Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Trump
  2. »Thema innere Sicherheit nicht AfD überlassen«
  3. Plötzliche Neubelebung
  4. EU muss investieren statt aufrüsten
  5. Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandalöse Existenz
  6. Die Revolution wird nicht live gestreamt
  7. Wirtschaftliche Stagnation und ihre Überwindung
  8. Die Rechnung wird immer höher
  9. Ronald Pofalla wird laut Bahnchef Grube zuständig für Stuttgart 21
  10. Der Untergang der israelischen Gesellschaft
  11. Gestern “NSU” – heute “Amri”?
  12. Der Ernstfall wird geprobt
  13. Bereiten die deutschen Bischöfe der katholischen Friedensbewegung den “Garaus”?
  14. Im Umgang mit Holm ging jedes Maß verloren
  15. SPD will auf Vermögensteuer verzichten
  16. Präsident Trump beendet die staatliche Förderung der Geisteswissenschaften
  17. Bedrohliche Sicherheit
  18. Veranstaltung in Berlin: Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Trump
    1. Trump und andere Dumpfbacken
      In seiner Antrittsrede sagte der irrlichterne US-Präsident: „Wir haben die Grenzen anderer Länder verteidigt, während wir uns weigerten, unsere eigenen zu verteidigen. Wir haben Billionen über Billionen in Übersee ausgegeben, während unsere Infrastruktur verwahrloste.“
      Offensichtlich weiß der mächtigste Mann der Welt nicht, was die USA in vielen Ländern der Erde machen. Sie haben etwa 1000 Militärstationen, um das US-Einflussgebiet und den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu sichern. Sie führen Öl- und Gaskriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen usw, weil sie der Meinung sind, dass die „unverzichtbare Nation“ einen Anspruch auf alle Rohstoffe dieser Erde hat.
      Ich stelle mit die Frage, was Afghanen, Iraker, Syrer oder Libyer wohl denken, wenn sie lesen, dass der US-Präsident meint, die USA hätten ihre Grenzen verteidigt.
      Wer aber glaubt, Dumpfbacken gäbe es vor allem in der US-Elite, zu der Trump selbstverständlich gehört, der lese den Kommentar der Bild zu dieser Aussage Donald Trumps:
      „Erneut unterstrich Donald Trump, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Amerika die Rolle des Polizisten der Welt übernimmt.“
      Das ist ein klassisches Beispiel für die Dumpfbackigkeit, mit der in vielen Medien bei uns die Außenpolitik kommentiert wird. Einen Staat, der Öl- und Gaskriege führt, der raubt und plündert und von Vietnam angefangen bis zum Irak verantwortlich ist für den Tod von Millionen Menschen, darunter auch US-Soldaten, „Weltpolizisten“ zu nennen, zeigt drastischerweise die Blindheit und ideologische Voreinigenommenheit vieler Kommentatoren in Deutschland, wenn es um die US-Politik geht.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Der Trumpf des kleinen Mannes?
      Der neu gewählte amerikanische Präsident hat mit seiner ersten Rede die Welt geschockt. Doch geschockt ist vor allem das neoliberale Establishment, weil es fürchtet, die heile neoliberale Welt werde in Frage gestellt.
      Der meint vielleicht wirklich, was er sagt! Nach der Abfolge von Tweets, die sich vergangenen Freitag zur Inaugurationsrede des neuen amerikanischen Präsidenten zusammensetzten, gehen politische Schockwellen rund um die Welt. Wir sind kollektiv schockiert, wir sind entsetzt, dass sich da einer aufschwingt, alles in Frage zu stellen, was uns in den vierzig Jahren Neoliberalismus und Globalisierung heilig und teuer geworden ist. Die deutschen Medien lassen ausführlich jeden einzelnen Amerikaner zu Wort kommen, der gegen Trump ist und selbst die größten Anti-Revolutionäre (die WELT, die ZEIT und Spiegel-Online) hoffen, dass es schon übermorgen eine Revolution in den USA gibt, die den Spuk beendet und das Establishment wieder etabliert.
      Nimmt man das ernst, was der Mann in seinen ersten Worten als US-Präsident den einfachen Bürgern sagte, kann einem wirklich angst und bange werden.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
    3. USA: Rabiate Streichungswelle staatlicher Förderungen
      […] Steve Bannon, dem Chefberater im Weißen Haus, schreibt man großen Einfluss auf den neuen Präsidenten zu. Auch in der gestrigen Antrittsrede Trumps soll dies deutlich wiederzuerkennen sein.
