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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser für Arbeitszwang; Steuerflucht außer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Versöhnung sieht anders aus; was Bischöfin Käßmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK/WL)

  1. Arbeitsmarkt im Dezember 2009
  2. Michael Schlecht: Schluss mit dem Lohndumping
  3. Lohnpolitik – Das Fingerhakeln beginnt
  4. IG Metall: Das Vier-Punkte-Paket für sichere Arbeitsplätze
  5. Wirtschaftsweiser: Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten
  6. Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger
  7. Deutsche Bank: Milliardengewinn
  8. Commerzbanker forderten deutlich höhere Gehälter
  9. Die meisten Banken wollen Super-Steuer auf Boni kompensieren
  10. Eben Sperrmüll, jetzt Schätze?
  11. Finanzmisere: Krippen-Garantie steht auf der Kippe
  12. Unternehmen Stadt: Wenn öffentlicher Raum in Renditeanlagen verwandelt wird
  13. Versöhnung sieht anders aus
  14. CDU, CSU und FDP kämpfen ums Überleben
  15. Nochmals: Neujahrspredigt von Bischöfin Käßmann
  16. Jürgen Todenhöfer: Der Bumerang – Thesen zu einem sinnlosen Krieg
  17. Nochmals: Berichterstattung Klimagipfel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeitsmarkt im Dezember 2009
    Im Dezember 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,276 Millionen Arbeitslose registriert, 173.000 bzw. 5,6% mehr als im Dezember 2008. Von diesen 3,276 Millionen Arbeitslosen waren 1,111 Millionen (33,9%) im Rechtskreis SGB III und 2,165 Millionen (66,1%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
    Als Arbeitsuchende waren im Dezember 2009 insgesamt 6,053 Millionen Frauen und Männer registriert, 415.500 (7,4%) mehr als im Dezember 2008.
    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,149 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,896 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 120.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Dezember 2009 etwa 5,925 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.
    Vergleich zum Vormonat: Die registrierte Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2009 im Vergleich zum Vormonat (genauer: von Mitte November bis Mitte Dezember 2009) um 60.100 gestiegen. Im Dezember des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 113.600 (2008), im Dezember 2007 um 27.600 und im Dezember 2006 um 12.500. Die Zahl der Arbeitsuchenden stieg im Dezember 2009 im Vergleich zum Vormonat um 70.000 auf 6,053 Millionen. Im Dezember 2008 stieg die Zahl der Arbeitsuchenden im Vormonatsvergleich um 154.000 auf 5,638 Millionen.
    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 553 KB]
    Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit

    Anmerkung WL: „Anstieg geringer als erwartet“, so oder so ähnlich lauteten heute die Überschriften und sollen damit die bittere Zahlen beschönigen. Fällt Ihnen nicht auch auf, dass damals, als die Arbeitslosenzahlen ein wenig zurückgingen, von den Agenda-Politikern dies ganz selbstverständlich als Erfolg ihrer Arbeitsmarkt-„Reformen“ gefeiert wurde? Für den Anstieg ist nun wieder ausschließlich die Krise verantwortlich und es wird wieder einmal so getan, als habe die Deregulierung und die Finanzmarktpolitik der letzten Jahre mit der Krise rein gar nichts damit zu tun. Was tut eigentlich die Regierung abgesehen vom Kurzarbeitergeld zum Erhalt oder zum Aufbau von Arbeitsplätzen? An dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz glaubt sie ja wohl selbst nicht.

