Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neue linke Bewegung: «Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genauso ansprechen wie Parteilose»
  2. Zwei Drittel der Deutschen halten CSU-Asylstreit für „bloße Wahlkampftaktik“
  3. Macrons neoliberale Zukunftsvision
  4. Wiederkehr des Gleichen: Die Reichen werden immer und immer schneller reicher
  5. EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien
  6. Wir müssen die Mietpreise in den Griff bekommen
  7. Pflegekräfte werden regelrecht verschlissen
  8. Ein dreister Plan zur WM-Zeit
  9. Schwedisches Friedensinstitut: Atommächte modernisieren ihre Arsenale
  10. Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht
  11. Mea culpa – Die Linken waren zu unbekümmert
  12. Es geht um Verantwortung, nicht um schrille Töne
  13. Die Linken haben die soziale Frage vergessen
  14. Aufklärung über den Magnitski-Fall
  15. Doping, Menschenrechte, Hooligans
  16. Am Samstag beginnt die Stopp Ramstein Kampagne 2018

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neue linke Bewegung: «Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genauso ansprechen wie Parteilose»
    Während die Regierung in Berlin in der Krise steckt, arbeitet Sahra Wagenknecht an einer neuen linken «Sammlungsbewegung». Das Projekt hat viele Gegner, weil die Fraktionschefin der Linkspartei sich auch für mehr Polizei einsetzt und Respekt vor Identität und Tradition einfordert.
    Sie wollen mit einer neuen «Sammlungsbewegung» dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder eine linke politische Mehrheit gibt, Frau Wagenknecht. Wie weit sind die Pläne gediehen?
    Wir sind weit gekommen und haben sehr interessante Mitstreiter, darunter auch prominente Sozialdemokraten.
    Wen denn?
    Unter anderem den profilierten Agenda-2010-Kritiker Rudolf Dressler (Anm. d. Red.: Dressler, 77, ist früherer Staatssekretär und war von 2000 bis 2005 Botschafter in Israel). Mehr will ich noch nicht verraten. Wir starten im September. Spannend sind übrigens nicht nur die Politikernamen. Unterstützer sind Schriftsteller, Künstler, Wissenschafter und Leute aus der Unterhaltungsbranche. Also viele verschiedene interessante Köpfe, mit denen wir Menschen erreichen wollen, die sich teilweise schon vor Jahren von der Politik abgewandt haben. Das ist der Sinn: Wir wollen eine starke Bewegung aufbauen.
    So wie Emmanuel Macron mit «En marche»?
    Eher wie Jean-Luc Mélenchon und Jeremy Corbyn.
    Wie gross ist Ihre Bewegung?
    Es gibt sie ja noch nicht. Derzeit gibt es knapp 30 prominente Initiatoren. Und jeden Tag erreichen mich Mails von Leuten, die schreiben: «Wir finden das spannend, wir wollen mitmachen.»
    Was genau haben Sie vor?
    Wir fangen als digitale Plattform an, auf der sich jeder als Unterstützer eintragen kann. Unsere Positionen werden wir dann auf allen Ebenen präsentieren, mit witzigen Clips, mit Angeboten auf Facebook und Instagram. Es wird Online-Diskussionen geben, bei denen sich die Leute einbringen können.
    Und offline?
    Wenn es gut läuft, dann werden wir die Bewegung so schnell wie möglich auch in die analoge Welt holen, mit Veranstaltungen, Konferenzen und Strassenaktionen. Ich möchte, dass die Menschen spüren: Da entsteht etwas Neues und Grosses, was die erstarrten politischen Strukturen durcheinanderwirbelt.
    Was ist mit den Positionen? Wird alles basisdemokratisch ausgearbeitet, oder bestimmt der Führungszirkel um Sie und Ihren Ehemann Oskar Lafontaine?
    Bei uns muss sich jeder einbringen können.
    Wann kann es die erste echte Veranstaltung geben?
    Das hängt davon ab, wie schnell wir wachsen. Ich denke, noch im Herbst.
    Wer bezahlt das Ganze eigentlich?
    Wir können zunächst auf Spenden unserer Initiatoren zurückgreifen. Davon abgesehen ist es nicht besonders teuer, eine Website und eine Facebook-Präsenz aufzubauen. Wir haben hochmotivierte Mitstreiter, die digital versiert sind. Sie machen nicht für Geld mit, sondern aus Idealismus.
    Gibt es Vorbilder für die Kampagne im Netz?
    Wir haben uns die «Momentum»-Kampagne angeschaut, die Corbyn fast zum Regierungschef gemacht hat, und wir haben uns «La France insoumise» angeschaut. In Frankreich haben sie übers Internet eine halbe Million Leute organisiert.
    Quelle: NZZ
  2. Zwei Drittel der Deutschen halten CSU-Asylstreit für „bloße Wahlkampftaktik“
    Für eine deutliche Mehrheit der Deutschen geht es der CSU im Asylstreit mit der CDU nicht „um die Sache“, sondern um Wahlkampf. Außerdem gebe es Probleme, die genauso wichtig oder wichtiger als die Flüchtlingspolitik seien.
    Seit Tagen tobt in der Union der Asylstreit zwischen CDU und CSU. Für eine deutliche Mehrheit der Deutschen geht es der CSU dabei jedoch nicht um inhaltliche Differenzen. Denn laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa sind mit 68 Prozent mehr als zwei Drittel von ihnen davon überzeugt, dass es der bayerischen Schwesterpartei der CDU nur um „bloße Wahlkampftaktik“ geht. Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Nur 28 Prozent der Befragten waren der Überzeugung, es gehe den Christsozialen, wie von ihnen behauptet, nur „um die Sache“….
    Quelle: Welt

