Hinweise der Woche

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Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker – 50% vom netto für Renten lohnt sich
  2. Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung
  3. Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik
  4. Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben
  5. Haushalt
  6. Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen
  7. 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
  8. Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
  9. USA und China rüsten auf, Russland spart
  10. Tag der Arbeit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker – 50% vom netto für Renten lohnt sich
    „Experten“ wissen es: Die Rentenpläne der GroKo kosten im Jahr 2048 mehr als 125 Milliarden Euro. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss früh anfangen zu sparen und zwar 22% bis 55% seines Nettoeinkommens – zusätzlich zur gesetzlichen Rente (die Zahlen sind keine Schreibfehler). (…)
    Kaum hat Sozialminister Heil angedeutet, dass er die GroKo-Pläne zur Rente auch umsetzen wolle, haben „anerkannte Rentenforscher“ angefangen zu rechnen. Herausgekommen ist das Urteil: „unbezahlbar“.
    Die Ergebnisse der Rentenforscher wurden zuerst in der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 23.4.18) veröffentlicht und dann von den Hauptmedien ungefiltert übernommen. Hinter den „anerkannten Rentenforschern“ verbirgt sich Axel Börsch-Supan, Direktor des MEA (Munich Center for the Economics of Aging), das mit Mitteln des GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) 2001 in die Welt gesetzt wurde und jetzt unter dem renommierten Namen „Max-Planck-Institut“ firmiert. Dieser Hintergrund wird in der Berichterstattung verschwiegen, ebenso, dass Marc Beise, Chefredakteur bei der SZ, im Kuratorium des besagten Max-Planck-Instituts sitzt.
    Herr Börsch-Supan fängt mit seinen Berechnungen weit in der Zukunft, im Jahr 2025, an. Da gibt es zwar dann keine gesetzliche Grundlage, weil die Gesetze zur doppelten Haltelinie (48% Rentenniveau; 20% Rentenversicherungsbeitrag), ausdrücklich nur bis 2025 gelten sollen. Er drischt mit seinem „unbezahlbar“ also auf Rentenpläne der Regierung, die gar nicht vorhanden sind.
    Das ist so sonderbar wie üblich, wenn solche Rentenexperten zu Wort gemeldet werden. Es wird immer in die weite Zukunft spekuliert, so lassen sich die krudesten Szenarien propagieren – beweise mal einer das Gegenteil. Und es wird nie, oder äußerst selten, in die Vergangenheit geschaut. Denn empirische Daten könnten die Glaubwürdigkeit untergraben.
    Es geht also um die Methode, nicht um die konkreten Erkenntnisse dieser „Wissenschaftler“.
    Quelle: Seniorenaufstand
  2. Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung
    (…) Bedingung für diesen Erfolg ist aber die tägliche Bereitschaft der Parteimitglieder, ihre verschiedenen Partikularinteressen, vor allem die Vertretung der eigenen Gruppenidentität, hinter sich zu lassen und ihre ganze Kraft gemeinsamen Anliegen zu widmen. Erst diese Fähigkeit zu kollektivem Handeln macht aus einer zersplitterten Sammlungspartei eine sozialistische Kraft, die zum aktiven Eingreifen fähig ist. (…)
    In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2012 hält die Die Linke zwar an der Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft als politische Zielvorstellung fest, aber diese ist nur noch ein abstrakter Wert, vergleichbar mit dem ethischen bzw. demokratischen Sozialismus der Sozialdemokratie. (…) Die in Westeuropa erfolgreichen linken Parteien gehen im Unterschied dazu auch in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung andere Wege. Sie versuchen ein theoretisches Zentrum zu rekonstruieren und beziehen sich dabei auf die marxistische Gesellschaftstheorie. Von den Sammlungs- bzw. Bewegungsparteien innerhalb der Europäischen Linken (EL) werden sie deshalb oft des Dogmatismus beschuldigt. (…)
    Bei allen aktuellen Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer breiten linken Volkspartei gilt daher: Die Sammlung möglichst vieler Mitglieder in einer solchen Partei kann nur gelingen, wenn sie in der Lage ist, sich auf einheitliche Aktionen und Kampagnen zu verständigen, und wenn sie zugleich ein hinreichend geschlossenes theoretisches Weltbild herausbilden kann, an dem sich ihre Mitglieder ausrichten können. (…) Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefasst als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten. Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … Rechtspopulistische Parteien bekommen so leichtes Spiel, erhalten sie doch ohne größere eigene Anstrengung Zulauf aus dem sozialdemokratischen Milieu. Sie brauchen nur die von der Linken aufgegebenen Werte wie Gemeinwohl, Bürgersinn und Engagement für das eigene Land zu übernehmen. Anschließend können sie sie in ihrem Sinne auslegen…
    (…) Der dem Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht zugrundeliegende inhaltliche Konflikt verweist darauf, daß die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen. Die Krise der deutschen Linkspartei ist Teil einer westeuropäischen Entwicklung, in der sich zeigt, daß das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei für immer mehr sich links Engagierende als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird.
