Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wir sind das parteigewordene schlechte Gewissen der SPD
  2. Cyber Monday: Wer verdient am „Cyber Monday“?
  3. Stuttgart 21
  4. Beschluss des EU-Parlaments: Afrikas Armeen winken EU-Millionen
  5. Medien als „ausländische Agenten“: USA und Russland im Medienkrieg
  6. Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen
  7. Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte
  8. Turkey-Iran-Qatar entente mocks Saudi-led ‘Arab NATO’
  9. Thousands More US Troops in Iraq, Syria Than Previously Admitted
  10. Libysche Sklaverei: ein Tag der Wut in Berlin!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wir sind das parteigewordene schlechte Gewissen der SPD
    Sahra Wagenknecht über Machtkämpfe, Politikertypen und die SPD
    Mit Sahra Wagenknecht hat Florian Rötzer im Saarland Ende Mai ausführlich gesprochen. Daraus ist das im Westendverlag erschienene Buch „Couragiert gegen den Strom: Über Goethe, die Macht und die Zukunft“ entstanden, das umfassend vermittelt, welche Positionen von der Politik über die Wirtschaft, die Digitalisierung (Sahra Wagenknecht über die Digitalisierung) bis hin zur Kultur und Kunst die Spitzenpolitikerin der Linken einnimmt und wie sie dies begründet. Dabei ging es auch um die Machtkämpfe zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz und um die schwierigen Beziehungen zwischen der Linken und der SPD. (…)
    Wie Labour unter Blair hatte auch die SPD mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ihre sozialdemokratische Seele verkauft. Seither macht sie Politik gegen ihre klassischen Wählergruppen, gegen Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose. Und seither laufen ihr verständlicherweise Wähler und Mitglieder weg. Die, die von ihrer Politik profitiert haben, Spitzenverdiener, die Inhaber großer Unternehmen oder schwerer Aktienpakete, die wählen sie ohnehin nicht.
    Ich erinnere mich noch an diese traurige Rede von Frank-Walter Steinmeier vor einer Tagung der Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsbosse, wo er die Anwesenden fast schon kläglich fragte: Wieso seid ihr eigentlich so gegen uns, wir haben doch die Steuergesetze in eurem Interesse verändert, wir haben so viel für Euch getan wie keine andere Partei. Das war ungewollt ehrlich, aber gerade deshalb so traurig.
    Natürlich, wenn die SPD sich wieder stärker sozial ausrichten, wenn sie etwa zur Politik Willy Brandts zurückkehren würde, dann würde sie von den Mächtigen und Superreichen bekämpft. Das war bei Brandt seinerzeit ja genauso. Aber es scheint so, als sei bei denen, die heute in der SPD das Sagen haben, die Bereitschaft, so einen Kampf durchzustehen, völlig verloren gegangen. An der Basis gibt es sicherlich noch viele engagierte Sozialdemokraten, aber sie haben anscheinend wenig Einfluss auf die Politik der SPD-Führung.
    Eine Veränderung der Politik würde wohl vernehmlich eine Annäherung an die LINKE bedeuten. In der SPD scheint es aber eine Abgrenzungshysterie zur LINKEN zu geben. Das hat man eben im Saarland wieder einmal sehen können. Schon bei der geringsten Andeutung einer Annäherung entwickelt die SPD Panik. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür?
    Sahra Wagenknecht: Wir sind das parteigewordene schlechte Gewissen der SPD, denn wir stehen für die Ziele, von denen die meisten SPD-Mitglieder und auch die Funktionäre wissen, dass das früher ihre Ziele waren. Deswegen sind die Diskussionen so absurd. Wenn die LINKE die Wiederherstellung des Sozialstaates, das Zurückdrängen schlecht bezahlter, unsicherer Jobs oder einen höheren Mindestlohn verlangt, sind das alles klassisch sozialdemokratische Forderungen, die die SPD einmal vertreten und in ihrem Programm hatte. Das wissen sowohl die Mitglieder, als auch die Funktionäre der SPD.
    Quelle: Telepolis
  2. Cyber Monday: Wer verdient am „Cyber Monday“?

    Internationale Konzerne machen mit ihren Produkten Milliarden-Gewinne. Doch die Arbeiter entlang der Produktionskette schuften oft unter gefährlichen Arbeitsbedingungen – und für Löhne, die kaum oder gar nicht zum Leben reichen. Dabei könnten sich die Konzerne deutliche Lohnerhöhungen problemlos leisten. Das zeigt eine Untersuchung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).
    Quelle: DGB

    Anmerkung Jens Berger: Kämpft der DGB nun schon für die Kollegen in China? Deren Löhne dort sind in den letzten Jahren zumindest – anders als in Deutschland – gestiegen.

