Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Aufrüstung
  2. Ost-West-Konflikt
  3. SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei
  4. Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
  5. Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus
  6. Private Krankenversicherung: Unfair und riskant
  7. Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien
  8. Aus Holland lernen
  9. Niedergang der italienischen Linken: Das Ende der Hoffnungen
  10. Fischer, Frauen und die taz: Thomas Fischer zur Geschichte eines gescheiterten Interviews

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufrüstung
    1. Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent
      Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […] Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt. Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren. Das US-Fachmagazin IHS Jane’s spricht in diesem Zusammenhang vom “größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern”. Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen. […] Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Jens Berger: Fürs Protokoll: Der komplette russische Militäretat ist kleiner als die von Trump angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militäretats. Russland gib 48 Milliarden Dollar für sein Militär aus, Trump will die US-Militärausgaben in diesem Jahr um weitere 54 Milliarden Dollar erhöhen. Haben Sie eigentlich von diesen Zahlen irgendetwas in den deutschen Massenmedien mitbekommen? Er handelt sich ja hierbei nicht um eine Randmeldung. Das Verschweigen dieser Meldung ist für mich die Manipulation des Monats, wenn nicht sogar schon jetzt die Manipulation des Jahres!

    2. Kreative Buchhaltung für Nato-Zweifler Trump
      Außen- und Verteidigungspolitiker warnen davor, den Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben zum Wahlkampfthema zu machen. Derweil machen neue Ideen zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels die Runde. (…) Die Vereinbarung der Nato-Partner 2014 in Wales, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf „einen Richtwert“ von zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte (BIP) „zuzubewegen“, wie es in der Abschlusserklärung heißt, regt indes seit Wochen die kreative Phantasie im politischen Berlin an. Derzeit erreicht der deutsche Verteidigungsetat 1,23 Prozent des BIP. Um ihn auf zwei Prozent hochzuschrauben, müssten bis 2024 rund 20 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. „Illusorisch“ nennen das Politiker aller Parteien. (…) Für deren Berechnung (gemeint sind die Verteidigungsausgaben) tun sich in Berlin nun ebenfalls neue Interpretationsspielräume auf. So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „natofähige“ Ausgaben anderer Ressorts berücksichtigt sehen. Laut Verteidigungsministerium zählen dazu unter anderem Minenräumprojekte, die das Auswärtige Amt finanziert, sowie die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Bundestages und Versorgungsausgaben für ehemalige NVA-Soldaten. Alles in allem kommen so noch einmal 2,5 Milliarden Euro zusammen, was für die BIP-Quote jedoch kaum etwas bringt.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung Paul Schreyer: Was in der „2 Prozent“-Debatte meist unter den Tisch fällt: Es wird überhaupt kein inhaltlich vernünftiger Grund dafür präsentiert, einem Ressort eine feste Quote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Schon so zu rechnen, ist eigentlich absurd. Der taktische Grund liegt wohl darin, dass „2 Prozent“ nach relativ wenig klingt. Rechnet man es einmal um, entsprechen 2 Prozent des BIP derzeit aber 18 (!) Prozent des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 11 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung (bzw. für Krieg) ausgegeben. Diesen Betrag nahezu verdoppeln zu wollen, was die Regierung ja nun – verrückterweise – anstrebt, wird sich kaum allein mit Buchhaltungstricks bewerkstelligen lassen. Dazu muss anderswo im Haushalt massiv gekürzt werden. Fragt sich nur wo.

      Dazu: Abstimmungsergebnis des Entschließungsantrags 18/11429
      Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.
      Quelle: Bundestag

      Anmerkung unseres Lesers P.K.: Mit der avisierten Erhöhung hat die Bundesrepublik alleine mit dem Rüstungshaushalt von Russland gleichgezogen. Die Ausgaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind auch heute schon mehr als 10 mal so hoch und kommen hinzu. Von wem geht eigentlich die Bedrohung aus? Was ist nur aus der Brandt‘schen Friedenspartei SPD geworden. Alle SPD-Abgeordneten haben sich für eine massive Erhöhung des Rüstungshaushalts ausgesprochen. 100% SPD und 100% Martin Schulz, wie passt das zusammen?

