Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gipfeltreffen in Helsinki
2. Precht versus Butterwegge – Ein besseres Leben für alle oder das Ende des Sozialstaats?
3. Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi
4. Milliarden fürs Mitreden
5. Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU
6. Von Trumps Kritik an Europa und der Nato profitiert nun eine bestimmte Branche
7. Deutschlands Mietmarkt ist kaputt
8. Kapitulation vor der Masse an Arbeit
9. Quälbarer Leib
10. Post will Briefträger offenbar vom Vorruhestand ausschließen
11. Künftiger Präsident kürzt sich das Gehalt
12. Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung
13. Die Gefährdung der Menschenwürde – warum man für das “Pro&Contra” zu privater Seenotrettung in der “Zeit” dankbar sein sollte
14. Digitalpolitik – Trump poltert, China investiert, Europa schläft
15. Breitscheidplatz: Wie lief der Anschlag genau ab?
16. Mit Drogenpolitik wird Sozial- und Migrationspolitik gemacht
17. Was hat der fiese Weizen nur gegen Schwedens Kronprinzessin?
18. Gealterter Idealismus: Zur Kritik von 1968 aus heutiger Zeitlage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gipfeltreffen in Helsinki
   1. US-Reaktionen auf Helsinki – “Vor einem Tyrannen selbst erniedrigt”
      Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin fällt die Bewertung in den USA weitgehend negativ aus. Demokraten wie Republikaner kritisierten Trumps Auftritt. Der US-Präsident verteidigte sich.
      Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin haben in Washington parteiübergreifend empörte Reaktionen ausgelöst. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten den Auftritt Trumps als “beschämend”. In der gesamten Geschichte der USA habe noch nie ein Präsident einen “Widersacher” derart unterstützt, wie dies Trump jetzt getan habe, erklärte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. “Er stellt sich selber über das Land.”
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Beitrag grenzt an Volksverhetzung.

      Die NachDenkSeiten werden im Laufe des Tages noch eine ausführliche kommentierte Presseschau zu diesem Thema veröffentlichen.

   2. Ein “sehr konstruktiver Tag” und “Schritte in eine bessere Zukunft”
      Donald Trump und Wladimir Putin sprechen in Helsinki über Abrüstung, Korea, den Iran, Syrien, die Ukraine und das russisch-amerikanische Verhältnis
      Das finnische Helsinki gilt seit den Zeiten des Kalten Krieges als neutrales Terrain zwischen Washington und Moskau, auch wenn es geografisch der einen Hauptstadt viel näher ist als der anderen. Hier fanden von den 1970er bis in die 1990er Jahre die OSZE-Vorläuferkonferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt, an denen sich auch die USA beteiligten. Das dürfte einer der Gründe sein, warum Donald Trump Helsinki neben der mit einer ähnlichen Tradition behafteten österreichischen Hauptstadt Wien für sein erstes Treffen mit Wladimir Putin ins Auge fasste und schließlich auswählte: Mit dieser Erinnerung an den Kalten Krieg signalisiert er seinen Wählern und der Weltöffentlichkeit gleichzeitig Distanz und Annäherung zu Russland.
      Konkreter Ort des Treffens war der Amtssitz des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, mit dem der US-Präsident vor dem um etwa 45 Minuten verspäteten Eintreffen seines russischen Amtskollegen frühstückte und dem er auf Fragen zur Tagesordnung sagte, “alles” werde “gut”. Tatsächlich gab es keine feste Tagesordnung, sondern lediglich eine grobe Teilung in zwei Hälften: In ein zweieinhalbstündiges frühes Nachmittagsgespräch zwischen den beiden Präsidenten, bei dem lediglich Dolmetschern und Protokollanten anwesend waren, und in darauf folgende Unterhaltungen unter Einbeziehung der beiden Delegationen.
      Quelle: Telepolis
2. Precht versus Butterwegge – Ein besseres Leben für alle oder das Ende des Sozialstaats?
   Richard David Precht und Christoph Butterwegge im Gespräch mit Simone MillerWenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, meint der Philosoph Richard David Precht. Der Politologe Christoph Butterwegge hält das für falsch: Ein Grundeinkommen höhle den Sozialstaat aus.
   Finanzbeamte, Bankangestellte, Call-Center-Mitarbeiter – schon bald werden die meisten von ihnen voraussichtlich nicht mehr gebraucht, und Computer erledigen ihre Aufgaben. Von diesem Szenario ist der Philosoph Richard David Precht überzeugt. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem “zweiten Maschinenzeitalter”. Die Digitalisierung bringe einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt mit sich:
   “Ich glaube, dass wir in eine Zeit kommen, in der ein Teil jener Berufe, die man algorithmisieren kann, tatsächlich algorithmisiert wird, und zwar überall dort, wo Menschen nicht dezidiert Wert darauf legen, mit Menschen zu tun zu haben.”
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung Jens Berger: Prechts Äußerungen sind wirklich erschreckend. Man fragt sich unweigerlich, womit er eigentlichen den Ruf eines kritischen Vordenkers verdient hat. Seine Aussagen zum Grundeinkommen schwanken jedenfalls zwischen Banalitäten, Dummheiten und ungeschminktem Sozialrassismus. Dazu passt diese Passage aus dem Gespräch, die im „philosophie Magazin“ abgedruckt wurde …

