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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Großbritannien formt eine Allianz gegen Russland
  2. Ungehaltene Reden
  3. Wie politische Eliten die Konzentration von Macht und Reichtum verstärken
  4. Diese kleinen Leute
  5. Ins Uferlose
  6. Tarif macht Handwerk attraktiver
  7. Arbeitnehmervertretungen: “Es wird rauer in den Betrieben”
  8. Proteste gegen Steuerreform in Frankreich: Der Aufstand der RentnerInnen
  9. Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei: Versprechen gebrochen
  10. UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?
  11. Trotz Luxleaks: Geheime Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen auf Rekordhoch
  12. Seehofer’s Homeland und die Security
  13. Reaktion auf Attentat: Berliner Senat plant Antiterrorzentrum
  14. Zu guter Letzt: Minderwertigkeitskomplexe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Großbritannien formt eine Allianz gegen Russland
    Im Eiltempo hat May eine Allianz der westlichen Partner geschmiedet, die für Russland viel unangenehmer werden kann als die Heimreise von ein paar Diplomaten: Deutschland, Frankreich und die USA stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung klar hinter Großbritanniens Einschätzung, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für den Anschlag im britischen Salisbury trage.
    Eine andere plausible Erklärung gebe es nicht, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und May selbst. Zudem gebe Russlands Weigerung, auf berechtigte Fragen Londons einzugehen, „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit“. Es handele sich um „einen Übergriff gegen die Souveränität Großbritanniens“ und eine eindeutige Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens und des Völkerrechts. Die Staats- und Regierungschefs äußerten sich „besorgt“ und erklärten: „Es bedroht unser aller Sicherheit.“
    Quelle: WAZ

    Anmerkung unseres Lesers G.F.: Vor gut hundert Jahren war die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers, Kronprinz Franz Ferdinand, der Auslöser des Ersten Weltkriegs. Heute reicht dafür ein russischer Geheimdienstmitarbeiter, der als Doppelagent für den britischen MI6 arbeitete – ein überwältigendes Zeugnis für die Wirkungskraft der Demokratie, in der ja alle Menschen gleich sind. Gut zu wissen, dass nicht nur altertümliche Feudalsysteme, sondern auch moderne Demokratien einen Weltkrieg auslösen können.

    dazu: Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich
    Quelle: Bundesregierung

    dazu: Van Aken zum Giftgas-Streit”: Außenpolitisches Gewinnspiel”
    Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten eskaliert der Streit zwischen London und Moskau: Beide Seiten hätten Interesse an einer verbalen Eskalation, sagte der ehemalige Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im Dlf – Theresa May sei innenpolitisch geschwächt und Putin stehe kurz vor der Wahl. […]
    Kaess: Jetzt haben wir schon über die Haltung Londons gesprochen. Schauen wir mal auf die Haltung in Moskau. Dort hat man dieses Ultimatum, das Großbritannien gesetzt hatte, sich zu erklären, verstreichen lassen. Was kann denn Moskau tun, um seine Unschuld zu belegen, wenn es denn tatsächlich unschuldig sein sollte, so wie man das ja behauptet?
    van Aken: Das erste ist, dass die Engländer konkreter sagen müssen, was sie haben. Da haben die Russen natürlich völlig Recht. Das muss über die Chemiewaffen-Konvention laufen und dann gibt es kein 24-Stunden-Ultimatum, sondern zehn Tage. Das ist festgelegt in dem Abkommen. Da sind die Engländer und Russen auch Mitglieder in diesem Abkommen. Und ja, dann muss es Erklärungen geben, aus Russland zum Beispiel, was ist mit den Restbeständen des Nowichok-Programms passiert. Sie müssen vielleicht chemische Fingerabdrücke von ihren Proben zur Verfügung stellen, damit das verglichen werden kann. Da gibt es Möglichkeiten der Aufklärung. Ob die am Ende eindeutig sind, weiß ich nicht. Ich halte es mittlerweile für politisch so aufgeladen und auch mit einem sehr ungesunden Eigeninteresse von Theresa May, sich selbst innenpolitisch zu stärken, dass ich glaube, im Moment wird das eher verbal eskalieren. Die Frage ist, ob sich das denn wieder in ein paar Tagen verbal deeskalieren lässt. Unter Trump ist ja alles möglich.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Skripal und die Fake-News: Was der Nowitschok-Entwickler wirklich gesagt hat
    Wil Mirsajanow hat nach eigenen Angaben das Nervengift “Nowitschok” zu Sowjetzeiten mitentwickelt. Nur Moskau könne deshalb hinter dem Anschlag stecken, schreiben Medien unter Berufung auf ihn. Eine entscheidende Aussage des Russen unterschlagen sie dabei. […]
    Demnach kommt nicht nur Russland, sondern auch jeder andere Akteur mit den entsprechenden Kapazitäten als Produzent des Nervengifts in Frage. Doch warum behauptet Mirsajanow nun laut den eingangs zitierten Medienberichten, nur Moskau komme als Urheber in Betracht? Tatsächlich tut er das nicht. So heißt es in einem am Mittwoch erschienenen AFP-Artikel:

