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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paradise Papers
  2. The inside story of the Saudi night of long knives
  3. Wir sind dann mal weg
  4. Frankreich führt Steueraufschlag für Milliarden-Konzerne ein
  5. Darf’s kein bisschen mehr sein?
  6. Genug Geld im Alter
  7. Ärzte operieren ohne medizinischen Grund
  8. Kurzsichtige Personalpolitik der Stadt Osnabrück
  9. Der amerikanische Traum
  10. Linke-Politikerin attackiert Grüne als Umfaller-Partei
  11. Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an
  12. Veranstaltungshinweis: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Peter Gauweiler
  13. Dengler – Die schützende Hand

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paradise Papers
    1. Zur Hölle mit den Reichen
      Die neuen Daten-Enthüllungen zeigen wieder einmal: Wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Steuern zahlen nur Idioten und Arme.
      Paradise Papers heißt der Datenschatz, den ein weltweites Investigativteam ausgewertet hat. Ein Glück, dass es solchen Journalismus gibt. Hier wird die Welt der Reichen enthüllt, in der die Menschen zwar arm sind an Moral, Solidarität und Pflichtgefühl – dafür aber ganz viel Geld und Macht besitzen. Im Vergleich zu dieser Welt ist das Leben der anderen, die sich mit Staat und Steuern herumschlagen, tatsächlich die Hölle. Es gibt noch etwas, das im Paradies fehlt: das schlechte Gewissen. Denn wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Noch ist es nicht ganz sicher, aber am Ende könnte es sein, dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschaffung ist.
      Die Zahlen sind einschüchternd: 13,4 Millionen Dokumente, auf denen beinahe 400 Journalisten monatelang herumgekaut haben, bis die Auswertungen der Paradise Papers reif für eine Veröffentlichung waren. Die Quelle wird nicht genannt, Datendiebstahl, Whistleblower, Cyberangriff? 120 Politiker tauchen darin auf, 50 Länder, deutsche Firmen wie Siemens und Allianz, Kabinettsmitglieder von Donald Trump, Superreiche wie der greise Glücksspielbaron Paul Gauselmann oder die bei Steuerfahndern schon vorher einschlägig bekannte Familie Engelhorn.
      Wenn hier Namen auftauchen, bedeutet das nicht zwingend, dass damit auch rechtlich oder moralisch Verwerfliches verbunden ist. Die Materie ist kompliziert. Der Sachverhalt einfach: Wie spart man Steuern. Nur darum geht es. Offshorefonds und Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen – es dient alles vor allem einem Ziel: den Staat nicht an den eigenen Gewinnen teilhaben zu lassen.
      Und das Schönste – jedenfalls aus der Sicht der Reichen: Sehr viele dieser Praktiken sind vollkommen legal. Darauf beharrt auch die auf den Bermudas gegründete Anwaltskanzlei Appleby, über die viele der infrage stehenden Geschäfte ablaufen: alles legal. Kein Wunder. Hier ist nämlich kein Gesetzesbruch der Skandal – sondern das Gesetz.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alles gut beschrieben. Aber woran genau liegt es nun, daß die Gesetze nicht geändert werden, daß die Reichen weiterhin über – immerhin demokratisch gewählte – Politiker mächtig bleiben? Ist die Steuerhinterziehung von Milliarden auf den Bahamas so viel abstrakter als die 900 Euro monatlich, die ein Hartz-IV-Betroffener erhält, oder das Geld, das für Flüchtlinge aufgewendet wird? Teilt die obere oder sogar die abrutschende Mittelschicht die Fiktion, daß jeder Reichtum ehrlich erarbeitet und Steuern Raub sind? Glaubt die Mittelschicht, irgendwann selber Millionen zu scheffeln und die egoistischen Vorteile der Steuerhinterziehung genießen zu können?

      Anmerkung JK: Die aggressiven Steuervermeidungspraktiken von Unternehmen, Reichen und Superreichen sind nach Offshore Leaks, Lux Leaks, Swiss Leaks und Panama Papers inzwischen bestens bekannt. Geschehen ist trotz Lippenbekenntnissen der Politik – nichts. Was wieder einmal belegt, die Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen wird nach wie vor politisch geduldet, wenn nicht sogar gefördert. Eine große Überraschung ist das alles nicht, wenn z.B. in Gestalt eines Jean-Claude Juncker, der Architekt der größten europäischen Steueroase, Luxemburg, als Präsident der Europäischen Kommission zugleich der oberste Repräsentant der EU ist.
