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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wirtschaftsbeziehungen: Deutschland, mach was!
  2. Italien
  3. Ukraine: Russischer Journalist Arkadi Babtschenko lebt
  4. Offizielle Arbeitslosigkeit
  5. Tarifbindung auf Talfahrt
  6. Von Angst getrieben: Erdoğans vorgezogene Wahlen
  7. Schlachtkosten für ein Schwein: 1.50 Euro
  8. EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus
  9. Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss für die „Heron TP“
  10. Opposition scheitert mit Vorladung von Finanzminister Scholz
  11. Skripal-Affäre: BBC weist auf verblüffende Ungereimtheiten hin (Video)
  12. Baumängel ohne Ende
  13. Lafontaine über parteiinternes Mobbing: „Täter stellten sich als Opfer dar“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftsbeziehungen: Deutschland, mach was!
    Trump will, dass Deutschland mehr aus Amerika importiert und weniger dort verkauft, Matteo Salvini möchte, dass Deutschland als mächtigstes Land Europas Italien mehr Verschuldung gestattet, am besten sogar Schulden erlässt. Ihr Ziel ist dabei das gleiche: Sie fordern einen “neuen Deal”, sie fordern ihn von den Deutschen. Und das auch noch, während auf der halben Welt sowieso schon Wirtschaftskrisen ausbrechen: von der Türkei bis nach Argentinien.
    Dabei setzen sie auf den neuesten Trend in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen: weg von einer Politik, die zumindest versucht, sachorientiert Regeln zu finden, an die sich alle halten wollen, hin zur Deal-Ökonomie. Es wird gedroht, hitzig verhandelt, bisherige Vereinbarungen gelten nichts – und es gewinnt der Stärkere oder der Skrupellosere.
    Dieser neue Stil – antiintellektuell und hochemotional – ist es, der die Deutschen vor den Kopf stößt. Allerdings könnten die Forderungen selbst weit gravierendere Auswirkungen haben als der Stil. Denn Trump und Salvini tun etwas Grundsätzliches: Sie greifen das deutsche Wirtschaftsmodell an. Dies beruht darauf, dass Deutschland vernetzt ist mit der Welt, dass es die Globalisierung vorantreibt, Waren überall verkauft und auch sein Geld überall anlegt.
    Deutschland ist dadurch an zwei Stellen verletzlich. Erstens über die Exporte: Beinahe jedes Land der Welt kann Deutschland schaden, wenn es Zölle verhängt oder Importe stoppt. Zweitens über die Kredite: Dass die Deutschen dem Ausland viel Geld leihen, bedeutet auch, dass diese Schuldner mächtig werden und irgendwann damit drohen können, es nicht zurückzuzahlen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kurz zusammengefasst: das deutsche Wirtschaftsmodell, das die Binnennachfrage stranguliert und auf exorbitante Außenhandelsüberschüsse setzt, schadet Deutschland, der EU und dem Rest der Welt. Nienhaus und Schieritz behaupten aber leider das Gegenteil und bezeichnen die Politik der USA und von Italien als “antiintellektuell und hochemotional”, als Politik “de[s] Stärkere[n] oder de[s] Skrupellosere[n]” und meinen, man fasst es nicht, die deutsche Politik würde “sachorientiert Regeln” folgen.

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Überschrift klingt ja ganz gut, aber der Text ist eine Enttäuschung. Hinter der Aufforderung „Mach was“ verbirgt sich in Wirklichkeit ein Weiter so. Die Autoren fordern „harte Sachlichkeit“, scheinen dabei aber zu ignorieren, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier im Handelsstreit seit Wochen eine Abfuhr nach der anderen abholt. Das liegt aber weniger an der Unberechenbarkeit Trumps, als an der Sturheit Deutschlands, sich eben nicht an die Regeln zu halten, die es von anderen wiederum verlangt. Den Leistungsbilanzüberschuss von immer noch knapp 8 Prozent (6 Prozent wären erlaubt) verteidigt Altmaier ja mit den Worten: „Wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir wettbewerbsfähig produzieren.“ Deutschland vertritt also die Position, ein Recht auf dauerhafte Exportüberschüsse zu besitzen und weigert sich damit, den Kern des Handelsstreits überhaupt nur zu verstehen.

