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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Föderalismus wird kaputt gemacht
  2. Schäubles Schuld
  3. Euro-Ausstieg: Nutzlos und gefährlich?
  4. Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik
  5. Betriebsrat, nicht Volksrat
  6. Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch
  7. Sahra Wagenknecht über Immobilienspekulationen
  8. Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verkäufern
  9. Neuer deutscher Größenwahn
  10. Gasangriff in Syrien: Hat Trump falsch gespielt?
  11. Harvard-Studie: ARD bei negativer Berichterstattung über Trump weltweit an der Spitze
  12. Der Blick auf einen abstrakten Krieg
  13. Noch mehr Waffen bei der Bundeswehr verschwunden
  14. »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung
  15. Falsche Erwägung
  16. Feel the Corbyn
  17. Was Martin Schulz anders machen würde
  18. Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Föderalismus wird kaputt gemacht
    Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag. (…)
    Nun steht eine gewaltige Reform bevor, eine mit sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen: Es werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die zwischen den Ländern untereinander völlig neu geregelt. Es ändert sich alles, nichts bleibt so wie bisher – aber besser wird es nicht, im Gegenteil. Der Finanzausgleich zwischen den finanziell und wirtschaftlich starken und den schwachen Bundesländern, über den so viel gestritten worden ist, soll abgeschafft werden; an dessen Stelle treten Geldzuweisungen des Bundes an die schwachen Länder. (…)
    In diesem neuen Finanzsystem ist sich jeder selbst der Nächste – jedes einzelne Bundesland und der Bund auch. Jeder denkt an sich, niemand an alle. Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können – es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag am 23. Mai.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    dazu: Deutschland wird zentralistischer
    Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch wichtige Gesetze beschlossen, die das Leben in Deutschland entscheidend beeinflussen werden, und zwar mindestens für die kommenden 20 Jahre. Die Bundesregierung verabschiedete am Vormittag ein Gesetzespaket, das die finanzielle und bürokratische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vom Jahr 2020 an neu regelt.
    Quelle: Süddeutsche

  2. Schäubles Schuld
    Griechenland hat geliefert – und das bisher härteste Kürzungs- und Reformpaket der achtjährigen Eurokrise beschlossen. Doch Deutschland will nicht liefern – und blockiert eine Einigung mit dem IWF. Wenn es nun wieder kracht, ist es Schäubles Schuld. 50:50. So schätzten Brüsseler EU-Experten noch Ende letzter Woche die Chance auf eine Einigung in der Eurogruppe am Montag. Doch seit Samstag sinkt diese Chance gegen Null.
    Denn an diesem Tag ließ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Katze aus dem Sack. Im neuen Zentralorgan der Bundesregierung, der BILD-Zeitung, ließ er mitteilen (zit. nach n-tv):
    Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des IWF durch den Euro-Rettungsschirm ESM. “Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an.” Sollte Schäuble bei dieser harten Haltung bleiben, so dürfte am Montagabend die nächste Schuldenkrise um Griechenland ausbrechen. Denn alle warten auf “Schuldenmaßnahmen”.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Jeder zweite Grieche lebt von der Pension der Großeltern
    Laut einer neuen Studie ist die soziale Lage weiter prekär: Fast drei Viertel blicken pessimistisch in die Zukunft
    Die soziale Lage ist für viele Griechen weiterhin prekär. Rund die Hälfte der Haushalte in Hellas hält sich mit den Pensionen der Großeltern über Wasser. Das ergab eine Studie des Instituts GSEVEE (Hellenic Confederation of Professionals, Craftsmen & Merchants). Darin äußerten sich 73,5 Prozent der Befragten sehr pessimistisch über ihre zukünftige wirtschaftliche Lage. Nur 5,1 Prozent glauben an eine baldige Verbesserung, der Rest zeichnet ein eher düsteres Bild für die Zukunft des Landes. 32,6 Prozent der Haushalte (also knapp 1,1 Millionen Haushalte) haben mindestens eine arbeitslose Person in der Familie. 16 Prozent der Haushalte erklärten, dass ihre Einkommen nicht ausreichen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. 22,4 Prozent aller Haushalte haben ein Mitglied in der Familie, das für einen offiziell festgelegten Mindestlohn von 586 Euro brutto (490 Euro netto) arbeitet. Zwei Drittel der Haushalte sind gezwungen, erhebliche Einschnitte zu machen, um ihr Überleben zu sichern. Mehr als ein Drittel der Haushalte (37,1 Prozent) erklärten, mit einem jährlichen Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro auskommen zu müssen.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung Christian Reimann: Was würde eigentlich geschehen, wenn sich die Situation hierzulande in solch einem Ausmaß darstellen würde?