    Man liest offenbar die NachDenkSeiten: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner.

    Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal ist das Volk deutlich klüger als seine Medien.

  3. Macrons neoliberale Zukunftsvision
    Seit etwas mehr als einem Jahr regiert Emmanuel Macron in Frankreich. Seine „Startup“-Präsidentschaft ist eine liberale Dystopie.
    Das frühere Bahndepot und nun zum bewohnten „Startup-Campus“ umdesignte Areal „Station F“ in Paris ist genau die Art von Projekt, mit der Emmanuel Macron seine Präsidentschaft verbunden wissen will. Hip, modern und da zuhause, wo früher „altmodische“ Arbeiterinnen ihren Dienst verrichteten, liegt das Vorhaben ganz auf der Linie seiner Vision von Frankreich als „Startup-Nation“. Gerne garniert Macron seine Bemerkungen zu „Frankreich 2.0“ mit englisch ausgesprochenen Silicon Valley-Vokabeln.
    In den Augen seiner Unterstützerinnen ist Macron der Held des „offenen Europa“, dynamischer politischer Erneuerer, der Links und Rechts überwunden hat, und mit Projekten wie der Station F seiner „Modernisierungs“-Agenda Ausdruck verleiht. In seiner Festrede auf das neugeschaffene „unternehmerische Ökosystem“ ruft Macron seine Mitbürgerinnen dazu auf, „sich fürs Geldmachen nicht zu schämen“ und schreibt den versammelten Startuppern zu, „für den Planeten eine neue Seite aufzuschlagen“. Wie passend, befindet er, dass die Tech-Pioniere in einem Bahnhof unterkämen, „einem Ort, wo man an Menschen vorbeikommt, die es geschafft haben, und anderen, die nichts sind“.
    „Menschen, die nichts sind“. Man mag diese Worte seltsam finden, aus dem Mund eines demokratischen Volksvertreters. Aber sie stehen für eine Arroganz, die Macron schon von Beginn seiner Präsidentschaft an kultiviert. Die Linie seines „muskulösen Liberalismus“ lautet: „Zieh dich am eigenen Schopf aus dem Sumpf“. Arbeiterinnen im öffentlichen Dienst betitelte Macron als „faule Nichtstuer“ und kündigte Schülerinnen, die für Demonstrationen Stunden ausfallen ließen, an, sie sollten bloß nicht mit netten „Puderzucker-Klausuren“ rechnen.
    Macron weiß, dass diese Show bei Teilen des Landes fantastisch ankommt. Seine von Margaret Thatcher inspirierte Revolution, die die Gewerkschaften aggressiv in die Schranken weist und dabei das Loblied des freien Unternehmertums singt, steht schon lange auf der To-Do-Liste der französischen Rechten. Doch anders als Thatcher in den 1980ern muss Macron seiner Rhetorik keinen konservativ-sozialen Anstrich verleihen. Ganz ungezwungen marktradikal kann er die gefeuerten Arbeiterinnen und die ins Aus gedrängten muslimischen Jugendlichen als das sehen, was sie wirklich sind: potenzielle startuppeurs.
    Quelle: Ada

    Anmerkung JK: Ada ist ein neues interessantes linkes Online-Magazin. Es ist der deutsche Ableger des Jacobine Magazine, eine der aktuell besten linken Publikationen in den USA.