      Dass an einer weitergehenden Aufklärung kein Interesse besteht zeigt allein schon das aufblasen von Nebensächlichkeiten und die Konstruktion einer Russland-Connection durch die „Qualitätsmedien“, explizit der Süddeutschen Zeitung, anstatt die Profiteure klar zu benennen. Nach Berechnungen des Ökonomen Gabriel Zucman haben die Superreichen 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt. Den Mitgliedsländern der EU gehen jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 60 Milliarden Euro verloren. Zu einer wirksamen Bekämpfung des Übels wären mehr Steuerfahnder und Staatsanwälte auch in Deutschland notwendig, aber es muss ja gespart werden und die Jamaika-Koalitionäre haben ja bereits geschworen die „schwarze Null“ nicht in Frage zu stellen. Noch Fragen?

      Die NachDenkSeiten werden heute im Laufe des Tages noch redaktionell auf dieses Thema eingehen.

    2. Regierungen sind Konstrukteure und Komplizen des Systems
      Für Attac Österreich darf die Skandalisierung prominenter Fälle der ParadisePapers nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken: Die Regierungen der großen Industrieländer sind die Konstrukteure und Komplizen des weltweiten Offshore-Systems. „Seit vielen Jahren ist bekannt, welch unglaubliche Summen an privatem Finanzvermögen offshore gehalten werden. Dennoch gibt es nach wie vor kaum politische Beschlüsse oder effektive Sanktionen, die dieses System beenden würden“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Dies sei auch kein Wunder: Einige der intransparentesten Finanzplätze sind OECD-Staaten oder von ihnen abhängige Gebiete (1). Zudem ist der „freie Kapitalverkehr“ auch mit Nicht-EU-Staaten ein Grundpfeiler der EU – ohne dass daran Bedingungen wie Steuerkooperation oder Transparenz geknüpft wären. Genau das ermöglicht Steuerbetrug und Steuervermeidung erst.
      Seit Jahren werden drei entscheidende Maßnahmen auf internationaler Ebene von den Regierungen blockiert oder verwässert. Diese sind:
      Öffentlich zugängliche Register über die wahren wirtschaftlichen Eigentümer und Begünstigten hinter Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen. Analog zum Grundbuch müssen in einer globalisierten Welt Finanzregister eingerichtet werden – um zu klären, wem was gehört und welche Steuerpflicht dadurch entsteht. Das EU-Parlament fordert solche Register, doch viele EU-Regierungen – darunter auch Österreich – wollen nur einen eingeschränkten öffentlichen Zugang.
      Ein effektiver und weltweiter Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden. Dieser wurde zwar grundsätzlich auf multilateraler Ebene ab 2017/18 vereinbart. Doch die Staaten dürfen sich dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen – ohne dass sie politischen Druck oder wirtschaftliche Sanktionen zu befürchten haben. Zudem existieren zahlreiche große Schlupflöcher im System.
      Öffentliche länderweise Finanzberichte von multinationalen Konzernen über ihre weltweiten Aktivitäten. Damit würde endlich transparent werden, wo Konzerne ihre Gewinne verbuchen und wieviel Steuern sie darauf entrichten. Auch hier wehren sich zahlreiche Regierungen wie Österreich oder Deutschland gegen entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments.
      Quelle: attac
    3. Offenbarungseid der Politik
      „Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind“, kommentiert Fabio de Masi, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und früherer stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten. De Masi weiter:
      „Weder die Methoden noch die Namen überraschen. Vom Genossen der Bosse, Altkanzler Gerhard Schröder, bis zu Facebook, Nike oder Uber – sie alle schieben Geld über fiktive Versicherungsprämien, Kredite oder Lizenzgebühren in Schattenfinanzplätze. Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer. Die ‚Jamaika‘-Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reichen und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Paradise Papers – warum vergeigen die Süddeutsche und NDR schon wieder eine Steilvorlage?.

    4. Es fehlt bisher der politische Wille
      Nach den Enthüllungen der “Paradise Papers” fordert der Europa-Abgeordnete Sven Giegold mehr Transparenz bei der Versteuerung von global agierenden Konzernen. Bisher habe dies die Bundesregierung an vielen Stellen blockiert. Es sei jedoch im “Interesse des deutschen Mittelstandes, dass diese Form des Steuerdumpings endlich aufhört”, sagte Giegold im Dlf.
      Barenberg: Wir haben ja schon Lux-Leaks erlebt, Swiss-Leaks und die sogenannten Panama Papers. Wie Aufsehen erregend sind denn jetzt die neuen Enthüllungen für Sie?