  2. Italien
    1. Eine deutsche Falle für Italien
      Die italienische Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich und die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder Ökonom, der volkwirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, weiß, dass man dafür einen Impuls braucht. Ein solcher Impuls kann aus verschiedenen Richtungen kommen, doch allen Impulsen ist gemein, dass sie darauf beruhen, dass jemand Geld ausgibt, das er – um es in der Sprache der Dumpfbacken zu sagen – nicht hat.
      Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat. Mit anderen Worten, jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft genau stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus als sie einnehmen, das sind die, die wir üblicherweise Sparer nennen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.
      Diese Logik schließt alle anderen Maßnahmen mit ein, insbesondere die berühmten “Strukturreformen“. Was immer man tut, kommt es nicht gleichzeitig zu den oben beschriebenen Impulsen via höhere Schulden, läuft jede Reform ins Leere. Nun muss man die Schulden nicht selbst machen. Man kann darauf bauen, wie das Deutschland im Zuge seiner „Strukturreformen“ zu Anfang der 2000er Jahre getan hat, dass andere Schulden machen, die einem selbst zugute kommen. Das kann gelingen, wenn man selbst den Gürtel enger schnallt und so billig wird, dass die Menschen im Ausland vermehrt die eigenen Güter kaufen und dafür Kredite aufnehmen.
      Diesen Weg wäre Italien als exportstarke Nation in den vergangenen Jahren gerne auch gegangen, doch dieser Weg ist für Mitglieder der Eurozone weitgehend verschlossen. Er ist verschlossen von der Nation, die sich mit Hilfe ihres Lohndumpings auf den globalen Märkten der Welt dick und fett breit gemacht hat und den höchsten Leistungsbilanzüberschuss der Welt aufweist, nämlich Deutschland.
      Quelle: Makroskop
    2. Italien spricht nicht deutsch
      In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“
      Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger. Europa spricht eben nicht Deutsch. Moody’s oder BlackRock sind keine Regierung und die Italiener wünschen keine marktkonforme Demokratie. Sie haben nicht Angela Merkel gewählt!
      Fakt ist: Die investitionsfeindliche Kürzungspolitik hat Italien ein verlorenes Jahrzehnt beschert und blockiert den Strukturwandel und den Abbau notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken. Die deutsche Europolitik ist dabei mit ihrem Latein am Ende. Denn für die Eurozone gilt: Alle Wege führen nach Rom. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Ein erneuter Wahlgang in Italien wird nun quasi zwangsläufig zum Euro-Referendum! […]
      Die Situation in Italien ist auch ein Ergebnis der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung ist mit ihrer Mischung aus Erpressung und Aussitzen gescheitert. Jeder Drohung von außen gegenüber Italien – etwa das Land wie Griechenland über die EZB von der Geldversorgung zu trennen – wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone führen.
      Italien braucht Investitionen, um die Stagnation zu überwinden. Denn Italien ist nicht nur “too big to fail”, sondern auch “too big to bail out”. Solange das Land sich wirtschaftlich nicht wieder erholt, droht dem Euro jederzeit wieder ein Flächenbrand.
      Sinnvoll wäre eine goldene Regel der Finanzpolitik, die öffentliche Investitionen nicht auf die Maastricht-Kriterien anrechnet. Denn diese schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Genau eine solche Regel haben Berlin und Brüssel ausgerechnet für Rüstungsausgaben angestrebt. Auch muss es statthaft sein, Banken wie die Monte dei Paschi di Siena, die mit öffentlichen Geldern gestützt wurde, in eine öffentliche Investitionsbank umzuwandeln.
      Quelle: Fabio De Masi auf Euractiv
    3. Oettinger, die Märkte und die italienischen Wähler
      Wenn M5S und Lega bei den Direktmandaten kooperieren, haben sie Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Mattarella absetzen könnten
      Gestern sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger der mit deutschem Steuergeld aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes finanzierten Deutschen Welle: “Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.”
      Der Deutsche-Welle-Mitarbeiter Bernd Thomas Riegert fasste das inhaltlich auf Englisch für Twitter wie folgt zusammen: “Markets will teach the Italians to vote for the right thing”. Später löschte er diesen Tweet und schob eine ausführlichere Übersetzung der Oettinger-Äußerung nach, die lautete: “The markets and a ‘darkened’ outlook will teach Italy’s voters not to vote for populist parties in the next elections. I can only hope that this will play a role in the election campaign.”
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung André Tautenhahn: Oettinger hat das falsche Zitat über sich zunächst selbst weiterverbreitet, wie hier nachzulesen ist, vermutlich weil darin genau das zum Ausdruck kommt, was der deutsche Kommissar auch vermitteln wollte. Die Korrektur ändert ja nichts an der Kernaussage, dass nach Oettingers Ansicht die Märkte das Sagen haben und nicht die Demokratie.