  2. Michael Schlecht: Schluss mit dem Lohndumping
    Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen sollte, müsste das Land erst mühsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Frühestens 2013 könnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt. In den Betrieben wird jahrelang weniger zu tun sein als vor der Krise und weniger Arbeit bedeutet weniger Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Ein Anstieg um eine Million wird für das nächste Jahr befürchtet.
    Die Arbeitslosigkeit liegt heute schon deutlich höher als die gemeldeten 3,3 Millionen. Denn mehr als eine Million Arbeitslose werden einfach nicht mitgezählt. Der neueste Trick: Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, fallen aus der Statistik raus. So sind im letzten Halbjahr 200 000 Arbeitslose „verschwunden“. Deshalb behauptet die Bundesagentur für Arbeit zu Unrecht, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Ein tatsächlicher Puffer für den Arbeitsmarkt ist hingegen die Kurzarbeit. Sie hat bislang 500 000 Vollzeitstellen gesichert, denn die Unternehmer hielten bis zur Bundestagswahl bewusst still. Reinhold Würth, der mit seinem gleichnamigen Schrauben- Konzern Milliardär geworden ist, bekräftigt, dass Personal abgebaut wird: „Mit Kurzarbeit lässt sich den Überkapazitäten nicht beikommen.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man ist es allmählich leid, auf die Winkelzuge der BA hinzuweisen, mit denen die Statistik geschönt wird. Es sind ja nicht nur die Arbeitslosen, die von privaten Vermittlern betreut werden, die aus der Statistik herausfallen. Eigentlich müsste man alle Beschäftigten, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, also z.B. Minijobs oder Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen, als arbeitslos einstufen – und natürlich die stille Reserve. In Richtung der tatsächlichen Arbeitslosenzahl verweist die Zahl der Unterbeschäftigten in der Statistik der BA. Die Zahl der Unterbeschäftigten setzt sich zusammen aus den gesetzlich definierten Arbeitslosen und den Teilnehmern an Arbeitsmarktmaßnahmen, wie beispielsweise berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Gründungszuschuss, Altersteilzeit. Die Zahl der Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit betrug im Dezember 4.493.458.

  3. Lohnpolitik – Das Fingerhakeln beginnt
    Kurz vor Beginn der diesjährigen Lohnverhandlungen fordern führende neoliberale Ökonomen Lohnzurückhaltung – mal wieder. Damit zeigen sie, dass sie nichts aus der Krise gelernt haben, kontern keynesianisch orientierte Ökonomen.
    Tatsächlich haben wirtschaftsliberale Forscher gemeinsam mit Unternehmensvertretern in den vergangenen Jahren immer wieder für niedrige Lohnabschlüsse geworben. Auch in diesem Jahr empfehlen sie dieses Rezept: “Ein zu kräftiger Schluck aus der Lohnpulle würde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abwürgen”, warnt etwa Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
    Quelle: FR

    Anmerkung JK: Schauen Sie einfach einmal in die Hinweise vom 4. August 2009; dort finden Sie die gleiche Kontroverse. Oder googeln Sie mal die Jahreswirtschaftsberichte oder die Konjunkturgutachten der letzten Jahre. Egal wie die Wirtschaft verläuft, Lohnsenkungen gehören zum Standardrat der Mainstream-Ökonomen.

    Die Gewerkschaften befassen sich mit ganz anderen Themen:

  4. IG Metall: Das Vier-Punkte-Paket für sichere Arbeitsplätze
    Im Dezember haben die IG Metall-Bezirke mit den regionalen Arbeitgeberverbänden Gespräche darüber angefangen, was in Sachen Beschäftigungssicherung machbar ist. Im Januar wird die Gewerkschaft klären, wie es weiter gehen kann.
    Entlassungen vermeiden, die Arbeitsplätze erhalten – das hat für die IG Metall im neuen Jahr absolute Priorität. Die Arbeitgeber müssen ihren Teil beisteuern, Beschäftigung zu sichern und einem Verlust qualifizierter Fachkräfte vorzubeugen.
    Quelle: IG Metall

    Anmerkung WL: Man mag auf der makroökonomischen Ebene Lohnerhöhungen für das einzig mögliche Mittel halten, um die Binnennachfrage zu steigern, nur, dazu brauchen Gewerkschaften die politische Unterstützung. Da diese fehlt, ist es kein Wunder, dass ihnen das Hemd näher liegt als der Rock.