  4. Wiederkehr des Gleichen: Die Reichen werden immer und immer schneller reicher
    Jahr für Jahr sind es dieselben Nachrichten, es ändert sich nichts. Die Reichen werden immer reicher. Es gibt zwar auch mehr Reiche, aber der Anteil des Reichtums, der den weiterhin wenigen Reichen gehört, wächst weiterhin. Dabei handelt es sich oft um leistungslosen Wohlstand. Es “arbeitet” das Geld auf den Märkten, in den Briefkastenfirmen, mit den Schlupflöchern und illegalen Praktiken. Und der Zug wird immer schneller.
    2017 wuchs das persönliche Vermögen gegenüber 2016 um 12 Prozent mehr als in den letzten Jahren, vor allem weitaus mehr wie die Zunahme der Löhne, geschweige denn die der sozialen Leistungen. Nach der Boston Consulting Group war im letzten Jahr das persönliche Vermögen weltweit auf 201,9 Billionen US-Dollar angestiegen.
    Während die Millionäre und Milliardäre 2012 “nur” 45 Prozent des persönlichen Vermögens besaßen, sind es nun bereits fast 50 Prozent, dementsprechend sinkt der Anteil des Großteils der Weltbevölkerung. In den USA besitzen 42 Prozent des Kapitals Menschen, die ein investierbares Vermögen von mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen, Immobilien etc. nicht eingeschlossen, nur Kapitalvermögen.
    Quelle: Telepolis
  5. EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien
    Australien will seine Grenzen “für die größten Märkte der Welt öffnen”: Die EU – bislang zweitgrößter Handelspartner des Landes – hat großes Interesse an einem Handelsabkommen.
    Autralien und die Europäische Union nehmen ein Freihandelsabkommen ins Visier. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström traf am Montag zu entsprechenden Verhandlungen in Australien ein. Bei ihrem Besuch wollte sie unter anderem mit Premierminister Malcolm Turnbull und Mitgliedern der australischen Regierung zusammenkommen.
    Handelsminister Steven Ciobo unterstrich die Bedeutung des Abkommens. “Wir öffnen die Tür für die größten Märkte der Welt”, sagte er. Die EU ist mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (64,5 Milliarden Euro) Australiens zweitgrößter Handelspartner nach China.
    Umgekehrt ist Australien zwar ein interessanter Exportmarkt für EU-Unternehmen, hat allerdings auch aufgrund der enormen geografischen Entfernung bislang nur geringe Bedeutung. So lag Australien unter allen Zielländern deutscher Exporte im vergangenen Jahr mit Ausfuhren in Höhe von 9,5 Milliarden Euro auf Rang 28. Zum Vergleich: Deutschlands Exporte in die USA belaufen sich auf 111,5 Milliarden Euro.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Trotz des großen Widerstandes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta macht man in Brüssel einfach weiter. Auch über das inzwischen ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) ist faktisch nichts zu hören. Aber wer dieses undemokratische Vorgehen kritisiert ist natürlich „Anti-Europäer“.

