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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europawahl – Auch Seeheimer Kreis für Schulz als Spitzenkandidaten
  2. Russen dopen Seppelt
  3. Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!
  4. PAG in Bayern
  5. Schlichterspruch im Tarifkonflikt – Bauarbeiter sollen deutlich mehr Geld bekommen
  6. Gezielte Provokation
  7. Babyboomer werden für Zinsanstieg sorgen
  8. So hoch müsste der Mindestlohn sein
  9. Folgen des Münchner Immobilienbooms – Wenn der Spekulant die Krankenschwester vertreibt
  10. Höheres Rentenalter darf kein Tabu sein
  11. Deutschlands Prioritäten
  12. Ordnung statt Gerechtigkeit
  13. Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert
  14. Unter dem Stiefel
  15. Das rote NRW ist Geschichte
  16. Alice Weidel: «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.»
  17. Dr. Wolfgang Bittner: 73 Jahre Kriegsende – Die Deutschen wollen keinen Krieg!
  18. Seehofer mischt sich in Kreuzstreit ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europawahl – Auch Seeheimer Kreis für Schulz als Spitzenkandidaten
    Kommt es zu einem überraschenden Comeback von Martin Schulz in der SPD? Weitere Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, den Ex-Parteichef zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen.
    In der SPD gibt es immer mehr Rufe, Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, sprachen sich nun auch die pragmatischen Sozialdemokraten vom Seeheimer Kreis für eine Kandidatur des Ex-Parteichefs aus.
    “Ich würde eine solche Spitzenkandidatur von ganzem Herzen unterstützen”, sagte Johannes Kahrs, einer der Sprecher der “Seeheimer”, dem SPIEGEL. “Europa ist sein Thema. Martin Schulz ist europaweit bekannt, geschätzt, vernetzt und kann und wird Europa vorantreiben.”
    Am Wochenende hatte sich mit Müller das erste SPD-Vorstandsmitglied entsprechend geäußert. “Martin Schulz ist der deutsche Europapolitiker schlechthin”, sagte Berlins Regierungschef dem SPIEGEL: “Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen wäre fahrlässig.”
    SPD-Spitze weiter skeptisch
    In der SPD ist die Frage jedoch nicht unumstritten. In der Parteispitze ist man bislang reserviert, was eine mögliche Kandidatur von Schulz angeht. Dort wird darauf verwiesen, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat schon mehrfach als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten sei. Zudem könne eine abermalige Kandidatur von Schulz in einer Situation, in dem sich die Partei eigentlich erneuern möchte, schwierig zu vermitteln sein.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: So langsam muss man schon Mitleid mit Martin Schulz bekommen. Wenn kein Wunder geschieht, wird die Fraktion der S&D, für die die SPD in Deutschland antritt, eine gerade zu epische Niederlage einfahren. In den großen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien sind die Sozialdemokraten unbeliebt wie nie und in vielen kleineren Ländern wie den Niederlanden sieht es keinen Deut besser aus. Hinzu kommt, dass durch den Brexit mit Labour die einzige noch immer starke sozialdemokratische Partei wegfällt.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was sind die Gründe für so einen Irrsinnsvorschlag? Hat hier eigentlich noch jemand eine Rechnung mit Schulz (oder der SPD insgesamt) offen, daß er sowohl den gescheiterten Bundeskanzlerkandidaten als auch die SPD ins nächste offene Messer laufen lassen will? Ist Schulz so geltungssüchtig? Warum wird der streng konservative, neoliberale Seeheimer Kreis, in dem auch Schulz Mitglied ist, als “pragmatisch” verniedlicht? Und tatsächlich: wenn der mehrfache EU-Spitzenkandidat zum x-ten Mal antritt, wo ist da die Erneuerung?

  2. Russen dopen Seppelt
    Was für eine selten dämliche Aktion der Russen. Sie schreiben Hajo Seppelt auf eine Liste mit unerwünschten Personen und verweigern ihm vor dem Start der Fußball-WM die Einreise. Prompt setzt sich die Medienmaschinerie in Gang und spricht per Eilmeldung von einem Skandal allerersten Ranges. Politiker und Medienschaffende schalten sich ein. Sie sehen die Pressefreiheit in allergrößter Gefahr und fordern Konsequenzen, die man beim Tweet eines amerikanischen Botschafters vor ein paar Tagen noch schmerzlich vermisst hat. Vielleicht wird ja jetzt der russische Botschafter einbestellt. (…)
    Durch das Einreiseverbot eines einzelnen Journalisten ist die Pressefreiheit keinesfalls bedroht, zumindest nicht in dem Sinne, der hierzulande gemeint ist. So wird behauptet, dass die Russen kritische Stimmen mundtot machen wollten. Das ist angesichts des Medienhypes, der derzeit um Seppelt mal wieder stattfindet, schon eine alberne Schlussfolgerung. ARD und ZDF sind ja trotzdem mit einer Armada an akkreditierten Journalisten vor Ort. Gelegenheiten, den Gastgebern abseits des Rasens mit mehr oder weniger haltlosen Unterstellungen und den Zuschauern mit angeblichen Enthüllungen auf den Wecker zu gehen, gibt es also nach wie vor genug, nein sie sind sogar noch wahrscheinlicher geworden. Danke Russland.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Jens Berger: Interessant ist nun, wie es weitergeht in der „Seppelt-Affäre“. Die ARD wird sich nun sicherlich bei der FIFA beschweren und die muss – wenn sie sich nicht vollkommen unglaubwürdig machen will – bei den Russen Protest einlegen. Sollten die Russen einschwenken, ging der Schuss nach hinten los. Sollten sie nicht einschwenken, wäre die ARD – wenn sie sich nicht vollkommen unglaubwürdig machen will – eigentlich gezwungen, die Übertragungsrechte zurückzugeben. Und dann ging der Schuss so richtig nach hinten los. So weit wird die ARD sicher nicht gehen, da sie ja „auch ihrem Publikum verpflichtet“ ist und es mit der Gläubwürdigkeit ohnehin nicht so weit her ist. Um dieses offenkundige Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu übertünchen, wird man jedoich die PR-Kampagnen gegen Russland erst richtig zünden. Auch wenn die russische Aktion sicherlich moralisch verständlich ist, ist sie auch zugleich unglaublich dumm. Oder um im Fußball-Jargon zu bleiben: Das war eine Steilvorlage für den Gegner.