    Die durchschnittlichen Bruttomonatslöhne städtischer Arbeiter, um die es bei der DGB-Anzeige offenbar geht, liegen bei rund 778 US$ – in den Metropolen Beijing und Shanghai werden sogar Werte von mehr als 1.300 US$ erzielt. Damit liegen die chinesischen Löhne im Schnitt übrigens deutlich höher als im EU-Staat Bulgarien. Die modernen Sweatshops stehen zum großen Teil nicht mehr in China, sondern in wirtschaftsliberaleren Staaten wie Kambodscha, Vietnam oder Myanmar.

    Es ist zwar schön, dass der DGB auch im globalen Maßstab denkt. Ich habe jedoch auch den Eindruck, dass derlei Symbolpolitik nur davon ablenken soll, dass die DGB-Gewerkschaften im eigenen Lande viel zu handzahm sind. Nichtsdestotrotz ist die Kritik an Amazon/Bezos natürlich richtig und wichtig. Es wäre jedoch für den DGB glaubwürdiger, wenn er dies mit einer Kampagne für die deutschen Amazon-Mitarbeiter verknüpfen würde, die sich ja im permanenten Arbeitskampf gegen Amazon befinden.

  3. Stuttgart 21
    1. Stuttgart 21 wird wohl eine Milliarde Euro teurer – und ein Jahr später fertig
      Der Zeitplan ist anscheinend nicht zu halten, und teurer wird es auch: Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verzögert sich offenbar bis Ende 2024 und soll eine Milliarde Euro mehr kosten als veranschlagt.
      Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Nach den jüngsten Kalkulationen erwarte die Deutsche Bahn nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mit Verweis auf Kreise des Aufsichtsrats.
      Zugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts um rund zwölf Monate. Darüber hatte zuvor die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Der neue Zeit- und Kostenplan soll nach dpa-Angaben auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar abgesegnet werden. Ein Bahn-Sprecher sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er könne zu den Berichten keine Stellung nehmen. Stuttgart 21 werde aber auf der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember Thema sein.
      Als Gründe für die höheren Kosten und die spätere Fertigstellung wurden in den Berichten unter anderem gestiegene Baukosten, Verzögerungen in den Planungsverfahren und die restriktiven Regeln beim Artenschutz genannt.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ist mit der neuen Zahl nicht die Grenze zur volkswirtschaftlichen Unwirtschaftlichkeit überschritten? Wird dann trotzdem weitergebaut, weil schon so viel Geld verbaut worden ist?