      dazu: Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?
      Bei den nächsten italienischen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jenseits von EU und nationalem Kapitalismus gibt
      Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden liberalen Parteien noch nicht gemeinsam bundesweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien allerdings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.
      Es handelt sich um unterschiedlichen Varianten rechten Populismus. Sie hatten sich auch nicht über das Personal zerstritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.
      Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Präsident als Interessenvertreter des deutsch-europäischen Blocks agierte und dem von den beiden Parteien vorgesehen Finanzminister Paolo Savona die Zustimmung verweigerte. Der hatte es tatsächlich gewagt, die Konstruktion des Euro zu kritisieren und über Alternativen zumindest nachzudenken.
      Deshalb ist es eine begriffliche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Präsidenten verhindert worden, der sich zum Interessenvertreter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehrheitswillen ausrichtet.
      Quelle: Telepolis

    4. Aufstand der Mamakinder
      Junge Menschen sind die größten Verlierer der “Crisi”, der italienischen Dauermisere, die nun schon zehn Jahre währt. Die Jugendarbeitslosenquote unter den 15- bis 24-Jährigen, Schüler und Studenten ausgenommen, beträgt fast 32 Prozent. In der Altersgruppe 25 bis 34 hat jeder Sechste keinen Job.
      Nicht einmal in Griechenland ist der Anteil derjenigen jungen Erwachsenen, die weder eine Arbeit haben noch in Aus- oder Fortbildung sind, derart hoch wie in Italien. “Wir reden hier von einer ganzen verlorenen Generation junger Menschen”, sagt Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Und diese Generation hat die herrschenden Verhältnisse satt: Bei der Parlamentswahl im März stimmten 44 Prozent der 18- bis 30-Jährigen für die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – plus weitere 13 Prozent für die rechte Lega. In keiner Altersgruppe waren die Populisten stärker: trotz oder gerade wegen ihrer eurokritischen Aussagen. […]
      “Diese Wähler stehen größtenteils nicht hinter der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie wählen aus Protest und Frust”, sagt Pawel Tokarski, Italien-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die junge Generation kenne die Probleme der Lira kaum noch. Sie sei mit dem Euro aufgewachsen und einer nicht enden wollenden Krise. “Für sie ist der Euro gleichbedeutend mit Stagnation, Arbeits- und Perspektivlosigkeit”, sagt Tokarski. “Und sie fühlen sich vernachlässigt: von den italienischen und europäischen Politikern.”.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kaum zu fassen. Ein fairer, gut erklärender Artikel des SPIEGEL zur Situation vor allem der jungen Menschen in Italien. “Das M5S ist die einzige Hoffnung, die wir noch haben” – das schreibt der SPIEGEL sachlich hin. Und am Ende doch wieder die üblichen neoliberalen Sprechblasen: “Langsam wirken die Arbeitsmarktreformen der abgewählten sozialdemokratischen Regierung, die unter anderem den extrem strengen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer lockerte. Doch die neu geschaffenen Jobs sind oft prekär und mies bezahlt.” Die Situation durch die “Arbeitsmarktreformen” ist grauenhaft, aber gut??? Kann der SPIEGEL nicht mal selber zwei und zwei zusammenzählen und zu dem Schluss kommen, dass die ganze neoliberale Politik völlig falsch und gescheitert ist?