  5. Wirtschaftsweiser: Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten
    Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.
    WELT ONLINE: Der größte Haushaltsposten sind die Sozialausgaben – wird es dort Einschnitte geben?
    Franz: Bis zum Einsetzen der Schuldenbremse 2016 muss die Regierung 37 Milliarden Euro sparen, dabei sind allerdings die in Aussicht gestellten 24 Milliarden Steuererleichterungen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht mal enthalten. Das ist ein gewaltiger Brocken. Die FDP hat vor der Wahl vorgerechnet, wie man in den öffentlichen Haushalten zehn Milliarden Euro einsparen könnte. Das reicht von Staatssekretärstellen in Ministerien bis zu Polizeiorchestern. Das wäre ein Anfang.
    WELT ONLINE: Wird die Regierung ohne Steuererhöhungen auskommen?
    Franz: Ich bin immer dafür, zuerst die Ausgaben zu senken. Erst wenn das nicht mehr hilft, sollten höhere Einnahmen angestrebt werden. Aber das kann unerwünschte Folgen mit sich ziehen. Wenn die Bundesregierung beispielsweise höhere Einkommen stärker besteuert, haben gut verdienende Fachkräfte weniger Anreize, mehr zu arbeiten. Das könnte das Wachstum langfristig drücken …
    WELT ONLINE: Sie wollen den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro senken. Auch zur Konsolidierung?
    Franz: Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Es geht darum, das Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln. Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten. Denn die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Fürsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen. (Anmerkung WL: Das Einkommen der Verkäuferin liegt in aller Regel so niedrig, dass sie gar keine Einkommensteuer bezahlt.)
    WELT ONLINE: Und dafür soll erst einmal das Arbeitslosengeld II gesenkt werden?
    Franz: Nur im Rahmen einer Paketlösung, nämlich als zielführendes Kombilohnmodell. Zum einen sollen Arbeitslose von dem, was sie hinzuverdienen, mehr behalten können. Bisher bleiben ihnen 20 Prozent vom Hinzuverdienst, künftig sollten es 50 Prozent sein. Zum anderen wird aber das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt.
    WELT ONLINE: Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten werden aber nur diejenigen freuen, die auch tatsächlich eine Stelle finden …
    Franz: Das stimmt, aber wir haben eine Sicherung eingebaut: Wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden, um damit seine Bezüge aufzubessern, und eine Arbeitsgelegenheit erhalten, bei der er bis zur Höhe des ungekürzten Regelsatzes hinzuverdienen kann.
    Quelle: WELT Online

    Anmerkung JK: So viel zum „Wirtschaftsexperten“ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz. Plattester neoliberaler Dogmatismus. Man wundert sich nur, weshalb die Menschen in Deutschland die zynische Verachtung eines saturierten und als Beamter auf Lebenszeit aller materieller Sorgen ledigen Professors einfach hinnehmen. So denkt die „Elite“ in Deutschland. Sarrazin lässt grüßen. Damit sollte auch klar sein, was von den so genannten Wirtschaftsweisen zu halten ist.
    Der Lacher zum Schluss: Schon einmal, 1994, wurde Wolfgang Franz auf Empfehlung der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.

    Ergänzende Anmerkung WL: Man könnte auch von Zwangsarbeit mit Lohn in Höhe des ungekürzten Regelsatzes bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden spreche. So kann man dann reguläre Arbeit ersetzen und Geld bei den klammen Kommunen und Sozialeinrichtungen sparen. Vgl. die Stellungnahme der Volkssolidarität.

  6. Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger
    Das Finanzministerium sieht keine Steueroasen. Nach Auffassung des deutschen Finanzministeriums sind die schlimmsten Steueroasen ausgetrocknet. Es setzt deshalb das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht außer Kraft. Das Gesetz hatte einst auch auf die Schweiz gezielt.
    Das in Deutschland lange umstrittene und erst kürzlich beschlossene schärfere Gesetz gegen Steuerflucht bleibt vorerst nur eine Drohung. Es kommt nicht zur Anwendung, weil es aus Sicht des Finanzministeriums derzeit keine solchen Steueroasen gibt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist nur noch lächerlich. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Eindeutiger lässt sich gar nicht zeigen, welche Klientel hier geschützt werden soll. Es langweilt schon, aber trotzdem, einerseits werden Menschen wegen absoluter Bagatellen entlassen und ihrer Existenzgrundlage beraubt, und auf der anderen Seite drückt die Bundesregierung bei wirklich kriminellen Handlungen, bei der Allgemeinheit Schaden in Millionenhöhe entsteht, beide Augen zu.
    Der Witz ist eigentlich der, dass die OECD-Standards viel zu kurz greifen. Ein Informationsaustausch wegen einer Steuerhinterziehung ist nach OECD-Regeln erst über eine begründete Anfrage möglich. Und hier liegt der Haken, denn die Ämter wissen nur selten, in welcher Steueroase sie überhaupt nach welchem Flüchtigen suchen sollen. Da bietet der Schattenfinanzindex der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) weitaus anspruchsvollere Kriterien als die OECD und holt einige Finanzplätze aus dem Schatten, die nicht so geläufig sind. So haben die IKB und die Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgeschäfte, mit denen sie Pleite gingen, u.a. in Delaware getätigt, dem Spitzenreiter auf dem Schattenindex. Nur so am Rande: Delaware ist der Staat mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in den USA.
    Hier Informationen zum Netzwerk für Steuergerechtigkeit und hier zum Index.