    2. Jetzt kein Weiter-so!
      Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.
      Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.
      „Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.
      Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.
      Quelle: K21
    3. Die Chronik der Kostensteigerungen
      Stuttgart 21 wird nochmals um bis zu einer Milliarde Euro teurer und könnte am Ende 7,6 Milliarden Euro kosten. Seit die Idee 1994 geboren wurde, sind die Kostenschätzung stets gestiegen. Ein Überblick.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
  4. Beschluss des EU-Parlaments: Afrikas Armeen winken EU-Millionen
    EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug.
    Der EU-Geldtopf, um den es geht, trägt einen irgendwie beruhigend klingenden Namen: Er nennt sich „Instrument für Stabilität und Frieden“. Bislang nutzte die Europäische Union ihn, um in Entwicklungsländern zum Beispiel Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung von Jugendlichen zu fördern.
    Künftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte – sprich das Militär – gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen. „Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte“, sagte in diesen Tagen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dies sei wichtig, um sicherzustellen, „dass unsere Entwicklungspolitik auch wirksam ist und unsere Hilfe bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt“.
    Quelle: Tagesschau
  5. Medien als „ausländische Agenten“: USA und Russland im Medienkrieg
    Regierungen wollen zunehmend den Bürgern vorgeben, welche Informationen wahr oder falsch bzw. Fake News sind
    Es war zu erwarten, dass der russische Präsident Wladimir Putin das schnell durch die Duma und das Oberhaus praktisch einstimmig gepeitschte Gesetz in Kraft setzen wird, mit dem ausländische Medien gezwungen werden können, sich als ausländische Agenten registrieren zu müssen. Das ist schlicht eine Reaktion auf das US-Justizministerium, das die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Zudem trat Google nach und kündigte an, die russischen Staatsmedien im Ranking herunterzusetzen, wenn sie Falschmeldungen verbreiten.
    In den USA wurde schon gesagt, dass es mit der Registrierung als ausländischer Agent nicht um Zensur gehe. Das ist allerdings nur halbrichtig, denn wenn sich die beiden russischen Sender nicht eingetragen hätten, hätten ihnen ihre Sendelizenz entzogen werden können. Jetzt gelten die Nachrichten als Propaganda und müssen die Sender ihre Finanzen offenlegen.
    Russland hatte schon im Oktober gedroht, als die Anweisung zur Registrierung erfolgte, mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Bislang mussten sich in Russland NGOs, die Gelder vom Ausland erhalten als ausländische Agenten registrieren, nicht aber Medien. Das dient der Stigmatisierung, was auch in Washington der Zweck war, die russischen Medien offiziell als ausländische Agenten zu firmieren.
    Dass dies Moskau nicht einfach hinnimmt, ist angesichts der trotz Trump zunehmenden Spannungen zu erwarten gewesen. Seit gestern also können auch ausländische Sender in Russland als ausländische Agenten ausgewiesen werden. Betont wird auch in Russland, man wolle keine Zensur ausüben, sondern das Gesetz erlege nur ausländischen Medien zusätzliche Pflichten auf, für russische Medien verändert sich nichts. So müssen sich Medien selbst als ausländische Agenten bezeichnen und ihre Finanzen aufdecken.
    Quelle: Telepolis
  6. Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen
    Naive Beobachter dürften sich indes inzwischen die Augen reiben und Zyniker sich wie so oft bestätigt fühlen: Die alten Seilschaften laufen weiter wie geschmiert, man bediente sich wieder der gängigen Flügel-Arithmetik, die angesichts der elektoralen Realität wie eine Realitätsverweigerung daherkommt.
    Sieht so der Aufbruch aus? Wird man so die SPD erneuern? Natürlich nicht. Die SPD ist damit auf dem besten Weg, es ihren französischen, niederländischen, spanischen oder auch griechischen Schwesternparteien gleichzutun und sich vom Status einer Volkspartei zu verabschieden: 25 Prozent, 20 Prozent, 15 Prozent, zehn Prozent…
    Kurzum, es braucht ein neues sozialdemokratisches Projekt, will man das Siechtum beenden. (…)
    Der Schulz-Effekt hätte gefährlich werden können, gefährlich für jene, die es sich im „Weiter-so“ bequem gemacht haben. Doch offensichtlich hat das Schreckensgespenst eines wirklichen Politikwechsels auch parteiintern die Vertreter der „Neuen Mitte“ so sehr erschreckt, dass es lediglich zu einem motivationsschwachen Kurs der kleinen, zarten Kritik am „Weiter so“ kam.
    Aber diese kleine SPD-Kritik am „Weiter so“ der deutschen Kanzlerin, die als Oberhaupt eines neuen Sonnenscheinliberalismus fungiert, musste verblassen, weil im Grunde das Weltbild von Merkel und SPD-Funktionärs-Mainstream das gleiche ist: „Keine Experimente“ und alles im allem gehe es uns doch gut.
    Dass die Sozialdemokratie mit ihrem halbherzigen Abstoßen vom „weiter so“ der Kanzlerin aber nur „weiter so light“ und „Neoliberalismus light“ bietet, und genau deswegen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man in den Gremien der SPD aber einfach nicht wahrhaben. Das muss sich ändern.
    Die SPD muss sich von ihrem neoliberalen Anbiederungsprojekt und der Chimäre des „postideologischen Zeitalters“ verabschieden. Die Sozialdemokratie muss im Verbund mit der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen ihre Macht als Gegenmacht zu den „Kapitalisten“ wieder entdecken. Darin liegt ihre letzte Chance.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  7. Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte
    Politikwissenschaftler Dieter Plehwe über den weltweit vernetzten neoliberalen Elitezirkel Mont Pèlerin Society
    Wieder einmal hat die ZDF-Satire Sendung „Die Anstalt“ Aufklärungsarbeit geleistet und über eine Gruppe informiert, die Medien kaum in ihrer Berichterstattung erwähnen. Die Rede ist von der Mont Pèlerin Society (MPS), einem neoliberalen Elitezirkel. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (Elitenvernetzung) forscht schon seit Jahren zur MPS und erklärt im Interview mit Telepolis, was es mit diesem weit verzweigten Netzwerk an Denkfabriken auf sich hat.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diese aufklärende, auch pädagogisch wertvolle November-Sendung der „Anstalt“ hingewiesen.

