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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ökonom Schulmeister: “Die Politik hat sich entmündigen lassen”
  2. “Zynisch und menschenverachtend” – Facharbeiter landet viralen Hit mit Brief an CDU zu Leiharbeit
  3. Stürzende Berge, Merkel, Sahra Wagenknecht, Senioren am Steuer
  4. Stefan Dietl: „Die AfD ist nach wie vor eine marktextremistische Partei“
  5. Frankreich: Auftakt der Opposition auf der Straße
  6. Protektionismus light
  7. Vorbild Deutschland? Diese 7 Grafiken zeigen, dass sich Österreich besser entwickelt
  8. Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
  9. Friede, du billiges Würstchen!
  10. Kriminalisierte Kritik
  11. Syrien: Warum das russische Militär erfolgreicher vorgeht als die US-Koalition
  12. Bundestagswahlen und Russland
  13. Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfD
  14. Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ökonom Schulmeister: “Die Politik hat sich entmündigen lassen”
    Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sieht Europa in einer Strangulierungskrise – und fürchtet, dass die Leidtragenden in Österreich ihren Metzger einmal mehr selbst wählen
    Schulmeister: Begonnen hat es mit der Liberalisierung der Finanzmärkte. Seither schwanken Rohstoffpreise, Aktienkurse und Wechselkurse massiv, was Investitionen in die Realwirtschaft enorm erschwert. Verständlicherweise haben sich viele Unternehmer auf Finanzspekulationen verlegt, weil sie dank der Kursschwankungen attraktiv sind. Das allein bremst bereits die Wirtschaft und lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Wenn dann auch noch der Staat mit Sparprogrammen die Nachfrage einschränkt, führt das ein System immer tiefer in den Abgrund. Europa hat seit zehn Jahren kein nennenswertes Wachstum mehr erreicht. Der Kontinent steckt in einer historisch einzigartigen Krise – und da setzen die Rechtspopulisten an, indem sie die soziale Wärme der Volksgemeinschaft versprechen.
    STANDARD: Erholt sich Europa nicht langsam vom Absturz von 2008?
    Schulmeister: Das ist nicht nachhaltig. Das Besondere an der Situation ist ja: Während die Börsenkrachs von 1873 und 1929 Keulenschlagkrisen waren, steckt Europa seit 1971 in einer Strangulierungskrise. Es wird langsam immer enger, das gibt der Entwicklung den Anschein eines Sachzwangs. Wären Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung innerhalb von drei Jahren so stark gestiegen wie in den letzten 40 Jahren, wäre die Hölle los. Läuft das aber gestreckt ab, beginnen sich die Menschen anzupassen. Sie gewöhnen sich ans Durchwurschteln, sind allmählich mit einem Praktikum nach dem Studium zufrieden, wo es früher ein Vollzeitjob sein musste. So erreicht die neoliberale Ideologie einen Sieg in den Köpfen ihrer Opfer.
    Quelle: der Standard
  2. “Zynisch und menschenverachtend” – Facharbeiter landet viralen Hit mit Brief an CDU zu Leiharbeit
    Daniel Grüneke ist 32 Jahre alt, Vater eines kleinen Sohnes und Konstruktionsmechaniker Schiffbau im Norden Niedersachsens. Seit Jahren erlebt er am eigenen Leib die Auswirkungen von Leiharbeit. Der CDU-Standpunkt zu dem Thema im Wahl-O-Mat irritiert ihn.
    Im eingeschlafenen Wahlkampf der Bundesrepublik scheinen nicht mehr parlamentarische Oppositionsparteien oder Journalisten den Finger auf die sozialen Wunden dieser Republik zu legen, sondern der so genannte Normalbürger. So etwa der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, der bei der ARD-Wahlarena am 11. September Bundeskanzlerin Angela Merkel in die argumentative Ecke drängte, indem er sie mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontierte und resümierte, dass sie in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit nicht viel für die Pflege getan hat.
    Nun folgt der Brief des Facharbeiters Grüneke an die CDU. Ein Zeugnis über Zukunftsangst, am Boden liegende Arbeitnehmerrechte, Bedrohung, Nötigung und eine immer stärkere Radikalisierung in der deutschen Arbeiterschaft.
    Quelle 1: RT deutsch
    Quelle 2: Daniel Grüneke via Facebook