    3. Die Sicherheit wird teurer
      Deutschlands Sicherheit wird teurer. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato geht in die richtige Richtung. Dass die SPD da bremst, ist falsch, kommentiert Bärbel Krauß.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Anmerkung Albrecht Müller: Auf diese Aufrüstungspropaganda einer kalten Kriegerin der Stuttgarter Zeitung kann man eigentlich nur ein Interview mit Edmund Stoiber setzen. Noch vorweg: Die früheren und alten Kalten Krieger wie Stoiber (Jahrgang 1941) haben dazugelernt, die jüngeren wie Bärbel Krauß (Jahrgang 1961) von der Stuttgarter Zeitung offensichtlich nicht.

      Nun zum Interview mit Edmund Stoiber:

    4. „So was habe ich von Putin nie gehört“ – Stoiber über seinen Kreml-Besuch
      Der Westen hat als vermeintlicher Sieger des Kalten Krieges Moskaus „tolle Signale“ seit 2001 nicht aufgegriffen. Das kritisiert Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber nach seinem Besuch mit seinem Nachfolger Horst Seehofer bei Wladimir Putin. Nach seiner Rede beim Deutsch-Russischen Forum am Montag in Berlin sprach er darüber mit Sputnik.
      Quelle: Sputnik News

      Weitere Anmerkung Albrecht Müller: Man muss ergänzend fragen, wo eigentlich die Wirkung der einsichtigen CSU und vielleicht auch CDU-Leute auf ihre Parteiführung und insbesondere auf die Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Rüstungspolitik ist. Gute Reden beim deutsch-russischen Forum oder im Interview mit Sputnik alleine reichen nicht. Wenn die Auseinandersetzung mit Merkel und ihren Gesinnungsgenossinnen nicht dazu kommt, muss man den Verdacht hegen, dass hier nach dem Motto verfahren wird: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Oder auf Wählerpotenziale übertragen: Die Friedensfreunde und die Militärfreunde einsammeln.

