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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Interview mit Oskar Lafontaine: “Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der USA dienten der Demokratie”
  2. BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok
  3. Moral ist eine große Versuchung der Linken
  4. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
  5. Why Macron Is Not The New Left
  6. Folgen des Münchner Immobilienbooms – Wenn der Spekulant die Krankenschwester vertreibt
  7. Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
  8. Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!
  9. Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?
  10. Dr. Wolfgang Bittner: 73 Jahre Kriegsende – Die Deutschen wollen keinen Krieg!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Interview mit Oskar Lafontaine: “Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der USA dienten der Demokratie”
    SPIEGEL ONLINE: “Verlogenes Pack”, “Kriegstreiber”, “Brandstifter”, “nicht zum Frieden fähig” – das schreiben Sie über die USA und Präsident Donald Trump auf Facebook. Wir haben den Eindruck: Sie haben sich regelrecht verbissen in dieses Land.
    Lafontaine: Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der Vereinigten Staaten dienten der Demokratie und den Menschenrechten. Die Außenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten ausgerichtet.
    SPIEGEL ONLINE: Wie sollte die Bundesregierung mit den Amerikanern und Trump umgehen?
    Lafontaine: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der stärksten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt, aber wir müssen selbstbewusst unsere Interessen vertreten.
    SPIEGEL ONLINE: Warum attackieren Sie Wladimir Putin nicht genauso hart wie Trump?
    Lafontaine: Jahrzehntelang standen russische Truppen in Osteuropa und in Deutschland. Jetzt stehen Nato-Truppen, auch deutsche Truppen, an der russischen Grenze. Wer ist also der Aggressor?
    SPIEGEL ONLINE: Putin hat die Krim annektiert, unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine und destabilisiert das Land. In Syrien stützt er das brutale Assad-Regime mit dem Einsatz russischer Kampfbomber. Das nennen wir Aggression. Sie nicht?
    Lafontaine: Vor der Annexion der Krim standen die Nato-Osterweiterung gegen das Versprechen, das man Michail Gorbatschow gegeben hatte, und der Versuch, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Zur Destabilisierung Syriens förderten die USA im Verbund mit den Golfdiktaturen jahrelang die Mörderbanden des IS, bevor Russland eingriff. Wir verurteilen jeden Krieg. Aber die USA geben für ihre Kriegsführung mit rund 610 Milliarden Dollar fast zehnmal so viel aus wie Russland mit gut 66 Milliarden.
    Quelle: Spiegel Online
  2. BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok
    Recherchen nach dem Nervengiftattentat auf den Doppelagenten Skripal enthüllen eine brisante Geheimoperation: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Nowitschok-Probe.
    Die Affäre um den Einsatz des Nervengifts Nowitschok bei der versuchten Vergiftung des Doppelagenten Skripal im britischen Salisbury bekommt eine brisante neue Wendung. Nach Recherchen von “Süddeutscher Zeitung”, NDR, WDR und “Die Zeit” hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) sich bereits in den Neunzigerjahren von einem russischen Überläufer eine Probe des in Salisbury verwendeten Nervengifts Nowitschok beschafft.
    Die Geschichte deckt spektakuläre neue Details auf: Demnach bot sich in den Neunzigerjahren ein russischer Wissenschaftler dem deutschen Auslandsgeheimdienst als Informant an und soll später mit seiner Frau tatsächlich eine Probe des von Russland unter strengster Geheimhaltung entwickelten Gifts Nowitschok nach Deutschland geschmuggelt haben.
    Für Russland dürfte die spektakuläre Enthüllung erfreulich sein. Seit dem Vorfall in Salisbury behauptet Moskau knallhart, mit der Attacke nichts zu tun zu haben. Den Vorhalt, nur Russland verfüge über das am Tatort gefundene Nowitschok, pariert man mit dem Gegenvorwurf, auch andere Länder wie Tschechien oder Großbritannien hätten sich Proben des Gifts verschafft, damit experimentiert und vielleicht sogar eigene Lager angelegt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Ausweisung von russischen Diplomaten begründete Außenminister Heiko Maas vor allem damit, dass Russland nichts zur Aufklärung im Fall Skripal beitrage. Nun wäre ja zunächst einmal der deutsche Außenminister an der Reihe, die vorliegenden Erkenntnisse zu erklären.

