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Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden

Veröffentlicht in: Bundesregierung, einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption

Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Corleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat:

“Keep your friends close, but keep your enemies closer.“

Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt. Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.

Näheres dazu findet sich unter: lobbypedia.de – Jens Spahn

Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Die Nebengeschäfte eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages nahm der „Focus“ zum Anlass, einen Artikel mit dem ironischen Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“ zu veröffentlichen. Dass sich Spahn schon im Jahre 2008 als Anhänger neoliberaler Denkmodelle à la Milton Friedman zu erkennen gab, ist nur eine Fußnote in seiner aalglatten Karriereplanung.

Damit zeigen sich gewisse Parallelen zum ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der im Jahre 2010 die Chuzpe besessen hatte, den stellvertretenden Direktor vom PKV Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium zu berufen. Die „Klientelpolitik“, die Rösler in diesem Zusammenhang vorgeworfen wurde, ist ein Verdikt, das auch bestens auf seinen Nachfolger Daniel Bahr (FDP) passte, der inzwischen im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) satte Vorstandsbezüge kassiert. Politische Charaktermasken, die in Jens Spahn jetzt einen würdigen Nachfolger finden dürften.

Darüber hinaus ist Spahn Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, wo sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie sowie Journalisten treffen, um für die NATO zu werben, die immer aggressiver auf den Schlachtfeldern der Welt in Erscheinung tritt, obwohl ihre eigentliche Aufgabe in der Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten besteht. Gesponsert wird die Gesellschaft vom Bundespresseamt. Ob die Rüstungsvertreter sich auch an der Finanzierung beteiligen, war allerdings nicht zu erkennen.

Tomas Wolfe

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