  3. Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!
    Diese Regierungserklärung wurde am 10. Mai auf den Internetseiten des Iranischen Außenministeriums veröffentlicht. Die Erklärung wurde von JusticeNow! exklusiv ins Deutsche übersetzt. Sie spiegelt nicht die Meinung von JusticeNow! wider, sondern soll als wichtiges zeithistorisches Dokument der deutschsprachigen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (…)
    Der rechtswidrige Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA [offizielle Bezeichnung des „Iran-Deals“, Anm. J.R.], ist nur das Ende der langen und anhaltenden Verstöße gegen dieses Abkommen seitens der Vereinigten Staaten, insbesondere seit dem Amtsantritt ihrer neuen extremistischen Regierung. Mr. Trumps absurde Beleidigungen gegen die große iranische Nation lassen das Ausmaß seiner Ignoranz und seiner Torheit erkennen. Vielmehr gebühren seine haltlosen Anschuldigungen gegen die Regierung der Islamischen Republik Iran einem Regime, welches durch seine Interventionen den Nahen Osten ins Chaos stürzte und Terrorismus und Extremismus entflammte; dessen zionistischer Verbündeter beispiellose Grausamkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen begeht; und dessen regionale Klienten terroristische Gruppen gebaren und förderten, was Mr. Trump in einer lächerlichen Behauptung der Islamischen Republik Iran andichtet. Es ist bedauernswert, dass ein solches Individuum jetzt das zivilisierte und friedliche amerikanische Volk regiert.
    Quelle: JusticeNow!
  4. PAG in Bayern
    1. »Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung«
      Gespräch mit Heribert Prantl. Über Polizeiaufgabengesetze, Kriminalisierung psychisch Kranker und »christliche Werte« im Dienst der Ausgrenzung (…)
      Sie gelten als energischer Verteidiger von Bürgerrechten. Aktuell kritisieren Sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die CSU noch im Sommer durch den Landtag bringen will. Es wird als das »härteste deutsche Polizeigesetz seit 1945« bezeichnet, gibt der Polizei neue Durchgriffsrechte. Welches sind die problematischsten?
      Es handelt sich um Notstandsbefugnisse, die zur ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben. Das neue Gesetz mit den neuen Befugnissen wird mit Terrorgefahr begründet; sein Einsatz und seine Befugnisse sind aber vom Terror losgelöst – es genügt eine »drohende Gefahr« jeglicher Art. Konkret muss die Gefahr also gar nicht sein, aber der Polizei wird es gleichwohl erlaubt, Post sicherzustellen, Telekommunikation abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, verdeckte Ermittler einzusetzen, mit Drohnen zu filmen. Polizisten dürfen Bodycams einsetzen, selbst in Wohnungen; sie dürfen in die Genspuren hineinschauen, um Haar-, Haut- und Augenfarben festzustellen. Jeder, der einem Polizisten mit Bodycam begegnet, muss künftig damit rechnen, dass er erfasst und gerastert wird.
      Sie schließen sich also der zitierten Wertung an.
      Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat – und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde: Damals wurde, einmalig in der Bundesrepublik, ein zeitlich unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam eingeführt. Schon vorher stand Bayern mit einer bis zu zweiwöchigen Polizeihaft an der Spitze solcher Haftzeiten in Deutschland. Nun ist aus den 14 Tagen jedenfalls theoretisch eine Unendlichkeitshaft geworden – für den Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsam, genannt Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr.
      Quelle: junge Welt
    2. Herrmann wirft PAG-Gegnern “Lügenpropaganda” vor
      Nach der “noPAG”-Großdemonstration in München wird der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz immer schärfer. Bayerns Innenminister Herrmann attackiert die Kritiker. Und die Chefin der Bayern-SPD, Kohnen, reagiert ebenso deutlich. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will eine Klage einreichen.
      Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sorgt für Unfrieden. Mindestens 30.000 Menschen sind am Donnerstag in München dagegen auf die Straße gegangen. Und auf der politischen Ebene wird weiter gestritten: Die SPD will das Gesetz stoppen, die CSU hält daran fest. (…)
      Nach der Großdemonstration kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warf der CSU-Politiker ihnen bewußtes Täuschen vor:
      “Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat.” (…)
      Die Schuld daran sieht der Minister offensichtlich auch in den eigenen Reihen: “Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist,” sagte Herrmann. Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teilt der Minister nicht. “Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein.”
      Quelle: BR