    dazu: Zehn Wochen nach Salisbury: Was ist der Status quo im Fall Skripal?
    Zehn Wochen nach dem Anschlag auf Julia und Sergej Skripal, der sich zu einer internationalen Krise ausweitete, ist es in den Medien still geworden um den Fall. Eine gute Gelegenheit, um die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand der Dinge festzuhalten. Die Medien verlieren allmählich das Interesse an Sergej Skripal. Ungewöhnlich für einen Fall, der die größte diplomatische Krise seit den Abspaltungsprozessen in der Ukraine ausgelöst hat. Dabei sind längst noch nicht alle Fragen beantwortet. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.
    Quelle: RT deutsch

  3. Moral ist eine große Versuchung der Linken
    Wie frustrierend ist es, wenn die Fraktion sich dann nicht einig ist? 25 Abgeordnete haben sich in einem offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht und damit gegen die Fraktionsführung gestellt. Da ist der Parlamentarische Geschäftsführer machtlos.
    Konflikte sollte man in erster Linie intern lösen, nicht über offene Briefe. Als PGF bin ich loyal gegenüber meinen Fraktionsvorsitzenden. Und das mit bestem Gewissen, weil die einen exzellenten Job machen. Gleichzeitig muss man versuchen, auch die Kritiker einzubinden, sie zu beteiligen. Eine Gratwanderung….
    Streit ist ja immer auch Ausdruck inhaltlicher Differenzen. Ist denn die Flüchtlingsfrage, gemessen an den Aufgaben, vor denen die LINKE steht, so entscheidend? Warum diese Aufregung?
    Dass die Flüchtlingspolitik kontrovers diskutiert wird, finde ich völlig normal, das beschäftigt die Leute ja auf jedem Marktplatz. Zur Info: Meine Fraktion hat bisher geschlossen keiner einzigen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Darauf bin ich stolz. Folgenschwerer ist allerdings unsere Debatte über die Milieus, in denen die LINKE verankert sein muss…
    Sie haben in einem Aufsatz kürzlich einen moralischen Rigorismus in Teilen der Linken kritisiert. Was ist damit gemeint?
    Wenn es an Strategie mangelt, ist die Versuchung groß, dies durch Moral zu kompensieren. Doch das ist der falsche Ansatz. In der Flüchtlingsfrage braucht man eine klare Haltung: Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet, Menschen dürfen nicht schikaniert werden….
    Moralischen Rigorismus kann eine Linke schwerlich beklagen. Früher nannte man es Klassenstandpunkt. Das ist aber nicht dasselbe. Wir registrieren eine sozialstrukturelle Veränderung in unserer Partei, wir sind in den großen Städten erfolgreich, haben Tausende von jungen neuen Mitgliedern, was absolut top ist. Gleichzeitig verlieren wir bei Arbeitern und Arbeitslosen und auf dem Land, das ist alles andere als gut…. Eine LINKE aber, die von Arbeitern und Arbeitslosen, denen täglich Gewalt angetan wird in diesem Land, nicht mehr gewählt wird, die hat ein wirklich großes Problem. Denn für die haben wir uns gegründet.
    Quelle: Linksfraktion
  4. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
    Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts.
    Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland. […]
    Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können sie zu Lasten von Konzernen und Superreichen sogar noch weiter erhöhen und dann tatsächlich Mittel- und Geringverdiener spürbar entlasten – nicht nur symbolisch, wie Sie es vorhaben. Die Nullzinsen vergrößern Ihren Haushaltsspielraum noch weiter und zwar beträchtlich. Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen. Aber was machen Sie? Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen auf dem jetzigen kläglichen Niveau – und das, obwohl Sie zur Zeit das Geld von Banken fast geschenkt kriegen, wenn Sie das für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in Deutschland in manchen Gegenden anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern. Das ist doch keine haltbare Situation. Obwohl Sie wissen, dass infolge der Digitalisierung in Zukunft vor allem qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit gefragt sein wird, schicken Sie unsere Kinder weiter in marode Schulen, wo die Lehrer fehlen, wo der Unterricht ausfällt und die jedes Jahr einige tausende junge Menschen verlassen, ohne auch nur richtig lesen und schreiben gelernt zu haben. (…) Wir brauchen dringend eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auch das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist – Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen.“
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  5. Why Macron Is Not The New Left
    Since his election in May 2017, international observers have fairly unanimously welcomed Emmanuel Macron as today’s modernizing figure in French politics and depicted him as a pro-European Social Democrat with an assertive reformist touch. Yet, it took no longer than one year for the French to qualify him as a “right wing” president. Looking at his political agenda and governing style, there are indeed no grounds for thinking that l Macron contributes to the renewal of social democracy in any sense or way.
    The French President has attracted enormous sympathy due to his bold voluntarism on the international stage, currently populated mainly by various kinds of autocrats, an outrageous Donald Trump and a declining Angela Merkel. But behind the seductive style of a young and charismatic leader, a careful examination of his domestic action unveils a blend of socio-economic neoliberalism, authoritarian conservatism and monarchical governing philosophy.
    Quelle: Social Europe
  6. Folgen des Münchner Immobilienbooms – Wenn der Spekulant die Krankenschwester vertreibt
    Die Versorgung kranker Kinder könne nicht mehr gewährleistet werden, warnen Ärzte in München. Denn: Weil sich Pflegekräfte keine Wohnung leisten können, gibt es zu wenig Personal. Auch Busfahrer, Polizisten oder Erzieherinnen verlassen die Stadt. (…)
    Die Landeshauptstadt München sucht dringend Pflegekräfte – lockt sogar mit Prämien. Das städtische Klinikum bietet für einen neuen Mitarbeiter bis zu 8000 Euro. Kinderkrankenhäuser müssen inzwischen regelmäßig Notfälle abweisen, weil sie wegen fehlender Pflegekräfte die Patienten nicht betreuen können. Ärzte schlagen Alarm: Die Grundversorgung kranker Kinder sei nicht mehr gewährleistet – man steuere, so wörtlich, auf eine “Katastrophe” zu. Und in einer solchen Situation wandern Krankenschwestern wie Susanne Knorr ab, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. (…)
    Schon jetzt liegen die Mieten bei durchschnittlich 16 Euro pro Quadratmeter, das sind fast 1300 Euro kalt für 80 Quadratmeter. Ein kleines Reihenmittelhaus kostet mehr als 2000 Euro Miete im Monat. Viele Münchner geben längst mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aus, Fachleute empfehlen höchstens ein Drittel. Inzwischen ziehen sogar 40-Jährige in WGs, weil sie sich allein nichts leisten können. Die Preise sind in den vergangenen Monaten und Jahren immer weiter gestiegen. Das liegt unter anderem daran, dass so viele Menschen zuziehen: München wächst jährlich um fast 30.000 Einwohner – das entspricht der Größe einer Kleinstadt, sagt Sozialreferentin Schiwy: (…)
    Den starken Zuzug gebe es erst seit etwa acht Jahren, deshalb will Schiwy nicht von langfristigem Planungsversagen sprechen. Nur: Die jetzigen Probleme lassen sich kaum auf die Schnelle lösen, denn neue Wohnungen zu bauen dauert Jahre. Und mit der Verantwortung ist das so eine Sache: Berlin macht die Miet-Gesetze, die Bauordnung ist Ländersache, planen tut die Stadt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Albrecht Müller: Nicht ganz neu, aber interessant, weil brisant.

