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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
  2. Gabriel glaubt offenbar nicht mehr an SPD als stärkste Partei
  3. Die Bundesregierung lässt im August wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln
  4. Tarifverträge hebeln gesetzliche Schutzbestimmungen
  5. Ran an die Firmenerben, Spitzenverdiener und Kapital-Millionäre
  6. Steuerpolitik der FDP: Alter Wein in neuen Schläuchen
  7. Französische Regierung stellt Arbeitsmarkt-Reform vor
  8. Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Scheidung mit Hindernissen
  9. Erdöl, Kaffee, Victoriabarsch: Was für ein Lebensgefühl!
  10. Neue Zahlen vom Pentagon: 11.000 statt 8.400 US-Soldaten in Afghanistan (Update)
  11. Opération Sentinelle
  12. China reagiert auf Äußerungen Gabriels über „Ein-Europa-Prinzip”
  13. Zu guter Letzt: Seltsam: Wahlkampf öde, obwohl sich CDU- und SPD-Programm auf Seite 87 unterscheiden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
    Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird und der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.
    Die Zustimmung der Bundesregierung zu den Plänen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen – für Deutschland heißt das eine Kostenerhöhung von 37 Milliarden Euro auf schätzungsweise rund 70 Milliarden Euro – ist am Bundestag vorbei, ohne ein Mandat des Parlaments, erfolgt. Die Bundesregierung hat bisher keine Verhandlungen mit den USA aufgenommen, um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu befördern.
    Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen. Außerdem soll die Bundesregierung umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.
    Mit ihren Unterschriften unter die Erklärung des NATO-Gipfels von Wales vom 16. September 2014 bekannten sich Außenminister Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Namen der Großen Koalition zu einer Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese gravierende Vorfestlegung würde massive sicherheitspolitische Konsequenzen in Europa mit sich bringen, und gleichzeitig tief in die Bundeshaushaltsführung der kommenden Jahre eingreifen. Trotzdem ist der Bundestag mit dieser Selbstverpflichtung der derzeitigen Regierung nie befasst worden.
    Interessant wird sein, wie sich die SPD-Fraktion zum neuen Antrag der Linksfraktion verhält. 2015 stimmten die Sozialdemokraten noch gegen den Antrag der Linksfraktion, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Bundesaußenminister Gabriel hat gerade die Forderung seines Parteichefs Schulz nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland unterstützt. Er sei ”der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden“, so Gabriel. Am 5. September kann die SPD im Bundestag nicht nur reden, sondern handeln.
    Quelle: die Linke im Bundestag

    Dazu noch einmal der Hinweis auf die Veranstaltung der Partei die Linke in Hannover am heutigen Antikriegstag. „Schickt die NATO(-Gelder) in Rente“ mit Konstantin Wecker und Albrecht Müller.

  2. Gabriel glaubt offenbar nicht mehr an SPD als stärkste Partei
    Außenminister Sigmar Gabriel hält die Fortsetzung der großen Koalition für sinnlos. Mit einer Begründung, die das Wahlziel von SPD-Kanzlerkandidat Schulz als unrealistisch erscheinen lässt. Wenig später relativiert er seine Worte.
    Gabriel hat Berichten widersprochen, wonach er nicht mehr an einen Wahlsieg seiner SPD bei der Bundestagswahl am 24. September glaube. „Wer so etwas behauptet, redet Unsinn“, erklärte Gabriel am Donnerstag per Pressemitteilung. Das Rennen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz sei „völlig offen“. Gabriel verwies auf eine Allensbach-Umfrage aus der vergangenen Woche, wonach fast die Hälfte der Wähler noch unentschieden sei. Schulz werde beim TV-Duell mit Merkel am Sonntag seine Chance vor einem Millionenpublikum nutzen.
    In einem live im Internet übertragenen Interview mit der Zeitschrift „Spiegel“ hatte Gabriel zuvor indirekt gesagt, dass die SPD nach seiner Einschätzung bei der Bundestagswahl nicht mehr vor der Union stärkste Partei werden könne. „Eine große Koalition ist deshalb nicht sinnvoll, weil damit die SPD nicht den Kanzler stellen kann“, sagte er. Den Kanzler kann die SPD in einem solchen Bündnis nur stellen, wenn sie stärker als CDU und CSU zusammen wird.
    Quelle: FAZ