  3. Euro-Ausstieg: Nutzlos und gefährlich?
    Die Linke in Deutschland bleibt in der Frage, ob es eine Lösung der Eurokrise innerhalb des Eurosystems geben kann oder nicht, gespalten. Derweil erteilt ein neuer Beitrag im „Sozialismus“ allen Euro-Ausstiegs-Überlegungen eine Absage.
    Die Debatte innerhalb der Linken über die Zukunft des Euro geht weiter. Dabei stehen sich zwei Positionen gegenüber: Die eine lehnt alle linken Ausstiegsszenarien aus dem Euro entschieden ab, die andere fordert genau einen solchen Austritt einzelner Länder, eine geordnete Auflösung der Eurozone oder zumindest eine Aufrechterhaltung und intensivierte Diskussion dieser Exit-Optionen.
    Wir haben zu begründen versucht, warum wir zur zweiten Position tendieren – nicht aus einer wie auch immer gearteten Europafeindlichkeit, sondern weil es uns zunehmend schwerer fällt, an eine Krisenlösung im Rahmen der Europäischen Währungsunion zu glauben. Vielmehr befürchten wir, dass es gerade die Ausgestaltung dieser Währungsunion ist, die Europa spaltet und zugleich die überall zu beobachtenden Nationalismen fördert.
    In die Diskussion eingeschaltet hat sich jetzt auch Michael Wendl, Mitherausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“, der sich in einem Artikel (hier) direkt auf unseren Beitrag für Makroskop zu der Thematik (hier und hier zu finden) bezieht. Er steht einem Ausstieg aus der Währungsunion sehr kritisch gegenüber, vor allem, weil er eine positive Wirkung nominaler Abwertungen, die den Exit-Ländern ja wieder als Anpassungsinstrument zur Verfügung stünden, generell bezweifelt. Zum zweiten sieht er unsere Kritik an der These von der allumfassenden Macht der Finanzmärkte skeptisch, weil sie auf der „Modern Money Theory“ (MMT) basiere, die „(i)n den deutschen ökonomietheoretischen Debatten […] weitgehend unbekannt“ (S. 62) sei. In jedem Fall würden die verantwortlichen Politiker und Ökonomen in den potenziellen Euro-Ausstiegsländern vor einer Anwendung der MMT sehr wahrscheinlich zurückschrecken.
    Wir werden uns mit dem erstgenannten Punkt in diesem und dem anderen Aspekt in einem weiteren Beitrag auseinandersetzen.
    Quelle: Makroskop
  4. Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik
    Die deutschen Sparer sind die Hauptleidtragenden der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, heißt es immer wieder. Sie bekommen keine Zinsen mehr auf das Ersparte. Das stimmt, ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Wer Vermögen hat, profitiert massiv von der EZB-Politik. Der Grund für die Kritik aus Deutschland liegt ganz wo anders.
    Was man für sein Erspartes bekommt, hängt stark davon ab, wie man es anlegt. Während es für Giro- und Sparguthaben und für Anleihen kaum noch etwas gibt, haben Immobilien, Aktien und Betriebsvermögen in den letzten Jahren kräftig an Wert zugelegt, angetrieben insbesondere von den niedrigen Zinsen. Immerhin drei Viertel des Bruttovermögens der Deutschen, also des Vermögens vor Abzug der Schulden, besteht aus Immobilien und Betriebsvermögen. Im vermögensmäßig mittleren Fünftel der Bevölkerung liegt der Immobilienanteil bei gut der Hälfte, in der gehobenen Mittelschicht und bei den Wohlhabenden bei knapp 70 Prozent. Bei den Reichen beträgt er nur knapp 60 Prozent. Weil diese aber knapp ein Viertel ihres Vermögens in Betriebsvermögen halten, haben sie den höchsten Sachvermögensanteil am Portfolio.
    Festverzinsliche Anlagen haben nur bei den unteren 40 Prozent in der Vermögensverteilung einen höheren Anteil als das Sachvermögen.
    Im mittleren Fünftel ist der festverzinsliche Anteil mit unter 30 Prozent nur halb so hoch wie der Sachvermögensanteil, bei den Reichen liegt er gar nur bei gut zehn Prozent.