  6. Wir müssen die Mietpreise in den Griff bekommen
    Gäbe es das neue Bodenrecht schon, wären in den “Glockenbachsuiten” an der Fraunhoferstraße auch weniger zahlungskräftige Mieter zu Hause. Und der Investor des Rodenstockareals einen guten Kilometer isaraufwärts hätte seinen Beitrag für Kindergärten, Schulen und eine bessere Verkehrsanbindung leisten müssen. Noch aber sind die Ideen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Zukunftsdialog zusammen mit Experten entwickelt hat, Wunschträume.
    Der SPD-Politiker will nun in Schreiben an die maßgeblichen Bundespolitiker erreichen, dass die Regularien im Interesse des Gemeinwohls und vor allem auch der Münchner Mieter verbessert werden. “Wir müssen dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern”, sagt Reiter. Nach dem Prinzip “Eigentum verpflichtet” sollen Investoren deutlich mehr als bisher zu einer sozialen Stadtgesellschaft beitragen.
    Bislang sind den Mieterschützern auf mehr als der Hälfte des Stadtgebiets die Hände gebunden. Der in Planerkreisen berühmt-berüchtigte Paragraf 34 des Baugesetzbuches, der überall gilt, wo keine Bebauungspläne existieren, ermöglicht das Bauen ohne jede soziale Verpflichtung. Dann gilt lediglich: Der Neubau muss sich optisch in die Umgebung einfügen. Wie bei den “Glockenbachsuiten” oder dem Rodenstockgelände, wo die Stadt keinerlei Einfluss etwa auf die Miethöhe ausüben konnte.
    “Wir müssen den Instrumentenkasten vergrößern und die Belastungen auf viele Schultern verteilen”, erklärt Christian-Wolfgang Otto von der Technischen Universität Berlin. Künftig solle flächendeckend die Möglichkeit bestehen, in Neubauten Vorgaben für das Mietniveau und damit auch für die Mischung der Bewohner zu machen. Zudem müssten Investoren künftig in der gesamten Stadt für die Infrastruktur zur Kasse gebeten werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  7. Pflegekräfte werden regelrecht verschlissen
    In der Pflege fehlen Zehntausende Mitarbeiter. Die Pläne des Gesundheitsminister seien da nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, klagt Verdi. Ist eine bessere Bezahlung die Lösung?
    In den bundesdeutschen Kliniken fehlen laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi etwa 80.000 Krankenpflegekräfte. Ein Belastungscheck habe ergeben, dass das Personal derzeit nur bis zum 25. eines Monats ausreiche, erklärte das für den Bereich Gesundheit zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Deshalb müssten mindestens 22 Prozent mehr Pflegestellen in den Krankenhäusern geschaffen werden. Ähnlich alarmierend sei der Personalmangel in der Altenpflege. Hier fehlten bundesweit etwa 63.000 Pflegekräfte.
    Die Personaldecke sei „erschreckend kurz“, sagte Bühler. Unter diesen Bedingungen sei eine „würdevolle Pflege“ weder für den Patienten noch für die Pfleger möglich. Das System funktioniere nur, weil die Beschäftigten vielfach über ihre Belastungsgrenzen gingen. Pflegekräfte würden „regelrecht verschlissen“. Bei einer Nachtschicht sei eine einzige Pflegekraft mitunter für 30 bis 40 Patienten zuständig. An dem stichprobenartigen Belastungscheck von Verdi hatten sich vom 1. März bis 30. Mai 166 Krankenhäuser mit 590 Stationen und 13.000 Beschäftigten beteiligt.
