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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Privatisierung der Autobahnen
  2. Abschiebungen
  3. Es geht weiter mit Tricksen und Täuschen:
  4. Neues vom Jobwunder
  5. Viel Utopie und wenig Risiko
  6. Panama-Papers Untersuchungsausschuss
  7. Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden
  8. Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium?
  9. Studenten mit Migrationshintergrund seltener erfolgreich
  10. Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden
  11. Vereinte Nationen: Jemen steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch
  12. Der heraufbeschworene Skandal
  13. ‘Theresa May Has Totally F*cked It Up’ Tory Candidate Lets Rip At Dire Election Campaign
  14. “Wir dürfen die Gier der Milliardäre nicht länger akzeptieren”
  15. Der Schulz-Zug fährt nicht mehr ins Kanzleramt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Privatisierung der Autobahnen
    1. Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten
      Die Bundesregierung könnte am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufstellen: Die vielleicht schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten verdient allerdings keinen Lorbeerkranz. Doch wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden. Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.
      Quelle: Berliner Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Wir hatten gestern über die Grundgesetzänderungen berichtet.

      dazu schreibt uns Carl Wassmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:
      Liebe Nachdenkseiten-Redaktion, ihr habt wirklich oft und gut auf die Autobahnprivatisierung hingewiesen / darüber berichet, danke dafür! Auch eure Medienschelte ist leider völlig gerechtfertigt. Mit einer Ausnahme: Die Berliner Zeitung hat stets gut berichtet, geheime Gutachten geleakt und kritische Zeugen wie Prof. Degenhart gefunden, die dem Mainstream etwas entgegensetzen. Das verdient, erwähnt und in die Hinweise aufgenommen zu werden, wie ich finde.

      Dem leisten wir nur allzu gerne folge. Würde es nur mehr Ausnahmen geben.

    2. Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
      Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.
      taz: Herr Waßmuth, die SPD sagt, es sei ihr gelungen, jegliche Form der Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Da müssten Sie sich doch freuen.
      Carl Waßmuth: Wenn es stimmen würde, wäre es toll. Aber leider ist das Gegenteil wahr. Die SPD behauptet, sie habe alle Hintertüren geschlossen – aber die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordertür.
      Wie das?
      Die Zuständigkeit für die Autobahnen wird an eine Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Das ist eine formelle Privatisierung.
      Aber die Gesellschaft und alle Töchter bleiben zu 100 Prozent in staatlicher Hand.
      Das ist nicht entscheidend. Sie können trotzdem Teile des Straßennetzes privatisieren, nämlich über öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs, bei denen Privatunternehmen den Straßenbau finanzieren und organisieren und dafür über Jahrzehnte eine garantierte Rendite aus Maut oder Steuern erhalten. […]
      Immerhin haben die Kritiker auch erreicht, dass es künftig ÖPP nur auf Einzelstrecken geben soll. Große Netze werden im Grundgesetz verboten.
      Das ist ein Ablenkungsmanöver. Solche Netz-ÖPPs gibt es bisher nirgends. Es wird also etwas ausgeschlossen, was gar kein Problem ist, damit die normalen ÖPPs plötzlich klein und harmlos wirken. Dabei sind die das eigentliche Problem für den Steuerzahler – und das eigentliche Ziel der privaten Investoren.
      Quelle: taz

      dazu: Autobahn-Privatisierung Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
      Die große Koalition scheint mit ihrer Taktik erfolgreich zu sein. Zunächst versuchte sie eine nahezu vollständige Privatisierung zu erreichen. Aus der Erleichterung, viele Punkte entschärft zu haben, stimmen nun selbst Kritiker einer Privatisierung zu, die sie noch vor wenigen Monaten kritisiert hätten.
      „In mancher Vorstandsetage können jetzt die Korken knallen“, sagt einer. Denn tatsächlich ging es den Versicherungskonzernen stets um ÖPP. Scheinbar selbstlos lehnten sie noch vor zwei Jahren „eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft“ ab, so der Versicherungsverband. Weiter: „Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt.“ Ziel erreicht.
      Rund 80 Abgeordnete würden genügen, um das Gesetzespakt zu verhindern. Linke und Grüne beantragen eine namentliche Abstimmung zu den einzelnen Aspekten des Pakets. Für spätere Transparenz.
      Quelle: Berliner Zeitung