    dazu: Sigmar Gabriel fällt Martin Schulz in den Rücken
    Sigmar Gabriel glaubt wie die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht mehr daran, dass die SPD stärkste Partei wird. „Eine Große Koalition ist deshalb nicht sinnvoll, weil damit die SPD nicht den Kanzler stellen kann“, sagte er jetzt dem „Spiegel“.
    Es ist etwas anderes, wenn die Wählerinnen und Wähler das glauben, oder der zur Loyalität verpflichtete ehemalige Vorsitzende der SPD das sagt – und damit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Rücken fällt. Im Übrigen könnte die SPD in einer „Großen Koalition“ wie bisher den Außenminister stellen. Und wenn Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl so tut, als lehne er die „Große Koalition“ ab, weiß jeder, was das bei Siggi Pop bedeutet: Nach der Bundestagswahl kümmert ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr.
    Der LINKEN sprach Gabriel, nachdem er sie eine Zeitlang umschmeichelt hatte, zur Abwechslung mal wieder die Regierungsfähigkeit ab und beweist damit wieder einmal mehr, welch ein Muster an Geradlinigkeit und Beständigkeit er ist. Regierungsfähig ist für Gabriel und Genossen nur eine Partei, die an der Agenda 2010 festhält, die Ungleichheit in Deutschland vergrößert, Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr befürwortet und die die Völker Europas demütigenden Spardiktate unterstützt.
    Um noch eins draufzusetzen wirft er der LINKEN AfD-Nähe vor. Da Siggi sicherlich wie sein Vorbild Gerhard Schröder keine Programme liest, weiß er nicht, dass die SPD mit der Verschärfung des Asylgesetzes, der Mitverantwortung für Merkels Abschottungspolitik durch Zusammenarbeit mit zweifelhaften Diktatoren, mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr, mit Waffenexporten in Krisengebiete, mit der Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer und mit der Zustimmung zu Rentenkürzungen, Sozialabbau und Lohndrückerei wie die übrigen neoliberalen Parteien eine ungleich größere Nähe zur AfD hat als die Partei DIE LINKE. Leider hat der Ex-Wirtschaftsminister bis zum heutigen Tage nicht begriffen, dass der deutsche Exportnationalismus die Axt an die europäische Einigung legt und die Rechte in Europa stärkt.
    Zudem wirft Gabriel der LINKEN Antisemitismus vor, wahrscheinlich immer noch traumatisiert von seinem heftig kritisierten Besuch im Gaza-Streifen, bei dem er die israelische Politik mit dem Apartheidsregime Südafrikas verglich.
    Für den in die Defensive geratenen Martin Schulz gilt: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
    Nach der zu erwartenden Niederlage der SPD kann man nur hoffen, dass die Sozialdemokraten endlich eine Führung ablösen, die, wenn sie so weiter macht, ihrer Partei ein ähnliches Schicksal bereitet, wie Francois Hollande der französischen Parti Socialiste bei der letzten Parlamentswahl (7,4 Prozent).
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  3. Die Bundesregierung lässt im August wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln
    Offizielle Arbeitslosigkeit im August 2017: 2.544.845
    Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

    • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 163.507
    • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 83.275
    • Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.005
    • Fremdförderung: 236.892
    • Bundesprogramm Soziale Teilhabe am #Arbeitsmarkt: 14.220
    • berufliche #Weiterbildung: 142.561
    • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 192.204
    • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 2.432
    • Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 69.082

    Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 911.178
    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017: 3.456.023
    Handeln statt tricksen!