  3. Ukraine: Russischer Journalist Arkadi Babtschenko lebt
    Die ukrainische Polizei hatte gestern die Ermordung von Arkadi Babtschenko gemeldet. Das war laut Geheimdienst nur vorgetäuscht, um russische Anschlagspläne zu enttarnen.
    Der am Dienstag für tot erklärte russische Journalist Arkadi Babtschenko ist am Leben. Der 41-Jährige erschien in Kiew auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Geheimdienstchef Wassili Grizak sagte, gemeinsam hätten sie Babtschenkos Tod vorgetäuscht.
    Der inszenierte Mord sei Teil eines “Spezialeinsatzes” gewesen, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf Babtschenko zu verhindern. Russische Spezialkräfte hätten den Tod des Reporters in Kiew angeordnet, sagte Grizak weiter. Dafür sei ein Auftragsmörder angeheuert worden. Der ukrainische Staatsbürger habe 40.000 Dollar dafür erhalten. Er sei in Haft genommen worden.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Was kann man diesem korrupten Staat noch glauben? Es geht dieser Staatsführung nur um Provokation gegen Russland, um damit Trump und die Staaten der EU für eigene Interessen auf das politische Glatteis zu leiteten. Hierzu wird selbst ein Staatsgast – Bundespräsident Steinmeier – mit eingeschaltet. Es ist nur zu hoffen, dass unsere „Qualitätsmedien“ aus dem Vorfall lernen und sich mit oberflächlichen Schuldzuweisen gen Russland und seiner Führung zurückhalten.

    Anmerkung André Tautenhahn: In der Ukraine hat ein Mord stattgefunden, den das Opfer unverletzt überlebte. Zeit für die Ausweisung russischer Diplomaten oder die Absage der Fußball-WM blieb allerdings nicht, obwohl letzteres konsequent vom Deutschen Journalisten-Verband gefordert wurde. Dessen Vorsitzender meint im Nachhinein, die Glaubwürdigkeit der Medien leide unter der Irreführung. Dabei liegt das weniger an der Irreführung als an den haltlosen Unterstellungen und Vorverurteilungen, die deutsche Journalisten scheinbar immer parat haben, egal wie die Fakten tatsächlich aussehen.

    dazu: Twitternachricht des Journalisten-Verbandes

    Ein gutes Beispiel warum auch in der deutschen Presse beim Stichwort investigative Recherche, Prüfung von Quellen und Neutralität noch Luft nach oben ist. Kampfberichterstattung gegenüber Russland gab es ja schon öfters im letzten Jahrhundert. War selten gut.
    Quelle: Fabio De Masi via Facebook

    dazu auch: Angeblich getöteter russischer Journalist lebt
    Der angebliche Mord an dem Putin-kritischen Journalisten Babtschenko hat international für Empörung gesorgt. Doch die Tat war eine Finte des ukrainischen Geheimdienstes – um tatsächliche Anschlagspläne zu enttarnen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Das entsprechende Narrativ steht aber schon bereit. Es war trotzdem der Russe. Die Märchen des ukrainischen Geheimdienstes werden natürlich nicht angezweifelt. Es ist und bleibt hoffnungslos.

  4. Offizielle Arbeitslosigkeit
    Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487

    Quelle: die Linke im Bundestag via Facebook

    dazu: 6,97 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
    Knapp 2,46 Millionen Arbeitslose gab es im März 2018. Doch mit knapp 6,97 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
    Im März (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,46 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber nahezu 6,97 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 835.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 6,21 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Februar 2018). 76.000 (gerundeter Wert aus Dezember, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.6,97 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    dazu auch: Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt
    „Bei real über drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere für Langzeiterwerbslose müsste die Bundesregierung deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Die Bundesregierung will das Ziel der Vollbeschäftigung unter anderem mit einem ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ erreichen. Ihre bisherigen Planungen sind jedoch völlig unzureichend: Der ‚Soziale Arbeitsmarkt‘ ist von Anfang an unterfinanziert, viel zu klein bemessen und soll aufgrund strenger Zugangsvoraussetzungen nur Menschen zugänglich sein, die bereits seit vielen Jahren Arbeitslosengeld II beziehen. So bleibt ein Großteil der Erwerbslosen außen vor. Außerdem ist eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze zu befürchten.
    DIE LINKE fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der tatsächlich wirkt. Dazu sollen 300.000 neue Arbeitsplätze im gemeinnützigen, sozialen und kulturellen Bereich entstehen. Die Vergütung muss nach Tarif erfolgen und darf nicht unter Mindestlohnniveau liegen. Der Mindestlohn muss dabei auf zwölf Euro pro Stunde steigen.“
    Quelle: Linksfraktion