      In einem Vortrag aus dem Jahr 2011, im Wahlkampf vor der zweiten Amtszeit Obamas, erklärt Bannon die Grundzüge seiner politischen Auffassung. Es geht ihm um eine “konservative Revolution”, die an Erfolge der Tea Party anknüpft und die nach Einschätzung Bannons nicht aufzuhalten sei. Das Spannungsfeld, das er zeichnet, liegt zwischen zwei Polen: dem Sozialismus, verkörpert durch Obama, und dem entfesselten globalen Kapitalismus, der über nicht zuletzt über christlich-jüdische vermittelte Grundwerte gezügelt werden soll.
      Bemerkenswert ist eine Grundangst von Eliten, die Bannon in seinem Vortrag anspricht: die Angst vor einem Mob, der die Grenzen des Privateigentums nicht achtet. […]
      Die Richtung ist klar: Steuererleichterungen und Kürzungen in den Staatsausgaben. Für die Kürzungen bei den Staatsausgaben liegen bereits große Pläne bereit, wie die US-Publikation The Hill berichtet. Dort ist von ungeheuren Summen die Rede. So sollen die Staatsausgaben für die nächsten zehn Jahre(!), man plant anscheinend weit im Voraus, um 10,5 Billionen Dollar schrumpfen.
      Ein Think Tank, die Heritage Foundation soll maßgeblich an der Ausarbeitung des Planes mitgewirkt haben, der an “heilige Kühe” herangeht wie die Kulturförderung des National Endowment for the Arts and National Endowment for the Humanities, vor dessen Streichung auch Reagan zurückscheute.
      Quelle: Telepolis
    4. Trump-Rede im Wortlaut: „Dieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt“
      In seiner Antrittsrede hat Donald Trump den amerikanischen Patriotismus beschworen und einen radikalen Kurswechsel angekündigt. FAZ.NET dokumentiert die Rede im Wortlaut.
      Quelle: FAZ
  2. »Thema innere Sicherheit nicht AfD überlassen«
    Gespräch mit Sahra Wagenknecht. Über die Rolle Russlands in Syrien, eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Kritikfähigkeit innerhalb ihrer eigenen Partei
    Früher wurde Ihnen oft vorgeworfen, sich kritiklos auf die Seite Russlands zu stellen. Diese Stimmen sind verstummt, was mich nicht überrascht: Sie sprechen mittlerweile davon, dass das Land, ebenso wie die USA, eine imperialistische Politik betreibe. Mehr noch: In Syrien habe sich die Situation erst durch das Eingreifen Moskaus verschlimmert. Woher kommt diese neue Äquidistanz? Ich habe keine Äquidistanz. Aber unsere klare Position ist: Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. Auch die russischen Bomben haben vor allem Zivilisten getroffen. Und natürlich geht es auch beim russischen Eingreifen in Syrien nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Verteidigung von Einflusssphären. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob ein Militärbündnis, also in dem Fall die NATO, sich über Jahre immer weiter ausbreitet und schließlich an den russischen Grenzen steht, oder ob ein Land irgendwann klarmacht: Bis hierhin und nicht weiter. Aber die Linke würde jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir russischen Bomben plötzlich etwas abgewinnen könnten, nachdem wir die der USA und des Westens immer konsequent verurteilt haben.
    Trotzdem relativieren Sie mit Ihrer Kritik die Rolle des Westens, der den Krieg doch befeuert hat. Russlands Armee ist immerhin die einzige, die auf Bitten der syrischen Regierung die Souveränität des Landes verteidigt.
    Der russische Einsatz, das stimmt, ist formal nicht völkerrechtswidrig. Aber ich war immer der Meinung, dass wir Kriegseinsätze auch dann ablehnen sollten, wenn sie ein UN-Mandat haben und damit auch nicht völkerrechtswidrig sind. Das ist die Position der Linken und muss es bleiben. Alle Kriegsteilnehmer tragen übrigens dazu bei, dass in der islamischen Welt der Hass auf diejenigen wächst, die dort bomben und morden – und dieser Hass treibt dem islamistischen Terrorismus immer neue Kämpfer und Unterstützer zu
    Quelle: Junge Welt
  3. Plötzliche Neubelebung
    Im Mai 2009 sendete der Deutschlandfunk ein Interview mit Michail Gorbatschow. Knapp acht Jahre später wird die Verschriftlichung des Gesprächs auf unserer Internetseite auffällig häufig aufgerufen. Versuch einer Erklärung.