    Nur die Russen entwickelten diese Klasse von Nervengiften’, sagte der Chemiker. ‘Sie haben es geheim gehalten und tun das weiterhin.’ Die einzige andere Möglichkeit, sagte er, wäre, dass jemand die Formeln seines Buches benutzte, um eine solche Waffe herzustellen.

    Mirsajanow sagt also explizit nicht, dass nur die Russen es gewesen sein können. Bezeichnenderweise erschien der AFP-Artikel dennoch unter der Überschrift: “Es sind die Russen, sagt der Chemiker, der die Existenz von ‘Nowitschok’ aufdeckte.”
    Den entscheidenden Hinweis von Mirsajanow gänzlich zu unterschlagen, wonach nicht nur Russland als Täter in Betracht kommt, ist eindeutig ein Fall manipulativer Berichterstattung, die Moskau in Verruf bringen soll. Nicht viel besser ist es, wenn wie bei AFP dieser Hinweis quasi im Kleingedruckten in einem Artikel untergebracht wird, der mit einer reißerischen Überschrift aufmacht, in der genau das Gegenteil dessen behauptet wird, was Mirsajanow wirklich gesagt hat.
    Der Fall Skripal ist ein erneutes Beispiel dafür, wie mit verfälschenden Schlagzeilen der öffentliche Diskurs in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll. Oder anders gesagt: wie gezielt antirussische Fake-News verbreitet werden.
    Quelle: RT deutsch

  2. Ungehaltene Reden
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt anlässlich der Regierungsbildung eine viel beachtete Rede. Er wollte damit an die Verantwortung der Politik und der Zivilgesellschaft für den Zustand der Welt mahnen. Wir dokumentieren hier seine Ansprache:
    „Die Welt wird zunehmend zu einem unbewohnbaren Ort und wir, die westliche Wertegemeinschaft, müssen erkennen, dass wir wesentlich dazu beigetragen haben. Die Ungleichheit hat global empörende Ausmaße angenommen. Die Länder Afrikas leiden unter Ausbeutung durch Strukturanpassungsprogramme und unfairen Freihandel; Konzerne missachten die Menschenrechte und entziehen den Staaten Steuern. Zahlreiche Kriege um Ressourcen und strategische Vorteile haben Elend und Millionen Menschen den Tod gebracht. Neokolonialismus und Kriege auch mit deutschen Waffen bedrohen immer mehr Menschen. 65 Millionen sind auf der Flucht, aber wir bekämpfen die Flüchtlinge, nicht die Ursachen der Flucht. Unsere imperiale Lebensweise verursacht unermessliche Klimaschäden, Gewalt, Zerstörung und Leid. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen handeln, denn die Folgen sind überall spürbar als Sozialdarwinismus, Rassismus und Staatszerfall. Unser höchster Wert muss der Mensch sein, nicht der Profit.“
    Sie werden bereits beim ersten Satz gemerkt haben: Das ist ein Fake. Aber warum ist die Fälschung nach einem kurzen Überraschungsmoment sofort als solche zu erkennen? Die in der „Ansprache“ skizzierte Lage ist doch real. Der Grund ist: Zwar wissen die meisten Menschen um diese Lage, die sie als globale Bedrohung empfinden. Die verantwortlichen PolitikerInnen tun aber alles dafür, sie zu vertuschen und Lösungen zu hintertreiben. (…)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    dazu: Die Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land
    Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind. Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen.
    In diesen Tagen hat der Bundespräsident dem Saarland einen offiziellen Besuch abgestattet und sich zu dem Streit um die „Tafeln“ geäußert, der in Essen mit dem Ausschluss von Ausländern begann und immer weitere Kreise gezogen hat. Laut Saarbrücker Zeitung vom 7. März sagte der Bundespräsident:

    „Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert“.