  5. Tarifbindung auf Talfahrt
    Die Tarifflucht von Betrieben und Unternehmen hält unvermindert an. Für die Beschäftigten wird der Schutzschirm gegen schlechte und schlecht entlohnte Arbeit so immer löchriger. Doch verweist die Entwicklung auch auf eine tiefer liegendes Problem. […]
    Wenn die Hauptakteure der Interessenvertretung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbindlich festlegen, so geschieht dies in Tarifverträgen. Darin haben sich die so genannten Tarifpartner auf Mindeststandards geeinigt, die in allen Betrieben und Unternehmen gelten sollen, die diese Verträge anerkennen und sich damit der Tarifbindung unterwerfen. Solche Standards umfassen neben der Höhe der Entlohnung auch Aspekte der Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten oder Urlaubsansprüche und vieles mehr.
    Die Bereitschaft der Unternehmen, sich Tarifverträgen zu unterwerfen, war bis in die 1990er Jahre in Deutschland recht ausgeprägt. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die im Rahmen des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung vom mehr als 15.000 Betrieben, erhoben werden, hatten 1998 noch 77 Prozent der westdeutschen und 63 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben gearbeitet, in denen branchenweit oder für einzelne Betriebe verbindliche Tarifvereinbarungen zur Anwendung kamen. Seitdem aber entziehen sich immer mehr Betriebe der Bindung an Tarifverträge.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  6. Von Angst getrieben: Erdoğans vorgezogene Wahlen
    Selbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren könnte. Recep Tayyip Erdoğan ist so einer. Spätestens seit dem vereitelten Putschversuch 2016 weiß er, wie repressiv er über die Türkei herrschen muss, damit er an der Spitze des Staates stehen kann, den er seit einigen Jahren ganz in seinem Interesse umbaut. Nun soll statt November 2019 bereits am 24. Juni 2018 gewählt werden, Parlament und Präsidentschaftsamt am gleichen Tage. Das verwundert auch nicht, immerhin ist Erdoğan so etwas wie Exekutive, Legislative und Judikative in einem. Trotz seiner Machtfülle und bester Aussichten auf weitere Machtzuwächse: sein System ist alles andere als stabil und er ist von vielen Faktoren abhängig. Genau darum bittet er das Wahlvolk erneut an die Urnen.
    Richtig überraschend kam die Ankündigung aus dem Weißen Palast, wie Erdoğans bescheidene Residenz in der Hauptstadt Ankara genannt wird, nicht. Kurz zuvor hatte sein engster Bündnispartner aus der rechtsextremen Ecke, MHP-Parteichef Devlet Bahçeli schon geäußert, dass Neuwahlen weit vor dem eigentlichen Termin im November nächsten Jahres vonnöten seien, um die Umbildung des parlamentarischen Systems hin zu einer Präsidialdiktatur unter Herrschaft Erdoğans und einer stramm islamistisch-nationalistischen Clique zu vollenden.
    Seit geraumer Zeit spekulieren türkische Medien über vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Natürlich ist seitens der Regierung und des Präsidentenpalastes alles bereits vorbereitet, die AKP wird mit der MHP einen Verbündeten für die gemeinsame Wahlliste haben, der für Frieden, Rechtsstaat und Minderheitenschutz genauso viel übrighat, wie sie selbst. Mithilfe der MHP, wenn diese auch marginalisiert und gespalten ist, beabsichtigen die Strategen der AKP ein Abschöpfen des traditionell starken türkisch-nationalistischen Wählerspektrums, das nicht unbedingt einen religiösen Hintergrund hat.
    Doch genau hier könnte das Wahlbündnis („Cumhur İttifak“, übersetzt „Volksallianz“) Konkurrenz bekommen. Sollte die noch sehr junge Iyi-Partei der populären Ex-Innenministerin Meral Akşener für die Wahlen zugelassen werden, wird es zu einem Kampf um dasselbe Elektorat gehen, das sich selbst als islamisch-konservativ, wirtschaftsliberal und nationalistisch sieht. Hier – bei den sozial Konservativen und islamisch Frommen – liegt das größte Wählerpotenzial und hier wird sich die Wahl entscheiden. Die Teilnahme von Akşeners Partei an den Wahlen wurde erst kürzlich durch die Wahlkommission zugelassen. So wird sie den geliebten und gehassten Amtsinhaber Erdoğan herausfordern, sollte ihr nichts dazwischenkommen.
    Quelle: Justice Now
  7. Schlachtkosten für ein Schwein: 1.50 Euro
    Deutsches Schweinefleisch ist konkurrenzlos günstig – auch weil das Schlachten in den Grossbetrieben fast nichts kostet. Gerade mal 1.50 Euro betragen in Deutschland die Schlachtkosten für ein Schwein. Sogar ausländische Konzerne karren ihre Tiere nach Deutschland, weil das Schlachten dort so billig ist. Da bleibt häufig nicht nur das Tierwohl auf der Strecke, sondern auch die Billiglöhner aus Polen, Ungarn und Bulgarien, die in deutschen Schlachthöfen unbezahlte Überstunden leisten oder keinen Lohn erhalten, wenn sie krank sind.