    3. Highway to sell
      Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach
      Ab heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich grünes Licht für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, hat die »gute alte BRD« endgültig ausgedient. Selbst dem Vorzeigedemokraten Norbert Lammert (CDU) wird es mulmig. »Wir laufen sehenden Auges in den Zentralstaat«, glaubt der Parlamentspräsident und will die Gesetzesvorlage ablehnen. Damit ist er einer von vielleicht 40 Abweichlern im Regierungslager. Der große Rest von Union und SPD wird wohl dem Projekt zur Zweidrittelmehrheit verhelfen. (…)
      Insgesamt wird die Verfassung an 13 Stellen geändert. Laut der Pläne bekommen die Länder ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro mehr vom Bund überwiesen. Im Gegenzug sichert sich Berlin weitreichende Eingriffsrechte auf bisher föderalem Terrain – bei Fernstraßen, der Steuerverwaltung und den Bildungsinvestitionen. So sollen künftig finanzschwache Kommunen Milliardenhilfen für Schulsanierungen erhalten. Förderfähig sind laut Begleitgesetz aber auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Für Kritiker wie den Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) ist das der entscheidende Hebel, um Privatinvestoren ein riesiges Geschäftsfeld in Sachen Schulbau und -betrieb zu eröffnen.
      Das hat System und findet seine Entsprechung in der zu schaffenden privatrechtlichen Autobahngesellschaft, die auch in der »entschärften« Form Wegbereiter eines schrittweisen Ausverkaufs der Fernstraßen sein wird. Das übergeordnete Ziel ist die Verwandlung öffentlicher Infrastruktur in profitable Anlageprodukte für Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorarbeit dazu geleistet, seine Parteifreunde im Bundestag und mit ihnen Kanzlerkandidat Martin Schulz vollenden sein Werk.
      Quelle: junge Welt
    4. Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
      “Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen”, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter:
      “Mit den geplanten Grundgesetzänderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Große Koalition täuscht daher die Öffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn über Grundgesetzänderungen möglich macht und gleichzeitig behauptet, diese Möglichkeiten über einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschränkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zukünftig aus, um die halb geöffneten Hintertüren ganz zu öffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer für die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintertüren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschließen.
      Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.”
      Quelle: Die Linke im Bundestag
  2. Abschiebungen
    1. Abgelehnte werden nach Kabul-Anschlag nicht abgeschoben
      Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird wegen des schweren Anschlags in Kabul mit mindestens 80 Toten und 300 Verletzten verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Hintergrund seien organisatorische Fragen. An der grundsätzlichen Haltung zu Abschiebungen in das Land hält die Regierung fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte auch den Innenausschuss des Bundestages über die geänderten Pläne, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.
      „Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort“, hieß es aus den Regierungskreisen. Die dortigen Mitarbeiter hätten so kurz nach dem Anschlag in Kabul nun Wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten. „In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben.“ Es bleibe aber richtig, Ausreisepflichten durchzusetzen. Dieser Grundsatz gelte auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern, „und dieser Weg wird konsequent weiter beschritten“.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung Jens Berger: Diese Begründung ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Das seelische und leibliche Wohl der Afghanen ist der Bundesregierung offenbar komplett egal. Sollen die sich doch in die Luft bomben lassen! Hauptsache unsere Botschaftsmitarbeiter müssen keine Überstunden machen. An solchen Tagen schämt man sich einfach nur für seine „Volksvertreter“.