      Giegold: Das ist schon wirklich wieder mal spannend – schon deshalb, weil diesmal eine ganz besonders feine Adresse transparent geworden ist. Das war jetzt nicht die Adresse fürs Grobe, sondern eine Kanzlei, die eigentlich immer Wert darauf gelegt hat, dass sie mit den wirklich dreckigen Fällen nichts zu tun haben möchte. Deshalb erfahren wir jetzt auch mehr über das Geschäftsgebaren großer Unternehmen, die Steueroasen nutzen, um sich arm zu rechnen.
      Und wir sehen auch besonders die Rolle Großbritanniens und der damit zusammengeschlossenen oder verbundenen Territorien, und damit hat das Ganze eine hohe Aktualität auch für die Brexit-Verhandlungen.
      Barenberg: Wenn dort jetzt deutsche Unternehmen auftauchen wie Sixt oder Siemens, wie Allianz oder Bayer, dann lernen wir daraus vor allem, dass die Nutzung von Steueroasen sehr weit verbreitet ist und sehr selbstverständlich immer noch ist? Ist das ein Kern in diesem Skandal?
      Giegold: Exakt! Und wir lernen es nur, weil es zu diesem Leak gekommen ist. Es wird ja seit langem diskutiert, dass große Unternehmen offenlegen sollen, in welchem Land sie welche Geschäfte machen und wieviel Steuern bezahlen. Das blockiert seit Jahren die deutsche Bundesregierung. Ich hoffe, dass sich das jetzt in Zukunft ändert und die bisherige Blockadeposition Deutschlands in Fragen der Steuertransparenz in Brüssel auf den Prüfstand kommt.
      Quelle: Deutschlandfunk
    5. Es ist gut, dass es Steueroasen gibt!
      Es ist billig, die Geldgeschäfte der Reichen zu kriminalisieren. Auch diese Menschen haben legitime Schutzbedürfnisse, was ihr Vermögen anbelangt, vorausgesetzt natürlich, es war versteuert.
      Paradise Papers bringen Steueroasen weiter ins Gerede. Doch eine Welt ohne diese Schlupflöcher wäre keine bessere. Bargeld ist geprägte Freiheit: Ersparnisse in Scheinen und Münzen vorzuhalten schützt vor staatlicher Willkür.
      Es ist Privatsache, was ich mit meinem legal erworbenen und rechtmäßig versteuerten Geld anstelle, und Bares hilft sicherzustellen, dass es dabei bleibt. Konten in Steueroasen sind im Grunde nichts anderes als das Bargeld des reichen Mannes: desjenigen, der mehr Geld besitzt, als sich in Matratzen oder Wandtresoren verstauen ließe.
      Auch diese Menschen haben legitime Schutzbedürfnisse – zumal sich autoritäre Regime wieder ausbreiten und damit auch, Stichwort Chodorkowski, die Tendenz zur Enteignung politischer Gegner wächst.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jens Berger: Das ist wirklich peinlich. Welt-Autor Gersemann hat sich offenbar noch nicht einmal mit dem Thema beschäftigt, denn um „Schlupflöcher“ geht es im konkreten Fall doch überhaupt nicht. Wahrscheinlich hatte Gersemann noch einen alten Entwurf zu den Panama-Papers herumliegen, den er nun ohne Mehrarbeit schnell an Springer verkauft hat.

  2. The inside story of the Saudi night of long knives
    Princes, ministers and a billionaire are ‘imprisoned’ in the Riyadh Ritz-Carlton while the Saudi Arabian Army is said to be in an uproar
    The House of Saud’s King Salman devises an high-powered “anti-corruption” commission and appoints his son, Crown Prince Mohammad Bin Salman, a.k.a. MBS, as chairman.
    Right on cue, the commission detains 11 House of Saud princes, four current ministers and dozens of former princes/cabinet secretaries – all charged with corruption. Hefty bank accounts are frozen, private jets are grounded. The high-profile accused lot is “jailed” at the Riyadh Ritz-Carlton.
    War breaks out within the House of Saud, as Asia Times had anticipated back in July. Rumors have been swirling for months about a coup against MBS in the making. Instead, what just happened is yet another MBS pre-emptive coup.
    A top Middle East business/investment source who has been doing deals for decades with the opaque House of Saud offers much-needed perspective: “This is more serious than it appears. The arrest of the two sons of previous King Abdullah, Princes Miteb and Turki, was a fatal mistake. This now endangers the King himself. It was only the regard for the King that protected MBS. There are many left in the army against MBS and they are enraged at the arrest of their commanders.”
