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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Münchner Sicherheitskonferenz
  2. Der türkische Nationalismus in neuer Blüte
  3. Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd
  4. „EU zieht vor Kiew den Schwanz ein“: Willy Wimmer zu Schießbefehl für Maidan-Massaker
  5. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 – Österreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich
  6. Bangladesch: Der Mensch frisst sich selber auf
  7. Wie der deutsche Steuerzahler anti-russische Propaganda von US-Denkfabriken finanziert
  8. Die lukrativen Reden des Christian Lindner
  9. Dieselnachrüstung aus Steuermitteln? Das darf nicht sein
  10. Siemens kassiert viele Millionen vom Staat
  11. Russische “Einmischungsoperation” wird zu einem Monstrum aufgeblasen
  12. Der Heimatminister, der den Länderfinanzausgleich ablehnte
  13. Berlin: Rechte nicht willkommen
  14. Eine vom Staat unabhängige Nationalgarde übernimmt
  15. Für mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?
  16. Wenn 55-Stunden-Wochen die Regel sind
  17. Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Münchner Sicherheitskonferenz
    1. Die Welt am Abgrund
      Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu.
      Eigentlich hatte der nur kommissarisch amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seinen Auftritt bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz schon abgesagt. Schließlich sollte er seinen Posten an Martin Schulz abgeben. Der musste allerdings auf Druck der Partei wenige Stunden nach der Ankündigung seines künftigen Postens wieder einen Rückzieher machen.
      Damit ist aber noch längst nicht entschieden, ob Gabriel im Amt bleibt, selbst wenn die SPD-Basis das Bündnis mit der Union absegnet. Schließlich ist die innerparteiliche Konkurrenz groß. Aber nach München ist Gabriel doch noch gefahren und hat mit seiner Vision der Weltlage, die man sonst eher aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung kannte, die ja vor allem in den 1980er Jahren die Apokalypse beschworen hat, für Aufsehen gesorgt.
      Auch Gabriel erklärte in München, dass die Welt zu Beginn des Jahres 2018 am Abgrund stehe. Dabei verwies er auf den weiterhin ungelösten Ukrainekonflikt und die Gefahr, dass sich rund um Syrien die unterschiedlichen Machtblöcke auch militärisch in die Quere kommen.
      Quelle: Telepolis
    2. Heftige Kritik an Gabriels Russland-Vorstoß
      Der Vorschlag von Außenminister Gabriel für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland stößt in der Union auf Ablehnung. Der CDU-Politiker Röttgen hält dies für ein “völlig falsches Signal” – und nicht nur er sieht das so.
      Aus der CDU kommt heftige Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel wegen dessen Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. “In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen der “Bild am Sonntag”. So lange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung nicht umsetzt, “ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal und eine Ermutigung für Herrn Putin, nichts an seiner Politik zu ändern”. (…)
      Gabriel hatte sich gestern für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen ausgesprochen. “Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist”, so der Außenminister beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen.
      Gabriel unterstützte erneut den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. “Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen”, sagte Gabriel.
      Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. “Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken”.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Stellen sich die Vertreter der CDU eigentlich nicht die Frage, weshalb auch die Wirtschaft für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ist? Handeln Personen wie Herr Röttgen noch im Interesse dieses Landes, dessen Bevölkerung sie repräsentieren sollen? Oder sind sie ideologisch verbohrt wie einst im Kalten Krieg?

    3. Sicherheitskonferenz 2018: US-Außenpolitik, Netanjahu und der Nahe Osten
      Der israelische Ministerpräsident warnt mit einem Drohnenwrackteil vor dem Iran.
      Der letzte Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 begann mit einem Panel zur US-Außenpolitik, an dem Michael Turner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhausunterausschusses für taktische Luft- und Bodenwaffen, die Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner James E. Risch aus dem Auswärtigen Ausschuss im Senat und der Demokrat Sheldon Whitehouse aus dem Senatsausschuss für Umwelt und öffentliche Arbeiten teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Victoria Nuland, die unter Barack Obama Staatssekretärin für Europäische und Eurasische Angelegenheiten war, wobei sie mit ihrer Falken-Haltung in der Ukraine-Krise auffiel und mit dem in einem abgehörten Telefonat geäußerten Satz “Fuck the EU” Schlagzeilen machte.