    Zur Gesundheitsministerkonferenz der Länder an diesem Mittwoch in Düsseldorf ruft Verdi die Kranken- und Altenpfleger zu einer Demonstration auf. Neben bundesweit gesetzlichen Vorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäusern und Altenheimen verlangt die Gewerkschaft eine spürbare Entlastung der Beschäftigten. Alleine in den deutschen Kliniken schiebe das Personal einen Berg von 35,7 Millionen Überstunden vor sich her, erklärte Bühler. Dies entspreche 32,5 Überstunden pro Beschäftigtem. Zudem fordert die Gewerkschaft eine bessere Bezahlung in der Altenpflege.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Selbstredend bieten höhere Löhne einen besseren Anreiz, eine Stelle anzunehmen – das ist das Einmaleins der BWL. Sonst argumentiert die FAZ immer auf Basis dieser simplen Wahrheit, hier wird das Offensichtliche in Frage gestellt. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen würden auf jeden Fall helfen. Interessant, dass jetzt schon *täglich* Berichte zur Pflege-Misere erscheinen; heute in der FAZ, gestern in der ZEIT (“In der Altenpflege haben die Arbeitsbedingungen fast selbstzerstörerische Ausmaße angenommen. Fachkräfte fliehen aus dem Beruf.“). Ändern tut sich leider weiterhin fast nichts. Auch nicht beim dummen Gerede vom angeblichen “Fachkräftemangel”: es ist ein Wunder, dass überhaupt jemand für 10, 11 oder 12 Euro in der Stunde diese harten Jobs macht. Die politisch bewusst herbeigeführte Deckelung der Pflegekosten weit unterhalb des Notwendigen in Kombination mit der starken Kommerzialisierung der Pflege führt ganz logisch zu den unhaltbaren Zuständen.

  8. Ein dreister Plan zur WM-Zeit
    Parteienfinanzierung Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15 Prozent erhöhen. Die offizielle Begründung dafür ist vorgeschoben
    Manchmal ist sogar die CSU gegen die Obergrenze. Dann nämlich, wenn es um Geldzuwendungen geht. An diesem Freitag will die Große Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen.
    Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der jährliche Inflationsausgleich nicht aus.
    Ihren Mehrbedarf begründen sie mit den “horrenden Kosten”, die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen.
    Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten sie künftig rund um die Uhr auf allen digitalen Plattformen präsent sein. Eine selbstbewusste Mitgliederschaft verlange immer häufiger Mitsprache bei Koalitionsverträgen und Spitzenkandidaten. Mehr Demokratie kostet.
    Doch in Wirklichkeit geht es den Regierungsparteien nicht um den ehrenwerten Versuch, die internen und externen Willensbildungsprozesse zu verbessern.
    Die ganz im Geheimen vorbereitete Geldbeschaffungsaktion ist die erste Vorsorgemaßnahme für den nächsten Bundestagswahlkampf. Die Union weiß, dass sie für den Aufbau und die Durchsetzung eines Merkel-Nachfolgers oder einer Merkel-Nachfolgerin viel Geld in die Hand nehmen muss.
    Und die SPD lässt in ihrer soeben veröffentlichten “Fehler-Analyse” des Schulz-Wahlkampfs durchblicken, wofür sie die zusätzlichen Millionen benötigt: Sie will das altmodisch und fehlerhaft arbeitende Willy-Brandt-Haus in ein “kommunikatives Kraftzentrum” umbauen und mit den “notwendigen personellen Ressourcen ausstatten”. Sie will “die Besten-der-Besten-Campaigner” einkaufen können und den “digitalen Bereich massiv ausbauen”. Den Parteiführungen geht es also weniger um Demokratisierung als um Zentralisierung.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung Jens Berger: Es glaube aber jetzt niemand, dass dieses Vorhaben außerhalb der WM-Zeit die Menschen auf die Barrikaden bringen würde.