   
3. Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi
   Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. (…) Nur sechs Tage nach Augstein kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel „Nationalsozial“, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber dafür wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer Ökonomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich für viel Einwanderung entschieden, nimmt dafür aber weniger Sozialstaat in Kauf.“
   So schreibt Hank in der fünften und letzten Spalte seines Textes. Er übernimmt damit klar die Einschätzung, dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die üblich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bevölkerung weithin vertretenen Positionen und Wünsche, die von der großen schwarz-rot-grünen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanständig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur Gänze. Er ist AfD-Position und damit Bäh. Das ist wenigstens konsequent.
   Bescheidene Forderungen wie die Stabilisierung des Standard-Rentenniveaus bei 50 Prozent, weit unter dem österreichischen Niveau, werden ebenso als Populismus abqualifiziert, wie die Kritik an der Riester-Rente, mit der sich erwiesener Maßen nur die Finanzbranche staatlich subventioniert die Taschen vollgemacht hat. Diese Kritik ist nicht nur populistisch, sie ist sogar populistisch-antikapitalistisch, ebenso wie Forderungen nach Begrenzung der Leiharbeit und Rückdrehen der Hartz-Gesetze, die man auch von jedem aufrechten Sozialdemokraten hören kann. Was an Zuständen antikapitalistisch sein soll, mit denen der bundesdeutsche Kapitalismus jahrzehntelang hervorragend gefahren ist, versucht der Chef-Wirtschaftsexperte der einflussreichen Zeitung nicht einmal ansatzweise zu erklären.
   Nebenher wird noch die angekündigte linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht im Schnellverfahren mit Nazi-Wurzeln versehen, weil sie die von Hank bevorzugte Wahl der USA ablehnt, und lieber den Sozialstaat bewahren als die Grenzen für alle öffnen wolle:
   „Ihre Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der dreißiger Jahre und beim linken Flügel der NSDAP, die sich das Ziel eines deutschen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben.“
   Voll Nazi also. Es ist schon ungewöhnlich, dass sich damit der FAS-Ressortleiter implizit der grotesk übersteigerten Kritik der Linksterroristen und ihrer Unterstützer aus früheren Zeiten anschließt, wonach die Bundesrepublik ein im Kern faschistischer Staat war. Denn sie hat ja bis vor kurzem im allgemeinen Konsens die Grenzen geschützt und den Sozialstaat verteidigt. (…)
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung JK: Wer jetzt immer noch glaubt die Forderung nach offenen Grenzen sei “human” und nicht neoliberal, dem kann man nicht mehr helfen.