    dazu: Arbeitnehmerschutzgesetze stärken
    Mit ihrer Agenda der Deregulierung und Flexibilisierung haben die letzten Bundesregierungen maßgeblich dazu beigetragen, dass Arbeit Menschen krank macht. Der neueste Vorstoß, das Arbeitszeitgesetz zu öffnen, kommt daher der vorsätzlichen Körperverletzung nahe“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die AOK-Studie „Fehlzeit-Report 2017“.
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu auch: Merkel in ZDF-Sendung: “Das ist ein Witz, was Sie erzählen”
    Zwei Tage nach Herausforderer Martin Schulz hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel im ZDF den Wählern gestellt. Die Bundeskanzlerin wurde teilweise scharf kritisiert. […]
    Gleich am Anfang geriet sie unter Druck, beim Thema Rente. Eine Frau, die als Krankenhaus-Reinigungskraft arbeitet, schilderte, dass sie trotz 40 Jahren im Beruf als Rentnerin arm sein werde. Sie verstehe nicht, warum es in Deutschland keinen staatlichen Schutz vor Altersarmut gebe. Als es um eine Zusatzsicherung fürs Alter ging, verteidigte die CDU-Chefin die umstrittene Riester-Rente. Daraufhin hielt ihr eine weitere Frau im Publikum vor, die Antwort sei eine Unverschämtheit: “Das ist ein Witz, was Sie erzählen.”
    In einer anschließenden Fragerunde zum Zustand der Pflege in Deutschland sagte die Kanzlerin einem Altenpfleger aus Paderborn zu, der Einladung in dessen Pflegeeinrichtung zu folgen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Der Mann hatte beklagt, Pfleger und viele Ältere fühlten sich angesichts der Probleme in diesem Bereich von der Politik alleine gelassen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist seit vielen Jahren überfällig, dass Merkel für ihre asoziale, schädliche Politik richtig hart angegangen wird. Die Journalisten trauen sich ja nicht oder wollen nicht. Und die Bemerkung, “[es ergibt] keinen Sinn […], Krankenhäuser oder den Bahnverkehr lahmzulegen”, zeugt nur von tiefster Ignoranz und schlimmstem Schönreden. Immerhin hat es vor ein paar Monaten erst genau so einen Angriff auf Krankenhäuser in Großbritannien und die Bahn-IT in Deutschland gegeben. Leugnen, lügen, abstreiten, nicht wissen: wieso ist diese Frau im wichtigsten Amt in Deutschland damit 12 Jahre lang durchgekommen???