  2. Ost-West-Konflikt
    1. Rede von Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber anlässlich der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums e.V. am 20.03.2017 im Hotel Adlon, Berlin
      Während Sie, Herr Platzeck, sich damit sozusagen in die ostpolitische Tradition von Willy Brandt stellen, bin ich als Bayerischer Ministerpräsident ja seinerzeit einem der vermeintlich kältesten Kalten Krieger nachgefolgt, der eher dafür bekannt war, ein Gegner der Entspannungspolitik zu sein – Franz Josef Strauß, mein Lehrmeister und Vorbild.
      Allerdings sagte Strauß schon 1974 in Bonn beim Treffen mit dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew: „Es war immer eine gute Zeit für Europa, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten und es waren bittere Zeiten für Europa, wenn das nicht der Fall war.“
      1987 begleitete ich Strauß auf seinem Besuch in die damalige Sowjetunion. Wie Sie vielleicht wissen, saß Strauß selbst am Steuerknüppel eines kleinen Flugzeugs. Der Flug fand unter widrigsten Bedingungen statt: Schneetreiben, der Flughafen Domodedowo in Moskau war gesperrt. Nachdem wir dann alle glücklich gelandet waren und Franz Josef Strauß später dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Michail Gorbatschow die Hand schüttelte, fragte dieser, ob er – Strauß – zum ersten Mal in der Sowjetunion sei. Strauß meinte trocken: „Nein, beim ersten Mal bin ich nur bis Stalingrad gekommen!“ […]
      Quelle: Deutsch-Russisches Forum
    2. Seehofer: Minsker Abkommen muss auch von Kiew erfüllt werden
      Am 16. März 2017, unmittelbar nach dem Treffen von Horst Seehofer mit Wladimir Putin, gab der bayerische Ministerpräsident im Moskauer Hotel Ritz Carlton eine Pressekonferenz auf der er sich für die “Überwindung” der gegen Russland verhängten Sanktionen aussprach. Der Gast aus Bayern berichtete den Journalisten, Putin stehe “ohne Wenn und Aber” zum Minsker Abkommen. Zur Umsetzung des Abkommens müsse auch Kiew in die Pflicht genommen werden.
      Quelle: Ulrich Heyden via YouTube
  3. PKW-Maut
    1. SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei
      Ist die Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Beweis für das Sprichwort “Was lange währt, wird endlich gut”? Oder widerlegt sie es vielmehr? Über diese Frage gehen die Meinungen seit Jahren auseinander. Und daran wird sich so schnell auch kaum etwas ändern.
      Dem Verkehrsminister dürfte das allerdings egal sein. Denn sein überarbeitetes Prestigeprojekt wird bald Gesetz sein. Zwar ist in der Koalition nur die CSU ausdrücklich dafür. Doch die CDU will nicht gegen die Schwesterpartei meutern. Und auch die SPD wird den notwendigen Änderungen im Bundestag zustimmen. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Dobrindts umstrittenem Zahlenwerk seinen Finanzminister-Segen erteilt hat.
      “Wir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. “Die Bedingungen des Koalitionsvertrags sind nun offensichtlich erfüllt.” Weil seine Partei vertragstreu sei, gehe er davon aus, dass sie dem Gesetz im Bundestag mehrheitlich zustimmen werde.
      Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und für keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten entstehen dürfen. Beide Kriterien sind seit der Ende des vergangenen Jahres erzielten Einigung zwischen der EU-Kommission und Dobrindt erfüllt.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Die SPD nickt noch schnell alle Vorhaben der großen Koalition ab. Der kommende entscheidende Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Kanzlerkandidaten ist die geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Bundesautobahnen am 30. März. Stimmt die SPD hier zu zeigt sie, dass sie nach der Bundestagswahl, sollte wider Erwarten Martin Schulz Bundeskanzler werden, an der herrschenden Politik nichts ändern wird.

      Ergänzende Anmerkung: Das gilt natürlich auch für die wahrscheinlichere Variante einer weiteren Junior-Partnerschaft der SPD mit einem Vizekanzler Schulz.

    2. Weichen stehen auf „Maut für alle“
      „Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter:
      „Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege dafür, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkräftet werden. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden.
      Verkehrsminister Dobrindt hätte längst per Verkehrszählung für eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen können. Da eine unschöne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentwürfe durchringen, muss Bundespräsident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.“
      Quelle: Linksfraktion

      passend dazu: Über 30.000 SPD-Mitglieder unterstützen Aufruf gegen Autobahnprivatisierung. 100-Prozent-Schulz nicht
      Wie hält es Martin Schulz mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. (…) Daraus wurde nichts. Die Parteitagsregie ließ Schermer nicht zum Parteivolk sprechen. (…) Wie Schermer gestern beklagte, begriffen viele SPD-Mandatsträger diese Zusammenhänge gar nicht. »Viele glauben noch immer Gabriels Ansage vom November, dass eine Privatisierung vom Tisch wäre.« Dabei hätten längst auch die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkannt. In ihrer nicht gehaltenen Rede stellte Schermer entsprechend die Frage: »Warum geht die SPD stillschweigend darüber hinweg, dass die Vorsitzenden aller Mitgliedsgewerkschaften des DGB im März den Aufruf gegen die Privatisierung der Autobahnen unterschrieben haben? Unsere Bündnispartner.« Ja, warum eigentlich? Weil man die Sache vor der Wahl unbedingt eintüten will, weil ein neoliberales Projekt dieser Tragweite, mit all den dafür nötigen Grundgesetzänderungen, nur eine große Koalition mit ihrer parlamentarischen Übermacht im Bundestag ins Werk setzen kann? Dazu passt: Am Rande des Sonderparteitags gab es am Sonntag ein Treffen des SPD-Parteivorstands, bei dem Fraktionschef Thomas Oppermann seine Mitstreiter noch einmal darauf einschwor, das Vorhaben bis zum Urnengang im Herbst durchzubringen. Danach wird sich dafür kaum noch eine Mehrheit finden, zumal bei einer dann stärker sensibilisierten Öffentlichkeit.
      Quelle: Junge Welt