      In diesem Panel waren sich Demokraten und Republikaner einig, dass es eine “Kontinuität” in der US-Außenpolitik gibt. Auch die verhängten Sanktionen lobten die Politiker einhellig und wiesen darauf hin, mit welch großer Mehrheit sie beschlossen wurden. Der Demokrat Whitehouse rechtfertigte darüber hinaus den Regime-Change-Ansatz mit einem Hinweis auf “Kleptokratien”. Der Republikaner Risch bezeichnete Nordkorea mit Verweis auf “nachrichtendienstliche Erkenntnisse”, die er nicht offenbaren dürfe, als “gefährlichsten Ort des Planeten” und meinte, das Land höre auf niemanden außer auf die Chinesen. Dem widersprach im Publikum Fu Ying, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der chinesischen Volkskammer, die verkündete, auch ihr Land habe keine “Wunderwaffe” gegen Nordkorea, sondern nur begrenzten Einfluss.
      Quelle: Telepolis
    4. Alexander Neu auf Siko: EU und NATO bereiten sich auf multipolare Weltordnung vor
      Vor dem Hintergrund eines sich anbahnendes Wechsels von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, äußert sich der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Neu. Wie die NATO und die EU sich darauf einstellen, sei ein zentrales Thema auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz, so der Linkspartei-Politiker. Viele Redner seien daher auf der Konferenz immer wieder auf das europäische Verteidigungsbündnis PESCO zu sprechen gekommen.
      Quelle: RT Deutsch via You Tube
  2. Der türkische Nationalismus in neuer Blüte
    Der türkische Nationalismus des Erdogan-Regimes breitet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen rasant aus. Die Anzeichen eines türkischen Protektorates in Nordsyrien verdichten sich
    Präsident Erdogan möchte die Wahlen in 2019 um jeden Preis gewinnen; nein, er muss sie gewinnen. Denn im Falle einer Niederlage und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei würden er und seine Vasallen sich wegen diverser Verfassungsbrüche, Korruption und Terrorismusunterstützung vor Gericht und wahrscheinlich im Gefängnis wiederfinden.
    Nach der erfolgten Gleichschaltung der Medien, der Abschaffung der Judikative, der Zerschlagung der Opposition und der Selbsternennung zum “Reis”, dem Oberhaupt der Türken, zückt Erdogan nun die nationalistische Karte und koppelt diese an den politischen Islam der Muslimbrüder.
    Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Erdogan den ganzen Nordwesten Syriens, von Afrin über Jarablus, von Azaz bis nach Idlib als Protektorat dauerhaft besetzen will. Dabei knüpft er an das Osmanische Reich an, und Erinnerungen an die Übernahme der Provinz Hatay Ende der 1930er Jahre werden wach.
    Quelle: Telepolis
  3. Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd
    FOCUS: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?
    Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue Große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.
    Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?
    Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen. Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.
    Die Idee liegt ja in der Luft: In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche!“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann kommt eine solche Bewegung in Deutschland?
    Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumpingkonkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  4. „EU zieht vor Kiew den Schwanz ein“: Willy Wimmer zu Schießbefehl für Maidan-Massaker
    Die mutmaßlichen georgischen Scharfschützen vom Maidan-Massaker, bei dem am 20. Februar 2014 in Kiew 53 Menschen getötet wurden, haben ausgesagt, dass die Schießbefehle von heutigen Rada-Abgeordneten kamen. Sputnik spricht mit dem Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer über die Rolle der EU beim Maidan-Massaker.
    Herr Wimmer, wie bewerten Sie die Aussagen der mutmaßlichen georgischen Scharfschützen und die neuen Erkenntnisse zum Maidan-Massaker?
    Ich sehe das zunächst unter dem Gesichtspunkt: Wo ist denn eigentlich unsere EU-europäische Verantwortung für die damalige Entwicklung? Wir haben zu den Ereignissen auf dem Maidan immer die Erinnerung an die Ereignisse in Peking auf dem Tian’anmen-Platz hochgezogen. Damals in Peking hat der Westen und auch die europäische Gemeinschaft alles getan, um eine Aufklärung und internationale Überprüfung der Ereignisse durchführen zu können, damit man weiß, wer zu solchem verbrecherischen Tun fähig ist.
    Im Zusammenhang mit einem europäischen Ereignis der gleichen Kategorie wie Tian’anmen, nämlich auf dem Maidan-Platz, hat EU-Europa den Schwanz eingezogen und kuscht vor einem skrupellosen Regime in Kiew. Vom ersten Tag der Maidan-Ereignisse an hat es durch abgehörte Telefonate Hinweise darauf gegeben, dass diejenigen, die den Putsch in Kiew durchgezogen haben, auch diejenigen waren, die die Verantwortung für dieses Massaker an ihren Fingern haben.
