Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Königsdrama oder Komödie – wird die Bundestagswahl zur Farce?
  2. Spitzen-Umfragewerte für die Genossen
  3. Ukraine: Das erste Opfer des Krieges
  4. Mindestlohn: In Westeuropa zwischen 8,79 und 11,27 Euro
  5. Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungs- und völkerrechtswidrig
  6. Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter
  7. Abriss von Öl-Plattformen: Das wird teuer
  8. Israel: Generalstaatsanwalt ermittelt im Zusammenhang mit Kauf deutscher U-Boote
  9. Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?
  10. Trump hat recht: Die NATO ist obsolet
  11. Ansturm auf Ceuta: Ein Flüchtling erzählt
  12. Kriege führen zu Hungersnot in Ostafrika
  13. Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan
  14. Kritik an Medienschelte: Bush teilt gegen Trump aus
  15. Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes hat eine Obsession: RT Deutsch
  16. Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren
  17. Das Letzte: Unbefristete Haft für Gefährder in Bayern?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Königsdrama oder Komödie – wird die Bundestagswahl zur Farce?
    In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser “Reformen”. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift “Das große Gähnen” kommentiert die “Welt”: “Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.” Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber “der größte Sozialabbau nach dem Kriege” (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will – offenhält, hat der Kommentator der “Welt” recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann “viel Lärm um nichts. Das Stück Shakespeares ist übrigens kein blutiges Königsdrama, sondern eine Komödie.”
    Quelle: Oskar Lafontaine
  2. Spitzen-Umfragewerte für die Genossen
    Die SPD blüht auf, seitdem Martin Schulz Kanzlerkandidat werden soll. Schon träumen die Genossen davon, Angela Merkel aus dem Amt jagen zu können. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass nicht jeder Höhenflug den Wahlerfolg bedingt. […]
    etzt freuen sich die Sozialdemokraten über den Schulz-Effekt, träumen von der Kanzlerschaft. Doch die Geschichte sollte eine Warnung sein. Im Juni 1993 erklärte der neue SPD-Hoffnungsträger Rudolf Scharping, er werde Kanzlerkandidat. Der ursprünglich vorgesehene Kandidat Björn Engholm war zurückgetreten – ganz so wie nun Sigmar Gabriel, wenn auch aus anderen Gründen.
    Plötzlich liegt die SPD vor der Union
    So katastrophal wie Anfang 2017 war die Situation nicht, die SPD lag in Umfragen bei rund 36 Prozent, knapp hinter der Union. Doch der Scharping-Effekt stellte sich ein: So lag die SPD in der Forsa-Sonntagsfrage am 25. März 1994 mit 39 Prozent plötzlich 3 Prozentpunkte vor der Union.
    Doch dann drehte die Stimmung. Am 23. Juni lagen CDU/CSU bei 40 Prozent, die SPD bei 36. Bei der Wahl ergaben sich 41,4 Prozent für die Union, nur 36,4 für die SPD. Kohl blieb Kanzler.
    Quelle: Focus

    Anmerkung Albrecht Müller: Der FOCUS, den ich sonst nicht lese, hat hier saubere Arbeit geleistet und mir die Arbeit abgenommen, die ich schon vor vier Wochen plante: die Recherche nach den Umfragewerten von 1993 und 1994 und dem Wahlergebnis von 1994. Zu ergänzen bleibt noch,

    • dass der enorme Auftrieb für Scharping und die SPD von Ende 1993 bis zum März 1994 wesentlich von einer Begeisterung der Medien getragen war, und
    • dass der Einbruch ab März 1994 etwas mit einer ausgesprochenen albernen Angelegenheit zu tun hatte. Scharping hatte Brutto- und Netto-Einkommen durcheinandergebracht.

    Normalerweise eine heilbare Angelegenheit. Aber der Aufstieg im Winter 1993/1994 war eben auch nicht normal, sondern herbei geschrieben und herbei gesendet. Da könnte die Parallele zu heute liegen.