      Dazu: Beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen
      Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Dlf. Dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann warf Baum vor, Politik mit der Angst der Menschen zu machen. (…)
      Büüsker: Aber die Idee ist ja, auch die Polizei damit besser auszustatten im Kampf gegen Terrorismus.
      Baum: Ja, gut. Da darf ich einen Blick werfen auf die allgemeine Situation, die gekennzeichnet ist durch eine für mich unbegreifliche Kriminalitäts- und Terrorismusangst, und hier regiert der Dämon, ein hinterhältiger Dämon, nämlich die Angst in unserer Gesellschaft. Die wahre Bedrohung der Sicherheit ist mit der Wirklichkeit überhaupt – die Wirklichkeit stimmt mit den gefühlten Bedrohungen überhaupt nicht mehr überein, und das ist ein sehr besorgniserregendes Phänomen. Ich habe mit Leuten öffentlich diskutiert, die nur noch mit einem Messer das Haus verlassen oder mit Pfefferspray. Wir leben in einem sicheren Land, bei allen Bedrohungen, die wir haben. Das müssen wir wahrnehmen, und wir dürfen die Angst nicht dazu benutzen, immer weitere Freiheitseinschränkungen zu machen, denn das, was in Bayern jetzt kritisiert wird, sind ja die Vorfeldbefugnisse, die immer weiter ausgedehnt werden, und die betreffen uns, die völlig unbescholtenen Bürger. Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein, Kameraüberwachung, Schleierfahndung, also Überwachung auf den Straßen, Computerüberwachung, Präventivhaft.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz: “Aber das ist so krass, da muss jeder was tun”.

  5. Schlichterspruch im Tarifkonflikt – Bauarbeiter sollen deutlich mehr Geld bekommen
    Ein Tarifkompromiss für die Bauwirtschaft steht, er sieht mindestens 5,7 Prozent mehr Lohn vor. Die Verhandlungsführer haben nach 19-stündigen Gesprächen Wolfgang Clements Schlichterspruch zugestimmt.
    Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement musste als Schlichter ran: Nach harten Verhandlungen haben die Tarifparteien in der Baubranche einem Tarifkompromiss zugestimmt. Die rund 800.000 Bauarbeiter in Deutschland sollen demnach deutlich mehr Geld bekommen.
    Der Schlichterspruch sieht eine Lohnerhöhung von mindestens 5,7 Prozent vor. Außerdem soll es eine weitere Annäherung der niedrigeren Ost-Einkommen an das Westniveau geben. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, sprach vom “besten Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr”. Für die Arbeitgeber sagte deren Verhandlungsführer Uwe Nostitz: “Wir haben die Kuh vom Eis geholt.” Streiks seien damit abgewendet.
    Die Beschäftigten im Westen sollen laut Ergebnis zum 1. Mai rückwirkend ein Lohnplus von 5,7 Prozent erhalten, bei einer Vertragslaufzeit von 26 Monaten, sagte der frühere SPD-Politiker Clement. Die Ost-Löhne sollen rückwirkend zum 1. Mai sogar um 6,6 Prozent – und nochmals um 0,8 Prozent zum 1. Juni 2019 steigen. […]
    Die Einigung sieht für die Beschäftigten im Westen auch drei Einmalzahlungen von insgesamt 1100 Euro vor. Für die Ost-Bauarbeiter soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro im November 2019 geben. Zu der Vereinbarung gehört zudem eine Aufstockung des 13. Monatsgehalts, je nach Tarifgebiet in unterschiedlicher Höhe und in drei Schritten bis zum Jahr 2022. Auch alle Auszubildenden sollen künftig ein 13. Monatseinkommen erhalten.
    “Mit den 5,7 Prozent haben wir die absolute Obergrenze dessen erreicht, was unsere Unternehmen zu leisten vermögen”, sagte Nostitz, der dem Vorstand des Baugewerbeverbands ZDB angehört.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kann im Detail nicht beurteilen, wie viel die “Aufstockung des 13. Monatsgehalts” ausmachen wird. Diese erfolgt allerdings “in drei Schritten bis zum Jahr 2022”, also gaaanz langsam, und die 1.100 Euro Einmalzahlungen sind nicht tabellenwirksam. (Sicher sind die Steigerungen im Osten erfreulicherweise ein bißchen höher ausgefallen.) Damit steht da für mich vielleicht 6 Prozent in 26 Monaten bzw. keine 3 Prozent im Jahr, gerade mal Zielinflationsrate der EZB (1,9 Prozent) plus Produktivitätszuwachs. Das in einer boomenden Baukonjunktur mit angeblichem Fachkräftemangel, wo die Gewerkschaft wirklich mal am Drücker war, und mindestens 20 Prozent Lohnrückstand in den letzten 20 Jahren gegenüber einer normalen Entwicklung. Daß die Arbeitgeber diesen für die IG Bau lächerlichen Abschluß als “absolute Obergrenze” adeln, gehört zum Ritual; daß der SPIEGEL die 5,7 Prozent auf 26 Monate mal eben mit den geforderten 6 Prozent auf 12 Monate gleichsetzt und den Inflationsausgleich als “deutlich mehr Geld” schön redet, ist vom Kampforgan der Neoliberalen nicht anders zu erwarten. Aber daß die Gewerkschaft ihre Mitglieder zum x-ten Mal für dumm verkauft und “5,7 ist doch fast 6” argumentiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.

