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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Giftgasangriff in Syrien
  2. »Wir wollen regieren«
  3. SPD bemüht sich um ein neues Image, will aber ihre Agenda-Politik nicht in Frage stellen
  4. Berufsbildungsbericht 2017: Mit Abstrichen gute Zeiten für Auszubildende
  5. Verfestigte soziale Spaltung
  6. Beschäftigten im Handel droht Altersarmut
  7. Innovation am kurzen Zügel
  8. So will Schäuble die Schwarzgeld-Flut stoppen
  9. Unter Strom: Wie der IWF Griechenland traktiert und die EU nur zuschaut.
  10. Mal am Puls Europas fühlen
  11. Handelspakt Ceta kommt später als gedacht: Queen muss noch zustimmen
  12. EZB: Bilanzsumme des Eurosystems in der KW13 2017
  13. Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen
  14. Zuwanderungspläne der Grünen: Willkommenskultur für Arbeitskräfte
  15. Verzweiflung in Europas Lagern
  16. China alarmiert bei militaristischer Erziehung in Japan
  17. ICH HASSE LÜGEN! Seymour Hersh zum 80. Geburtstag
  18. Zu guter Letzt: Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Giftgasangriff in Syrien
    Wem nützt der Giftgasangriff? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen, meint Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. Die westliche Unterteilung der Kriegsparteien in Gut und Böse helfe nicht. Im Gegenteil.
    Quelle: WDR 5

    Anmerkung unseres Lesers R.K.: In Ergänzung zum Thema gezielte Propaganda beim Giftgaseinsatz in Syrien möchte ich auf ein hörenswertes Interview in der Sendung Morgenecho auf WDR5 Radio hinweisen mit Prof. Günter Meyer, Uni Mainz, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, der ebenfalls sehr überzeugend darauf hinweist, dass die Standardinterpretation “Wir und die Rebellen sind die Guten, Assad und die Russen immer die Bösen” nicht stimmt und es sich sehr wohl um eine gezielte “false flag” Operation der Assad-Gegner handeln könnte.
    Und Prof. Meyer weist auch sehr berechtigt darauf hin, dass die mindestens genauso schlimmen Bombardierungen mit viel höherer Zahl Opfer in Mossul durch die Amerikaner in den westlichen Medien totgeschwiegen wird.
    Hier werden Feindbilder gepflegt.

    dazu: Was geschah in Idlib?
    Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise
    Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde. Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.
    Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung. Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.
    Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«. Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

    dazu auch: Giftgasangriff in Syrien: Täter sind noch unbekannt
    Die Beschuldigungen gegen Baschar al-Assad sind deutlich. Weniger dagegen, aus welchem Interesse heraus er eine solch’ verheerende Wirkung riskiert haben soll
    Die Täter sind noch unbekannt. Niemand kann im Augenblick mit Gewissheit sagen, wer für die Giftgas-Opfer in Chan Schaichun verantwortlich ist. Auch die Institutionen nicht, deren Funktion und Glaubwürdigkeit stets als essentiell für ein nicht von Willkür geprägtes Miteinander herausgestrichen werden. Im Fall des Giftgas-Angriffs ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine erste wichtige Adresse.
    Laut einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat vom Mittwoch, den 05. April, das also noch am selben Tag des Angriffs abgehalten wurde, ist die OPCW erst dabei, “Informationen von allen zur Verfügung stehenden Quellen zu sammeln und zu analysieren”. Man werde bei der ersten Gelegenheit ein Untersuchungsteam an Ort und Stelle schicken.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers D.W.: Mal ein differenzierter, faktenreicher, unaufgeregter Artikel zum Thema. Der gesamte Mainstream bringt so etwas nicht mehr zu Stande. […]