4. Milliarden fürs Mitreden
   Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein.
   Diese Personalentscheidung wird das politische und gesellschaftliche Leben in den USA auf Jahrzehnte bestimmen: US-Präsident Donald Trump will nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy am Montagabend einen neuen Richter für den Supreme Court nominieren. Zwar muss Trumps Kandidat durch den Senat bestätigt werden und der Kampf um die Neubesetzung kann noch Wochen oder Monate dauern. Doch wer auch immer Kennedys Platz einnimmt, er wird bei den Mehrheitsentscheidungen der neun Richterinnen und Richter das Zünglein an der Waage sein.
   Die Besetzung ist für die Koch-Brüder eine große Chance. Die milliardenschweren Erben eines Öl- und Chemiekonglomerats versuchen seit Jahrzehnten, ihre Ideologie einer radikalen freien Marktwirtschaft durchzusetzen. Den Staat wollen sie möglichst kleinhalten. Dazu haben sie mit ihren Milliarden ein Netz von Dutzenden Organisationen, Thinktanks und Wahlhilfevereinen aufgebaut und finanziert. So weitreichend ist dieses Netz, dass in Washington vom Kochtopus die Rede ist. Diesen Einfluss können die Kochs nun einsetzen, um einen Richter ins Amt zu hieven, der ihren Vorstellungen entspricht.
   Weitreichendere Folgen hat die Opposition von Koch gesponserter Organisationen auch auf Investitionen im öffentlichen Nahverkehr. Nashville, bekannt als Hauptstadt der Countrymusik, plante etwa den Bau einer mehr als 40 Kilometer langen innerstädtischen Tramverbindung, außerdem Schnellbuslinien und einen fast drei Kilometer langen Tunnel. Mit 5,4 Milliarden US-Dollar war es das größte öffentliche Bauprojekt in der Geschichte der 700.000-Einwohnerstadt. Finanziert werden sollte es durch die Erhöhung von Steuern, hauptsächlich der lokalen Umsatzsteuer. Dennoch fanden sich viele Befürworter, darunter auch ortsansässige Unternehmen, die das Projekt unterstützten. Es sollte die chronisch verstopften Straßen entlasten und Vorstadtviertel besser an das Zentrum anbinden.
   Zunächst schien es nach Umfragen, dass die Maßnahme beim Wahlgang problemlos eine Mehrheit bei den Bürgern finden würde. Doch dann gab es Widerstand. Neben einer Gruppe anonymer Gegner, die sich hinter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbarg, kam er vor allem von Americans for Prosperity. Die Bahn sei eine reine Verschwendung von Steuern, behaupteten sie in Anzeigen. Mit 420.000 Telefonanrufen und 6.000 Hausbesuchen versuchten die AFP-Aktivisten, Nashvilles Wähler von dem Projekt abzubringen.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung JK: So funktioniert „marktkonforme Demokratie“! Die Anhäufung riesiger Vermögen in der Hand einiger weniger ist aktuell die größte Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt auch in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals und der faktischen Untätigkeit der Politik kann jeder einfach recherchieren wer die Haupteigentümer von VW sind. Man wird sehr schnell auf die Familien Porsche und Piech stoßen, die hierzulande in der Liga der Superreichen spielen. Über den fatalen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung – hinter der die Familie Mohn steht – auf sozialpolitische Entscheidungen finden sich zahlreiche Beiträge auf den NachDenkSeiten.

   Der Neoliberalismus ist das ideologisch-politische Fundament für diese Entwicklung und das müsste eines der Top-Themen in der öffentlichen politischen Diskussion sein.

5. Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU
   Die “Big Four”, das sind die vier großen europäischen Steuerberatungs-Unternehmen KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte. Bekannt sind die “Big Four”, weil sie Konzernen dabei helfen, bei der Steuer zu tricksen. Sie machen ein Geschäft daraus, das Geld multinationaler Konzerne vor den Steuerbehörden zu verstecken. Dabei agieren sie schamlos und versprechen wie PwC, dass nur jeder vierte Steuertrick als ungesetzlich eingestuft wird.
   Eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt nun, dass ausgerechnet diese “Big Four” von der EU als Berater in Steuerfragen bezahlt werden. Und zwar mit Millionenbeträgen. Sie werden von den EU-Institutionen als seriöse Partner in Sachen Steuerrecht betrachtet.
   So bezahlt sie die EU-Kommission sie für Analysen und Studien zu Steuerfragen. Während die “Big Four” gute Geschäfte damit machen, den Konzernen beim Steuertricksen helfen, sollen sie der EU-Kommission helfen, genau das zu verhindern.
   Jahr für Jahr erhalten die “Big Four” von der EU-Kommission Aufträge in Millionenhöhe. Zuletzt erhielten KPMG, PwC und Deloitte Anfang 2018 eine Auftrag in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema “Steuern und Zölle” erstellen. Worum es in dieser Studie genau geht, sagt die EU-Kommission nicht. Dabei hatten EY, PwC und Deloitte erst 2014 zum selben Thema einen Auftrag über 7 Millionen Euro erhalten.
   Insgesamt soll die Europäische Kommission mehr als 100 Millionen Euro für die Expertise der “Big Four” bezahlt haben – allein im Jahr 2016.
   Daneben haben die “Big Four” Netzwerke und Organisationen etabliert, über die sie auf die Politik der EU Einfluss nehmen können. Auf diesem Weg beeinflussen sie die Institutionen der EU zusätzlich ideologisch.
   Quelle: Kontraste
6. Von Trumps Kritik an Europa und der Nato profitiert nun eine bestimmte Branche
   Donald Trumps Kritik an der Nato ist harsch. Kurz nach seinem Amtsantritt bezeichnete der US-Präsident das transatlantische Bündnis gar als „obsolet“. Zu einem Rückzug der USA kam es allerdings nicht. Dafür zu klaren Forderungen: Beim Nato-Gipfel dieser Woche bekräftigte er eindringlich, die anderen Mitgliedstaaten müssten ihren Etat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Besonders Deutschland nahm er dabei in die Mangel.
   Für europäische Rüstungsunternehmen dürfte Trumps Kritik an den Ausgaben der europäischen Bündnispartner ein willkommenes Geschenk sein. Denn durch Trumps Forderungen und den Ankündigungen, diesen schrittweise nachzukommen, liegen die Aktioen europäischer Rüstungsfirmen hoch in der Gunst der Anleger. Der Wert der Rheinmetall-Aktie stieg am Donnerstag um fünf Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Auch der französische Rüstungskonzern Thales legte um 5 Prozent zu und konnte seinen Aufwärtstrend im laufenden Jahr weiter bestätigen.
   Rüstungskonzerne rechnen mit Aufträgen in Milliardenhöhe
   Ebenso ging es beim deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus nach oben. Das Unternehmen, das Militärflugzeuge wie die A400M und diverse Militärhubschrauber herstellt, hat in diesem Jahr schon um 29 Prozent zugelegt. Die britische Firma BAE Systems nicht ganz so stark, aber immerhin um 18 Prozent. Auch in Italien waren Trumps Forderungen am Aktienmarkt zu spüren: Der Kurs von Leonardo stieg am Donnerstag um 4,5 Prozent.
   Quelle: Business Insider

   Anmerkung JK: Ein Schelm wer bei der Medienkampagne gegen Russland an Böses denkt.

7. Deutschlands Mietmarkt ist kaputt
   Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, nicht nur in Hamburg oder München. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten in einem irrwitzigen Tempo gestiegen und haben das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit gemacht.
   Auch deswegen haben 57 000 Menschen beim SZ-Projekt #MeineMiete mitgemacht und einen umfassenden Fragebogen ausgefüllt. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, belegen aber dennoch, wie kaputt der Mietmarkt in Deutschland ist – und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in Schicksalen. Über die standardisierten Antworten in der Umfrage hinaus haben uns fast 3000 Menschen ihre Geschichte geschickt. Zusammengenommen zeichnen diese Geschichten ein bedrückendes Bild des deutschen Wohnungsmarktes.
   Da sind die jungen Eltern, die ihr Kind in einer WG großziehen, weil sie sich die Miete für eine eigene Wohnung nicht leisten können. Da sind die alten Ehepaare, die sich vor dem Tod des Partners auch deshalb fürchten, weil sie die Wohnung dann nicht mehr halten und eine neue nicht bezahlen können. Da sind die alleinerziehenden Mütter, die sich das Leben kaum mehr leisten können, weil mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete draufgeht. Und da sind die Frauen, die vom Frauenhaus zurück zu ihren sie prügelnden Männern ziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Und nun stelle man sich vor der Druck auf dem Wohnungsmarkt würde sich durch “offene Grenzen” noch weiter potenzieren.