    Quelle: die Linke im Bundestag via Facebook

    dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich August 2017
    4,664 Millionen Arbeitsuchende: davon 2,545 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,119 Millionen gemäß amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende. 4,387 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II). 139.000 weniger registrierte Arbeitslose, 69.000 mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im August 2016. In allen westdeutschen Ländern mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), in allen ostdeutschen Ländern weniger als im August 2016. (Zum ELB-Ländervergleich siehe im Download Seite 8) Zum Länder- und Rechtskreisvergleich im August 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 31. August 2017: Download_BIAJ20180831 (PDF: zwei Text- und sechs Tabellenseiten)
    Bremische Ergänzung: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Bremen Stadt und Land und Bremerhaven im August 2017: Download_BIAJ20170831HB (PDF: eine Seite)
    Quelle: BIAJ

  4. Tarifverträge hebeln gesetzliche Schutzbestimmungen aus
    Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat.
    Quelle: Kontraste

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Arbeitsministerin Andrea Nahles verkauft die geschaffene Möglichkeit, gesetzliche Mindeststandards zu unterlaufen, so:

    “Die Sozialpartnerschaft ist für mich Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb geben wir den Sozialpartnern Spielraum. Durch Tarifvertrag – also zusammen, nicht alleine – können sie den Einsatz von Leiharbeit, abweichend von den Grundregeln des Gesetzes, gestalten und aushandeln. Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden.“

    Dabei wird deutlich, dass es der Ministerin nicht um eine reale Verbesserung von Arbeitsbedingungen geht, sondern lediglich darum, Regierunghandeln in einem guten Licht dastehen zu lassen. Es wäre ja toll, wenn die SPD künftig damit werben könnte, eine höhere Tarifbindung ermöglicht und damit dem Eindruck nach, auch eine Verbesserung für Arbeitnehmer erreicht zu haben, obwohl das in Wirklichkeit gar nicht stimmt. Die Geschichte ähnelt dann vermutlich der märchenhaften Erzählung von der Halbierung der Arbeitslosenzahlen.

  5. Ran an die Firmenerben, Spitzenverdiener und Kapital-Millionäre
    In Deutschland herrschen gravierende soziale Unterschiede. Die kommende Regierung sollte Mittel- und Geringverdiener entlasten – und Reiche stärker heranziehen.
    Deutschland im Sommer 2017, ein paar Schlaglichter: Trotz guter Konjunktur bleibt fast jeder sechste Bürger von Armut gefährdet, meldet das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten im Lande verdienen real zum Teil deutlich weniger als vor 20 Jahren, meldet das Wirtschaftsministerium. Und wer ist im Angesicht dieser Nöte der größte Empfänger von Subventionen in der Bundesrepublik, und das mit Abstand? Firmenerben. Ihnen werden nächstes Jahr sechs Milliarden Euro Steuern erlassen, meldet die Bundesregierung. Im Deutschland des Sommers 2017 herrschen ganz offensichtlich gravierende soziale Unterschiede. Sie haben sich in den vergangenen 20 Jahren verschärft, durch Globalisierung, neue Technologien und eine Politik zugunsten der Besserverdiener.
    Aber das muss ja nicht so bleiben. Es gibt eine Menge Dinge, die eine neue Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit tun kann – wenn sie denn möchte. Angesichts des Fachkräftemangels liegt es auf der Hand, dass mehr Deutsche der Armut entgehen würden, wenn sie für bessere Jobs qualifiziert wären. Doch dafür müsste das Bildungssystem umgekrempelt werden, in dem der Aufstieg schwerer fällt als in anderen Industriestaaten. Während, nur ein Beispiel, drei Viertel der Kinder deutscher Akademiker studieren, tut dies nur jedes vierte Arbeiterkind. Schon die frühe Trennung zwischen Gymnasium und anderen Schularten zementiert soziale Unterschiede. Und Kindern aus bildungsfernen Schichten würde ganz simpel mehr Geld helfen – Geld für intensive Kita-Betreuung, Beratung und ausreichend Nachhilfe. (…)
    Es wird überall in den Industriestaaten mehr Zeit und geschicktere Wahlkämpfer brauchen, um die neoliberalen Mythen zu entzaubern. Um wieder das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass zu viel Ungleichheit eine Gesellschaft auseinanderreißt. Der Frust vieler Bürger ist ja schon deutlich zu sehen. Von diesem Frust profitieren an den Wahlurnen allerdings bisher nur Rechtspopulisten wie Donald Trump und die AfD, die keine ernsthaften Lösungen anbieten.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers L.Z.: Ein lesenswerter Artikel in der SZ. Die in Deutschland existierende Armut und Gründe für Abstiegsängste werden benannt. Alternativen werden – zumindest teilweise – aufgezeigt. Auch auf die Gründe für die derzeitige Situation wird, wenn auch nur kurz, eingegangen.