  2. »Wir wollen regieren«
    Bei einer möglichen rot-rot-grünen Regierungskoalition ist die Frage, wer Koch und Kellner ist. In der SPD gibt es Stimmen, die sagen, solange Sie den Ton angeben, wird es ein solches Bündnis nicht geben.
    Die SPD sucht offenbar schon wieder Ausreden, weshalb sie nach der Wahl ihre Wahlversprechen wieder nicht einlösen wird. Das haben wir ja schon oft erlebt. Im Wahlkampf gibt es wohlklingende soziale Versprechen, dann suchen sich die Sozialdemokraten Koalitionspartner, bei denen sie genau wissen, dass sie ihre Versprechen nicht umsetzen können. Ich halte das für keine seriöse Politik.
    Altkanzler Schröder sagt, es liege alles an der “Familie Lafontaine”. Mit den Vernünftigen in der Linkspartei könne man ja koalieren.
    Also ich denke, psychologisch muss man Schröder da verstehen. Dass Oskar Lafontaine 2005 im Bundestagswahlkampf mit der Linken angetreten ist, hat Schröder letztlich die Kanzlerschaft gekostet. Offensichtlich verbittert ihn das bis heute. Und richtig ist natürlich auch: Für eine Fortsetzung des Schröder-Kurses in der SPD steht die Linke tatsächlich nicht als Koalitionspartner zur Verfügung.
    Aber andere Sozialdemokraten sehen es wie Altkanzler Schröder und sagen, mit einem Realpolitiker wie dem thüringischen Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wäre es einfacher, ein Linksbündnis zu schmieden.
    Es ist nicht unsere Aufgabe, der SPD das Leben einfacher zu machen. Unsere Aufgabe ist es, uns für eine sozialere Politik einzusetzen. Es ist in Koalitionen übrigens nicht üblich, dass sich der eine Koalitionspartner das Personal des anderen aussucht. Entweder will die SPD tatsächlich eine sozial gerechtere Politik, dann kommt sie an uns als Partner nicht vorbei, oder sie will einfach nur die Kanzlerschaft und politisch ein “Weiter so”. Eine Fortsetzung von Merkels Politik unter einem Kanzler Schulz ist mit Unterstützung der Linken nicht zu machen.
    Ist es wirklich nur eine psychologische Sache des Altkanzlers, dass er seine politische Vergangenheit abarbeitet, oder ist es nicht einfach auch Realpolitik?
    Gerhard Schröder steht mit seiner Politik dafür, dass die SPD ihr sozialdemokratisches Programm aufgegeben hat. Mit der Agenda 2010 wurden die Wunschlisten der Arbeitgeberverbände abgearbeitet. Das zeigen auch die Folgen: Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich angestiegen, Dax-Konzerne schütten Rekorddividenden aus. Schröder hat eine Wende eingeleitet, die dazu geführt hat, dass sich die SPD nicht mehr nennenswert von der Union unterscheidet. Wer das fortführen will, der muss gegen eine Koalition mit der Linken sein.
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    dazu: Rote Socken von der Taz
    Die Taz beklagt zu Recht, dass die CDU versucht, die unsägliche „rote Socken“-Kampagne für den Bundestagswahl 2017 aus der Wahlkampfmottenkiste zu holen. Und macht dann fröhlich einfach mit!
    Unter das Recht zur freien Meinungsäußerung fallen auch dumme Meinungen. So darf man z.B. auch Aussagen machen wie die, dass es sich bei Sahra Wagenknecht um eine „Hardcoresozialistin“ und bei Oskar Lafontaine um einen „Linkspopulisten“ handelt. Man darf auch sagen, dass sie zu einem „Systemsturz“ aufrufen und als Beleg für ihre aufrührerischen Aktivitäten ihre Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% und der Abschaffung des Euro anführen. Und man darf sie sogar Putinversteher nennen. Ich plädiere also hiermit für ein sehr weit gefasstes „Recht auf Dummheit“.
    Freilich ist die Frage, wo dieses Recht endet, recht schwierig zu beantworten. Was machen wir z.B. mit dummen Aussagen, wie der, die Lafontaines Stellungsnahmen zum politischen Umgang mit der Flüchtlingskrise als „fremdenfeindlich“ bezeichnen? Soll die Diffamierung von Andersdenkenden, wenn sie nur dumm genug vorgetragen wird, unter dieses Recht fallen oder geht hier der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor?
    Wie auch immer man diese schwierige Frage beantworten will, klar ist, dass man zwischen Meinungen, die jemand im privaten Bereich oder im semi-öffentlichen Bereich der sozialen Medien macht oder aber einer Meinung, die als Kommentar in einer Tageszeitung erscheint, einen Unterschied machen muss. Die Bedeutung dieser Unterscheidung wird einem deutlich, wenn man Nina Apins Kommentar in der Taz zur Bundestagswahl 2017 liest.
    Quelle: Makroskop