    Weil aber Sachvermögen durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Anleihekäufe stark im Wert gestiegen ist, haben allenfalls die unteren 40 Prozent einen Nachteil. Allerdings ist deren Vermögen so gering, dass dieser Nachteil kaum ins Gewicht fällt. (…)
    Es sind also nicht die kleinen Sparer, die unter der Notenbankpolitik leiden. Es sind diejenigen ohne nennenswerte Vermögen und vor allem ohne Immobilienbesitz. Das sind normalerweise nicht diejenigen mit einer effektiven und lautstarken Lobby, was zu der Frage führt:
    Warum dann solcher Widerstand?
    Geschädigt durch die Niedrigzinspolitik der EZB werden die Banken und Versicherer, vor allem die deutschen. Die Banken können bei den meisten ihrer Kunden keine Negativzinsen durchsetzen und können daher ihre gewohnten Zinsmargen bei Nullzinsen nicht dauerhaft aufrecht erhalten. Die Versicherer, die überwiegend im festverzinslichen Bereich anlegen (müssen), leiden unter niedrigen Renditen auf ihr Anlagekapital.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Betriebsrat, nicht Volksrat
    Der Spiegel macht sich Sorgen um die Vergütungshöhe von Betriebsräten. Aber leider nur im Zusammenhang mit VW und ohne jeden sachlichen Zusammenhang mit der Funktion eines Betriebsrates. Blickt da Neid durch?
    Die Vergütungsfrage für Manager und Betriebsräte ist in der Tat eine Frage von allgemeinem Interesse. Dabei ist aber der Aspekt, welche Vergütungshöhe innerhalb eines speziellen Unternehmens als angemessen betrachtet werden kann, nur ein Aspekt. Es ist sicher kein Zufall, dass der Spiegel in seiner Betrachtung das Preis-Leistungsverhältnis (Lohn für geleistete Arbeit) ebenso außer Acht lässt wie die Außenwirkung von Vergütungen in großen Unternehmen.
    Eines kann man schon von vornherein sagen: an Produktivitätsentwicklungen sind die Vergütungen in den betrieblichen Top-Etagen nicht geknüpft. Es muss also ein interessanter innerbetrieblicher Selbstfindungsprozess sein, der zu „Eingruppierungen“ von Spitzenpersonal in der Gehaltstabelle führt. Dabei können wir zunächst sowohl den Managern wie auch den Konzernbetriebsräten positiv unterstellen, dass sie für das Unternehmen in dem sie tätig sind, nur das Beste wollen. Was auch immer das ist. Denn beide Gruppen sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. (…)
    Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass das, was dem Wohl des Unternehmens dient, auch automatisch dem Allgemeinwohl dient. Da ist der Fall VW nun in der Tat ein prächtiges Beispiel. Lassen wir Diesel-Gate zunächst einmal außen vor. In der Regel sitzen Konzernbetriebsräte auch in den Tarifkommissionen der Gewerkschaften. Dort bringen sie ihren betrieblichen (betriebswirtschaftlichen?) Sachverstand und ihre persönliche einzelwirtschaftliche Einschätzung, zum Beispiel in Bezug auf die Frage zukünftiger Lohnzuwächse, ein.
    Steht ein großes Unternehmen vor großen Herausforderungen in einem Ausmaß, das auch Gemeinwohlinteressen berührt, dann geht von diesem Unternehmen ein doppelter negativer Druck auf die Lohnfindung aus. Nach innen (Betrieb) wie nach außen (überbetrieblich). In diesem Fall werden Konzernbetriebsräte zu hochbezahlten Vertretern einzelbetrieblicher Interessen mit großem Einfluss auf die allgemeine Lohnfindung. Mit anderen Worten, der Konzern bezahlt einen Lohnagenten in der Tarifkommission der Gewerkschaft.
    Quelle: Makroskop
  6. Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch
    „Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur Qualität der deutschen Krankenhäuser. Weinberg weiter:
    „Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt sich wahlkampfgerecht für eine Krankenhausreform feiern, die diesen Namen nicht verdient. Eine ernstgemeinte Reform müsste das krude Finanzierungssystem der Krankenhäuser ändern. Statt den Krankenhäusern Fallpauschalen für Diagnosen und Operationen zu zahlen, sollten die Krankenhäuser in Verhandlungen mit den Krankenkassen festlegen, wie hoch der Finanzbedarf ist, und am Ende des Jahres eine Spitzabrechnung machen. Qualität drückt sich außerdem in ausreichendem Pflegepersonal aus – der Personalmangel bleibt jedoch bestehen.