    Quelle: Rotfuchs

    Anmerkung unseres Lesers P.N: Ein hochinteressanter faktenreicher Beitrag zur gegenwärtigen Pro- und Contra-Debatte im Rahmen einer von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestrebten linken Sammlungsbewegung aus enttäuschten SPD-Wählern, dem linken Flügel der Grünen, von politischen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen der Partei Die Linke, Gewerkschaftsmitgliedern, Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Kultur und Kunst. (…) Es muss einer weiteren Zersplitterung der Linken und damit deren Schwächung bei gleichzeitiger Stärkung der Rechten, aktiv entgegengewirkt werden, indem man aus den vielfältigen Erfahrungen anderer linker Parteien in Europa lernt.

  3. Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik
    Im bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken. Beide müssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsmäßig unterschiedliche Tatbestände, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggründen und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.
    Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.
    In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asyl- recht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.
    Quelle: Fabio De Masi
  4. Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben
    Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 “schrittweise” auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.
    (…) Vorher hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei “inakzeptabel”, wenn nicht alle Mitgliedsländer ihre “finanziellen Verpflichtungen” erfüllen. Die, die das bislang nicht machen, müssten bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan” vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubwürdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.
    Die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erhöht, übermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas’ Chefin Angela Merkel persönlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprach.
    (…) Um Druck auf Deutschland und andere Länder auszuüben hatte Trump auch die Frage der im März angekündigten neuen 25- und zehnprozentigen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium an die Verteidigungsausgaben von Verbündeten geknüpft. Auch deshalb, weil er die Zölle auf die beiden Metalle, aus denen Flugzeuge, Schiffe, Panzer, Kanonen und andere Rüstungsgüter gefertigt werden, mit der nationalen Sicherheit begründete.
    Zölle auf Stahl und Aluminium
    Nun sollen die bisher ausgesetzten Zöllen für Deutschland und die anderen EU-Länder ab dem 1. Mai gelten – es sei denn, die Europäer machen Trump bis dahin ein Angebot für eigene Zollsenkungen, mit dem er zufrieden ist.
    …Auch deshalb teilte der US-Präsident der deutschen Kanzlerin bei ihrem nur zwanzigminütigen Treffen in Washington mit, Deutschland solle seinen Handelsüberschuss zurückfahren. Merkel sicherte auch das zu, ohne konkrete Maßnahmen dazu zu nennen. Sie wolle, so die Kanzlerin der Berliner Republik, einen “fairen Handel”, aber bis dahin sei es “noch ein langer Weg”.
    Atomabkommen mit dem Iran
    Eine andere wichtige sicherheitspolitische Frage ist für Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama unter Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran. Dieses Abkommen hält Trump für so unvorteilhaft, dass er bis zum 12. Mai über einen Rückzug der USA daraus entscheiden will. Beim Treffen mit Merkel meinte er dazu lediglich, man müsse sicherstellen, dass das “mörderische Regime” in Teheran, “nie in die Nähe von Atomwaffen kommt”. Merkel dagegen verlautbarte, das Abkommen sei zwar “alles andere als perfekt”, solle aber beibehalten werden.