  3. SPD bemüht sich um ein neues Image, will aber ihre Agenda-Politik nicht in Frage stellen
    Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«. Der Vorwahlkampf der SPD funktioniert bis jetzt prächtig. Mit Martin Schulz als neuem Frontmann wollen sich die Sozialdemokrat_innen neu erfinden. Die Schulz-Kampagne hat sogar einen Umgang mit der Agenda 2010 gefunden: nicht verteufeln, aber überarbeiten. Mittlerweile gibt es von Schulz und Co. nicht nur warme Worte, sondern auch erste Vorschläge, was es denn konkret bedeute, Fehler bei der Agenda 2010 erkannt zu haben und beheben zu wollen. Und mittlerweile gibt es auch eine Aussage darüber, mit wem Schulz und Co. dies zu tun gedenken: ausgerechnet in einer Ampelkoalition mit der neoliberalen FDP.
    Arbeitsministerin Andrea Nahles hat jüngst ein Konzept für ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q vorgelegt. Das Arbeitslosengeld I soll um bis zu zwei Jahre länger gewährt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit weiterqualifizieren. Auch diejenigen, die immer mal wieder arbeitslos und zwischendrin nur kurzzeitig beschäftigt sind, sollen nicht mehr nur mit Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) abgespeist werden. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit einen anderen Namen erhalten: Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation, denn – so Nahles auf einer Pressekonferenz Anfang März in Berlin – das Problem sei heute nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmender Fachkräftemangel.
    Quelle: annotazioni

    dazu: Schulz äußert sich positiv über sozialliberale Koalition
    SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition gelobt. Das Bündnis habe Deutschland moderner und demokratischer gemacht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch über die strategische Ausrichtung der FDP unter ihrem Vorsitzenden Lindner äußerte sich Schulz wohlwollend. Dieser habe erklärt, seine Partei wolle keinen Steuerwahlkampf führen, was bemerkenswert sei. Bestimmt werde er Lindner mal treffen, erklärte Schulz.
    Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Oppermann, zollte dem FDP-Chef Respekt. Lindner bemühe sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde er richtig, sagte Oppermann der “Rheinischen Post”.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Naheliegend. Mit wem sonst kann Martin Schulz seine Vorstellungen von mehr sozialer Gerechtigkeit umsetzen als mit der Partei, die Steuersenkungen für Gutverdiener und noch mehr Deregulierung eines deregulierten Arbeitsmarkts fordert? Oder anders gefragt: Martin Schulz hat nicht nur einmal Lockrufe an die FDP gesandt (und die FDP von heute hat mit der FDP der 1970er Jahre exakt gar nichts zu tun). Warum glauben manche Leute Schulz immer noch, dass er Deutschland sozialer und gerechter machen möchte?

  4. Berufsbildungsbericht 2017: Mit Abstrichen gute Zeiten für Auszubildende
    Auch wenn die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden laut Berufsbildungsbericht 2017 noch besser sind als im Vorjahr, ist die Situation nicht überall rosig. In den neuen Bundesländern und in Bayern bleiben Betriebe häufiger auf Lehrstellen sitzen, während Bewerber in Ballungszentren keinen Ausbildungsplatz finden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers K.B.: Die „Erfolgszahlen“ des Berufsbildungsberichts 2017, der sich auf das Jahr 2016 bezieht, beruhen im Wesentlichen auf der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Ausbildungsstellenmarkt. Dabei werden eine paar Tricks angewandt, die vielen unbekannt sein dürften:

    • Wenn sich ein Jugendlicher bei der Bundesagentur für Arbeit meldet, weil er einen Ausbildungsplatz sucht, gilt er zunächst einmal als „Ratsuchender“. Die Bundesagentur für Arbeit entscheidet dann, ob er für eine Ausbildung „geeignet“ bzw. „ausbildungsreif“ ist. Bis 2005 hat die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Ratsuchenden noch ausgewiesen. Bis dahin wurden (in Hamburg) etwa 25 % der „Ratsuchenden für eine betriebliche Ausbildung“ als ungeeignet aussortiert und wegdefiniert.
    • Insgesamt hat die Bundesagentur für Arbeit in 2016 genau 547.728 Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen gezählt. Von diesen sind lediglich 264.447 Bewerberinnen und Bewerber auch tatsächlich in eine Ausbildung „eingemündet“. Es haben also nur 48,3 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz bekommen. Umgekehrt sind 283.281 (oder 51,7 Prozent) der Bewerberinnen und Bewerber nicht in eine Ausbildung „eingemündet“.
    • Wie kann es dann sein, dass es im Deutschlandfunk heißt: „Dem gegenüber standen noch rund 20.600 Bewerberinnen und Bewerber, die keine Lehrstelle bekommen haben.“? Das geht, indem der Begriff „Versorgte“ extrem weit gefasst wird: Offiziell werden nicht nur Jugendliche als „versorgt“ gezählt, die einen Ausbildungsplatz bekommen haben (264.447 Bewerberinnen und Bewerber), sondern auch alle Jugendlichen, die in einer Warteschleife (wie Berufsvorbereitung) geparkt werden, eine Einstiegsqualifizierung oder Praktikum machen, die jobben, die unbekannt verblieben sind usw. (262.731 Bewerberinnen und Bewerber). Nur diejenigen Jugendlichen, auf die das alles nicht zutrifft, gelten als „Unversorgte“. Das sind die „20.600 Bewerberinnen und Bewerber, die keine Lehrstelle bekommen haben“ im Deutschlandfunk. Durch diese extrem weite Fassung des Begriffs „Unversorgte“ erhält man so die gewünschte extrem niedrige Zahl von „Unversorgten“. Und der Deutschlandfunk – und nicht nur der – merkt das nicht und plappert dann völlig unkritisch das Märchen von den „guten Chancen für die jungen Leute“ nach.

    Es geht hier nicht nur um mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht von regierungsnahen Sendern und Leitmedien. Es geht auch um die ideologische Funktion dieser Begriffsverwirrung und den dadurch produzierten „Erfolgszahlen“. Der Öffentlichkeit, und hier insbesondere den Jugendlichen und deren Eltern, wird eingetrichtert, dass die Wirtschaft „händeringend“ Auszubildende sucht. Viele Jugendliche machen aber die entgegengesetzte Erfahrung. Da sie die Hintergründe nicht kennen, suchen sie die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Ausbildungsplatzsuche bei sich selbst. Das Ganze wird dann noch unterstützt durch die Berufsorientierung und Bewerbungstrainings in den Schulen. Und weil die Jugendlichen den Fehler bei sich selbst suchen, gehen sie nicht auf die Straße.

    Ergänzender Hinweis: Der aktuelle Berufsbildungsbericht ist hier abrufbar.