  4. Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
    Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.
    Quelle: attac

    Dazu: So stark könnte Deutschland von einem Japan-Abkommen profitieren
    Wenn die EU mit Japan ein weitreichendes Freihandelsabkommen schließt, dürfte sich das besonders für Deutschland lohnen. Einer Studie zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt hierzulande kräftig zulegen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Dass auch Japan als Land, das ebenso große Exportüberschüsse wie Deutschland verbucht, für den Freihandelsfetisch eintritt, sollte niemand überraschen. Interessant ist allerdings, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Japan praktisch unbemerkt durch die Öffentlichkeit stattfinden. Nach dem massiven öffentlichen Widerstand gegen TTIP und Ceta hat man sich in Brüssel mit Unterstützung der “Qualitätsmedien”, die offensichtlich auf eine Berichterstattung weitgehend verzichtet haben, wohl dazu entschlossen, das sogenannte EPA nicht an die große Glocke zu hängen. Eine Frage wäre hier, ob dieses Freihandelsabkommen ebenfalls eine Sondergerichtsbarkeit und weitgehende Mitspracherechte der Großkonzerne bei Gesetzgebungsvorhaben vorsieht? Über die Stichhaltigkeit und Objektivität einer Studie, mit der ein neoliberaler Think Tank, die Bertelsmann Stiftung, ein neoliberales Wirtschaftsforschungsinstitut, das Ifo-Institut, beauftragt hat, muss wohl nicht diskutiert werden.

  5. Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus
    Anteilseigner der Dax-Konzerne können sich in diesem Jahr auf eine Rekorddividende freuen. Zwei Konzerne schütten rechnerisch sogar mehr Geld aus als ihr Jahresüberschuss hoch ist.
    Die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen in Deutschland zahlen für das vergangene Jahr so hohe Dividenden wie noch nie. Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) hat für die Konzerne im Leitindex Dax eine Ausschüttungssumme von 31,7 Milliarden Euro errechnet – das sind neun Prozent mehr als für 2015 und sieben Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014.
    23 der 30 Unternehmen haben ihre Dividenden erhöht, bei 19 stieg sie sogar auf einen Rekordwert. Größter Dividendenzahler ist wieder der Stuttgarter Autobauer Daimler, der die Aktionäre mit 3,48 Milliarden Euro am Gewinn beteiligt. […]
    Insgesamt ist die Ausschüttungsquote im Dax aber gesunken. Denn die Gewinne der 30 Unternehmen stiegen insgesamt um 15 Prozent auf 55,6 Milliarden Euro. Im Schnitt schütten sie 55,9 Prozent des Nettogewinns aus, ein Jahr zuvor waren es 59,4 Prozent. „Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen trotz guter Finanzlage vorsichtig bleiben und darauf achten wollen, ausreichend liquide Mittel vorzuhalten”, sagte EY-Manager Mathieu Meyer.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei den Dividenden jagt also ein Rekordjahr das nächste. Hier wird aber mehr an das Verteilen gedacht als an das Erarbeiten, denn die es erarbeiten, bekommen keine 9 Prozent mehr als im letzten Jahr. Sozialismus für Reiche.