    Die Tafeln verteilen mit ehrenamtlichen Helfern bundesweit kostenlos Lebensmittel, die woanders nicht mehr gebraucht werden und weggeschmissen würden, an sogenannte Bedürftige. Das sind vor allem alte Menschen und die Bezieher von Hartz IV, also diejenigen, die unmittelbar von der Gesellschaft unterstützt werden müssen, weil sie keine Arbeit finden.
    Warum ist das so? Warum ist es in einer unbestreitbar reichen Gesellschaft nicht möglich, allen Menschen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht auf solche Almosen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind? Warum hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt: Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Bedürftigkeit kommt? Was hindert uns daran, die Gesellschaft in dieser Hinsicht gerechter zu machen? Was hindert uns, all denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, sich selbst mit einem Markteinkommen oder einer Rente vernünftig und gesund zu ernähren, so viel Unterstützung zu gewähren, dass sie sich nicht in die Schlangen bei den Tafeln einreihen müssen?
    Quelle: Makroskop

  3. Wie politische Eliten die Konzentration von Macht und Reichtum verstärken
    Empörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Inakzeptabel sind die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Konsumgüterindustrie. Wie konnte es so weit kommen, wie hängt das mit der Konzentration von Macht zusammen und was ist zu tun?
    In den letzten Jahrzehnten wurde ein neues globales Modell des Kapitalismus etabliert. Deregulierung von Arbeitsmärkten, Senkung von Löhnen in unteren und mittleren Einkommensgruppen, extreme Vermögenszuwächse bei MilliardärInnen bei gleichzeitigen Steuersenkungen, Abbau des Sozialstaates, Liberalisierungen der Finanzmärkte, Privatisierungen öffentlicher Dienste und Steuerunterbietungswettbewerb für Kapitalerträge. Unternehmen markieren die Eckpunkte neoliberaler Politik, nicht nur in Deutschland. Die bereits 1947 begonnene und seit den 1970er Jahren beschleunigte Politik der Senkung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren führte bei gleichzeitiger Missachtung globaler Sozialstandards zur heute herrschenden Form der Globalisierung. Eines der wichtigsten Resultate der Beseitigung von Marktschranken ist die globale Lohnkonkurrenz. Und dieses ausbeuterische Konkurrenzprinzip wirkt besonders brutal in den Ländern, in denen durch Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung von Menschen oder ▸Unterdrückung von Gewerkschaftsrechten der Reichtum der InvestorInnen vermehrt wird. Zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Internationalen Gewerkschaftsbundes zeigen schon seit Jahren, dass der Neoliberalismus mit der Deregulierung der Märkte nicht mehr, sondern weniger individuelle Freiheiten, Wachstum und Wohlstand für alle schaffen kann.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  4. Diese kleinen Leute
    Politik “für die kleinen Leute” fordert nicht nur Horst Seehofer. Aber wer will klein sein? Eine Putzfrau, ein Taxifahrer, eine Verkäuferin und ein Buchhändler erzählen.
    Zuletzt war es Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, die neue Regierung werde “eine große Koalition für die kleinen Leute” sein. Auch Sozialdemokraten, AfD-Politiker, Journalisten und Ökonomen rücken die “kleinen Leute” immer wieder in den Fokus. Sie gelten als ultimativer Adressat für richtige Politik einerseits, als Übersehene und Schweigende andererseits.
    Wir haben vier Menschen getroffen, die nur wenig Geld verdienen und in Berufen arbeiten, die kaum Ansehen genießen. Zählen sie sich selbst dazu, empfinden sie sich als “klein”? Und was erwarten sie von der Politik?
