The education system becomes more brutally competitive by the year. Employment is a fight to the near-death with a multitude of other desperate people chasing ever fewer jobs. The modern overseers of the poor ascribe individual blame to economic circumstance. Endless competitions on television feed impossible aspirations as real opportunities contract.
   Quelle: The Guardian
7. NATO zieht in Syrien-Krieg
   Gegen die Kurden und gegen Russland: Mit dem Einsatz von AWACS-Flugzeugen eskaliert der Krieg im Nahen Osten weiter
   Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Krieg der US-geführten Militärkoalition gegen den »Islamischen Staat« (IS bzw. Daesch) aus. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, sollen deutsche Soldaten sich in Zukunft auch in AWACS-Flugzeugen an der Aufklärung über dem syrischen Kampfgebiet beteiligen. Die »in Echtzeit gewonnenen Daten« ergäben »ein noch besseres Lagebild«, erläutert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Die AWACS-Maschinen werden von der »Forward Operating Base« (FOB) der NATO im zentralanatolischen Konya starten. Ihre Operationen sind zwar insoweit eingeschränkt, als sie laut Mandatsentwurf »nur im NATO-Luftraum oder im internationalen Luftraum« stattfinden dürfen, faktisch also nur über dem Mittelmeer und über türkischem Territorium. Auch sollen die AWACS-Flugzeuge keine Feuerleitfunktion übernehmen, also Luftangriffe auf Ziele in Syrien oder im Irak nicht unmittelbar steuern. Allerdings schaffen sie die Voraussetzungen für effizientere Bombardements, und das auf dem Territorium eines souveränen Staats, der für diese Bombardements keine offizielle Genehmigung erteilt hat.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Syrien-Mandatsverlängerung ist unverantwortlich
   „Syrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Rückkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Gespräch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen. Durch Bomben – egal ob von russischen oder von westlichen Flugzeugen mit deutscher Unterstützung abgeworfen – werden vor allem Zivilisten getötet. So werden die islamistischen Terror-Milizen in Syrien nicht verschwinden, im Gegenteil: Mit jedem getöteten Kind wächst der Hass in der Bevölkerung und damit der Nährboden für die Terroristen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verlängern und auszuweiten. Wagenknecht weiter:
   „Die Regierungskoalition erweist dem Weltfrieden keinen Dienst, wenn sie in einer enorm angespannten Situation zusätzlich einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Syrien zustimmt. Vielmehr schickt sie die Bundeswehr in einen Einsatz, der völkerrechtswidrig und gefährlich ist und mit dem sich Merkel und Steinmeier immer stärker vom Autokraten Erdogan abhängig machen, der seine Armee unter dem Deckmantel eines Anti-IS-Einsatzes auf kurdische Stellungen in Syrien schießen lässt. Die Bundesregierung hat bisher keine erfolgreichen Anstrengungen unternommen, damit die Nachschubwege und Finanzierungen des IS und anderer, Al-Qaida nahestehender Islamisten nach Syrien erfolgreich unterbunden werden. Das allerdings wäre dringend nötig.“
   Quelle: Linksfraktion

   dazu auch: Ohne Plan, ohne Exit-Strategie: Der “Krieg gegen den Terror” geht weiter!
   Der Krieg geht weiter: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den “Krieg gegen den Terror” zu verlängern und die Bundeswehr bei Bombardierungen in Syrien und im Irak weiter behilflich sein zu lassen. Wie schon letztes Jahr hat die Bundesregierung aber keinen Plan: Eine Exitstrategie kann sie auf Nachfrage nicht nennen. Wann das Ziel (“ISIS besiegen!”) erreicht ist und der Bundeswehreinsatz beendet werden kann, bleibt offen…
   Unfassbar.
   Ausschnitt aus der BPK vom 12. Oktober 2016
   Quelle: Jung und naiv

8. Militärbündnis EU wird ausgebaut
   Europa, das in Folge der neoliberalen Austeritätspolitik sozial auseinanderdriftet und in der Flüchtlingsfrage zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben wird, soll ausgerechnet über einen Militarisierungsschub wieder zu mehr Einigkeit finden. Die »gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« ist auserkoren, die zentrifugalen Tendenzen zu bremsen und zum einigenden Band der zerbröselnden Staatengemeinschaft zu werden.