    Quelle: Telepolis
  5. Haushalt
    1. Investitionen: Die Null hat das Sagen
      Olaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein
      Als Finanzminister Olaf Scholz heute seinen Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt und die Finanzplanung bis 2022 präsentiert hat, spielte er auf einer ganz eigenen rhetorischen Klaviatur, deren Spannbreite von knochentrocken floskelhaft bis hinauf zu sehr, sehr dröge reicht, gespickt mit seltenen Ansätzen eines lautlosen Schmunzelns. Es mag sein, dass Scholz denkt, so komme er dem Idealbild der Deutschen von einem Finanzminister nahe. Wahrscheinlich hat er damit sogar recht.
      Doch das war bloß die Präsentation. Der Inhalt dessen, was Scholz angekündigt hat, funktioniert leider sehr ähnlich: Die schwarze Null, die sich Scholz ans Bein gebunden hat, das Absinken des Schuldenstands auf unter 60 Prozent des BIP, das er stolz verkündete. Ökonomisch mag das sinnlos sein. Scholz rechnet damit, dass es politisch erfolgreich sein wird. Und wenn schon nicht für seine Partei, dann wenigstens für ihn selbst.
      Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hieß es noch, man wolle „investieren in die Zukunft“. Es stellt sich heraus, dass das nicht wörtlich gemeint war.
      Quelle: der Freitag
    2. Sinkende Investitionen: Scholz’ neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal
      Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, die Wartelisten für Fachärzte lang sind, Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert die große Koalition am Bürger vorbei. Mal ganz davon abgesehen, das sich so der riesige Handelsbilanzüberschuss nicht abbauen lässt.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Das Schaubild Scholz
      Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.
      Eine lange Nacht des Anschweigens und Orangenschälens brachte den Sozialdemokraten das Finanzministerium ein. Ein Erfolg, wie die Verhandlungsführer immer wieder betonten. Eine Gruppe junger Sozialdemokraten im Bundestag legte sogar ein neues Positionspapier vor, in dem sie eine Abkehr von der Schwarzen Null und im Gegenzug deutlich mehr öffentliche Investitionen forderten. Doch der Finanzminister denkt gar nicht daran, etwas zu verändern. Dafür hat er auch die Rückendeckung der neuen Parteivorsitzenden, Andrea Nahles, die es ablehnt, aus Profilierungsgründen das haushaltspolitische Prinzip der Schwarzen Null infrage zu stellen. (…)
      Ein haushaltspolitisches Prinzip ist die Schwarze Null aber mit Sicherheit nicht, sondern ein fataler Irrweg, der die Kosten in Gegenwart und Zukunft immer weiter in die Höhe treibt. Es ist ja nicht so, dass der gigantische Investitionsstau der letzten Jahre auch nur ein Stückweit kleiner geworden wäre. Im Gegenteil. Wer Schulen, Brücken und Krankenhäuser heute weiter verlottern lässt, muss morgen noch viel mehr Geld für deren Instandhaltung oder Erneuerung in die Hand nehmen oder den Menschen erklären, dass sie entweder auf Infrastruktur verzichten oder privat selbst finanzieren sollen. Möglicherweise arbeitet der Bund auf letzteres unter dem Schlagwort ÖPP weiter gezielt hin.
      Quelle: TauBlog

      Anmerkung Christian Reimann: Gibt es eigentlich auch “roten Nullen”? Es könnte der Eindruck entstehen, dass die SPD sich gerade mit Frau Nahles und Herrn Scholz – ohne weiteres könnte sicherlich zumindest auch Herr Maas dazu gezählt werden – “Nullen” in Partei- und Fraktionsspitze sowie in Bundesministerien leistet. Das Ergebnis dürfte u.a. sein: Keine (ökonomische) Vernunft und keine Erneuerung der SPD. Die Wählerschaft scheint das zu verstehen. Nach dem Schulz-Effekt fällt nun auch der erhoffte Effekt durch die neue Bundesvorsitzende Nahles keinesfalls positiv aus.