    Die Bundesregierung setzt weiter auf mehr Markt. Gröhe will unwirtschaftliche Kliniken schließen. Die Reform führt dazu, dass ein Krankenhaus am besten fährt, wenn möglichst wenig Personal möglichst viele und möglichst schwere Operationen durchführt. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten. Hier muss dringend umgesteuert werden. Krankenhaus-Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  7. Sahra Wagenknecht über Immobilienspekulationen
    Da hat die Große Koalition ja wieder mal ein echtes “Erfolgsprojekt” auf den Weg gebracht: Die mit viel Tamtam eingeführte “Mietpreisbremse” von Justizminister Heiko Maas wirkt, – nur leider in gegenteiliger Richtung. Seit sie eingeführt wurde, steigen die Mieten noch stärker als zuvor. So wurden im letzten Jahr im Schnitt 7,65 Euro pro Quadratmeter fällig. Das waren 36 Cent mehr als im Vorjahr. Zwischen 2012 und 2015 waren es jährlich lediglich 23 oder 24 Cent mehr. Das ist kein Zufall: wer nicht das Rückgrat hat, sich mit der Lobby der Immobilienspekulanten und Miethaie anzulegen, der kann auch nicht für bezahlbare Mieten sorgen. Nötig wäre: statt einer wirkungslosen ‚Mietpreisbremse‘ ein sofortiger Mieterhöhungsstopp. Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gemeinnütziger Träger müssen massiv erhöht werden. Dabei muss das Prinzip gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht privaten Renditejägern überlassen werden darf!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
  8. Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verkäufern
    Für uns Kunden ist das ärgerlich, sicher. Aber es gibt gute Gründe dafür, dass die Läden an den Sonntagen geschlossen bleiben und die Gewerkschaft Ver.di so vehement gegen jeden einzelnen verkaufsoffenen Sonntag kämpft. Und zwar aus Sicht der Verkäufer in den Läden. Mit jeder Stunde nämlich, die ein Geschäft länger offen bleibt, steigt für sie die Gefahr des sozialen Abstiegs. Um diesen scheinbar paradoxen Zusammenhang zu erklären, muss man gar nicht weit ausholen. Längere Öffnungszeiten bedeuten mehr Kosten: für Strom, Heizung, vor allem aber für das Personal, das die Grillkohle, die Ostereier oder die T-Shirts nachbestellt, in Regale verstaut und an der Kasse abrechnet. […]
    Eigentlich klar, bestätigt auch der Einzelhandelsverband HDE auf Anfrage. Woher soll auch das zusätzliche Geld kommen, das die Kunden in den Läden lassen? Zumal derjenige Anteil am Einkommen, den deutsche Kunden für Nahrung und Kleidung ausgeben, seit Jahren schrumpft. Das konstatiert etwa das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).
    Anders ausgedrückt: Egal, wie lange die Läden offen sind, egal, wie groß die Verkaufsflächen – es lässt sich einfach kaum mehr aus den Portemonnaies der Kunden locken. Stattdessen machen sich die Ladenbesitzer nur gegenseitig Konkurrenz. Es ist derselbe Effekt wie im Kino: Wenn vorne jemand aufsteht, müssen alle, die hinter ihm sitzen, auch aufstehen, um noch etwas sehen zu können. Am Ende hat niemand einen Vorteil. Es wird ganz einfach für alle nur unbequemer.
    Quelle: Welt Online
  9. Neuer deutscher Größenwahn
    Seit 1990 hat der Osten unzählige Gebietsreformen erlebt – und die nächsten werden schon geplant. Doch dort, wo Gemeinden sehr groß sind, gedeiht der Populismus. […]
    Die Reformen wurden mit Sparzwängen begründet, mit dem Wunsch nach effizienteren Verwaltungen. Jetzt aber gibt es erstmals Studien, die das Gegenteil belegen: Offenbar haben die großen Gebietsreformen im Osten so gut wie kein Geld gespart. Aber eben, stattdessen, der Demokratie geschadet.
    Es ist immanent: In jenen Ecken von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Gebiets- und Verwaltungsreformen besonders drastisch ausgefallen sind, konnten AfD-Leute Direktmandate erobern. Sind AfD-Kreisverbände besonders stark aufgestellt. Sind Bürger besonders wütend. Nicht jedes Problem ist auf die Kreisgebietsreformen zurückzuführen, natürlich nicht. Aber manches Problem ist durch sie vergrößert worden. So verliert die Politik den Kontakt zu vielen Bürgern, und schlimmer noch: Viele Bürger verlieren den Kontakt zur Politik.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Interessante Betrachtung eines vielleicht unterschätzten Themas. Dass ein solcher Abbau von wohnortnahen Institutionen zumindest einen Mosaikstein in der Entfremdung von der Demokratie bedeuten, klingt plausibel.