   Das einzige Thema, auf das sich alle EU-Mitgliedstaaten derzeit einigen können, ist »mehr Sicherheit«. Immer mehr Papiere werden publiziert – deutsch-französische, ein italienisches, eines der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini – mit der eindeutigen Botschaft: Europa muss in Sachen Verteidigung schlagkräftiger gemacht werden. Die EU dürfe nicht länger allein von der militärischen Macht und Fähigkeit einzelner Länder abhängen.
   Der angekündigte Austritt Großbritanniens hat für die EU-Militärpolitik neue Spielräume eröffnet. Schon wenige Tage nach dem Brexit-Votum präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault Grundelemente für eine »europäische Sicherheitsagenda«. »Äußere Krisen« seien »zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt«, ist in dem Papier zu lesen.
   Deshalb solle die EU, um »zivile und militärische Operationen wirksamer planen und durchführen« zu können, eine »ständige … zivil-militärische … Planungs- und Führungsfähigkeit« installieren und die »Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung« verstärken. Die EU-Staaten sollen »ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte« bekräftigen und einhalten.
   Quelle: Sozialismus aktuell
9. Die Wirtschaftsmacht existiert nicht mehr
   Wer die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland fordert, argumentiert häufig mit Geschäftsinteressen. Doch so wichtig ist der russische Markt gar nicht. Eine ganze Reihe von EU-Politikern und Wirtschaftsvertretern – nicht zuletzt aus Deutschland – haben in jüngster Zeit dazu aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Moskau teilweise oder gar ganz aufzuheben. Meist bleibt in ihren Appellen unklar, ob der Kreml dazu Bedingungen erfüllen sollte.
   Damit stehen solche Aufrufe im Widerspruch zur offiziellen Position des Europäischen Rates. Dieser drückte 2014 die einmütige Auffassung der 28 EU-Mitgliedsstaaten aus, der zufolge die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an eine “vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens” gekoppelt ist. Das würde einen vollständigen Abzug russischer Truppen, Söldner, Berater und Freiwilliger aus dem ukrainischen Donezbecken bedeuten.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Der Autor “ist Verteidigungsökonom am Nato-Hauptquartier in Brüssel”. Die Zeit fungiert inzwischen also als “NATO-Sprachrohr”, unglaublich.

10. Afghanistan: EU treibt Abschiebungspläne voran
    Mit etlichen Milliarden unterstützen die EU und andere Geberstaaten in den kommenden Jahren weiter Afghanistan. Die Hoffnung ist, dass sich das Land stabilisiert und dass die Menschen dort eine Bleibeperspektive haben. Zudem wird über die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan verhandelt. Aber noch ist das Land von Frieden weit entfernt.
    Es wäre zwecklos, das zu leugnen: All jene Flüchtlinge, die sich gerade im letzten Jahr auf dem Weg nach Europa gemacht haben und all jene, die das noch tun werden, spielen im Umgang der EU mit Afghanistan eine Schlüssel-Rolle. Nun gab sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini alle Mühe abzustreiten, dass die vergangene Woche bei der großen Afghanistan-Konferenz beschlossenen Hilfs-Milliarden irgendwie als großer Hebel gedacht sind, um Kabul gefügig zu machen in Sachen Flüchtlingspolitik.
    “Alle Zusagen, die wir gemacht haben, sind nicht an Bedingungen geknüpft. Ganz sicher nicht die von der EU”, beteuerte die EU-Außenbeauftragte. Doch andere stellten sehr wohl klar, dass sie einen Zusammenhang zwischen Finanzhilfen – mehr als 15 Milliarden Dollar bekommt Afghanistan in den nächsten vier Jahren – und der Rücknahme von illegalen afghanischen Migranten sehen. So machte der deutsche Außenminister Steinmeier deutlich, “dass wir ebenso erwarten, dass in Fragen der Migration und der Rückübernahme faire Zusammenarbeit mit uns stattfindet.”
    Die Bundesregierung hat mittlerweile ein Rückführungs-Abkommen mit Kabul geschlossen, die EU ist auf bestem Weg dahin. Kurz vor der Afghanistan-Konferenz unterschrieben beide Seiten ein Papier, in dem Kabul schon mal zusagt, all jene zurückzunehmen, die kein Asyl in Europa bekommen. Ein Papier, das den recht harmlos klingenden Titel “Ein gemeinsamer Weg nach vorne” trägt. Das jedoch aus Sicht der Menschenrechtsorganisation ‘Human Rights Watch’ alles andere als harmlos ist. Weil sich die Lage in Afghanistan in den letzten Monaten extrem verschlechtert habe.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Schulen: WLAN und Tablets – aber Schimmel an den Wänden?