    Quelle: Zeit Online
  5. Ins Uferlose
    Mit einem eigenen Gesetzentwurf wärmt die FDP die Debatte um den 8-Stunden-Tag und die Ruhezeit gleich zu Beginn der Legislatur wieder auf. Der Vorschlag, über den am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, hat keine Chance auf Zustimmung, aber die Partei hält damit ein Thema am Köcheln, das aus Sicht von Gewerkschaften, Linken und auch Teilen der Sozialdemokraten ruhig weiter auf Eis liegen könnte. Sie waren sehr erleichtert, als ein ähnlicher Vorstoß der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles im vergangenen Jahr scheiterte. Nun stehen mögliche Öffnungsklauseln für das Arbeitszeitgesetz erneut im Koalitionsvertrag mit der Union. Hier ist die Rede von »Experimentierräumen« für tarifgebundene Unternehmen, wo mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden könnte. Oberste Priorität genießt das Vorhaben in der SPD allerdings nicht.
    Die FDP will nun mit einem ausgearbeiteten Entwurf eine Blaupause vorlegen. Demnach soll den Tarifparteien erlaubt werden, nur noch ein wöchentliches Limit von durchschnittlich 48 Stunden und die Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit zu vereinbaren. »Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier als heute sein«, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der schon in seiner Zeit als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz zu Felde gezogen war.
    Seit über Digitalisierung und Arbeit 4.0 debattiert wird, fahren Arbeitgeberverbände Angriffe auf diese Errungenschaft der Arbeiterbewegung – 1918 wurde der 8-Stunden-Tag erstmals in Deutschland Gesetz. Doch die geltenden Vorgaben seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit, so die Behauptung. In weltweit tätigen Konzernen müsse man »über Zeitzonen hinweg« mit Mitarbeitern in Asien oder den USA kommunizieren. Und Arbeitnehmer müssten inzwischen auch mal abends ihre E-Mails abrufen und beantworten. Seit die Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Leben zu einem der am meisten diskutierten Themen geworden ist, haken auch hier die Arbeitgeber ein: So sei es durch die »starren Vorgaben« legal nicht möglich, dass Eltern früher gehen, um die Kinder von der Kita zu holen, und sich dafür abends noch mal an den Rechner setzen, behaupten sie. Auch Andrea Nahles argumentiert mit Pausen zur Kinderbetreuung und Heimarbeit am Abend.
    Quelle: Neues Deutschland
  6. Tarif macht Handwerk attraktiver
    Im Handwerk verdienen Beschäftigte im Schnitt deutlich weniger als in anderen Branchen. Das liegt unter anderem an den Qualifikationsstrukturen und fehlender Tarifbindung.
    Sprichwörtlich heißt es, das Handwerk habe goldenen Boden. Wer dort als Arbeitnehmer tätig ist, dürfte das allerdings anders sehen: Laut einer Studie von Katarzyna Haverkamp und Kaja Fredriksen liegen die Löhne im Handwerk etwa ein Fünftel unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Die Mitarbeiterinnen des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen haben für die Hans-Böckler-Stiftung die Lohnstrukturen in dieser Branche analysiert. Für das Verdienstgefälle zu den übrigen Wirtschaftszweigen machen sie vor allem den geringen Anteil Hochqualifizierter, die vielen Kleinbetriebe und die vergleichsweise schwach ausgeprägte Tarifbindung verantwortlich.