  10. Gasangriff in Syrien: Hat Trump falsch gespielt?
    Ex-US-Geheimdienstler sagen: Verantwortlich für die Gift-Freisetzung in Khan Sheikoun waren Assad-Gegner. Washington wusste es.
    Am vergangenen 6. April haben die USA zum ersten Mal seit Kriegsausbruch Syrien direkt militärisch angegriffen. Washington hat zwar in Kooperation mit seinen NATO-Verbündeten den Aufstand gegen die Regierung Assad von Beginn an politisch sowie militärisch unterstützt und sich keine grosse Mühe gegeben, dies zu verheimlichen. Am 6. April aber feuerte die US-Armee von einem Zerstörer im Mittelmeer 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Als Begründung für den völkerrechtswidrigen Erstschlag wurde im Weissen Haus angegeben, man müsse Präsident Assad für seinen Giftgasangriff in Khan Sheikun am 4. April bestrafen. Man habe Beweise für die Verantwortung der Regierung in Damaskus, hiess es. Diese Beweise sind aber bis heute nicht vorgelegt worden.
    Zwei Wochen später liess Trump die grösste nicht-nukleare Waffe der USA über Afghanistan abwerfen. Die neun Meter lange Mother of All Bombs (MOAB) mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT habe einen Tunnelkomplex des Islamischen Staates zerstört, wurde bekannt gegeben. «Ein weiterer erfolgreicher Job», sagte Donald Trump im Weissen Haus.
    Quelle: Infosperber
  11. Harvard-Studie: ARD bei negativer Berichterstattung über Trump weltweit an der Spitze
    In einer Studie analysierte das zur Harvard-Universität gehörige Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy die Medienberichterstattung über die ersten 100 Tage der US-Präsidentschaft Donald Trumps. Das Ergebnis war eindeutig: Die Behauptung Trumps und seiner Anhänger, es gebe eine einhellige, einseitige Negativberichterstattung über seine Amtsführung, erfuhr eher Bestätigung als dass sie widerlegt worden wäre.
    In ihrer Analyse konzentrierten sich die Wissenschaftler bezüglich der Printausgaben von US-Zeitungen auf die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post. Im Bereich der Nachrichtensender waren CBS, CNN, Fox News und die NBC Teil der Analyse. Das Shorenstein Center hat auch die Berichterstattung europäischer Medien untersucht. Darunter die der britischen Ausgabe der Financial Times, der BBC und auch der deutschen ARD.
    Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die mediale Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump “neue Negativ-Maßstäbe” setzte. Demnach war die Berichterstattung in 80 Prozent der untersuchten Fälle negativ. In keiner Phase seiner noch jungen Amtszeit fiel dieser Wert nach Erkenntnissen der Wissenschaftler auf unter 70 Prozent, an seinem Höhepunkt erreichte er sogar stattliche 90 Prozent. Aus der Medien-Analyse der Harvard-Wissenschaftler geht hervor, dass die Medienberichtung über den US-Präsidenten mit 87 Prozent Negativ-Berichten ihren schlechtesten Wert während seiner dritten und vierten Amtswoche erreichte.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant. So kennen wir die ARD und die etablierten Medien. Sie loben Trump, wenn er Krieg führt.

  12. Der Blick auf einen abstrakten Krieg
    Im Dokumentarfilm “National Bird” sprechen drei Whistleblower über das US-Drohnenprogramm und seinem Schrecken, von dem man sonst nichts mitbekommt
    Die Drohne blickt auf eine Wüste. Aus mehreren tausend Metern Höhe zeichnet sie sechs kleine, schwarze Punkte auf, die im Gänsemarsch den kleinen Landschaftsausschnitt durchqueren. Aus dem Off spricht Heather Linebaugh: “There’s at least two possible children.” Dann verschwindet alles in der der schwarzen Wolke einer Explosion. Bevor die schwarze, mit Pixeln durchzogene Rauchsäule den Blick wieder freigibt, endet das Video.
    Linebaugh, die für die Air Force am Drohnenprogramm teilnahm, erklärt, was als nächstes passiert. Der Einsatz ist erst beendet, wenn das Ziel bestätigt werden kann. Die Drohne bleibt also in Position, wartet bis der Krater abkühlt und der Rauch abgezogen ist. Dann werden die Ziele identifiziert. Es sind Menschen, die in Stücke gerissen wurden.