  3. Ukraine: Das erste Opfer des Krieges
    „Fake News“ und „Filterblasen“: Deutsche Leitmedien werfen alternativen Nachrichtenplattformen und Menschen in sozialen Online-Netzwerken immer wieder vor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Doch eben diese etablierten Medien sorgen selbst regelmäßig für Fehlinformationen und simplifizierte Weltbilder. Am Beispiel des Ukraine-Konflikts soll hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der Medien-Mainstream in den letzten drei Jahren allein zu diesem Thema produziert hat.
    Quelle: Stefan Korinth bei umatter.news

    Anmerkung Paul Schreyer: Diese ausgesprochen sachliche Zusammenstellung der fehler- und lückenhaften Medienberichterstattung rund um den Ukraine-Konflikt sollte Pflichtlektüre für alle zuständigen Redakteure bei Spiegel, FAZ, Süddeutscher Zeitung usw. sein. Bezeichnend, dass man derartiges auch drei Jahre nach Ausbruch des Konfliktes immer noch nicht in den Leitmedien findet. Der Artikel ist auf mehrere Teile angelegt und soll fortgesetzt werden.

  4. Mindestlohn: In Westeuropa zwischen 8,79 und 11,27 Euro
    Die Mindestlöhne in den 22 von 28 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verfügen, sind zuletzt im Durchschnitt kräftig gewachsen. 21 Staaten haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 oder unterjährig im Jahr 2016 angehoben, lediglich in Griechenland gab es wegen der Vorgaben der Troika keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die stärksten seit 2007. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,25 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,27 Euro. Der Mindestlohn in Großbritannien liegt in Euro umgerechnet mit 8,79 Euro auf dem gleichen Niveau, wäre ohne die jüngste Abwertung des Britischen Pfundes aber deutlich höher.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    passend dazu: Mindestlohn auf zwölf Euro anheben
    Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen.
    Für die Betroffenen bedeutet der zu niedrige Mindestlohn Armut trotz Vollzeitarbeit. Um ihre Mieten zu zahlen, müssen sie oft aufstocken. Später landen sie in Altersarmut, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen konnten.
    Die Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa. Der Mindestlohn muss rasch auf zwölf Euro angehoben werden. Wir erwarten Vorschläge von Herrn Schulz.
    Quelle: Klaus Ernst, MdB/Die Linke

  5. Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungs- und völkerrechtswidrig
    Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise. Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite veröffentlichen. Tacheles berät seit vielen Jahren erwerbslose und aufstockende Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe. Die Karlsruher Richter hatten den Wuppertaler Verein für ein aktuell laufendes Verfahren als sachverständigen Dritten bestellt. Stellung beziehen sollte er zu einem Vorlagebeschluss, mit dem sich das Sozialgericht Gotha vergangenes Jahr an das BVerfG gewandt hatte. Die Thüringer Sozialrichter bezeichnen darin Sanktionen ebenfalls als verfassungswidrig. Sie hebelten die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl aus.
    Quelle: Junge Welt
  6. Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter
    Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“
    Quelle: GiB

    Anmerkung JK: Hier wäre sogleich der erste Test der Glaubwürdigkeit der SPD, ob man es ernst meint mit der Abkehr von der neoliberalen Agenda. Nicht dass solche Vorhersagen Spaß machen, aber die SPD wird der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft, als Grundvoraussetzung für eine Privatisierung, ohne wenn und aber zu stimmen. Fragen Sie den SPD-Abgeordneten Ihres Wahlkreises, weshalb es notwendig sein soll, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?