    Das Angebot des Deutschlandfunks an Online-Texten ist groß – unser Archiv reicht über zehn Jahre in die Vergangenheit. Und so kommt es hin und wieder vor, dass auch ältere Beiträge viel gelesen werden, obwohl sie von uns nicht erneut verbreitet wurden. So war es auch in den letzten Tagen: Ein Interview, das der Deutschlandfunk im Mai 2009 mit dem letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, geführt hatte, steht seit einigen Tagen auf den ersten Plätzen unserer Liste der meistgelesenen Online-Beiträge. Wie kommt es dazu? (…)
    Gorbatschow sprach mit unserer damaligen Russland-Korrespondentin Sabine Adler unter anderem über die deutsche Presse. Er sagte:
    “Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Europa beginnt, Russland zu verstehen. Das verhindern übrigens Sie und Ihre Kollegen. Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt. Als Präsident Putin in München auftrat, hat er nichts Neues verkündet. Dass er das aber mit ziemlich vielen Emotionen verband, war vielleicht das einzig Neue. Und wie empfindlich haben darauf die Politiker reagiert. Russland will niemanden bekämpfen. Wozu auch? Russland hat alles, was es braucht.”
    In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Kritik an der Berichterstattung über Russland – nicht nur der des Deutschlandfunks, sondern auch der vieler anderer Medien. Zudem sprechen viele Leute den Medien insgesamt eine Glaubwürdigkeit ab. In Zeiten von “Lügenpresse”-Vorwürfen und “Fake News” verkauft sich das damals von uns für die Schlagzeile gewählte Zitat aus dem Interview, “Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt”, offenbar sehr gut.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Die Redaktion des DLF kann es offenbar nicht fassen: Ein altes Interview des Deutschlandfunks mit Gorbatschow aus dem Jahre 2009 wird zum Renner im Netz. Und da die Überschrift des Textes lautet „Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt“ muss das natürlich vom DLF erstmal erklärt und bewertet werden, damit die Hörer und Leser des DLF nicht auf kritische Gedanken kommen.

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Hätte Frau Adler bei Ihren nachfolgenden Kommentaren aus der Ukraine sich dieses Interview in Erinnerung gerufen, vielleicht hätte Sie dann auch die „Rückseite der Ukraine-Medaille“ beachtet.

  4. EU muss investieren statt aufrüsten
    Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt.
    Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten
    Dazu sollen gemäß den Lissabon-Verträgen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Militäreinsätzen angepasst werden. So wäre denkbar, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen der Beteiligung an den schnellen Eingreiftruppen (EU-BattleGroups) erst nach Entsendung von Soldaten hierüber entscheidet. Die Hürde für Parlamente, Militäreinsätze abzulehnen, läge somit höher.
    Wie flexibel die Union sein kann, wenn es um Aufrüstung oder den „militärisch-industriellen Komplex“ geht, zeigen Pläne zur Rüstungsfinanzierung. Rund 90 Millionen Euro sollen für die Rüstungsforschung bis 2020 in einen Verteidigungsfonds fließen. Danach soll der Fonds jährlich mit 500 Millionen Euro gefüllt werden.
    Federführend ist ein Mann, der nicht gerade dafür bekannt ist, die Spendierhosen anzuhaben, der finnische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen. Der Kommissar für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gilt als eiserner Verfechter des Stabilitätsund Wachstumspaktes, der EU-Staaten rigoros auf Etatziele verpflichtet.
    Katainen will vor allem Rüstungsvorhaben im Bereich Drohnen, Kriegsschiffe und Cybertechnologie sowie Terrorabwehr und Grenzsicherung vor Flüchtlingen anstoßen. Er betont dabei, dass es bei der Verteidigungsunion um die Prinzipien der Einheitswährung, der Freizügigkeit und der liberalen Demokratie ginge. Der Euro wird nun offenbar bereits am Hindukusch verteidigt.
    Quelle: Fabio De Masi
  5. Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandalöse Existenz
    Die Bürgerbeauftragte der EU hat angekündigt, die Mitgliedschaft des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Group of Thirty zu untersuchen. Die G30 sind eine zwielichtige Gruppe, die Top-Manager großer internationaler Banken und wichtiger Zentralbanken zusammenführt. Sie treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einige der Teilnehmerbanken werden von der EZB beaufsichtigt. Wenn die EU-Bürgerbeauftragte in Draghi’s treffen mit den G30-Bankern ein Problem sieht, könnte die Gruppe ihre skandalöse Existenz bald beenden.