    Das Bundesbildungsministerium von Johanna Wanka will Schulen bei der Digitalisierung finanziell unterstützen. Die “Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft” soll über den Digital-Pakt des Bundes finanziert werden, der in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. “Wo in Klassenzimmern der Schimmel die Wände hochkriecht und Schulklos verstopft sind, reicht es nicht, Tablets und WLAN bereitzustellen”, so die Reaktion der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack.
    Quelle: DGB

    Dazu: Eine Maßnahme zur Verdummung
    Johanna Wankas Initiative zur stärkeren Digitalisierung an den Schulen sei ein Skandal, urteilt der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer. Diese Maßnahmen würden zu einer Verdummung der Schüler und zu einer “Bildungskatastrophe” führen, warnt er. “Das ist eine Verdummungsmaßname”. So lautet das vernichtende Urteil des renommierten Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer zu der von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigten Initiative zur digitalen Bildung an Schulen. Wer fünf Milliarden Euro ausgeben wollen, müsse erst einmal beweisen, dass diese Investition tatsächlich eine Verbesserung mit sich bringe, sagte Spitzer im Deutschlandradio Kultur. Er verwies auf zahlreiche, bereits vorhandene wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema:
    “Es gibt keinerlei Anhalt – außer dem Wunschdenken -, dass das eine Maßnahme ist, die uns weiter bringt. Ich schlage doch in der Medizin auch nicht eine Operationsmethode vor, bei der bislang alle gestorben sind. Bevor nicht die neue Therapie nachweislich besser ist als das Alte, was wir schon haben, würden wir niemals fünf Milliarden für die neue Therapie ausgeben. Genau das schlägt Frau Wanka gerade vor.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

12. Deutsche Bank AG
    Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG tagt wieder einmal. Und wieder steht Stuttgart 21 auf der Tagesordnung, und wieder geht es um Kosten und Zukunft. Aber was will man von einem Gremium erwarten, in dem das Großkapital und zahnlose Gewerkschafter vertreten sind? Erst kannte die Bahn den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) nicht, dann erklärte sie die Zahlen für veraltet, um jetzt ein Gutachten zu präsentieren, das vom DB-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben wurde. Gefertigt von der Beratungsgesellschaft KPMG, die “zu ganz anderen Ergebnissen” gelangt war: Kosten von 6,7 Milliarden. Alles schon mal da gewesen. Im Vorfeld der Volksabstimmung 2011 über Stuttgart 21 hatte der BRH festgestellt, der behauptete “Kostendeckel” von 4,5 Milliarden Euro sei zu niedrig angesetzt, S 21 werde deutlich teurer. Auch damals argumentierte Bahnchef Rüdiger Grube zunächst, er kenne den Bericht nicht. Dann hieß es, der BRH habe “keine Berechtigung”, die Deutsche Bahn AG-Kalkulationen zu überprüfen. Zwei Jahre später zeigte sich: Die Kostenkalkulation erhöhte sich wie vom BRH prognostiziert.
    Jetzt wird die KPMG aus dem Hut gezogen. Diese Prüfgesellschaft ist eng verflochten mit den deutschen Konzernen und Banken, die wiederum in vielfältiger Weise mit dem S 21-Komplex verbunden sind und an dem Großprojekt verdienen. KPMG hat von allen Prüfgesellschaften die meisten DAX-Unternehmensmandate. Sie erzielt ihre höchsten Einnahmen durch ihre Prüfaufträge bei der Deutschen Bank, beim Versicherer Allianz, bei den Autokonzernen Daimler und BMW und bei dem Autozulieferer Continental. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht dreist, die staatliche Kontrollbehörde BRH als unglaubwürdig zu denunzieren und die privatwirtschaftliche Beratungsgesellschaft als integre Instanz zu preisen. Zumal die KPMG in jüngerer Zeit in Insidergeschäft-Skandale verwickelt war, zum Beispiel bei den Unternehmen Herbalife und Sketchers.
    Wenn schon der Vorstand der Deutschen Bahn AG wie beschrieben tickt, so sollte wenigstens das Aufsichtsgremium des Konzerns so zusammengesetzt sein, dass es in dieser Situation korrigierend eingreift. Immerhin wird im BRH-Bericht nicht nur festgehalten, dass das Projekt deutlich unwirtschaftlich ist, sondern auch offen sei, ob Stuttgart 21 “eine Betriebsgenehmigung erhalten” würde. Zweifel sind angebracht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Dazu: Noch teurer – und viel später fertig?