    Der Gesetzgeber könnte hier einiges verbessern: zum Beispiel Videoüberwachung zur Pflicht machen, die tierärztlichen Kontrollen in Schlachthöfen verschärfen und gegen fehlbare Betriebe konsequent vorgehen. Auch der verbreitete Einsatz von Kohlendioxid zum Betäuben von Schweinen liesse sich verbieten. Aber der Druck der Fleischlobby ist gewaltig. Selbst die EU will an der umstrittenen Betäubungsmethode nicht rütteln, weil dies «aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar» sei.
    Die heimlich gefilmten Schockbilder aus Mastbetrieben und Schlachthöfen genügen offensichtlich nicht, um Behörden und Konsumenten wachzurütteln: Den Preis für billiges Fleisch zahlen letztlich die Tiere.
    Quelle: Infosperber
  8. EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus
    Die Ausgaben für Landwirtschaft machen 40 Prozent des EU-Budgets aus. Jährlich fließen Milliarden in Förderungen für Betriebe. Trotzdem geht das Bauernsterben weiter. Wie kann das sein? Das Problem liegt in der Verteilung: Horrende Summen landen in den Händen weniger Agrar-Konzerne während kleine Betriebe fast leer ausgehen. Die Lobby für die Großen ist stark und hält an den Flächen-Förderungen fest. Dabei würde eine Begrenzung der Direktzahlungen Milliarden Euro frei machen, die für kleine Betriebe und eine vielfältige Landwirtschaft genutzt werden könnte.
    Quelle: Kontrast.at
  9. Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss für die „Heron TP“
    Vermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.
    Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.
    Die Bundesregierung begründet die Beschaffung der Killerwaffen mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und vielen anderen deutschen Drohnengeschäften, darunter der „Eurodrohne“ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.
    Im neuen Koalitionsvertrag ist (ähnlich wie im alten) festgeschrieben, dass vor der Einrüstung der „Heron TP“ mit Raketen und Lenkbomben eine „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ dieser Bewaffnung erfolgen soll. Anschließend soll der Bundestag erneut abstimmen. Das ist eine Nebelkerze, denn natürlich ist die Waffenfähigkeit insgeheim schon längst beschlossen und die SPD auf Umfaller-Kurs.
    Quelle: Andrej Hunko
  10. Opposition scheitert mit Vorladung von Finanzminister Scholz
    Finanzminister Scholz muss sich seine Ausgabenpläne vom Haushaltsausschuss des Bundestages absegnen lassen. Die Opposition wollte den SPD-Politiker jetzt vorladen – und ist empört über die Reaktion der Koalition.
    Zu besprechen gäbe es viel. Wie geht es mit der Rettung des Euro weiter, wo sind vielleicht noch Investitionen möglich? Auch nachdem der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag diskutiert wurde, sind noch viele Fragen offen.
    Nur, der SPD-Politiker will ausgerechnet nicht in das Gremium kommen, in dem er die Fragen beantworten könnte: den Haushaltsausschuss des Bundestags. Nun ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, ihn zu einem Auftritt in dem Ausschuss vorzuladen.
    Ein entsprechender Antrag von FDP, Linken und Grünen sei im Ausschuss von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt worden, bestätigte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die AfD enthielt sich laut Ausschusskreisen bei der Abstimmung.
    Anstelle von Scholz erschien Staatssekretär Jörg Kukies. Durch die heftigen Marktreaktionen auf die fragile Lage in Italien gewinnt die Frage der EU-Finanzreformen und Bankenabsicherung gegen Krisen zusätzliche Brisanz. Seit den drei Griechenland-Hilfspaketen und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD könnte es für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerer werden, allzu große Zugeständnisse für neue Rettungs- und Kriseninstrumente zu machen.
    Quelle: Spiegel Online
  11. Skripal-Affäre: BBC weist auf verblüffende Ungereimtheiten hin (Video)
    Vermutlich ungewollt hat eine BBC-Dokumentation auf weitere Ungereimtheiten im Fall Skripal hingewiesen. Der Sender hatte Zugang zu den Ärzten, die die Skripals behandelt haben. Zuerst wurde vermutet, sie litten an einer Fentanyl-Vergiftung.
    Nach Aussagen der Mediziner gab es während der ersten beiden Tage den Verdacht, wonach Sergej und Julia Skripal an einer Fentanyl-Vergiftung litten. Dementsprechend seien sie auch behandelt worden. Zudem gab es im Krankenhaus keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, wie sie bei einem chemischen Kampfstoff zwingend notwendig gewesen wären. Dennoch haben nicht nur die Skripals überlebt, auch das Personal wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Ein sehr abwegiges Szenario.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Der Fall Skripal: Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft
    Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Unglück der Skripals als politischen Glücksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als Täter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, französische und amerikanische. In Syrien. Vorläufiges Fazit: Die Aufklärung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufklärung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.
    Quelle: Blätter für internationale Politik