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte die Situation in anderen Städten sein – u.a. in München scheint sie jedoch sehr extreme Ausmaße angenommen zu haben.

    Hilfreich könnte die Gründung/Schaffung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein, die dann sozialen Wohnungsbau machen und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen könnten. Leider sind viele solcher Wohnungsbaugesellschaften, die in öffentlicher Trägerschaft waren, privatisiert worden („der Markt macht alles besser“?). Auch aktuell wird die Idee der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft noch zu oft abgelehnt – wie dieses Beispiel zeigt.

  7. Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
    Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
    Quelle: Monitor

    Anmerkung Lutz Haustein: Es ist einfach nur zum Haare raufen! Selbstverständlich ist das Berechnungsverfahren und die diesem Verfahren zugrundeliegende Logik entscheidend für die Höhe des Regelsatzes und damit zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit, angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben. Ob beim Statistikverfahren die 20 oder die 15 ärmsten Prozent der Bevölkerung als Maßstab genommen werden – und anschließend sogar noch unter dubiosen Abzügen von deren Ausgaben – schlägt sich lediglich im Grad ihres Abgehängtseins von gesellschaftlichen Normalitäten nieder. Eine gesellschaftliche Teilhabe garantieren beide Grundannahmen nicht.

    Ich kann es immer nur wiederholen: Mit der Statistikmethode wird kein (!) Bedarf ermittelt. Kann auch gar nicht ermittelt werden. Die Statistikmethode spiegelt nur die Ausgaben der 20 (oder auch nur der 15) ärmsten Prozent der Bevölkerung wider. Und sind die ärmsten 20 Prozent (erst recht natürlich die ärmsten 15 Prozent) mit ihrem Einkommen so weit von der gesellschaftlichen Normalität abgekoppelt, dass auch sie schon nicht an der Gesellschaft teilhaben können, folgt daraus zwingend, dass ein davon abgeleiteter Regelsatz für die Sozialleistungsempfänger ebenfalls den Ausschluss von der gesellschaftlichen Normalität bedeutet. Auch ohne die absurden nachfolgenden Abzüge wie zum Beispiel den Anteil für Segelyachten (das ist kein Scherz, dies wurde in früheren Jahren als ein Punkt zur Begründung von Abzügen angeführt) oder für Blumen, wie der gerade vergangene Muttertag in Erinnerung rufen könnte.

    Ist der Bezugsmaßstab schon Ausgeschlossensein von der Gesellschaft, kann daraus auch nur weiteres Ausgeschlossensein resultieren. Aus Armut folgt weitere Armut. Das ist die Logik der Statistikmethode, die jedoch seit vielen Jahren von der Bundesregierung mit den absurdesten Argumenten verteidigt wird. Der Nutzung der Warenkorbmethode, die bei verantwortungsvoller Herangehensweise eine wirkliche Teilhabe gewährleisten könnte, verweigert sich die Politik hingegen konsequent. Und auch die Medien spielen hierbei eine unrühmliche Rolle. Im Zuge der Spahn-Äußerungen habe ich ein weiteres Mal (!) eine Vielzahl weitreichenstarker Medien, u.a. die ARD und ihre 9 Landesrundfunkanstalten, das ZDF, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit, taz, Frankfurter Rundschau usw. usf., auf die Studie „Was der Mensch braucht“ von 2015 hingewiesen, welche ja auf Warenkorbbasis erarbeitet wurde. Reaktion: Null. Bezeichnend für den Zustand der Medien ist hingegen, dass mit der „Anstalt“ ausgerechnet eine Kabarett-Sendung als Einzige die Studie aufgriff und somit den ansonsten mangelhaft ausgefüllten Informationsauftrag der Medien wahrnahm.