  6. Gezielte Provokation
    USA sabotieren offenbar mit unrealistischen Forderungen Handelsgespräche mit China. Geopolitische Interessen im Hintergrund (…)
    Bei den Gesprächen in Beijing hat die US-Delegation nicht nur auf ihren Positionen beharrt, sondern, wenn die Berichte zutreffen, die am Wochenende nach außen drangen, auch noch draufgesattelt. »Natürlich« besteht Washington weiterhin darauf, dass Beijing den Technologietransfer aus den USA stark einschränkt. Hinzu kommt nun, dass es sämtliche Zölle senken soll, bis sie auf dem Niveau derjenigen der Vereinigten Staaten oder darunter liegen – was die chinesische Volkswirtschaft freilich ruinieren würde. Last but not least soll die chinesische Regierung sämtliche Subventionen für Hightech-Unternehmen einstellen. Vor allem die letzten beiden Forderungen sind indiskutabel: Kein Staat der Welt, der eine wie auch immer geartete eigenständige Politik treiben will, könnte sich seine Zölle sowie seine Wirtschaftspolitik von einer äußeren Macht diktieren lassen. Beijing hat im Gegenzug gefordert, chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten nicht mehr weiter zu diskriminieren und auch sonstige Restriktionen, unter denen chinesische Firmen dort leiden, aufzuheben. Dabei geht es etwa darum, dass die US-Behörden kürzlich jeglichen Handel mit dem chinesischen Elektronikkonzern ZTE verboten haben – übrigens zu Lasten der US-Industrie. ZTE kaufte bisher über die Hälfte der in seinen Werken verarbeiteten Chips bei der US-Konkurrenz.
    Worauf zielt die Regierung Trump, wenn sie Forderungen stellt, die kein auch nur halbwegs souveräner Staat erfüllen kann? So mancher Beobachter argwöhnt inzwischen, es gehe nur darum, die Gespräche platzen zu lassen, um dann – behauptend, man habe ja alles versucht – völlig freie Hand zu haben, wofür auch immer. Weitgehend Einigkeit herrscht bei internationalen Kommentatoren dahingehend, dass der US-Präsident vor allem Beijings Masterplan »Made in China 2025« sabotieren will, mit dem die technologische Entwicklung der Volksrepublik einmal mehr beschleunigt werden soll. Das Land ist tatsächlich dabei, sich zumindest ökonomisch zur globalen Führungsmacht aufzuschwingen, und das will Washington um jeden Preis verhindern.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Die Angst vor chinesischen Handys
    Beate Landefeld darüber wie China am westlichen Technologiemonopol rüttelt
    Der ägyptische Marxist Samir Amin nannte 1998 fünf Monopolstellungen, durch die die Vormachtstellung des US-geführten Westens geprägt sei: (1) das Monopol der neuen Technologien, (2) das der Kontrolle über die globalen Finanzströme, (3) die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten, (4) die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien, (5) das Monopol der Massenvernichtungswaffen. (Marxistische Blätter 4–1998, S. 48) Damals befand sich die unipolare „neue Weltordnung“ vor ihrem Höhepunkt, der laut Egon Bahr in den Jahren 2001–2005 lag und mit dem Scheitern des Irakkriegs überschritten wurde. (Vgl. Marxistische Blätter 4–2007, S. 29) Heute sind mehrere der Monopolstellungen untergraben oder bedroht. Chinas Aufstieg und seine konstruktive weltwirtschaftliche Rolle, die desaströsen Folgen der US-Regime-Change- und Kriegspolitik im Irak, in Libyen, der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigten die Überdehnung und die Grenzen des US-Imperiums auf.
    Im aktuellen US-chinesischen Handelskonflikt schält sich mehr und mehr heraus, dass es den USA um die Verteidigung ihrer Monopolstellung bei den neuen Technologien geht. Seit Jahren schüren US-Konkurrenten, FBI und Geheimdienste die Angst vor chinesischen Handys, vor Huawei und ZTE, mit denen vorgeblich chinesische Spionage möglich sei. Nun wurde US-Zulieferfirmen verboten, an ZTE zu liefern. Anfang Mai brachte Trumps Verhandlungsdelegation eine Liste mit Forderungen nach Peking. Danach soll China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA – er betrug zuletzt 375 Milliarden Dollar – bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen beenden und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten. Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.
    Quelle: unsere Zeit