      dazu: Afghanistans Opfer – Deutschlands Zynismus
      Dutzende Tote bei einem Anschlag in Kabul. Und plötzlich stoppt die Bundesregierung einen Abschiebeflieger, der heute Richtung Afghanistan abheben sollte. Nein, nicht wegen der evident unsicheren Lage in Kabul, sondern „aus Rücksicht auf Angehörige der deutschen Botschaft“, die von dem Anschlag betroffen seien. Als sei Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan eine exklusiv deutsche Angelegenheit. Geht’s noch zynischer?
      Seit Monaten nehmen die Anschläge in Afghanistan zu – im angeblich sicheren Kabul, im angeblich sicheren Masar-i-Sharif, im angeblich sicheren Kundus oder wo immer sonst der flächendeckende Terrorismus eines eskalierten Bürgerkriegs seine täglichen Opfer fordert. Fakt ist: Sicherheit gibt es nicht in Afghanistan, schon lange nicht mehr, für niemanden, nirgendwo.
      Der fassungslos machende Satz des Bundesinnenministers, wonach es für die Flüchtlinge einen Unterschied mache, dass die Zivilbevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel der Terroranschläge sei, verhöhnt nicht nur die Toten von heute, sondern alle zivilen Opfer dieses Krieges, der eben keinen Unterschied macht zwischen Kämpfern und Schafhirten, zwischen Botschaftsmitarbeitern und Flüchtlingen. Dies wurde uns heute erneut mit aller Brutalität vor Augen geführt.
      Die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge aus Deutschland, die entgegen aller Zusagen der Bundesregierung dort sich selbst überlassen bleiben, keine Bleibe finden und keinen Frieden nirgendwo, muss spätestens heute endgültig gestoppt werden. Vielleicht waren die heutigen Opfer in Kabul dann wenigstens für irgendetwas gut. Und wer das jetzt zynisch findet, sollte nochmal in sich gehen.
      Quelle: Georg Restle via Facebook

    2. Protest gegen Abschiebung von Mitschüler – mehrere Verletzte
      Aus der Berufsschule in die Abschiebehaft: In Nürnberg haben 300 Jugendliche versucht, Polizisten daran zu hindern, ihren afghanischen Mitschüler mitzunehmen. Es gab dramatische Szenen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Junge Menschen wollen aus einer humanen Haltung heraus die direkte Abschiebung eines ihrer Klassenkameraden verhindern und die CSU lässt sofort die Bürgerkriegseinheiten der Polizei drauflos knüppeln. Denn die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bestimmt in Bayern immer noch die CSU allein.

      dazu: SPD fordert Aufklärung
      Nach dem Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule fordern SPD-Abgeordnete Aufklärung von Joachim Herrmann (CSU). Der Innenminister sei der Öffentlichkeit Antworten schuldig, sagte der mittelfränkische SPD-Politiker Horst Arnold dem BR. Die Lage in Nürnberg war gestern eskaliert. Als die Polizei einen Afghanen während des Unterrichts abholen wollten, kam es zu Tumulten, Verletzten und Festnahmen.
      Quelle: BR Online

    3. Schickt niemanden mehr nach Afghanistan!
      Afghanistan ist ein gescheiterter Staat. Nicht einmal die deutschen Diplomaten können sich dort schützen. Die Abschiebungen in dieses Land müssen enden. […]
      Das mehr als ein Jahrzehnt lange und Milliarden teure militärische Engagement am Hindukusch – auch das weiß der ins Innenressort gewechselte frühere Verteidigungsminister nur zu gut – ist im Ergebnis ein Desaster. Die Taliban, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington aus Afghanistan vertrieben werden sollten, beherrschen wieder große Teile der Heimat des Heroins. Entweder direkt oder mittels ihnen verbundener Warlords, Drogenbarone und Schmuggelkönige. Und inzwischen auch mit ihren Verbindungen zu Terrormilizen im Irak und in Syrien auch weit über den Hindukusch hinaus.
      Quelle: Handelsblatt
  3. Es geht weiter mit Tricksen und Täuschen
    Auch die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 zeigen nicht die ganze Wahrheit. Über eine Million Menschen fehlen in der Statistik, die die Bundesagentur für Arbeit heute herausgegeben hat. Wir fordern: Handeln statt tricksen! Weg mit Leiharbeit, sachgrundloser Befristung und Teilzeitfalle! Mehr dazu hier.

    Quelle: Die Linke im Bundestag via Facebook

    dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Mai 2017
    Mai 2017: 166.000 weniger registrierte Arbeitslose, 97.000 mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im Mai 2016.
    4,703 Millionen Arbeitsuchende im Mai 2017: davon 2,498 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,206 Millionen gemäß amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende.
    4,418 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II) im Mai 2017. (Zum ELB-Ländervergleich siehe im Download Seite 8)
    Zum Länder- und Rechtskreisvergleich im Mai 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 31. Mai 2017: Download_BIAJ20170531 (PDF: zwei Text- und sechs Tabellenseiten; die Veränderungen im Vorjahresvergleich sind in den beiden Rechtskreisen verzerrt. Der Grund: Die „Umbuchung“ von sog. Aufstockern (Alg mit ergänzendem Alg II) vom Rechtskreis SGB II in den Rechtskreis SGB III seit Januar 2017 wg. § 5 Absatz 4 SGB II)
    Bremische Ergänzung: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Bremen Stadt und Land und Bremerhaven im Mai 2017: Download_BIAJ20170531HB
    Quelle: BIAJ