    Anmerkung unseres Lesers M.P.: Schön mal eine klare Benennung der Probleme in Deutschland zu lesen mit einer extremen Forderung. Ein Glück, dass dies kein Linker geschrieben hat.

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant, aber war die Situation im Wahljahr 2013 oder früher nicht ähnlich? Gab es damals keine “gravierenden sozialen Unterschiede”? Hätten nicht bereits früher Firmenerben, Kapital-Millionäre und Spitzenverdiener herangezogen werden können – oder müssen -, um mehr soziale Gerechtigkeit hierzulande herstellen zu können? Bis auf die Linkspartei war und ist offensichtlich keine andere Partei ernsthaft dazu bereit.

  6. Steuerpolitik der FDP: Alter Wein in neuen Schläuchen
    Eines muss man Christian Lindner lassen: Es ist ihm gelungen, der dahinsiechenden FDP nicht nur neues Leben einzuhauchen, sondern ihr auch den Ruf einer modernen, aufgeschlossenen Partei zu verschaffen. Den Ruf einer Partei, die mit den Fehlern und Unzulänglichkeiten der Vergangenheit gebrochen habe und nun ein freundlicheres Gesicht zeige. Aber stecken hinter dieser politisch aufgehübschten Oberfläche auch erneuerte Inhalte, etwa in der Steuerpolitik?
    In Deutschland verteilen sich direkte und indirekte Steuern höchst ungleich auf die verschiedenen Einkommensgruppen: Die untere Hälfte der Haushalte bezieht 24 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens und zahlt lediglich knapp vier Prozent der direkten Steuern (zu direkten Steuern gehören insbesondere Einkommen-, Abgeltungs- und Unternehmenssteuern). Dem stehen die oberen zehn Prozent der Haushalte gegenüber, die bei einem Einkommensanteil von 32 Prozent fast 60 Prozent der direkten Steuern tragen. Beim obersten einen Prozent belaufen sich Einkommensanteil und direkte Steuerbelastung auf etwa zehn und 26 Prozent. Insgesamt fällt die Belastung mit direkten Steuern in Abhängigkeit vom Einkommen also deutlich progressiv aus: Hohe Einkommen werden stärker belastet, niedrige weniger oder gar nicht.
    Ein gänzlich anderes Bild liefern die indirekten Steuern (also die Konsumsteuern, insbesondere die Umsatzsteuer): Die untere Hälfte der Haushalte wird mit 36 Prozent des Einkommens indirekt besteuert, während das deutlich größere Gesamteinkommen der oberen zehn Prozent lediglich mit knapp 20 Prozent indirekt besteuert wird. Dies hat eine ganz wesentliche Ursache: Je größer das Haushaltseinkommen ist, desto mehr Mittel fließen in die Vermögensbildung und nicht in den Konsum.
    Quelle: annotazioni

    dazu: Datenanalyse: FDP steht der AfD am nächsten
    Vor allem die FDP steht der Alternative für Deutschland sehr nahe, die Linkspartei hat die geringsten inhaltlichen Überschneidungen mit der Rechtsaußenpartei. Das zeigt eine Datenauswertung der Berliner Morgenpost zum am Mittwoch vorgestellten »Wahl-O-Mat«. In dem interaktiven Tool der Bundeszentrale für politische Bildung, das Unentschlossenen bei der Wahlentscheidung helfen soll, werden 38 Thesen zu wichtigen politischen Themen abgefragt. Die Datenjournalisten der Morgenpost haben nun die von den Parteien angegebenen Positionen mit den 38 Themen verglichen.
    Das Ergebnis in Bezug auf die Nähe zur AfD: Die FDP steht der Rechtsaußenpartei mit 64 Prozent am nächsten. Dahinter kommen CDU/CSU mit einer Übereinstimmung von 57 Prozent. Immerhin noch eine Übereinstimmung von 45 Prozent mit der AfD weist demnach die SPD auf. Grüne und Linkspartei hingegen hätten die geringste Übereinstimmung (37 beziehungsweise 33 Prozent).
    Quelle: Neues Deutschland