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

  7. Babyboomer werden für Zinsanstieg sorgen
    In Japan und in Deutschland liegt die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen um oder leicht über null Prozent. In Indien beträgt die Rendite rund 8 Prozent, in Nigeria fast 14 Prozent. Für diese Renditeunterschiede mag es unterschiedliche Gründe geben, aber es fällt auf, dass die Renditen umso niedriger liegen, je höher das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist. In den Niedrigzinsländern Deutschland und Japan liegt es zwischen 45 und 50 Jahren. Im Hochzinsland Nigeria liegt das Durchschnittsalter unter 20 Jahren.Die Demographie gilt für viele Ökonomen seit langem als ein wesentlicher Grund für die seit Jahrzehnten rückläufigen Zinsen und Renditen in den alternden Industrienationen und in Schwellenländern wie China. Das Frankfurter Bankhaus Metzler sieht diese These durch eigene Berechnungen bestätigt. „60 Prozent der Renditeunterschiede zwischen den Ländern lassen sich mit der Demographie erklären“, heißt es in einer Präsentation der Sparte Privatbankgeschäft. „Die demographische Entwicklung in Deutschland und in China hat zur globalen Sparschwemme beigetragen.“
    Nach Ansicht von Metzler läuft dieser den Zins senkende demographische Trend aber aus; vielmehr dürften die demographischen Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten den Zins tendenziell steigen lassen. Der Grund liegt im bevorstehenden Eintritt der bevölkerungsstarken Babyboomer-Generation in den Ruhestand. Die Babyboomer befinden sich seit Jahrzehnten im Arbeitsprozess und tragen mit ihren Ersparnissen zu einem hohen gesamtwirtschaftlichen Sparangebot bei, das sinkende Zinsen begünstigt. Aber wenn die Babyboomer in den Ruhestand treten, fällt diese zahlenmäßig starke Bevölkerungsgruppe als Sparer aus; vielmehr dürfte sie eher angesammelte Ersparnisse verbrauchen. Daraus leitet sich die These ab, dass die Demographie in den kommenden Jahrzehnten einen wieder steigenden Zins begünstigen dürfte. „Die Sparschwemme der vergangenen Jahre könnte damit langfristig zu einer Sparklemme werden“, sagte Emmerich Müller, der für das Privatbankgeschäft verantwortliche Partner des Bankhauses. „Ein starker Anstieg des Zinses ist auf absehbare Zeit aber nicht zu erwarten.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es ist schon interessant – jetzt soll auf einmal die Demographie für den Abwärtstrend der Langfristzinsen verantwortlich sein. Ob denn die deutschen Sparquoten auch nur ansatzweise “die Demographie” abbilden, verschweigt die FAZ wohlweislich. Die USA oder Schweden fehlen völlig in der Betrachtung. Es spielt anscheinend auch überhaupt keine Rolle, ob Altersversorgungssysteme überwiegend umlage- oder kapitaldeckungsfinanziert sind oder welches Leistungsniveau die staatlichen Systeme haben. Sonst müsste die FAZ nämlich die Frage stellen, ob nicht eher die sagenumwobenen Inflationserwartungen der Investoren, staatliche Finanzpolitik, Wertpapierankaufprogramme der Zentralbanken, die schwächelnde Binnennachfrage und das Nettosparen der Unternehmen die Kapitalmarktzinsen weit massiver beeinflussen könnten.

    Anmerkung Jens Berger: Oh jeh, die FAZ verdingt sich einmal mehr als finanzesoterische Bäckerblume. Es gibt ja in der Ökonomie von Mises über Keynes bis Schumpeter zahlreiche Zinstheorien, die sich teils im Kern widersprechen. Aber auf die groteske Idee, die Zinshöhe über die Demographie zu erklären, kam noch niemand … und dies aus gutem Grund.

  8. So hoch müsste der Mindestlohn sein
    Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, aus der die “Rheinischen Post” zitiert.
    Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro – jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. In dem Schreiben heißt es dem Bericht zufolge: “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich.”
    Diese Betrachtung vernachlässige jedoch die zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden könne, erklärte das Ministerium weiter. Dabei erscheint es zweifelhaft, ob Arbeitnehmer, die ihr gesamtes Berufsleben zum Mindestlohn bezahlt werden, über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, um zusätzlich privat vorzusorgen. Auch Betriebsrenten werden in den entsprechenden Arbeitsverhältnissen immer seltener angeboten.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Fragt sich u.a., was der DGB unter einem „ordentlichen Zuschlag“ versteht. Jedenfalls könnte (oder müsste?) auch Herrn Hoffmann und anderen Führungspersonen der DGB-Gewerkschaften aufgefallen sein, dass die Bilanz der SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles ziemlich katastrophal aussieht. Wann wollen sie es der „starken Frau“ in der SPD mitteilen?

  9. Folgen des Münchner Immobilienbooms – Wenn der Spekulant die Krankenschwester vertreibt
    Die Versorgung kranker Kinder könne nicht mehr gewährleistet werden, warnen Ärzte in München. Denn: Weil sich Pflegekräfte keine Wohnung leisten können, gibt es zu wenig Personal. Auch Busfahrer, Polizisten oder Erzieherinnen verlassen die Stadt. (…)
    Die Landeshauptstadt München sucht dringend Pflegekräfte – lockt sogar mit Prämien. Das städtische Klinikum bietet für einen neuen Mitarbeiter bis zu 8000 Euro. Kinderkrankenhäuser müssen inzwischen regelmäßig Notfälle abweisen, weil sie wegen fehlender Pflegekräfte die Patienten nicht betreuen können. Ärzte schlagen Alarm: Die Grundversorgung kranker Kinder sei nicht mehr gewährleistet – man steuere, so wörtlich, auf eine “Katastrophe” zu. Und in einer solchen Situation wandern Krankenschwestern wie Susanne Knorr ab, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. (…)
    Schon jetzt liegen die Mieten bei durchschnittlich 16 Euro pro Quadratmeter, das sind fast 1300 Euro kalt für 80 Quadratmeter. Ein kleines Reihenmittelhaus kostet mehr als 2000 Euro Miete im Monat. Viele Münchner geben längst mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aus, Fachleute empfehlen höchstens ein Drittel. Inzwischen ziehen sogar 40-Jährige in WGs, weil sie sich allein nichts leisten können. Die Preise sind in den vergangenen Monaten und Jahren immer weiter gestiegen. Das liegt unter anderem daran, dass so viele Menschen zuziehen: München wächst jährlich um fast 30.000 Einwohner – das entspricht der Größe einer Kleinstadt, sagt Sozialreferentin Schiwy: (…)
    Den starken Zuzug gebe es erst seit etwa acht Jahren, deshalb will Schiwy nicht von langfristigem Planungsversagen sprechen. Nur: Die jetzigen Probleme lassen sich kaum auf die Schnelle lösen, denn neue Wohnungen zu bauen dauert Jahre. Und mit der Verantwortung ist das so eine Sache: Berlin macht die Miet-Gesetze, die Bauordnung ist Ländersache, planen tut die Stadt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Albrecht Müller: Nicht ganz neu, aber interessant, weil brisant.