  4. Neues vom Jobwunder
    Eigentlich schade, dass der Italiener um die Ecke nicht liefert, oder? Tut er aber nun doch. Nicht er selbst, er hat den Service outgesourct. Ein Fahrradkurier macht das jetzt für ihn. Auch diese Radler sind Teil des Jobwunders und des vermeintlichen Stellenüberflusses in Deutschland.
    An fast jedem Abend trifft sich ein Pulk von Radfahrern in der Frankfurter Taunusanlage. Alle habe sie einen großen Kasten, eine Kühl- bzw. Wärmebox mit einem modernen Start-Up-Namen auf dem Gepäckständer. Und da warten sie dann. Auf einen Anruf, eine aufpoppende App, auf eine Buchung. Denn in der benachbarten Kaiser-, Münchner oder Taunusstraße gibt es eine Unmenge von Lokalen, die sich keinen Fahrdienst leisten, ihre Speisen aber dennoch gerne zur Lieferung an die Haustüre anbieten möchten. Moderne Unternehmen haben einen solchen Fahrdienst entwickelt, der als outgesourcte Dienstleistung den Restaurants gegen Gebühr zur Verfügung stehen soll. Eben jenes Peloton an Radfahrern. Das bietet seine Dienste entweder selbstständig oder geringfügig beschäftigt an.
    Der Lohn setzt sich aus einem Grund- und einem Zusatzlohn bei erfolgter Auslieferung zusammen. Ersterer liegt hierbei unter dem gesetzlichen Mindestlohn, jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis auf selbstständiger Basis erfolgt. Arbeitsmaterial muss man selber mitbringen. Ob Handy oder Fahrrad: Gestellt wird nichts. Auch eine Unfallversicherung wird nicht abgeschlossen. Manches dieser Unternehmen bietet auch firmeneigene Fahrräder an. Die Benutzung wird dann jedoch in Rechnung gestellt.
    Quelle: neulandrebellen
  5. Viel Utopie und wenig Risiko
    Das Memorandum 2017 ist voll frommer Wünsche, aber ohne Plan und ohne gute Gründe. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein solidarisches Europa mit viel Herz und wenig Verstand.
    Statt »Germany first«: Alternativen für ein solidarisches Europa. Schon diese Überschrift verwundert. Deutschland ist seit der Agenda 2010 an der Spitze bei Lohndumping und Sozialabbau, seit Merkel und Schäuble an der Spitze beim Kaputtsparen des eigenen Landes, beim Export von Arbeitslosigkeit und der Zwangsverschuldung seiner Handelspartner im Euroraum. Von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern erwartet man den Verriss der neoliberalen Politik, den Beweis, dass diese Politik falsch und schädlich für Ökonomie und Bürger ist.
    Das aktuelle Memorandum 2017 lässt hingegen in seinem Titel diese Politik als für unser Land richtig erscheinen. Man meint fast, die Verfasser fordern nur aus Solidarität Alternativen für Europa. Als ob sie sich mit ihrer Absage an ein »Germany first« nur an die Kritik des »America first« von Donald Trump in unseren Medien anhängen wollten. Denn im weiteren Text bleibt uns kein Seitenhieb auf Trump erspart – so viel Zeitgeist musste wohl sein.
    Das erste Kapitel kann man sich gleich schenken. Da wird die positive Entwicklung in Deutschland gelobt, nach dem Vorbild der Wirtschaftsweisen die Wachstumsrate für 2017 geraten und sogar der Kalendereffekt berücksichtigt. Erfreulich sei, dass dieses Miniwachstum nicht vom Export, sondern vom Binnenmarkt ausginge. Auch die anderen angesprochenen Daten sind nicht besonders neu oder gar wichtig.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Hier haben wir auf das Memorandum 2017 hingewiesen.