    Manchmal kriechen sie ohne Beine vom Krater der Explosion weg, manchmal bleiben nur ihre Körperteile zurück, verstreut über den Ort des Einschlags. Um den Einsatz als abgeschlossen zu bestätigen, werden abgetrennte Beine, Arme oder die Reste eines Torsos dokumentiert. Gleichzeitig sammeln die Familien der Opfer die Einzelteile ihrer Angehörigen ein und tragen sie in Decken davon.
    Quelle: Telepolis
  13. Noch mehr Waffen bei der Bundeswehr verschwunden
    Bei der Bundeswehr sind nach einem »Spiegel«-Bericht in den vergangenen Jahren mehr Kriegswaffen verschwunden, als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G36-Sturmgewehre, zwei G3-Gewehre und eine P8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen als abhanden gekommen, schrieb das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums.
    Verschwundene Waffen bei der Bundeswehr waren zuletzt durch den Skandal um den rechtsterrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und dessen mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. in den Fokus gerückt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob die beiden Inhaftierten etwas mit dem Diebstahl von Waffen am Bundeswehr-Standort Munster zu tun haben. Dort waren im Februar aus einem Panzer zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, zwei Funkgeräte und 60 Schuss Munition gestohlen worden. Franco A. hatte bei Schießübungen auch größere Mengen Munition gestohlen und bei Maximilian T. gelagert. Beide stehen im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung
    Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.
    Der »Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« sieht unter anderem vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den »gläsernen Flüchtling« zu schaffen. Nach einem erneuten Änderungsantrag soll das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Daten an Drittstaaten übermitteln dürfen.
    Schutzsuchende sollen außerdem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden können. Das kann zu einer Dauerisolierung von bis zu zwei Jahren führen und erschwert für die Betroffenen den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und RechtsanwältInnen.
    Zudem ermöglicht das Gesetz überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Betroffene werden in den Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen. Hier ist der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert.
    Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Ausländerrecht und Strafrecht wird hier völlig vermischt.
    Das bereits vom Bundesverfassungsgericht verworfene Recht zur Vaterschaftsanerkennung wird nun im neuen Gewand eingeführt – auf Wunsch von CDU/CSU und SPD. Kinder bleiben so lange ohne geklärte Staatsangehörigkeit.
    Dieser Gesetzentwurf setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen. PRO ASYL appelliert daher an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu verabschieden.
    Ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL (PDF)
    Zur Kritik des Gesetzentwurfs im Einzelnen:
    Quelle: Pro Asyl
  15. Falsche Erwägung
    Venezuela und Deutschland zeigen: Es braucht keine soziale Revolution, um den Unmut der Herrschenden auf sich zu ziehen
    Ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung feiert eine Randaliererin. Sie bezeichnet sich selbst als Guerillera und wirft mitten auf der Stadtautobahn Steine auf Beamte – dafür bezeichnet die FAZ sie wahlweise als »Ikone des Widerstandes«, »Ikone des Protestes« oder gar als »Wonder Woman«. Respekt und Aufmerksamkeit schenkt die »Zeitung für Deutschland«, wie die FAZ sich selbst nennt, der Steinewerferin allerdings nur aus einem einzigen Grund: Ihr Protest richtet sich »gegen das repressive Krisenregime von Präsident Nicolás Maduro«, also »gegen das sozialistische Regime in Venezuela«. (sämtliche Zitate aus der FAZ vom 12. Mai 2017). Völlig egal, dass dort Randale und Krawall auch mit Schusswaffengebrauch einhergehen, die mittlerweile über 40 Toten der letzten Wochen werden einfach dem »Regime« in die Schuhe geschoben. Das kann man machen, ohne direkt zu lügen: In einer AFP-Meldung, abgedruckt in der Berliner Zeitung vom 17. Mai heißt es zum Beispiel, dass ein 17jähriger gestorben sei, weil er »während einer Demonstration von Regierungsgegnern … aus einer Gruppe heraus beschossen« worden sei. Diese Meldungen sind meistens so konstruiert, dass der Eindruck entsteht, die Verantwortung für die Tode läge bei der Regierung. Dabei kann man dies in der Regel zu Meldezeitpunkt gar nicht wissen. Die junge Welt berichtete, dass man der Polizei nur die Verantwortung für den Tod zweier Demonstranten nachweisen konnte, drei Beamte wurden umgehend verhaftet.