  5. Verfestigte soziale Spaltung
    Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden.
    Doch dieses Ziel ist verfehlt worden. Das Jobwunder von Hannelore Kraft besteht größtenteils aus atypischer Beschäftigung, die Armutsquoten vor allem in den Großstädten des Ruhrgebiets und des bergischen Landes sind grotesk hoch und bestimmte Gruppen wie RentnerInnen, Alleinerziehende und Kinder bleiben in Armut von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  6. Beschäftigten im Handel droht Altersarmut
    Viele Geringverdiener sind schon jetzt von Altersarmut betroffen, und das Problem wächst. Am höchsten ist das Armutsrisiko für Beschäftigte im Handel, vor allem Frauen seien betroffen, warnt die Gewerkschaft Ver.di.
    Die Gewerkschaft Ver.di warnt vor drohender Altersarmut bei vielen Beschäftigten im Handel. In keiner anderen Branche sei das Armutsrisiko am Ende des Berufslebens so groß, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Besonders betroffen seien Frauen. Der Handel ist eine der größten Branchen der deutschen Wirtschaft und beschäftigt rund 5,1 Millionen Mitarbeiter.
    Mitverantwortlich für die Entwicklung sei die Tarifflucht von immer mehr Handelsunternehmen, sagte die Gewerkschafterin. Allein zwischen 2010 und 2014 sank der Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, laut Ver.di von 41 auf 30 Prozent. Im Groß- und Außenhandel profitiert sogar nur noch jeder Fünfte von einem Tarifvertrag.
    Quelle: Spiegel Online
  7. Innovation am kurzen Zügel
    Nicht nur Produktion, auch Forschung und Entwicklung in der Industrie unterliegen immer stärker der Logik der Finanzmärkte. Das bekommen die Beschäftigten zu spüren, wie eine Fallstudie von Hajo Holst von der Universität Osnabrück zeigt. Der Wissenschaftler hat untersucht, wie sich die sogenannte Finanzialisierung, also die Steuerung von Unternehmen nach kapitalmarktorientierten Kennzahlen, auf die Forschungs- und Entwicklungsabteilung eines deutschen Autoherstellers auswirkt. Die Folgen seien „weitreichender als bislang angenommen“, so Holst.
    Der untersuchte Betrieb gehört zum Kernbereich der deutschen Industrie und damit auch der Mitbestimmung. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Belegschaft ist „außerordentlich hoch“, betriebliche Interessenvertreter verfügen über einen „erheblichen Einfluss“. Auf der Eigentümerseite des börsennotierten Konzerns dominieren Investoren, die zur Kategorie des „geduldigen Kapitals“ zählen. Trotz der starken Stellung der Arbeitnehmervertretung und der langfristigen Interessen der Eigentümer könne sich das Unternehmen „nicht von den Erwartungen der liberalisierten Finanzsphäre befreien“, so der Forscher. Zu groß sei der Kapitalbedarf, der sich nicht allein aus den Erlösen des laufenden Geschäfts decken lässt. Aufgrund der Abhängigkeit von Fremdkapital sei das Unternehmen auf Finanzakteure angewiesen, die hohe Erträge in kurzer Zeit erwarten. Das spiegele sich wider in den Zielen, die das Unternehmen öffentlich kommuniziert: Im Zentrum steht dabei das Erreichen der Mindestrendite.
    Quelle: Böckler Impuls
  8. So will Schäuble die Schwarzgeld-Flut stoppen
    Deutschland gilt in Europa als das Land mit dem größten Schwarzgeldmarkt. Das Geldwäschevolumen jenseits von Finanzgeschäften wird auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Trotzdem beschäftigen alle Bundesländer zusammen nur 50 Schwarzgeldkontrolleure. Eine neue Einheit soll ihnen nun helfen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es heißt hier: “Das Geldwäschevolumen, jenseits von Finanzgeschäften, aber einschließlich Gastronomie und Glücksspiel, wird auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt.” Wie sieht es denn mit Geldwäsche innerhalb der Finanzgeschäfte aus? Will man da auch mit der Postkutsche durch das Internet jagen?

  9. Unter Strom: Wie der IWF Griechenland traktiert und die EU nur zuschaut.
    Die Überprüfung der letzten Reformen in Griechenland zieht sich seit Monaten hin. Ein ums andere Mal wird der Termin für die Überprüfung in die nahe Zukunft verschoben. Ein wichtiger Grund dafür ist die unnachgiebige Forderung des IWF nach weiteren Deregulierungen auf dem griechischen Arbeitsmarkt. Die EU-Institutionen vermeiden es bisher, eindeutig Stellung zu beziehen. Das sollten sie aber tun, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als zentrale Säulen des europäischen Sozialmodells.
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Eine interessante Darstellung der aktuellen “Reformdebatte” in und um Griechenland, soweit es den IWF angeht. Aber hat die Autorin noch nicht bemerkt, wer in der EU das Sagen hat und dass diese Bundesregierung, unter Einschluss der SPD, auf einer Beteiligung des IWF an der “Griechenlandrettung” mit Nachdruck besteht? Ganz nebenbei, die EU Staaten sind auch Mitglied im IWF.