    Die G30 wurde 1978 auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet. Sie hat etwas mehr als 30, zumeist rein männliche Mitglieder. Es sind überweigend aktive oder frühere Zentralbanker und Spitzenmanager von großen internationalen Finanzhäusern. Knapp ein Drittel der Mitglieder vertreten US-Institutionen. Hauptzweck ist das Zusammenbringen von Zentralbankern und Geschäftsbankern. Die Zentralbanker haben für Treffen untereinander ihre Gremien in Basel. Die Geschäftsbanker haben Gremien wie das Institute of International Finance, wo sie wichtige Themen besprechen und Berichte erstellen. Die Group of Thirty ist die einzige gemischte Gruppe, und die Zentralbanker, die dort hingehen, lassen ihre üblichen Regeln zu Transparenz und Korruptionsvermeidung zuhause, die ansonsten für den Umgang mit Vertretern der privaten Finanzbranche gelten.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Die Revolution wird nicht live gestreamt
    Das WEF ist eine Schweizer Stiftung. Aber es ignoriert das Erfolgsprinzip der Schweiz. Ein kritischer Rückblick auf Davos.
    Die Bündner Justiz ist mit ihrer Abschottungshaltung gegenüber den Medien nicht allein. Der kantonale Wildwuchs im Umgang mit den Medien ist gross und es ist an der Zeit, dass die Justiz-Verantwortlichen aller Kantone sich endlich zusammenraufen und eine schweizweit einheitliche Information der Öffentlichkeit durch die regionalen und kantonalen Gerichte an die Hand nehmen, die dem Öffentlichkeitsprinzip Rechnung trägt.
    Man hat diese Entwicklung als WEF nicht voraussehen müssen. Aber man hätte es vorausahnen können: Dass die Stimmbürger irgendwann Stopp sagen zu einer Globalisierung, die ihre zentralen Versprechen – mehr Wohlstand für alle im Gegenzug für wirtschaftliche Grenzöffnungen – nicht oder nur teilweise eingehalten hat. Wenn man sich wirklich Mühe gegeben hätte in Davos, dann hätte man sich denken können, dass entwurzelte Menschen in der Provinz, die sich von der rasanten Entwicklung in den Metropolen abgehängt fühlen, irgendwann zum Gegenschlag ausholen. Diese Gefahr eines Backlash war nie völlig abwegig.
    Quelle: Infosperber
  7. Wirtschaftliche Stagnation und ihre Überwindung
    Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stagniert die Wirtschaftsleistung in Österreich und der Eurozone. Wirtschaftswissenschafter von Paul Krugman über Richard Koo bis Larry Summers bieten aktuell wesentliche Einsichten zu den Ursachen der säkularen Stagnation (Zustand ohne wirtschaftliches Wachstum). Aber auch historisch hat die Ökonomie – allen voran der Österreicher Josef Steindl – viel Erhellendes beizutragen. Die Lösungsvorschläge liegen auf der Hand: Ein Impuls durch öffentliche Investitionen, die Priorisierung der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft, Umverteilung zu den konsumfreudigen unteren Einkommensgruppen, technologische und soziale Innovationen, aber auch eine Debatte um die Ziele des Wirtschaftens.
    In Österreich belebt sich derzeit die Konjunktur, was sich seit zwei Monaten auch im Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlägt. Trotz dieser konjunkturellen Erholung deutet wenig auf einen traditionellen Aufschwung mit kräftigen Wachstumsraten des BIP hin. Im Gegenteil, seit dem tiefen Einbruch in der Rezession 2008/09 verharrt die Wirtschaftsleistung weit unter ihrem Potential. Die Unterauslastung beträgt gegenüber einer hypothetischen Fortschreibung des Wachstumstrends 1988-2008 mehr als 20%. Die Quellen eines Impulses, der die expansiven Konjunkturkräfte mit einem Schlag freisetzen würde, sind nirgendwo sichtbar. Dies ist ein in den meisten Industrieländern zu beobachtendes Phänomen, das zunehmend auch von der Wirtschaftswissenschaft wahrgenommen und unter dem Schlagwort der säkularen Stagnation diskutiert wird.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Die Rechnung wird immer höher
    Alle reden über die italienische Bank Monte dei Paschi. Dabei werden derzeit auch in Deutschland wieder groteske Milliardenbeträge für die Rettung von Banken aufgerufen. Warum regt sich darüber eigentlich niemand mehr auf?