8. Kapitulation vor der Masse an Arbeit
   Wegen Personalmangel müssten Pflegekräfte morgens entscheiden, welche Abstriche sie bei ihren Patienten machen, kritisierte die Präsidentin der Pflege-Berufe-Kammer Schleswig-Holstein, Patrizia Drube, im Dlf. Eine bessere Personalausstattung allein reiche aber nicht aus, um Schulabgänger für den Pflegeberuf zu gewinnen.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Quälbarer Leib
   Wenige Blicke in die empirische Wirklichkeit genügen, um zu sehen, dass Proklamationen, denen zufolge die immaterielle Produktion die materielle ablöse, von Weltfremdheit geschlagen sind. Ebenso entbehren Visionen, Überlegungen, Hoffnungen oder Befürchtungen hinsichtlich einer »menschenleeren Fabrik« immer schon jeder Grundlage. Derartige Proklamationen und Visionen suggerieren das Bild einer gleichsam körperlosen Arbeit. Zwar werden viele Arbeitsvorgänge in Entwicklung, Konstruktion, Produktion und Distribution mittlerweile computergestützt und teilweise selbststeuernd erledigt. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen: Alleine in der deutschen Automobilindustrie sind etwa 800.000 Beschäftigte – davon die Hälfte in der Produktion – und weitere 300.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in der Zulieferindustrie tätig. Auch wenn weitere Arbeitsvorgänge durch Roboter ersetzt werden – die These, die vierte industrielle Revolution bringe eine völlig neue und völlig veränderte Arbeitswelt hervor, wird von seriösen Arbeitsforschern zurückhaltend bis ablehnend beurteilt. Die Vermutung lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Industrie-4.0-Szenario normativen Vorstellungen der Manager folgt, die dabei kaum Erleichterung und Humanisierung der Arbeit im Sinn haben.
   Quelle: junge Welt
10. Post will Briefträger offenbar vom Vorruhestand ausschließen
    Die Deutsche Post will Jobs abbauen. Manche Beamte sollen früher in den Ruhestand gehen können. Eine Gewerkschaft kritisiert, dass dies ausgerechnet Zustellern verwehrt bleiben soll.
    Bei der Deutschen Post gibt es offenbar Streit darüber, welche Beschäftigten am Vorruhestandsprogramm für Beamte teilnehmen dürfen. Die Gewerkschaft DPVKOM kritisierte, dass Postboten nicht ab einem Alter von 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürften.
    “Den Zustellern soll kein solches Angebot gemacht werden”, sagte die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus der “Welt am Sonntag”. Dabei müssten sie “die schwerste körperliche Arbeit bei der Post machen”. Ein Post-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.
    Die Post hatte im Juni angesichts eines Gewinneinbruchs im Brief- und Paketgeschäft ein Kostensenkungsprogramm angekündigt. Dabei will der Konzern rund 400 Millionen Euro bereitstellen, damit verbeamtete Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand gehen.
    Das Angebot richte sich an “Beamte in indirekten Funktionen”, hatte die Post mitgeteilt. Wie viele Stellen abgebaut werden, sei noch nicht abzusehen, hatte Postchef Frank Appel gesagt. Das hänge auch davon ab, aus welchen Gehaltsgruppen Beamte das Programm in Anspruch nehmen.
    Quelle: SPON
11. Künftiger Präsident kürzt sich das Gehalt
    Auch weil sie sich bereichernde, korrupte Politiker satt haben, wählten die Mexikaner den Linkspopulisten López Obrador zum neuen Präsidenten. Der macht nun mit einem ungewöhnlichen Schritt auf sich aufmerksam: Er kürzt sich drastisch das Gehalt.
    Der designierte mexikanische Präsident will künftig auf einen Großteil seines Gehalts verzichten. Er werde ab seinem Amtsantritt im Dezember monatlich 108.000 Pesos (etwa 4890 Euro) verdienen, sagte Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt. Das seien rund 40 Prozent des Gehalts seines Vorgängers, Amtsinhaber Enrique Peña Nieto, der rund 270.000 Pesos (etwa 12.230 Euro) pro Monat verdient habe, sagte der Linkspolitiker, der unter dem Kurznamen AMLO bekannt ist. Er habe sich das Gehalt eigentlich noch stärker kürzen wollen.
    Die Kürzung des Präsidentenverdiensts ist Teil von AMLOs Plan, die Kosten der Bürokratie in dem lateinamerikanischen Land zu verringern. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, auch die Pensionen der Ex-Präsidenten Mexikos zu mindern. Er plane zudem, in die mexikanische Verfassung aufnehmen zu lassen, dass niemand im Bürokratie-Apparat mehr als der Präsident verdienen dürfe. Er werde die Initiative dem Kongress vorlegen, sagte der 64-Jährige. López Obrador war am 1. Juli zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er hat sich den Kampf gegen die Korruption in Mexiko auf die Fahne geschrieben.
    López Obrador gehört mit seinem neuen Gehalt zu den am schlechtesten verdienenden Staatschefs der Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient gut 300.000 Euro im Jahr, wenn man ihr Gehalt und ihre Diät als Abgeordnete des Bundestages zusammenrechnet. Das entspricht knapp 26.000 Euro pro Monat. In Deutschland und anderen Ländern gilt es als sinnvoll, Politiker gut zu bezahlen, um einerseits die größten Talente anzulocken und andererseits ihre finanzielle Unabhängigkeit gegenüber Spenden sicherzustellen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Der letzte Satz ist vermutlich als Scherz gedacht.

12. Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung
    Bis 2020 will die chinesische Führung landesweite, zunehmend automatisierte Digitalsysteme zur Kontrolle und gezielten Beeinflussung des sozialen Verhaltens der gesamten Bevölkerung einführen, will ein flächendeckendes Sozialkreditsystem (SKS) aufbauen, wobei der Begriff Kredit in diesem Kontext nicht primär finanziell zu verstehen ist. Xinyong, das chinesische Wort für Kredit, meint nach alter konfuzianischer Lesart vielmehr das, was bei uns unter Vertrauenswürdigkeit verstanden wird.
    Jeder chinesische Bürger soll demzufolge auf der Grundlage seines alltäglichen Verhaltens ein individuelles, zentral verwaltetes Punktekonto erhalten, dem er durch regelkonformes Agieren Pluszähler hinzufügen und dessen Stand er jederzeit über eine Smartphone-App abrufen kann; regelwidrige Aktivitäten werden mit Abzügen geahndet. Neben den Behörden sollen auch Banken und Versicherungen, Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseanbieter, Airlines und andere Interessierte aus der Privatwirtschaft Zugang zu den Bewertungsergebnissen erhalten. Und genau wie bei einer Rating-Agentur haben die Betroffenen auf die Bewertungskriterien – in Medienberichten ist von insgesamt knapp 3000 die Rede, zusammengestellt von fast 100 Regierungsstellen – ebenso wenig Einfluss wie auf verhängte Sanktionen. Beide Bereiche werden nach Vorgaben des chinesischen Machtapparates strukturiert und ausgestaltet.
    Quelle: Das Blättchen
13. Die Gefährdung der Menschenwürde – warum man für das “Pro&Contra” zu privater Seenotrettung in der “Zeit” dankbar sein sollte
    Offensichtlich muss man Mariam Lau ausdrücklich dafür danken, dass sie im Pro und Contra der aktuellen Zeit Offensichtliches ausspricht wie die Feststellung, dass „die (Seenot-)Retter längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper sind“.
    Und dafür danken, dass sie die Motive und Begründungen der Seenot-Retter kritisch hinterfragt: „Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch. Europa stehe, so sagt es zum Beispiel Ruben Neugebauer, Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, obendrein wegen “kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse” in der Schuld der Migranten. Sie holten sich also nur einen Bruchteil dessen zurück, was man ihnen weggenommen habe. Diese fragwürdige Kausalkette geht nicht nur davon aus, dass die Bewohner ehemaliger Kolonien für nichts verantwortlich sein können – nicht mal für ihr eigenes Unglück –, sondern sie geht auch mit einer gewaltigen Selbstüberhöhung einher: Manche Seenotretter vergleichen sich unerschrocken mit den Fluchthelfern der DDR oder gar mit jenen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben.“
    Denn solche Fragen und solche Kritik machen das Wesen von Journalismus aus. Journalisten haben auch die Beweggründe und Begründungen der vermeintlich „Guten“ zu prüfen. Wer allerdings den Shitstorm liest, der seit Tagen über die Journalistin hinein bricht, kann erkennen, wie die weltweite Konterrevolution der Autoritären im Lager der Liberalen eine Schützengraben-Mentalität auslöst, die einem offenen Streit nicht zuträglich ist und stattdessen die Freiheit, zu fragen und hinterfragen, einer „liberalen Selbstzensur“ unterwirft. So hält Heribert Prantl von der Süddeutschen der Zeit empört vor, schon allein durch das Pro und Contra die Menschenwürde zu verletzen.
    Als besonders schändlich gilt den empörten Kritikern die Frage von Mariam Lau danach, wie die Akzeptanz für Flüchtlinge in den demokratischen Gesellschaften des Westens zu sichern ist. Wer die Demokratie respektiert und schützen will, hat sich mit ihren Fragen auseinander zu setzen: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“
    Quelle: Franz Sommerfeld auf meedia