  10. Mal am Puls Europas fühlen
    »Pulse of Europe«: Bürgerinitiative, gegründet von den Frankfurter Rechtsanwälten Daniel und Sabine Röder, möchte den Kontinent neu sensibilisieren. Als geplante Massenbewegung gegen Unionseskapismus, neuen Nationalismus und Rechtspopulismus wachrütteln. Was zunächst ganz gut klingt, ist doch bei genauerer Betrachtung viel zu kurz gedacht.
    Denn die Europäische Union zerbricht nicht nach und nach weil wir es mit Nationalismus und Rechtspopulismus zu tun haben. Sie zerstört sich, weil sie sich über Jahre als kontinentaler Sachwalter neoliberaler Ökonomie verstanden hat und diese auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten exekutierte. Die beiden Schlagworte, mit denen »Pulse of Europe« jetzt zur mentalen EU-Rettung übergehen will, sind nicht die Ursache, sondern die Symptome jahrelanger Neoliberalisierung.
    Der Bürgerinitiative geht es vordergründig um Erbauung, um die geistige Aufrechterhaltung des europäischen Gedankens. Schöne Gefühle für Europa, Betonung des Zusammenhalts. Sachlich im Sinne des Wortes hält man sich bedeckt, gibt Floskeln aus. Die ganze Sache ist als Gefühlsding angelegt. Als inhaltliche Kritik an den Irrwegen der Europäischen Union möchte man sich nur sekundär begreifen. Die Initiatoren legen zwar dar, dass Reformen notwendig seien. Aber was heißt das schon? Die Befürworter des Lissabon-Vertrages haben schließlich dasselbe empfohlen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  11. Handelspakt Ceta kommt später als gedacht: Queen muss noch zustimmen
    In Brüssel und Wien wurde die Komplexität des innenpolitischen Prozederes in Kanada deutlich unterschätzt
    Der Handelspakt Ceta, den die EU mit Kanada abgeschlossen hat, tritt deutlich später in Kraft als ursprünglich geplant. Eigentlich wurde in Brüssel und Wien damit gerechnet, dass der Vertrag mit 1. März Gültigkeit erlangt und damit bereits viele Zölle fallen. Die Ratifizierung in Kanada verzögert sich aber. Ceta könnte nun erst im Juni oder Juli vorläufig in Kraft treten.
    Der umstrittene Handelsvertrag stellt die Nerven vieler Bürokraten seit Monaten auf die Probe. Im Oktober blockierten die Wallonen lange eine Unterzeichnung des Abkommens, ein Treffen aller Handelsminister der EU mit ihrem kanadischen Konterpart musste verschoben werden. Auch die Abstimmung im EU-Parlament wurde mehrere Male verschoben, weil Details unklar waren.
    Quelle: der Standard
  12. EZB: Bilanzsumme des Eurosystems in der KW13 2017
    Am Mittwoch berichtete die EZB den Wochenausweis für die Bilanz des Eurosystems zum 31.03.2017. In der Kalenderwoche 13 2017 stieg die Bilanzsumme im Eurosystem um +208,176 Mrd. Euro zur Vorwoche an, auf 4,100730 Billionen Euro und damit auf ein neues Allzeithoch. […]
    Eine nahezu unfassbare Bilanzausweitung im Eurosystem von +1,158969 Billionen Euro bzw. von +39,4% zur Vorjahreswoche. Weiter wird mit maximalen Einsatz Zentralbankgeld ins Bankensystem gepresst, aber gemessen an diesem Einsatz wird realwirtschaftlich wenig wirksam. Aber diese uferlose Liquidität verzerrt Preise, primär bei den Vermögenswerten (Vermögenspreisblasen), führt zu einem massiv unterbewerteten Euro und dies führt zu Preissteigerungen, primär durch importierte Inflation.
    Die Realität zeigt auch, eine Zentralbank ist fähig und willens, nahezu unlimitiert Zentralbankgeld aus dem Nichts zu schöpfen, es stellt sich nur die Frage, zu welchen Zwecke diese verwendet wird. Diese Art der Bilanzausweitung ist nicht dem gesamtwirtschaftlichen Wohl untergeordnet, sie entspringt eher einer Casino-Mentalität, ein Exzess, um zu jedem Preis die Eurozone und sein Fehlkonstrukt den Euro zu erhalten, die Strukturen im Banken- und Finanzsystem zu erhalten und überfällige Preis-Korrekturen bei den Vermögenswerten zu verhindern. Die EZB ertränkt die Banken regelrecht in Liquidität, Limits gibt es scheinbar nicht:
    Quelle: Querschuesse
  13. Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen
    Tödliche Geschäfte: Allein 2015 verkauften deutsche Rüstungsfirmen Waffen im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland – darunter auch in Krisenregionen.
    Die Aktionäre können sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel, wo die Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit Militärbetrieben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Saudi-Arabiens kooperiert. Diehl Defence, der Raketenhersteller vom Bodensee, unterhält in Abu Dhabi ein Außenbüro. Bei der Vorstellung seines Geschäftsberichts im Sommer werden ebenfalls Umsatzzuwächse erwartet.
    Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen. Um vier Prozent wachsen werden die Verteidigungsetats im Mittleren Osten und Nordafrika bis 2020 – für neue Erträge der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie, Rheinmetall Defence, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Airbus Defence und Thyssen Krupp Marine Systems ist also gesorgt. Denn die Aufrüstung lassen sich vor allem die Golfstaaten einiges kosten: 87 Milliarden US-Dollar gab allein Saudi-Arabien 2015 für neue Waffensysteme und den Unterhalt seiner Streitkräfte aus – nur China und die USA investierten mehr in Rüstung.
    Quelle: FR Online
  14. Zuwanderungspläne der Grünen: Willkommenskultur für Arbeitskräfte
    Nach der SPD haben auch die Grünen ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte sollen auch ohne Jobangebot nach Deutschland kommen können – und auch Asylbewerber zu Zuwanderern werden können.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Menschen sollen zuwandern, wenn sie wirtschaftlich verwertbar sind. Das fördert den Brain Drain im globalen Süden. Praktischerweise muss man sich dann auch nicht mehr damit herumplagen, wie man ein gerechtes Weltwirtschaftssystem aufbauen möchte, denn es geht ja primär um den Standort Deutschland. Zynisch könnte man hinzufügen: Dass qualifizierte Menschen aus Not/Perspektivlosigkeit dann nach Deutschland migrieren (wie tausende junge Menschen aus südlichen EU Staaten in den letzten Jahren) ist das doch toll für die Deutsche Wirtschaft (das hält die Löhne niedrig wegen hoher Konkurrenz und man muss ggf. gar nicht so viel selber in die Bildung der eigenen Bevölkerung investieren). Bildungsabschlüsse anerkennen und Einbürgerung erleichtern sind aber natürlich zu begrüßen.