  6. Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen
    „Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
    „Es ist außerdem eine Fehlentscheidung, neben der Wissenschaft nur die beiden Regierungsfraktionen und die Sozialpartner in diese Kommission zu berufen. Denn gerade die Bundestagsfraktionen und die Parteigremien von Bündnis 90 / Die Grünen und der LINKEN, aber auch der Freien Demokraten, können in sich schlüssige Rentenkonzepte und viele, wenn auch höchst unterschiedliche, aber doch auch durchgerechnete Reformprojekte vorweisen, die in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Das Gleiche gilt für die ebenfalls bisher ausgeschlossenen Sozialverbände, auf deren Expertise und alltägliche Erfahrungen im Umgang mit den Nöten und Sorgen der Rentnerinnen und Rentner nicht verzichtet werden darf.
    Quelle: Linksfraktion

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Berufung von Axel Börsch-Supan, einem ausgewiesenen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft (siehe auch hier auf den NachDenkSeiten), ist schon ein starkes Stück. Damit wird auch die Reihe personeller Fehlentscheidungen fortgesetzt, die sich ausgerechnet sozialdemokratische Minister derzeit leisten. Während Hubertus Heil dem Versicherungslobbyisten vertraut, der kein Interesse an einer Stärkung der gesetzlichen Rente haben kann, setzt Olaf Scholz auf einen Investmentbanker von Goldman Sachs als Staatssekretär, der kein Interesse an einer Regulierung oder Kontrolle der Banken haben kann. Da gilt weiterhin der Satz: „Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein.“

    dazu: Nur nichts infrage stellen
    Doch wenn es Minister Heil zumindest um ein bisschen Stabilisierung geht, warum wurde dann der Ökonomen-Hardliner Axel Börsch-Supan, dem das Rentenniveau viel zu hoch und das Renteneintrittsalter viel zu niedrig ist, in die Kommission berufen, während die Sozialverbände außen vor bleiben? Es riecht danach, dass die neoliberale Kehrtwende in der Rentenpolitik auf keinen Fall grundsätzlich infrage gestellt werden soll. Von der Kommission ist also wenig zu erwarten.
    Quelle: Neues Deutschland

  7. 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
    Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
    Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
    Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (…)
    Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte, forderte die Bundesregierung auf, sich mehr für eine weitere Angleichung der Löhne – vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland – einzusetzen. Wegen der Inflation und vielerorts explodierender Mieten komme man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit. So müsse unter anderem der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro erhöht werden, forderte Zimmermann.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission im Sommer Vorschläge für die Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung vorlege. Diese würde dann gesetzgeberisch umgesetzt.
    Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
    Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei “im besonderen Interesse der Bundesregierung”.
    Für einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Maßgaben. So hat er dem „ganzen Volk“ zu dienen, das „Wohl der Allgemeinheit“ zu beachten und Vorbild zu sein – selbst in seiner Freizeit. „Innerhalb und außerhalb des Dienstes“, so verlangt es das Bundesbeamtengesetz (BBG), muss ein Staatsdiener „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“
    Man fragt sich, wie derlei Grundsätze mit einem Lobbyjob in der Automobilwirtschaft zu vereinbaren sind.
    Vor vier Jahren räumte ein hochrangiger Beamter seinen Schreibtisch im Auswärtigen Amt (AA), um Erfahrungen in der freien Wirtschaft zu sammeln. Anstatt in der Behörde Akten zu studieren, ist der Staatsdiener seitdem beim Volkswagen-Konzern für’s internationale Lobbygeschäft zuständig – als Leiter „Konzern Außenbeziehungen International” (inzwischen Leiter “Internationale und Europäische Politik”). Anfang 2018 übernahm der beurlaubte Außenamtsmitarbeiter dann sogar kommissarisch den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem der frühere Regierungssprecher Thomas Steg im Zuge des Abgasskandals über die umstrittenen Affenversuche gestolpert war.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  9. USA und China rüsten auf, Russland spart
    Die Staaten der Welt stecken immer mehr Geld in ihr Militär. Zu diesem Schluss kommt das Sipri-Friedensforschungsinstitut. Warum einige Länder stark investieren und andere abrüsten. […]
    Die USA, China, Saudi-Arabien, Russland und Indien führen die jüngste Liste der Länder mit den höchsten Militärausgaben an. Zusammengenommen sind sie für 60 Prozent der weltweiten Rüstungsinvestitionen verantwortlich. […]
    USA
    Mit Investitionen von 610 Milliarden Dollar stehen die USA mit weitem Abstand an der Spitze in der Rangliste der weltweiten Militärausgaben. Ihre Investitionen waren fast dreimal so hoch wie die Chinas, das auf Platz zwei folgt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen kaum verändert.