  7. Abriss von Öl-Plattformen: Das wird teuer
    Der Abriss von Öl- und Gasplattformen im britischen Teil der Nordsee wird teuer: Bis zu 120 Milliarden Euro wird er kosten. Bezahlen sollen das weitgehend die Steuerzahler. Durchgesetzt haben das offenbar Lobbyisten. (…) Um diese “Stilllegungs-Zeitbombe” zu entschärfen, organisierten die Öl- und Gaskonzerne in den vergangenen Monaten eine der größten Lobby-Kampagnen in der Geschichte Großbritanniens. Die auf Lobbyismus spezialisierte britische Nichtregierungsorganisation “InfluenceMap” veröffentlicht dazu heute einen ausführlichen Bericht.Demnach warben alle betroffenen Konzerne wie Shell, BP und Exxon sowie die entsprechenden Branchenverbände massiv für Steuererleichterungen und staatliche Hilfen beim Öl-Ausstieg. Unterstützt wurden sie von Consulting-Unternehmen wie Price Waterhouse Cooper, KPMG und Deloitte sowie verschiedenen PR-Agenturen. Die Argumentation war stets die gleiche: Niedrige Ölpreise und sinkende Förderraten machten der Branche das Leben schwer, ohne Entlastung bei den Steuern würden die Unternehmen die gewaltigen Lasten des Rückbaus nicht tragen können. Bei mehr als 100 Gesprächen mit führenden Verantwortlichen des britischen Finanzministeriums trug die Öl- und Gaslobby in den vergangenen drei Jahren ihre Position immer wieder vor, so die Recherchen von “InfluenceMap”. Der Einsatz hat sich offenbar gelohnt: Die einst 50-prozentige Umsatzsteuer wurde erst gesenkt, dann ganz abgeschafft, andere Abgaben halbiert. Zugleich wurden den Öl-Konzernen in bislang 76 Vereinbarungen staatliche Hilfen für den Rückbau zugesagt. Erstmals in der Geschichte der britischen Ölförderung hat der britische Schatzmeister daher im vergangenen Jahr weniger Geld aus der Branche eingenommen, als an diese ausgezahlt wurde. Und das, obwohl allein die großen Drei der Branche – BP, Shell und Total – im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von rund zehn Milliarden Euro eingefahren haben.
    Quelle: tagesschau.de
  8. Israel: Generalstaatsanwalt ermittelt im Zusammenhang mit Kauf deutscher U-Boote
    Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Kauf von U-Booten und Korvetten der Firma ThyssenKrupp. Es gehe um mehrere Verdächtige, zu denen Ministerpräsident Netanjahu aber nicht gehöre, teilte das Justizministerium mit. Neben den drei U-Booten beträfen die Ermittlungen einen im Mai 2015 geschlossenen Kaufvertrag über vier Korvetten. Der deutsche Hersteller hatte voriges Jahr eigene Ermittlungen eingeleitet. Als Schlüsselfigur gilt Netanjahus persönlicher Rechtsberater Schimron. Dieser vertritt auch einen Geschäftsmann, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems fungierte.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?
    United Nations projections indicate that over the next 50 years, the populations of virtually all countries of Europe as well as Japan will face population decline and population ageing. The new challenges of declining and ageing populations will require comprehensive reassessments of many established policies and programmes, including those relating to international migration.
    Focusing on these two striking and critical population trends, the report considers replacement migration for eight low-fertility countries (France, Germany, Italy, Japan, Republic of Korea, Russian Federation, United Kingdom and United States) and two regions (Europe and the European Union). Replacement migration refers to the international migration that a country would need to offset population decline and population ageing resulting from low fertility and mortality rates.
    Quelle: UN

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieses Dokument der Vereinten Nationen ist interessant, obwohl es von 2001 ist. Es wird der Frage nachgegangen, ob Zuwanderung eine Lösung für an Zahl abnehmende und älter werdende Gesellschaften sein könne. So langfristig kann man darüber nachdenken!