    Deswegen müsste das Europa der Europäischen Union beschämt sein über seine rückgratlose, kriecherische Politik gegenüber denen, die den Putsch in Kiew durchgezogen und das Maidan-Massaker zu verantworten haben.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung C.G.: Hier das ganze Interview zum Nachhören

    Ergänende Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014.

  5. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 – Österreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich
    Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. In Österreich verläuft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater – vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz ein hohes Ausmaß an Stabilität im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum verändert.
    In allen deutschsprachigen Ländern gibt es allerdings besonders gefährdete Personengruppen, die im Vergleich zum Rest der erwerbstätigen Bevölkerung mit höheren Risiken konfrontiert sind, in einem Niedriglohnjob zu arbeiten. Zu diesen Risikogruppen gehören zum Beispiel Menschen mit befristeten Tätigkeiten, Teilzeitbeschäftigte, Frauen, Beschäftigte im Handel oder in der Gastronomie und vor allem junge Arbeitnehmer*innen (bis 30 Jahre). Zusätzlich zeigen unsere Ergebnisse, dass die Niedriglohnbeschäftigung in allen drei Ländern noch stärker gestiegen wäre, wenn sich die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren nicht positiv verändert hätte (v. a. aufgrund des Trends zur höherqualifizierten Arbeit). (…)
    Für Österreich und deutlicher noch für Deutschland ist in den letzten Jahren eine Ausweitung der Niedriglohnbeschäftigung zu beobachten. In Deutschland ist der massive Anstieg des Niedriglohnsektors vor dem Hintergrund der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes zu sehen. Im Vergleich dazu sind die Entwicklungen in Österreich moderater verlaufen. Noch immer ist ein größerer Teil der österreichischen Arbeitskräfte gut vor Jobs im Niedriglohnsegment geschützt. Die dezentralen Aushandlungsprozesse und die starke exportorientierte Ausrichtung des Schweizer Arbeitsmarktes haben einen Anstieg der Niedriglohnquoten verhindert.
    Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen führten in den letzten Jahren in Österreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Verschärfung der Risikostrukturen vor allem für einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fast beispiellos sind und beträchtliche Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen.
    Quelle: A&W blog

    Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Die damaligen Mehrheiten in Deutschland, nämlich die rot-grüne Bundesregierung mit entsprechenden Verhältnissen im Deutschen Bundestag und die schwarz-gelbe im Deutschen Bundesrat, haben mit dem Niedriglohnsektor Fakten geschaffen, die sowohl für die deutsch-sprachigen Nachbarn als auch für das EU-Umfeld (siehe die „Reformen“ im Macron-Frankreich ) nicht ohne (negative!) Folgen sind.

  6. Bangladesch: Der Mensch frisst sich selber auf
    In Dhakas Ledergerbereien zeigt sich die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch Billigindustrien für den Export
    Der zerbeulte Bus quält sich die staubige Sadarghat-Gabtoli-Road am stinkenden schwarzen Buriganga-Fluss in Dhaka entlang. Immer wieder bricht der Verkehr völlig zusammen, weil sich überladene Rikschas und Lastenträger ineinander verhakt haben. Kurz ist Geschrei zu hören, dann besinnt man sich darauf, das “Knäuel” zu entwirren, denn jeder wird pro Fuhre nur mit ein paar Cent entlohnt.
    Auf der Uferseite brennen Müllhaufen, daneben sitzen Plastik- und Müllsammler. Auf der anderen Straßenseite reihen sich Wellblechhütten aneinander, in denen Arbeiter mittels verschiedener Chemikalien billige Plastikwaren herstellen – ohne Handschuhe und Schutzbrille. Plötzlich mischt sich ein beißender chemischer Geruch in den Kloakengestank – das Zeichen, dass der Bus Hazaribagh passiert.
    Im Jahr 2013 wählte das Blacksmith-Institut den Bezirk zum fünftverseuchtesten Ort unserer Erde. Etwa 200 Ledergerbereien, die hier angesiedelt sind, leiten jeden Tag 20.000 Kubikmeter chromverseuchte Abwässer durch die offene Kanalisation in den Buriganga-Fluss. Schon im Jahr 2001 hatte das Oberste Gericht Dhakas die Regierung angewiesen, die Gerbereien umzusiedeln. Im Jahr 2016 verkündete die Regierung, dass sie der Anweisung nun nachkomme, und Anfang 2017, dass das Herstellen von Leder in Hazaribagh verboten sei.