    To say the Saudi Arabian Army is in uproar is an understatement. “He’d have to arrest the whole army before he could feel secure.”
    Prince Miteb until recently was a serious contender to the Saudi throne. But the highest profile among the detainees belongs to billionaire Prince al-Waleed Bin Talal, owner of Kingdom Holdings, major shareholder in Twitter, CitiBank, Four Seasons, Lyft and, until recently, Rupert Murdoch’s Newscorp.
    Quelle: Asia Times

    dazu auch: Billionaire prince detained in Saudi corruption probe
    Prince Alwaleed bin Talal, 10 other princes, four current ministers and dozens of former ministers have been detained by the anti-corruption committee in purge against dissenters and opponents
    Within hours of a decree by the Saudi King Salman bin Abdulaziz on Saturday announcing the constitution of a new committee to combat corruption under the chairmanship of Crown Prince Mohammed bin Salman (MBS), an unprecedented purge of top establishment figures unfolded, signaling a pre-meditated political move against dissenters and opponents.
    The purge involves the sacking and/or detention of dozens of princes, ministers and former ministers. Several senior ministers, including those in charge of the kingdom’s National Guard, economy, and planning have been dismissed.
    Quelle: Asia Times

    Anmerkung Jens Berger: Und zeitgleich tritt Libanons Ministerpräsident Saad Hariri zurück, was die Falken in der saudischen Regierung von einer „libanesischen Kriegserklärung“ reden lässt. Merkwürdig nur, dass Hariri seinen „Rücktritt“ mitten auf einer Auslandsreise im saudischen Riad erklärte und dabei – einigen Experten zufolge – einen offenbar von den Saudis vorbereiteten Text verlas und nun in Riad festgehalten wird. Kann es sein, dass die Saudis im Libanon einen neuen Stellvertreterkrieg gegen den großen Konkurrenten Iran vom Zaun brechen wollen, um von ihren inneren Problemen abzulenken? Kann es sein, dass man dafür einen ausländischen Staatschef festhält und zur Abdankung zwingt? Noch erstaunlicher ist, dass man in den deutschen Medien nur sehr wenig zu den Vorkommnissen berichtet.

  3. Wir sind dann mal weg
    Totaler Absturz in Frankreich und den Niederlanden, ein historisch schlechtes Ergebnis bei der deutschen Bundestagswahl – für die europäische Sozialdemokratie war 2017 ein rabenschwarzes Jahr. Droht der endgültige Niedergang oder geht da noch was?
    15.März 2017. Die Augen Europas sind auf die Niederlande gerichtet, wo an diesem Tag ein neues Parlament gewählt wird.
    “Ich war an diesem Tag live im deutschen Fernsehen, bei ‘heute’ oder in der ARD-Sendung. Sie haben nur über Geert Wilders geredet und ich sollte erklären, warum Geert Wilders die Wahl nicht gewonnen hat.”
    Rene Cuperus, Wissenschaftler, Kolumnist und bis vor kurzem Direktor für Internationale Beziehungen der Wiardie-Beckman-Stiftung, einem Think Tank der Partij van de Arbeid.
    “Die internationalen Medien waren aufgescheucht durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps und dachten, jetzt würde ein populistischer Tsunami über Kontinentaleuropa hereinbrechen. Ich erinnere mich sogar, dass die Moderatorin die Fragen verändern musste, die sie mir stellen wollte, weil die sich nur um Wilders drehten. Es gab eine richtige Wilders-Hysterie.”
    Der rechtspopulistische Tsunami blieb aus, doch an dessen Stelle trat eine andere Welle. Sie fegte die holländischen Sozialdemokraten fast vollständig von der politischen Landkarte. Ein beispielloser Absturz: vom Juniorpartner einer Großen Koalition mit immerhin 26 Prozent Wählerstimmen an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit.
    “Wir sind auf sechs Prozent gefallen, das ist das schlechteste Ergebnis einer sozialdemokratischen Partei in Europa.”
    Überraschend kam die Niederlage für Rene Cuperus nicht. Juniorpartner in einer Großen Koalition, Arbeitsmarktreformen ähnlich wie die Agenda 2010 in Deutschland, dazu eine harte Sparpolitik – dass das bei einem sozialdemokratischen Wählerklientel nicht gut ankommt, lässt sich leicht ausrechnen.