    „Die Arbeitgeber klagen über Fachkräftemangel im Handwerk. Die Studie zeigt aber, dass insbesondere die Fachkräfte im Vergleich zu anderen Branchen wenig verdienen, auch weil die Tarifbindung im Handwerk besonders niedrig ist“, sagt Stefan Lücking, der die Untersuchung in der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung begleitet hat. „Eine stärkere Tarifbindung wäre das beste Rezept, um das Handwerk für Fachkräfte attraktiv zu machen.“
    Quelle: Böckler Impuls
  7. Arbeitnehmervertretungen: “Es wird rauer in den Betrieben”
    Die Vertretung der Belegschaften durch Betriebsräte gehe stetig zurück, sagte der Soziologe Martin Behrens im Dlf. Ein Grund seien kompromisslose Unternehmer. “In einigen Ausnahmefällen lösen Arbeitgeber sogar lieber einen Betrieb auf, als die Gründung eines Betriebsrates zu akzeptieren.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. Proteste gegen Steuerreform in Frankreich: Der Aufstand der RentnerInnen
    Wer eine hohe Rente bekommt, soll künftig höhere Abgaben zahlen. Die Betroffenen protestieren dagegen, die „Milchkühe“ der Politik zu sein.
    Am Donnerstag haben in zahlreichen französischen Städten Tausende von RentnerInnen gegen Steuerreformen protestiert, die auf Kosten ihrer Kaufkraft gehen würden. Wie es Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Wahlprogramm angekündigt hatte, will nämlich die Regierung, dass die EmpfängerInnen von Altersrenten von mehr als 1283 Euro monatlich mit erhöhten Abgaben die Steigerung der Kaufkraft der Erwerbstätigen finanzieren.
    Diese Umverteilung bestärkt die Senioren in ihrem unbehaglichen Gefühl, seit Jahren die „Milchkühe“ der Finanz- und Steuerpolitik zu sein. In mehreren Städten hat sich das Personal der öffentlichen Altersheime ihrem Protest angeschlossen, das wie schon Ende Januar mit einem Streik mehr Mittel und Stellen für die Betreuung fordert. […]
    Er versuchte dann den skeptisch dreinschauenden Gesprächspartnerinnen zu erklären, dass es letztlich in ihrem eigenen Interesse sei, mit mehr Abgaben die Kaufkraft der Aktiven und die Beschäftigung im Land zu fördern, weil so die Erwerbstätigen mit ihren Lohnabzügen wiederum die Altersrenten finanzieren könnten. Ein weiteres für die Reform vorgebrachtes Argument beruht auf statistischen Angaben: Die Betagten im Ruhestand seien mit einer Durchschnittsrente von 1283 Euro im Monat besser gestellt als die Lohnempfänger.
    „Verwöhnte Generation“?
    Die Rentner überzeugt das allerdings nicht: Für rund 60 Prozent von ihnen mit mehr als 1283 Euro Steuereinkommen soll die französische Sozialsteuer (Contribution sociale généralisée) immerhin von 6,6 auf 8,3 Prozent des Einkommens steigen. Das bedeutet für die Betroffenen happige Einbußen von 40 Euro oder mehr. […]
    Rund eine Million der Rentner leben unter der offiziellen Armutsgrenze von monatlich 1015 Euros. Die Regierung muss also aufpassen, das sie nicht eine wichtige Wählerschaft gegen sich aufbringt. Falls Macron sich 2022 für eine Wiederwahl stellen möchte, könnte es sich rächen, dass die aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Senioren sich von ihm als verachtet und benachteiligt betrachten.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schlimme Anspruchshaltung. Die verwöhnten RentnerInnen müssen einfach einsehen, dass die Kappung der Vermögensteuer für Superreiche und die Senkung der Unternehmenssteuern für die großen Kapitalgesellschaften sich nicht von alleine finanzieren. Und genau so armselig wie die Unverschämtheiten von Macron sind die Warnungen von Rudolf Balmer, der den Jupiter-Präsidenten trotz (oder wegen?) seines Neoliberalismus am liebsten ins Amt geschrieben hätte: Balmers Mitgefühl gilt nicht den RentnerInnen, sondern Macron, weil er Wählergruppen verprellen könnte.