    dazu: Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?
    “Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra” – diese Einleitung einer Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik in der Wochenzeitung “Die Zeit” beschäftigt die liberalen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argumenten, sondern mit Moral und Entsetzen.
    Manche waren auch schockiert und getriggert, dass mal ausformuliert wurde, was schon längst praktische Politik ist. Dabei waren die Debattenbeiträge nun längst nicht so zugespitzt, wie es die Einleitung suggerierte. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Überschrift und die Einleitung dazu dienen, mit pointierter Zuspitzung Aufmerksamkeit zu erregen.
    Im Kern formuliert die langjährige Taz-Journalistin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur “Zeit” gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen europäischen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die etablierten Parteien selbst Anstrengungen in der Abwehr von Migranten unternehmen.
    Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innenminister Seehofer, dafür stehen auch führende Politiker aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der meisten in der Linksfraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:
    „Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: “Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden”, und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein “Pseudo-Problem”. Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.“
    Quelle: Telepolis

14. Digitalpolitik – Trump poltert, China investiert, Europa schläft
    • Chinas Wirtschaft hat Europa längst weit hinter sich gelassen. Insbesondere im IT-Sektor sind europäische Konzerne chancenlos.
    • Große europäische Unternehmen investieren ihr Kapital zunehmend in China.
    • Die Politik schläft, während die USA und China vorbeiziehen.

    Was industrielle Strategien und den internationalen Wettbewerb betrifft, gibt es keinen größeren Kontrast als den zwischen Europas Resignation und Chinas eiserner Entschlossenheit. Es überrascht nicht, dass es China – und nicht Europa – war, das vorschlug, eine wechselseitige Front gegen Trumps Handels-Tobsucht zu bilden. Mit wenig Erfolg: Selbst Washingtons Schikanen können europäische Politiker nicht aus ihrem Schlummer reißen – oder, wahrscheinlicher, ihrem Nickerchen am Nachmittag.
    Kaum eine Woche vergeht ohne eine neue alarmierende Nachricht, dass Peking es mal wieder geschafft hat, Brüssel in einem weiteren Bereich zu überholen. Da vereinte die staatliche China Merchants Group ihre Kräfte mit der SPF Group und Centricus – Vermögensverwalter aus Peking und London -, um einen 15-Milliarden-Dollar-Fonds zu bilden, der mit dem 100 Milliarden Dollar schweren Vision Fund von Softbank konkurrieren soll. Der wurde gegründet, um weltweit in die vielversprechendsten Technologieunternehmen zu investieren. Das geschah wenige Wochen nachdem Sequoia Capital, Amerikas beste Risikokapital-Firma, die erste Fundraising-Runde für ihre eigene, acht Milliarden Dollar schwere Alternative zum Vision Fund beendete.
    Quelle: Evgeny Morozov in der Süddeutschen Zeitung