    Das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21” könnte zehn statt sechs Milliarden Euro kosten – weitaus mehr, als die Gegner befürchtet haben. Und der Bahnhof könnte drei Jahre später fertig werden als geplant. Die Fronten zwischen Bahn, Politik und Projektpartnern sind und bleiben verhärtet. […]
    Es wäre längst nicht die erste Kostensteigerung von Stuttgart 21. Als vor über 20 Jahren die erste Machbarkeitsstudie veröffentlicht wurde, war die Rede von rund 4,8 Milliarden Mark, also rund 2,4 Milliarden Euro. Später wurden daraus rund 3 Milliarden, dann 4,5 Milliarden. Und seit 2013 sind schließlich 6,5 Milliarden Euro der Maßstab. Damals entschied der Aufsichtsrat der Bahn, das Projekt trotz aller Kostensteigerungen weiterzuführen. Und daran wird bis heute festgehalten. Die aufgerundete Zehn-Milliarden-Euro-Prognose des Bundesrechnungshofes kennt natürlich auch Bahnchef Grube, doch bei der Grundsteinlegung im September wollte er davon nichts wissen. “Die zehn Milliarden, die da immer wieder genannt werden – wir können sie einfach nicht nachvollziehen. Ich bin schon sehr überrascht, dass solche Zahlen aufgestellt werden. Aber Zahlen hier nie abgefragt wurden.”
    Der Bundesrechnungshof weist diese Vorwürfe zurück: Natürlich habe man die Deutsche Bahn AG in das Prüfungsverfahren mit einbezogen. Auch habe der Rechnungshof seine Feststellungen nicht aufgrund veralteter Unterlagen getroffen. Fazit: Die Vorwürfe des Bahnchefs seien für eine sachliche Diskussion “nicht hilfreich”.
    Quelle: Deutschlandfunk

13. Korruption in Spanien: Ein Untersuchungsrichter packt aus
    Es geht um Korruption und illegale Finanzierung: Die konservative spanische Volkspartei muss sich vor Gericht verantworten. In dem Verfahren war bereits 2012 der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón suspendiert worden. Dieser hat nun seine umfangreichen Memoiren vorgelegt und fordert, den amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy höchstpersönlich vorzuladen.
    Es ist nur das erste von mehreren Gerichtsverfahren im Fall “Gürtel”. 37 Unternehmer und Politiker sind angeklagt, sollen Schmiergelder gezahlt beziehungsweise kassiert haben und dafür öffentliche Aufträge vergeben haben. Dabei sind der Anklage zufolge auch illegale Spenden in die Kasse der Volkspartei geflossen. Die Partei, die aktuell mit der Regierungsbeteiligung beauftragt ist. Wie das Schwarzgeld gewaschen wurde, erzählt ein Bauunternehmer vor Gericht:
    “Wir suchten Investoren für ein Bauprojekt. Herr Correa stellte mir in einem Restaurant den Bürgermeister vor. Der gab mir einen Umschlag. Auf der Toilette zählte ich das Geld, es waren 150.000 Euro.”
    Für den mutmaßlichen Drahtzieher des Firmennetzwerks, Francisco Correa, fordert die Anklage 125 Jahre Haft. Sein Nachname Correa bedeutet übersetzt Gürtel, so wählte die Polizei für die Untersuchungen den Decknamen “Fall Gürtel”. Die beschuldigte Volkspartei fordert die Einstellung des Verfahrens, ihre Rechte seien missachtet worden, argumentiert eine Sprecherin. Baltasar Garzón, der erste Ermittlungsrichter in dem Fall, ist nicht einverstanden.
    “Das ist schon eine abenteuerliche Theorie. Im ‘Fall Gürtel’ sind die Rechte der Angeklagten so sehr beachtet worden wie in keinem anderen Strafverfahren in Spanien. Es ist ja sogar der Ermittlungsrichter aus dem Justizdienst entfernt worden, weil ein Teil des Obersten Gerichthofs fand, dass er bei der Untersuchung gegen das Gesetz verstoßen habe. Ich bin natürlich nicht damit einverstanden.”