    Quelle: junge Welt
  16. Feel the Corbyn
    Labour holt im Wahlkampf gegen die Konservativen auf. Die linke Momentum-Bewegung will Jeremy Corbyn zum Sieg verhelfen. Sie hofft auf einen Bernie-Sanders-Effekt. […]
    Noch vor wenigen Wochen lag Labour in Umfragen abgeschlagen hinter der regierenden konservativen Partei. Doch seit Corbyn vor wenigen Tagen das traditionell sozialdemokratische Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt hat, holt Labour auf. Laut einer der jüngsten Umfragen hat die Partei innerhalb weniger Tage ganze acht Prozentpunkte zugelegt.
    Quelle: Zeit Online
  17. Was Martin Schulz anders machen würde
    Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, Investitionen in die Bildung, Förderungen von Schulen durch den Bund: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in Sachen Bildungspolitik viel vorgenommen. Doch unter anderem bei seinen Wahlkampfauftritten in Schulen wird klar: Lehrer, Schüler und Eltern kämpfen aktuell mit ganz anderen Problemen.
    Die Zahlen sprechen für sich: Vier von zehn Kindern in Neukölln kommen mit Sprachstörungen in die erste Klasse. Die Schule ist nicht in der Lage, diese Nachteile auszugleichen – fast jeder siebte verlässt die Schule ohne Abschluss. Die SPD hat also für die Rede von Martin Schulz zur Bildungspolitik den richtigen Ort ausgesucht.
    “Dieser Satz: Herkunft darf kein Schicksal sein, muss bei uns in der Bildungspolitik beherzigt werden.”
    Diese Aussage erwartet man von einem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei, die schon immer viel Wert darauf gelegt hat, dass Bildung gleichbedeutend ist mit gesellschaftlichem Aufstieg.
    “Ich persönlich hab zur Bildung einen besonderen Bezug, ich bin im traditionellen Bildungssystem gescheitert, ich war ein ganz schlechter Schüler, ich musste von der Schule abgehen. Aber Bildung hat mein Leben gerettet, die Berufsbildung.”
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Dass der SPD-Kanzlerkandidat Bildung als ein Thema im Wahlkampf entdeckt, dürfte nicht wundern. Das Misstrauen dürfte dennoch recht groß sein, denn auch z.B. Gerhard Schröder hat in Wahlkampfzeiten viel von Bildung geredet und dabei auch auf seine Biographie verwiesen – in Niedersachsen und in der Bundespolitik. Fortschritte in den Schulen hat es seitdem kaum oder gar nicht gegeben. Ähnliches dürfte auch von Herrn Schulz zu erwarten sein.

    dazu passt: SPD sagt Vorstellung der Kerninhalte ab
    Es besteht offenbar erhöhter Beratungsbedarf: Kurzfristig hat die SPD die Präsentation der Eckpunkte ihres Wahlprogramms abgesagt.
    Quelle: Spiegel Online

  18. Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten
    Georg Restle: „Und da wären wir schon beim nächsten Thema. Eines, über das die großen Parteien in Deutschland am liebsten schweigen würden. Denn eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass jeder Mensch in Deutschland die gleichen Chancen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Stimmt aber nicht, denn vor allem die großen Parteien erwarten von ihren Kandidaten regelmäßig jede Menge Geld. Bis zu 70.000 Euro sollen Bundestagskandidaten für den Wahlkampf bezahlen. Kann sich natürlich nicht jeder leisten, und deshalb führt dieses sogenannte Brautgeld auch dazu, dass Geringverdiener deutlich schlechtere Chancen haben in den Bundestag einzuziehen. Da sitzen dann – wen wundert’s – vor allem die Besserverdienenden. Martin Suckow und Kim Otto berichten.“
    Blumen fürs Wahlvolk, denn nur auf die Themen setzen – das reicht nicht. CDU-Kandidat Björn Franken vor ein paar Tagen, im NRW-Wahlkampf. Sein Wahlkreis Rhein-Sieg I ging bei der letzten Landtagswahl an die SPD. Franken kämpft, damit das diesmal anders wird. Und es ist nicht nur seine Zeit, die er investiert. (…)
    Monitor hat in den Parteizentralen angefragt, warum von Kandidaten eine so hohe Eigenfinanzierung ihres Wahlkampfes erwartet wird. Die Unionsparteien wollten dazu kein Statement abgeben. Von der SPD heißt es, zu Studien, die man nicht kenne, äußere man sich nicht. Generell aber sei für die Finanzierung von Wahlkämpfen die Partei zuständig. Klingt gut, doch die Realität, die sieht bei den Parteien anders aus. Die Investition von Björn Franken jedenfalls hat sich vermutlich gelohnt: Seinen Wahlkreis in NRW hat er gewonnen. Für Olaf Mangold, der seinen Wahlkreis vor vier Jahren verloren hat, kam eine Kandidatur bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht in Frage. Zu groß der Zeitaufwand, zu teuer der Wahlkampf. Und Barbara Roth begnügt sich mit Lokalpolitik. Sie glaubt, dass eine Kandidatur für ein Landtagsmandat für sie auch in Zukunft nicht möglich sein wird – und das allein des Geldes wegen.