  7. Französische Regierung stellt Arbeitsmarkt-Reform vor
    Premier Philippe hat Details zur umstrittenen Arbeitsmarktreform in Frankreich präsentiert, das erste große wirtschaftspolitische Vorhaben der Macron-Regierung. Kernpunkt: mehr Flexibilität für Arbeitgeber. (…)
    Vor allem in folgenden Punkten soll demnach das Arbeitsrecht flexibler ausgestaltet werden:

    • Unternehmen und ihre Belegschaften sollen sich leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können – statt wie bisher auf Branchenebene.
    • Die Höhe von Abfindungen soll begrenzt werden, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn sie im Streit über Entlassungen vor Gericht Ex-Mitarbeitern unterliegen. Im Gegenzug wird die Untergrenze für Abfindungen erhöht.
    • Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt.
    • Die bisher drei verschiedenen Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen werden zusammengelegt.

    Die Veränderung des strengen und von den Gewerkschaften hoch geschätzten Arbeitsrechts ist ein erster Test dafür, ob Präsident Emmanuel Macron seine angekündigten Wirtschaftsreformen umsetzen kann.
    Ministerpräsident Edouard Philippe warb bei der Vorstellung mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud eindringlich für die Reform. Es sei das Ziel, “verlorene Jahre und verpasste Chancen einzuholen”, sagte er. Dabei sei es “wahrscheinlich einfacher gewesen und weniger riskant, die Symptome zu behandeln, anstatt sie zu heilen”. Die Änderungen seien nötig, um die Arbeitslosenrate zu senken, die laut der EU-Statistikbehörde zuletzt bei 9,8 Prozent lag.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu auch: Jetzt braucht Macron mehr als Jupiter-Allüren
    Emmanuel Macron will, dass seine große Reform allen nützt. Das Vorhaben verlangt den Arbeitnehmern viel ab. Der Kampf um Frankreichs Agenda hat begonnen. […]
    Nach dem Sommer geht es für Macron ums Ganze. Seine Regierung veröffentlichte am Donnerstag 36 detaillierte Maßnahmen, mit denen sie den französischen Arbeitsmarkt umkrempeln will. Es ist die erste große Macron-Reform. Sie soll Schluss machen mit einer ganzen Reihe historischer Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung, um das Land in den Mainstream der seit der Finanzkrise 2007 zurechtgestutzten westeuropäischen Sozialstaaten einzureihen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ja, noch mehr Einschnitte in Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat, damit sich Frankreich ” in den Mainstream der seit der Finanzkrise 2007 zurechtgestutzten westeuropäischen Sozialstaaten ein[…]reihen” kann. Die neoliberale Presse von ZEIT über SPIEGEL, FAZ bis hin zur taz jubelt.
    “Jetzt bedeutet das: den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in den Köpfen zu überwinden.” – Der (Interessen-)Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wird aber in der Realität fortbestehen. Oder schwebt dem Autor eine Art Arbeitsfront vor? Die “Reform” soll allen nützen, indem erst einmal die Arbeitnehmer “Opfer bringen”, während die Unternehmenssteuern gesenkt werden? Und wer profitiert, wenn demnächst die “Sozialkosten” statt aus den “Lohnnebenkosten” (also den Löhnen) aus Steuermittel bezahlt werden? Und was passiert, wenn, wie in Deutschland, die (angeblich viel zu hohen) Steuern auf Unternehmensgewinne wie vorgesehen gesenkt werden, während gleichzeitig die Maastricht-Schuldenkriterien und die Schuldenbremsen auf EU-Ebene eingehalten werden sollen? Entweder werden dann, wie in Deutschland, die staatlichen Investitionen heruntergefahren oder der Sozialstaat weiter ruiniert oder beides. “[Die Reform] soll die hohe Arbeitslosigkeit verringern.” – So behauptet es die Propaganda. Aber weder kann die Arbeitslosigkeit durch Zerstörung der kaufkräftigen Nachfrage erhöht werden, noch gibt es ein anderes Ziel als die Vergrößerung der Kapitalgewinne.