    Quelle: Telepolis
  7. Wie der deutsche Steuerzahler anti-russische Propaganda von US-Denkfabriken finanziert
    Laut dem German Marshall Fund soll das “Dashboard Hamilton 68” dazu dienen, “die russischen Propagandabemühungen auf Twitter in Echtzeit zu beleuchten”. Die “Hamilton 68”-Website bietet ein Dutzend automatisch aktualisierter Spalten, die “Trending Hashtags”, “Trendthemen”, “Top-Domains” und “Top-URLs” von “russischen Propagandakativitäten” verfolgen. Das Projekt ist eingebunden in die “Alliance for Securing Democracy” (ASD – Allianz zu Sicherung der Demokratie), eine Initiative des German Marshall Fund of the United States.
    Unsere Analyse basiert auf 600 Twitter-Accounts, die mit russischen Einflussaktivitäten online verknüpft sind”, so Laura Rosenberger, Senior Fellow bei der Allianz, und J.M. Berger, ein so genannter Non-Resident Fellow der ASD.
    Die Methodik bei der Erstellung der Hamilton 68 Propagandaliste wird geheim gehalten. Ebenso legt das Projekt die Identität der angeblichen 600 Twitter-Accounts nicht offen. Bekannt ist lediglich, dass sie die Twitter-Accounts nach drei Typen ausgewählt haben:

    1. “Konten, die eindeutig angeben, dass sie pro-russisch sind oder der russischen Regierung angehören”;
    2. “Konten (einschließlich Bots und Menschen), die von Trollfabriken in Russland und anderswo betrieben werden”;
    3. “Konten, die von Menschen auf der ganzen Welt geführt werden, die pro-russische Themen entweder wissentlich oder unwissentlich verstärken, nachdem sie von den oben beschriebenen Bemühungen beeinflusst wurden”.

    Der German Marshall Fund argumentiert, dass er die spezifischen Konten in seinem Datensatz nicht offenlegt, weil er es vorzieht, “sich auf das Verhalten des gesamten Netzwerks zu konzentrieren, anstatt sich in Hunderte von Einzeldebatten hineinziehen zu lassen, welcher Trolltyp in welche Rolle passt”.
    Der Mangel an methodischer Klarheit, zusammen mit der für sich sprechenden Argumentation, dass der GMF damit “Debatten vermeiden” will, hat bereits zu einer irreführenden medialen Berichterstattung geführt. (…)
    Finanziert werden die US-Denkfabrik German Marshall Fund of the United States und die unter ihrer Ägide stehende Allianz zur Sicherung der Demokratie mit ihrer explizit anti-russischen Agenda ebenso wie dessen neokonservatives Vorzeigeprojekt Hamilton 68 vornehmlich von deutschen Geldgebern.
    Das deutsche Auswärtige Amt (AA) und die Robert Bosch Stiftung überweisen jährlich einen siebenstelligen Betrag an den GMF. Eine weitere bedeutende Finanzierungsquelle des GMF stellt mit jährlich über 500.000 US-Dollar die vollständig mit deutschen Steuergeldern finanzierte Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) dar.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Die bekanntesten transatlantischen Think Tanks mit antirussischer Agenda und ihre Geldgeber
    Anti-Russland-Kampagnen sind zu einem lukrativen Geschäft geworden. In den letzten Jahren sind die Einnahmen von Think Tanks geradezu explodiert. Aber wer finanziert diese Organisationen, wer arbeitet für sie und was sind ihre tatsächlichen Ziele?
    Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Der Begriff “Think Tank” ist lediglich ein netterer Ausdruck für “Lobbygruppe”. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dienen Think Tanks dazu, den Agenden ihrer Geldgeber zu entsprechen und diese zu fördern.
    Vor allem in den Vereinigten Staaten ist das Feld zunehmend fragwürdig und unaufrichtig geworden, dort schmücken sich Lobbyisten mit akademisch klingenden Titeln wie “Senior Non-Resident Fellow” oder “Junior Adjunct Fellow” und dergleichen mehr. Diese Nebelwand dient in der Regel dazu, die wirklichen Ziele zu vernebeln.
    Think Tanks stammen eigentlich aus dem Europa des Mittelalters. Um ganz genau zu sein, aus dem Frankreich des 9. Jahrhunderts. Aber die moderne amerikanische Bewegung orientiert sich an britischen Organisationen, die etwa ein Jahrtausend später das Licht erblickten, von denen viele, wie z. B. RUSI (1831), auch heute noch existieren. Das Konzept wurde von dem in Schottland geborenen Andrew Carnegie in die USA gebracht. Sein “Carnegie Endowment for International Peace” (1910) ist immer noch gut im Geschäft.