  8. Turkey-Iran-Qatar entente mocks Saudi-led ‘Arab NATO’
    Middle East politics just witnessed two contrasting events. In Riyadh on Monday, there was a meeting of Islamic Military Counter Terrorism Coalition (IMCTC) defense ministers. The previous day, in Tehran, came a trilateral “commercial” deal signed by Iran, Turkey and Qatar.
    The IMCTC spectacle outstripped the modest event in Tehran in terms of sheer pomp and media publicity. Yet it is the latter that needs to be watched closely.
    The new military alliance has been hastily called the “Arab NATO,” but it is neither quite Arab nor an alliance. Its steel frame is provided by Pakistan, but Pakistanis themselves are racially akin to north Indians.
    The real North Atlantic Treaty Organization came into being on a solid geopolitical and ideological platform and provided the cutting edge to the West’s containment strategy vis a vis the USSR. But the IMCTC’s threat perception is over a protean, non-state phenomenon that mutates within the Muslim world itself. Saudi Arabia is widely reputed to be the principal incubator of “Islamic terrorists” historically, but its current predicament is that the birds are coming home to roost.
    Quelle: Asia Times
  9. Thousands More US Troops in Iraq, Syria Than Previously Admitted
    When the Pentagon talks numbers in Iraq and Syria, it’s always the same. There are 503 US troops in Syria, and 5,262 in Iraq. It doesn’t matter that thousands more troops were known to have been added since those figures were invented, they’re still “current” figures. At least as current as the reporters ever get. The Defense Manpower Data Center (DMDC), however, has to offer quarterly reports on US deployments overseas, and appears not to have the luxury of just fabricating numbers to suit the narrative. Which quickly reveals what we already knew, that the Pentagon’s reported figures meant for the American public were flat out lies. In reality, there are 8,992 troops in Iraq and 1,720 in Syria, as of September,and the numbers have only risen since then.Even this more accurate figure from the DMDC, in addition to being months out of date, is just the low end of the real figure, because buried at the bottom of the per-country deployments is another number, 29,092 US troops, whose locations are simply “unknown.”That too seems like it should be more of a scandal than it is. The figure tacitly admits that some 10% of US troops deployed overseas are deployed so secretly that even the report responsible for accounting where they all are doesn’t have any idea where they might be.
    Quelle: Antiwar.com
  10. Libysche Sklaverei: ein Tag der Wut in Berlin!
    Begrüßenswerterweise wurde die Rolle der USA, Frankreichs und Großbritanniens nicht unerwähnt gelassen, die durch den Krieg gegen Libyen die Katastrophe erzeugt haben. Dabei sei daran erinnert, dass die damalige Bundesregierung wenigstens bei der Abstimmung im Sicherheitsrat zur “Flugverbotszone” sich der Stimme enthalten hat, was ihr wohl eine “Erinnerung des grossen Bruders” einbrachte. Letztendlich hätte man wohl vor der US-Botschaft demonstrieren sollen, man erinnere sich an Hillary Clintons Lachanfall.
    Auf jeden Fall war die Veranstaltung ein deutlicher Ausdruck allzu berechtigten Zornes.
    Aber reicht es, seine Wut lautstark vor einer “Samstags-leeren” libyschen Botschaft auszudrücken? Es wäre bei Weitem zu wenig. Keine Frage, der Kolonialismus lebt und tobt weiter! Auch Veranstaltungen wie die “G20 Afrika-Konferenz” können nicht darüber hinwegtäuschen. Der Westen gibt sich gerne als “Feuerwehr” aus und ist tatsächlich der Brandstifter! Die angebliche “Bekämpfung der Fluchtursachen“ ist eine hohle Phrase. Aber es geht noch darüber hinaus, in den faschistischen Neocon Think Tanks wird vom “biologischen Rassenkrieg” geträumt. Afrika soll offenbar in ewiger Rohstoff-Sklaverei gehalten werden.
    Quelle: Wipokuli

    dazu auch: „Sie machen mit dir, was sie wollen“
    Sklaven-Auktionen, Massenvergewaltigungen, Hunger und Schläge – Flüchtlinge, die in libyscher Gefangenschaft waren, berichten von brutalen Vergehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel damit beschäftigen.
    Wo in dieser Woche rund 80 Staats- und Regierungschef aus Afrika und Europa ankommen und in Limousinen zu ihrem Gipfeltreffen chauffiert werden, da standen vor wenigen Tagen noch Busse und Krankenwagen für Heimkehrer aus Libyen. Auf dem Flughafen der ivorischen Hauptstadt Abidjan berichteten sie Reportern von ihren Erfahrungen – wenn sie denn überhaupt dafür noch Worte fanden.
    „Es ist ihr Geschäft, Menschen zu verkaufen“, sagt die 34-jährige Sonia, wenn sie über ihre libyschen Peiniger spricht. „Man kann das nicht beschreiben, es ist zu schlimm. Sie kommen und schlagen dich, es gibt oft nichts zu essen. Man sitzt da fest. Sie vergewaltigen die Frauen. Nur mit Gottes Hilfe bin ich hier angekommen.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Die afrikanische Seite Zambezi Reporters hat übrigens über Facebook mal ein paar Bilder von den Zuständen in Libyen veröffentlicht. Diese Bilder – so grausam sie sind – sollten Pflichtprogramm für die Politiker sein, die immer noch davon träumen, in Nordafrika „Hotspots“ für die EU errichten zu wollen, in die die EU ihre Asylverfahren ausgliedert.

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