    Anmerkung Christian Reimann: Hat jemand ernsthaft etwas anderes von diesem französischen Präsidenten und seiner Regierung erwartet? Es scheint als wollen sie Arbeitslosigkeit fördern und nicht bekämpfen: Schließlich sollen auch die Bedingungen bei Kündigungen zugunsten der Arbeitgeber verändert werden.

    Anmerkung JK: Immer die gleiche neoliberale Leier: mehr Flexibilität für Arbeitgeber. Schon seltsam, dass diese “Reformen” immer ausschließlich zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Was ist daran fortschrittlich? Von kritischer Reflektion keine Spur. Die Durchsetzung der neoliberalen Agenda wird bejubelt. Hier zeigen die deutschen “Qualitätsmedien” wieder, wo sie stehen.

  8. Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Scheidung mit Hindernissen
    Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich schwierig. Vor allem Londons finanzielle Verpflichtungen ab 2019 sind strittig.
    Die Scheidung zwischen Großbritannien und der EU läuft aus dem Ruder. Auch bei der dritten Verhandlungsrunde habe man in den wesentlichen Fragen keine Fortschritte erzielt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei nun der gesamte Zeitplan in Gefahr. Vor allem über die Finanzen gibt es Streit.
    Die EU fordert, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen auch nach dem Brexit im März 2019 erfüllt. So soll London auch künftig der Ukraine oder den AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik helfen. „Die europäischen Steuerzahler sollten nicht für Großbritannien bezahlen müssen“, fordert Barnier. „Das wäre unfair.“
    Der britische Brexit-Minister David Davis widersprach. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung“, sagte er nach den viertägigen, spannungsgeladenen Verhandlungen in Brüssel. Auch seine Regierung sei den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig. Deshalb könne London sich nicht über 2019 hinaus finanziell engagieren.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  9. Erdöl, Kaffee, Victoriabarsch: Was für ein Lebensgefühl!
    Die Industriestaaten betrachten die Welt als ihren Vorhof, aus dem sie sich bedienen können – und begünstigen dadurch den Terrorismus
    Nach Terroranschlägen hört man das oft: Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht verbieten. Ist das nun Standhaftigkeit oder eine Drohung? Denn unsere Art zu leben kommt nicht nach, sie kommt vor dem Terror. Nach dem Anschlag in Barcelona hat auch FDP-Chef Christian Lindner die sozialen Netzwerke mit einer Stellungnahme beglückt. Wenn auch der Terror »der freien Welt den Krieg« erkläre, so seien wir doch stärker, beteuerte er per Meme und leitete das Bildchen mit den Worten ein, dass es eine Verpflichtung sei, »unsere Lebensweise zu verteidigen«. Da ist sie wieder, die Floskel von der Lebensart, die die US-Amerikaner schon vor Jahrzehnten anwandten, um Kriege fernab der Heimat als einen Kampf um den »way of life« zu deklarieren. Schon in Vietnam ging es angeblich nur darum. Von wegen Eindämmung des Dominoeffektes und so – Vietnam war der erste aller Lebensgefühlskriege.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  10. Neue Zahlen vom Pentagon: 11.000 statt 8.400 US-Soldaten in Afghanistan (Update)
    Die USA haben in Afghanistan derzeit rund 11.000 Soldaten im Einsatz und damit deutlich mehr als die bislang öffentlich bekannte Zahl von 8.400 US-Soldaten. Diese Zahl nannte Generalleutnant Kenneth McKenzie, der Direktor des Joint Staff, am (heutigen) Mittwoch bei einer Pressekonferenz im US-Verteidigungsministerium. Zuvor hatte Verteidigungsminister James Mattis nach Angaben des Ministeriums angeordnet, im Interesse der Transparenz die tatsächlichen Zahlen der eingesetzten Soldaten offenzulegen, zunächst in Afghanistan.
    Die konkreten Zahlen für die Einsätze im Irak und in Syrien sollen später bekanntgegeben werden. Dass die USA deutlich mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben als bekannt, hatte bereits vor einer Woche das Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen im Pentagon berichtet. In den öffentlichen Zahlen waren unter anderem die Einheiten nicht erfasst, die nur kurzfristig in das Einsatzland geschickt wurden.
    Mit der neuen Offenheit des Pentagon war allerdings noch keine Angabe zu der erwarteten Truppenaufstockung der USA in Afghanistan verbunden, wie sie nach der Rede von US-Präsident Donald Trump am 22. August erwartet worden war. Dazu werde es zu gegebener Zeit Informationen geben, sagte eine Pentagon-Sprecherin.
    Quelle: Augen geradeaus!