    Ergänzende Anmerkung WL: Jetzt fehlt nur noch, dass die bisherigen Ermittlungsverfahren eingestellt werden, dann könnten die Steuerhinterzieher vollends aufatmen. Leider wird man wohl nie erfahren, wie viel Spendengelder für dieses „Außerkraftsetzen“ eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes geflossen sind. Der Finanzminister hat sicher daraus gelernt, dass er unvorsichtigerweise dereinst einfach einen Briefumschlag in Empfang genommen hat. Und das Parlament nimmt es ganz einfach hin, dass seine Gesetze per ordre des Finanzministers außer Kraft gesetzt werden.

    Vielleicht sollte Herr Schäuble sich dies einmal anschauen:

    Attac kämpft gegen Steuerflucht
    Quelle: Attac

  7. Deutsche Bank: Milliardengewinn
    Die Deutsche Bank verdient ordentlich und Josef Ackermann versprüht wieder Zuversicht. Geschichte ist hingegen die Beteiligung an Daimler.
    Die Zuversicht wächst: Die Deutsche Bank ist vergleichsweise sicher durch die Krise gesteuert und hat im dritten Quartal in einigen Bereichen so viel verdient wie nie zuvor.
    Dabei profitierte das Institut vor allem von dem ungebremsten Kapitalhunger von Staaten und Firmen. In dem vergleichsweise riskanten Kerngeschäft verdiente das Institut im dritten Quartal fast eine Milliarde Euro – trotz eines weiteren Abbaus von Risikopositionen. Im Vorjahreszeitraum standen hier noch Verluste von 789 Millionen Euro zu Buche. Die Zahlen spiegeln die Ergebnisse großer Rivalen aus Großbritannien, der Schweiz und den USA, die im Investmentbanking auch wieder Milliardengewinne machen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Das Casino läuft wieder auf Hochtouren. Warum steht die Deutsche Bank wohl so prächtig da? Das vergangene Jahr war mit Sicherheit eines der schönsten für alle Bankmanager, vulgo: Zocker und Spekulanten. Wann gab es schon jemals so ein todsicheres Geschäftsmodell? Ohne jede Verantwortung nach Herzenslust zocken, und wenn es schief geht, begleicht der Steuerzahler die Zeche.

    Ergänzende Anmerkung WL: Das ist wirklich ein tolles Geschäft: Da muss der Staat für die Bankenrettung Schulden aufnehmen und die Deutsche Bank leiht ihm dazu das Geld mit der üblichen Verzinsung, Geld, das sie von der Zentralbank zu niedrigsten Zinssätzen erhält.

  8. Commerzbanker forderten deutlich höhere Gehälter
    Die Spitzen-Manager der staatlich gestützten Commerzbank wollten höhere Bezüge. Ihre Gehälter sind wegen der staatlichen Finanzspritzen auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller hatte versucht, 50 Prozent höhere Gehälter durchzusetzen. Am Ende kam ein Kompromiss heraus.
    Die Commerzbank hat vergeblich versucht, die Gehaltsauflagen für ihre Spitzen-Manager zu lockern. Nach Informationen von WELT ONLINE hat sich Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller im Dezember gegen eine Verlängerung des Gehaltslimits von 500.000 Euro für Vorstände ausgesprochen und höhere Bezüge vorgeschlagen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JK: Besonders gut gefällt mir das Photo. Es gibt halt doch noch Menschen, die gut lachen haben und voller Optimismus in die Zukunft schauen können.