  3. Stürzende Berge, Merkel, Sahra Wagenknecht, Senioren am Steuer
    “Wenn die Macht nur unter der Bedingung greifbar wäre, dass wir auch noch diese gleiche schlechte Politik fortsetzen, die in Deutschland seit 20 Jahren gemacht wird, dann will ich nicht an die Macht. Ich möchte, dass wir dieses Land verändern. Ich möchte den Sozialstaat wiederherstellen. Ich möchte auch außenpolitisch zur alten Entspannungspolitik zurück. Und nur wenn wir dafür Partner haben, nur dann wollen wir auch regieren. Das ist völlig klar. Die Tradition der Entspannungspolitik ist die Tradition eines SPD-Kanzlers, nämlich von Willy Brandt. Der Kampf um die Herstellung eines Sozialstaates ist eine alte sozialdemokratische Tradition. Ohne die sozialdemokratischen Parteien hätte es nie Sozialstaaten gegeben. Also wenn das jetzt alles für die SPD zu radikal ist, dann muss ich sagen, muss sie sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass sie den gleichen Weg geht wie die Sozialdemokratie in Frankreich oder in den Niederlanden, weil solche Parteien braucht man dann auch nicht mehr.”
    Quelle: SRF
  4. Stefan Dietl: „Die AfD ist nach wie vor eine marktextremistische Partei“
    Ein Interview mit Stefan Dietl zur Debatte um eine möglicherweise zukünftig „sozialere“ Ausrichtung der AfD. Dietl ist freier Autor und ehrenamtlicher Gewerkschafter. Kürzlich erschien zum Thema sein Buch „Die AfD und die soziale Frage“.
    Die bisweilen zu lesende These, die AfD öffne sich langsam gegenüber den Belangen und Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten, teilen Sie ausdrücklich nicht. Was macht Sie diesbezüglich skeptisch?
    Stefan Dietl: Ich halte es keinesfalls für ausgeschlossen, dass sich die AfD so entwickelt, wie es zahlreiche Beobachter vermuten. Dass sie also vermehrt ihre nationalistische und rassistische Hetze mit sozialer Demagogie kombiniert. Ich denke auch, die Chancen für eine solche national-sozial ausgerichtete Partei stünden in Deutschland leider gut. Wogegen ich jedoch anschreibe, ist, dass eine solche Entwicklung als beinahe schon zwangsläufig angesehen wird. Die AfD ist nach wie vor eine marktextremistische Partei. Derzeit besetzen immer noch die marktradikalen Hardliner die entscheidenden Stellen in der Partei.
    Quelle: annotazioni
  5. Frankreich: Auftakt der Opposition auf der Straße
    Zwischen 200.000 und 500.000 demonstrierten gegen neue unternehmerfreundliche gesetzliche Arbeitsregelungen
    Was wird die Opposition auf die Straße bringen können, um Präsident Macron ihre Macht zu zeigen? Das war die Frage zum Auftakt der Demonstrationen gegen die Umgestaltung des Arbeitsrechts durch die neue Regierung am gestrigen Dienstag. Ein heißer Herbst soll es werden, der Macrons Politik Grenzen des Machbaren aufzeigt, hofft man auf der Seite der linken Opposition.
    Trotz der Twitter -Meldung über den “totalen Erfolg wider sozialen Staatsstreich” (an dieser Stelle wurde die ursprüngliche Übersetzung verbessert, Anm. d. A.), die Jean-Luc Mélenchon am Dienstagabend losschickte, drängt sich der Erfolg nicht wirklich auf. Immerhin hatte der Chef des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, alle Franzosen aufgerufen zu streiken und in ganz Frankreich auf die Straße zu gehen. So übermittelt es der Figaro.
    Die traditionell Anti-Linke-Zeitung, die sich in der letzten Zeit noch konservativer als je zuvor gibt und sich noch enger mit den Interessen der Unternehmen verbündet, berichtet im höhnischen Ton von einer Niederlage des Gewerkschaftsführers, die dieser nur nicht einsehen wolle. Lediglich 200 Demonstrationen in ganz Frankreich nach einer solchen Ankündigung, das läßt in den Augen des erzkonservativen Blatts nur den Schluss zu, dass Martinez auf verlorenem Posten steht, wenn er dies als Erfolg feiert.
    Quelle: Telepolis
  6. Protektionismus light
    Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker. […]
    Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die USA.
    Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regio­nalen Parlamente auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich einen besonderen Trick ausgedacht.
    Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf. Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt werden.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  7. Vorbild Deutschland? Diese 7 Grafiken zeigen, dass sich Österreich besser entwickelt
    Wir zeigen in 7 Grafiken, warum man sich Deutschland nicht zum Vorbild nehmen sollte, dass sich Österreich bei Wohlstand, Industrieproduktion und auch der Beschäftigung besser entwickelt und wo das „deutsche Wirtschaftswunder“ bröckelt.
    1. Österreichs Wirtschaft wächst stärker
    Vergleicht man die Wirtschaftskraft der beiden Länder, also die Entwicklung des BIP, zeigt sich: In beiden Ländern wuchs die Wirtschaft, doch Österreich legte stärker zu. Zwischen 2005 und 2016 hat sich das deutsche BIP um 36,5 Prozent gesteigert, das österreichische um 38,1 Prozent. Auch beim BIP pro Kopf liegt Österreich vorne und hat sich im vergangenen Jahrzehnt besser entwickelt. Für Deutschland betrug das BIP pro Einwohner 38.100 Euro (2016), für Österreich 40.000 Euro. […]