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte die Situation in anderen Städten sein – u.a. in München scheint sie jedoch sehr extreme Ausmaße angenommen zu haben.

    Hilfreich könnte die Gründung/Schaffung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein, die dann sozialen Wohnungsbau machen und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen könnten. Leider sind viele solcher Wohnungsbaugesellschaften, die in öffentlicher Trägerschaft waren, privatisiert worden („der Markt macht alles besser“?). Auch aktuell wird die Idee der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft noch zu oft abgelehnt – wie dieses Beispiel zeigt.

  10. Höheres Rentenalter darf kein Tabu sein
    Der langjährige Chef der gesetzlichen Rentenversicherung, Franz Ruland, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen die Altersgrenzen nach 2030 weiter anzuheben. “Das ist der Weg, der verhindert, dass sich die weiter verlängernde Lebenserwartung über längere Rentenlaufzeiten allein zulasten der Solidargemeinschaft auswirkt”, schreibt Ruland in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Deutsche Rentenversicherung”. Darum dürfe eine weitere Heraufsetzung der Altersgrenze nach 2030 “kein Tabu” sein. Würde die Altersgrenze zwischen 2030 und 2046 von 67 auf 70 Jahre angehoben, wäre das Problem der alternden Gesellschaft nach Ansicht Rulands “für die Rentenversicherung weitgehend gelöst”. Dieser Weg sei aber “sehr unpopulär”, räumt der Münchner Rentenexperte ein. Deshalb werde die Politik ihn “nicht von sich aus einschlagen.”
    In einer ebenso detaillierten wie scharfen Analyse geht Ruland mit den neuen rentenpolitischen Plänen der großen Koalition hart ins Gericht. Angesichts der seit Langem erkennbaren demografischen Entwicklung und schon heute absehbaren Belastung der jüngeren Generation gebe es “keinerlei Spielraum für Wahlgeschenke”, warnt Ruland. Die Politik dürfe nicht nur in Wahlperioden denken, “sie muss ihrer generationenübergreifenden Verantwortung gerecht werden”. Von dieser Notwendigkeit sei aber “im Koalitionsvertrag wenig zu spüren”, kritisiert der Rentenversicherungs-Chef der Jahre 1992 bis 2005. Schon das Rentenpaket von 2014 mit der Einführung der sogenannten Mütterrente und der Rente mit 63 sei “schlimm genug” gewesen. Die im neuen Koalitionsvertrag beschlossene erneute Ausweitung der Mütterrente sei aber “unverantwortlich”, schreibt Ruland.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es ist erschütternd, dass nun selbst ehemalige Führungskräfte der GRV sich für einen weiteren Abbau der GRV aussprechen. Hat er vergessen, dass ein höheres Rentenalter Geringverdiener und Erwerbstätige in belastenden Berufen benachteiligt? Dass dann umso mehr ältere Arbeitnehmer erst im ALG II und dann in der Zwangsrente ab 63 mit hohen Abschlägen landen? Woher nimmt Herr Ruland die Erkenntnis, dass die Lebenserwartung auch in Zukunft weiterhin munter ansteigt? Und wenn nicht die Solidargemeinschaft mit dem Anstieg der Lebenserwartung belastet werden soll, dann wird wohl letztlich Individuum belastet werden, oder? Was dann wiederum zur Frage führt, ob es billiger für das Individuum ist, einen niedrigen GRV-Beitragssatz zu haben, aber umso mehr Geld in private Vorsorge zu stecken. Da sich der Arbeitgeber nicht daran beteiligt und es bei der privaten Vorsorge keine solidarischen Elemente wie Erwerbsminderungsrenten, Kindererziehungszeiten oder Reha-Leistungen gibt, kann private Vorsorge c.p. nicht billiger sein für das Individuum. Aber da Herr Ruland eine üppige Beamtenpension mit ebenso üppigen Solidarleistungen aus Steuermitteln erhält, interessiert ihn das Problem nicht. Ansonsten müsste er sich ja mit Alternativen wie der Wertschöpfungsabgabe, einer Finanzierung von Renten aus allgemeinen Steuern oder aber einer “generationengerechten” Vermögen- und Erbschaftsteuer auseinandersetzen.