    Anmerkung JK: Es ist schon seltsam, wenn es darum geht sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen, ist man sich in der großen Koalition sehr schnell einig.

    dazu: Foulspiel an der Demokratie
    Um es klar zu sagen: Wir haben nichts gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Sie bemisst sich in erster Linie nach Wahlergebnissen, und sie zu erhöhen könnte helfen, Parteien unabhängiger von Großspendern, Sponsoren und deren Interessen zu machen. Doch dafür sind gleichzeitig Obergrenzen für Parteispenden und mehr Transparenz notwendig – vor allem beim millionenschweren Parteisponsoring durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände.
    Nicht nur wir mahnen dies seit Jahren an – auch die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) schickt Deutschland deswegen immer wieder blaue Briefe. Aber Union und SPD sperren sich seit Jahren dagegen.
    Besonders frech: Ihre Eigenmittel-Erhöhung begründen sie trotzdem mit angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. „Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. Die gibt es nicht“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger (Uni Konstanz) dazu treffend bei der Expertenanhörung am Montag.
    Schwarz-Rot hatte die Anhörung so kurzfristig angesetzt, dass nur drei von sieben Sachverständigen es schafften, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend groß war der Unmut in der Expertenrunde. Michael Koß (LMU München) sprach vom Bruch informeller Regeln und empfahl Schwarz-Rot gleich noch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Aber auch inhaltlich hatten die Sachverständigen einiges auszusetzen. Die Konstanzer Professorin Schönberger nannte den Entwurf sogar „verfassungswidrig“.
    Auf jeden Fall gibt es wichtigere Baustellen bei der Parteienfinanzierung als die Staatszuschüsse. Das zeigen auch die gerade erst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2016. Wer die Parteien mit wieviel Geld „sponsert“ bleibt danach ebenso unklar wie die Frage, wer hinter der millionenschweren Wahlkampf-Unterstützung für die AfD steckt, die über einen dubiosen Tarnverein und die Schweizer Werbeagentur Goal AG abgewickelt wurde.
    Quelle: Lobby Control

  9. Schwedisches Friedensinstitut: Atommächte modernisieren ihre Arsenale
    Die Zahl der Atomsprengköpfe auf der Welt sei zwar leicht gesunken, dies sei jedoch kein Zeichen dafür, dass die Atommächte auf Abrüstung setzten. Dem leichten Rückgang an Atomwaffen stehe die Modernisierung des nuklearen Arsenals entgegen.
    Die Friedensforscher sehen keine Anzeichen dafür, dass auch nur eine einzige Atommacht weltweit auf ihre Nuklearwaffen verzichten will.
    Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben entweder begonnen, sie zu modernisieren oder langfristige Programme dafür angekündigt“. Keiner von ihnen ist bereit, für die absehbare Zukunft auf nukleare Abrüstung hinzuarbeiten”, erklärte Shannon Kile vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gegenüber der dpa.
    Zugleich belegt ein am Montag veröffentlichter Bericht der Forscher, dass die Zahl der Atomsprengköpfe im vergangenen Jahr weiter abgenommen habe. SIPRI schätzt, dass neun Staaten – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – Anfang 2018 zusammen etwa 14.465 Atomwaffen besaßen.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Modernization of nuclear weapons continues
    At the start of 2018 nine states—the United States, Russia, the United Kingdom, France, China, India, Pakistan, Israel and the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea)—possessed approximately 14 465 nuclear weapons. This marked a decrease from the approximately 14 935 nuclear weapons that SIPRI estimated these states possessed at the beginning of 2017.
    The decrease in the overall number of nuclear weapons in the world is due mainly to Russia and the USA—which together still account for nearly 92 per cent of all nuclear weapons—further reducing their strategic nuclear forces pursuant to the implementation of the 2010 Treaty on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms (New START).
    Despite making limited reductions to their nuclear forces, both Russia and the USA have long-term programmes under way to replace and modernize their nuclear warheads, missile and aircraft delivery systems, and nuclear weapon production facilities. The USA’s most recent Nuclear Posture Review (NPR), published in February 2018, reaffirmed the modernization programmes and approved the development of new nuclear weapons. The NPR also emphasized expanding nuclear options to deter and, if necessary, defeat both nuclear and ‘non-nuclear strategic attacks’.
    Quelle: Sipri