  10. Trump hat recht: Die NATO ist obsolet
    Unter den Historikern, die sich mit den Quellen beschäftigt haben, ist eine Mehrheit davon überzeugt, dass es nicht Stalins Absicht war, Westeuropa anzugreifen. Der Zweite Weltkrieg war gewonnen, die Sowjetunion von befreundeten Nachbarn umringt und Deutschland geteilt. Die Alliierten hatten dabei wertvolle Hilfe geleistet, und die Sowjetunion fühlte sich von ihren ehemaligen Waffenbrüdern nicht bedroht. Es wird oft übersehen, dass die Sowjetunion beim Sieg über Deutschland die Hauptlast zu tragen und die bei weitem meisten Todesopfer unter Soldaten wie Zivilisten zu beklagen hatte. Als die Archive der Sowjetunion in der Amtszeit von Präsident Boris Jelzin geöffnet wurden, ergaben gründliche Recherchen westlicher Historiker, dass Moskau keinen Angriff auf Europa plante. Trotz ihres Engagements im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan kann man die NATO derzeit nicht wirklich als Bündnis gleichberechtigter Partner bezeichnen. Die Europäer selbst initiieren keine Militäroperationen (mit Ausnahme des Einsatzes in Libyen, der schließlich zum Sturz und zur Tötung von Muammar al-Gaddafi führte). Es sind die Amerikaner, die handeln, und die Europäer folgen ihnen zuverlässig, ungeachtet eigener Vorbehalte. Bei der Intervention der NATO im Kosovo-Krieg haben sich die Europäer den Amerikanern angeschlossen und gegen die eigene Überzeugung nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bestanden. Und nun sind sie empört darüber, dass Russland es ihnen mit der Besetzung der Krim gleichtut. Für die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr.
    Quelle: IPG Journal
  11. Ansturm auf Ceuta: Ein Flüchtling erzählt
    Vor einer Woche haben Hunderte Flüchtlinge die spanische Exklave Ceuta auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers gestürmt. Nun berichtet ein junger Kameruner, wie er nach Ceuta gelangte und bestätigt einen Verdacht von Menschenrechtsorganisationen und Medien. (…) Anders als die Flüchtlinge in den Wochen zuvor, wollten Ibrahim und seine Freunde nicht versuchen, die sechs Meter hohen Doppel-Grenzzäune von Ceuta hochzuklettern. Diese sind mit spitzem Draht gesichert. Die Anlage ist acht Kilometer lang. Zwischen den Zäunen liegt ein Netz aus Stahlkabeln, das das Vorankommen weiter erschwert. Die Männer hatten Werkzeug dabei, mit dem sie die Tore an den Zäunen öffnen wollten. Das gelang, auch weil das marokkanische Militär die Gruppe nicht zurückhielt: “Niemand von der Polizei war dort. So konnten wir einfach zu den Zäunen. Bei unseren anderen Versuchen stoppten uns die Marokkaner frühzeitig, diesmal nicht”, berichtet Ibrahim. Ibrahim bestätigt damit den Verdacht, den Menschenrechtsorganisationen und spanische Medien seit dem Vorfall äußern: Marokko hat die Verabredung mit Spanien nicht ernst genug genommen, Flüchtlinge vor dem Ceuta-Zaun abzufangen. Für diesen Deal bekommt Marokko Geld von Spanien – wie viel, ist nicht bekannt. Möglicherweise reiche es dem Land nicht, sagt Virginia Álvarez von Amnesty International. Marokko sehe schließlich, wie viele Milliarden beispielsweise die Türkei dafür erhalte, Flüchtlinge zu stoppen: “Es ist klar, dass Marokko seine Kontrolle über die Grenze dazu benutzt, um von der Europäischen Union und Spanien Zugeständnisse zu bekommen.”
    Quelle: tagesschau.de
  12. Kriege führen zu Hungersnot in Ostafrika
    Eine Rolle könnte auch die Spekulation mit Lebensmitteln spielen, das aber ist umstritten
    Die Hungersnot ist wieder da, diesmal in Ostafrika. Zehntausende Menschen fliehen deshalb inzwischen aus dem Südsudan nach Norden in den Sudan. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit weiteren Flüchtlingen.
    Damit erreicht die Staatsgründung Südsudan einen weiteren Tiefpunkt: Erst 2011 unabhängig geworden, hat sich der Traum von nationaler Unabhängigkeit in einen Alptraum verwandelt. In dem Land tobt ein Bürgerkrieg. Seit 2013 bekriegen sich Präsident Salva Kiir und sein ehemaligen Stellvertreter Riek Machar.
    Quelle: Telepolis
  13. Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan
    Deutschlands Politiker fordern, auf die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei mit Druck zu reagieren. Auch der Europarat ist angesichts der aktuellen Entwicklungen besorgt.
    Nach der Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Zeitung „Welt“, Deniz Yücel, haben Politiker parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische Politiker nach Deutschland gefordert. „Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).
    „Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen“, sagte Dagdelen mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April in der Türkei. Die Bundesregierung müsse auch „Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen“.
    Zudem müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara „sofort auf Eis gelegt werden“, sagte die Linken-Politikerin. Außerdem forderte Dagdelen, dass die Bundeswehr „aus der Türkei abgezogen werden“ müsse. „Es kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Ein Punkt fehlt in der Liste – die Aufkündigung des „Flüchtlingsabkommens“. Aber genau das wird ja nicht passieren, da Angela Merkel höllische Angst davor hat, dass im Wahljahr das Flüchtlingsthema zurückkommt, der AfD Stimmen zuführt und die erzkonservativen Parteigranden in CDU und CSU wieder gegen sie in Stellung bringt.