    Formal gesehen handelt es sich bei Paul Achleitner bloß um den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. In Wirklichkeit will der 60-jährige Österreicher allerdings mehr sein – nämlich eine Art Grandseigneur der hiesigen Finanzszene. Einer, dessen Wort Gewicht hat, weil er nicht nur auf das eigene Institut schaut, sondern immer auch große Ganze in den Blick nimmt.
    Entsprechend häufig wurde ein Satz zitiert, den Achleitner zum Jahreswechsel in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gesagt hat. Da nämlich meinte der Starbanker, angesprochen auf die kurz zuvor gewährten Milliardenhilfen für das italienische Kriseninstitut Monte dei Paschi: “In Deutschland muss sich niemand darüber Gedanken machen, Banken zu retten.”
    Ein starkes Statement war das. Ein Satz, wie gemeißelt. Die Sache hatte nur einen Haken: Selten ist etwas derart Falsches behauptet worden. Denn auch hierzulande geht es dieser Tage wieder um groteske Summen, die für die Stützung vor allem staatlicher Geldinstitute aufgerufen werden. Doch während das Drama um die Monte dei Paschi wochenlang die Wirtschaftsteile deutscher Zeitungen füllte, hat es fast den Eindruck, als verkämen die eigenen Bankenrettungen zu Randnotizen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Der Autor der Tagesschau hat hiermit eine sehr gute Analyse vor gelegt. Dies anmerken zu können freut mich, denn mit wirklichem Vergnügen berichten wir über gute Produkte der Mainstream-Medien.
    Es wird in dieser Analyse übrigens auch sichtbar, dass die Norddeutschen Länder bedenkenlos ihre Reedereien gefördert haben. Da gab es offensichtlich keine sachlichen Prüfungen. Die hohen Investitionen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis eines Filzes zwischen Wirtschaft, Finanzen und Politik.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: „Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank?“ und „HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs

  9. Ronald Pofalla wird laut Bahnchef Grube zuständig für Stuttgart 21
    Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und neue Infrastrukturvorstand der Bahn wird für das Projekt Stuttgart 21 verantwortlich. „Er wird von April an den Lenkungskreis leiten“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Eßlinger Zeitung“. Damit wird er den langjährigen Bahnmanager Volker Kefer ablösen, der das Unternehmen Ende vergangenen Jahres verlassen hatte. Am 1. Februar ist ein Sonderlenkungskreis zum Thema Tunnelbau im quellfähigen Anhydrit terminiert.
    Der Bahnchef kritisierte das aus seiner Sicht nicht schlüssige Gutachten des Bundesrechnungshofes, das erhebliche Mehrkosten für Stuttgart 21 prognostiziert hatte. Statt 6,5 Milliarden Euro, wie von der Bahn kalkuliert, hatten die Finanzkontrolleure bis zu neun Milliarden Euro vorausgesagt. Grube: „Der Bundesrechnungshof hat ganz anders gerechnet und Positionen miteinbezogen, die eindeutig außerhalb des Finanzierungsvertrags liegen, wie die Kosten für Bauzeitzinsen oder den Rückbau des Gleisfelds.“ Er fügte hinzu: „Hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen.“ Nach Einschätzung Grubes werden die Stuttgarter sehr stolz auf den fertigen Tiefbahnhof sein, dessen Bau der Stadt 130 Fußballfelder Fläche schenke. „Angesichts dessen wird all das, was es da an Kritik an dem Projekt gab, rasch vergessen sein.“
    Quelle: Südkurier

    Anmerkung JK: Oh mein Gott, das können nur Fake News sein! Kann irgendjemand erklären welche fachliche Expertise Pofalla für diese Aufgabe befähigt?

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Nicht ausgeschlossen werden kann, dass Herr Pofalla den Konflikt um das Projekt Stuttgart 21 für beendet erklärt – in enger Anlehnung zu seiner damaligen Erklärung zum NSA-Skandal.