    dazu: BMW schüttet eine Milliarde Euro an die Quandts aus
    Der Autohersteller BWM verdient Milliarden. Das merken besonders auch seine großen Anteilseigner. Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW in Kürze mehr als eine Milliarde Euro Dividende. Der Autokonzern hat im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nach dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat soll genau ein Drittel davon als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Familie Quandt besitzt 46,7 Prozent der BMW-Stammaktien. Von den 2,3 Milliarden Euro Dividende entfallen damit 1,074 Milliarden Euro auf die Quandts. Das sind 93 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Bezüge des BMW-Vorstandsvorsitzenden Harald Krüger haben sich ebenfalls erhöht. Krüger erhielt laut Geschäftsbericht 7,6 Millionen Euro. Das sind etwa 1,4 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung Jens Berger: An dieser einzigen Meldung kann man wunderbar demonstrieren, wie viel Geld die Steuersenkungen der Regierung Schröder uns noch heute zu stehen kommen. Dank der Neufassung der Abgeltungssteuer müssen die Quandts in diesem Jahr maximal 268 Millionen Euro auf ihre Einkünfte durch die BMW-Beteiligung zahlen … maximal, wenn sie keinen Cent absetzen. Nach dem alten Steuerrecht wären es indes 483 Millionen Euro … ebenfalls maximal, ohne weitere Abzüge. Das heißt, lediglich der Steuerfall Quandt bringt dem Staat dank Rot-Grün in diesem Jahr ein Defizit von 215 Millionen Euro! Was könnte der Staat mit diesem Geld nicht alles Sinnvolles machen?

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Da kommt Freunde auf – zumindest bei den Anteilseignern – und es passt zu den Meldungen, dass die DAX-Firmen für das Geschäftsjahr 2016 31,7 Mrd. Euro Dividenden ausschütten und die 8 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuermitteln für die Ost-Rentenanpassung p.a. eine unverantwortliche Steuerverschwendung sei, laut „Bund der Steuerzahler“ in der FAZ. Bofinger hat schon recht, wenn er als Einziger im Rat der „Wirtschaftsweisen“ feststellt, dass die Lohnsteigerungen in Deutschland zu niedrig und damit der Exportüberschuss zu hoch sind. Aber, was schert es die Aktionäre, wenn die Ausschüttungen stimmen?

  6. Private Krankenversicherung: Unfair und riskant
    Wer sich privat krankenversichert, erwartet mehr Leistung. Doch das Nebeneinander mit den gesetzlichen Kassen ist nicht nur unsolidarisch, es setzt auch falsche Anreize.
    Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, merkt man meist erst, wenn man es wirklich braucht. In einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung PWC, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, waren nur 15 Prozent der Befragten nicht mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung zufrieden. Alles gut, könnte man also meinen.
    Doch im politischen Berlin herrscht Unruhe. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen. Sie erwarten, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den jeder der 72 Millionen Versicherten alleine tragen muss, von derzeit 1,1 Prozent bis 2019 auf 1,8 Prozent steigen wird. Für einen Angestellten mit einem Einkommen von 3.000 Euro bedeutet das: 252 Euro mehr im Jahr für die Krankenversicherung. Einen Preisanstieg im Wahljahr konnte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nur durch einen Extra-Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds verhindern. […]
    Doch auch für die Privatversicherten ist nicht alles Gold, was glänzt. Zunächst beginnt alles recht vielversprechend: Die Privaten Krankenversicherungen locken junge Gutverdiener mit günstigen Beiträgen, die sicher sind, damit nicht nur günstiger, sondern automatisch auch besser abgesichert zu sein. Ein Irrtum: Die wenigsten Privatversicherungen sichern die Grundleistungen ab, die die vermeintlich schlechteren gesetzlichen Kassen bieten. Zwar gibt es meistens eine Chefarztbehandlung, aber andere sehr wichtige Leistungen fallen bei den Privaten oft hinten runter: Bei einigen billigen Angeboten mit geringem Leistungsumfang sind Bereiche wie Psychotherapie, Kur oder Logopädie kaum mitversichert. Wer nach einem Burnout die Unterstützung eines Psychotherapeuten braucht oder nach einem Schlaganfall mit einem Logopäden das Sprechen wieder lernt, muss dann für die lange dauernde Therapie selbst aufkommen.
    Solche Lücken lassen sich hinterher auch nur schwer beheben: Ein Aufstocken der Leistungen wird mit zunehmendem Alter immer schwieriger. Wer bereits Beschwerden hat, muss Risikozuschläge zahlen oder seine Krankheiten vom Versicherungsschutz ausschließen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist nur mit der ZEIT los? Schöne, sachliche Beiträge zu den Fehlentwicklungen unserer angeblich sozialen Marktwirtschaft, und als gut begründeter Lösungsvorschlag die „sozialistische“ Bürgerversicherung. Die meisten PKV-Versicherten in den Kommentaren stimmen zu.