  8. Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!
    Diese Regierungserklärung wurde am 10. Mai auf den Internetseiten des Iranischen Außenministeriums veröffentlicht. Die Erklärung wurde von JusticeNow! exklusiv ins Deutsche übersetzt. Sie spiegelt nicht die Meinung von JusticeNow! wider, sondern soll als wichtiges zeithistorisches Dokument der deutschsprachigen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (…)
    Der rechtswidrige Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA [offizielle Bezeichnung des „Iran-Deals“, Anm. J.R.], ist nur das Ende der langen und anhaltenden Verstöße gegen dieses Abkommen seitens der Vereinigten Staaten, insbesondere seit dem Amtsantritt ihrer neuen extremistischen Regierung. Mr. Trumps absurde Beleidigungen gegen die große iranische Nation lassen das Ausmaß seiner Ignoranz und seiner Torheit erkennen. Vielmehr gebühren seine haltlosen Anschuldigungen gegen die Regierung der Islamischen Republik Iran einem Regime, welches durch seine Interventionen den Nahen Osten ins Chaos stürzte und Terrorismus und Extremismus entflammte; dessen zionistischer Verbündeter beispiellose Grausamkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen begeht; und dessen regionale Klienten terroristische Gruppen gebaren und förderten, was Mr. Trump in einer lächerlichen Behauptung der Islamischen Republik Iran andichtet. Es ist bedauernswert, dass ein solches Individuum jetzt das zivilisierte und friedliche amerikanische Volk regiert.
    Quelle: JusticeNow!
  9. Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?
    Außenpolitisch erreicht Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg nach dem nächsten: die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un. Die Europäer sollten von diesem Verhalten lernen.
    Auch wenn es in Deutschland kaum einer laut sagt: Außenpolitisch macht Donald Trump alles richtig. Ob mit Plan, aus Überlegung, schlauem Kalkül oder purem Zufall, das sei einmal dahingestellt. Tatsache ist aber: Die Chance, dass Trump in die Geschichte als der außenpolitisch erfolgreichste Präsident seit George Bush Senior eingehen wird, ist überaus groß. Im Grunde ist er es schon jetzt. Erfolgreicher als der Multilateralist und Friedensengel Barack Obama ist er allemal.
    (…) Donald Trump, so hat man den Eindruck, hat verstanden (oder spürt zumindest instinktiv), dass diese Politik des Wegduckens vor aggressiven Regimen und Auf-die-lange-Bank-Schiebens existentieller Konflikte erst die Probleme schafft, die sie verhindern will. Die Obama-Administration war für diese Art von Schneeflocken-Politik das abschreckende Beispiel. Dass Trump schon jetzt außenpolitisch mehr erreicht hat als sein Vorgänger in acht Jahren, könnte eine Lehre sein. Dass sie gehört wird, ist jedoch unwahrscheinlich.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung WM: Ein unsäglich dreister Artikel des Cicero. Die „außenpolitischen Erfolge“ von Trump können sich in der Tat sehen lassen: Das Verhältnis zu seinem Nachbarland Mexico ist auf dem Nullpunkt. Den ersten völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien befahl er bereits drei Monate nach seinem Amtsantritt. Fast genau ein Jahr später folgte der zweite Angriff, wieder gegen das Völkerrecht. Er hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, er hat das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, beides Verträge, die in langen diplomatischen Verhandlungen ausgehandelt worden waren und deren Abschluss international als Erfolg galten. Er hat die Botschaft nach Jerusalem verlegt, was die Chance auf Frieden in der Region weiter gegen Null tendieren lässt. Er hat die islamischen Terroristen in Syrien mit Waffen und Geld unterstützt und damit den Krieg in Syrien angeheizt. Er unterstützt Saudi-Arabien, das einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jemen führt und dort eine humanitäre Katastrophe angerichtet hat. Dies, um hier nur mal einige seiner „Erfolge“ aufzulisten. Wie lange soll er seine Erfolgsliste noch fortsetzen können?

    Anmerkung unserer Leserin K.S.: gestern las ich auf Cicero obigen Artikel und wunderte mich sehr. Wie kann es sein, dass Grau die Geschichte des Irans und das Atomabkommen etc. so anders sieht als ich? So schob ich meine Gedanken an die Seite und dachte, ich sei dann doch wohl nicht richtig informiert, bzw. hätte mich beim Lesen anderer Artikel über den Iran geirrt oder alles gaaaaaanz falsch verstanden. Leser sind ja unklug, weil sie lesen müssen, um klug zu werden……

  10. Dr. Wolfgang Bittner: 73 Jahre Kriegsende – Die Deutschen wollen keinen Krieg!
    Am Ende des zweiten Weltkrieges gab es in jeder russischen Familie mindestens ein Opfer des Naziregimes.
    Bis heute sind die 27 Millionen Toten fester Bestandteil der Erinnerungskultur im heutigen Russland. Jungverheiratete Ehepaare besuchen immer auch ein Kriegsdenkmal.
    Der 9. Mai, das für Russland offizielle Ende des zweiten Weltkrieges, gehört zu den bedeutensten Feiertagen im Jahr. Auch in Berlin treffen sich alljährlich am 9. Mai russischstämmige Menschen im Treptower Park, um am sowjetischen Ehrenmal den Toten zu gedenken und an den Untergang Nazideutschlands zu erinnern.
    In diesem Jahr initiierten die Macher des PaxTerraMusica-Festivals eine Bühne, um auch deutschen Friedensaktivisten eine Möglichkeit zu geben, dem Tag zu gedenken.
    Im Rahmen dieser Friedensdemonstration für Frieden mit Russland und allen Nationen sprachen Dr. Wolfgang Bittner, Gaby Weber, Owe Schattauer und Ken Jebsen.
    Quelle: KenFM
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