  15. Verzweiflung in Europas Lagern
    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei war ein Desaster für die Flüchtlinge – doch überall in Europa fordern Tausende, dass man sie endlich hereinlässt. Ein Jahr nachdem die Europäische Union einen Vertrag mit der türkischen Regierung abgeschlossen hat, um die Menschenmassen aufzuhalten, die verzweifelt versuchen, Europas Strände zu erreichen, hat dieses Abkommen zu noch mehr Tod und Leid geführt.
    Nach den aktuellen Zahlen des Missing Migrants Project der International Organization for Migration sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 14. März fast 20 000 Migranten und Flüchtlinge über die gefährliche Mittelmeerroute in Europa angekommen. Das sind bedeutend weniger als die über 152 700 Menschen, die im selben Zeitraum des letzten Jahres angekommen waren. Und doch ist die Zahl der Todesfälle unter Asylsuchenden gestiegen – eine direkte Folge der Entscheidung der EU-Staaten, die Grenzen dicht zu machen, so dass die Flüchtlinge zu immer gefährlicheren Fluchtrouten gezwungen werden. Bis zum 14. März diesen Jahres sind ca. 525 getötet worden oder verschwunden, in den ersten 73 Tagen von 2016 waren es 482.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  16. China alarmiert bei militaristischer Erziehung in Japan
    Jüngste Versuche Japans, Militarismus in Schulen zu verbreiten, hat China in Alarmbereitschaft versetzt.
    Chinas Außenministerium forderte Japan am Mittwoch dazu auf, die japanische Bevölkerung nicht mehr mit einer verstellten Geschichtsdarstellung in die Irre zu führen. Eine Tendenz zum Militarismus müsse verhindert werden, so die Ministeriumssprecherin Hua Chunying.
    Japans Regierung hatte zuvor das Militarismus propagierende „Kaiserliche Erziehungsedikt” und die an den Zweiten Weltkrieg erinnernde Bajonett-Übung in den Lehrplan aufgenommen.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht lediglich in Deutschland, sondern auch in Japan sollen offenbar junge Menschen wieder für den Krieg “erzogen” werden.