  11. Deutschlands Prioritäten
    In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren, die Absicht, eine eigenständige Mittelostpolitik durchzusetzen; diese wäre, da Berlin in den Machtkämpfen mit Moskau und Beijing eng an der Seite Washingtons steht, von hoher Bedeutung, um den Berliner Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu legitimieren. Während Kommentatoren die Bundesregierung befeuern, warnen vor allem der Bundeswirtschaftsminister und Industriekreise, man dürfe den Konflikt mit Washington nicht auf die Spitze treiben: Weil die Vereinigten Staaten der größte Absatzmarkt und der mit Abstand wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen sind, steht für den künftigen Wohlstand der deutschen Eliten viel auf dem Spiel. Umgekehrt droht die Industrie der EU-Staaten in Iran wegen der US-Sanktionen unwiderbringlich in Rückstand gegenüber China zu geraten.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Ordnung statt Gerechtigkeit
    Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Das ist einer linken Partei unwürdig.
    Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen.
    Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten (PDF)entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.
    Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich bin nicht sicher, ob ich diesen verschrobenen Artikel richtig verstanden habe. Anscheinend schwebt dem Autor vor, daß offene Grenzen und Masseneinwanderung “Herrschaftsinstrumente” zerschlagen und die “Architektur des globalen Kapitalismus” zum Einsturz bringen. Verelendungstheorie und Revolution durch Migration, oder so ähnlich (???). Da werden sich aber die geknechteten Massen in ihren prekären Jobs im Hardcore-Neoliberalismus freuen, wenn ihr Job demnächst noch prekärer und der Kampf um günstigen Wohnraum noch härter werden; das klingt nach einem wirklich attraktiven Programm. Der Autor hat es also lieber mit “utopisch” als mit der Realität. Mit solchen Wolkenkuckucksgebilden verabschiedet man sich aus jedem ernstzunehmenden Diskurs – und übrigens auch von der potentiellen linken Wählerschaft.

  13. Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert
    Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Horst Seehofer. Das hat er am vergangenen Donnerstag bewiesen, als er sich “politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg stellte: “Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“ Mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen. (…)
    Ein Schlag ins Gesicht ist auch die Kampagne über einen angeblichen BAMF-Skandal in Bremen. Er richtet sich gegen die Leiterin der BAMF-Außenstelle sowie weitere Mitarbeiter, darunter einen Dolmetscher. (…)
    Das Bundesinnenministerium führt eine Kampagne gegen humanitäre BAMF-Mitarbeiter und die Jesiden. Das ist der wahre BAMF-Skandal.
    Dass in der Flüchtlingspolitik das Bundesinnenministerium die größere Gefahr als die AfD ist, zeigt sich jetzt deutlich. Diese Politik kann tödliche Folgen haben, wie sich in Fulda zeigte. Mitte April 2018 wollte afghanischer Flüchtling im hessischen Fulda frühmorgens Brötchen kaufen und wurde nicht bedient. Er wurde darauf hin laut und warf auch einige Steine gegen die Schaufenster der Bäckerei. Als die Polizei eintraf, hatte er sich schon beruhigt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Anscheinend sind dem aktuellen Bundesinnenminister die Durchsetzung der CSU-Programmpunkte wichtiger als das Gemeinwohl hierzulande. Herr Seehofer hat scheinbar auch vergessen, dass es in Deutschland schon einmal Lager oder “Zentren” gab. Nun plant er, Flüchtlinge/Migranten in “Anker-Zentren” zu bringen. Und morgen? Könnten dann auch andere Gruppen von Menschen für Lager geeignet erscheinen?
    Übrigens: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich frühzeitig gegen diese Zentren gewandt:

    Ablehnung des Einsatzes der Bundespolizei in sogenannten „AnKER“-Zentren
    Im Zuge der Bundestagswahl wurde den WählerInnen, insbesondere von den jetzigen Regierungsparteien, eine Stärkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war explizit zur Entlastung der BundespolizistInnen sowie für eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere an Bahnhöfen und in den Grenzräumen)vorgesehen und nicht zur Übernahme neuer Aufgaben. Wir ziehen zudem in Zweifel, inwiefern überhaupt ein Zusammenhang zwischen der Bewachung von Menschen während der Freiheitsentziehung für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens und bundespolizeilichen Aufgaben besteht. Die Bundespolizei muss vielmehr ihre Kernaufgabe der Grenzpolizei wieder wahrnehmen dürfen, das bedeutet eine Aufhebung des Ministerentscheids vom September 2015.
    Quelle: GdP

  14. Unter dem Stiefel
    Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?
    Polizeigewalt ist kein beliebtes Thema im deutschen Journalismus; vor allem bei den Zeitungsredaktionen stößt man damit nicht auf viel Interesse. Die Gründe dafür sind vielfältig; dass der wichtigste das “symbiotische Verhältnis” von Journalisten zur Polizei sein soll, die Wohlwollen gegen Informationen austauschen, kann man glauben oder nicht.
    Es besteht jedenfalls kein Zweifel daran, dass die deutsche Presse sich im Allgemeinen zum Jagen tragen lässt, wenn es um Polizisten geht, die mehr und andere Gewalt anwenden, als sie dürften. In erstaunlich vielen Fällen schließt man sich der Basisstrategie der Polizei selbst an: verleugnen, was das Zeug hält. Artikel wie Schläger in Uniform oder gar Insiderberichte, die ein düsteres Bild von der Lage auf den deutschen Polizeirevieren zeichnen, sind selten.
    Quelle: Telepolis
  15. Das rote NRW ist Geschichte
    Vor einem Jahr läutete die verlorene Wahl in NRW das Debakel der SPD auf Bundesebene ein – nun wird klar: Die Partei hat sich in der einstigen Hochburg nicht erholt.
    Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in einer Umfrage auf eine Zustimmung von 22 Prozent abgestürzt. Im Vergleich zum Januar verloren die bis Mai 2017 in Düsseldorf mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten noch einmal sechs Prozentpunkte, wie die am Sonntag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Westdeutschen Rundfunk ergab.
    Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern räumte der neue Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, ein. “Ich glaube schon, dass die meisten Menschen es uns abnehmen, dass wir es immer gut gemeint haben. Wir haben es nur nicht immer gut gemacht”, sagte der frühere NRW-Justizminister.
    Die SPD müsse die Sorgen der Menschen vor Ort wieder ernster nehmen. “Wenn die Schlaglöcher auf den Straßen nicht repariert werden und sich die Kinder nicht mehr auf die Schultoilette trauen, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.”
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 22 Prozent in NRW und damit neun Prozentpunkte unter dem allerschlechtesten SPD-Landtagswahlergebnis aller Zeiten, nämlich dem von 2017: wenn das mal keine Klatsche ist. Aber vielleicht kann Kutschaty noch mal seine interessanten Thesen erklären: “Ich glaube schon, dass die meisten Menschen es uns abnehmen, dass wir es immer gut gemeint haben. Wir haben es nur nicht immer gut gemacht” – ist damit Hartz IV gemeint, die krasse Ausweitung von Niedriglohn und immer prekärerer Beschäftigung, die unfaßbaren und unbezahlbaren Unternehmensteuersenkungen 2001 und 2008, oder die Auslandskriege der Bundeswehr? Was war daran “gut gemeint”? Und wie paßt der richtige Hinweis auf kaputte Straßen und Schultoiletten eigentlich zur Schwarzen Null des von der SPD gefeierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)? Text-Bild-Schere?