    Die Ausgaben zeigen deutlich, dass die USA seit zwei Jahren eine etwas andere Strategie fahren: Denn zwischen 2010 und 2016 hatte die US-Regierung die Investitionen jährlich reduziert. Nun wollen die USA aufrüsten wie lange nicht.
    Im kommenden Jahr will die US-Regierung noch mal kräftig investieren, es wird mit einem Budget von 700 Milliarden gerechnet. Das Militär ist US-Präsident Donald Trumps große Leidenschaft. “Ich liebe das Militär. Ich werde es wieder aufbauen. Es wird stärker und größer sein als jemals zuvor”, versprach er bereits im Wahlkampf. Vor allem sollen neue Raketen, Flugzeuge und Schiffe angeschafft werden. Es gehe darum, durch Abschreckung “Kriege zu verhindern”, sagte Trump. […]
    Russland
    Erstmals seit 1998 hat Russland laut Sipri-Studie die Militärausgaben gesenkt. Mit 66,3 Milliarden Dollar lagen die Ausgaben um 20 Prozent niedriger als im Vorjahr. Diesen Weg will Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar auch weiterverfolgen. Kurz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten kündigte er weitere Kürzungen an. Er wolle keinen “Rüstungswettlauf”, sagte er.
    Die Modernisierung der Armee sei weiterhin ein Schwerpunkt auf der russischen Agenda, sagte Siemon Wezeman vom Sipri-Institut. Allerdings sei das Budget wegen ökonomischer Probleme im Land zuletzt niedriger ausgefallen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. Tag der Arbeit
    1. Gewerkschaften fordern rasche Reformen
      Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften die Bundesregierung zur raschen Umsetzung von Reformen gedrängt. “Die Regierung muss jetzt liefern”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Pläne zum Rückkehrrecht in Vollzeit, die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung der Rente und die Allgemeinverbindlichkeit der Pflege-Tarifverträge müssten “Punkt für Punkt vollständig umgesetzt werden”, sagte Hoffmann auf der zentralen DGB-Kundgebung in Nürnberg.
      Nicht akzeptabel seien die Befristungen der Arbeitsverhältnisse und Lohndumping ohne Tarifverträge. Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken.
      Bsirske rügt “schamlose Politik des Lohndumpings”
      Auch ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte den Trend zum Ausstieg von Arbeitgebern aus dem Flächentarifvertrag. Immer mehr Unternehmen wie etwa der US-Konzern Amazon betrieben “eine schamlose Politik des Lohndumpings”. Dieser Trend der Lohndrückerei müsse beendet werden.
      “Wir brauchen Gesetze, die die Tarifbindung stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern”, sagte Bsirske bei einer Kundgebung in Braunschweig. Er forderte zudem mehr staatliche Gelder für die Daseinsvorsorge. Es müsse in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung sowie die Alterssicherung investiert werden, sagte Bsirske. Die Koalition müsse jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen habe. […]
      An den bundesweit 500 Veranstaltungen zum 1. Mai nahmen nach DGB-Angaben 340.000 Menschen teil – und damit 20.000 weniger als im Vorjahr.
      Quelle: Tagesschau
    2. Schluss mit der schwarzen Null!
      Eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr öffentliche Investitionen hat Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen gefordert.
      “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal“, sagte Körzell. Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren. „Es ist nicht hinzunehmen, dass wir gute Lohnerhöhungen erkämpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte der Gewerkschafter.