  10. Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht
    Mythos “Weimarer Erfahrungen”: Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden
    Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen “Väter des Grundgesetzes” erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt.
    Mit Blick auf die deutsche Geschichte ist das Grundgesetz ohne Frage ein freiheitlicher und rechtsstaatlicher Höhepunkt. Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?
    Die Westmächte mit den Amerikanern an der Spitze hatten das größte und wertvollste Stück von Deutschland unter ihrer Kontrolle und daher wenig Interesse an einem neutralen Gesamtstaat, für dessen Schaffung man der Sowjetunion Zugeständnisse hätte machen müssen. 1948, als die Beratungen für das Grundgesetz begannen, standen die Zeichen klar auf Trennung. Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden – so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.
    Vor diesem Hintergrund fiel im Westen die Entscheidung, bundesweite Volksabstimmungen generell auszuschließen. Im instabilen Gleichgewicht der Großmächte und dem Bemühen deutscher Politiker, zwischen Besatzern, alten und neuen Eliten ihren Platz zu finden, schienen Referenden ein Risiko, insbesondere wenn die Stimmung im Volk erkennbar von den Plänen an der Spitze abwich – was so direkt natürlich nicht offen zugegeben wurde. Die in späteren Jahren beliebte Erklärung, ominöse “Weimarer Erfahrungen” seien der Grund für diese Entscheidung gewesen, (so jüngst auch wieder Bundespräsident Steinmeier) ist wenig schlüssig und erscheint vorgeschoben.
    Quelle: Telepolis
  11. Mea culpa – Die Linken waren zu unbekümmert
    Es sieht so aus, als sei Multikulti als linkes Projekt gescheitert. Dabei ist die wesentliche Frage, woran es gescheitert ist: An der Realität oder an den daran geknüpften Ansprüchen? Eine Antwort muss wohl sein: Auch der linke Mainstream trägt Schuld am Scheitern.
    Nichts spaltet die Linke dieser Tage so sehr, wie die Themenfelder, die sich um Multikulturalität und Asylpolitik ranken. Für die einen sollten es mindestens offene Grenzen sein – die anderen fragen sich hingegen, ob man nicht auch links gewisse Realitäten einsehen sollte. Letzteres ist ein heikles Thema, denn es tastet den linken Anspruch und das linke Lebensgefühl an. Bedenkenträgerschaft in diesem Bereich nimmt man dort schnell als kleinlich, ja schlimmer noch, als rassistisch zur Kenntnis. Wer sich dennoch aus dem eigenen Lager fragt, ob die Haltung der letzten Jahre vielleicht doch nicht ganz richtig war, zu optimistisch oder zu unbekümmert, muss sich vorwerfen lassen, zum allgemeinen Rechtsruck beizutragen.
    Dass nun ausgerechnet jetzt, da mit der AfD eine Partei in den Bundestag einfiel, die eine gewisse Freude an der rassistisch motivierten Provokation zeigt, etwaige linke Kreise nicht weiterhin stur und starr zur Leitlinie der Willkommenskultur, zur Multikulturalität und zur Aufweichung des Asylrechts stehen, nimmt man innerhalb der Linken als Affront hin. Man wolle mit dieser Tour – um Namen zu nennen, mit dem Kurs von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – nur am rechten Rand fischen.
    Doch läuft man hier nur dem Geschäftsmodell der AfD hinterher – oder ist es nicht vielleicht so, dass man hier etwas korrigieren möchte, was im »linken Mainstream« in den letzten Jahren zu kurz kam?
    Quelle: Makroskop
  12. Es geht um Verantwortung, nicht um schrille Töne
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Unionsstreit um die Migrationspolitik an die Verantwortung von CDU/CSU appelliert. Der CSU warf er eine desaströse Art der Kommunikation vor. Die “Deutschland First”- oder “Bayern First”-Rhetorik sei ein Irrweg, sagte Heil im Dlf.
    Finthammer: Sie sind jetzt sehr um Vernunft bemüht, aber wenn man die Tage Markus Söder zugehört hat oder Alexander Dobrindt zugehört hat, dann gab es da zwar eigentlich nur zwei Aussagen, Bayern zuerst und Merkel muss weg. Ich spitze es mal ein wenig zu, denn das waren letztlich die Kernaussagen, um die es der CSU offenbar geht, dass sich in diesem Land, in der Asylpolitik aus Sicht der CSU grundsätzlich etwas verändern muss und das wollen die mit aller Macht durchsetzen.
    Heil: Ja, dass Staaten Interessen haben, nicht nur Bundesländer, sondern auch Nationalstaaten in Europa, das ist noch in Ordnung, aber diese America First-, Deutschland First- oder Bayern First-Rhetorik, das Anstacheln von nationalistischen Gefühlen, das dahinterstecken mag, ist ein Irrweg und ich bin mir nicht sicher, ob das aus Überzeugung begangen wird oder aus parteitaktischen Überlegungen. Letzteres liegt eher nahe, aber es ist kein guter Weg und deshalb kann ich nur appellieren, lasst das bleiben. Wir brauchen eine verantwortliche Politik in Deutschland, eine, die erkennt, dass viele Menschen in einem Land, dem es sehr gut geht, sich Sorgen um die Zukunft machen und dass wir in der Welt der Trumps, der Putins und der Unsicherheiten dafür sorgen, dass unsere Antwort auf America First, Europe United ist, dass wir uns eher zusammenschließen und gemeinsam Lösungen finden, um den Weg, den wir in Europa erfolgreich seit 70 Jahren gehen weitergehen zu können. …
    Heil: … Massenarbeitslosigkeit ist nicht mehr unser Topthema. Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II, also in der Grundsicherung, nach wie vor. Weil die Lage gut ist, weil die Konjunktur gut ist, haben wir auch eine volle Kasse bei der Bundesagentur für Arbeit. Das muss man aber sich genau angucken, wofür man das Geld verwendet. In erster Linie brauchen wir, und das hat die Bundesagentur erfreulicherweise, durchaus Rücklagen für schwierigere wirtschaftliche Zeiten. …
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Man kann das nicht mehr kommentieren, nur Phrasen. Nach den neusten Umfragen liegt die SPD bei 18 Prozent, Tendenz nach unten. Nachdem man das Interview gelesen hat ist dies keine Überraschung.