  10. Der Untergang der israelischen Gesellschaft
    Auf welchen Tiefpunkt muss eine Gesellschaft gesunken sein, wenn eine Mehr- heit von ihr die offene Hinrichtung eines verletzt und wehrlos auf der Straße liegenden Menschen – sei es auch ein Attentäter – bejubelt und den Schützen als Helden verehrt? Zwar war das Video von der Exekution so eindeutig, dass das Gericht nicht um einen Schuldspruch wegen Totschlags herumkommen konnte, dennoch solidarisierte sich die politische Führung dieser Gesellschaft, Parlamentarier, Minister und der Ministerpräsident, nach anfänglichem Zögern mit dem erst 19-jährigen Soldaten. Sie fordern noch vor Verkündung des Strafmaßes die Amnestierung des Täters, während die Vorsitzende des Militärgerichts Morddrohungen erhält. Was geht in dieser Gesellschaft vor? Und Moshe Zuckermann fragt, „welche Räson ein Staat noch beanspruchen darf, der eine Politik betreibt, die sich in pseudodemokratischem Gestus immer mehr von Impulsen der ‚Volksseele‘ leiten lässt“. Einen Teil der Antwort gibt er selbst, wenn er da- rauf hinweist, dass diese „Volksseele“, „von eben dieser Politik mitgeformt und angeheizt, [sich] zunehmend in alltagsrassistischem und nationalistischem Gedröhn suhlt“ (junge Welt, 5.1.2017).
    Wie das geschieht, wird uns von der Spitze der Staatsführung seit Jahren vor- geführt, ohne dass von den „unverbrüchlichen Freunden“ dieses Staates eine an- gemessene Reaktion auf die massive Verletzung ihrer pausenlos verkündeten „Werte“ erfolgte. Die Wut, mit der das Jerusalemer Kabinett auf die Verurtei- lung seiner Siedlungspolitik durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reagierte, und der Hohn, den es über die Rede von John Kerry und seine abgewo- genen Vorschläge ausgoss, zeigen den Fiebergrad ihrer Erregung. Aber vor kurzem lieferte Ministerpräsident Netanjahu einen tieferen Einblick in die „Volksseele“ als jede Statistik der UNO oder der israelischen Menschenrechtsorganisa- tion Bet’selem über den alltäglichen Krieg in den besetzten Gebieten uns vermitteln kann.
    Quelle: Norman Paech
  11. Gestern “NSU” – heute “Amri”?
    Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer
    Gestern “NSU” – heute “Amri”? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des “NSU”.
    Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu den späteren Tätern; V-Leute des Verfassungsschutzes mit Kontakt zu den Tätern; Täter, die sich in der Öffentlichkeit bewegen und dann plötzlich verschwinden. Wie beim NSU ist auch bei Amri wieder vom offenkundigen Behördenversagen die Rede, wieder ergeben sich Fragen aus der Fahndung und den Ermittlungen nach dem Anschlag.
    Terror, der die deutschen Sicherheitsbehörden überfordert – oder in den sie verstrickt sind? Das Verdächtige ist ihre Erfolgslosigkeit.
    Nach dem NSU-Desaster ist es den Geheimdiensten trotz der begründeten Kritik an ihnen gelungen, sich zu restaurieren und ihre Möglichkeiten sogar zu erweitern. Zu mehr Sicherheit hat das nicht geführt. Auf dem Breitscheidplatz von Berlin starben noch mehr Menschen als durch den “NSU”.
    Quelle: Telepolis
  12. Der Ernstfall wird geprobt
    Bundeswehr und Polizei werden Anfang März gemeinsam den Ernstfall eines Terroranschlags in mehreren Ländern üben. Beteiligt sind sechs Bundesländer. Darunter auch Baden-Württemberg. Die Kritik am gemeinsamen Planspiel ist inzwischen verstummt.
    Jetzt wird es ernst mit der gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei. Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen werden nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums im Zeitraum vom 7. bis 9. März die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung absolvieren. angenommen werden gleichzeitige Terroranschläge in den verschiedenen Ländern, sodass gegenseitige Polizeiabordnungen nicht möglich seien und die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden müsse, schildert ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das grundlegende Szenario. Vieles solle bewusst im Vagen bleiben.
    So sei noch nicht klar, ob die Übung nur einen oder alle drei Tage dauern werde. Auch was genau geübt werde, sei eigentlich geheim. Meldungen, wonach zu Übungszwecken in Stuttgart ein Anschlag auf ein Konsulat angenommen werden solle, wollte der Sprecher nicht bestätigen. Die Übenden sollten sich schließlich nicht vorbereiten können. Zwölf Mitarbeiter bereiten im Stuttgarter Innenministerium derzeit den baden-württembergischen Part der Übung vor. Die Fäden werden den Informationen zufolge im Bundesinnenministerium und im Verteidigungsministerium zusammen laufen.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

    Anmerkung Christian Reimann: Auf diesem Feld wirkt offenbar – länder- und parteiübergreifend – eine ganz große Koalition.