  9. Die meisten Banken wollen Super-Steuer auf Boni kompensieren
    Josef Ackermann hatte im Dezember vorgelegt: Der Deutsche-Bank-Chef kündigte eine Kompensation der Londoner Investmentbanker für die britische Super-Steuer auf Boni an. Nach einem Zeitungsbericht wird das Gros der Konkurrenten dem Beispiel folgen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Es gibt offenbar kein Gesetz, das nicht von den Bankstern ausgehöhlt werden könnte. 25.000 Pfund sind ja auch wirklich nur Peanuts.

    Ergänzende Anmerkung WL: Der Bund hat bis Anfang 2009 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. 25 % ist gemessen an dem geflossenen Geld ausgesprochen wenig. Der Betrag von 18,2 Milliarden betrug das Vierfache des damals aktuellen Marktwertes der gesamten Commerzbank, 1,8 Milliarden € hätten gereicht, um die 25 % zu kaufen. Der Bund hat das Zehnfache bezahlt und belohnt damit die bisherigen Aktionäre – und der Vorstand will nun auch noch mehr Gehalt.

  10. Eben Sperrmüll, jetzt Schätze?
    Der Finanzmarkt hat sich nicht verändert: Die nächste Spekulationsblase kommt bestimmt. Die internationale Politik hat den historischen Moment verpasst, die Rahmenbedingungen zu ändern.
    Daheim, auf dem Dachboden oder im Keller, finden sich zuweilen richtige Schätze. Nein, keine Koffer mit Goldstücken, aber schon dies und das, was sich auf dem Flohmarkt oder bei Ebay zu Geld machen lässt.
    Bei den Banken ist es nicht grundsätzlich anders – im Krisenjahr 2009 landete ziemlich viel in den Abstellräumen. Im neuen Jahr komme der Handel mit faulen Krediten wieder in Gang, heißt es nun in der Branche. Und das kann man als gute Nachricht sehen: Papiere, die gestern nichts mehr wert waren, sollen jetzt doch noch verkauft werden können. Vielleicht wird so manche Staatsbürgschaft überflüssig, vielleicht hilft der Markt am Ende doch noch bei der Lösung der Finanzkrise.
    Doch die wichtigste Frage ist derzeit nicht, ob das Gerümpel im Keller zu Geld gemacht werden kann. Entscheidender ist, dass zu viele Banken noch gar nicht konsequent ausgemistet haben. In den Bilanzen schlummern unabschätzbare Risiken, die jederzeit neue Beben an den Finanzmärkten auslösen können. Der Sperrmüll steht gleichsam noch im Wohnzimmer.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Finanzmisere: Krippen-Garantie steht auf der Kippe
    Gerade ein Jahr ist das Gesetz in Kraft. Doch schon steht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab dem Jahr 2013 auf der Kippe. “Diese Garantie wird nicht einzulösen sein”, warnte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern. “Ohne weitere Finanzhilfe werden es die Kommunen nicht bewältigen können, den Rechtsanspruch umzusetzen, so sehr sie sich auch anstrengen”, bestätigte sein Kollege Stephan Articus vom Deutschen Städtetag.
    Quelle: FR

    Anmerkung JK: Mal sehen, was durch den Steuersenkungswahn der FDP noch alles auf der Strecke bleibt?