  12. Baumängel ohne Ende
    “Stuttgart 21 ist der Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Hochphase der Proteste. In gut einer Woche wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Milliarden-Desaster befassen. Und mit der Frage, ob es noch eine billigere und bessere Alternative gibt für die gigantische Baustelle mitten in der Stadt. […]
    Während das gigantische Bauprojekt Stuttgart 21 inzwischen viel Geld verschlungen hat, verfallen gleichzeitig viele Bahnhöfe; die Infrastruktur jenseits der Haupttrassen ist oft in miserablem Zustand. Auch jetzt wäre es noch sinnvoll, S21 zu stoppen, glaubt Verkehrsplaner Martin Vieregg: “Aus reiner Kostensicht und Kosten-Nutzensicht ist es immer noch deutlich vorteilhafter auszusteigen. Dieser point of no return, wo man nichts mehr einspart, der ist noch zwei, drei Jahre in der Zukunft.” Nach Viereggs Berechnungen müsste die Bahn für S21 jetzt noch 6,8 Milliarden Euro ausgegeben. Oberirdische Alternativmodelle würden maximal 2,5 Milliarden kosten. Martin Viereck, Verkehrsplaner: “Je nach Umstiegsvariante liegt man dann bei Einsparungen in der Größenordnung von 4,3 bis 5,3 Milliarden Euro aus Sicht des Steuerzahlers.”
    Quelle: plusminus

    dazu: Rette sich, wer kann
    Die Bahn jubelte über die Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts, die Flucht-Treppenhäuser im Tiefbahnhof Stuttgart 21 verschieben zu dürfen. Behindertenverbände äußern massive Bedenken – die Klage gegen das Rettungskonzept aber überlassen sie einem S-21-Gegner.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  13. Lafontaine über parteiinternes Mobbing: „Täter stellten sich als Opfer dar“
    Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht. […]
    Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?
    Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.
    Das bestreitet Riexinger.
    Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.
    Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?
    Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.
    Quelle: taz

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