    “Man konnte voraussehen, dass es kein gutes Wahlergebnis sein würde. Aber dass es so verheerend sein würde, war dann doch ein Schock. Wir haben in den letzten Jahrzehnten mehrmals Wahlen verloren, und jedes Mal nach großen Niederlagen wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt – ich selbst war Autor solcher Berichte: was lief falsch? Was müssen wir verändern? Aber dieser Schock war so tief und existenziell, dass wir bis heute keine Untersuchung der tieferen Ursachen dieser Niederlage haben.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  4. Frankreich führt Steueraufschlag für Milliarden-Konzerne ein
    Wie kann Frankreich in diesem Jahr doch noch die EU-Defizitgrenze einhalten? Paris geht einen ungewöhnlichen Weg – und bittet Konzerne zur Kasse. Sie müssen einmalig bis zu 30 Prozent mehr Steuern zahlen. […]
    Dem Text zufolge sollen Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz einmalig 15 Prozent mehr Unternehmensteuer zahlen. Für Firmen mit mehr als drei Milliarden Euro Jahresumsatz wird sogar ein Aufschlag von 30 Prozent fällig.
    Die Pariser Regierung stand nach eigenen Angaben unter Zugzwang. Denn der Verfassungsrat hatte im Oktober eine Dividendenbesteuerung der Vorgängerregierung für ungültig erklärt – deshalb muss der Staat den besteuerten Unternehmen rund zehn Milliarden Euro zurückzahlen. Der wichtige Arbeitgeberverband Medef hatte den Sonder-Steueraufschlag kritisiert: Damit lasse man diejenigen, die man illegal besteuert habe, die Erstattung bezahle
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Linke Tasche, rechte Tasche. Ein Gesetz, das zehn Milliarden Euro Unternehmenssteuern einbringen sollte wurde gekippt und durch ein Gesetz, das fünf Milliarden Unternehmenssteuern einbringt, ersetzt. Sonderlich progressiv klingt das nicht gerade.

  5. Darf’s kein bisschen mehr sein?
    In einem wichtigen Punkt scheinen sich die Arbeitgeber durchzusetzen: Die Jamaika-Parteien haben sich bei den Sondierungsgesprächen darauf verständigt, über eine Begrenzung der Sozialbeiträge zu sprechen. Würde diese umgesetzt, so profitierten einzig die Arbeitgeber. Überzeugende ökonomische Argumente dafür gibt es nicht.
    Über eine Begrenzung von Steuern und/oder Abgaben fabulieren Neoliberale seit eh und je. Dahinter dürften weniger ökonomische Begründungen als vielmehr moralische Empfindungen stehen: Steuern und Abgaben an das Gemeinwesen zu entrichten, ist für Neoliberale ein Unding und deshalb auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
    1995 hat das Bundesverfassungsgericht unter der Federführung des neoliberalen Richters Paul Kirchhof geurteilt, dass die Gesamtsteuerbelastung sich höchstens „in der Nähe der hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahlenden und Staatskasse bewegen dürfe – mehr als 50 Prozent solle sie also nicht betragen. Dies war eine unmittelbare juristische Attacke auf die Vermögensteuer, allerdings nicht grundsätzlich auf diese begrenzt. 2006 hat das Gericht diesen so genannten „Halbteilungsgrundsatz“ klugerweise wieder aufgegeben.
    Im Bundestagswahlkampf 2017 warb die AfD mit der Forderung nach einer Gesamtabgabenquote von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Grundgesetz: „Steuern, Beiträge und Gebühren“ sollten zusammengenommen diesen Wert nicht übersteigen. Die FDP wiederum wollte – ebenfalls im Grundgesetz – eine „Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben“ festschreiben. Niemand solle mehr als 50 Prozent seines Einkommens an den Staat oder die Sozialversicherungen abgeben müssen.
    Im Erheischen politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit am erfolgreichsten war die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit einer Prognos-Auftragsstudie , die Ende Juli 2017 medial breit aufgegriffen wurde. Wissenschaftlich überzeugen kann diese „Studie“ zwar nicht. Es ist eine jener Arbeiten, bei der die vorab getroffenen Annahmen schon das Ergebnis bestimmen: Prognos nimmt an, dass steigende Sozialbeiträge Arbeitsplätze kosten. Rechnet dann fleißig. Und verkündet schließlich, dass steigende Sozialbeiträge Arbeitsplätze kosten. Weshalb die Sozialbeiträge besser nicht steigen sollten. Seriöse Wissenschaft sieht anders aus. Dennoch war es eine Steilvorlage für die Arbeitgeber, die sich mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent bestätigt sahen. Schon Anfang Juli hatten sie zur Bundestagswahl formuliert:
    „Die Sozialbeiträge müssen weiter unter 40 Prozent gehalten werden. Noch höhere Sozialabgaben gefährden Wachstum und Beschäftigung und schmälern damit die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung. Das führt in eine Abwärtsspirale.“
    Mit solcherlei Vorstellungen scheinen sie bis zu den potentiellen Jamaika-Koalitionären durchgedrungen zu sein. Im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen heißt es:
    „Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Um dies zu erreichen diskutieren wir über folgende Fragen: das politische Ziel einer Stabilisierung unter 40 % […]“
    Quelle: Patrick Schreiner auf Blickpunkt WiSo
  6. Genug Geld im Alter
    Jamaika steht für Stillstand in der Rentenpolitik. Vermutlich ist das ein grober Fehler, denn der Erfolg der AfD beruht ja zu einem großen Teil auf Abstiegsängsten, die auch darin gründen, dass große Teile der Bevölkerung ahnen: Im Alter droht Armut.