  7. Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien
    Medienwissenschaftler Norbert Bolz über Echokammern und Betroffenheitsapostel
    Schlagen Journalisten die Wirklichkeit platt? Führen sich viele von ihnen wie Oberlehrer auf? Im Interview mit Telepolis findet Norbert Bolz klare Worte. Der Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität Berlin hat vor kurzem in einer bemerkenswerten „Phönix Runde“ zum Thema „alternative Fakten“ auch eine zentrale Medienkritik angebracht. Im Interview führt er die Kritik fort und stellt fest, dass Medien, egal wie oft hochrangige Vertreter aus dem journalistischen Feld dies auch wiederholen, gar nicht „zeigen können, was ist.“ Medien, so Bolz, „konstruieren die Wirklichkeit, die sie darstellen und sind dabei hochselektiv“. […]
    Neben dem Ausdruck „alternative Fakten“ hören und lesen wir seit geraumer Zeit den Begriff „Echokammer“. Sie haben vor kurzem in der „Phönix Runde“ gesagt, dass nicht nur „die Bösen“ das hören wollen, was in ihrer Echokammer vor und zurück schallt, sondern dass man den Eindruck gewinnen kann, dass sich auch viele andere so verhalten. Wie genau meinen Sie das?
    Norbert Bolz: Das hat mir viel Ärger eingebracht. Aber tatsächlich sehe ich keinen Unterschied zwischen rechten und linken Echokammern. In den rechten hört man nur von der Gefährdung durch kriminelle Flüchtlinge, in den linken hört man nur vom Untergang der Demokratie durch Trump und Pegida.
    Es kann keinen Konflikt zwischen Medien und Nutzern geben, weil man die Medien durch Liebesentzug ganz einfach vernichten könnte. Der Konflikt, den ich sehe, verläuft zwischen „Rechtspopulismus“ und „Political Correctness“. Hier zeichnet sich schon jetzt ein kultureller Bürgerkrieg ab.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Bolz gibt die Selbstverständlichkeit zu Protokoll, dass die Etablierten ihre eigene Echokammer sind und erntet Empörung. Die Infantilität der Diskussion ist atemberaubend.