    Doch der eigentliche Boom in der Think-Tank-Branche kam mit der Zeit der Globalisierung, mit einem 200-prozentigen Anstieg seit dem Jahr 1970. In den letzten Jahren sind die Denkfabriken zudem transnationaler geworden, mit ausländischen Staaten und Einzelpersonen, die diese sponsern.
    Insbesondere boomen derzeit solche Think Tanks, die sich darauf konzentrieren, die “Bedrohung durch Russland” per Analysen und Kampagnen aufzubauschen. RT stellt die “renommiertesten” Think Tanks und deren Mitarbeiter vor und beleuchtet deren Finanzierung.
    Quelle: RT Deutsch

  8. Die lukrativen Reden des Christian Lindner
    Auch im neuen Jahr verdient der FDP-Fraktionschef mit Vorträgen hinzu, die sich offenbar wenig von seinen üblichen Parteireden unterscheiden.
    Eines kann man Christian Lindner nicht vorwerfen: Dass der FDP-Fraktionsvorsitzende seiner Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten als Mitglied des Bundestags nicht unverzüglich nachkommt. Nachdem schon bekannt ist, dass er in den Wochen zwischen Bundestags-Konstituierung und Weihnachten bei Rednerauftritten und Vorträgen mindestens 38.500 Euro kassierte, hat er nun seine Zusatzverdienste für Januar gemeldet. Laut dem Eintrag auf der Bundestags-Website hat er im neuen Jahr bei zwei Veranstaltungen, bei denen er als Hauptredner im Mittelpunkt stand, zwischen 14.000 und 30.000 Euro eingenommen. Insgesamt hat Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober damit bei neun Auftritten zwischen 52.500 Euro und 111.000 Euro eingenommen. Genaueres lässt sich nicht sagen, weil die Einkünfte nicht exakt, sondern nur in Spannen angegeben werden müssen. Einige Auftritte fanden in der Phase der Jamaika-Verhandlungen statt, die Lindner am Ende platzen ließ. Sein Sprecher erklärte die Nebenverdienste der „Bild“-Zeitung so: „Wenn ein Unternehmen gewinnorientiert ist, ist ein Honorar üblich und angemessen.“
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte rechnen Sie doch mal das Honorar in einen Stundenlohn um. Davon könnten Millionen erwerbstätige Personen lediglich träumen. Leistet Herr Lindner denn wirklich so viel mehr bei seinen Auftritten als die hiesige Arbeitnehmerschaft, die vielfach lediglich mit einem sehr niedrigen (löchrigen, mit etlichen Ausnahmen versehenen) Mindestlohn abgespeist wird? Und nicht zu vergessen: Zu viele, auch in Vollzeit tätige Personen müssen immer noch ergänzende ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen.

  9. Dieselnachrüstung aus Steuermitteln? Das darf nicht sein
    Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, und doch scheinen die designierten GroKo-Partner entschlossen, genau dort weiterzumachen, wo die Vorgänger so kläglich versagt haben. Zumindest beim Thema Diesel. Das darf einfach nicht sein.
    Eigentlich sollte das überhaupt keine Frage sein: Die deutschen Autohersteller haben ihren Kunden Dieselfahrzeuge verkauft, die in den Prospekten fantastisch niedrige Abgaswerte versprachen, diese leider aber nur auf dem Prüfstand einhielten. Wie jede andere Firma auch, sollten sie diesen eindeutigen Mangel auch beseitigen müssen – und selbstverständlich auf eigene Kosten. Punkt.
    Nicht so in Deutschland offenbar. Anders als in den USA werden die Kunden nicht finanziell erheblich entschädigt. Auch die angekündigte Nachrüstung nur bei der Software erreicht nicht die gesetzlichen Vorgaben. Von einer Umrüstung der Hardware, die teuer wäre, bei manchen Fahrzeugen vielleicht auch nur schwer möglich, wollen die Autokonzerne aber nichts wissen. Und das Verkehrsministerium (auch künftig wohl CSU-geführt) nickt beifällig. So weit, so schlimm.
    Dass der Steuerzahler nun aber auch noch für die Dieselnachrüstung blechen soll, das schlägt dem Fass den Boden aus. Genau das will offenbar der Diesel-Expertenrat der Bundesregierung vorschlagen. Da hat die Lobby wieder großartige Arbeit geleistet. Eigentlich könnte man in der künftigen Regierung die für die Autoindustrie zuständige Abteilung gleich ganz schließen und beim VDA (dem Verband der Automobilindustrie) ansiedeln. Das Ergebnis der Politik würde sich nicht unterscheiden.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten
  10. Siemens kassiert viele Millionen vom Staat
    Der von der Politik zuletzt vielgescholtene Siemens-Konzern hat in den vergangenen elf Jahren insgesamt 305 Millionen Euro Fördermittel vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei hervor. Sie zeigt exemplarisch, welche Beträge Unternehmen von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Eine Recherche des F.A.Z-Archivs im Förderkatalog der Bundesregierung ergibt: Die Dax-Konzerne bekamen seit Anfang 2017 zusammengenommen mindestens 93 Millionen Euro für Projekte bewilligt – Tochtergesellschaften sind darin nicht berücksichtigt. Spitzenreiter in der Liste: Siemens.