    Einen fairen Gegenwert für jahrzehntelange Arbeit bietet die gesetzliche Rente schon lange nicht mehr. Künftig aber geht es ans Eingemachte: Fast der Hälfte der heute Erwerbstätigen droht eine Rente unterhalb der Grundsicherung. In Ostdeutschland wird es sogar die klare Mehrheit sein. Wer da Reformen negiert, wird später die Quittung erhalten. Dabei ginge es in der Rente auch ganz anders und sehr viel besser.
    Es gibt ein realistisches Rentenmodell, das den Rentnern im Alter nahezu den vorherigen Lebensstandard sichert. Ohne Riester, ohne Betriebsrente – einfach durch die gesetzliche Rente. Und das Beste: Dieses Modell existiert bereits, in Österreich.
    Dort gibt es die einfache Regel: Nach 45 Jahren Arbeit bekommt ein Rentner oder eine Rentnerin im Alter von 65 Jahren eine Bruttorente in Höhe von 80 Prozent ihrer früheren Bezüge. Ein sensationeller Wert, wenn man weiß, dass ein Durchschnittsverdiener hierzulande gerade mal 45 Prozent erreicht.
    Quelle: Holger Balodis in der taz
  7. Ärzte operieren ohne medizinischen Grund
    Weil der Kostendruck steigt, empfehlen Mediziner ihren Patienten mitunter unnötige Eingriffe. Eine Umfrage in deutschen Krankenhäusern ergab: Was zählt, ist der Umsatz. […]
    Der Analyse zufolge werden ärztliche Entscheidungen durch betriebswirtschaftliche Vorgaben beeinflusst. In Interviews und Diskussionen gaben Ärzte und Geschäftsführer an, dass Entscheidungen über Aufnahme, Behandlungsart und Entlassung eines Patienten ohne Kostendruck häufig anders ausfallen würden.
    Demnach bieten Ärzte zum Beispiel eher gewinnbringende Behandlungsverfahren an. Auch würden Patienten in Krankenhäuser aufgenommen, obwohl keine medizinische Notwendigkeit dafür bestehe. Der Studie zufolge werden Patienten zudem nicht selten aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert. Weil jede Operation auch mit Risiken verbunden ist, gefährden Ärzte deshalb unter Umständen die Gesundheit ihrer Patienten.
    Quelle: SPIEGEL Online
  8. Kurzsichtige Personalpolitik der Stadt Osnabrück
    Nicht alle Eltern sind so weich gebettet, dass es verschmerzbar ist, wenn mehrere Wochen vergehen, bis Kindergeld und Elterngeld fließen.
    Eigentlich ist es ja erfreulich, dass das Osnabrücker Standesamt derzeit so viel zu tun hat, weil so viele Babys geboren werden. Dass es aber mehrere Wochen dauert, bis das Amt in der Lage ist, Geburtsurkunden auszustellen, ist nicht hinnehmbar. Die Geburtenrate ist schließlich nicht plötzlich gestiegen, sondern schon länger hoch.
    Jahrelang hat die Stadt Personal abgebaut – die Folgen zeigen sich jetzt an allen Ecken und Enden: In der Ausländerbehörde, im Bauamt, im Standesamt: Überall dort, wo zuletzt der Bedarf gestiegen ist, müssen die Bürger nun viel Geduld mitbringen – zu viel.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Endlich wird das Problem durch ein eher bürgerliche Medium – hier die “NOZ” – erkannt und thematisiert: Personalmangel in der Osnabrücker Verwaltung. Sicherlich ist Osnabrück nicht die einzige betroffene Kommune. Leider wird die Ursache mit keinem Wort erwähnt: Der neoliberale Wahn zum sogenannten Sparen, der z.B. von Elementen wie “Schuldenbremse” und “schwarzer Null” begleitet wird. Stattdessen müsste endlich Schluss mit der Kürzungspolitik gemacht werden, weil u.a. mehr Personal in den Verwaltungen – und nicht lediglich in den Kommunen, sondern auch in denen der Länder und des Bundes – und die entsprechenden Finanzen notwendig sind. Zu befürchten ist jedoch zumindest auf Bundesebene das Gegenteil, denn auch Die Grünen trotzen den Schuldensirenen.