    5. In Deutschland verfällt die Infrastruktur
    Deutschland investiert von Jahr zu Jahr weniger in seine Infrastruktur. Hat der Staat 1992 noch 0,73 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Infrastruktur gesteckt, lag der Anteil im Jahr 2015 nur noch bei 0,41 Prozent. Deutschland investiert um 0,9 Prozentpunkte weniger in die öffentliche Infrastruktur als Österreich.
    Quelle: Kontrast.at
  8. Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
    Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    Gefährlich, undurchsichtig, teuer – so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich. Der Staat hat dabei bestimmte Eingriffs-, Kontroll- und Rückkaufrechte. Genaues weiß man aber oft nicht, weil die Verträge für die Öffentlichkeit und die Parlamente kaum zugänglich sind.
    Quelle: DGB klartext
  9. Friede, du billiges Würstchen!
    Seit vergangener Woche wissen wir: Die Butter ist teuer wie nie. 1,99 Euro bei Aldi wird sie fortan kosten. Das hat wenig mit der Kulanz des Discounters gegenüber den Erzeugern zu tun, als mit der Produktionsrealität. Die Butter, das heißt eigentlich das Milchfett, ist momentan ein knappes Gut. Das will bezahlt sein. Natürlich beschäftigte das Thema auch die Wirtschaftsressorts der Quantitätsmedien. Da würde einem ja die Butter vom Brot genommen, unkten sie. Erst gehe es an die gute deutsche Butter, dann ans Eingemachte. Wir haben uns in Deutschland ja mittlerweile auch an günstige Discounterpreise für Lebensmittel gewöhnt.
    Das deutsche Zufriedenheitswunder (Weiter so! trotz Gemotze) hat auch mit diesen günstigen Lebensmittelpreisen zu tun. Wenn nun die Butter teurer wird, dann ist das gar kein Angriff auf das Butterbrot der Deutschen – eigentlich ist das Normalität. Denn zwar sind Lebensmittel in Deutschland teurer als im EU-Durchschnitt – diese Statistik täuscht aber darüber hinweg, dass sie im Vergleich zu den westlichen Nachbarländern weitaus günstiger sind. Nur wegen der osteuropäischen Staaten wird das durchschnittliche Niveau derart gesenkt. Dort ist es teilweise so günstig, dass Deutschlands Discounterkultur wie Wucher aussieht.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  10. Kriminalisierte Kritik
    Gesetzgeber, Polizei und Justiz Hand in Hand: Repression gegen Linke vor und nach G-20-Protesten hat Vorgeschichte
    »Das ist Hamburgs Knallhart-Richter«, jubelte Bild am 29. August und stellte seinen Lesern den Richter vor, »der der linken Szene zeigt, wo der Hammer hängt«. Offenbar ein dufter Typ, wenn man dem Boulevardblatt glaubt: »Johann Krieten, Richter am Amtsgericht Mitte, Brille, Bart, Rockmusik-Fan. Trägt gern Karohemden und ist bekannt für harte Urteile und deutliche Worte.«
    Johann Krieten hatte sich das Porträt in Bild, das einst seinen Kollegen »Richter Gnadenlos« und späteren Innensenator Ronald Schill ähnlich euphorisch begleitete, durch ein Urteil am Vortag redlich verdient. Sieben Wochen nach dem G-20-Gipfel verurteilte er Gipfelgegner Peike S. (21) aus Amsterdam zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft – für zwei Würfe leerer Flaschen gegen Helm und Schienbeinschoner eines Berliner Bereitschaftspolizisten.
    Das überharte Urteil ordnet sich ein in den Feldzug von Justiz, Sicherheitsbehörden und etlichen Medien gegen Linke, für den G 20 auf den ersten Blick der Startschuss war. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Weichen bereits im Vorfeld des Gipfels gestellt waren, die »Krawallnacht« im Schanzenviertel vom 7. auf den 8. Juli nur willkommenes Signal für das Kessel­treiben war, und zwar im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung.
    Quelle: junge Welt
  11. Syrien: Warum das russische Militär erfolgreicher vorgeht als die US-Koalition
    Die Analyse des französischen Militärhistoriker Michel Goya weicht ab von den Standards der üblichen Wahrnehmung
    Es ist, ähnlich wie in Deutschland, in den tonangebenden französischen Medien eine Ausnahme, wenn Positives über den russischen Militäreinsatz in Syrien zu lesen ist. In Frankreich herrschte ebenfalls der Konsens, das Brachiale des Einsatzes zu betonen, die Opfer, die russische Luftangriffe unter der Zivilbevölkerung verursachten, die moralisch verwerfliche Zusammenarbeit mit dem Machthaber Baschar al-Assad, der rücksichtslos gegen eine militärische Opposition vorgeht, mit der die französische Regierung und die Leitmedien offen und pauschal, also wenig differenziert, sympathisierten.
    Am Mittwoch, dem 13. September, erschien in Le Monde ein Artikel über eine Analyse des Militärhistorikers Michel Goya, der einen anderen Blick auf den russischen Militäreinsatz wirft. Die Überschrift gibt die Richtung vor: “Warum die russische Militärintervention in Syrien ein Erfolg ist.”
    Quelle: Telepolis