  16. Alice Weidel: «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.»
    Ein eigener Newsroom soll dafür sorgen, dass Botschaften der AfD ungefiltert ans Volk kommen. Aber die Pläne gehen viel weiter. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will von Steve Bannon lernen. […]
    Der Newsroom ist ein bescheidenes PR-Projekt der Partei, die Medien-Pläne drum herum sind ehrgeiziger. Vielleicht sind es nicht einmal Pläne – so genau lässt sich das noch nicht sagen –, sondern eher Traumgestalten. Und an dieser Stelle kommt Steve Bannon ins Spiel. «Ich wollte von dem Besten lernen», sagt Weidel. Sie habe ihn in Zürich um Empfehlungen gebeten und ihm beschrieben, was die Herausforderungen in Deutschland seien. Das sei aber gar nicht nötig gewesen, denn Bannon habe Bescheid gewusst: über die politische Lage in Europa, über die AfD, bis in die Details. Weidel träumt nicht vom Newsroom. Sie träumt von einem neuen Medienumfeld, das ihre Partei und die Politik anders beurteilt – alternativ. Die Online-Plattformen «Die Achse des Guten» und «Tichys Einblick» wären dann nur noch zwei alte Sängerknaben im Chor von vielen. «Für uns ist das Konzept von ‹Breitbart› sehr interessant», sagt Weidel. «Ein Breitbart.de könnte aber nicht von der Fraktion gemacht werden. Das muss von aussen kommen, in privater Initiative.» Ein erster Kontakt mit Bannon hat in Zürich stattgefunden.
    Quelle: NZZ
  17. Dr. Wolfgang Bittner: 73 Jahre Kriegsende – Die Deutschen wollen keinen Krieg!
    Am Ende des zweiten Weltkrieges gab es in jeder russischen Familie mindestens ein Opfer des Naziregimes.
    Bis heute sind die 27 Millionen Toten fester Bestandteil der Erinnerungskultur im heutigen Russland. Jungverheiratete Ehepaare besuchen immer auch ein Kriegsdenkmal.
    Der 9. Mai, das für Russland offizielle Ende des zweiten Weltkrieges, gehört zu den bedeutensten Feiertagen im Jahr. Auch in Berlin treffen sich alljährlich am 9. Mai russischstämmige Menschen im Treptower Park, um am sowjetischen Ehrenmal den Toten zu gedenken und an den Untergang Nazideutschlands zu erinnern.
    In diesem Jahr initiierten die Macher des PaxTerraMusica-Festivals eine Bühne, um auch deutschen Friedensaktivisten eine Möglichkeit zu geben, dem Tag zu gedenken.
    Im Rahmen dieser Friedensdemonstration für Frieden mit Russland und allen Nationen sprachen Dr. Wolfgang Bittner, Gaby Weber, Owe Schattauer und Ken Jebsen.
    Quelle: KenFM
  18. Seehofer mischt sich in Kreuzstreit ein
    Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich beruflich von seiner Heimat offenbar nicht trennen. In der Diskussion über die Kreuzpflicht in bayerischen Behörden verschärft er den Ton gegenüber der katholischen Kirche. Im “Spiegel” wies der CSU-Vorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident laut Vorabmeldung Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zurück.
    “Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns.”
    In Seehofers Verantwortung als Bundesminister fallen auch die Themen Migration, Sicherheit, Heimat und Bau. Als Parteichef der CSU hat er qua Amt darüber hinaus auch eine Zuständigkeit für bayerische Themen. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gesagt, er werde “zu Dingen, die im Zusammenhang stehen mit der Arbeit meines Nachfolgers, nichts sagen”. Von dieser Zurückhaltung verabschiedet er sich nun in der Debatte um die Kreuzpflicht.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die Kabarettsendung “Die Anstalt” bekommt Konkurrenz aus der Politik. Die CSU übernimmt jetzt auch die Deutung für den christlichen Glauben in Bayern. Der Seehofer, Horst – Bundesheimatinnenminister, weißt den Primus inter Pares – Kardinal Marx zurecht, wie Bayern religiös verfasst ist. Wenn das nicht reales Politikkabarett ist, was dann?

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