  9. Der amerikanische Traum
    Manche nennen ihn Amerikas letzten Linksintellektuellen: Noam Chomsky. Der Linguist meldet sich immer wieder politisch zu Wort. In jüngster Zeit hat er seine Stimme unter anderem gegen einen ungezügelten Kapitalismus erhoben. In seinem neuen Buch “Requiem für den Amerikanischen Traum” warnt er vor der sozialen Ungleichheit in den USA.
    “Vom Tellerwäscher zum Millionär” – “From rags to riches” – das ist die Kurzformel für den “amerikanischen Traum.” In seinem gerade auf Deutsch erschienen Buch hat Noam Chomsky ihn sich vorgenommen – in seiner Eigenschaft als Popstar der Kapitalismuskritik. Gleich zu Beginn wird deutlich: Chomsky stimmt eine Totenmesse an:
    “Ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Traums ist die soziale Mobilität: Auch wer arm geboren ist, kann es durch harte Arbeit zu Wohlstand bringen. Gemeint ist damit, dass jeder einen gut bezahlten Job finden, sich ein Haus und ein Auto leisten und seinen Kindern eine Ausbildung finanzieren kann […] All das ist in sich zusammengebrochen.”
    Chomsky hat die 1930er Jahre, die Zeit der “Great Depression”, noch als Kind erlebt. Anders als damals fehle heute allerdings der Glaube an kommende, bessere Zeiten, stellt der Autor in seiner Ausgangsanalyse fest. Unter der Überschrift “Requiem für den Amerikanischen Traum” beschreibt Chomsky, wie sich in den USA Macht und Reichtum in den Händen weniger konzentriert haben.
    Der selbst ernannte “libertäre Sozialist” und “Anarchist” hat eine Kampfschrift gegen die soziale Ungleichheit und ein Loblied auf den politischen Aktivismus formuliert. Sein Hang zur ganz großen Draufsicht, den er als Linguist gepflegt hat, spiegelt sich strukturell auch in seinem Abgesang auf den Aufstiegsmythos wieder:
    “Schauen wir uns die amerikanische Gesellschaft einmal an. Stellen Sie sich vor, Sie würden sie vom Mars aus betrachten. Was sehen Sie?”
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Linke-Politikerin attackiert Grüne als Umfaller-Partei
    Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft den Grünen vor, in den Vorgesprächen zu einer Koalition mit Union und FDP ihre sozialen Grundwerte über Bord zu werfen. Die Grünen machten den Liberalen einen früheren Titel streitig.
    Frau Wagenknecht, CDU/CSU, Grüne und FDP starten heute in die zweite Hälfte der Sondierung. Wie lautet Ihr Fazit der ersten Halbzeit?
    Man spürt, dass die Grünen unbedingt regieren wollen, die CSU Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr hat und die FDP ihre neugewonnene Stärke auszuspielen versucht. Niemand zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Ich denke an die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege.
    Wo sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten bei den vier Parteien?
    Die Politik orientiert sich bei allen an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys. Der Weg in den Raubtierkapitalismus angelsächsischer Prägung, den Deutschland seit den Agenda-Reformen eingeschlagen hat, wird von keiner der Parteien infrage gestellt. Die sozialen Interessen der Mehrheit werden wieder unter die Räder kommen.
    Und wer wird am Ende die meisten Federn gelassen haben, wenn Jamaika kommt?
    So wie es aussieht: die Grünen. Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei. Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen. Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das „wie viel“. […]
    SPD-Vize Scholz fordert doch, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
    Das habe ich mit Freude vernommen. Das ist dringend notwendig, daher haben wir das schon länger gefordert. Es wäre allerdings besser gewesen, die SPD hätte diese Forderung eingebracht, solange sie dafür im Bundestag eine Mehrheit hatte.
    Ist das vielleicht das erste Zeichen einer Runderneuerung der SPD?