    Quelle: Monitor

    dazu: Vollbezahlt und überversorgt
    Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich
    Herr von Arnim, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden Sie wählen?
    Hans Herbert von Arnim: Aus alter Gewohnheit, ja.
    Sie halten das politische System Deutschlands für gescheitert – Ihr Vorwurf: Die Parteien hätten sich ihren eigenen Staat geschaffen und entmachteten die Bürger.
    Hans Herbert von Arnim: Gescheitert ist zu viel gesagt. Wir klagen auf hohem Niveau. Aber die Ansicht, die Politiker entschieden über die Köpfe der Bürger hinweg, ist weit verbreitet und trifft den Kern. Auf Bundesebene besteht seit langem keine Möglichkeit der direkten Demokratie. Uns allen bleibt nur der Gang zur Wahlkabine, alle vier Jahre. Das Wahlrecht aber ist weitgehend entwertet, und das beklagen viele Bürger – so auch ich. (…)
    Sie können Regierungen abwählen und neue Parteien in den Bundestag wählen.
    Hans Herbert von Arnim: Die Parteien in der Mitte sind inhaltlich immer mehr zusammengerückt. Sie lassen offen, mit wem sie koalierten. Das ist ein großes Problem. Der Wähler möchte vor der Wahl wissen, was mit seiner Stimme geschieht, schließlich vergibt er jene aus guten Gründen: er will, dass die Partei das umsetzt, was sie im Wahlprogramm ankündigt, ja wofür sie steht. Tritt dieselbe Partei allerdings nach der Wahl als Juniorpartner in eine Koalition ein, besteht für sie keinerlei Chance mehr, ihre Kernpunkte umzusetzen. Der Wähler hat mit seiner Stimme also eine Regierung ermöglicht, die womöglich das Gegenteil dessen tut, was er will.
    Koalitionen bedeuten seit jeher Kompromisse, sind die nicht notwendig in einer Demokratie?
    Hans Herbert von Arnim: Wenn eine Koalition erst nach der Wahl und hinter dem Rücken der Wähler ausgekungelt wird, verliert der Wähler an Einfluss – und eigentlich abgewählte Parteien können sich mit neuem Koalitionspartner vielleicht doch an der Regierung halten. Sehr demokratisch ist das nicht. Früher, als es noch Lagerwahlkämpfe gab, wusste der Wähler vorher, welche Politikrichtung und -konstellation er mit seiner Stimme stützt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: von Armin bringt es in diesem Interview auf den Punkt: Viele Bürger empfinden zu Recht, dass unser Wahlsystem nicht mehr zeitgemäß ist und in vielen Bereichen auf dem Stand des Postkutschenzeitalters stehen geblieben ist – mit Ausnahme der Überversorgung der Abgeordneten und den Einschränkungen der erkämpften bürgerlichen Freiheiten mit seinen Überwachungsmaßnahmen und Gängelungen in vielen Lebensbereichen.

    dazu auch: Wes Brot ich ess (Spende ich bekomme), des Lied ich sing
    Was haben sich einige FDP’ler aufgeregt, weil ich ihren Christian Lindner mit einem Anzug gezeigt habe, auf dem die Logos der Firmen zu sehen waren, die der FDP Geld zukommen lassen, damit sie auch richtig entscheidet. Dabei ist doch Transparenz eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Ein Transparenzgesetz müsste die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu verpflichten, nur in Kleidern oder Anzügen aufzutreten, auf denen die Firmenlogos ihrer Geldgeber zu sehen sind. Wie bei der Formel 1. Wäre das ein Vergnügen. Nur DIE LINKE könnte dann in normaler Kleidung im Bundestag erscheinen und die Bürger könnten dann sehen, welche Partei ihre Interessen vertritt.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

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