  6. Panama-Papers Untersuchungsausschuss
    Gestern trat mit #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Architekt und Pate des luxemburgischen Steuerkartells vor den PanamaPapers Untersuchungsausschuss. Fragen zu seiner Zeit als Luxemburgs Premierminister wich er aus oder berief sich auf Gedächtnislücken. Das soll ja im Alter schon mal vorkommen. Er berief sich auf die vielen Initiativen der EU-Kommission im Steuerbereich, die im Detail aber löchrig sind wie Schweizer Käse.
    Ich wollte von Herrn Juncker wissen, wie es sein kann, dass er nichts von den schäbigen #Steuerdeals mit #Amazon und Co gewusst haben soll, wenn er sich doch zum Beispiel selber mit dem Chef der Steuerabteilung Amazons getroffen hat. Der ist jetzt übrigens Honorarkonsul Luxemburgs in Seattle.
    Meine Fragen und Junckers Antworten könnt Ihr hier im Video anschauen.
    Quelle: Fabio de Masi via Facebook

    dazu: Juncker und die Panama-Papers
    Quelle: WDR Aktuelle Stunde

    Hinweis: Das komplette Hearing gibt es hier.

    dazu auch: Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht
    Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe.
    Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an. Doch Jean-Claude Juncker, der für die Steuertricks verantwortlich sein soll, weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel spielte der frühere Premierminister Luxemburgs, der seit 2014 die EU-Kommission leitet, seine Rolle herunter. Er habe in Luxemburg „kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden“, hatte Juncker schon nach dem LuxLeaks-Skandal erklärt.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  7. Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden
    „Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der Türkei am Nasenring durch die internationale Manege führen. Diese politische Hängepartie muss ein Ende finden“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Grünen „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschließende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben. Neu weiter: „Gerade für die SPD, die in den letzten Tagen noch die Backen aufgeblasen und gefordert hat, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen, stellt dieser Meinungsumschwung ein Armutszeugnis dar. Wieder einmal unterwirft sie sich der Union und biedert sich für vier weitere Jahre als Juniorpartner in einer Großen Koalition an.
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  8. Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium?
    Ein öffentlich gewordenes Schreiben des griechischen Migrationsminister Iannis Mouzalas an Bundesinnenminister de Maizière vom 4. Mai 2017 zeigt: Entgegen den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und von Regierungssprecher Dimroth verweist Mouzalas auf eine Vereinbarung, in der unmissverständlich eine Deckelung der Familienzusammenführungen nach der Dublin III-Verordnung festgelegt wurde. (…)
    PRO ASYL fordert die Bundesregierung zu einer unverzüglichen Stellungnahme zu den widersprüchlichen Informationen auf. Der individuelle Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist ohne Verzögerung zu gewährleisten!
    Nach Auffassung von PRO ASYL verfällt der Rechtsanspruch für Betroffene auf Familienzusammenführung nach der Frist von sechs Monaten nicht. Es ist skandalös, dass Schutzsuchende monate- oder gar jahrelang von ihren engsten Familienangehörigen getrennt sind und in Griechenland unter unzumutbaren Bedingungen ausharren sollen. (…)
    In seinem Schreiben an den deutschen Bundesinnenminister formuliert Mouzalas:
    »Überstellungen zur Familienzusammenführung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. Doch Probleme bleiben bestehen und wir benötigen dringend eine gemeinsame Linie, um auf die zunehmend verzweifelten und kritischen Kommentare bezüglich des verlangsamten Verfahrens der Familienzusammenführung zu antworten. Ich muss sie informieren, dass mehr als 2.000 Menschen betroffen sein werden und manche werden Jahre warten müssen, bevor sie nach Deutschland reisen können. Tatsächlich wurde der Zusammenführung mit Familienmitgliedern, die sich in Deutschland befinden, durch die zuständigen deutschen Behörden zugestimmt, dennoch wird die Überstellung aufgrund unserer Vereinbarung verzögert, die Anzahl monatlich zu überstellender Personen zu begrenzen.«
    Quelle: Pro Asyl
  9. Studenten mit Migrationshintergrund seltener erfolgreich
    Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland ist Einwanderer. Unter ihnen befinden sich sowohl Studierende mit Migrationshintergrund, die hierzulande aufgewachsen sind, als auch internationale Studierende, die eigens für ihr Studium nach Deutschland kommen. Im Studium sind beide Gruppen weniger erfolgreich als ihre Kommilitonen ohne Migrationshintergrund: Sie erzielen oft schlechtere Prüfungsergebnisse und brechen das Studium häufiger ab. Zu diesem Ergebnis kommt der SVR-Forschungsbereich, der die Studiensituation verschiedener Zuwanderergruppen untersucht hat.
    Ursachen hierfür sind vor allem sprachliche, fachliche und finanzielle Schwierigkeiten, aber punktuell auch soziale Isolation. Bei Studierenden mit Migrationshintergrund hängt dies oft mit sozioökonomischen Startnachteilen zusammen. Bei internationalen Studierenden ist es eher die Sprachbarriere. Zudem fällt es ihnen oft schwer, sich an die unbekannte Studien- und Lernkultur zu gewöhnen.
    Rund 500.000 der 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Sie sind in Deutschland geboren beziehungsweise aufgewachsen und haben keine Sprachprobleme im Alltag. Vielen fällt es allerdings schwer, wissenschaftliche Texte zu verstehen oder selbst zu verfassen. Hinzu kommt, dass sie häufig mit schlechteren Schulnoten und auf Umwegen an die Hochschule kommen. Ihre Eltern können sie oft nicht unterstützen. Denn etwa die Hälfte von ihnen sind sog. Bildungsaufsteiger, das heißt, die ersten in ihrer Familie, die studieren.
    Quelle: Migazin
  10. Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden
    „Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht weiter:
    „Es bedarf einer Wende in der deutschen Außenpolitik hin zu Eigenständigkeit, Kooperation und Entmilitarisierung in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Wende gehören Signale:

    • Deutschland darf sich nicht weiter am sogenannten Anti-Terrorkrieg an der Seite Trumps beteiligen, der allein durch die Tötung unschuldiger Zivilisten im Ergebnis Terror fördert, statt ihn zu bekämpfen. Dazu gehört die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland.
    • Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei, die islamistischen Terror weltweit fördern, einstellen. Keine Waffen, keine Finanzhilfen und keine Stationierungen von Bundeswehrsoldaten in diesen Ländern.
    • Die Sanktionen gegen Russland, die allein die Bevölkerung in Europa treffen und zum Unfrieden auf unserem Kontinent beitragen, müssen aufgehoben werden, auch wenn sich die USA hier weiter querstellen. Es sollte ernsthaft versucht werden, mit einer neuen Entspannungspolitik Russland als Partner für Frieden und Sicherheit in Europa zu gewinnen.
    • Deutschland muss in Zukunft stärker auf internationale Kooperation setzen. Statt sich im Kalten-Kriegs-Format der G7 einzumauern, müssen die Beziehungen zum globalen Süden und insbesondere zu China, Indien, Brasilen und Südafrika intensiviert werden.“

    Quelle: Die Linke. im Bundestag

  11. Vereinte Nationen: Jemen steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch
    Gerade erst US-Präsident Trump bei seiner Nahostreise in Saudi-Arabien und feierte die Waffendeals mit der autoritären und fundamentalislamistischen Monarchie (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der “Welt der Guten”). Trump demonstrierte, dass er nicht einmal rhetorisch geneigt ist, Menschenrechte oder andere ansonsten vom Westen propagierten Werte zu einer Grundlage seiner Politik zu machen. Mit amerikanischen Waffen bombardiert die saudische Koalition den Jemen in einem Stellvertreterkrieg mit dem Iran, aus dem vermutlich die Huthis und Teile der jemenitischen Armee Raketen erhalten, um damit auch über die Grenze hinweg Ziele in Saudi-Arabien anzugreifen.
    Ein Waffenstillstand ist nach wiederholten, eher scheinheiligen Versuchen in weiter Ferne, während die Bevölkerung zwischen den sich bekämpfenden Parteien ins Elend stürzt. 17 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe nach den Vereinten Nationen, die ebenfalls machtlos zuschauen und immer wieder nur auffordern können, das Leid der Menschen zu mindern. 2 Millionen wurden vertrieben und sind besonders auf Hilfe angewiesen. 7 Millionen sind mit Hunger konfrontiert, die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. Cholera breitet sich aus. 500 Menschen sind daran gestorben, über 60000 erkrankt, meist Kinder. Weitere 150.000 Cholerafälle werden in der nächsten Zeit erwartet. Die Luftangriffe haben einen Großteil der Krankenhäuser zerstört, so dass die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist.
    Quelle: Telepolis
  12. Der heraufbeschworene Skandal
    Mit den Ermittlungen gegen seinen Schwiegersohn Jared Kushner nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der sogenannten Russlandkrise zu. Dabei stehen dahinter vor allem innenpolitische Interessen, schreibt der frühere deutsche Botschafter Frank Elbe. Und warnt vor den Konsequenzen
    „Russlandkrise“ ist der Begriff, unter dem gegenwärtig in den USA eine politische Groteske aufgeführt wird, die leicht in eine Krise des Westens umkippen kann. Vordergründig geht es um Ermittlungen gegen Wahlkampfberater von Donald Trump wegen nachrichtendienstlicher Verstrickungen: Amerikanische Agenten sollen schon Monate vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten gewusst haben, dass in Moskau überlegt worden sei, über das Wahlkampfteam auf die politische Meinungsbildung des künftigen Präsidenten Einfluss zu nehmen.