    Aus den Kommentaren: Die militärischen Aspekte vermag ich nicht zu beurteilen. Das kann der Autor des hier vorgestellten Artikels sicher besser. Falls er nicht sowie so eine ganz andere Agenda verfolgt. Und der Sauhund Assad? Die wenigsten von uns waren da und wenn, dann meist als Touristen mit sehr beschränkten Einblicken. Alles was wir zu wissen glauben, ist uns vermittelt worden und es gibt kaum etwas, was durch uns überprüft werden kann.
    Ich kann nichts zum Agieren Assads sagen, das ich wirklich belegen könnte. Nur eins können wir alle überprüfen. Unter der Herrschaft des Sauhundes konnte jeder Syrer sein Land einfach verlassen. Einfach zu jeder beliebigen Grenze fahren, mit dem Linienbus nach Amman, wo ich dereinst viele Syrer traf, und schon war er seiner Schreckensherrschaft entkommen. Nur, die Syrer taten es nicht. Sie flohen nicht. Erst also tausende Kilometer entfernt beschlossen wurde, dass der Sauhund weg muss, als dazu die islamischen Bluthunde von der Kette gelassen wurden, mussten sie zu hunderttausend die Flucht ergreifen.
    Soviel zum Sauhund. Das ist für mich unübersehbar und wenn die Brutkastenlügner, die Erfinder Irakischer Massenvernichtungswaffen, die Macher der Tonkinginszenierung etwas Anderes vortragen, dann mag das glauben wer will. Nochmal, die Syrer flohen nicht vor Assad, als sie das mit dem Kauf einer Busfahrkarte hätten machen können…