  12. Unternehmen Stadt: Wenn öffentlicher Raum in Renditeanlagen verwandelt wird
    In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-) Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen (“Mediaspree”) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als “weichen Standortfaktor” zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit “Mann und Maus” an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine “grüne” Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort “Gentrifizierung” durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.
    Quelle: Telepolis
  13. Versöhnung sieht anders aus
    Erika Steinbach verlangt für sich und ihren Verband nicht weniger, sondern mehr Macht im Stiftungsrat des künftigen Dokumentationszentrums. Außerdem will sie sich nicht nur der politischen Kontrolle, sondern auch der wissenschaftlichen Aufsicht entziehen. Das Deutsche Historische Museum soll nicht mehr Träger der Ausstellungs- und Dokumentationsarbeit im Haus am Anhalter Bahnhof sein. Außerdem möchte Frau Steinbach die Zustimmung der Bundesregierung zur Benennung der drei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium abschaffen. Und es sollen künftig mehr als drei Personen den Bund der Vertriebenen repräsentieren, in dem sich 21 Landsmannschaften organisiert haben.
    Nein, Erika Steinbach will mit ihrer als Nachgeben getarnten Eskalation alles wieder auf Anfang stellen. Nachdem die SPD nicht mehr in der Regierung ist, glaubt sie, ihre ursprünglichen Maximalforderungen durchpauken zu können. Dafür spricht auch die verbale Aufrüstung in der Erklärung Steinbachs. Ihre Wortwahl erinnert an überwunden geglaubte Sprachbilder der Vertriebenenverbände.
    Erika Steinbach sollte endlich aufhören, ihr ganz persönliches Machtstreben mit dem Schicksal einer ganzen Generation zu verwechseln.
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung WL: Da erpresst eine machtgierige Dame, die von sich behauptet, 15 Millionen Vertriebene zu vertreten (von denen aber nur noch wenige am Leben sein dürften), den Gesetzgeber. Das mühselig ausgehandelte Stiftungsgesetz müsste geändert werden. Das Ziel ist eindeutig: Die Vertriebenenfunktionäre wollen das Sagen haben, die wissenschaftliche Begleitung soll herausgedrängt und der verbandspolitischen Agitation Tür und Tor geöffnet werden. Versöhnung mit dem polnischen Nachbarn als Umkehrung der Täterrolle in die Opferrolle?

  14. CDU, CSU und FDP kämpfen ums Überleben
    Sie hätten es wissen müssen. CDU, CSU und FDP hätten sich darüber im Klaren sein müssen, dass ihre Regierungspartnerschaft nicht so leicht wird. Doch das hilft jetzt wenig. Der Kampf um die bürgerliche Mitte ist voll entbrannt. Damit erschweren sich die Parteien das Koalitionsgeschäft und frustrieren die Wähler.
    Die drei schwarz-gelben Koalitionspartner – oder sollte es treffender heißen: Kollisionspartner? – geben drei Monate nach der Bundestagswahl ein famoses Bild ab. Es kann ihnen vor dem 27. September 2009 doch schlechterdings nicht ganz entgangen sein, welche Positionen sie im Wahlkampf eingenommen hatten.
    Die FDP musste damit rechnen, dass eine CDU, die aus dem schwarz-roten Zweckbündnis ohne nennenswerte Stimmenverluste hervorgegangen war, dies nicht wegen einer stetigen Anmahnung neoliberaler Wirtschaftsleitsätze geschafft hatte. Die CDU hatte es geschafft, weil sie in den Augen der Wähler der linken Mitte als die bessere SPD aufgetreten war und weil sie im Verbund mit Peer Steinbrück ein geräuschloses Krisenmanagement hingelegt hatte.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JK: Dieser Artikel ist eigentlich nicht lesenswert. Er ist nur ein schönes Beispiel, wie in der Mainstreampresse weiter an den gängigen Legenden gestrickt wird: Sozialdemokratisierung der Union und hervorragendes Management der Finanzkrise, speziell durch Peer Steinbrück.
    Dass die Union ihre neoliberale Programmatik über Bord geworfen haben soll, ist kompletter Unsinn. Es geht bestenfalls um ein „Weiter-so“. Der Tag der Wahrheit wird der Tag nach der Landtagswahl in NRW sein.