    Auf diesem nachrichtendienstlichen Aufkommen baut nun der Popanz einer angenommenen Verschwörung zum Nachteil der USA auf. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Mitarbeiter hätten sich als Einflussagenten missbrauchen lassen, sie hätten eine Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Russland mitgetragen, der Präsident habe nachrichtendienstliche Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben und so weiter.
    Sicherheit erfordert Dialog
    Um es vorwegzunehmen: Die Grenzen zwischen legaler Nachrichtenbeschaffung und strafrechtlich erheblicher nachrichtendienstlicher Mitarbeit sind nicht fließend. Die einschlägigen Bestimmungen der Strafgesetze zu Landesverrat und der Gefährdung der äußeren Sicherheit sind in allen demokratischen Staaten klar und unmissverständlich – vor allem für den Täter.
    Quelle: Franke Elbe auf Cicero
  13. ‘Theresa May Has Totally F*cked It Up’ Tory Candidate Lets Rip At Dire Election Campaign
    Tory candidates are “fucked off” with Theresa May for running a campaign that has “shattered” confidence in her ability to be Prime Minister.
    The stark warning comes from a Conservative candidate seeking re-election in a marginal seat, and they told HuffPost UK that other colleagues across the UK share their frustration. Another candidate seeking re-election was even more damning, saying that if Jeremy Corbyn wasn’t Labour leader, the Tories would definitely lose the election – “and we would deserve to.” Even candidates who didn’t share the same pessimism as their worried colleagues agreed the campaign had been marred by “unforced errors” – with the u-turn on a social care cap being the prime example.
    The ill-feeling sweeping across large numbers of Tory candidates means that even if May does deliver a sizeable victory on June 8, she will need to earn back the trust of her MPs – many of whom are angry she called an early election in the first place. Speaking to HuffPost UK today, one candidate originally elected in 2015 said:

    “It’s a completely different experience to what it was four weeks ago. It’s made my job a hell of a lot harder. It’s a completely different experience. I’m pretty fucked off.
    “People on the doorstep are telling me: ‘She’s going after pensioners, she doesn’t know what she’s doing, she doesn’t answer questions on the TV.’ I’ve switched from saying ‘vote for her’ to ‘vote for me’. It’s hard to understand how people in London who get paid a lot of money made such a clusterfuck.
    “People voted for her because of what they thought she was like rather than what she is like. It’s totally shattered the confidence of the parliamentary party.
    “Colleagues up and down the country are just fucked off.
    “She said she wasn’t going to call a general election, and they’ve totally fucked it up.
    “If you were going to write what not to do in a campaign then running it on strong and stable leadership and changing your mind on everything would be it. It’s like something out of Yes Minister.
    “People are now beginning to vote for Jeremy Corbyn. I find that hard to understand.”

    Another Tory candidate – also first elected as an MP in 2015 – agreed with their colleague’s assessment of the Conservative campaign.
    Quelle: Huffington Post

    Anmerkung Jens Berger: Der Vorsprung der Tories ist derweil (Stand gestern) auf drei Punkte gesunken. Kein Wunder, dass dort offenbar die blanke Panik ausbricht, wie die von der HuPo gesammelten Zitate konservativer Abgeordneter eindrucksvoll belegen.