    Die NachDenkSeiten haben das Zusammenwirken von Bundeswehr und Polizei im Inneren mehrfach kritisch begleitet – u.a. hier und hier.

  13. Bereiten die deutschen Bischöfe der katholischen Friedensbewegung den “Garaus”?
    Ein Wirtschaftsberatungsunternehmen hat dem Verband der Diözesen empfohlen, alle Gelder für die Bundesebene der internationalen pax christi-Bewegung zu streichen
    In diesen Tagen verzweifeln hierzulande die Mitglieder der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi, darunter der Verfasser, an den deutschen Bischöfen. Seit Jahren schweigen sich die vom Staat besoldeten Oberhirten mehrheitlich aus über die rasant ablaufende Remilitarisierung der deutschen Politik.
    Diese bischöfliche Mehrheit agiert dafür nun auf einem anderen Schauplatz. Sie scheint gewillt zu sein, der katholischen Friedensbewegung auf Bundesebene vollständig den Geldhahn zuzudrehen. Die Entscheidung der 27 Diözesanbischöfe darüber wird voraussichtlich zwischen dem 22. und 24. Januar in Würzburg fallen.
    Kritik findet man auch in der Bistumspresse. Es handelt sich um jährlich 60.000 Euro, mit denen bislang über den Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) die pax-christi-Arbeit auf Bundesebene gefördert wird. Das ist ein Fünftel des ansonsten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestrittenen Budgets.
    Der Kahlschlag würde nach Angaben der Vorsitzenden Wiltrud Rösch-Metzler die überregionale Arbeitsfähigkeit der deutschen Sektion infrage stellen. Der hauptamtliche Anteil ist ohnehin schon so gering, dass er wohl von keinem anderen kirchlichen Verband unterboten wird. Was sich milliardenschwere Bistümer davon versprechen, jährlich 2.000 oder 3.000 Euro pax-christi-Bundeszuschuss einzusparen, ist bislang nicht bekannt.
    Quelle: Telepolis
  14. Im Umgang mit Holm ging jedes Maß verloren
    Enttarnt als Lügner, Betrüger, nun alle Jobs los – und auch noch selbst schuld, oder? Nein. Der Senat hätte Andrej Holm entweder nicht ernennen oder nicht entlassen sollen. (…)
    Es hätte, schlimmstenfalls, interessant werden können mit Baustaatssekretär Andrej Holm, der ehedem einzigen schillernden Personalentscheidung im neuen Regierungsbündnis der Stadt. In seiner Funktion wäre er bedingungslos der Frau Senatorin untertan gewesen, die als erfahrene Sachwalterin überschießende Theorie-Tendenzen ihres Haussoziologen in den Griff bekommen hätte. Vielleicht wäre mal eine neue Idee dabei gewesen.
    Stattdessen wurde etwas gezeigt, das einige Politik nennen mögen und das zur vollständigen beruflich-persönlichen Dekonstruktion des Kurzzeit-Beamten geführt hat. Der Hoffnungsvolle ist erledigt, ein Lügner, Betrüger, und danach auch aus seinem alten Uni-Job Rausgeworfener. Übler noch, ein Untäter: Die „FAZ“ hält fest, Holm sei sogar in derselben Stasi-„Spezialabteilung“ tätig gewesen, welche die „Kerzenkinder von der Gethsemanekirche“ zu ihren „Prügelopfern“ gemacht hätte.
    Schuld ist natürlich: Holm. Weniger wegen seine Prügelopfer oder seiner Vergangenheit als Stasizögling. Sondern wegen seines Umgangs damit. Dass er nicht sagte, was war, sondern tarnte, trickste, täuschte. Zur Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen sei er nicht in der Lage, urteilte der Regierende Michael Müller. Ähnlich die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst, die Holms Kündigung damit begründete, er hätte sich von seinen Falschangaben aus der Frühzeit seiner Vita distanzieren müssen.
    So klingt es, wenn ein Schuldiger gefunden werden muss, wo es keine Schuld gibt. Denn im Grunde wissen die Beteiligten, dass Holm nach bisherigem Stand kein Vorwurf zu machen ist. Soweit bekannt, hat er weder Kerzenkinder verprügelt noch Republikflüchtlinge verraten. Ein Stasi-Jüngling mit Stasi-Eltern, der für gutes Stasi-Ausbildungsgeld eine Stasi-Karriere anstrebte, ehe mit der Mauer sein mutmaßlich ungereiftes Weltbild zusammenbrach.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  15. SPD will auf Vermögensteuer verzichten
    Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit – eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.