    dazu: Unter Ausschluss des Westens
    Im Jahr 2012 bemühte Kabul sich erfolgreich um den Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einem von Russland und China dominierten asiatischen Bündnis, das sich vor allem als Zusammenschluss gegen den Terrorismus begreift, aber auch ein militärisches Standbein aufbaut. Manche sehen es klar in Opposition zur NATO. Ende März 2014 erklärte der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai dann nach dem Krim-Referendum, sein Land respektiere »den freien Willen der Bevölkerung der Krim«. Wie kam es, dass er es wagte, dem Westen, von dem er doch vollkommen abhängig war, zu trotzen? Seine »Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen« habe ihn veranlasst, sich in diesem Punkt klar auf die Seite Russlands zu schlagen, berichtete Karsai später. Im Juli 2015 beschlossen sein Nachfolger Aschraf Ghani und der russische Präsident Wladimir Putin eine engere Antiterrorkooperation. Im Februar 2016 lieferte Moskau 10.000 Kalaschnikows und große Mengen Munition nach Afghanistan. Im Mai 2016 folgte ein Beschluss über eine weitere Vertiefung der Militärkooperation.
    Mitte Februar 2017 hat der Kreml seine erste eigene Afghanistan-Konferenz veranstaltet: Die Regierungen Afghanistans, Russlands, Chinas, Pakistans, Indiens und Irans diskutierten in der russischen Hauptstadt über Möglichkeiten, den Krieg zu beenden. Nicht vertreten waren die USA und die EU. In Vorbereitung auf die Konferenz hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Auffassung geäußert, man werde an Gesprächen mit den Taliban nicht vorbeikommen, wenn man wirklich Frieden wolle. In Washington nimmt man die russischen Bemühungen durchaus ernst.
    Quelle: junge Welt