  8. Aus Holland lernen
    […] Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Links sein“ nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. […]
    Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Dieses Thema hat in den Niederlande besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört, die Briefkastenfirmen zahlreicher internationaler Unternehmen ins Land gelockt hat und davon unterm Strich auch profitiert hat. Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks eben gehörig das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört.
    Klavers Wahlerfolg zeigt, dass das linke Wertefundament und linke Programmatik breite Unterstützung erfährt. Man muss es nur richtig kommunizieren. Begriffe wie Umverteilung, Vermögenssteuer, Millionärssteuer, und so weiter beschreiben einen staatlich organisierten Vorgang des „Wegnehmens“. Mitgefühl bezeichnet eine persönliche Gefühlslage, aus der Menschen heraus ohne Zähneknirschen etwas abgeben. Kritik an der Steuervermeidung kann man über die „bösen Konzerne“ drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemeinwesen finanzieren.
    Quelle: Sven Giegold in der taz
  9. Niedergang der italienischen Linken: Das Ende der Hoffnungen
    In den 60er- und 70er-Jahren war Italien ein Labor linker Kämpfe und linker Theorie. In Zeitschriften wie Quaderni Rossi und Classe operaia wurde der Marxismus neu gedacht und dem Ist-Zustand der Arbeiterklasse angepasst. Die Fabrikarbeiter probierten neue Streikformen aus und brachten den Klassenkampf auf die Straßen. 1968 schlossen sich ihnen Studenten und Intellektuelle an. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) hatte sich schon 1945 zur parlamentarischen Demokratie als italienischen Weg zum Sozialismus bekannt. 34,4 Prozent der Wahlstimmen erlangte die Partei bei den Parlamentswahlen 1976 – auch dank der Popularität ihres Vorsitzenden Enrico Berlinguer. In den 80er-Jahren wurde die außerparlamentarische Bewegung durch die Abspaltung bewaffneter Gruppen und die immer härtere polizeiliche Repression auseinandergetrieben. Und 1991 löste sich die PCI auf. Bei alledem ist das linke Volk Italiens nicht verschwunden, aber völlig desillusioniert. Die Aktivisten von damals setzen ihre einzige Hoffnung in die Kunst.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Fischer, Frauen und die taz: Thomas Fischer zur Geschichte eines gescheiterten Interviews
    […] Zurück zum Anfang. Alles begann damit, dass die Journalistin mitteilte, man habe sie beauftragt, ein „Portrait“ des Kolumnisten zu verfassen. Hierzu sei ein ausführliches Gespräch erforderlich, möglichst am Wohnsitz des zu Portraitierenden. Als Thema wünschte sie sich „Das Frauenbild von Fischer“: einen Bereich, der von der Forschung noch unberührt ist und dem kritischen Journalismus die maximale Enthüllung versprach. […]
    Kaum war das Gespräch geführt, sollte es – jetzt aber mal eine ganz neue Format-Idee – als Interview veröffentlicht werden. Allerdings brachte die Verschrifterin eine autorisierbare Fassung nicht zustande, so lange sie auch rätselte, imaginierte und kürzte. Frau Schmollack findet es seither „leider üblich hierzulande“, dass das Opfer eines Interviews frecherweise das Recht hat, der Veröffentlichung tendenziös zusammengeschreibselter Auszüge die Autorisierung zu verweigern. Ich finde diesen Umstand eher beruhigend.
    Das Versemmeln eines Interviews ist ja nun nicht weiter schlimm und passiert jedem und jeder Journalistin einmal. Deshalb ist der Umstand, dass dieser Erfahrung im gendermäßig beispielhaften Zentralorgan der Pressefreiheit eine ganze Seite in der schlichten Gestalt eines „offenen Briefs“ gewidmet wurde – bis hin zur peinlichen Zitierung von E-Mail-Anreden und der Offenbarung einer Journalistin, was sie ihrem unwilligen Opfer „wirklich übel nimmt“ –, ein deprimierendes Dokument zum Stand journalistischer Selbstgewissheit. […]
    Sagen wir es vereinfacht: Die Interviewerin reiste mit einem Haufen alberner Vorurteile im Gepäck an, kriegte nicht die Antworten, die ihr zur Bestätigung ihrer Stereotype geeignet erscheinen, und trat deshalb beleidigt und ziemlich unterirdisch nach. So weit, so gut. Journalisten sind so neutral, intelligent und souverän wie Fußballfreunde, Musikkritiker, Paläontologen, Orthopäden oder Richter.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Diese amüsante Lektüre sagt mehr über die taz und einen sich selbst als linksliberal empfindenden Teil der Branche aus als es so manche dicke wissenschaftliche Analyse je könnte. Dennoch muss Thomas Fischer sich die Frage gefallen lassen, warum er sich überhaupt auf ein derartiges Interview eingelassen hat. Dass Frau Schmollack ihm intellektuell nicht gewachsen ist und kein ernsthaftes Interesse an seiner Person hat, sondern ihn nur als bösen „Sexisten“ bloßstellen wollte, hätte Herrn Fischer ja wohl klar sein müssen. Nun stellt er sich als „Opfer“ dar, dabei hätte er es nicht nur besser wissen können, sondern besser wissen müssen.

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