    Daran würde ich gern glauben. Doch wie sich die Sozialdemokraten personell aufstellen, kann von Erneuerung keine Rede sein. Und jetzt diskutieren sie allen Ernstes, ob es ein Fehler war, im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit zum Thema zu machen. Das Thema ist doch ur-sozialdemokratisch – nur fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, solange sie Leiharbeit, unsichere Jobs und Rentenkürzungen verteidigt.
    Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten
  11. Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an
    • Linke und SPD könnten Sahra Wagenknecht zufolge gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindeslohns hinwirken.
    • Außerdem schlägt die Linken-Fraktionschefin vor, einen Untersuchungssausschuss zur Air-Berlin-Übernahme einzuberufen.

    Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ist grundsätzlich zur Kooperation mit der SPD bereit. “Ich würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme”, sagte Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das setze aber natürlich gemeinsame Anliegen voraus. So hätten die Linken zum Beispiel angeboten, die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro jetzt noch einmal gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen.
    Wagenknecht schlug zudem einen Untersuchungsausschuss zur Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa vor. Die Linken-Politikerin sprach von einem schmutzigen Deal, dem eine klare politische Einflussnahme vorausgegangen sei. “Wir sind offen für Kooperation und in bestimmten Fragen muss es sie ja fast schon geben. Weder die SPD noch wir werden in Zukunft allein einen Untersuchungsausschuss einberufen können”, erklärte Wagenknecht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  12. Veranstaltungshinweis: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Peter Gauweiler
    Donnerstag, 9. November 2017 um 19:30 Uhr
    Dr. Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Dr. Peter Gauweiler
    Couragiert gegen den Strom – Über Goethe, die Macht und die Zukunft
    Goethe ist ohne Zweifel einer der frühesten Kritiker, die der Kapitalismus hatte. Er hat die existenzielle Bedrohung von Kultur, Zivilisation und Humanität in einer durchkommerzialisierten Gesellschaft geradezu prophetisch vorhergesehen. Er war dabei kein rückwärtsgewandter Verweigerer, sondern weitsichtig genug, über eine Moderne jenseits des Kapitalismus schon nachzudenken, als dieser sich gerade erst zu etablieren begann. Diskutieren Sie mit Frau Dr. Wagenknecht, ob es heute einen Weg hin zu einem „aufgeklärten“ Kapitalismus gibt, und wenn ja, wie dieser aussehen könnte!
    Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Berlin
    im Gespräch mit
    Dr. Peter Gauweiler, langjähriger ehemaliger CSU-Politiker, München
    Moderation: Peter Zudeick, Buchautor und freier Journalist für mehrere ARD-Anstalten und Zeitungen, Bonn
    Quelle: Urania
  13. Dengler – Die schützende Hand
    Mundlos und Böhnhardt erschossen sich selbst. So lautet jedenfalls die offizielle Version. Absurd, sagen Insider. Dengler braucht die in Amsterdam untergetauchte Hacker-Aktivistin Olga Illiescu, um an entscheidende NSU-Akten auf dem Server des BKA zu kommen.
    Olga ist zunächst überzeugt davon, dass nur die rechte Ecke mit so einem Schwachsinns-Auftrag an Dengler herantreten könne, und dass er sich hat kaufen lassen, um die Täter zu Opfern zu machen. Doch als Dengler und Olga beginnen, sich mit dem NSU-Komplex und den Vorfällen in Eisenach-Stregda zu beschäftigen, tauchen immer mehr Widersprüche auf. Unglaubliche Ermittlungspannen treten zu Tage. Die Polizei vor Ort, der Verfassungsschutz, das BKA – eine Verstrickung verschiedener V-Leute, ein unübersehbares Netz von Abhängigkeiten stülpt sich über die NSU-Thematik.
    Beraten von seinem Mentor Dr. Schweikert und mit Hilfe von LKA-Mann Marius Brauer rekonstruieren Dengler und Olga die Vorkommnisse im und um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda und stoßen auf Schlampigkeiten, mysteriöse Vorfälle und Widersprüche am Tatort, so auch auf irritierende Autopsie-Berichte von Böhnhardt und Mundlos. Warum hatte Mundlos keinen erhöhten CO-Hb-Wert? Warum sieht man kein Blut an den Wänden? Keine Fingerabdrücke? Wie konnten sich die beiden jahrelang im Untergrund Lebenden mit einem Arsenal an Waffen von zwei Streifenpolizisten so aus der Ruhe bringen lassen, dass sie umgehend Selbstmord begingen? Warum wurde das Wohnmobil vom Tatort abgeschleppt?
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Ein spannender Krimi zu den Hintergründen des NSU-Komplexes, der die aberwitzigen Fehler und Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen zum Tod der beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt thematisiert.

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