  9. Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei: Versprechen gebrochen
    Ex-Außenminister Gabriel versicherte, man werde keine Rüstungsgüter für die Türkei genehmigen. Offensichtlich war das gelogen.
    In den letzten Wochen seiner Amtszeit versicherte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel immer wieder, dass die deutsche Bundesregierung keine Rüstungsexporte an die Türkei genehmigenwürde – solange die türkische Militäroperation im kurdischen Afrin im Nordwesten Syriens andauert. Offensichtlich passiert das nun doch: Im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 27. Februar genehmigte Deutschland Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,4 Millionen Euro an die Türkei.
    Das geht aus der Antwort von Matthias Machnig, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Welche Art von Rüstungsgütern exportiert werden sollen, darüber ist in der Antwort nichts zu erfahren.
    Quelle: taz

    dazu: Berlin mordet mit
    Nordsyrische Stadt Afrin von feindlichen Truppen eingeschlossen. Deutsche Regierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an türkischen Aggressor
    Seit dem 20. Januar greift eine aus türkischen Soldaten und diversen dschihadistischen Milizen zusammengesetzte Streitmacht den bis dato selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Die Ziele der gegen die kurdische Bevölkerung Afrins und deren Verteidigungskräfte YPG/YPJ gerichteten Offensive formulierte indessen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum wiederholten Mal am Donnerstag im Staatssender TRT. Man habe nicht vor, die Stadt nach erfolgter Eroberung der syrischen Regierung zu übergeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den türkischen Autokraten. Zudem kündigte Erdogan nochmals an, nach der Eroberung Afrins weiter vorrücken zu wollen, zunächst auf die syrische Großstadt Minbidsch. Dieses Vorgehen sei mit der Regierung in Washington abgesprochen.
    Auf dem Schlachtplan Ankaras steht die militärische Eroberung des gesamten syrisch-türkischen Grenzgebietes, in dem vor allem die kurdische Minderheit Syriens lebt. Im Nordirak soll der Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans intensiviert werden.
    Trotz der umfassenden Eroberungsphantasien der türkischen Regierung setzen die USA, Russland und Deutschland weiterhin auf Appeasement. Der illegale Einmarsch Ankaras in Nordsyrien wird trotz Protestes aus Damaskus toleriert. Die Waffen, mit denen Erdogans Besatzungsmacht vorrückt, stammen zu einem großen Teil aus deutscher und US-Produktion.
    Quelle: junge Welt

  10. UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?
    Deutschland unterstützt Libyens Regierung – vor allem, um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Laut Monitor erhebt ein unveröffentlichter UN-Bericht nun schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte in dem Land.
    Die Hiebe der Peitsche sind deutlich zu hören. Immer wieder schlägt sie auf den Gefolterten ein. Sein Rücken ist von offenen Wunden übersät. Er fleht: “Bitte, bitte schickt das Geld!” Es sind schockierende Videos, die vor einigen Wochen im Netz auftauchten. Darin zu sehen sind sudanesische Flüchtlinge, die in Libyen blutig geschlagen und mit brennender Flüssigkeit übergossen werden. Die Videos wurden an Angehörige geschickt, um von ihnen Lösegeld zu erpressen.
    Rund 2500 Kilometer entfernt, in Frankreich, sitzt Abu B. und weint. In den Videos sehe man, wie zwei seiner Brüder schwer misshandelt würden, erzählt er Reportern des belgischen Fernsehens. “Sie wollen 10.000 Euro, damit sie freikommen”, sagt er und verstummt. Und Abu B. ist kein Einzelfall.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen
    Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief verstrickt in Menschenhandel und schwerste Menschenrechtsverletzungen.
    Quelle: Monitor

  11. Trotz Luxleaks: Geheime Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen auf Rekordhoch
    Steuerdeals sowie länderweise Konzernberichte müssen öffentlich sein!
    Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen Konzernen – wie sie etwa im LuxLeaks-Skandal öffentlich wurden – haben ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten der Europäischen Kommission. Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen (Advance Pricing Agreements, APAs) nimmt trotz der von der Kommission angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind oftmals andere Staaten, denen Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt.
    Quelle: attac
  12. Seehofer’s Homeland und die Security
    Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?! […]
    Eine Tradition seiner Vorgänger würde er damit fortsetzen: Gesetze vorzulegen, die Jahre später das Bundesverfassungsgericht kassiert. Doch bis dahin, so zeigt es die Erfahrung mit der Vorratsdatenspeicherung oder dem BKA-Gesetz, können die Sicherheitsbehörden ganz trefflich mit den (eigentlich verfassungswidrigen Bestimmungen) arbeiten.
    Quelle: Police IT

    dazu: Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
    Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.
    Quelle: Monitor

  13. Reaktion auf Attentat: Berliner Senat plant Antiterrorzentrum
    Die Berliner Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Ab Januar 2020 soll es ein Antiterrorzentrum mit rund 1200 Elitepolizisten geben.
    Der Berliner Senat baut ein eigenes Antiterrorzentrum auf. In dem neuen Gebäude sollen ab Januar 2020 rund 1200 Elitepolizisten arbeiten, berichten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die “Berliner Morgenpost”. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Dafür ist Geld da, während in Berlin die öffentliche Infrastruktur verlottert oder öffentliche Einrichtungen quasi privatisiert werden. Dabei ist wieder darauf hinzuweisen, dass in Berlin ein rot-rot-grüner Senat regiert.

  14. Zu guter Letzt: Minderwertigkeitskomplexe

    Anmerkung Jens Berger: Köstlich. Das sagt ausgerechnet der Außenminister des Landes, dass seit einem guten halben Jahrhundert nicht verknusen kann, dass das British Empire Geschichte und man noch nicht einmal in Europa mehr eine Hegemonialmacht ist.

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