    Die Zahlen geben der Debatte über Subventionen an Unternehmen Nahrung. Befürworter halten die Zahlungen für notwendig, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibe. Kritiker sprechen von verzerrtem Wettbewerb. Manche fragen, ob ertragsstarke Unternehmen wie Siemens – Nettogewinn im Geschäftsjahr 2016/17 etwa 6,2 Milliarden Euro – öffentliche Mittel erhalten sollen. Nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für die F.A.Z. summierten sich die Finanzhilfen des Bundes an deutsche Unternehmen im Jahr 2016 auf 32,3 Milliarden Euro.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

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    Dazu: Fabio De Masi über Staatsgelder an Siemens
    #Americafirst? Linke findet heraus: DAX Konzern #Siemens kassierte in letzen 11 Jahren 305 Millionen Euro von Bund. Aber Joe Kaeser küsst Trump die Füße und vernichtet Jobs in Deutschland.
    Quelle: Fabio De Masi via Facebook

  11. Russische “Einmischungsoperation” wird zu einem Monstrum aufgeblasen
    Sonderermittler Mueller legt Anklage gegen 13 Russen wegen Verschwörung gegen die USA vor, dabei sind die Dimensionen gegenüber amerikanischen Einmischungsoperationen eher als mickrig zu bezeichnen
    Pünktlich zum Wochenende war die Veröffentlichung der von Sonderberichterstatter Robert Mueller erhobenen Anklage von 13 russischen Bürgern und 3 russischen Organisationen das politische und mediale Ereignis. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Versuch einer Verschwörung zur Manipulation der US-Präsidentschaftswahl oder allgemeiner “Einmischungsoperationen (influence operations). US-Behörden und Ministern regeln, so heißt es in der Schrift, die Aktivitäten von ausländischen Personen und Organisationen, um einen Einfluss auf die Wahlen und das politische System aufzudecken und zu verhindern. Nach dem Foreign Agent Registration Act (FARA) sei es Ausländern verboten, Ausgaben zu tätigen, um Wahlen zu beeinflussen, oder politisch aktiv zu werden, wenn sie sich nicht zuvor als “ausländische Agenten” vom Justizministerium registrieren zu lassen.
    Quelle: Telepolis
  12. Der Heimatminister, der den Länderfinanzausgleich ablehnte
    Worauf ein Heimatminister des Bundes sein Hauptaugenmerk legt, ist noch nicht ganz raus. Ob er für die Angleichung der Lebensverhältnisse zuständig ist, darf bei Horst Seehofer bezweifelt werden. Deutschland hat er nur bedingt als Heimat interpretiert.
    In Gerolfing findet man keine Hochhäuser. Alles ist überschaubar. Hier leben entweder Menschen, deren Familien schon immer hier wohnten oder aber das zugezogene obere Segment der Mittelklasse bis hin zum leitenden Angestellten oder Manager. Vor allem sind das Leute, die beim Autokonzern Audi ihren Lebensunterhalt verdienen.
    Gerolfing sieht gepflegt aus, im Neuanbaugebiet am Ortsrand zumal. Dort schießen weiße Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften in die Höhe. Attraktive Architektur sieht freilich anders aus, aber das ist den Bauherren einerlei, denn their Home is their Castle. In die Stadt, deren Stadtteil man seit 1972 ist, kommt man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Stoßzeiten nur alle Viertelstunde. Die Taktung ist jedoch ausreichend, denn hier im Speckgürtel des Audi-Konzerns ist es Teil des Lebensgefühls, sich ein attraktives Auto zu unterhalten. Nicht wenige Leasing-Audis stehen in den Auffahrten. Die zwei sich kreuzenden Hauptstraßen sind hier, in der verkehrsreichsten Region Oberbayerns mehr als rege befahren. Wer nach Dünzlau will, der muss schließlich hier durch. In den Nebenstraßen regt sich hingegen wenig Leben – auch nicht per pedes. Man steigt ins Auto, Fußgänger sieht man hier meist nur als Jogger oder Walker. Die Bürgersteige sind ordentlich in Schuss. Vielleicht auch, weil sie so wenig benutzt werden.