    Die Vermögensteuer hat viele Fans in der SPD – doch im kommenden Bundestagswahlkampf will die Partei auf eine entsprechende Forderung verzichten. “Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. “Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.” Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet. (…)
    Die Vermögensteuer sei zwar “verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. “Aber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage können durch die Vermögensteuer existenziell belastet werden.” Schäfer-Gümbel zufolge ist der “Königsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Vermögen” die Besteuerung großer Erbschaften. Dabei lege die SPD “so hohe Freibeträge fest, dass Omas Häuschen nicht betroffen ist”.
    Der Verzicht auf die Vermögensteuer ist mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst auch deshalb interessant, weil die potenziellen SPD-Koalitionspartner Grüne und Linkspartei dieses Instrument fordern. Schäfer-Gümbel sagte zu dieser Frage: “Wir machen einen praktikablen Vorschlag, wie sich mehr Gerechtigkeit schaffen lässt. Das ist das Thema der SPD.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne erkennbare Not erschwert Herr Schäfer-Gümbel ein Zustandekommen von Rot-Rot-Grün und damit einen echten inhaltlichen Politikwechsel, der mit dieser SPD-Spitze ohnehin kaum vorstellbar ist. Soll z.B. auf diese Weise die SPD als Juniorpartner der Unionsparteien dauerhaft erhalten bleiben?

  16. Präsident Trump beendet die staatliche Förderung der Geisteswissenschaften
    Pünktlich zur Vereidigung von Donald Trump zum 45. amerikanischen Präsidenten wurde bekannt, dass seine Regierung beabsichtigt, den National Endowment for the Humanities (NEH) aufzulösen. Der NEH hat seit 1965 jährlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Mitteln für Forschungsprojekte in den Geisteswissenschaften vergeben, aber auch für Stipendien und Fellowships, die Förderung von indigener Kultur, zur Bewahrung kulturellen Erbes, für Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung. Damit ähnelt die NEH der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), geht aber in seiner Förderung über die Programme der DFG hinaus.
    Quelle: Spektrum.de
  17. Bedrohliche Sicherheit
    Bundesinnenminister de Maizière verkündete vor knapp zwei Jahren in der Bild-Zeitung: »Ich mache Deutschland sicherer!« Er setzt dabei auf Predictive Policing, die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage der Auswertung von Massendaten. Auch nach Ansicht der Landeskriminalämter ist die Zukunft der Sicherheit digital. Solang es um Aufklärung und Verhinderung von Wohnungseinbrüchen geht, wird kaum jemand Einwände erheben: Statt farbiger Stecknadeln auf großen Wandkarten der Polizei erzeugen Computer aus Daten über Ort, Zeit, Art der Beute und Einbruchsmerkmale tatspezifische Muster, die den Beamten die Arbeit erleichtern können. Die Methode des Predictive Policing ist zwar nicht besonders effizient, wie Statistiken zeigen, aber die Präkogs, Mutanten aus dem Science-Fiction-Klassiker »Minority Report«, die Verbrechen vorherzusagen imstande sind, können nun real durch Algorithmen abgelöst werden.
    Bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Die Entwicklung neuer Software zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten schreitet ebenso voran, wie die Zahl privater Sicherheitsfirmen zunimmt, die sie nutzen oder verkaufen.
    Quelle: Ossietzky
  18. Veranstaltung in Berlin: Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können
    Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Autor des Buches
    Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher
    Montag, 23.1.2017, 17–18.30 Uhr
    Buchhändlerkeller Berlin
    Carmerstraße 1, 10623 Berlin
    „Wohlstand für alle“ lautet seit Ludwig Erhard das zentrale Versprechen aller Regierungen. Tatsächlich jedoch werden seit Jahrzehnten Reiche immer reicher, während immer größere Teile der Mittelschicht abgehängt werden und von der Hand in den Mund leben müssen. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die sich immer stärker einem modernen Neoliberalismus verpflichtet sieht.
    Schonungslos dokumentiert Ulrich Schneider, wie es um die soziale Einheit Deutschlands wirklich bestellt ist. Er geht der Frage nach, wie es möglich ist, dass in einer Demokratieeine Politik Mehrheiten finden konnte, die wenige Reiche privilegiert, aber breite Bevölkerungsschichten benachteiligt. Schneider zeigt, wie es anders gehen kann.
    Eintritt frei
    Quelle: Buchhändlerkeller

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