      Dass rund 1,8 Millionen Beschäftigte von „kriminellen Arbeitgebern” um ihren Mindestlohn betrogen werden, bezeichnete Körzell als “riesigen Skandal”. “Der Staat muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und das Mindestlohngesetz durchsetzen. Wir brauchen mehr Personal beim Zoll, der hier die Kontrollen durchführt. Arbeitgeber, die beim Betrügen erwischt werden, müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden“, forderte Körzell.
      Spürbare Steuersenkungen verlangte Körzell für untere und mittlere Einkommen. „Die geplante Abschaffung des Solis wird uns da wenig bringen. Es kann nicht sein, dass millionenschwere Unternehmenserben vollständig von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, während Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro von jedem Euro rund ein Viertel als Einkommensteuer abführen müssen. Es ist höchste Zeit, dass Spitzenverdiener einen deutlich höheren Steuersatz zahlen.“
      Die Energiewende bezeichnete der Gewerkschafter als “wichtiges Zukunftsprojekt, das sozial gestaltet werden muss.“ Sie ist mit großen Chancen verbunden, “wenn wir Innovationen umsetzen, und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern“. Im Sinne eines gerechten Übergangs „müssen die Auswirkungen auf Beschäftigung und die betroffenen Regionen in den Mittelpunkt gestellt werden.”
      Quelle: DGB
    3. Gewerkschaften und das digitale Proletariat
      Die Zahl Online-Shopper ist im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen. Diese Bilanz hat der Handelsverband Deutschland gerade erst gezogen. Und fast die Hälfte des Umsatzes in diesem Onlinegeschäft, so der HDE, macht Amazon: Ein Unternehmen, das seit Jahren im Clinch liegt mit der Gewerkschaft Verdi – um Löhne, um Arbeitszeiten und um Arbeitsbedingungen….
      Die Plattformunternehmen bringen neue Formen von Arbeit hervor. Das ändert aber nichts an den Bedürfnissen von Beschäftigten, meint Reiner Hoffmann heute im “Morgenmagazin”:
      “Auch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen Menschen Sicherheit, sie brauchen tarifvertraglichen Schutz, sie brauchen betriebliche Interessenvertretung.”
      Und Hoffmann mahnt das nicht ohne Grund an. Denn genau darum ist es oft genug schlecht bestellt bei den Digitalunternehmen. Am Wochenende hatte Hoffmann im Deutschlandfunk vor einem größer werdenden digitalen Proletariat gewarnt.
      Kritik an den Arbeitsumständen
      Ein Beispiel sind die Essenslieferanten von Foodora, Deliveroo und Co. In bunten Uniformen und mit klobigen Boxen auf dem Rücken fegen sie auf ihren Fahrrädern inzwischen durch viele deutsche Großstädte – ihren eigenen Fahrrädern, wohlgemerkt. Mittlerweile zahlen einige Plattformen ihren Fahrern dafür immerhin eine Verschleißpauschale.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Gewerkschaften gegen Grundeinkommen
      Nicht nur in deutschen Chefetagen, auch bei den Gewerkschaften stößt das bedingungslose Grundeinkommen auf Kritik. “Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung.” Es sei auch unklar, wie das finanziert werden könnte. Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.
      (…) IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine ebenfalls ablehnende Haltung in der “Heilbronner Stimme” damit, dass “Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden”. Sie wollten arbeiten und das möglichst qualifiziert.
      (…) Hoffmann sagte, es sei eine offene Frage, ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden. “Schon in den 70er-Jahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos.” Das sei jedoch kein Automatismus.
      (…) DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass die Koalition einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause schaffen will, “solange dieser tatsächlich mehr Selbstbestimmung ermöglicht und klare Grenzen für die Arbeit zieht”. Bislang sei Arbeit im “Homeoffice” in der Regel ungeregelt, was zu Überstunden führe. “Zwingend ist deshalb, dass auch mobile Arbeitszeit erfasst und vergütet wird. Außerdem braucht es mehr Mitsprache für erreichbare Zielvorgaben und ein Recht auf Log Off, damit es auch bei mobiler Arbeit einen Feierabend gibt”…
      Quelle: ntv
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