    Anmerkung Christian Reimann: Also sind die Russen nicht lediglich im Einklang mit Völkerrecht in Syrien – auf ausdrücklichen Wunsch der gewählten Regierung -, sondern auch noch effizienter.

  12. Bundestagswahlen und Russland
    Wladimir Putin halte sich zurück, lobte die Nesawissimaja Gaseta den russischen Präsidenten. Anders als der türkische Amtskollege, Recep Tayyip Erdogan, hätte Wladimir Putin den Bürgern mit russischsprachigem Hintergrund für die Bundestagswahlen keine Wahlempfehlung gegeben. Russland, so scheint es zumindest, tritt zurzeit vorsichtiger auf. Die Intervention bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zahlte sich politisch nicht aus. Im Gegenteil, sie verschlechterte Moskaus Verhältnis zu den USA. Auch Russlands Kalkül, Emmanuel Macron in Frankreich zu verhindern, ging in diesem Frühjahr nicht auf. Als einziger Gewinn blieb ein weltweites Staunen über die Schlagkraft russischer cyber warriors zurück. Deren Geschick rief unterdessen im Westen erhöhte Wachsamkeit hervor. Nicht nur deutsche Wähler tun sich schwer, wem sie die Stimme geben sollen. Auch Moskau ist ratlos. (…) Moskau geht es nicht um einen alternativen Politikentwurf. Chaos stiften ist angesagt.
    Quelle: LR Online

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Der Artikel aus der Lausitzer Rundschau (“Serie: Bundestagswahl 2017”) vom 12.9. wurde am 14.4. von den Badischen Neuesten Nachrichten übernommen, ohne die beiden letzten Sätze. Autor ist Klaus-Helge Donath, Osteuroparedakteur der taz und Korrespondent der BNN. Der Informationsgehalt seines Beitrags ist vernachlässigbar, Ziel ist Meinungsbeeinflussung. Das Mittel: Eine Aneinanderreihung unbelegter Behauptungen, suggestiver Wertungen, tendenziöser Andeutungen. Gleichzeitig (14.9.) erscheint in der taz ein Bericht von Donath zum russisch-weißrussichen Manöver Sapad 2017; im Kommentar schreibt er u.a.: “Das russische Herrschaftssystem wird immer unberechenbarer. Woher wollen wir wissen, ob ein Kremlchef unter innenpolitischem Druck nicht eines Tages zum militärischen Befreiungsschlag ausholt? Ausgeschlossen ist es nicht…”

  13. Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfD
    Vizekanzler, Außenminister – und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Das ist einfach wieder unglaublich. Wer hat bitte in der großen Koalition von 2005 bis 2009 und nun seit 2013 wieder, die neoliberale Politik mitgetragen? Wieso lebt die SPD-Führung in dem irren Glauben, die Wähler hätten das vergessen.

  14. Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien
    Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb. […]

    Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.
    Quelle: Lobby Control

    dazu: Haie würden Schwarz-Gelb wählen
    CDU und FDP machen Politik für die Immobilienlobby. Werden sie gewählt, sieht es schlecht aus für die Mietpreisbremse.
    Noch eineinhalb Wochen dauert der vielleicht langweiligste Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte. Scheinbar geht es nur noch um die Frage, wer an der Seite von Angela Merkel regieren darf. Dabei geht es für Millionen Mieter in Deutschland um alles.
    Kommt es zu Schwarz-Gelb, dürften inmitten einer Goldrauschphase für Vermieter die Mieterrechte reduziert werden. Schon jetzt kappt Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die ohnehin eher symbolische Mietpreisbremse und erleichtert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch Mieter bräuchten heute mehr Schutz als je zuvor. Nach einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zahlen rund 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach den Mietzahlungen nur noch ein monatlicher Betrag unterhalb des Hartz-IV-Satzes. Dabei hält der Zuzug in die Großstädte unvermindert an, die Anlage in Betongold in Zeiten des Niedrigzinses ebenso.
    Quelle: taz

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