  14. Kritik an Medienschelte: Bush teilt gegen Trump aus
    In den vergangenen Jahren hielt er sich mit Äußerungen zur aktuellen Politik zurück. Nun aber meldete sich Ex-Präsident Bush zu Wort: Er verurteilte die Angriffe von US-Präsident Trump gegen die Medien. (…) In einem Interview des Senders NBC bezeichnete Bush die Medien als “unverzichtbar für eine Demokratie”: “Wir brauchen unabhängige Medien, um Leute wie mich zur Verantwortung zu ziehen. Macht kann sehr süchtig machen. Und sie kann zerstörerisch sein.”
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Paul Schreyer: Dass gerade Bush hier Respekt vor einer unabhängigen Presse anmahnt, wirkt wie unfreiwillige Satire. Erinnert sei an die Affäre um den Fake-Journalisten Jeff Gannon, der im Pressekorps des Weißen Hauses besonders gern und häufig von Bushs Sprecher aufgerufen wurde, da er stets handzahme Fragen im Sinne der Regierung stellte. Später kam heraus, dass er gar kein Journalist war und nie Artikel veröffentlicht hatte. Erinnert sei auch an den regierungskritischen Reporter James Risen, der sowohl unter Bush also auch unter Obama von der Justiz vorgeladen und mit Gefängnis bedroht wurde, um die Namen seiner Quellen offenzulegen – wogegen er sich wehrte. „Wir brauchen unabhängige Medien“ klingt da wie Hohn.

  15. Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes hat eine Obsession: RT Deutsch
    Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), hat eine recht eigenartige Berufsauffassung. Statt für die Rechte seiner Journalisten-Kollegen einzutreten, denunziert er lieber Politiker, die es wagen, RT Deutsch ein Interview zu geben. Dabei schreckt der Funktionär auch vor dem Einsatz von Fake News nicht zurück. (…) RT Deutsch kontaktierte am 24. Februar 2017 Zörner direkt nach seiner Veröffentlichung auf der Verbandswebseite. Der Sender wollte von ihm erfahren, auf welcher Informationsgrundlage er seine Aussage zu RT getätigt hat. Das Telefonat spottete jeder Vorstellung, die man sich von einem professionellen Pressesprecher eines der weltweit größten Journalistenverbände machen kann: (…)
    Quelle: RT Deutsch

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Eine Ohrfeige für den Journalismus

  16. Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren
    Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten – und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. Kritiker halten das für ein Geschenk an rechte Populisten. (…) Die Regel findet sich in der Geschäftsordnung des Europaparlaments, die im Dezember überarbeitet wurde. Doch die zugehörige Pressemitteilung – Überschrift: “Für mehr Transparenz im Parlament” – unterschlug die brisante Änderung. Sie wurde erst jetzt bekannt, nachdem sich Journalisten der spanischen Zeitung “La Vanguardia” bis auf Seite 93 des 158 Seiten starken Regelwerks vorgekämpft hatten. (…) Kritik kam auch vom in Brüssel ansässigen Internationalen Presseverband IPA und aus dem Parlament selbst. Der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz etwa wies darauf hin, dass das Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU sei – und dass es Abgeordneten erlaubt sein müsse, ihre Ansichten auszusprechen. “Dieses Recht kann man nicht einschränken”, sagte Scholz der Nachrichtenagentur AP. (…) Was verleumderisch, fremdenfeindlich oder rassistisch genug ist, entscheidet bei Plenumsdebatten allein Parlamentspräsident Antonio Tajani, der sein politisches Handwerk ausgerechnet bei Europas Urpopulist Silvio Berlusconi gelernt hat. Insbesondere die Verleumdung sei “ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff”, bemängelt Thiele. “Wo beginnt Diffamierung, wo endet harte Debatte? Auf diese Art kann man auch unliebsame Kritik verhindern.”
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Mit der Begründung, „Hate Speech“ bekämpfen zu wollen, wird Zensur offenbar immer salonfähiger, geplant bereits bei Facebook und nun offenbar auch im EU-Parlament.