    dazu: Wenn das Militärische die Gesellschaft durchdringt
    Protest und Widerstand gegen die Militarisierung von Kindern und Jugendlichen
    Militarisierung bedeutet die ge­sellschaftliche Durchsetzung von militärischen Prinzipien wie Gehorsam und Hierarchien und die gewalttätige Durchsetzung von Interessen. Das militärische Konzept frisst sich dabei in alle gesellschaftlichen Bereiche und durchdringt das Denken. Mili­tarisierung ist ein Angriff auf Selbstbestimmung und Emanzi­pation und steht Gewaltfreiheit und Pazifismus diametral ent­gegen.
    Militarisierung ist eine autoritä­re Formierung der Gesellschaft und dient der (militärischen) Aufrechterhaltung der kapita­listischen Wirtschaftsordnung und Staatlichkeit im westlichen Verständnis. Es geht nicht um Ursachen von Missständen, es geht nicht um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Frieden. (1)
    Militarisierung setzt dabei be­sonders bei Kindern und Ju­gendlichen an, denn Minderjäh­rige sind die ideale Zielgruppe, um Menschen früh ans Militär zu binden, um mehr Militärbe­fürworter_innen an der Heimat­front zu haben und um potenti­elle Soldatinnen und Soldaten rekrutieren zu können.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Das mittel- bzw. langfristige Ziel scheint zu sein, junge Menschen wieder begeisterungsfähig für den direkten Weg von den Schulen in die militärischen Schlachtbänke machen zu können. Das Ergebnis kann z.B. im Roman “Im Westen nichts Neues” von Erich Maria Remarque nachgelesen werden – er hat an Aktualität nicht verloren.

  17. ICH HASSE LÜGEN! Seymour Hersh zum 80. Geburtstag
    Einen “globalen Polizeireporter” nannte ihn die New York Times. Für seine Berichterstattung über das My Lai-Massaker in Vietnam erhielt er den renommierten Pulitzer Preis. 2004 enthüllte er die Folterungen im US-Militärgefängnis von Abu Ghraib. Und auch über Präsident Trump schüttelt er nicht nur den Kopf.
    Seymour Hersh gehört immer noch zu den großen Journalisten der gerade jetzt unter Dauerbeschuss stehenden US-Medien. Seine zuverlässigen Kontakte zu Geheimdiensten und Mitarbeitern der politischen Eliten sind die Voraussetzung für seine engagierte und unbestechliche Arbeit. Am 8. April 2017 wird Seymour Hirsch 80 Jahre alt.
    Quelle: rbb Kulturradio
  18. Zu guter Letzt: Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist
    Idlib (dpo) – Das massenhafte Ermorden von Menschen ist offenbar immer dann nicht mehr in Ordnung, sobald dies durch den Einsatz von Giftgas geschieht. Das geht aus den internationalen Reaktionen auf einen verheerenden Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib hervor, bei dem mindestens 58 Menschen ums Leben kamen.
    Quelle: Der Postillon

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