15. Breitscheidplatz: Wie lief der Anschlag genau ab?
    Obwohl mehr als eineinhalb Jahre seit dem LKW-Attentat vergangen sind, kann die Bundesanwaltschaft vieles nicht beantworten – Interview mit dem Anschlagsopfer Andreas Schwartz
    Zwölf Menschen sind dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum Opfer gefallen, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt, noch mehr traumatisiert. Der Attentäter war mit einem Sattelschlepper abends um 20 Uhr in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes bei der Gedächtniskirche gefahren. Viele Menschen wurden Ohren- und Augenzeugen der Tat. Dennoch sind bis heute zahlreiche Details unklar oder umstritten. Viele Fragen sind unbeantwortet, wie die, warum der Täter scheinbar so ohne weiteres entkommen konnte.
    Zwei Sonderermittler und drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühen sich bisher mit der Aufklärung der Hintergründe ab. Doch sie stellen fest, dass die Fragen mehr werden und nicht weniger. Vieles erinnert bedenklich an den ebenfalls weiterhin ungeklärten NSU-Komplex. Noch immer ermittelt die Bundesanwaltschaft das Tatgeschehen. Derweil müssen die Parlamentarier auf die Akten warten.
    Dass nicht einmal feststehen soll, was genau am Anschlagstag geschehen ist, macht die Opfer nervös. Viele Menschen haben Wahrnehmungen gemacht – wurden sie befragt? Was für Zeugenaussagen gibt es? Mit welchem Inhalt? Man fragt sich das auch, weil inzwischen Aussagen bekannt wurden, die mit dem offiziell Erklärten nicht zusammenpassen.
    Quelle: Telepolis
16. Mit Drogenpolitik wird Sozial- und Migrationspolitik gemacht
    Der Rechtswissenschaftler Jan Fährmann über die Regulierung von Drogen und warum zuerst Opium und Kokain verboten wurden
    Jan Fährmann ist Wissenschaftler und Referent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Neben der Polizei- und Sicherheitsforschung beschäftigt er sich auch mit Forschungen im Betäubungsmittelstrafrecht und mit Drogenpolitik. So hat er sich bereits mit der Geschichte der Drogenpolitik, dem neuen Psychoaktive-Substanzen-Gesetz sowie mit stoffungebundenen Süchten beschäftigt.
    Quelle: Telepolis
17. Was hat der fiese Weizen nur gegen Schwedens Kronprinzessin?
    Tauchen Sie mit uns wieder ein in die unvergleichlich aufregende Welt der Knallblätter. Wir geben Ihnen eine Nachricht, und Sie dürfen raten, welche Schlagzeile die deutsche Regenbogenpresse daraus gebastelt haben.
    Quelle: Übermedien

    Anmerkung Jens Berger: Das Lachen bleibt einem übrigens im Halse stecken, wenn man bedenkt, dass die „Regenbogenpresse“ eine wöchentliche Auflage von fast fünf Millionen Exemplaren hat und damit für Zielgruppe Ü60 wohl zu den größten Meinungsmachern gehört.

18. Gealterter Idealismus: Zur Kritik von 1968 aus heutiger Zeitlage
    Der Linksidealismus von 1968 war eine Kraft, die den Weltbürger – und als Folge ein Europa für die ganze Welt – wollte. Dieses Konzept wird heute gerade von jener Globalisierung aufgefressen, die durch 1968 mit erschaffen wurde. Die nun erreichten Grenzen der Globalisierung machen nicht nur eine Reform westlicher Globalisierungskonzepte nötig, sondern zeigen auch die Grenzen des 1968 konzipierten Demokratiemodells auf. Sie zeigen, dass die europäische Linke selbst einen Wandel von militanter Verteidigerin zivilreligiöser Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Jahr 1968 (Jürgen Habermas, Bassam Tibi) zu einer Laissez-faire-Linken im Jahr 2018 durchgemacht hat.
    Wegen Übertreibung postmoderner und postnationaler Post-Politik hat sie eine Öffnung kultiviert, die eine Gegenreaktion auslöst und vom Wähler abgestraft wird, wie die jüngsten Wahlen in Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien gezeigt haben. Der Niedergang der Linken stellt die Frage nach einer Revitalisierung der “starken”, gesellschaftsverteidigenden – und damit aktiv an Werte und Grenzen gebundenen – Ideale von 1968, ohne die die bisherige Linke weiter in einen Abstieg hineintaumeln könnte, der sie der Bedeutungslosigkeit preisgibt. ….
    Quelle: Telepolis