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Whistleblowerin Ana Garrido Ramos Von der Angestellten zur Aktivistin
    Seit letzter Woche sitzen in Spanien rund 40 Unternehmer, ehemalige Bürgermeister und Abgeordnete der konservativen Volkspartei PP auf der Anklagebank. Sie sollen Teil eines landesweiten Korruptionsnetzwerkes sein. Die Verwaltungsangestellte Ana Garrido Ramos brachte den Prozess ins Rollen. Ana Garrido Ramos sitzt in einer Cafeteria in Madrids Innenstadt. Vor sich eine Tasse Kaffee, entkoffeiniert, und die Tageszeitung. Sie blättert zu den Berichten über den Prozessauftakt in Sachen Gürtel-Affäre. Für eine Frau, die fast alles verloren hat – wirkt sie sehr zufrieden.
    “Für mich ist das eine große Genugtuung. Sieben Jahre sind seit meiner Aussage beim Staatsanwalt vergangen. Dass die Angeklagten jetzt Verantwortung übernehmen müssen, beweist, dass die ganzen Anstrengungen einen Sinn hatten.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

14. Algerien: Agonie und Zukunftsangst
    Auch nach dem Ende des Bürgerkriegs und nach der nationalen Aussöhnung durch das Amnestiegesetz 2005 blieb bei der Bevölkerung Algeriens die Angst vor entgrenzter Gewalt. Zwar ist das Land inzwischen auf dem Papier eine Demokratie, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Zukunft des Staates im Nordwesten Afrikas ist ungewiss.
    Das Zentrum Algiers ist abends voller Leben – auf der Avenue Didouche Mourad, auf der Rue Khettab, auf dem Platz vor der Großen Post – überall sind die Straßencafés gut gefüllt. Menschen flanieren vor den Geschäften, und auch nach Einbruch der Dunkelheit sind noch ganze Familien unterwegs. Ein – so möchte man meinen – ganz normales mediterranes Großstadt-Leben.
    Doch so selbstverständlich, wie es scheint, ist das nicht, nicht in Algier, und auch nicht in den anderen großen Städten des Landes. Denn noch vor einem Jahrzehnt waren die Straßen abends leer; nach Geschäftsschluss zog man sich zurück in die eigenen vier Wände. Die Straße, das war ein gefährlicher Ort. In den 90er-Jahren, im “schwarzen Jahrzehnt”, in der Zeit des Bürgerkrieges, vollstreckten militante Islamisten auf den Straßen Todesurteile, kämpften in den Straßen Armee und Geheimdienst gegen die Aufständischen.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. Höhere Moral und niedere Instinkte
    Die Alternative für Deutschland ist tatsächlich eine. Ganz sicher nicht für Deutschland grundsätzlich. Aber doch für die konservativen Medien. Anhand der AfD können sie sich nämlich als anständige Bürger hervortun, die die Vorstellungen dieser Partei ablehnen. Wie genau das geht, das hat neulich eine gewisse Frau Horn in der »Bildzeitung« erklärt. Sage noch einer, man könne durch dieses Blatt keine Erkenntnisse erzielen, würde bei der Lektüre nichts lernen. Doch – kann man! Wie das Theater oftmals nur mit billigen Emotionen spielt, das erkennt man in ganzer Peinlichkeit meistens nur in billigen Schmierenstücken. In großen Schauspielhäusern kaschiert man das hinter großer Kunst und es wird schwierig die Gefühlsmanipulation zu wittern. Und so ähnlich ist es bei jener Postille. Wer wissen möchte, welche Kniffe gerade aktuell sind, der muss das Schmierenstück anschauen, die »Bild« aufblättern. Bei den Großen ist es schwieriger zu erkennen, wohin man den Leser lotst. Es inszenierte also Frau Horn, die uns gleich in der ersten Zeile mitteilte, dass wir uns noch mal schämen würden.
    Quelle: ad sinistram
16. Planned Attacks on Sanders Included in WikiLeaks’ Third Batch of Podesta Emails
    Emails include list of “hits” on Bernie Sanders and attempts to spin media coverage in Hillary Clinton’s favor
    WikiLeaks released the third installment of its cache of Hillary Clinton campaign manager John Podesta’s hacked emails early Tuesday, revealing the inner workings of the Clinton camp’s efforts to spin news items and influence reporting; their strategies to take down the presidential campaign of Sen. Bernie Sanders (I-Vt.); and the often cozy relationship between Podesta and corporate lobbyists.
    For instance, one email featured Gordon Giffin, a lobbyist for TransCanada, the company behind the Keystone XL pipeline, asking Podesta personally to secure a seat for him at the White House state dinner with Canada Prime Minister Justin Trudeau. “Giffin is a [so-called] ‘Hillblazer’ who has contributed or raised at least $100,000 for Clinton and her joint funds with the Democratic Party,” Politico observed.
    Quelle: CommonDreams