  15. Nochmals: Neujahrspredigt von Bischöfin Käßmann
    Hier der gesamte Text der Predigt. Und nachfolgend zitieren wir die Passage, die zu heftigen Angriffen geführt hat:
    Denn Erschrecken gibt es ja nicht nur im persönlichen Leben, sondern auch mit Blick auf unsere Welt.
    Nichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist Erschrecken angesagt und Mut zum Handeln, gerade nach dem Klimagipfel in Kopenhagen.
    Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen die Kerzen und Gebete auch hier in Dresden belächelt …
    Nein, es ist nicht alles gut, wenn so viele Kinder arm sind im eigenen Land. Diese Kinderarmut versteckt sich oft ganz still im Hintergrund. Da erzählt mir eine Mutter, dass die Klasse ihres 15-jährigen Sohnes eine Reise ins Ausland geplant habe. Sie konnte das erforderliche Geld nicht aufbringen. Die Klasse wollte ihn unbedingt dabeihaben und gemeinsam haben sie das notwendige Geld aufgetrieben. Aber der Sohn wollte nicht mitfahren, weil er sich zu sehr geschämt hat, dass andere für ihn bezahlen. Selbst als der Lehrer anrief, ließ sich ihr Sohn nicht umstimmen. Er blieb als Einziger zuhause.
    Nichts ist gut, Erschrecken ist angesagt, wenn es in einer Gemeinschaft so schwer, so beschämend ist, Hilfe anzunehmen bei Jungen und Alten, bei Armen, Kranken und Behinderten. Da braucht es einen tatkräftigen Glauben, der für die Würde jedes Menschen eintritt.
    Es ist nicht gut, nein, es ist entsetzlich traurig, wenn ein Spitzensportler Angst hat, seine Depression offiziell behandeln zu lassen. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn seine Krankheit öffentlich bekannt geworden wäre, hätte er kaum weiter Nationaltorwart bleiben können. Dass sein Tod so viele Menschen berührt hat liegt wohl auch daran, dass Robert Enke stellvertretend für die Ängste vieler steht. Sie wurden an die Abgründe der eigenen Angst erinnert. Der Angst nämlich, nicht mehr mitzuhalten und nicht mehr eine Fassade von Größe, Schönheit und Stärke aufrechtzuerhalten.
    Nichts ist gut, wir erschrecken, wenn wir erkennen, wie bei uns eine solche Atmosphäre der Gnadenlosigkeit herrscht und alle immer stark sein müssen – wie unmenschlich! Da haben wir Zeugnis zu geben von der Nächstenliebe, die unserem Glauben entspringt.
    Nein, es ist nicht alles gut. Aber trotzdem müssen wir nicht deprimiert oder mit gesenktem Haupt ins neue Jahr gehen. „Seht auf und erhebt eure Häupter“ heißt es in der Bibel. Aber ja doch! Wir glauben an den auferstandenen Christus und nicht an einen Toten. Wir haben Hoffnung für diese Welt und über diese Welt hinaus. Deshalb können wir die Spannung aushalten zwischen Erschrecken und Gottvertrauen, zwischen Ängsten und Mut zur Weltverbesserung. Wir können fröhlich feiern, ohne Fassaden. Denn unser Glaube blendet Leid und Kummer in der Welt nicht aus! Das ist für mich entscheidend.
    Quelle: EKD

    Anmerkung WL: Lesen Sie nochmals nach, welchen Sturm im politischen Wasserglas diese Predigt ausgelöst hat. Die Aufregung beweist eigentlich nur, wie verunsichert unsere Befürworter der Militäreinsätze sind. Je weniger man seinen eigenen Argumenten traut, umso heftiger muss man auf Kritiker/innen einprügeln – Totschlagargumente eben.

    Siehe dazu auch:

  16. Jürgen Todenhöfer: Der Bumerang – Thesen zu einem sinnlosen Krieg
    Quelle: FAZ
  17. Nochmals: Berichterstattung Klimagipfel
    ARD und ZDF beschweren sich über eingeschränkte Berichterstattung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Nikolaus Brender Thomas Baumann
    Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD

    Quelle: ZDF heute

    Anmerkung WL: Leider haben wir weder im ZDF, noch in der ARD, noch in anderen Medien darüber viel gehört. Aber wenn in China oder anderswo die freie Berichterstattung eingeschränkt wird, dann läuft das in jeder Nachrichtensendung. Wir wollen damit gewiss nicht die Einschränkung einer freien Berichterstattung verharmlosen, aber den Balken im eigenen Auge sollte man dabei nicht übersehen.

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