  13. Die Linken haben die soziale Frage vergessen
    Der promovierte Philosoph Nils Heisterhagen steht in Diensten der SPD und rechnet in seinem neuen Buch mit der “liberalen Illusion” ab. Linke Parteien müssten wieder die “kleinen Leute” vertreten anstatt nach dem “Bio-Bürgertum” zu schielen, sagt er. Dazu gehöre auch Realismus in der Flüchtlingspolitik.
    Das liberale Bürgertum wähnt sich links, bildet aber tatsächlich eine Allianz mit dem neoliberalen Großkapital, sagt Nils Heisterhagen. Dieses Bürgertum definiere das Linkssein heute über Werte wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit, aber stelle die soziale Frage nicht mehr. “Teile der Links-Liberalen müssen linker werden. Sie müssen ökonomische Themen in den Mittelpunkt stellen und nicht so viel darüber reden, wie doof sie Donald Trump finden und welche Werte sie haben, die sie gegen die Rechtspopulisten verteidigen wollen”, sagt der SPD-Denker und Buchautor. Die Linke stehe am Abgrund, Selbstkritik habe die SPD dringend nötig. Mehr Staat, mehr Solidarität mahnt Heisterhagen an. Der Keynesianismus, also staatliche Investitionen in Infrastruktur, sei eine Alternative zum Neo-Liberalismus.
    Wenn die Linke in diesem Sinne wieder linker werde, dann könne sie der AfD Wähler abspenstig machen. Derzeit sei die AfD die Partei der “kleinen Leute” und der verängstigten Mittelschicht. “Die Abgehängten und Wütenden haben bei der Bundestagswahl rechts gewählt. Es würde helfen, von einer Polarisierung über Werte zu einer Polarisierung über ökonomische Interessen zu kommen, wo die Linke eindeutig die Interessen der unteren Mittelschicht, der kleinen Leute und derer vertritt, die sich unfair behandelt fühlen.”
    Der politische Diskurs sei von einem Kulturkampf zwischen den Liberalen und den Rechtspopulisten geprägt. “Im öffentlichen Diskurs ist zu viel Moralismus auf der einen und zu viel Hass auf der anderen Seite. Man könnte die politische Kultur befrieden, den Zusammenhalt stärken, indem man dafür sorgt, dass die Leute, die sich ökonomisch abgehängt fühlen, sagen können: Die Linken vertreten meine Interessen.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Aufklärung über den Magnitski-Fall
    Im letzten Telepolis-Salon vergangene Woche zeigten wir den Dokumentarfilm “The Magnitsky Act – Behind the Scenes” des russischen Filmemachers Andrei Nekrasov. Der Film hat einen der großen Fälle zum Inhalt, die wesentlich durch die Erzählung und durch Sanktionen zur Verschärfung des Konflikts mit Russland beitrugen.
    Er ist zugleich die detailgenaue Dekonstruktion einer Geschichte über den guten Westen in Gestalt eines ehemaligen Finanzinvestors, der einen angeblichen Mordfall im Jahr 2009 aufgreift, um eine Kampagne gegen das Putin-Russland zu starten, die bis heute anhält. Mit dem Magnitsky Act (2012) und den damit verbundenen Sanktionen – mittlerweile Global Mangnitsky Act – wurde von den Falken in den USA auch die anfänglich von Barack Obama versuchte Wiederannäherung an Russland, etwa im Hinblick auf das Raketenabwehrsystem an Russlands Grenze, unterbunden.
    Ursprünglich wollte Nekrasov, der eine ganze Reihe kritischer Filme über Russland und russische Geheimdienste gedreht hat, u.a. auch über den Litvinenko-Fall, mit der Kooperation von Bill Browder, der die Geschichte in Interviews erzählt, die heroische Geschichte des Steueranwalts Magnitski rekonstruieren, bis ihm nach und nach Unstimmigkeiten und Manipulationen auffielen. Nekrasov wird schließlich zu einem investigativen Forscher, der den Zuschauer mitverfolgen lässt, wie die Zweifel an Browders Darstellung immer größer werden, die auch eine eidesstattliche Vernehmung in New York bestätigen, in der sich Browder immer wieder auf Nichtwissen und Erinnerungslücken in Bezug auf seine eigene Magnitski-Geschichte beruft (Die Erinnerungslücken des Bill Browder).
    Als Nekrasov bei Browder kritisch nachfragte, brach der Kontakt mit ihm ab. Seitdem versucht Browder die Veröffentlichung des Films zu verhindern. Das ist ihm bislang auch gelungen. So sollte die Premiere im Europäischen Parlament am 27. April 2016, wenige Tage vor der Ausstrahlung auf Arte, stattfinden, die Filmvorführung wurde aber kurz vor Beginn wurde auf Grund der rechtlichen Intervention von Bill Browder und der Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck abgesagt. Zwei Tage vor der am 3. Mai 2016 geplanten Sendung sagte auch Arte die Ausstrahlung “auf unbestimmte Zeit” ab. …
    Die Erzählung vom bösen russischen Staat und einem aufrechten Whistleblower, der für Recht und Gerechtigkeit in den Tod geht, ist so einfach wie betörend, dass sie Browder vermutlich selbst durch häufige Wiederholung glaubt, obgleich selbst wohlwollend einiges daran nicht stimmt und er auch immer mal wieder erhebliche Variationen einbaut.
    Quelle: Telepolis
  15. Doping, Menschenrechte, Hooligans
    Was hat dieses Foul mit Putin zu tun? Bei der WM in Russland versuchen die Fußballkommentatoren, die Spiele politisch einzuordnen. Das kann nur schiefgehen. […]
    Wenn der ARD-Kommentator Tom Bartels also sagt: “Wenn auf der Ehrentribüne die Strippenzieher des Dopingprogramms sitzen dürfen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht des Fußballs”, ist das ein Blickwinkel, der vor allem auf Russland gerichtet zu sein scheint. Die Verquickungen von Funktionären, Sportärzten und Nationalmannschaft in der (west)deutschen Dopinggeschichte sind seit jeher marginal behandelt worden. Und eine Ex-Lichtgestalt der selbstbesoffenen Sommermärchen-Euphorie wie Franz Beckenbauer wäre erst mit heutigem Wissen als Strippenzieher innerhalb der Fifa-Mauscheleien attributierbar gewesen.
    Die Übersetzung der großen Weltpolitik in die Realität eines Fußballspiels ist jedenfalls nichts, wozu man Reportern raten würde. Versuchen sie es trotzdem, kommen Überleitungen des Grauens heraus, in denen nichts mehr stimmt. Das tollste Beispiel ist die Szene, in der Putin nach einem Tor Russlands im Eröffnungsspiel über den Fifa-Chef Infantino hinweg dem saudischen Vizepremier Mohammed bin Salman entschuldigend lächelnd die Hand reicht. Bartels bringt diese Geste (“Man will fair miteinander umgehen”) mit einem russischen Foul in Verbindung, das der Schnitt danach zeigt (“wär’ schön, wenn Russland damit anfängt”).
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers L.M.: Es passieren noch Wunder.

  16. Am Samstag beginnt die Stopp Ramstein Kampagne 2018
    Hier das Programm und alle sonstigen Informationen zur Kampagne ramstein-kampagne.eu.

    Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!