  17. Das Letzte: Unbefristete Haft für Gefährder in Bayern?
    Bayern verschärft seine Maßnahmen zur Terror-Abwehr: Sogenannte Gefährder sollen künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das sieht nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” ein neues Anti-Terror-Paket der Landesregierung vor. (…) Schon heute sehen alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen die Möglichkeit vor, Vorbeugehaft zu verhängen. Bislang gilt das Recht allerdings nur für wenige Tage, denn bei den Betroffenen liegt kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vor. Bayern und Baden-Württemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst. (…) Das Problem: Was einen Menschen zum “Gefährder” macht, ist in Bayern gesetzlich nur vage umschrieben. Das bayerische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person “Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden”.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährder“ einzusperren bedeutet eine Strafe ohne vorherige Tat. Schon das stellt sämtliche Rechtsgrundsätze auf den Kopf. Der politische Missbrauch liegt auf der Hand. Nicht ohne Grund kommt der schwammige Begriff „Gefährder“ in deutschen Gesetzen nicht vor. Eine zudem unbefristete Haft von vor dem Gesetz Unschuldigen darf als klares Merkmal totalitärer Willkürregime gelten.

    Dazu: Wegsperren statt observieren
    Kippt die Maximalfrist von 14 Tagen, “dann wäre das ein Anschlag auf unser Grundgesetz”, glaubt Katharina Schulze, die Fraktionschefin und Innenexpertin der Grünen im Bayerischen Landtag. Immerhin gehe es darum, Menschen ihre Freiheit zu nehmen. “Die Vorstellung der CSU, man könne Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren, ist beängstigend und verfassungswidrig”, sagt sie. (…) Das Bayerische Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz ins Plenum eingebracht und verabschiedet werde, fürchtet Schulze. “In den meisten Fällen stimmt die CSU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit den Vorlagen der Staatsregierung ohne große Änderungen zu.” Hoffnungen, dass der entsprechende Absatz vielleicht doch noch getilgt wird, macht sie sich daher nicht. “Das ist ein verzweifelter Versuch der CSU zum Faschingsfinale, die AfD rechts zu überholen”, sagt Schulze. (…) Auch Juristen sind skeptisch: Das Gesetz sei “verfassungsrechtlich bedenklich”, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die zuerst über den Fall berichtet hatte.
    Quelle: Zeit Online

    Und: Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen
    Präventiv-Haft stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Deshalb wird sie in Rechtsstaaten nur sehr schamhaft und begrenzt eingesetzt. In Deutschland bisher: maximal 14 Tage. Wie schwer es nämlich ist, jemanden zu finden, der einen angeblichen Terror-Gefährder ohne Not wieder freilässt, weil er nicht (mehr) gefährlich ist – davon kann gut der Bremer Murat Kurnaz erzählen, den einst ein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier über Jahre unschuldig in Guantanamo schmoren ließ, solange er nicht jeden Rest eines Zweifels ausgeräumt sah. Man kennt diesen Sackgassen-Mechanismus auch von Richter-Entscheidungen bei der Sicherungsverwahrung. Im Zweifel ist immer noch Gefahr da, im Zweifel bleibt die Tür zu. Aber bei der Sicherungsverwahrung ist dem Inhaftierten immerhin schon einmal eine Tat nachgewiesen worden. Hier nicht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

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