  11. Opération Sentinelle
    Wie Frankreichs Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt (…)
    Seit Januar 2015 läuft in Frankreich der inländische Anti-Terror-Einsatz „Opération Sentinelle“ (zu Deutsch: Wache bzw. Wachposten). Zwischen 7.000 und 10.000 Soldaten, je nach Gefährdungslage, sollen potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen Raum schützen; dabei soll ihre alleinige Präsenz gemäß der vom Verteidigungsministerium ausgegebenen Devise „Protéger, dissuader, rassurer“ (Schützen, abschrecken, beruhigen) zur Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls beitragen.
    Ein solcher Inlandseinsatz ist in Frankreich kein Novum. Bereits zwischen 1986 und 1987 fand ein ähnlicher Einsatz statt, die Operation „Garde aux frontières“, in deren Rahmen 2.000 Soldaten für die Dauer von drei Monaten zum Schutz der Grenzen beordert wurden. Angeordnet wurde der Einsatz im September 1986 vom damaligen Präsidenten Francois Mitterand auf dem Höhepunkt einer Anschlagsserie – 13 Attacken zwischen Februar 1985 und September 1986 – die mit dem Bombenanschlag in der Rue de Rennes, bei dem sieben Menschen getötet und 55 verletzt wurden, ihren Höhepunkt fand.
    Die aktuelle „Opération Sentinelle“ ist im Grunde genommen die Ausweitung eines ständigen Einsatzes im Rahmen des französischen Anti-Terror-Plans „Vigipirate“, welcher seit 1991[1] offiziell zum Ziel hat, die Sicherheitskräfte des Innenministeriums beim Schutz als gefahrenanfällig eingestufter Zonen und Orte zu unterstützen. Die Dimension des Sentinelle-Einsatzes ist jedoch eine völlig andere, da das Kontingent innerhalb von nur wenigen Tagen von durchschnittlich 750 Soldat_innen auf 10.000 auf dem gesamten Staatsgebiet hochgesetzt wurde – eine bereits im Weißbuch 2008 für entsprechende Fälle vorgesehene Maximalzahl, welche 10% der Gesamttruppenstärke des französischen Heeres bzw. 15% ihrer Einsatzkräfte entspricht; zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges übersteigt damit die Gesamtzahl der im Inland eingesetzten Heereskräfte die Zahl jener im Auslandseinsatz. Die oftmals gezogene Parallele zum Algerienkrieg erschöpft sich nicht allein in der numerischen Dimension dieses Einsatzes. So wurden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den seit 2015 andauernden Ausnahmezustand erst zu Beginn des Algerienkriegs 1955 geschaffen. Auch in der Fünften Republik blieb die außerordentliche Maßnahme ihrer kolonialen Provenienz fest verhaftet: 1985 beim Unabhängigkeitsaufstand in Neukaledonien, 2005 erstmals in den Banlieues des französischen Mutterlandes, seit 2015 auch in den Großstädten im Krieg gegen den islamistischen Terrorismus. Flankiert wird die Maßnahme von einer zunehmenden Militarisierung des Inneren, die in der „Opération Sentinelle“ ihren vorläufigen Höhepunkt findet.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  12. China reagiert auf Äußerungen Gabriels über „Ein-Europa-Prinzip”
    China hat auf die Äußerungen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel über das „Ein-Europa-Prinzip” reagiert.
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte am Donnerstag in Beijing, China fordere eine objektive und offene Betrachtung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Europa. Europa solle außerdem seine Null-Summen-Mentalität ablegen. Es dürften keine unverantwortlichen Äußerungen oder Aktionen getätigt werden, die das Vertrauen und die Zusammenarbeit schädigten.
    Gabriels Äußerungen seien schockierend, erklärte Hua weiter. China unterstütze nach wie vor den Integrationsprozess in Europa. Wie die Deutsche Welle berichtete, habe Sigmar Gabriel gefordert, dass China das „Ein-Europa-Prinzip” respektiere und eine Differenzierung Europas ablehne.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn Herr Gabriel sich tatsächlich so geäußert haben sollte, könnte gefragt werden, ob er in letzter Zeit nicht lediglich an Gewicht, sondern auch Verstand verloren hat.

  13. Zu guter Letzt: Seltsam: Wahlkampf öde, obwohl sich CDU- und SPD-Programm auf Seite 87 unterscheiden
    Berlin (dpo) – Irgendwie will in diesen Wahlkampf kein Schwung kommen: Am 24. September wählt Deutschland den neuen Bundestag, doch von einem echten Kampf der politischen Inhalte ist wenig zu spüren – und das, obwohl sich die Programme von CDU und SPD auf Seite 87 klar unterscheiden. […]
    Ein Blick auf die besagte Stelle macht unverkennbar deutlich, wie weit die politischen Einstellungen von CDU und SPD voneinander abweichen: “Wir wollen (…) Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher. [Daher] werden wir ein Baukindergeld (…) neu einführen”, erklärt die CDU. Die SPD dagegen kündigt an: “Den Erwerb von Wohneigentum für Familien (…) werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern.” […]
    Allerspätestens nach der Wahl rechnet der Politologe endgültig mit aufsehenerregenden Konflikten, die die Gesellschaft politisieren. Nämlich dann, wenn CDU und SPD gezwungen sein werden, trotz dieser riesigen inhaltlichen Gräben eine Koalition zu bilden.
    Quelle: Der Postillon

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