  14. “Wir dürfen die Gier der Milliardäre nicht länger akzeptieren”
    Bei seiner Rede an der FU Berlin wird Bernie Sanders gefeiert wie ein Popstar. Der Senator kritisiert Präsident Trump scharf und warnt Europa: Nicht nur die USA werden immer ungerechter, sondern die ganze Welt.
    Bernie Sanders hat eine klare Botschaft an das deutsche Publikum. “In den USA gibt es Millionen wundervolle Menschen, die sich täglich einsetzen für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Präsident Trump steht nicht für die Werte, an die die Mehrheit der Amerikaner glaubt”, ruft der Beinahe-Präsidentschaftskandidat der Demokraten in das Audimax der Freien Universität in Berlin hinein. […]
    In Sanders’ Augen sind die USA bereits eine “Oligarchie”, in der “einige wenige Milliardäre die Wirtschaft und unser politisches System” kontrollieren. Doch dieses Phänomen sei nicht auf die USA beschränkt, so Sanders, und zitiert eine umstrittene Oxfam-Studie: Die acht reichsten Leute besitzen so viel Vermögen wie die ärmste Hälfte der Welt (Details hier). Und dann kommen einige jener Sätze, die Bernie Sanders zum Vorbild für so viele machen: Es sei eine Schande, dass trotz modernster Technologien weiter Kinder sterben, weil ihnen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Ärzten fehlt. Auch aus Deutschland müsse eine Botschaft ausgesendet werden: “Wir dürfen die Gier der Milliardäre nicht länger akzeptieren.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Im Beitrag ist zu lesen, man habe Schulz schon mit Bernie Sanders verglichen. Doch hat man jemals von Schulz eine so klare Positionierung gegen die herrschenden Eliten gehört wie von Bernie Sanders?

  15. Der Schulz-Zug fährt nicht mehr ins Kanzleramt
    Mit der Berufung von Hubertus Heil zum Generalsekretär hat die SPD erneut unter Beweis gestellt, dass sie keinen Politikwechsel will und das Kanzleramt aufgegeben hat. Zwar hatte sie vor Monaten den Anschein erweckt, sie wolle bei einer rot-rot-grünen Mehrheit den Kanzler stellen. Aber alle ihre politischen und Personal-Entscheidungen entlarvten diese Ankündigungen als unglaubwürdiges Manöver.
    Mit Frank-Walter Steinmeier schlug Sigmar Gabriel einen der Architekten der Agenda 2010 zum Bundespräsidenten vor und signalisierte, dass die SPD nicht daran denkt, die Politik des Sozialabbaus wirklich zu korrigieren. Das störrische Werben für CETA und TTIP, eine Erbschaftssteuerreform, die auch die Weitergabe von Milliardenvermögen an die nächste Generation steuerfrei zulässt, die gesetzliche Möglichkeit, über Tarifverträge (!) Leiharbeit auszuweiten, die weitere Privatisierung der Rente mit dem irreführenden Namen Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, die von Gabriel mit der Versicherungswirtschaft initiierte Privatisierung der Autobahnen trotz aller Dementis, die Zustimmung zur Erhöhung des Rüstungsetats um acht Prozent, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, Waffenlieferungen in den Nahen Osten, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Syrien-Krieg, die Unterstützung der Sozialabbau-Diktate in Europa – um nur einige Punkte zu nennen – zeigen, dass die SPD immer weiter nach rechts abdriftet und sich immer weiter von ihrem Markenkern entfernt: Höhere Löhne und Renten, sicherer Sozialstaat, Frieden, Abrüstung und gute Nachbarschaft in Europa.
    Es wäre unfair, den Agenda-Befürworter Hubertus Heil allein für das Ergebnis von 23 Prozent im Jahr 2009 mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten verantwortlich zu machen. Aber wenn der Schulz-Zug weiter in die falsche Richtung fährt, kann die SPD froh sein, wenn sie dieses Ergebnis im September nicht noch unterbietet.
    Warum ist es so schwer zu begreifen, dass man nicht gewählt wird, wenn man die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler immer wieder vor den Kopf stößt?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu noch einmal: Hubertus Heil soll die SPD zum Wahlsieg führen? Und da sage wer, Politiker hätten keinen Sinn für Humor
    Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten

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