    Quelle: Makroskop
  13. Berlin: Rechte nicht willkommen
    Ein von Pegida-Männern dominierter Frauenmarsch stieß am Samstag auf erheblichen Protest
    Die Berliner Friedrichstraße ist eine besondere Straße, die wie kaum eine andere die Vielfältigkeit und die Widersprüche der deutschen Hauptstadt abbildet. Sie beginnt nördlich der Spree unweit der Neuen Synagoge mit ihrer in der Sonne glitzernden Kuppel in einer Ecke, aus der die Immobilienwirtschaft inzwischen die einst lebendige Kultur weitgehend verdrängt hat.
    Sodann quert sie die Spree am bekannten Bahnhof gleichen Namens und kreuzt die Straße Unter den Linden, wo sie sich in eine Protzmeile sondergleichen verwandelt und das bestens situierte Publikum in den Schaufenstern Bougattis betrachten kann. Lang ist es her, dass hier das “Haus der Demokratie” residierte, in den bewegten Wendezeiten das Zentrum der Ostberliner Opposition.
    Immer schnurgerade geht es von hier weiter Richtung Süden, vorbei an der Rudi-Dutschke Straße, in der die tageszeitung residiert, und am “Check Point Charlie”, dem bekanntesten der einstigen innerstädtischen Grenzübergänge zwischen Ost und West, an dem heute sieben Tage in der Woche Horden von Touristen aus aller Welt allerlei nostalgisierenden Kitsch (made in China) erwerben.
    Die Straße endet schließlich am Mehringplatz in Kreuzberg inmitten einer gelungenere Variante der architektonischen Hinterlassenschaften der 1960er und 70er Jahre.
    Quelle: Telepolis
  14. Eine vom Staat unabhängige Nationalgarde übernimmt
    Wer kümmert sich noch um die Ukraine? Auch die EU schaut weg. Die Entwicklung erinnert aber stark an Nazi-Deutschland.
    Wirtschaftlich geht es der Ukraine schlechter und schlechter. Staatspräsident Petro Poroshenko hat das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren. Er hat keine 10 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Es gibt in diesem Land im Moment nur fünf Konstanten:
    An allem, was schiefgeht, sind die Russen schuld.
    Das Geld aus dem Ausland geht in die Taschen der Oligarchen.
    Die Menschen in Donezk und Luhansk erhalten ihre wohlverdienten Staatsrenten nicht und viele leiden Hunger.
    Es wird in der Ostukraine nach wie vor geschossen und es gibt nach wie vor Tote.
    Wer die Chance hat, aus der Ukraine auszuwandern, packt seine Koffer.
    Es gibt aber eine neue, echt üble und brandgefährliche Entwicklung: Eine vom Staat unabhängige paramilitärische Organisation, eine Art Nationalgarde, hat grossen Zuspruch. Die Mitmarschierenden jeden Alters sind bewaffnet und erklären in aller Öffentlichkeit: Jetzt sorgen wir für Ordnung.
    Wo man die besten Informationen über die Ukraine erhalten kann? Es gibt einen ukrainischen Journalisten, Anatoly Sharij, der sich aus Sicherheitsgründen aus der Ukraine abgesetzt hat und nun aus einem westeuropäischen Land regelmässig über die Ukraine informiert – leider in ukrainischer Sprache, also eher nichts für westliche Journalisten. Für jene, die Ukrainisch oder Russisch verstehen, hier der Link zu seiner Website, auf der man einen Newsletter abonnieren kann, um (fast täglich) benachrichtigt zu werden, wenn er einen neuen Bericht auf Youtube hat.
    Aber Anatoly Sharij berichtet nicht nur über die Ukraine, er zeigt auch Filme, so etwa einen über diese neue, oben erwähnte Nationalgarde. Dieses Youtube-Video anzuschauen lohnt sich, auch ohne Russisch oder Ukrainisch zu verstehen. So ab Minute 2:00 sieht man diese neue private paramilitärische Organisation. Da darf man mit gutem Grund mulmige Gefühle haben.
    Quelle: Infosperber
  15. Für mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?
    Die Linken-Politikerin Dagdelen geht davon aus, dass sich die Bundesregierung für die Haftentlassung von Deniz Yücel auf einen Deal eingelassen hat. Sie verlangte eine Erklärung der Kanzlerin. Der Rechtsstaat in der Türkei sei am Ende, sagte Dagdelen im Dlf. (…)
    Münchenberg: Nun melden gerade die Agenturen, dass die türkische Staatsanwaltschaft, der Staatsanwalt 18 Jahre Haft gegen Yücel fordert. Das hieße doch dann, das Thema ist noch immer nicht so richtig vom Tisch.
    Dagdelen: Ja das ist wahrscheinlich das, was ich schon vermutet habe, dass die Türken jetzt wieder ein sogenanntes orientalisches Verwirrspiel starten werden, wie beim Thema Mesale Tolu, die ja kurz freigelassen wurde und dann wieder in Haft genommen wurde, in Polizeigewahrsam war. Jetzt macht man das bei Deniz Yücel: Er wird freigelassen, ohne eine, für einen Rechtsstaat nachvollziehbare Erklärung, muss man ja sagen. Was ist jetzt über Nacht geschehen, dass Deniz Yücel freigelassen wurde, ohne dass die Anklageschrift bis heute vorliegt, ohne dass das Verfassungsgericht in der Sache jetzt entschieden hat, dass er freigelassen werden muss, oder ohne, dass es einen Gerichtsprozess gegeben hat und der Haftrichter eine Haftverschonung erlassen hat und gesagt hat, aber der Prozess geht weiter. Es zeigt, der Rechtsstaat ist am Ende in der Türkei. Aber für mich stellt sich natürlich die Frage, was ist passiert, was ist das Gegengeschäft gewesen, weil wir wissen, die Strategie der türkischen Regierung war hier klar: Deniz Yücel war eine politische Geisel des türkischen Präsidenten. Der hat eine Gegenleistung für seine Freilassung verlangt bisher.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Türkei hofft auf neue Panzergeschäfte
    Kaum ist der Fall Yücel “erledigt”, denkt die Türkei an bessere Zeiten im Verhältnis zu Deutschland. Ministerpräsident Yildirim wünscht sich vor allem, dass die gemeinsamen Rüstungsprojekte wieder in Gang kommen.
    Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs “Altay” im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte.
    Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit der Türkei die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren.
    Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt. Yildirim hält das für falsch. “Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied”, betonte er. “Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen”, betonte er. Der türkische Ministerpräsident begründete den Einsatz gegen die YPG mit täglichen Raketenangriffen von syrischer Seite auf die Türkei. “Wir schützen die Südgrenze der Nato”, betonte er.
    Quelle: n-tv

  16. Wenn 55-Stunden-Wochen die Regel sind
    Studien beweisen, dass Lehrkräfte zu viel arbeiten müssen, in Niedersachsen verklagen Betroffene das Land. Wie sich der als “Halbtagsjob” geschmähte Lehrerberuf verändert hat.
    Zwei Weisheiten vom Stammtisch: Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei; Lehrer haben 15 Wochen pro Jahr bezahlte Ferien. Kurzum sind Lehrkräfte allesamt faules Pack, dass sich dank zumeist Lebenzeitverbeamtung auf Kosten der Steuerzahler entspannt zurücklehnt – und auf die gesicherte Pension freut.
    Wenngleich es unter Pädagogen – wie in anderen Berufsgruppen auch – gewiss Faulenzer gibt, ist der erste Absatz dieses Textes weitgehend Unsinn. Die Realität der allermeisten Lehrkräfte sieht anders aus. Ständig kommen zum normalen Unterricht neue Aufgaben von Inklusion bis Digitalisierung dazu, für Eltern und Schüler sollen sie möglichst jederzeit erreichbar sein, Korrekturarbeit und Stundenvorbereitung findet spätabends und am Wochenende statt. Und die Ferien mögen unterrichtsfreie Zeit sein, dienstfreie Zeit sind sie nicht.
    All das kennt Ulrike Nötel-Duwe aus langjähriger Erfahrung. Seit mehr als 20 Jahren leitet sie die Henning-von-Tresckow-Grundschule in Hannover. Weil sie ihren Job liebt und es den Schulkindern möglichst an nichts mangeln soll, nimmt sie dafür regelmäßig Arbeitswochen von 55 und mehr Stunden in Kauf. Bisher, denn nun reicht es der Schulleiterin. Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verklagt sie wie auch neun weitere Lehrkräfte ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  17. Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien
    In der deutschen Medienlandschaft ist das Wort „Russlandversteher“ zum Schimpfwort geworden. Ganz wie in den Zeiten des Kalten Krieges, wird die Bedrohung aus dem Osten propagiert und die Welt in „böses Russland“ und „guter Westen“ aufgeteilt. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) tritt seit Jahren für gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland ein. In ihrem Vortrag auf der IALANA Medientagung referiert sie über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Rolle, die die Medien dabei spielen.
    Vom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.
    Quelle: weltnetzTV via You Tube
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